Rücktritt beim NIGE

 

 

 

 

 

Rücktritt
beim NIGE

 

 

 

 

 

… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters  und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.

 

Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.

 

Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.

 

Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.

 

Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von Emken, MdL und Emken, Stellv. Schulleiter sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.

 

Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.

 

„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!

 

Der Schuh zum Fuß

Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt  NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.

„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“

 

Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern  die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“
– und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …

 

Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden

Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.

 

Emken dankt Emken

„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !

Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.

Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.

 

Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.

 

verständigungsgeeignet

Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.

 

Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.

 

Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.

 

Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

 

 

Veruntreuung am NIGE – Detlefs Nebelkerze

 

Veruntreuung am NIGE
Eine Frage des Systems

 

 

 

 

Detlefs Nebelkerze

 

 

Käseblatts Aufgabe ist es nicht, einen Sachverhalt zu recherchieren und die Geschichte plausibel zu erzählen, sondern Käseblatts Aufgabe ist’s, Befindlichkeit zu transportieren und somit ein wundersam weichgespültes „Haltet den Dieb!“ zu flüstern.

Somit kolportiert Detlef Kiesés Aufsatz weniger eine strafrechtliche Begebenheit, sondern vor allem diverse Gemütszustände von Beteiligten und wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben.

Und selbst wenn Kiesé also „schockierende Erkenntnisse, schwere Enttäuschung, persönliche Betroffenheit, Ernüchterung, Bestürzung …“ einer Schulleiterin redaktionell visualisiert, gerät auch das noch unfreiwillig zur Karikatur.

Folgt man der wirren Überlieferung des Redakteurs hatte eine „schockierende Erkenntnis“ bei der Schulleitung Anja Renken-Abken im Sommer 2022 lediglich zur fristlosen Kündigung des NIGE-Verwaltungsleiters wegen fortgesetzter Unterschlagung geführt.

Eine diesbezügliche Strafanzeige, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zog, erfolgte demnach allerdings erst, als der Sachverhalt durch das anonyme Schreiben eines (so Kiesé) „internen Whistleblowers des NIGE“ im Oktober 2022 an die Öffentlichkeit gelangte und demzufolge nicht länger zu beschweigen war.
Nur die OZ berichtete am 11.10.2022., während der Anzeiger für Harlingerland mit den Beteiligten unter einer Decke blieb.

Und fast weitere zwei Jahre benötigte die Schulleiterin, um den Schock der Erkenntnisse zu verarbeiten und nunmehr ihrer Enttäuschung, Betroffenheit und Bestürzung Ausdruck zu verleihen.

Hingegen „die seit Sommer 2020 vakante Stelle soll im kommenden Monat wieder besetzt werden, wie Anja Renken-Abken berichtet„, und stiftet nicht nur weitere Verwirrung, sondern vernebelt auch die Frage, warum bis zur Neubesetzung dieser Verwaltungsleiterstelle gar zwei bzw. vier Jahre ins Land gehen mußten.

Die naheliegende Annahme besagt: Eine bruchlose Neubesetzung der Stelle schon 2022 war gar nicht möglich bzw. nicht angezeigt, denn das hätte dem Nachfolger zwangsläufig den tiefen Blick in einen Tatort gestattet bzw. abverlangt, der bis 2024 noch gereinigt werden mußte.

 

Vorauseilender Freispruch

Die Kernfrage, wie denn bei soviel vertraulichster Zusammenarbeit eine halbe Million Euro verschwinden können, erforderte zweifellos allerbehutsamste Ermittlungen  (sowohl im Kollegium als auch sicher bei Zuschußgebern und Förderprogrammverwaltern) vonseiten der Staatsanwaltschaft, zumal diese ja weisungsgebunden vonseiten des Niedersächsischen Justizministeriums zu agieren hat; Justizministerin des Landes Niedersachsen ist Kathrin Wahlmann, SPD.

Denn gewiß ist’s eine Gratwanderung, ob es ermittlungstaktisch sich auch nur ansatzweise erweisen darf, daß der Habitus des Einzeltäters in Finanzfragen sich doch langjähriger Toleranz und Kenntnis der übrigen Leitungsebene verdankt haben könnte, bei der Herrn V. vielleicht dann mal, warum auch immer in Ungnade gefallen, die Tragbarkeit entzogen wurde und dann die zuständigen Repräsentanten als eben jene einer Esenser Landes!Eliteschule von alledem keinerlei Ahnung mehr haben wollen durften.

Da beeilt sich auch die Schulleiterin mit der Betonung der vorrangigen Verantwortung des Verwaltungsleiters sowie ihres lediglich „besten Wissens„, welches sie bei der Haushaltsprüfung anzulegen hatte.
Und auch Kiesé wird der Erzählfeld-Verdunklung nicht müde und labelt mehrfach den „langjährigen Finanzverantwortlichen„, um sodann über den das NIGE unverdient heimsuchenden Schicksalsschlag zu verlautbaren: „Desto größer war die Bestürzung, dass dem Finanzverantwortlichen anstatt der Dankesurkunde die Kündigung ausgesprochen werden musste.“ – ein doppelzüngiges Geschwurbel, das allenfalls die Esenser Schweige- und Wegschau-Tradition intoniert.

Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Einzeltäters plädiert der Redakteur schließlich für die betroffenen, entsetzten, enttäuschten, bestürzten Beteiligten auf verminderte Schuldfähigkeit.
Allen vorweg die Schulleiterin leiste geradezu Übermenschliches, sei die „einzige Außenvertretungsberechtigte“ [?], habe „sämtliche Abläufe [?!] im Gymnasium zu kontrollieren und zu verantworten„, das „Kassensystem zu überblicken“ und „den Haushalt abzusegnen„. Tatsächlich: abzusegnen !

Dann unterstellt er eine Überlastung der Schulleiterin, um die selten dämliche Suggestivfrage zu implizieren, ob das alles denn überhaupt menschenmöglich wäre, und dazu die ebenso dämliche Antwort zu liefern: Nie im Leben!
Sondern Frau Anja Renken-Abken hätte „eine spezielle Ausbildung im Haushaltsrecht und vielleicht weiteren Spezialgebieten“ gebraucht sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“ – wobei noch ganz weit offen bleibt, wie die übermenschlichen Anforderungen denn seit Sommer 2022 und das ganz ohne Verwaltungsleiter bewältigt worden seien.

Mögen der Staatsanwalt dies ins Plädoyer und das Gericht dies ins Urteil einfließen lassen!

 

Frühling in Esens

 

 

 

 

 

 

 

Frühling in Esens
Das politische Statement

 

 

Nichts verkörpert ihn besser, den steten Wandel in Esens, als jene Lokalpolitiker mit Sonderbegabung.
Und in der Tat offenbart sich die persönliche Entwicklungsfähigkeit unserer politischen Leistungsträger immer wieder an ihren öffentlichen Statements. Exemplarisch, gewissermaßen pars pro toto, ist’s wiederholt der Abgeordnete Ole, der das staunende Publikum dann gern mit großen Lernschritten seiner Bekanntmachungen in den berufspolitischen Alltag eines Kindersenators mitnimmt und Willy-Brandt-Medaillen-reife Bekenntnisse publiziert.

 

 

 

 

Ja, da hatte er am 21. März 2022 via facebook der Stadt und dem Erdkreis folgendes bekanntgemacht:
Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia
„Passend zum Frühlingsanfang hat auch VENEZIA wieder auf“

 

 

 

 

Und dann kurz darauf, nämlich am 21. März 2024, hat er so publizistisch wie tagespolitisch routiniert nachgelegt:
Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia
„Passend zum Frühlingsanfang hat VENEZIA wieder auf!“

 

 

(Die Projektdichte der Zwischenzeit ist hier beschrieben.)

Das bedeutet aber, es kann, nein, es muß der Junge endlich wieder an die frische Luft.

Wer jetzt aber glaubt, der Frühling sei eingekehrt, der irrt gewaltig.
Frühling in Esens ist erst, wenn der Bengen wieder die Fußgängerzone vor Modehaus Willms akustisch kontaminiert und der Sziedat die Passanten dabei abfilmt …

 

NWZ-Kopulationskolumne

 

Kolumne 1

Den Auftakt einer dreiteiligen NWZ-Kopulationsreportage machte zum 27. Februar ein Redakteur Peter Saathoff zum Thema „wife-sharing“ mit dem Foto-Untertitel: Wenn seine Frau mit einem anderen schläft, genießt ein ostfriesischer Mann das sehr. und damit tatsächlich eine ganze Zeitungsseite voll.

Passend wie Arsch & Eimer, respektive Mönch & Nonne & Mönch, fügte er das angesagte Frauenbild in ein aktuelles Zeitfenster zu Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emken MdL dürfte sich vor Begeisterung über die NWZ-publizistische Schützenhilfe kaum eingekriegt haben, plakatiert sie doch eine Forderung nach Art „Gleichstellung“ der Frau in brutalstmöglicher Albernheit, der sich auch ein Redakteur Saathoff wohl nicht hat verschließen können.

Der portraitiert den Wife-sharer gar herzallerliebst mit Erklär-Bär  als Party-Wissen für Staunende, plädiert beim Dreier auf „etwas ganz Normales“ und möchte – wie es den Equal-Feiertagen ja zueigen ist – dies „einer breiteren Öffentlichkeit bekannter machen und auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz hoffen„, was zweifellos stets im Trend liegt.

Vor allem aber möchte sich das Qualitätspress-Erzeugnis gegen jenes Vorurteil wenden, daß, wer zu doof für anständigen Journalismus ist, sein Publikum immer noch mit unanständiger Erzählung bespaßen kann.

Auch eröffnet es den letzten rückständigen Konsumenten, die sich nach wie vor über verspätete Zeitungszustellung, mangelhafte Deutschkenntnisse und die redaktionelle Unfähigkeit, einen einfachen Kontext nachzuerzählen, beschweren wollen, mal ganz andere Kenntnisse und neue Sichtweisen auf’s angesagte Portfolio einer Zeitung, wird dies doch als „Moderne Liebe in Ostfrieslanddargeboten, eine Gratis-Orientierung also, die die meisten Abonnenten gewiß doch als lecker und als Lebenshilfe-Recherche eines Qualitätsmediums zu goutieren wissen – und das für nur 2 bzw. 2,70 € pro Anwendung.

Und als hätten wir nicht genug Fronten, für deren journalistische Bewirtschaftung die mainstream-Presse zu dämlich oder zu korrupt ist, hat nun die NWZ dem arglosen Leser ausgerechnet noch eine Sexfront eröffnet.

 

Kolumne 2

Das Frontschwein zum zweiten Teil der Kopulationskolumnen gibt am 13.03.2024 nun Inga Mennen, Ex-Anzeiger-Lokalredakteurin, jetzt  Thementeam Soziales, und titelt sogleich: „Wir mögen es, wenn man uns beim Sex zuguckt.

Mit der Edelfeder IME hat die Redaktion hier eine erprobt und robust zeigefreudige Verfechterin der Normen der Körperästhetik an die vorderste Kontaktlinie geschickt, wo sie am heißesten ist, um über sexuelle Viel- und Abseitigkeiten zu plappern, d.h. die Normalität des Swingerclubs und was an moderner Progression sonst noch außerhalb des Zeitungsleser-Horizonts umläuft. Auch hier möchten die Portraitierten „darüber aufklären„, denn „die beiden sind ein Paar und haben gern Sex, wenn andere dabei zusehen.

Die stete Wissensvermittlung ist der IME wichtig, das ist Redaktionsauftrag: „Die beiden bevorzugen, auf großen Matten Zärtlichkeiten auszutauschen und Sex zu haben.„, und sie versteht sich, die IME, hier auf die erforderliche Investigatiefenschärfe zu einem Thema, das den Menschen alltäglich auf den Nägeln oder sonstwo  brennt.

Und mit dem heiteren Beruferaten – IME befragt „Sexcoach Lisa Preller“ – ist auch diese Zeitungsseite schon wieder voll und der Müllsack zuzubinden.

 

Kolumne 3

Im dritten und hoffentlich letzten Beitrag der NWZ-Kopulationskolumnen dürfte dann über die BDSM-Szene und deren sicher ebenfalls bereichernde Normalität berichtet und aufgeklärt werden – mit Lern-Video.

Lief das erste Redaktionsstück noch unter „SEXUALITÄT und das zweite unter „GESELLSCHAFT, so wird das nächste sicher unter „KULTUR gepriesen, denn „Konzerte und tanzen – auch das ist möglich in den Swingerclubs“ (IME).

Die Anzeiger-typisch verfurzte Libertinage wird dann wieder zwischen Grünkohlessen-einladenden Landfrauen, Kalenderblättern von früher, Behördenpressemeldung im Wortlaut, gescheiterter Nacherzählung politischer Begebenheit, AfH-Ticket-shop, Jobwechsel mit Ehrungen, dpa-Kopien, Tinnef-Bude NordwestSHOP, Leserreisen und seitenfüllenden Medikamentenanzeigen für die Hauptzielgruppe auf sich aufmerksam machen und sollte in einer Rückrufaktion des Anzeigers für Michael Schmitz gipfeln, dessen Kernkompetenz – wir erinnern uns – als SadoMaso-Bordellbetreiber einst überregional beachtliche Reputation genoß, hingegen zugunsten der touristischen Infrastruktur von Bensersiel leider kaum zur Entfaltung gelangt war.

 

 

Blick in die Rührschüssel / aktualisiert 16.03.2024

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

Weiterführend und aktualisiert:

 

 

Vom Nutzen der Rührschüsseln

Dagmar Henn, 16.03.2024

 

 


Tiny Häuser B’siel gemäß Prognose / update 14.03.2024

 

 

Tiny Häuser
Bensersiel

 

Fortsetzung gemäß exit-esens-Prognose

 

 

Weitere Ermittlungsverfahren gegen Vorhabenträger der Tiny Häuser Bensersiel

 

+++ update 14.03.2024 +++

 

Durch die exit-esens-Berichte veranlaßt führt die Staatsanwaltschaft Bielefeld unter dem begründeten Verdacht strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen die (Ex-) NuRoKa-Geschäftsführer Thomas Ehrhardt, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic wegen Bankrotts gem. § 283 StGB.
(Az, 756 Js 2355/23 bzw. 301 Js 176/24)

Mit Schreiben vom 23.01.2024 teilt die StA Bielefeld mit, daß nunmehr die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren an sich gezogen hat.

 

Erwartungsgemäß ist am 18.12.2023 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co.KG eröffnet worden.

Und ebenso erwartungsgemäß ist am 15.02.2024 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG eröffnet worden.

Vor der Entscheidung zur Verfahrenseröffnung hatte der (vorläufige) Insolvenzverwalter RA Dr. Theurich, auch in Kenntnis der laufenden Strafermittlungsverfahren, unter anderem den multiplen NuRoKa-Firmensitz, den Keller-Briefkasten in Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74,  in Augenschein genommen.

Im Projekt Bad König werden derzeit die Reste der Projekthavarie hinsichtlich etwaiger Vermögenswerte bzw. noch möglicher Verwertbarkeit sachverständig begutachtet.

 

Sowohl für die Staatsanwaltschaften als auch für den Insolvenzverwalter dürfte die Suche nach weiteren Vermögenswerten auch für Bensersiel nicht uninteressant vor dem Hintergrund verlaufen, daß ja seinerzeit zum Projekt Tiny Häuser B’siel das Ex-Mammen-Vorhabengrundstück Taddigsweg den Besitzer vom Folge-Eigentümer Dietmar Pöter alsdann zu NuRoKa, in welcher Rechtsform auch immer, gewechselt hatte.

Der Internet-Auftritt der NuRoKa Holding GmbH ist inzwischen ebenfalls vom Netz genommen und nicht mehr auffindbar.

 

Und sofern die Quartiersentwicklung von Bensersiel für die Mitglieder des Esenser Stadtrates überhaupt noch von Interesse ist, wäre ja einigen Fragen um die aktuellen Eigentumsverhältnisse nachzugehen, z.B. ob Zwischenverkäufe erfolgten, ob für einen derzeitigen Eigentümer ein Projekt im ursprünglichen Sinne noch in Erwägung steht, ob noch Grundsteuer gezahlt oder gar schon geschuldet wird … !

 

Update 14.03.2024
Auf der Flucht von Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 nach >>> Bielefeld, Almestr. 4-8  (der neue Briefkasten ist ein „self-storage-Lager“) hat es nun doch auch und ebenfalls erwartungsgemäß die NuRoKa Holding GmbH erwischt: Insolvenz !

Außerdem ist aktuell ein Abfluß der übrigen NuRoKa-Töchter aus dem Hundeschul-Briefkasten Gütersloh zum neuen Briefkasten im self-storage-Lager Bielefeld zu verzeichnen. Der multiple Geschäftsführer Thomas Ehrhardt hat dort ein Büro für verschiedene NuRuKa-Gesellschaften angemietet … !

 

 

 

 

Tiny Houses Bensersiel – Auf dem Friedhof schürfen, 26. Febr. 2023
Tiny Houses Bensersiel begraben!, 17. Mai
Frohlocke Bensersiel! – Dachschaden am Tiny House, 13. Aug
Tiny Houses B’siel – NuRoKa-Lachnummer 74, 25. Sept
RückSicht 2023, 27. Dez

 

Bürgerbefragung – Fortführung der Farce / Ergebnis

 

Die Fortführung der Farce
Eiertanz Bürgerbefragung

Aktualisierung 07.02.2024 / Ergebnis

 

Hätte er nicht, der Samtgemeindebürgermeister, anstatt sich dem Phantomschmerz der schwerverletzten „Demokratie“ durch die ganzen Rechtsextremisten in seiner Samtgemeinde zu widmen, etwas mehr Aufmerksamkeit der Qualitätskontrolle respektive der Digitalkompetenz hinsichtlich der sogenannten Bürgerbefragung aufwenden sollen? Gewissermaßen: Statt Haltung, laufendes Geschäft der Verwaltung? Naheliegender wäre doch, die Demokratie in Gestalt belastbarer Bürgerbeteiligung vor der eigenen Haustür, im eigenen Aufgabenbereich, zu schützen, als in einer Propaganda-Fiktion ihrer abstrakten Bedrohung.

 

Nach Bekanntwerden des Programmierfehlers, der eine doppelte Abstimmung ermöglicht, verlautbarte Harald Hinrichs im Namen des „Dienstleisters“, also der Firma, die für die geschuldete Leistung aus der Gemeindeklasse honoriert wird, erwartungsgemäß, das sei nicht weiter relevant und herauszufiltern.

 

Ebensowenig überraschend aber wurde der Sachverhalt prompt dem Straftatsbestand gem. § 263 StGB – Betrug – zugeordnet, was insofern erwartungskonform daherkommt, als ja auch die vorangegangene und vorweggenommene bloße Satire auf den angekündigten Fragebogen dieser „Mitbestimmungsaktion“ bereits als Angriff auf die beanspruchte Ernsthaftigkeit dieser Mission und demzufolge ebenfalls als Straftatbestand, nämlich der „Urkundenfälschung“, bewertet wurde.

 

Manfred Knake, der Vertreter des Wattenrates, der den Hinweis auf den Programmierfehler an die Anzeiger-Redaktion weitergab, legt vehement Wert auf die Feststellung, daß die Betrugszuschreibung nicht seiner Feder entstammt. Das ist auch plausibel, denn warum sollte er seinen Hinweis mit einer Selbstbezichtigung verbinden.
Somit sollen das die Pia und der Harald wohl unter sich ausmachen.

 

Bizarr und widersprüchlich bleibt die vorauseilende Skandalisierung BETRUG im Titel-Fettdruck allemal, wenn man sich nur vergegenwärtigt, daß z.B. der ehemalige Vorhabenträger der 33 Tiny Häuser Bensersiel (NuRoKa) mit seinem bundesweiten kriminellen Geflecht die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hannover zu Bankrott-Ermittlungen gem. § 283 StGB veranlaßte, aber trotz Hinweisen und Nachfragen im betroffenen Esens von Politik und Presse mit angestrengter Bräsigkeit und versteinerter (=fossiler) Ignoranz belohnt wird.

Und auch und gerade vor der Aufmarschkulisse der hysterisierten Haltungskampagne letzten Montag war ja im Vergleich z.B. die Causa Petersen-Overbeck lokal weitestgehend paranoid zur Implosion gebracht worden.
Ob auch nur ein Gerechter unter den 1500 sich wohl noch erinnert ?!

 

Die Betrugsklassifizierung beim Fragebogen wirft allerdings auch die Frage nach weiteren Betrugsvarianten auf. Unterfällt es gar demselben Straftatbestand, wenn der Neffe aus Esens „Dunum“ ankreuzt und dort Windkraft ablehnt, weil Tante Liese keine Mühle hinterm Garten willl? Oder der Moorweger Enkel als angekreuzter Stedesdorfer den dortigen Standort absolut befürwortet, weil Opa (Erblasser!) da im Investorenkonsortium sitzt? Oder der Esenser den Dunumern die Entwicklung neidet, dort Windkraft ablehnt und mit der Zweitstimme in Moorweg befürwortet?

Gerade vor Hinrichs‘ Erklärung „Wir wollen nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“ versprechen Auswertung und Interpretation dieser Ergebnisse weiter spannende Unterhaltung und schillernde Aussagekraft.

 

Die behende Dramatisierung zum Straftatbestand stellt sich als eine erweiterte Formation im Eiertanz um die eigentliche Relevanz der Bürgerbefragung dar.

Dieser Eiertanz dreht sich einerseits um ihre Selbst-Relativierung, als Harald Hinrichs kundtat, daß dieses Projekt ohnehin nicht über den Grad eines Meinungsbildes hinauskommen werde und bereits im Vorfeld einer etwa erwarteten Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses entgegentrat.

Mit der Betrugswarnung steht dem andererseits nun das Bemühen um Bedeutsamkeit und angeblichen Daten- und Persönlichkeitsschutz des Bürgers entgegen. Dieses wiederum wird aber unterlaufen durch die Hemdsärmeligkeit bei der Programmierkreation, bei der Bearbeitung der Datensätze und die katastrophal mangelhafte Barrierefreiheit.

 

Nochmals thematisiert wird diese Widersprüchlichkeit im Leserbrief einer Esenser Bürgerin an den Anzeiger für Harlingerland, der am 02.02.2024 bereits bei NWZ-online erschienen ist.

Da geht aus sachkundiger Stellungnahme hervor, daß der 6- oder 7-stellige Zugangscode mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft ist, was sowohl der Softwaredienstleister als auch die Samtgemeinde eingeräumt haben, denn sonst ließen sich die 6-stelligen Codes nicht aus den Ergebnissen herausfiltern. „Dies seien derzeit 12 Stimmabgaben“, so StD Harald Hinrichs im Anzeiger.

 

Daß mit dem Eingabecode aber auch Name und Zustelladresse offensichtlich im selben Datensatz miteinander verknüpft bzw. verknüpfbar sind, veranlaßte den Samtgemeindebürgermeister schon vor Befragungseröffnung zu der Erklärung auf Polit-deutsch: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt“, das heißt: ist möglich und nicht ausgeschlossen.

 

Insofern ist auch die „Abfrage“ von Alter und Wohnort im Fragebogen ein weiteres, veräppelndes, Merkmal fehlender Ernsthaftigkeit der Abfragebehörde, die hier bloß so tut, als ob sie den Befragten nicht kennt oder gar zum eigenen Melderegister wohl auch niemals Zugang hätte – um auf diese Weise Anonymität und Datenschutz zu suggerieren.

Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, die der Wattenrat einzuholen angekündigt hat, dürfte in diesem Zusammenhang nochmals aufschlußreich sein.

 

Der Leserbrief offenbart aber noch ein weiteres, beachtliches Dilemma der Befragungsbetreiber und illustriert hier die Spitzenformation des Eiertanzes:
„Die Frage ist vor allem deshalb relevant, weil der Anzeiger-Bericht mit „Betrug“ betitelt ist, es sich demzufolge um einen Straftatbestand handelt und ein Verfolgungsinteresse unterstellt werden kann.
Das heißt, im Sinne einer Strafverfolgung dürfte es zweifellos möglich sein, durch Verknüpfung der verfügbaren Daten den oder die Täter kenntlich zu machen.“

Da wird man also sehen, ob in Vollendung dieser Farce die Befragungsbetreiber zugunsten eines etwaigen Verfolgungsinteresses auch die Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes riskieren!

 

 

Aktualisierung 07.02.2024Die Knetmasse ist fertig:
Es ist ein Quarkteig – nämlich aus Magerquark (28,7% Beteiligung)!

Der Aufmacher !

Der Zumacher:
d.h. 2.197 von 12.175,
plädieren für Windkraftausbau (18%), sofern die Redaktion Dreisatz kann.

 

 

 

Kinderkreuzzug als Regierungsbeistandspakt

 

 

 

 

Kinderkreuzzug
als
Regierungs-
beistandspakt

 

 

 

„So hat es damals auch angefangen“, sagte Margot Friedländer, Holocaustüberlebende.
Wie recht sie hat !
… und es hat nie aufgehört.

 

Wann hatten wir jemals so viele Widerstandskämpfer in Esens ?
1946 zur Entnazifizierung und Persilscheinausgabe !
Denn es hat nie aufgehört …

 

… sondern wächst nach.
Sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche und divergierenden Interessen – und was er alles dafür hält, zählt er auf – machten ihm Angst, dem young-leader-NIGE-Schülersprecher, und weil nämlich Angstmachen das Geschäft der Rechten sei, sind sie heute gegen die Rechten und sie schreiben heute Geschichte, und das ist Wahnsinn…, sagt der Schülersprecher.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Studenten- und Lehrerschaft bewiesen seinerzeit ebenfalls ihre Loyalität mit der Obrigkeit und eröffneten auf deren Geheiß „spontan“ am 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung.

Wer aber hier und heute für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert und Demokratie buchstabiert wie ausgerechnet die Ampel-Komplizen, müßte erklären, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geputscht hat und in welchem Sinnzusammenhang hier eine gequirlte Schlagwortsuppe aus „populistisch“ (Ulrike Maus via Anzeiger), „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“, „rechtsterroristisch“… bis hin zu „AfD=1933“ [sic]…plakatiert wird.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Hingegen dort keine Angst zu empfinden, wo ausgerechnet die suizidale Ampelpolitik, mit den Grünen vorneweg, den Komplett-Ruin des Landes und seiner Bevölkerung installiert, erfordert den Tunnelblick des Wohlstandbürgerkinds, eine TikTok-gestählte Empathie und kadertreues Lehrpersonal mit einem Bekenntnis-Curriculum der Frühsedierung.

Da beschreibt die Begrifflichkeit der „Angst“ denselben Phantomschmerz, der auch die Selbstwahrnehmung von „Widerstand“ hervorbringt.

Denn so wenig ein Cyrus Overbeck Antifaschist ist, weil er einen portraitiert, so wenig sind Helmut Bengen & Co. plus Esenser Markt-Auflauf Widerständler, weil sie Hannes Wader, Bob Dylan, Bella Ciao … verinbrunsten – sie bleiben nichts weiter als hohle Popkultur auf Kinderparty, die Ilja Richter seinerzeit ebenso stilsicher hätte anführen können.
Der young leader, junge Anführer, schwenkt die Handy-Lampe im Takt und auf ’s Geheiß machen alle Handy-Lampen-LaOla zu Bengen & Co.

 

„Esens steht auf!“

Ob dieser proklamierten Gesellschaftssicht entwickelt man eine Vorstellung davon, was die Philologenschaft dieses Esenser Propaganda-Elite-Gymnasiums an Politik (was mit Ameisen) und Geschichte („AfD=1933“) vermittelt, sowie nachhaltige Gänsehaut bei der Vorstellung, daß sich solches quer durch die Esenser Bildungslandschaft bis hin zur Förderschule gewiß nicht unterscheidet.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Daß zudem dem gesamtideellen Lehrkörper eine Neutralitätspflicht selbstverständlich genauso flott am Arsch vorbeigeht wie den Esenser Spitzenkräften der Politik und Verwaltung, ist da nicht verwunderlich und mag man als zarten Verfallsbeginn werten können.

„So hat es damals auch angefangen.“

Denn warum auch sollte man ausgerechnet von einem Esenser Stadtdirektor erwarten, daß er sich, wenn der Meute Stachel löcket, noch innerhalb seines Rechtsrahmens bewegt?

Warum auch sollte man ausgerechnet von einer Esenser SPD-Bürgermeisterin erwarten, daß die demzufolge die amtliche fb-Seite der Samtgemeinde Esens nicht für ihr Propagandageplapper mißbraucht ?

„So hat es damals auch angefangen.“

Doch kann man von Mißbrauch reden, wenn dieser im Einvernehmen erfolgt? Wenn es sich also nur um eine Paarung handelt ? Was paart sich da?

Daß die Meisterbürger dann eben, je nach Willkür und Tagesform, auch diesbezügliche Bürgeranfragen nicht beantworten und ohnehin nur ihre spezielle Entourage bedienen, mag man ebenso vorhersehbar als zarten Beginn werten können.

Hier erodiert auch ein ehedem als gefestigt geltender Rechtsbegriff zur neuen Bekenntnispropaganda.

„So hat es damals auch angefangen.“

Im Interregnum zwischen damals und jetzt nannte man diese zarten Beginne noch: „Gleichschaltung“.

Somit war der ganze Zinnober, der da Montagabend aufgeführt wurde, weitgehend, bis in Figuren, Lied und Text, vorhersehbar; er hatte nur nicht mehr in DIN-A4 auf den exit-esens-Verspottungsaufruf gepaßt.

 

Und wie sehr der Esenser Widerständler- und Partisanenaufmarsch – Bella Ciao! – Teil der bundesweiten Ampelverherrlichungskampagne ist, läßt sich am Profi-Kampagnen-Supporter demokrateam.org  und seinen Betreibern ermessen, vor allem aber an der Finanzierung der skurrilen Bundesnachrichtenagentur Correctiv, die seinerzeit den toxischen Stimulus ins Volk setzte.

Daß daraus jemals Zivilcourage, Aufstehen, Widerstand erwüchse, entspricht der vergeblichen Quadratur des Kreises, gar der Kubatur der Kugel, wie vor Ort auch eindrucksvoll und unübersehbar versinnbildlicht wurde.

 

Dieser Regierungsbeistandspakt reklamiert einen Begriff von Angst, wo sie lächerlich irrelevant, lebensweltfremd und aufgesetzt ist.
Er propagiert hingegen ihren Verzicht, wo sie existenziell und überlebenswichtig wäre.

Die behauptete Angst vor einer Angst, die Rechte erzeugen wollen, geht einher mit der coolen Angstfreiheit, die für die Befolgung des nächsten Tagesbefehls, der nächsten Zielansprache unabdingbar ist.

Die coole Angstfreiheit verfängt besonders dort, wo dieser Kinderkreuzzug  Ramstein allenfalls für eine Hardrock-Band hält, weil Politikunterricht jeweils mit der Einladung der Abgeordneten nach Hannover und Berlin seinen Zenit erreicht … !
Während aber der Kinderkreuzzug 1212 erst mit seiner frühen Auflösung restlich an sarazenische Sklavenhändler verkauft wurde, ist der heutige bereits vor Aufmarsch  seiner Verwertung durch die Ampelpropaganda bestimmt.

Da wird uns auch bei fortgeschrittenem Alter nicht erspart bleiben, wie die Söhne und Töchter der Stadt unter wiederum besonders grünem Ansporn laut und angstfrei den Überfall auf Russland fordern werden – und weiterhin nicht wissen, wer Ramstein bespielt.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

„Damals“ waren’s die Untermenschen Juden, Russen … heute sind’s bereits wieder die Russen, die Deutschlands Havarie verursacht haben sollen, insofern der Irrenanteil der Bevölkerung auf dem Gewaltmarsch nach rückwärts ist. Und ist er endlich wieder angekommen, dann werden – nach den Rechten – die jeweils aktuellen Gefährder der „Demokratie“ per Tagesbefehl ausgegeben, die Obrigkeit  wirft 1500 Stöckchen auf den Markt und der Bengen hat zum nächsten Festival der Selbstbesoffenheit sicher noch ein paar Balladen auf Bundesbahn-Englisch drauf.
Brüder, zur Sonne …!

 

p.s.
Und für die Grünen Nagerfreunde gegen „Hass&Hetze“ hat der „Bundesrattenpräsident“ die „Ratten“ jetzt endlich politisch salonfähig gemacht. Grüne – Sprungauf Marschmarsch!

 

 

Der Letzte macht die Lichterkette aus
Wiglaf Droste 3/93 via konkret 2/24 !

 

Demo-Aufruf ! … und Plagiat

 

Das Original!

 

Und 24 Stunden später das grottenschlechte Plagiat:

 

 

Niemals und „nie wieder“
geht von diesem Völkchen
irgendeine Form von Zivilcourage und Empathie,
gar von Widerstand und Solidarität aus.

 

 

Des Volkes Pogromfähigkeit testen

 

Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen

 

 

Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !

Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.

AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“

 

Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.

 

Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.

Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.

 

Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.

Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.

 

Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto  bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.

Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.

Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parathalten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.

 

Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!

 

Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.

 

Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.

Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.

Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut [sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“  behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.

Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“

 

Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.

Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.

 

Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.

 

Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte  gelöst hat.

 

Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.

 

Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.

 

Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !

 

Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.

Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!

 

Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.

 


Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.

Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“

Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024

 

 

weiter, affektfrei und unaufgeregt:


Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024

Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024

Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024

Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn
bei RT, 16.01.202

Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024

 

 

 

„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“ / Update 15.12.23: Revision!

 

„Antisemitisch
  motivierter
  Beleidigungprozess“

 

Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil

 

 

 

 

Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!

 

Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.

 

Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:

„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“

und mit einer weiteren Umdrehung:

„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!

 

Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?

 

Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens  C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?

 

Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.

 

Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.

 

„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.

 

Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.

Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.

 

Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.

 

Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.

 

Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten  Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.

Hier schließt sich der Kreis.

 

In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung  –  und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt:  „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !

 

Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!

 

Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.

 

Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …

 

 

Episode pro domo

„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.

 

 

Overbeck im Bundestag? +++Update 07.12.2023 !+++

Overbeck
im
Bundestag ?

 

 

„Overbecks Nazi-Vorwürfe beschäftigen nun Bundestag“

„Overbeck“ und „Bundestag“ – welch ein Aufmacher auf der Titelseite des SamstagsAnzeigers für Harlingerland, der Esens wohl in den Blickwinkel des Bundesgeschehens gerückt darstellen soll. Und in der online-Ausgabe titelt NWZ-Chefreporter Christoph Kiefer gar noch eine Umdrehung schärfer, nämlich „Cyrus Overbeck trägt Nazi-Vorwürfe in den Bundestag“.

 

Die Effekthascherei sei der Zeitung zugestanden, allerdings balanciert sie hart auf der Grenze zwischen Pathologisierung einer Nervensäge und hoffnungsloser Überschätzung eines Künstlers, dem hier das Potential zugeschrieben wird, er könne ein gesetzgebendes Organ mit seiner Angelegenheit befassen. Das wäre Gemeinschaftskunde auf Vorschulniveau.

 

Tatsächlich aber hatte Overbeck im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen fünf Esenser Ratsmitglieder (Saathoff, Mammen, Jacobs, Münster, Ritter) sowie des ersten Verfahrens vor dem Amtsgericht Duisburg noch Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) gestellt und Kopien über einen seiner spezifischen Verteiler 16 Landes-, Bundes- bzw. Justizpersönlichkeiten sowie Presseorganen zugeleitet, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die bloß die Behelligung an den Petitionsausschuß durchreichte – von wegen „Der Künstler… hat die Präsidentin… eingeschaltet“ !

Insofern führt die AfH-NWZ die Leserschaft hinter die Fichte, denn die Streitfrage ist nicht, ob der Beschuldigte Overbeck etwa über eine besonders deviante Inselbegabung verfügt, sondern von Interesse ist allenfalls, in welchem Schlaglicht diese die speziellen Esenser Verhältnisse bloßgelegt hat. Deren signifikantes Merkmal ist, Probleme anzugehen, indem der Hinweis ignoriert und der Hinweisgeber diskreditiert wird, wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.

 

Ein kurzer Blick ins eigene, d.h. AfH-Archiv hätte Herrn Kiefer dann auch bestätigt, daß die Anzeige der Ratsmitglieder Ritter und Münster (nicht „Münzer“) nicht 2020, sondern 2021 erfolgte, also volle zwei Jahre, nachdem Overbeck nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 die erste Ehrverletzung an ihnen verübt haben soll und die dann bereits in den Phantomschmerz abzuklingen drohte.

 

Die ganzseitige Homestory über Hans-Christian Petersen im Innenteil des Anzeigers bestätigt alsdann die Esenser Beschaulichkeit, erweist dem HCP die städtische Reverenz und wirbt um des unbedarften Lesers Verständnis, wirft aber auch die Frage auf, ob es einer Reportage nicht zumutbar wäre, streitige Vorwürfe im Netz und bei verschiedenen Beteiligten selber zu verifizieren.

 

Bereits der Titel „Auf Distanz zum Nazi – nicht zum Vater“ führt ja bereits wieder hinter die Fichte und am Sachverhalt vorbei: Niemand hat je von HCP erwartet oder verlangt, er möge sich von seinem Vater distanzieren, und auch dessen sinnfreie Deklaration, sich „von der politischen Überzeugung meines Vaters“, also der Gesinnung eines Dritten (!), zu distanzieren, erfolgt ungefragt, ohne jeglichen Kontext zu Vorwurf und Streitfrage, die schlicht und schnörkellos den fortgesetzten Vertrieb von Nazi-Fetisch und dessen Ignoranz durch den Stadtrat beinhalten.

 

Daß das HCP-Portrait hier das journalistische Genre „Interview“ für sich beansprucht, ist natürlich ebenfalls ein, wenn auch läßlicher, Etikettenschwindel.
Die Erzählung ist – in scharfem Gegensatz zu den betulichen Galeriefotos des NWZ-Fotografen Torsten von Reeken („Gesellschaftsaufnahmen“) – in solch wohlfeil-differenzierter Schriftsprache abgefaßt, daß der Austausch von Fragebogen und schriftlichem Statement fühlbar bzw. augenfällig wird.
Und angesichts der ziselierten Komplexität der Antworten zum eigentlichen Naziwarenhandel dürfte sich der unbedarfte AfH-Frühstücksleser auch mit der schlichten Überschrift begnügen.

 

Letztlich verbleibt die journalistische Übung auf der Ebene „Der Eine sagt so, der Andere sagt so“, und das Petersen-Statement bleibt ohne Belang und Konsequenz, weil es in der Gewißheit erfolgt, daß den HCP sämtliche Ratsmitglieder – bei ihrer Ehre – auch ihrer Treue versichern …

 

update 07.12.2023

… was nicht folgenlos bleiben durfte, „wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.“
Ein Kommentar zur Bedeutung des Urteils für Esens und seine Ratspolitik folgt an dieser Stelle, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Bis dahin sorgt NWZ-Reporter Christoph Kiefer dankenswerterweise für einen bislang AfH-völlig-untypischen, informativ-erhellenden Sachstand !

 

 

Dass sich die Balken biegen

„… alldieweil Politiker zu sein nicht bedeutet,
die Verantwortung für Entscheidungen und Gesetze zu tragen.
Wo kämen wir da hin.“
(Jürgen Roth in konkret 11/23)

 

 

 

 

Dass sich die Balken biegen!
Landgericht Duisburg: Ratsherren Ritter & Münster -/- Overbeck

 

 

„Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern“,
war am 22.11.2022 an dieser Stelle im Abklang des Berichts über den Prozeß gegen Overbeck vor dem Amtsgericht Duisburg zu lesen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft nach Overbecks Freispruch wurde nun am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Duisburg verhandelt und es soll gleich zu Anfang ein angenehmer Aspekt hier wohlverdiente Erwähnung finden:
Die diesbezügliche Berichterstattung im Anzeiger für Harlingerland!
Es hatte nämlich die NWZ ihren Chefreporter Christoph Kiefer von Oldenburg nach Duisburg entsandt, so daß der Leserschaft sehr zeitnah die erbaulich-sachliche Überlieferung eines Außenstehenden zum Prozeßgeschehen zuteil wurde.

Zu augenfällig unangenehm war in der heißen Vergangenheit der öffentlichen Debatte um Overbeck-Petersen die Einbettung des Anzeigers als Teil des Problems, da AfH-Schreibkräfte wie Frank Brüling oder Anneus Buisman gleichzeitig als Wortführer des Diskurses und Befeuerer der Meinungsmache gegen Overbeck in Erscheinung getreten waren.

So gestattet die Qualität der NWZ-ProzeßBerichterstattung es exit-esens hier, sich im Folgenden auf Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, hintergründige Besonderheiten zu kaprizieren und diese zu nichts als der ganzenganzen Wahrheit zu (über)führen.

*

 

Nach der Abhandlung des bisherigen Verfahrensgeschehens durch die Vorsitzende Richterin, die Staatsanwältin und einer Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Böttger oblag der eigentliche Prozeßauftakt dem Beschuldigten Cyrus Overbeck, der alsdann unter besonderer Berücksichtigung der Esenser Erlebnisse, seine, der Anhängerschaft wohl bereits geläufige widerständige Biografie vortrug und gelegentlich schluchzend von der eigenen Erinnerung überwältigt sich darstellte, wohl erwartend, daß die gewisse Theatralik einem narrativen Künstler zu eigen und ihm auch zu falscher Zeit an falschem Ort nachzusehen sei.

Dem Beginn einer anschließenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Gerner begegnete Rechtsanwalt Dr. Marcus Böttger mit der Erklärung, Overbeck werde in dieser Verhandlung keine Fragen beantworten.
Dies war insofern bemerkenswert, als im LG-Strafprozeß das gesprochene Wort in Relation zur Akte von herausgehobener Bedeutung ist, weil inhaltlich nicht protokolliert wird.

Das Gericht besteht hier aus der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Gerner und den beiden Laienrichtern Herrn Cerener und Herrn Inan, die als Schöffen keinerlei (Vor-) Kenntnis von Fall und Akte hatten und sich ihr Urteil aus ihren aktuellen Prozeßimpressionen und einer gleichzeitigen Falleinführung durch die Vorsitzende bilden müssen.
Da wirkte Overbecks Auskunftsverzicht umso schwerer und verwunderlicher und irritierte auch die Vorsitzende.

 

Wir wußten ja von nix …

Die Erhellung folgender Bereiche war in der anschließenden Zeugenbefragung von Interesse:

Waren die Ratsmitglieder, insbesondere hier die Anzeigenerstatter Ritter und Münster, über den behaupteten Sachverhalt, Petersen vertreibe aktiv Nazi-Devotionalien, durch Overbeck so umfassend informiert, daß die Titulierung „absurd“ (Ritter) bzw „nicht nachvollziehbar“ (Münster) unzutreffend ist ? Hätten sie sich nach der Kanzelrede bzw. vor der Ratssitzung informieren können, sollen, müssen?
Dies beinhaltet übrigens, daß die Beweiskraft der Belege unstreitig und außer Frage steht!

Erfolgte die Zuschreibung, die bezeichneten Ratsmitglieder (und die übrigen) decken H.C. Petersen als Neonazi und dessen Aktivitäten als Meinungsäußerung im > politischen Diskurs ?

Sinn und Folgen der sogenannten Mail-Flut ?

?

 

Ritter erklärte, die Kanzelrede habe seinem Vater nicht gefallen, er selber habe ihr nicht beigewohnt, er habe die angebliche Petersen-Problematik danach nur aus Erzählungen Dritter gekannt. In der Ratssitzung habe er aus persönlichem Interesse im Publikum gesessen und wurde dann aufgerufen, seine Erfahrungen mit Petersen zu berichten.

Dieser habe einmal mit einer Bilderrahmenreparatur ausgeholfen: „Sowas macht ja kein Antisemit oder Neonazi“. „Selbst eine Veröffentlichung im Grabert-Verlag ist kein Verweis auf Rechtsextremismus“.

Er habe alle verfügbaren Informationen „abgewogen“ und wußte es nicht besser, deshalb hielt er die Ausführungen in Overbecks Anträgen für „absurd“, was persönlich und emotional gemeint war …

 

Keine Ahnung – Unwohlsein

In der Zeit nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 habe Overbeck bis zu 600 Mails mit dem persönlichen Vorwurf des Deckens eines Neonazis Petersen versandt. Dies habe einen großen Leidensdruck, Schlaflosigkeit, schlechtes Allgemeinbefinden, Herzrasen, Magen-Darm hervorgerufen, er sei sehr verletzt gewesen, habe sich beraten lassen müssen, mußte eine schriftliche Stellungnahme bei der Schulbehörde abgeben. Daher habe er Anzeige erstattet…

Münster erklärte, wohl Nachweisunterlagen über Petersen erhalten zu haben, aber die haben ihn nicht überzeugt, er gehe von einem persönlichen Künstler-Konflikt zwischen Overbeck und Petersen aus und halte O. nicht für glaubwürdig. Petersen sei gemäß Selbstauskunft ja nur Nachlaßverwalter eines Nazi-Erbes. Er selbst sei nur ehrenamtlicher Politiker mit begrenzter Zeit zur Informationsbeschaffung und Lehrer.

Die Mailflut habe ihn sehr verletzt, bis zu seiner Anzeigenerstattung, sie war sehr belastend: Schlaflosigkeit und wiederholter Rechtfertigungsdruck gegenüber Schülern und Schulbehörde …

?

 

Zeitläufte

Wer sich nun den im Aufsatztitel bezeichneten Balken und ihrem Biegeverhalten widmen möchte, muß zunächst einen Blick auf die Zeitabläufe richten:

Am 31. Oktober 2018 hielt Overbeck seine sogenannte Kanzelrede

Am 17. Juni 2019 fand die Ratssitzung bezüglich seiner Anregungen („Säuberung“ des öffentlichen Raums und Beschilderung der Ortseingänge) statt.

Am 08. Mai 2021 erstattete O. Strafanzeige gegen Ratsmitglieder Ritter, Münster, Saathoff, Mammen, Jacobs (Verleumdung, Rufschädigung)

Am 07. Juni 2021 wurde das Verfahren eingestellt. Als Antragsdelikt hätte die Strafanzeige binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt gestellt werden müssen.

Im Juni 2021 unmittelbar danach erfolgte die Strafanzeige von Rm Münster und Ritter gegen Overbeck als Retourkutsche (AfH vom 24.06.2021 „Lehrer zeigen Künstler an“)
> „… binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt“? : Wann kam denn nun die erste Mail der ersten Welle der ersten Mailflut ?!

?

 

Die sogenannte Kanzelrede verursachte in der Kleinstadt Esens eine Welle der Empörung, die als Stadtgespräch sowohl die bürgerlichen print-Medien wie Anzeiger für Harlingerland, als auch im besonderen die sog. sozialen Medien erfaßte und die facebook-Gruppen befeuerte. Sich dem zu entziehen bzw. das zu ignorieren, war einem politisch interessierten Bürger schwer möglich.

 

Kopf in der Glocke

Einzig die beiden Zeugen Ratsmitglieder Ritter und Münster bewegten sich 8 Monate lang bis zur Ratssitzung offenbar in einem Wahrnehmungsvakuum und stellten in Abrede, daß es irgendeinen Stimulus gegeben habe, der sie hätte bewegen können, sich mit Overbecks Behauptungen zu Petersen auseinanderzusetzen, so daß sie zu weiterer Erkenntnisbildung vornehmlich auf Petersens verlesene Stellungnahme reduziert gewesen seien.
Münster legte diese nun „im Original“ vor und führt sie in’s Verfahren ein.

Im städtischen Sitzungsprotokoll aber ist diese, entgegen dem ursprünglichen Text dort nicht mehr auffindbar; dafür ist jetzt Münsters „Original“ mit dreierlei verschiedenen Datierungen versehen, wie das Gericht fragend anmerkte.
Auch der Protokollhinweis auf diese Stellungnahme „ist der Niederschrift als Anlage beigefügt“ wurde entfernt!
Das städtische Sitzungsprotokoll wurde offenbar im Nachhinein so „bereinigt“, daß weder Petersens Stellungnahme noch der Sachhalt ihrer Verlesung durch StD Hinrichs mehr auffindbar sind.
Dennoch sind diese Hinweise aber im AfH vom 19.06.2019 auffindbar: hier und hier!

Folgt man nun den Zeugendarstellungen, so erschienen Ritter und Münster zur Ratssitzung mit einem absolut jungfräulichen Erkenntnistableau.
Zudem möchte man allge-meinen, ein Esenser Ratsmitglied öffnet erst mit Beginn der Sitzung den Briefumschlag mit Einladung und Tagesordnung, um dann völlig un-befangen, im Sinne von recherche-unbeleckt, erkenntnis-ungetrübt und Justitia-blind, zur ehrenamtlichen Beschlußfassung im Hier und Jetzt zu schreiten.

Ritter war und ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des sogenannten Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen, Ratsherr und stellv. Bürgermeister und hat vor der bez. Ratssitzung eben nicht als interessierte Privatperson im Publikum Platz genommen, sondern de facto im linksseitigen SPD-Flügel als partei-involvierter „Sachkundiger“ – der vom publizierten Vorwurf höchst alarmiert hätte sein müssen. Und er las seine Stellungnahme vom Blatt ab.

Auch bei EBI-Ratsherrn Münster bedurften die Ratssitzungen offenbar keiner kenntnisbildenden Vorbereitung in der Gruppe oder dem Verein, geschweige denn etwa eines gruppeninternen oder sonstwie politischen Diskurses.

?

 

Außerhalb dieser politischen Blasen aber entfachte die sog. Kanzelrede ja ab Oktober 2018 unverzüglich einen bunten öffentlichen politischen Diskurs in der Stadt, dessen Auftakt der Anzeiger für Harlingerland bereits mit seiner Berichterstattung am 02.11.2018 zu diesem Reformationsgottesdienst gab und den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs in seinem Gottesdienstbeitrag in Vorabkenntnis (!) von Overbecks Kanzelrede sogar selbst explizit eröffnete:

„Harald Hinrichs schloß sich dem Wunsch [Overbecks], die Stolpersteine nach Esens zu bringen, ausdrücklich an. „Lassen Sie uns Position beziehen, denn wir sind das Salz der Erde [das Gottesdienstmotto]. Das gelte auch für viele Entscheidungen, die auf der Ebene der Lokalpolitik ständig zu fällen seien. Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“ „(AfH, 02.11.2018)

!

 

Diskurs

Alsdann nahm die öffentliche Diskussion in den bürgerlichen und in den sog. sozialen Medien Fahrt auf und beschleunigte nochmals nach der Ratssitzung.
Insbesondere die berüchtigte fb-Gruppe Esens – allgemeine politische Themen, administriert von Frank Sziedat (seinerzeit SPD) und Ole Willms (SPD-Ratsherr), erwies sich als willkommenes Transportmittel für ungezügelte Schmähungen, Spott und Hetze gegen Overbeck, weil sie keiner Partei- und Zivilräson unterliegt und kritische und mäßigende Kommentare dort weitgehend ausgeblendet und die Verfasser geblockt wurden.

Diese Gruppe beheimatet u.a. SPD- und auch andere Ratsmitglieder, Parteigänger und „Influencer“. Als Exponenten gegen Overbeck traten dort Sziedat und der Petersen-Intimus Axel Schlote in zugespitzten demonstrativen Dialog bis hin zur „Ratten“-Titulierung für Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung mit Overbeck.

Auch Anzeiger-Redakteur Frank Brüling war im Zuge dessen dieser fb-Kampfgruppe zugestiegen; und im konventionellen print-Medium Anzeiger für Harlingerland äußerten sich nun Anneus Buisman, Pfr.i.R. und AfH-Teilzeitredakteur, der sich bereits im Reformationsgottesdienst laut empört hatte, sowie weitere Esenser Bürger per Leserbrief.

Auch bei den Esenser Grünen sproß danach der zarte Beginn eines politischen Diskurses zur Sache, der jedoch zur Ratssitzung im Juni 2019 relativiert und dem Gedächtnis des Grünen Rm Mammen wieder entfleucht war, aber von Overbeck  noch einen Kommentar-Nachruf hinterhergeschickt kriegte. (Mal sehen, wie lange das noch im Netz auffindbar ist!)

 

Bizarres Selbstverständnis

In der Ratssitzung selber zeigte sich abermals, wie verpeilt die Ratsmitglieder obendrein hinsichtlich ihres politischen Auftrags sind, als Bürgermeisterin Karin Emken den Tagesordnungspunkt Overbeck / Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG eröffnete:
Der Rat hat zu entscheiden, ob das Gedankengut [des H.C.Petersen] rechtsextremistisch ist.“, und Rm Rechtsanwalt Gralf Jacobs sekundierte: „Petersen ist freizusprechen von den Vorwürfen!“  (sic!)

Wo sie dann einstimmig auf Freispruch für Petersen geurteilt hatten, beinhaltete dieser folgerichtig den Schuldspruch gegen Overbeck. So konnte sie, imprägniert mit dem Fett der Macht (Roth, ebd.), keinerlei noch so gesicherte Erkenntnis mehr benetzen.
Selbst wenn sie Overbecks Nachweise gemeinsam im Klassenverband hätten laut vorlesen müssen, hätten sie jeglichen Zweifel auch fürderhin in Abrede gestellt.
Insofern war auch Overbecks Mailflut erkenntnisbezüglich von ihnen vorab zur Folgenlosigkeit verurteilt.

Und als Rm Ritter als Vorsitzender des sogenannten Ökum. Arbeitskreises Juden und Christen im Januar 2020 von ihnen den Silbernen Bären entgegennahm, waren bei Ehrenden, Geehrten und fb-Hooligans Triumph und Häme  augenfällig, da diese auch den vor Gericht selbst so bezeichneten, geltend gemachten „Leidensdruck“ sichtlich überwogen, dem Ritter wie Münster sich durch Overbecks Mailflut ausgesetzt gesehen haben wollten und in Punto Theatralik nun mit dessen Eröffnungsrede gleichzogen.

!

 

Exkurs

Zum Verständnis dieser Causa Petersen-Overbeck-Esens ist es zweckmäßig, die originelle Esenser Theorie & Praxis des politischen Diskurses im Selbstverständnis der Lokalpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

In den meisten entwickelten Kommunen ist es (z.T. seit Jahrzehnten!) guter demokratischer Brauch, daß z.B. ein Antragsteller mit seiner Anregung in alle Fraktionen oder in deren Facharbeitsgruppen eingeladen wird, um sein Anliegen vorzustellen, zu vertreten und dies dort gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Danach mag der Antragsteller in der Regel nochmals im zuständigen Gremium – Rat oder Fachausschuß – vorstellig werden, um auch der Öffentlichkeit Kenntnis und Zugang zu dem Anliegen zu ermöglichen, die Themen werden öffentlich besprochen, zumindest die Entscheidungswege dargelegt.

In Esens hingegen sieht sich jedweder Antragsteller, Frager oder Anreger dem impliziten Vorwurf ausgesetzt, er mische sich ins ehrenamtliche Hobby der Ratsmitglieder ein. In deren nichtöffentlichen Hobbyräumen verschwinden des Bürgers Anliegen; Fraktionen und Parteien konkurrieren in Beschweigen, Rückmeldungsverzicht oder Patzigkeit der Antworten; nichtöffentliche Sitzungen bedürfen ja keiner öffentlichen Tagesordnung und schließen somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit a priori aus; Antworten sind nicht verpflichtend; Anliegen, Themen, Probleme werden im Gekungel von Stillschweigen und internen Absprachen versenkt (Umgehungsstraße, Kurdirektor B’siel,  Anfrage zu tiny-Häusern B’siel oder Baumschutzsatzung etc.).

Die politische Diskurskultur oszilliert in Esens zwischen Pickelhaube und Lendenschurz und es ist nur zwangsläufig, daß diese sich in toxische subkulturelle Bereiche verlagert wie facebook-Gruppen, gefilterte Kommentare, zensierte Leserbriefe und nichtöffentliche Sitzungen.

Daß gar die Kirchen zaghaft eine politische Diskurskultur anregen müssen (Reformationsgottesdienst: „Salz der Erde“), zeigt die diesbezügliche Erbärmlichkeit des lokalpolitischen Gemeinwesens.

Es war ja in der Tat Harald Hinrichs, der seinerzeit einen Impuls im besten Sinne gegeben hatte: „Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“, welcher noch im laufenden Gottesdienst versenkt und nie mehr gehoben wurde.

So nahm die Geschichte Esens-Petersen-Overbeck hier ihren Anfang, ohne je einen Lerneffekt generiert zu haben.

!

 

Politischer Diskurs – nicht da, wo er hingehört

Overbecks Äußerungen bis hin zur inkriminierten sogenannten Mailflut als sich stets weiter zuspitzende Aufforderung zur Kenntnisnahme dieser Petersen-Nazi-Vertriebsstrukturen erfolgten zweifelsfrei im Rahmen des, wenngleich Esens-speziellen, politischen Diskurses, der einen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestand als etwa zulässige Meinungsäußerung von der persönlichen Ehrverletzung abzugrenzen vermag.

Die rechtliche Bedeutung des politischen Diskurses wurde absurderweise nun auch im Bestreiten seines Stattfindens durch die Zeugen Ritter und Münster evident, wenn sie in Abrede stellen, daß je darüber irgendwo debattiert wurde.

 

Sendeknopf 2x täglich gedrückt?

Unklar bleibt, wie diese sog. Mailflut konkret vonstatten gegangen sein soll. NWZ-Reporter Kiefer schreibt dazu: „Ritter sprach von 600 und mehr Mails, die er (…) zusammen mit zahlreichen weiteren Personen des öffentlichen Lebens und Medien (…) erhalten habe“. – „zusammen mit zahlreichen weiteren Personen“ läßt offen, ob Overbeck tatsächlich fast zweimal täglich den Sendeknopf für eine bestimmte Verteilerliste gedrückt haben soll oder aber, ob bis zu 600 Empfänger laut Liste von Overbeck mehrmals Mails erhielten.

Die Mailflut, in welcher Ausformung auch immer, wurde sehr früh mannigfach in den sozialen Medien und gewiß auch innerhalb der verschiedensten Gruppen stadtweit verspottet und pathologisiert. Schwer nachvollziehbar ist somit, daß zwei sicher nicht medienunerfahrene Lehrkörper über einen langen Zeitraum mit zunehmendem Mailaufkommen zunehmenden Leidensdruck erlitten haben wollen, ohne dies technisch abzustellen, während dies in deren sozialem Bezugsrahmen aber längst als zunehmende Witzvorlage galt.

Nachdem das Mailaufkommen als ständige Aufforderung zur Kenntnisnahme der Petersen-Nazi-Connection wirkungslos blieb, erstattete Overbeck schließlich am 08.05. 2021, also 2 Jahre nach der Ratssitzung, Anzeige gegen 5 wortführende Ratsmitglieder pro toto, und zwar unter erneuter Beifügung aller Behauptungsnachweise.
Und just, nachdem diese Ermittlungen am 07.06.2021 eingestellt wurden, erfolgten unverzüglich die Anzeigen durch Münster und Ritter als Retourkutsche.

Bemerkenswert ist schließlich – da Overbecks Bezichtigung „Deckung von Neonazi-Strukturen“ sich ja gegen sämtliche Ratsmitglieder richtet – daß nur zwei von ihnen unter Leidensdruck standen und das juristisch verfolgten.

Und besonders bemerkenswert ist, daß H.C.Petersen selbst, der vorrangig Betroffene von Overbecks Bezichtigung, jenseits jeglichen Leidensdrucks keinerlei strafrechtliche Verfolgung anstrebt, wohl wissend, daß dies das Risiko birgt, einen Neonazi-Status gerichtlich attestiert zu kriegen.

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis
Demo der Windlichter

 

 

Eine neue Sau wird, Jehova sei Dank, zum 08. November 2023 durch’s Dorf getrieben.
Die Treiber sind weitgehend die Bekannten, die uns nach Aufruf der Esenser Grünen schon im Februar 2022 bei Beten, Singen, Tuten, Blasen und dann zum Jahrestag mit ihrem Moral-Apostolat und ihrer ambitionierten Geschichtsunkenntnis zum Ukraine-Krieg belästigt hatten.
In der Folge verschwiegen sie hartnäckig jegliche historische Konflikt-Entwicklung, goutierten gleichzeitig Baerbocks Aufrüstung, Sanktionskaskaden und Waffenlieferungen und Habecks Suizidwirtschaft – und Blau-Gelb wurde das nächste ausgewiesene Label der bürgerlichen Popkultur mit deren Nazi-Ikone Selenskyj.

Sie sind eben aus jenem Süßholz geschnitzt, das sich vorzüglich eignet für die Fahnenstangen der angesagten Pflichtbanner in Blaugelb, Regenbogen und nunmehr mit Davidsstern.

Sie schliefen bis Februar 2022, während der Ukraine-Krieg bereits seit 2014 in vollem Gange war, um dann aber sowas von aufzuwachen „in einer anderen Welt“ (Superintendentin Eva Hadem), die sie seither besinnungslos mit Naziliebe, Russenhass, Mordtechnik, Meinungsstraftatbeständen und fortwährender Vernichtung ziviler, annehmbarer Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung ausstatten.

Beim aktuellen Treiben ist die evangelisch-lutherische Teilhabe noch doppelt sinnfällig .
Der israelische Krieg gegen Palästina währt seit 1948  und die Esenser Solidaritätsbeseelten sind abermals zum 07. Oktober 2023 erwachet und „erschüttert“ – je geringer die Kenntnis, desto breiter das Bündnis – und performen insofern nun ein Rührstück, als sie Israel-Kritik und Antisemitismus miteinander verrühren, um brutalstmöglichen Zuspruch einzuheimsen und der Bevölkerung nach Corona, Ukraine, Klima absehbar weitere Entbehrungsgründe aufzuschwätzen.

Comedy-gestählt fordern sie nun die/ihre Bundesregierung zu nichts weniger auf, als „dem Terror auf der Welt jegliche Unterstützung zu entziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Helferstaaten nicht unhinterfragt fortzuführen“, wobei die zart hinterfragten schon immer zulässig waren und stets mit Billigung des (vornehmlich US-)Terrors auf der Welt einhergehen.
Aktuell ko-finanziert Deutschland mit 151 Mio. € das US-eigene Hospital in Ramstein, damit ausschließlich den US- und Ukraine-Kombattanten spitzenmedizinische Leistungen zuteil werden, während per Ampel-Transparenzgesetz 1/3 der noch bestehenden Krankenhäuser der deutschen Zivilbevölkerung geschlossen werden.

Im Handlungskontext des Landes- und Bundespersonals der Demo-Veranstalter ist dies würgereizauslösend und kommt als interessanter Gift-Cocktail daher, wenn ausgerechnet die Grünen Waffenbrüder und Hochrüster der Ukraine-Nazis, Hass-Prediger gegen Russland und Plünderer der deutschen Bevölkerung gemeinsam mit den SPD-Soli-Klaqueuren des Gaza-Genozids durch die israelische Armee vor „Antisemitismus, Hass und Terror“ warnen und sich gleichzeitig ja darum sorgen, wie sie ihre mörderischen militärischen und bilateralen Unterstützungsleistungen sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu wohl „gerechter“ verteilen.
„Sie instrumentalisieren ihr vorgebliches Mitleid, um Hass und Aggressionen gegen eine Seite zu schüren.“ (Oskar Lafontaine via NachDenkSeiten und Weltwoche)
Und ihr paranoid-virulentes Verhältnis zum Nationalsozialismus offenbart sich wiederholt, wo die Bundesregierung als US-Mustervasall in der UN-Vollversammlung aktuell 2022 und 2023
gegen die Resolutionen zur Verurteilung des Nationalsozialismus stimmt (!), nachdem sie sich bis dahin als einfacher Vasall lange Zeit nur enthalten hatte.

Der Titel der Resolution lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

112 Länder stimmten für das Dokument, 50 stimmten dagegen, 14 enthielten sich, und es ist wohl nicht zu erwarten, daß die Demo-Humanisten das Dokument im Glanze ihrer Windlichter mit sich führen und dokumentieren werden.

Erinnerungsarbeit ist vonnöten und beginnt ja dort, wo wir uns gemeinsam besinnen auch auf jene, die gerade z.B. in der Causa Overbeck/Petersen durch ihre robuste Schutzmacht gegenüber den antisemitischen Alltagsumtrieben das Esenser Gemeinwesen bundesweit zu profilieren vermochten.

So sollten, die da Humanität performen, sich doch zunächst mal betriebsintern zu Worte melden (SPD, Grüne, AWO, CDU, Kirchen…) bei ihren Autoritäten und insbesondere deren Funktion, Stimmgewalt und deutliche Vernehmbarkeit im jeweiligen Mordszenario nachfragen.

Es vervielfachen sich aber bloß die Straftatbestände und wenn die Äußerung historischer Fakten erst strafbewehrt ist, wird Volksverblödung zur Massenbewegung und weitere Spaltung programmiert.

„Bringt gerne Fahnen mit!“, lautete die Tageslosung noch im Februar, „Bringt keine Fahnen mit!“ nunmehr die aktuelle Stromlinie. Denn die verheddern sich im ohnehin verengten Meinungskorridor. Windlichter passen gerade noch durch, da sie auch nicht allzuviel erhellen. Schüler-, Eltern- und Lehrerschaften beteiligen sich ebenfalls am Demo-Aufruf –  dafür fällt ja Geschichte aus!

Und zwecks weiterer Einschüchterung wird auch noch öffentlich angedroht, daß zum ausgerufenen Friedensevent die zuständigen Bekenntnisbehörden unter anderem Landrat Holger Heymann und Superintendentin Eva Hadem aussenden werden, ausgewiesene Fachleute also für historischen Kontext und Hintergrundwissen.

Fehlt da wer? Na klar: MdL Karin Emken und deren Adabei-Cousin Ole „Juso“ Willms sowie MdB Siemtje Möller, Staatssekretärin beim Pistorius-Friedenskontingent.
Deren Auftritt wäre unerläßlich für eine solide Weitervertiefung der Glaubwürdigkeitslücke mit einem Personal, das – in bester familialer Konnotation – getrost als Mischpoke bezeichnet zu werden beanspruchen darf.

 

 

Dazu:
„Der 7. Oktober – Ein vorläufiges Resumée“
von Dagmar Henn bei RT, 09.11.2023

Apartheidsstaat Israel
von Uli Gellermann bei RATIONALGALERIE, 09.11.2023

 

 

Tiny houses Bensersiel – NuRoKa-Lachnummer 74 – >aktualisiert 21. Dez.<

 

 

 

 

 

 

Tiny houses
Bensersiel

NuRoKa-Lachnummer 74

 

+++ Aktualisierung 21.12.2023 +++ Erste Insolvenz +++

 

Was bisher geschah:
Im November 2022 und im Februar 2023 wurde unter anderem im städtischen Bauausschuß eine Konzeption für 33 tiny houses im Bensersieler Taddigsweg vorgestellt, die über die behauptete Alleinstellung hinaus auch die weiteren Merkmale hochgradiger Sinnfreiheit aufwies und bei den verantwortlichen Esenser Fachpolitikern großes Wohlgefallen auslöste und einstimmig Anlaß zur Aufstellung eines diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans gab.

Die Präsentation erfolgte seinerzeit durch den Vorhabenträger (?) NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG als Teil jenes sich laufend verändernden Schachtelkonsortiums unter der NuRoKa Holding GmbH, respektive durch die damaligen Projektvertreter und -Ansprechpartner Marzena Rakoniewska, Planerin Birgit Krischke sowie Dietmar Pöter.

Flüchtlingskrise

Kurz danach suchten die drei Kommanditisten und Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH nacheinander unter Zurücklassung einiger Schulden, offener Bauprojekte und der Frage nach dem Verbleib von Kapitalvermögen das Weite (Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic).
Ebenfalls verschwand Frau Rakoniewska.

Für drei Wochen folgte Rommert van der Weg als GF; nunmehr der letzte ist Thomas Ehrhardt (33), auf dessen Rolle als „Firmen-Bestatter“ hier noch zurückzukommen ist, und der zunächst als Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH und der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH steht, die sämtliche Projektvorhaben – unter anderem die tiny-house-Nummer Bensersiel – verwaltet und als deren Komplementär auftritt: derzeit sechs auf einen Streich!

Nasenlängen

Zurück zu Bensersiel.
Fokko Saathoff gab am 22.02.23 zu Protokoll des Bauausschusses:
„… dass auch hiesige Bürger bereits Interesse an einem Kauf der Tiny-Häuser haben.“
Und nicht nur das: Ein Gelsenkirchener Bensersiel-Stammgast hatte ebenfalls Interesse und seinerzeit auch bereits einige Gestaltungsoptionen für zwei tiny-house-Objekte mit Frau Rakoniewska besprochen.
Mit deren Verschwinden stellte er fest, daß NuRoKa-Zusagen an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Belastbarkeit sind – das hatte er dann den Esenser Politikern voraus.

Über einige Umwege gelangte er alsdann an Dietmar Pöter, der ihn jedoch wissen ließ, daß er mit diesem tiny-house-Vorhaben überhaupt nichts mehr zu tun habe, seitdem er nicht mehr Eigentümer des Areals sei, da er an NuRoKa verkauft habe.
Man möge sich an die Holding in Hannover wenden.
Dies wußte die Stadt Esens, weil jeglicher Kaufvertrag zwecks Vorkaufsrechtsverzichtserklärung über deren Schreibtisch geht.
Mit Pöters Ausstieg stellte der Interessent abermals fest, daß Aussagen von Projektvertretern an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Haltbarkeit sind – auch das hatte er dann wiederum den Esenser Politikern voraus.

Bei seinen weiteren Nachforschungen gelangte er schließlich an exit-esens und machte sich kundig hinsichtlich des Kontextes von NuRoKa und der lokalpolitischen Entscheidungen – so hatte er schließlich auch das Sichkundigmachen den Esenser Politikern voraus!

Interessant werden die geschilderten Zentrifugalkräfte aber auch für die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG Hannover, wenn man weiß, welche Energien und Absichten eben zur Gründung einer GmbH & Co.KG führen können (Wenn man’s nicht weiß, möge man jenen 20-semestrigen Juso-Dauerstudenten Wirtschaft befragen, der sicher im Rahmen der SPD-Transparenzoffensive erläutern kann, wie die Esenser Genossen denn die Relevanz des bezeichneten Schachtelkonsortiums für Bensersiels Strukturentwicklung diskutieren!).

Haftung, homöopathisch

Nicht nur Geschäftsführer und einziger Kommanditist der NuRoKa Holding GmbH, sondern auch der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH ist Thomas Ehrhardt.
Letztere verwaltet nicht nur die sechs GmbH & Co.KGs, sondern tritt auch als deren Komplementär auf.
Der Komplementär haftet gewöhnlich mit seinem gesamten Privatvermögen; ist er aber eine GmbH, haftet er lediglich mit deren Stammkapital. Das bedeutet, die NuRoKa Projekt Verwaltungs GmbH haftet mit insgesamt 25.000 € für alle Transaktionen der mehrere Millionen schweren sechs Projektvorhaben:
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG, dto. Nienburg, Bad König, Laatzen, Eisenbach, und Zuckerresidenz Wismar … macht 4.167 € pro Vorhaben !

Fluchtursachen

Hellhörig machte nun in diesem Kontext eine aktuelle Registereintragung vom 18.09.2023 zur Sitzverlegung (bzw. Neueintragung) ebendieser NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH von Hannover, Zeißstr. 63 nach NRW, nämlich nach Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74, wenn man weiß, daß Justiz und Finanzwesen Ländersache sind und Justiz- und Finanzbehörden sich gelegentlich schwertun, landesgrenzenüberschreitend tätig zu werden.

Unter der neuen Gütersloher Residenzanschrift der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH aber ist nur eine Hundeschule gelistet !

Man wird also zweifelsfrei davon ausgehen können, daß dort trainiert wird, wie man Dorfpolitiker geeigneten Zuschnitts über’s Stöckchen springen und ihnen auch die übrige unabdingbare „Kompetenz und Erfahrung“ der Lokalpolitik angedeihen läßt: Frohwüchsigkeit, gesunder Appetit, Spielfreude, Beißreflex und glänzendes Fell …

Briefkastenfirma par excellence

Nein, der Kontext ist in der Tat viel schlimmer, und das obige Titelfoto vom 24.09.2023 (Ausschnitt) zeigt die neue „Residenz“:
In diesem Gebäude hat Geschäftsführer Thomas Ehrhardt über verschiedene Bekannte und Dritte vom Eigentümer des Erdgeschosses pro forma einen Kellerraum angemietet, weil er im Zuge einer anstehenden Insolvenz eine Postadresse in einem anderen Bundesland benötigt; eingehende Post werde regelmäßig abgeholt – eine klassische Briefkastenfirma, die tatsächlich und erwartungsgemäß alle Klischees bedient !

Demzufolge ist in Kürze wohl mit der Insolvenzbekanntmachung der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH Hannover et al zu rechnen sowie mit dem „Umzug“  weiterer Teile des NuRoKa-Schachtelkonsortiums von Hannover, Zeißstr. 63 nach Gütersloh in den Keller mit dem Briefkasten Luise-Hensel-Str. 74.

Und tatsächlich: Da trifft auch schon die NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co.KG mit Eintragung vom 22.09.2023 an unserem Gütersloher Kellerbriefkasten ein!

 

Aktualisierung I

Firmenbestattung !

Offenbar hat Herr Ehrhardt in seiner Funktion als „Firmenbestatter“ [die Nummer heißt wirklich so!] es ziemlich eilig mit den Sitzverschiebungen in den Kellerbriefkasten, denn erwartungsgemäß ist mit Eintrag von gestern nun auch die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH&Co.KG vor Ort gemeldet, den Gütersloher Briefkasten zu verstopfen.

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, nochmals die Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Sitzverlegung zu lesen, die im Artikel des o.b. Links hinter „Umzug“ behandelt werden und bedarfsweise den Begriff der „Firmenbestattung“ weiter zu recherchieren!

„Eine geplante Firmenbestattung ist Anzeichen für rechtsmißbräuchliche Sitzverlegung“, heißt es dort und die Erläuterungen lesen sich gerade aktuell wie ein Drehbuch zum NuRoKa-Business:

Relevant ist beispielsweise, an welchem Ort bzw. Sitz die Schuldnerin weiterhin werbend tätig ist und es fand sich in der Pampa der Gütersloher Luise-Hensel-Str. 74 keinerlei Hinweis auf eine werbende NuRoKa-Tätigkeit.

Als weitere Anzeichen einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung gelten die Abberufung der alten sowie die Bestellung einer neuen Geschäftsführung, was, sofern der geneigte Leser sich erinnert, zu Anfang dieses exit-esens-Aufsatzes dargelegt ist.

Die Übertragung der Geschäftsanteile an die neue Geschäftsführung ist ebenso Merkmal wie der angebliche Verlust von Geschäftsunterlagen: Die Auskunft am Gütersloher Kellerbriefkasten informierte nicht nur über Postabholung sondern auch über Zuläufe, die vorbeigebracht werden…

Und der unverkennbare Status als Briefkastenfirma dürfte das signifikanteste Merkmal sein.

Wohl zum Zwecke weiterer Transparenzerzeugung hat im Zuge ihres Umzugs die NuRoKa Pojekt Bensersiel GmbH & Co.KG sich ihres Komplementärs NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH entledigt. An dessen Stelle getreten und quasi gerade neu auferstanden ist der totgeglaubte Suco Kajevic mit seiner NuRoKa ProjektmanagementGmbH, die bis gestern nach Northdata-Auskunft überhaupt nichts mehr mit NuRoKa zu tun gehabt hatte.
Vermutlich dient die Auferstehung der Vorbereitung einer anstehenden Himmelfahrt.

Auffällig und ungewöhnlich ist zudem, daß als Kommanditist/Geschäftsführung der Bensersieler Schachtel nun die NuRoKa Holding GmbH, Hannover direkt auftritt und gleich eine Einlage von 2,2 Mio € mitbringt.

Diese „Einlage“ besteht offenbar aus dem Bensersieler Grundstück Taddigsweg, ist gewiß bankenfinanziert und läßt ihren tatsächlichen Wert erst ermessen, wenn man den Zinssatz kennen würde, der nun darauf lastet. Vermutlich soll dies bei einer zu erwartenden Insolvenz der B’sieler Schachtel nicht in deren Inolvenzmasse geraten.
Welch ein Hütchenspiel!

Mal sehen, wie sich der Gütersloher Keller-Briefkasten weiter füllt und mal sehen, wie sich das Bensersieler Vorhabengrundstück zum Wanderpokal entwickelt: „Bensersieler Quartiersentwicklung“!

Und mal sehen, ob/wann bei den Esenser Politdarstellern der Hauch einer Chance von Erkenntnisinteresse an ihrer Aufgabe erahnbar würde [Konjunktiv > grammatisch: Möglichkeitsform – immerhin!]

 

Aktualisierung II

Erwartungsgemäß und mit Einträgen zwischen September und Dezember 2023 sind nun zwischenzeitlich fünfzehn NuRoKa-Konsortiumsschachteln unter der Briefkastenadresse Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 zu verzeichnen.
Sieben von ihnen sind dorthin umgezogen, um dort spurlos zu erlöschen; die übrigen acht sind nun dort geparkt, um unter ihrem ursprünglichen Eintrag Hannover, Zeißstr.  nicht mehr auffindbar zu sein.

Da ist sie schon, die bestimmungsgemäße Insolvenz der ersten NuRoKa-Konsortiumsschachtel. Weitere werden folgen, der Zeitraum zwischen den Jahren ist gut gewählt.

Wenn er platzt, der Briefkasten, bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaften Hannover und Gütersloh den Knall vernehmen.
Wohlan !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !
Dachschaden am Tiny House

 

 

Potztausend! Gerade mal 4 Wochen, nachdem der städtische Bauausschuß am 22.02.2023 seinen Aufstellungsbeschluß über die Tiny-House-Siedlung Bensersiel gefaßt hatte, suchte einer der drei Kapital- und Vorhabenträger des Daches NuRoKa Holding GmbH, Hannover, wieder mal das Weite:

Marden Rocio Neves – wir erinnern uns: NuRoKa steht für Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves, Suco Kajevic – war zum 24.03. nicht mehr Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH sowie einiger anderer der gefühlt 50 im Kontext hier  gelisteten Konsortiumsschachteln, bei denen somit erhebliche Komplementärkonstellationen weggebrochen sein dürften.

Im Zuge weiterer Nachfrage bei der Nussbaum GmbH & Co.KG wurde bestätigt, daß Brigitte Nussbaum die NuRoKa Holding ebenfalls jüngst verlassen hat, sich um ihre Einlagen gebracht sieht und auf bislang weiteres nicht erreichbar sei.

Und Suco Kajevic, der dritte Namensgeber im Konstrukt, ist gerade noch mit der NuRoKa Projektmanagement verbunden, die allerdings wiederum nichts mehr mit der NuRoKa Holding zu tun haben will.

Kennzeichen eines Schachtelkonsortiums ist aber nicht nur das Hütchenspiel, sondern sind auch seine vielfach unterschätzten Zentrifugal- und Gravitationskräfte, die bei der NuRoKa Holding nicht nur auf Brigitte Nussbaum alsdann Rommert van der Weg folgen ließen – aber nur für 4 Wochen.

Und die berechtigte Frage, wie denn Kapitale und Einlagen diesen genannten unterschätzten Kräften unterworfen sind und wem folgen, befeuert natürlich auch die Panik eines jeden Anlegers und weiteren Geldgebers.
So verwies auf Nachfrage nach den aktuellen Projektverläufen ein Mitarbeiter der NuRoKa Holding Hannover beispielhaft an die Volksbank Bad König, die dort jetzt die weitere Vermarktungs- bzw. Abwicklungsregie hat übernehmen müssen (unter anderem für die verbliebene Baugrube).

Deren Ansprechpartner ist nun Thomas Ehrhardt als der neue und bislang einzige gelistete Geschäftsführer der NuRoKa Holding, der sich offenbar in Insolvenzabwendung übt.

Alle bisherigen sind weg.

Das B’sieler Tiny-House-Projekt wurde ja seinerzeit, am 10.11.2022, dem Esenser Bauausschuß von Marzena Rakoniewska für die NuRoKa Holding als Kapital- und Vorhabenträger vorgestellt, die auch fürderhin als Ansprechpartnerin fungierte.

Die ist auch weg; sie wurde von Marden Rocio Neves mitgenommen.

 

Was heißt das für die Esenser Verwaltung?
Nach Auskunft von Birgit Krischke, der damaligen Planerin, sei das Tiny-House-Projekt weiter im Bebauungsplan-Verfahren. Nunmehr kopflos, doch weiter unverdrossen – das wirkt hinsichtlich der späteren Kostenfrage zweifellos nochmals spannungssteigernd.

Was heißt das für die Politik?
Wer miterlebt hat, daß ein Potenzial von 33 Abgasrohren aus Holzöfen zuzüglich 33 Elektrosaunen, Dampfbädern und Regionalgemüse im B’sieler Bauvorhaben erwachsenen Ausschußmitgliedern als Alleinstellungshype präsentiert wurde, den diese laut Sitzungsprotokoll als „erhöht empfundene Nachhaltigkeit“ sowie „positiv empfundene ökologische Aufarbeitung“  goutierten, mag sich die Frage selber beantworten.

 

 

Artifizieller Antifaschismus, Teil 2


Wenn der Faschismus wiederkehrt,
wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“.
Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“.
(Ignazio Silone)

 

 


Artifizieller
Antifaschismus

Teil 2

 

 

 

„Wie kann man Antifaschismus performen, ohne die aktuelle Kriegswirtschaft, die Kriegs-, Rassen- und Russenhetze und die Wiedersalonfähigmachung des deutschen Faschismus durch SPD und Grüne überhaupt wahrzunehmen, und dazu auch noch so überaus deutlich schweigen?“
Eine Frage, die der Künstler unbeantwortet ließ.

 

Zieht Overbeck seinen historischen Faschismusbegriff in die Gegenwart, so landet er nicht etwa bei jenem, der aktuell von Grünen und SPD zum Entsetzen klardenkender Menschen wieder salonfähig gemacht ist, sondern nur bei seinem Esenser Erlebnisrahmen, durch den er das sieht, was gerade noch so kompatibel ist, daß er sich dazu in Bezug setzen kann. Er ist eloquenter Sachwalter einer Vergangenheit, deren tatsächliche faschistische Transformation ins Hier und Jetzt ihm völlig ausgeblendet bleibt.

Während er seine eigene Historienaffinität bedient, hat ihm niemand gesagt, daß seine Genossen Ebert und Noske den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gestiftet haben, daß Hitler das Instrument des Großkapitals und daß Willy Brandt auch der Vater der Berufsverbote war, und daß der NSU-Komplex als Instrument der deutschen Geheimdienste gelten darf, solange die staatliche Aufklärung dazu sich freundlich weiter im Dunkeln bewegt – beispielhafte Sachverhalte nur, deren Komplexität sich im Holzschnitt aber wohl nicht abbilden läßt.

 

Er betreibt einen betonverrohrten Tunnelblick, der sich stets auf dasselbe richtet: die Performance Overbeck.

Diese bewegt sich bei der SPD in einem mehrfach gesicherten bürgerlichen Terrain, dessen Betreten keinerlei Zivilcourage erfordert, sondern die unerschütterliche Wohl- und Wertigkeit verströmt, auf der richtigen Seite zu sein.

 

 

“ ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg – und ich begehre,
Nicht schuld daran zu sein!“

 

ruft Overbeck aus der Betonröhre, diesmal als Wiedergänger von Matthias Claudius –
aber er meint es nicht so, denn fürwahr, dieser Krieg wird von des Künstlers Genossen Pistorius und Scholz auf’s schärfste Apokalyptische befeuert und mit dem seit ’45 größten Verelendungsprogramm gegen die eigene Bevölkerung bezahlt.

Die Preisauszeichnung für Doppelwumms und Zeitenwende finden sich – stets aktuell – in diesem Prospekt; für Overbecks ablenkenden Klageruf dankt die zuständige SPD herzlich und knüpft sogleich an dessen vorgeblichen Antifaschismus an: Im Rahmen dieser Ausstellung führe SPD-MdL Börner die Besucher durch den Landtag, propagiert der Katalog auf der letzten Seite,

„und informiert über demokratische Werte“ :

die ja nicht nur oben eingepreist sind, sondern gerade durch die Lichtgestalt des neudeutschen Lieblingsnazis Selenskyj profiliert sozialdemokratisch verkörpert und absehbar bis zum letzten Ukrainer im Fleischwolf gegen den Russniaken verteidigt werden, dem die SPD zum feierlichen 08. Mai die Befreiung verübelt und sich dafür von Willy Brandt distanziert.

Andrerseits hat die Fixierung auf die Werteideologie den Vorteil, daß man sich permanent deren scheinbare Verwirklichung im eigenen Horizont als persönliche charakterliche Leistung exklusiv zugute halten kann. War die alte Herrenrassenlehre der Nazis noch eine Frage der Geburt, auf die man im Grunde keinen Einfluß hatte, so sind „Werte“ eine im Laufe des Lebens durch eigene Haltung erworbene moralische Errungenschaft, die man als Monstranz vor sich hertragen kann und die das wohlige Gefühl höchster persönlicher Vollkommenheit verschafft. Der neue Werterassismus ist ein Wohlfühlrassismus, der Genugtuung und Behaglichkeit verspricht.

„’s ist Krieg! ’s ist Krieg!“

hallt es wieder und wieder aus der Betonröhre und man möchte meinen, der Künstler blickt nicht nur durch, sondern er schläft auch drin, während also die sozialdemokratischen und grünen Bellizisten die Nazi-Ukraine als ihre Werteträger mästen und Rüstungs- und Energiekonzerne und die marode US-Wirtschaft sowie schließlich allenthalben ihresgleichen, eine epochale globale Umweltverseuchung betreiben, und die deutsche Bevölkerung weiter in den Krieg hetzen.

Die Kriegswirtschaft von Scholz, Pistorius et al. bedeutet Priorisierung und Zurichtung der Gesamtheit aller Lebensbereiche der Bevölkerung auf Krieg und geht derzeit einher mit Energieverknappung, Lebensmittelverknappung, Medikamentenverknappung, Pflegenotstand, Bildungsnotstand, havariertem Gesundheitswesen, Wohnraummangel, Inflation, Kaufkraftreduzierung, Insolvenzen, Produktionsstillegung, Deindustrialisierung.

Gleichzeitig erfordert sie Propaganda-, Disziplinierungs- und Repressionsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, die zunehmend die klassischen Merkmale des Faschismus tragen: Gleichschaltung der Medien, Verbot von „Feindsendern“, strafbewehrtes Verbot ihrer Informationsverwendung, Re-Etablierung der Berufsverbote für jene, die historische Faktenkenntnis zum Ukrainekrieg öffentlich preisgeben, laufende Erfindung neuer Meinungsstraftatbestände, diesbezügliche kreative Einschüchterungsjustiz; Wiedererfindung der Kontaktschuld, Cancel Culture; Diskreditierung, Verfolgung und Framing von Meinung, Kritik, Spott, Widerstand, Wissenschaft, offenem Diskurs, Antimilitarismus, Pazifismus als: rechts, extremistisch, staatswohlgefährdend, Hass, Hetze, Propaganda, Störung der öffentlichen Ordnung, AfD-nah, Leugnung, Troll, Fake usw. usf.; im Gleichklang mit Ablenkungsbeschäftigung durch LGBTQXYZ, Gendern, Klimawandel, Putin, Gesundheitsvorgaben, Heizvorgaben, Ernährungsvorgaben …

„und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!“ hallt es aus der Röhre –
Ja, Pustekuchen!

 

Wo heute Regierungskritiker gecancelt, Bücher und Parteien verboten und Wahrheiten und sogar Sprache vorgeschrieben werden, greift man morgen zur Waffe. Ob Corona, Klima, Putin, Rassismus oder LGBTQ: Es gibt die eine Wahrheit ― eine teuflische Bedrohung muss mit totalitären Maßnahmen bezwungen werden ― im Namen der wehrhaften Demokratie und der Verteidigung unserer Werte. Angst und Erlösungswunsch gehen hierbei Hand in Hand bei der Entwicklung des Totalitarismus.
sagt Christian Zehenter am 14.02.2023 bei Rubikon

 

Prominente Künstler sind nicht grundsätzlich berufen, die Politik zu erklären. Prominenz allein verleiht noch keinen Weitblick und keine Weisheit – Ausnahmen bestätigen die Regel. Künstler sind auch nicht grundsätzlich aufgefordert, sich öffentlich politisch zu positionieren: Die Wahl einer weltabgewandten und vor allem der Kreativität verpflichteten Künstler-Existenz ist meiner Meinung nach zu akzeptieren. Wenn sie keine pseudo-engagierten Posen einnehmen, dann ist ein Schweigen von Künstlern zur Politik meiner Meinung nach hinzunehmen. Aber wenn sie einerseits bei politischem „Schönwetter“ doch ihre „kritischen“ Phrasen dreschen, aber andererseits in besonders kritischen Situationen wie Corona oder Wirtschaftskrieg verstummen oder in den Chor einstimmen, dann finde ich das fragwürdig.
sagt Tobias Riegel am 06.06.2023 bei Nachdenkseiten.

 

Overbeck dankt und macht einen tiefen Diener:

„Dass die heutige Vernissage in diesem Hohen Haus, hier, im nordrheinwestfälischen Landtag und darüber hinaus in den Räumen der altehrwürdigsten deutschen Partei, der Sozialdemokratie, stattfindet…“

Die Wandlungsfähigkeit des Faschismus macht es manchmal schwierig, ihn zu fassen, zumal er sich auf vielerlei Weise stetig weiterentwickelt und eben keineswegs nur für die völkische Rechte charakteristisch ist.

Betrachtet man jedoch die offenkundig faschistoiden Charakterzüge der SPD-Zeitenwende, liefert Overbeck den Schafspelz, mit dem sich diese SPD als antifaschistisch verbrämen kann.
Man darf gespannt sein, wann er ihr den ersten Selenskyj-Holzschnitt liefert.

 

 

Sehr viel weiterführend:
Eine umfassende Beleuchtung der Funktionsweisen von Kunst:

Artifizieller Antifaschismus, Teil 1

 

 

 

Artifizieller
Antifaschismus

Teil 1

 

 

 

Ein frisches Druckerzeugnis hat das Interesse des exit-esens-Schriftführers geweckt, genaugenommen ein Katalog, reich bebildert, erschienen im Duisburger Mercator-Verlag (ISBN 978-3-946895-44-2). „Ganz Deutschland hört den Führer“ lautet der Titel, „Die Hasen jagen die Jäger“, der Untertitel.
Das Büchlein begleitet die gleichnamige Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion NRW, die daselbst Cyrus Overbeck performt.

 

Betrachtung

Zur Erläuterung seiner Arbeiten hat Overbeck verschiedene Laudatoren zwischen die Abbildungen gruppiert, die mit zum Teil älteren Beiträgen des Künstlers Œvre, Intention und Wahrnehmung charakterisieren und deren Abschluß ein Aufsatz von Overbecks Hauslaudator Dr. L. Joseph Heid bildet:

„Ein deutsches Lehrstück – Wie eine ostfriesische Kleinstadt auf
nationalsozialistische Kontinuität setzt“
,
nämlich Esens.

Das einleitende Grußwort sowohl des Katalogs als auch der Ausstellung stiftet ein SPD-Mitglied des Landtags NRW, Frank Börner. Er beschreibt den Künstler als: Antifaschisten und Aufklärer, unbequem, mit Widersprüchen, Demokrat mit klarer Kante. Und er tut dies mit sozialdemokratischer Überzeugung, denn es ist ein Ausstellungskatalog und keine Streitschrift.

In den jeweiligen Folgetexten würdigt ein NRZ-Redakteur, Ingo Plaschke, den Bezug des Künstlers zu seinen Motiven der abgebildeten 10 Druckgrafiken, das sind der langjährige Duisburger OB Josef Krings, Käthe Kollwitz, Otto Pankok, Fritz Bauer, Maximilian Kolbe, Graf von Stauffenberg und verdeutlicht Overbecks Affinität zu deren Schicksal, Format und Strahlkraft.

Alsdann hat Overbeck in der Katalogfolge Hans Brögs Eröffnungsrede zu seiner Ausstellung „Fluss der Asche“ von 2000 in der Evgl. Kirche zu Beek gesetzt, da sie den Künstler mit den Themen Krieg und Widerstand zu Paul Celan und Georg Elser sowie zu den Holzschnitt-Techniken von Gauguin, Munch, Vallaton in Kontinuität darstellt.

Daran anschließend widmet sich sowohl im großen Katalogmittelteil als auch in seiner Vernissageansprache Herr Dr. Heid dem Motto bzw. Titel der Ausstellung „Ganz Deutschland hört den Führer / Die Hasen jagen die Jäger“ und referiert den Ertrag seiner Bemühung „Nachdenken über Cyrus Overbeck“:

„Overbeck (sei) ganz anders als der Hase, der seine Löffel fest an die Flanken drückt, er will gerade gesehen werden.“

Und der Laudator zitiert aus der Jüdischen Rundschau 09/ 2022 den Dr. L. Joseph Heid: „Cyrus Overbeck zählt zu den führenden Künstlern Deutschlands“ .

Außerdem:
„Die Hasen sind dabei eine Overbecksche Metapher: Die gejagten Opfer sind nicht länger Unterdrückte, Verfolgte – bei ihm richten diese über die Täter.“

„Overbeck ist ein eminent politischer Künstler, einer der erinnerungspolitischsten, den diese Republik aufbieten kann!“

„Cyrus Overbeck ist ein öffentlicher, zu den führenden bildenden Künstlern Deutschlands zählender Intellektueller, ein Künstler mit Haltung, aufklärerischer Freigeist.“

Dr. Heid setzt Overbeck in Kontext und Kontinuität zu Harro Schulze-Boysen, Claus Schenk von Stauffenberg, Georg Elser, Felix Nußbaum, Willy Brandt, Else Lasker-Schüler, Leonard Cohen, Otto Pankok, Maximilian Kolbe, Fritz Bauer, Käthe Kollwitz, Walter Lübcke…

„Overbeck als Wiedergänger Bauers. Overbeck als Wiedergänger von Otto Pankok.
Zu all den Genannten hat Cyrus Overbeck eine tiefe emotionale Bindung.“

„Wie auch die inzwischen in ihrer Art bedrohten Hasen in freier Wildbahn, sind auch auf Cyrus Overbeck immer wieder Schüsse abgegeben worden.“

Den Abspann des Katalogs läßt Overbeck mit dem (überarbeiteten) Aufsatz von Herrn Dr. Heid aus der Jüdischen Rundschau 09/22 gestalten, der die Esenser Causa Petersen-Overbeck zusammenzufassen beansprucht und den Titel trägt
„Ein deutsches Lehrstück“,
das hier ex cathedra aufgeführt wird, aber die Lernzielansprache schuldig bleibt.

Er wechselt dabei abschnittsweise Schauplatz- und Zeitebenen, stellt die Esenser Erlebnisse von Cyrus Overbeck jeweils in verschiedenen Rahmen hintereinander, die aber jeder für sich keineswegs durchgängig wahrheitswidrig daherkommen und als gewissermaßen anschwellender Trommelwirbel zur Kernaussage führen:

„Morddrohungen waren seine alltäglichen Begleiter.
Er wurde durch die Straßen Esens gejagt.“

In diesem Lebensraum würdigt er Cyrus Overbeck als widerständigen Antifaschisten, dessen Verfolgung durch diese nationalsozialistisch profilierte Kleinstadt als ein faschistisches Kontinuum sich nahtlos
„einreiht in ein aktuelles düsteres gesamtdeutsches Gesellschaftsbild.
Der NS-Geist ist längst nicht verflogen, der Schoß ist fruchtbar noch.“

Wie bereits angeführt, handelt es sich hier um Katalogtexte, deren Exponate auch die Verkäuflichkeitsmerkmale listen wie z.B. „serielles Unikat / Auflage 10 Emplare / 160 x 120 cm / 2020“ – und nicht um eine Streitschrift!
Sie beziehen ja ihre erfreuliche Überzeugungskraft aus der Tatsache, daß sie ihre Rezipienten nicht mit jener Komplexität und Widersprüchlichkeit belasten, die den tatsächlichen Verhältnissen gelegentlich zu eigen sind.

Widmen wir uns dennoch der Betrachtung des Katalogs- und künstlerischen Wahrnehmungszusammenhangs.

Auch hier handelt es sich um eine Dynamik von Provokationen und Gegenprovokationen, die für den beteiligten Künstler ambivalente Folgen hat: Einerseits sieht er sich bedroht und gekränkt, andererseits steigt sein Bekanntheitsgrad. Mit dem Angriff von Rechts wächst die Glaubwürdigkeit, Dringlichkeit und Relevanz seines Werks und ihm fallen Sympathie und Solidarität aus dem gesamten nicht-rechten politischen Spektrum zu.
Christian Saehrendt (zur Causa Overbeck), Kunst im Kreuzfeuer, Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2022

 

Bewertung

Zunächst ist es zweifellos ein Verdienst des Künstlers, daß er sich nicht auch in die Reihe mit John Heartfield, Ernst Volland oder Klaus Staeck, mit Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, Angela Davis, Mumia Abu Jamal, Edward Snowden und Julian Assange stellt.

Ein aufmerksamer Betrachter der Causa Petersen-Overbeck mag in der Rückschau nun dieses viereckige rote Œvre mit Nazis, Opfern, Antifaschisten; Hase, Jäger, Gejagtem durchaus als Allegorie von Overbecks Esens-Ära wahrnehmen können.

Selbstverständlich ist da die demonstrativ-plakative SPD-Aufmachung, zumal auf Landesebene, eine ambitionierte Botschaft an die Esenser Genossen.
Und selbstverständlich ist die präsentierte Unterstützung durch den Lions Club Duisburg-Hamborn Overbecks Botschaft an den Lions Club Esens-Nordsee, der da seinerzeit H.C. Petersen demonstrativ mit der Kalender-Gestaltung beauftragt hatte.
Und ebenso sind Overbecks Projektdokumentationen mit Schülern der Duisburger Grillo-Gesamtschule und des Abtei-Gymnasiums Fanale an die Esenser Lehrkörper im Stadtrat.
Man kann dies als Overbecks Retourkutsche sehen an die Esenser Protagonisten von Politik und Presse, deren Agieren zweifellos mitunter eine tiefkränkende und beleidigende Wirkung auf einen kultivierten Intellektuellen auszuüben vermochte und vermag …

Tatsächlich aber ist Overbeck ja nicht am von ihm beschworenen Esenser Neonazi-Netzwerk und -support gescheitert, sondern bloß an der eingefleischten Inkompetenz, Dusselig- und Hinterfotzigkeit der lokalen Presse- und Politakteure.
Insofern war deren Schweigegelübde zugunsten Petersens kein Bekenntnis zum Nationalsozialismus, sondern bloß dumpfer Rudelaffekt, der nicht rückwärts schaut, um daran zu lernen, und nicht vorwärts, um eine Folgenabschätzung zu treffen, sondern stets selbstreferentiell im Hier und Jetzt verbleibt.

Sie hatten Overbeck als Angriff auf die Omertà-Funktion ihres bizarren Gemeinwesenverständnisses empfunden, das auch den letzten Puffbetreiber unter ihnen mit dem Mantel des Schweigens wärmt. Wobei nicht in Abrede zu stellen ist, daß es sich hier um Tugenden handelt, die dem Faschismus wegbereitend und -begleitend zu sein, vorzüglich geeignet sind.

Sowenig dies aber den von Overbeck vielzitierten „lebendigen Nationalsozialismus“ darzustellen vermag, so wenig ist Overbecks Selbstdarstellung:  Antifaschismus!

Es ist nicht Interesse und Befähigung dieser Seite exit-esens, ein Erzeugnis künstlerisch oder kunsthandwerklich zu bewerten, betrachtbar aber bleiben sehr wohl die ihm zugeschriebene Botschaft und der Zuschreiber sowie der Botschafter.

Antifaschismus entsteht jedenfalls nicht, indem durch das Kunstprodukt mit dem Motiv einer Lichtgestalt ein Glorifikator dem Künstler deren Charaktereigenschaften, Tugenden zuschreibt. Im Dauergeräusch ist dies allenfalls positives Framing.

 

Performance Antifa

Liest bzw. sieht und erlauscht man die Laudatio des Dr. Heid, exponiert sich diese in sehr vielen Rätselfragen und -bezügen; Hase und Overbeck, Stoppel und Löffel, Jäger und Beute, gejagte Opfer richten über Täter, Hasen über Jäger etc. offen bleibt stets, in welche Rolle denn nun Overbeck, das Objekt der Glorifizierung, hineingeraunt werden soll. Und weil Hasen eine bedrohte Art seien, halluziniert Dr. Heid, seien auch auf Overbeck immer wieder Schüsse abgegeben worden!
Kehrt gar der Hase nach Esens zurück, die Jäger zu richten … ?!
Man muß das nicht lesen.

Man kann sich das bei youtube ansehen und wird demütig und dankbar, daß die dortigen Einstelloptionen den Rezipienten die Verdoppelung der Abspielgeschwindigkeit ermöglichen und es als das noch genießbar machen, was es wirklich ist: Karikatur.
Die Gemeinsamkeit all dieser Rätselfragen und -bezüge besteht in ihrer Zuspitzung auf den Superlativ Overbeck als „erinnerungspolitischster [sic] Künstler und Intellektueller dieser Republik“, eine relevanzaufgepumpte ambitionierte Texthavarie also, welche die selben Merkmale trägt, die seinerzeit bereits im Plagiatsnachweis bezüglich Herrn Heids Dissertation thematisiert worden waren!

 

Verdicktes Leerstück

Heids Schlußerzählung über Esens ist „Ein deutsches Lehrstück“ betitelt, dessen Verkündung ebenfalls ziemlich aufgespritzte Lippen braucht.
Je düsterer er die nationalsozialistische Reichs- und Lokalhistorie grundiert, umso heller erscheint dem Betrachter schließlich die antifaschistische Lichtgestalt Overbeck, der dort nach eigenem Bekunden „das größte nationalsozialistische Netzwerk Deutschlands“ aufgedeckt habe.

Die unerhörte Bedeutung dieser Causa für die Republik behauptet Heid an der Beschreibung des Prozesses vom 18.07.2022 vor dem AG Duisburg, nachdem die Esenser Lehrkörper Dave Münster und Jens Ritter Cyrus Overbeck wegen Verleumdung / Übler Nachrede angezeigt hatten:

„Doch es ging um weit mehr“ schreibt Heid,
„Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit, um Grundlagen der Demokratie. Das Gericht war zu klein, um ein großes Urteil zu fällen – und hat sich zunächst vertagt.“
und veranschaulicht nochmals das Volumen seiner Relevanzpumpe.

Er verkennt dabei, daß es nicht Aufgabe des Gerichts war, die Relevanz des Falls an der Prominenzerwartung der Beteiligten zu ermessen.

Tatsächlich war der Verlauf sehr viel einfacher und ohne jegliche spektakuläre Bundesbedeutsamkeit – so wie seinerzeit auch das Geschehen in Esens!
Der Termin diente ja lediglich der Anhörung; das Gericht vertagte, weil es weiteren Anhörungsbedarf hatte und urteilte dann im November auf Freispruch. Die Staatsanwältin ging in Berufung, weil sie, nun ja, wie in Esens die seinerzeitigen Akteure, schlicht unter Kompetenzmängeln litt – und der Schauprozeß blieb aus. Das hat einige Beteiligte wohl unzufrieden zurückgelassen.

Overbeck verfaßte dann noch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) und schickte sie in einen seiner spezifischen Verteiler.

Das aber dürfte kaum nachvollziehbar der Lichtgestalt des verfolgten Antifaschisten entsprechen, als vielmehr die Intention nahelegen, per Justiz-Clownerei im Beachtungsfokus zu bleiben. Vermutlich geht dies einher mit einer gewissen Nachsichtserwartung aufgrund der Sonderbegabung im Künstlerstatus.

Bislang mag dies als originelle Künstlerschnurre im üblichen Kulturbusiness durchgehen – MdL Börner preist ja im Grußwort nicht umsonst die Kaufoption: „Er veräußert seine Kunst, aber er verhandelt nicht.“ – schwer erträglich aber wird’s, wenn die Antifa-Unschuld im Dienst einer SPD-Kriegspropaganda auffindbar wird.

*

Teil 2 hier

 

 

 

Uranmunition – die grüne Wertewolke / lfde. updates

Uranmunition
Die Grüne Wertewolke

 

 

Für radioaktiv halten sie,
wer die Antenne rauszieht
und am Senderknopf dreht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nun, da die Wertewolke Polen erreicht hat, rückt für die evangelikalen grünen Betschwestern und -brüder auch die Grenze der unbedingten Solidarität & Nächstenliebe  näher.

Und schon muß der Russe sich von der grünen Psychopathensekte vorhalten lassen, daß er die Uranmunition vernichtet hat, die sie seinerzeit dem serbischen und nun dem slawischen Untermenschen zugedacht hatte.

Die Struktur dieser Werteordnung, die uns damit blüht, hat Dagmar Henn letzte Woche auf den Punkt gebracht: „Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk.“

Leiderleider ungehört wurde an dieser Stelle mehrfach angeregt, die Grünen mögen auf den Kriegsschrottplätzen, die sie mit verursacht, bewirtschaftet und hinterlassen haben, doch die Uranmunition einsammeln, die dort ewige Verseuchung besorgt – Bewahrung der Schöpfung.

Stattdessen verkaufen sie ihren globalbarbarischen Dachschaden als kollektive Moral & Vernunft und auch die lokalen Vertreter und Ansprechpartner dieses diabolischen Werkes verblöden ihre Blase weiter mit Klima-, Atomkraft-, Wärmepumpen-Mantra, etc. im Namen der Kriegswirtschaft.
[Klarstellung hingegen > hier und > hier!]

 

Grün: Wokes Bekenntnis zur Widerwärtigkeit

Ihr lumpenbellizistisches Bekenntnis und Einvernehmen mit Volksverelendung, Alltagsfaschisierung und Russenhetze läßt sich aber auch dann nicht verbrämen, wenn sie ihre Zivilisierung mit „Grabweihe“ und ihren Kulturstatus mit Weinkontor und fb-Posts von verstorbenen Rock- u. Jazz-Ikonen bemenscheln.

Angesichts der jüngsten Riefenstahl-Liturgie zur Aachener Krönungsmesse, mit der man der Grünen Lieblingsbraunen zum europäischen Werte-Engel erhob, bekommt man ja eine Vorstellung von der Inbrunst, mit der deutsche Städte seinerzeit Hitler zum Ehrenbürger ernannten. „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ (Henryk M. Broder).

Man wird sicher auch die Esenser Grünen bemüßigen können, gerade anläßlich des 4.Jahrestages von Selenskyjs Präsidentschaft, der Würde dieses Feiertags europäischer Freiheit, Nächstenliebe, Prosperität und Hochkultur mit einem Karfunkel der Innenstadtentwicklung Rechnung zu tragen:

 

Goldenort – Butterstraße – Selenskyj-Platz

Denn keine andere als die innerstädtische Schnittstelle Goldenort / Butterstraße ist tiefstgründig und symbolbeschwert vorzüglicher geeignet, durch einen dortigen „Selenskyj-Platz“ weitere kreative Aufwertung zu erfahren, und – sofern dieser dann auch verkehrsbefreit bliebe – dürften sich daselbst die Grünen Werte sowas von abbilden, daß man neben dem Dortmunder Plastiknashorn jenem Hl. Wolodymyr dessen Werte-Engel-Statue errichten soll, die so selbstverständlich wie stilsicher der Petersen dann aber auch blau-gelb bemalern muß.

Eine so positiv konnotierte grüne „IG Butter-Gold-Selenskyj-Platz“ könnte sich weiter sowohl für Verkehrs- als auch für Erkenntnis- und Historiensperrung einsetzen; für solch gemeinnützigen e.V. nach Berliner Vorbild wäre dies zweifellos auch i.S. der Aufwertung der Innenstadt förderfähig und sollte als hoch bepilgernswerte, touristenattraktive Sammelsymbolik von History-Kleinkunst-Gedenkkultur-Halloween-Innenstadtkonzept daherkommen; und auf dem Kiesé-Blech sollen all die Werte gelistet sein, die sich in dieser Esenser Ausnahmelocation – Urbi et Orbi – maßstabsvergrößernd verbauchnabeln …

 

Wertebildung – Bildungswerte

Zu deren ergänzender Kreativ-, Herzens- und Gewissensbildung möge eine kleine Anthologie zum allgemeinen Kenntnisstand von grüner Uranmunition dienlich sein:

„… daß Ukraine über viele Generationen verseucht sein wird“
Frieder Wagner bei NDS, 18.07.2023

„Faktencheck der Faktenchecker“
Florian Warweg bei NDS, 31.05.2023

NDS-Leserbriefe zu:
Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
NDS, 22.05.2023

Radioaktive Wolke zieht in Richtung Europa
rt, 19.05.2023

Bundesregierung steht hinter Einsatz von Uranmunition
rt, 18.05.2023

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
Florian Warweg, NDS, 17.05.2023

Uranwaffen-Staubwolke auf dem Weg nach Westen
Rainer Rupp, 17.05.2023

Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung
Dagmar Henn, 16.05.2023

Verantwortlich für die Folgen britischer Uranmunition
Thomas Röper, 29.04.2023

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Serbiens Klage gegen die Nato
NDS-Redaktion, 25.04.2023

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition in Serbien
Thomas Röper, 11.04.2023

Uran-Munition – Diese Schäden werden uns noch viele Jahre beschäftigen
welt.de, 31.03.2023

Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft
Thomas Röper, 22.03.2023

Uranmunition – Was ihr Einsatz in der Ukraine bedeutet
Jürgen Hübschen, NDS, 27.01.2023

Einsatz von Uranmunition
Moritz Enders, Interview, NDS, 11.07.2019

Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, …
Marcus Klöckner, NDS, 27.06.2019

Deadly Dust
Frieder Wagner, 2006

Wertegrüne Fundsache
12.04.2014

Kleines Kognitions- und Gedächtnistraining

1. Wer hat die „Friedensordnung“ zerstört? (Bernhard Trautvetter bei NDS, 09.06.2023)
2. Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt?
(Thomas Röper, antispiegel, 10.06.2023)

 

Tiny houses Bensersiel begraben!

Tiny houses begraben ? Hoffnung für Bensersiel !

 

 

Tiny houses Bensersiel nicht mehr im Angebot

Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH hat das Projekt Tiny houses Bensersiel aus seinem Portfolio entfernt und für Investoren nicht mehr im Angebot; schriftliche Anfragen von potenziellen Anlegern bleiben unbeantwortet.
Auf Nachfrage im Bauausschuß vom 25.04.2023 hatten weder Politik noch Verwaltung Erkenntnisse, ob die diesbezüglichen Planungen eingestellt sind.
Das verheißt Hoffnung für Bensersiel.
(25.04.2023)

 

NuRoKa-Teil vor Insolvenz

Aus der Fülle der Rückmeldungen zum exit-esens-Bericht über das NuRoKa-Projekt Tiny houses Bensersiel erfüllt den Schriftführer die letzte mit solch besonderer Freude, daß sie den Betroffenen und den zumeist weniger Verantwortlichen hier nicht vorenthalten werden soll.

 

Aus dem hessisch-beschaulichen Bad König nämlich gelangt zu uns die zuversichtliche Kunde, daß die NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co. KG, also ein Teilchen des NuRoKa-Schachtelkonsortiums, wohl vor der Zwangsinsolvenz stehe.

 

Die dortigen Mehrfamilienhäuser, deren Fertigstellung gemäß notariellen Kaufverträgen bereits für Anfang 2022 vereinbart war, sind’s aber bis heute nicht.
Sie werden von den Käufern zwischenzeitlich zum Teil insofern notbewohnt, als u.a.der zuständige Versorger wegen ausgebliebener Zahlungen keinen Allgemeinstrom liefert.
Und „nachdem die Handwerker kein Geld gesehen haben, wurde dererseits jegliche Arbeit eingestellt“, weiß der Berichterstatter mitzuteilen.
Die von NuRoKa bislang erbrachten Leistungen würden nunmehr durch die kreditbeteiligte Haus- bzw. Volksbank der Käufer gutachterlich in Augenschein genommen und bewertet.
„Bei der Nuroka in Hannover sind die CEOs, so sagt man, sehr zerstritten. Post wird keine mehr geöffnet, deren Anwalt hat sein Mandat niedergelegt“ (nämlich RA Thomas v. Hodenberg, Kanzlei Dr. Nordmann & Gebler, Hannover).

Der ursprüngliche Vorhabenträger der bezeichneten Mehrfamilienhäuser in Bad König, die OBT GmbH & Co.KG, Michelstadt, war im Zuge von Corona in finanzielle Bedrängnis und Insolvenz geraten, mußte sich zur Weiterführung des Projekts einen solventen Partner suchen und geriet an: NuRoKa.
Und hier werden sich die Bilder ähnlich:
Dietmar Pöter, seit langem mit der Projektierung des „Mammen-Parks“ in Bensersiel befaßt, wird nach der Insolvenz seiner Konsortiumsschachtel Aedes Engineering GmbH sowie der Löschung einiger weiterer   wohl auch einen solventen Partner zur Weiterführung des Projekts hat suchen müssen und geriet an: NuRoKa.

Vor dem Hintergrund der Projektbeschreibung vom 11.02.2022, d.h. des Bären, den sich die Bauausschußmitglieder aufbinden ließen (Wappentiers Bedeutungsursprung!) und der zu aller Verwunderung „offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte“, sowie angesichts derer Ahnungslosigkeit bei der Einwohnerfrage vom 25.04.2023 zum B’sieler Planungsstand bleibt abzuwarten, wie sich der NuRoKa-Spannungsbogen hier weiter aufbauen darf.

So werden im o.b. Kontext NuRoKa Bad König auch einige Lebensplanungen geschrottet. Daher wäre man geneigt, jene Ratsmitglieder zu listen, die solche Businessmodelle aus Dusseligkeit, Dünkel oder Faulheit gutheißen und absegnen, und die Niederschrift dieser Vorschubleistung dann den jeweils Betroffenen zwecks persönlicher Aufsuchung an die Hand zu geben …

„Anfallende Planungsaufwendungen sowie alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu tragen“, formuliert der Beschluß des städtischen Bauausschusses vom 22.02.2023 überaus zuversichtlich – jedoch gilt das Schachtelkonsortium nicht umsonst als die Kultivierung des Hütchenspiels [Volksmund: > auf der Hut sein! ].
Zur Frage, wo dann noch was zu holen ist, dräuet jedenfalls weitere politische Erheiterung.

 

SPD-Ratsherr fotografiert heimlich Ausschußbesucher / Nachtrag 17.März


SPD-Ratsherr Ole Willms
fotografiert heimlich
Ausschuß-Besucher

 

 

 

In der vergangenen, auch sonst sehr aufschlußreichen Esenser Bauausschußsitzung hatte SPD-Ratsherr Ole Willms heimlich und unerlaubt Fotos von den Ausschußbesuchern gefertigt und im Netz, d.h. in mindestens zwei seiner narzisstischen Facebook-accounts sowie auf seiner SPD-Internetseite veröffentlicht, und inzwischen auch mehrfach geteilt.

Das mag praktisch und verständlich sein, um Besucher zu identifizieren und deren etwaige Einwendungen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen zuzuordnen, doch sollte auch in Esens der Bürger weiterhin die rechtlich verbriefte Möglichkeit haben, öffentliche Rats-o. Ausschußsitzungen zu besuchen, Fragen oder Einwände vorzutragen, ohne dabei heimlich fotografiert zu werden und solcherart Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt zu sein.

Dafür muß auch der Ausübende des Hausrechts (hier: der Ausschußvorsitzende Udo Folkerts bzw. der Verwaltungschef Harald Hinrichs) insoweit rechtskonform Sorge tragen, als sowohl dessen Einwilligung zum Fotografieren, als auch insbesondere die Einwilligung der fotografierten Besucher vorab einzuholen ist.
Auch ein bloßer allgemeiner Hinweis, etwa, daß stillschweigend sich einverstanden erklärt, von einem Ratsmitglied heimlich oder sichtbar fotografiert zu werden, wer eine solche Sitzung besucht oder gar sich dort zu Wort meldet, gilt hier nicht, um im Esenser Ratssaal das bürgerliche Persönlichkeitsrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu verletzen.

Direkt neben Ole Willms saß Fokko Saathoff, Fraktionssprecher und SPD-Vorsitzender; sollte ihm entgangen sein, daß sein Nachwuchs verdeckt Besucher fotografiert?
Ob die Partei anschließend eine Auswertung der Fotos und Personen nach Zustimmung,  Ablehnung,  unentschieden  vornimmt?

Die Ratsmitglieder bekommen neben diverser Aufwandsentschädigung von der Stadt Esens ein digitales Endgerät (Laptop oder Notebook) kostenlos zur Verfügung gestellt; es sollte ihnen wieder abgenommen werden, wenn sie das als infantiles Spielzeug für o.b. Zwecke sachfremd verwenden!

 

Nachtrag  (17. März)
SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff entschuldigte sich nach Bekanntwerden unverzüglich für den Genossen; die Fotos im Netz wurden gelöscht;
RM Ole Willms unterschrieb fristgerecht eine Unterlassungserklärung und zahlte die anwaltlichen Abmahnkosten.
Somit gilt die Sache als erledigt.

***

Kriegserklärung à la Schulhof-Göre / update 11.02.

 

 

Kriegserklärung
– à la
Schulhof-G
öre

 

 

 

Die Mimik, sie ist allzu aufschlußreich!

Was haben sie wohl gemeinsam, die affektgeladene Annalena Baerbock, die gerade freihändig Russland (und der deutschen Bevölkerung) den Krieg und Europa zum Schlachtfeld erklärt hat und der lokale Wortführer mit dem Sonnenblumen-Sheriffstern, dem nicht annähernd schwant, wieviel näher er seitdem seiner paranoiden Galionsfigur gerückt ist?

Nun dies: Es sind Grüne und (Mit-)Täter, und in deren symbiotischem Kontext verliert gar selbst die eigentlich sympathische, wenngleich geklaute, Vision einer z.B. autofreien Innenstadt weitgehend ihre Unschuld; sie propagieren Lokal-Idyll mit Verweilqualität, legen den Lebensraum Europa in Schutt&Asche und geifern nach dem 3. Weltkrieg.

 


Das Attribut „grün“ befeuert zunehmend jegliche toxische Assoziation; grün sind deren Mimik und Habitus, und von der geschätzten Dagmar Henn wird Annalena Baerbock, diese blutgierige Melnyk-Schwester, als Lady Macbeth mit Welpenblick charakterisiert.

 

Die Zugkraft lokalpolitischer Scherzartikel mit Welpen-Imago hat sich ja auch für Esens als von nicht geringer Bedeutung erwiesen!

Millionen Fliegen irren nicht, Waffen retten Leben, Selenskyj kämpft für deutsche Freiheit, Putin verelendet deutsches Gemeinwesen, Waffennutz ist Klimaschutz (Habeck) etc.  sind Ausweise solcher Paranoia, die den nächsten Danksagungsflashmob nicht beim LNG-Terminal, sondern bei der Karl-Jaspers-Klinik enden zu lassen verpflichtet.

Was die lokalen Evangelisten von jenen Bundesikonen unterscheidet, ist wohl lediglich die Tatsache, daß die Esenser Grünen et al. für sich und ihren Nachwuchs noch nicht drüben, jenseits des Atlantiks, ihre Perspektive haben eintopfen können.

Unter der Maxime „Böller nein, aber professionell“ feierten Esens Grüne, wie zuvor erwähnt, eine weitere schizophrene Ausstülpung ab, da ihr Wilhelmshavener Mitpatient auf deren fb-Seite erzählt: „So schlimm war es lange nicht mehr: + Feuerwerk wird als Waffe gegen Menschen benutzt, + Es werden absichtlich Häuser und Autos beschossen …“  –   konsequent wünscht dessen Profil:  Ein saugeiles 2023.

Dieser Geilheit des professionellen Böllerns frönt insofern deren Bundespersonal, als es die Leopard-Kampfpanzer, just-in-time zu Selenskijs Geburtstag, liefert und im Zuge des US-Unterstützungspakets mit jenen Urangeschossen munitionieren läßt, deren Schrott – u.a. aus dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg – seither global deren Einsatzregionen verseucht.

Das stellt nun zudem den niedrigschwelligen Einstieg in eine nukleare Auseinandersetzung dar und vermag die grüne Geilheit mit einer weiteren Nuance, Todessehnsucht, anzureichern.

Und nur dem Umstand, dass auch in Russland längst bekannt ist, dass das Sprachzentrum dieser Dame [Baerbock] über keine unbeschädigte Synapsenverbindung zu anderen Teilen ihres Hirns verfügt, ist zu verdanken, dass Moskau dies nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst hat.
(Anton Gentzen)


Als zwischenzeitlich die lokalgrüne fb-Blase mal undicht war, ließen sich gelegentlich diese Tags in deren fb-Auftritten finden: #KllPtn und #FckPtn. Man wird davon ausgehen dürfen, daß diesen nekrophilen Protagonisten auch die Reihenfolge eben egal ist.

 

 

Wie wär’s mit einem Atomkrieg wegen der Krim?
von Caitlin Johnstone

Nachtrag 11.02.2023

Und seitdem der grüne AgitProp-Swami erfahren hat, daß seine Geilheitsikone StraZi ebfls. sogar selbstdesignte Schlüsselbänder und mitwachsende Strampler kann, gibt er sich dazu in seinem fb-Schaufenster täglich den Kragenbären.

 

 

 

Bürgerbeteiligung nagelneu

Bürgerbeteiligung
nagelneu

Die Wiedervernässung des Sumpfs

 

 

 

Welch ein Idyll im Sonnenuntergang, mit dem Politik und Anzeiger – Seit‘ an Seit‘ – ungefragt eine gute Nachricht unterbreiten. Gern überliest der Rezipient dabei die Bildunterschrift:
„Hier ist noch Platz für mehr“ !
Wenn also der Inhalt der Oberfläche widerspricht, nennt man’s Text-Bild-Schere und ist dem Leser Aufforderung, nachzudenken, was denn jetzt transportiert werden möchte am Freitag, dem 13. .

Im folgenden werden zwei Powerbegriffe, die bislang noch jeder AfH-Schreibkraft den Stift erhitzt haben, nicht nur in Anschlag gebracht, sondern neu definiert:  „Wertschöpfung“ und „Bürgerbeteiligung“.

Weil das Verständnis der bisherigen Bedeutung von Bürgerbeteiligung einen Blick ins Esens 2016 erfordert, kann die AfH-Dame Julia Dittmann davon nichts wissen, denn das Zeitungsarchiv liegt abseits des Weges zwischen Teeküche und der Hefeteilchenrunde („Redaktionskonferenz“):
2016 erfolgte in der Samtgemeinde Esens eine Bürgerbefragung zur Windkraft-Akzeptanz anläßlich beabsichtigter Verdichtung des Windparks Stedesdorf. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% wurde weiterer Ausbau von 80% der Einwohner abgelehnt.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ließ seinerzeit dazu via Anzeiger erklären:
„Nach erfolgreicher Bürgerbefragung zum Thema Windkraft möchte der Verwaltungschef dieses Instrument der Bürgerbeteiligung häufiger wagen“
und verdankte seine erfolgte Wiederwahl zweifellos auch diesem Sachverhalt.

Der nämlich ermöglichte den Einwohnern der Samtgemeinde eine Teilhabe am demokratischen Partizipationsprozeß in einem Kontext, der unmittelbar ihre Lebensqualität zu beeinträchtigen drohte.

Und genau diese abgelehnte Beeinträchtigung verkaufen Harald Hinrichs, Karin Emken und Erwin Freimuth nunmehr als die neue Bürgerbeteiligung. Sie „ermöglicht“ den Bürgern, die kaum wissen, wie sie Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen, z.B. auf Lebensmittel zu verzichten und stattdessen den Windparkinvestoren beizutreten und dort Anteile zu erwerben – wohl auch ein Wagnis ?!

Die Struktur dieses Geschäftsmodells ist sehr eingehend im Archiv des Wattenrates dokumentiert, die allesamt schamlosen „Wertschöpfer“ des damaligen Stedesdorfer Szenarios sind dort auch gelistet.

Einer der Untertitel dieser zauberhaften Anthologie lautet:
„Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf“.
Und durfte man glauben, mit Hinrichs‘ Erklärung und dem eindeutigen Ergebnis der bezeichneten Bürgerbefragung sei dieser zumindest teilweise lokal trockengelegt, kann man nun seiner umfassenden Wiedervernässung beiwohnen.
Der heutige Offene Brief des Wattenrat-Chronisten Manfred Knake an Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs leuchtet dazu exakt jeden Winkel auch des aktuellen „Zusammenwirkens“ weitgehend aus.

Übrig bleibt bei Esenser Presse“erklärungen“ (Wer erklärt wen?) immer der Restzweifel, ob die Protagonisten wirklich kontextuell verstanden haben, was sie verlautbaren, oder ob die Redakteuse bloß erzählt, was sie verstanden hat.
Auf ihrer MdL-facebook-Seite reüssiert Karin Emken nach wie vor als Landtagskandidatin, somit ihr wohl fortwährender Welpenschutz zugestanden werden darf.
Verstanden hat hier also die freundliche Abgeordnete, daß es „um richtig, richtig viel Geld“ gehe, und der Verständnishorizont läßt sich daran ermessen, daß sie die Antwort auf die einfache Frage „Woher und für wen denn?“ schuldig bleiben mußte.

Machen wir uns auf die Suche.
Wer ausruft „Wertschöpfung soll in Esens bleiben“, suggeriert, eine solche sei hier vorhanden, eventuell drohe gar ihre Abwanderung.
Was aber ist denn an aktueller „Wertschöpfung“ zu verzeichnen? – Es gibt ja nun bereits zahlreiche einschlägige „Wertschöpfer“ in den Samtgemeindekommunen, also: Zahlen, bitte!
Und was ist zu erwarten, mit welchem Properitätszuwachs soll gerechnet werden, wenn es „um richtig, richtig viel Geld“ geht? Abermals: Zahlen, bitte!

Bislang waren diese Stromerzeuger mit der Einspeisevergütung, die von allen Kunden per EEG-Umlage bezahlt wurde, bereits komfortabel bedient.
Das Merit-Order-Prinzip aber beschert den Stromerzeugern nun Renditen, die die alte EEG-Umlage um ein Vielfaches übertreffen:
Dabei wird der Einkaufspreis an den Strombörsen nicht durch die realen Kosten aller verschiedenen Energieträger bestimmt, sondern ausschließlich anhand der Stromgestehungskosten des im jeweiligen Zeitraum teuersten Anbieters! Wenn die Stromgestehungskosten für Strom zB aus Erdgas sich also verfünffachen, gilt dieser Preis auch für alle anderen Anbieter, auch für die Anbieter von Strom aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft, deren Kosten sich – wenn überhaupt – nur marginal gesteigert haben. So befeuert die Stromerzeugung aus Fracking-Gas auch die Preissteigerung bei PV- und Windstrom, die eigentlich nur ein kleinerer Preisfaktor für den Strompreis sein müssten.
„Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet. Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“
war am 02.09.2022 nachzulesen im Anzeiger für Harlingerland [sic!].

So bedeutet Emkens und Hinrichs‘ Begriff von der Bewahrung der Wert- Schöpfung bei allem evangelikalen Timbre ja nichts weiter als:  Profitsicherung und -maximierung – und Bürgerbeteiligung bedeutet nichts weiter als: deren Anlage-Modell.

Zwar sucht die NWP Planungsgesellschaft mbH – die beschränkte Haftung hat sie übrigens mit Politik und Verwaltung gemeinsam – auch mögliche Photovoltaik-Freiflächen, doch gilt sowohl für Windkraft als auch PV, daß selbst das Vorhandensein geeigneter bzw. ausgewiesener Flächen keinerlei öffentlichen Zugriff auf die Eigentümerstruktur der Investorenkonstrukte zuläßt, insofern Karin Emkens Schöpfungsgeplapper, es „sollmöglichst … 50% Bürgerbeteiligung“ geben, ein sehrsehr zartes unverbindliches, doch populistisches Ansinnen darstellt, das morgen wieder vergessen sein darf.

Ein weiterer Wildwuchs liegt im Flächenfraß und wird – „wegen Putin“ – von den paranoiden grünen Säulenheiligen der Ampelkoalition per „Windenergie-an-Land-Gesetz“ entfacht, von der niedersächsischen Landesregierung angefeuert und Karin Emken ist als Mitglied des Landtags auch wieder Teil ihrer Propagandisten.
Das bezeichnete Gesetz sieht vor, 2% der Landfläche von Deutschland für Windkraft auszuweisen, bis 2032 (1,4% bis 2027). Aktuell seien es nur 0,8%, räumen Hinrichs und Emken ein, und ihre Zerknirschung hält auch an, als sie zugeben, daß in der Samtgemeinde bereits 4,3% ausgewiesen sind, was den arglosen Leser wohl als vorausgeilender Gehorsam bespringen dürfte.
Gleichwohl halluzinieren sie eine „Welle“, deren abermaligem Wildwuchs per Bürgerbeteiligung über Wertschöpfung vorauszueilen sei … schwurbelschwurbel … das verstehe, wer will.

Und während Emken, Hinrichs und Freimuth sich, wenn auch verhalten, zu dem kaputten Bundeskontext in Bezug setzen, den sie als Sachzwang verbrämen, sucht man solches bei jenen Grünen, die 2016 zum Stedesdorfer Verdichtungsszenario noch lautstark ihre Empörung annoncierten, heute vergeblich. Sie streichen den Elefanten im Raum in Tarnfarbe, überlassen anderen die Sachzwangbearbeitung, tragen Schafspelz, geben sich bieder und ihrer Erschöpfung hin.

Denn die Esenser Grünen haben nach 20 Jahren ihr erstes Silvesterfeuerwerk entdeckt – als hätten sie heimlich in den Wattenrat-Archiven geschmökert – und gedenken, nun jenes Wattenmeer zu schützen, das ihre ausgemusterte Hoffnung, Höegh Esperanza, einige Seemeilen südöstlich unwiederbringlich verwüstet.
Hochschrauben sie ihr allerneuestes Böllerentsetzen, auf daß niemand bemerke, welches Milliardenausmaß an Feuerwerk ihre Bundesikonen auf Bidens Geheiß in der Ukraine abbrennen lassen – ganz aktuell: 800.000 Schuß Spreng-Brand-Zerleger für SPz Marder.
Lokal diskutieren sie: Böllern nein, aber professionell !
Besonders den Esenser Grünen-Sprecher hat die B’sieler Pyro-Show ja sehr verletzt, dessen Phantomschmerz allerdings auf dem Irrtum beruht, er trage Kurdirektor-Gene in sich.
Gespannt sein darf man auf deren Bürgerfuror, wenn sie – auf weiterer Identitätssuche – entdecken, daß es hier Osterfeuer gibt und sie ihre moralische Selbstinwertsetzung nächstens dadurch beziehen, daß sie vielleicht ein Bensersiel-Kataster für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis im Gemeinwesen verfolgen.

 

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Esenser Stadtrat von Duisburger Gericht verurteilt! *Update 12.12.2022*

 

 

 

 

Esens – Petersen – Overbeck
Ein Freispruch

 

 

 

 

 

 

Sie waren da wohl der Versuchung erlegen, risikolos und ohne viel Aufwand den Organen der bürgerlichen Rechtspflege die persönliche Befindlichkeit zur Bearbeitung vor die Füße zu werfen, als Jens Ritter und Dave Münster gegen Cyrus Overbeck mal eben Strafanzeige wegen Verleumdung und Übler Nachrede erstatteten. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen und der Lehrer-Kollege und EBI-Ratsherr wußten ja dabei nicht nur eine hämische Lokalpresse hinter sich, sondern insbesondere den gesamten Esenser Stadtrat, gewissermaßen die Stadt Esens, als deren pars pro toto sie damit eine Konfliktebene betraten, für deren weitere Bedeutung ihnen die o.b. Leichtfertigkeit wohl den Blick getrübt hatte.

kost‘ nix

Denn „die Sache ist nicht abgeschlossen“ hatte der Esenser Bürger Arno Nerschbach mit einem diesbezüglichen Leserbrief am 19.06.2021 im Anzeiger prognostiziert und damit Bürgermeisterin Karin Emken widersprochen.
Diese hatte erklärt „…abgeschlossen – Overbeck ist nicht mehr Bürger hier“ und damit wiederholt einen Eskapismus zur kommunalpolitischen Richtlinie erhoben, der jeglichen Sachverhalt in Abrede zu stellen bzw. zu ignorieren gewohnt ist, der nicht der Kognition der hiesigen Clans und Cliquen entspricht.

Mit „nicht mehr Bürger hier“ erklang nun ein Triumph des Willens, der in der aufschlußreichen Stadtratssitzung vom 17.06.2019 noch als frommes Frühpostulat dahergekommen war, da ein Frank Sziedat sich so umständlich wie verwaltungsrechtlich inkompetent empörte, daß einer wie Overbeck dort zwei Anträge hatte stellen dürfen: Ein noch impliziter Ausbürgerungswunsch, in dessen Vortragsholperigkeit sich auch dessen demokratiefeindliche Niedertracht abbildete. Denn § 34 NKomVG ist eine Gestattung für Jedermann!

Haltung? Nicht mit uns …

Durch die einstimmige Ablehnung von Overbecks Anträgen und die Zurückweisung seiner umfassenden Begründungen dürften sich die Anzeigenerstatter Münster und Ritter als juristische und moralische Botschafter des Stadtrates im weiteren Verfahren empfunden haben.

Und es sollte sich für sie als äußerst ungewohnt und erstmalig für den Esenser Stadtrat erweisen, daß Ratsmitglieder für das, was sie im Schutze von Lokalzeitung, dörflicher Meute und Mainstream von sich geben, detailliert juristisch betrachtet und mit den Folgen konfrontiert werden könnten.
Mehr davon!

Also hatte am 18.07.2022 das Amtsgericht Duisburg Ruhrort als zuständiges am Wohnort des Beschuldigten Overbeck den inkriminierten Straftatsbestand der Verleumdung / Üblen Nachrede zu verhandeln, den die Geschädigten Ritter und Münster im Juni 2021 gem. § 186 ff. StGB zur Anzeige gebracht hatten, was zunächst einen Strafbefehl der StA Aurich gegen Overbeck sowie dessen Widerspruch hervorbrachte.

… aber verletzte Ehre

Das Gericht hatte von der Ladung der beiden Esenser Anzeigenerstatter, hier gemäß Strafprozeßordnung „Zeugen“, abgesehen, weil das Interesse des Vorsitzenden zunächst der Erörterung hier wichtiger Rechtsfragen galt und er wohl auch im erwarteten Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens ins Auge gefaßt hatte. Der bearbeitende Staatsanwalt aber war unabkömmlich und hatte eine unerfahrene Vetreterin geschickt, die zwar mit der Anklageschrift Overbecks fast gesamte Mail-Flut verlas, jedoch zum Einvernehmen zwecks Einstellung sich nicht solide genug berufen sah.

 

Somit standen die Fragen im Raum,
1. ob die fortwährende Distribution von Nazis Lieblingsstücken aus Feder, Pinsel, Quast des Wilhelm Petersen durch Hans-Christian Petersen mit der Bezeichnung „neonazistische Umtriebe“ juristisch belastbar beschrieben ist
2. ob man den Distributeur und Umtreiber somit als „Neonazi“ bezeichnen kann
3. ob der Begriff „Decken eines Neonazis“ sowohl die wissentliche Unterschutzstellung der Handelswege für nationalsozialistische Gebrauchskunst durch den Esenser Stadtrat als auch das Bestreiten jeglicher Kenntnis davon durch einzelne Ratsmitglieder juristisch zulässig beschreibt

Rechtsfragen, Faktenantworten

Mit der Frage, ob Overbeck mit der Verwendung der o.b. Termini ein Straftatsbestand anhängig gemacht werden kann, ist eine Abwägung verbunden, die die > Erweislichkeit der Overbeckschen Behauptungen zu erörtern hat.
Overbeck hatte dereinst seinen Behauptungen allerdings umfangreiche Recherchen und Nachweise zugrundegelegt und in der Tat so vielen Empfängern zugestellt, daß es von den Beteiligten, insbesondere aus der Esenser Politik, schließlich als nervenzehrend, als Belästigung empfunden und verspottet und diskreditiert wurde.

Die Rechtssprechung stellt hohe Anforderungen an Umfang und Belastbarkeit der Wahrheitsrecherche, denen aber der Beschuldigte sowohl im Vorfeld als nun auch in seinem Vortrag vor Gericht sehr glaubhaft und ausführlich nachgekommen war.
Daß dennoch die Anzeigenerstatter sowie die Gesamtheit des Rates jegliche Sachverhaltskenntnis bestritten und gewohnheitsmäßig Ignoranz und Beschweigen pflegten, dürfte ihnen nun auf die Füße fallen, denn es befreit eigentlich das Gericht schon mal von der Aufgabe, eine Abwägung zu treffen zwischen der Meinungsfreiheit des Beschuldigten und dem Persönlichkeitsrecht der „Geschädigten“, weil die Erweislichkeit nun bereits als gesichert angesehen werden mußte.

Logistik

Zumindest hat dies das Gericht zu erkennen gegeben:
Die Handelswege als „Umtriebe“ sind nachgewiesen und die allgemeine Kenntnis darüber kann nicht bestritten werden. Deren Bedeutung mag zu erörtern sein; ebenso wie die Titulierung des Akteurs dieser Umtriebe, Hans-Christian Petersen, als „Neonazi“ in historisch-analytisch deutlicher Abgrenzung zu „Nazi“.

Die Grundzüge dieser anstehenden Analyse wurden von Overbecks Anwälten Dr. Marcus Böttger und Justus Kraft thematisiert und der Beschuldigte hatte dazu auch einen sachverständigen Publizisten mitgebracht: Dr. Ludger Heid, vorgestellt als Neuzeit-Historiker, der in der Sache eine „gutachterliche Stellungnahme zur Causa Petersen abgefaßt habe, hatte damit eine Zusammenstellung von Petersens Netzwerk dabei, wenngleich diese offenbar getragen war von dem Mißverständnis, die Kammer habe über eine „Gesinnung“ zu richten, einem Irrtum also, dem noch nicht mal der Beschuldigte Overbeck aufgesessen war, da dieser seine Argumentation ausschließlich auf konkrete Handlungen und Handelswege von Petersen im Distributionsgeschehen um Nazigebrauchskunst stützte.
Allerdings irrte auch Overbecks Vertretung RA Dr. Marcus Böttger wie folgt: „In Esens ist das sicherlich ein ganz heisses Thema.“, was die beiden angereisten Esenser Prozeßbeobachter sichtlich schmunzeln ließ.

Sicht von draußen

Im Vorfeld der Verhandlung hatte Dr. Heid in der Jüdischen Rundschau ein Overbeck-Portrait sowie im September 2022 unter dem Pseudonym Theodor Joseph noch einmal seine ausführliche Sichtweise über die Esenser Abläufe in der Causa dargestellt.
Er wartete vor dem Saal, aber der Vorsitzende sah von dessen Anhörung ab, vermutlich aus gutem Grunde, weil sich das Gericht souverän bei seiner Abwägung nicht durch die Einführung eines Privatgutachtens unnnötig angreifbar seitens der Staatsanwaltschaft machen wollte.

Die Verhandlung vor dem AG Duisburg wurde schließlich vertagt mit dem Hinweis des Vorsitzenden, das Gericht werde mit der Bestellung eines eigenen Sachverständigen die o.b. Fragen bearbeiten und dann einen neuen Termin anberaumen.

*

 

Am gestrigen Montag eröffnete der Vorsitzende Richter Brebeck die öffentliche Hauptverhandlung vor rd. 30 Zuhörern.

Der bearbeitende Staatsanwalt Ebert war abermals unpäßlich und hatte diesmal eine andere Vertreterin geschickt, die jedoch ebenfalls ihre Klageschrift vortrug wie im Vorlesewettbewerb mit unbekannten Texten und im weiteren Verhandlungsverlauf immer wieder gähnte.

Beweisaufnahme

Das Gericht hatte, entgegen der Ankündigung vom 18.07.2022, doch keinen Sachverständigen zur Begutachtung der o.b. Fragen in Anspruch genommen und der Vorsitzende teilte mit, es neige zu der Erkenntnis, daß hier keinerlei Straftatbestand vorliege, weil sämtliche inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, hinter der das etwaige Persönlichkeitsrecht der Anzeigenerstatter zurückzustehen habe, – damit orientiere sich das Gericht an einer richtungsweisenden BGH-Entscheidung in einem ähnlichen Fall – entsprach aber dem Ansinnen der Verteidigung Overbecks RA Dr. Böttger zur Fortsetzung der Beweisaufnahme.

 

In deren weiterem Verlauf wurde festgestellt, daß des Beschuldigten Tatsachenbehauptungen erweislich wahr und die Vertriebsstrukturen von Petersens Nazigebrauchskunst umfassend dargelegt und nachgewiesen sind. Neonazismus bezeichnet zweifelsfrei Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, somit durch den o.b. Vertrieb ohne jegliche historische Einordnung durch H.-C. Petersen dieser per definitionem als Neonazi zu bezeichnen ist.

Auch gegenüber den Esenser Ratsmitgliedern war der umfängliche Wahrheitsbeweis bezüglich dieser Vertriebswege und -inhalte geführt worden. Die dortige Ignoranz und Diskreditierung, der Unwillen zur Kenntnisnahme („nicht nachvollziehbar“, „absurd“) dürfen als bedeutungsgleich mit dem Begriff „Decken“ des erwiesenen Tatbestands und Täters gesehen und geäußert werden.

Eine weitere Beweisaufnahme hielt der Vorsitzende für nicht erforderlich, weil aus rechtlichen Gründen bereits keine Strafbarkeit bestehe, dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei, zumal diese sich im öffentlichen politischen Diskurs bewege.

Holzweg

Um’s Plädoyer gebeten, schürzte die junge Staatsanwältin Florentine Panzer alsdann ihr Haar und legte – in Modifizierung des bisherigen Tatvorwurfs – die steile Einschätzung vor, Overbecks Tatbestand wohne deshalb eine „besondere Schwere“ und „Verwerflichkeit“ inne, weil er nicht korrekt wiedergegeben habe, was in der Esenser Stadtratssitzung vom 17.06.2019 gesagt worden sei, weil er seine Tatsachenbehauptung weit verbreitet ( „zu weit getrieben“) habe und weil die Anzeigenerstatter Lehrer bzw./und Vorsitzender des Ökumenischen Arbeitskreises Christen und Juden seien. Daraus kreierte sie eine Strafmaßforderung von 110 Tagessätzen à 70 € plus Kosten des Verfahrens.

Dem folgte das Gericht ausdrücklich nicht und urteilte auf Freispruch zulasten der Staatskasse.
Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, mit dem Wahrheitsbeweis seien die angezeigten Tatbestände widerlegt; selbst etwa wertende Elemente i.S.v. Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutz der Meinungsfreiheit als im politischen Meinungsdiskurs getätigt; Schmähkritik bzw. Ehrverletzung sei zu verneinen, weil sich die inkriminierten Äußerungen im Rahmen eines Beitrags zur Meinungsbildung darstellen, die auch deutlich einen etwa ehrverletzenden Charakter eines Terminus wie „vermutlich Neofaschisten“ abschwächt.

Rechtskraft erlangt das Urteil, wenn keine Berufung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt.

new-label-award

Man sollte ihnen irgendeinen Bären verleihen: Salzteig, Süßholz, Gips, Lakritz …! Daß vor einem Duisburger Amtsgericht Esenser Politikverhältnisse beleuchtet und verhandelt wurden, ist unstreitig das zweifelhafte Verdienst von Dave Münster und Jens Ritter, stellvertretend für den gesamten Rat – und Treppenwitz von schmutziger Schwelle aufgeblasener, doch schmächtiger Lokalhistorie, welcher beim Gericht auch Befremden hervorrief über einen Stadtrat, der seinerzeit „zu Gericht“ gesessen über diese Causa und dann per einstimmigem Ratsbeschluß für Hans-Christian Petersen einen „Freispruch“ verkündet hatte.

Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern.
Denn im Zuge fortgesetzter gerichtlicher Ausleuchtung der Esenser Verhältnisse wäre nicht auszuschließen, daß der weitere Stadtrat in den Blickwinkel des öffentlichen Diskurses gelangt. An jenem einstimmigen „Freispruch“-Beschluß  für Petersen vom 17.06.2019 hatten mitgewirkt: Karin Emken, Johann Eschen, Rolf Fimmen, Udo Folkerts, Martin Mammen, Silke Martens, Fokko Saathoff, Heiko Wirdemann, Michael Woltersdorf, Friedrich Deppermann, Gralf Jacobs, Renate Lürken, Siebo Siebelts, Johannes Tooren, Dave Münster, Heiko Reents, Volker Wieting, Ole Willms.

12.12.2022:
+ Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht eingegangen. +

Die Erhellung nimmt ihren Lauf.
Ob Rm Münster nun ebenfalls Stellv. Bürgermeister werden muß?

Reaktionen auf die Verhandlungen finden sich hier; und manch zivilisierter Zeitgenosse war sichtlich froh, daß er bei solchen Magistern wie den Anzeigenerstattern nicht seine Enkel in Beschulung hat, weil dies sicherlich eine volle Umdrehung an dessen Affektschraube mit kritischem zweifelhaften Ausgang für die Verursacher ausgelöst hätte.

Und als hätte Esens mit seiner kränkelnden Reputation (Umgehungsstraße, Puff- u. Kurdirektor, Haushaltsüberschuldung, Stadtentwicklung etc.) nicht genug an der Backe, läßt es sich von seinen Ratsmitgliedern gerichtsfest dann auch noch ein neues Label kreieren: Esenser Stadtrat deckt Neonazi !

 

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It’s hard, but it’s harder to ignore it.
(Cat Stevens)

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Kontinuum

Nicht erst seit dem Beitrag Gedenkwirtschaft an dieser Stelle ist die hartnäckige Weigerung der Esenser Politik und Heimattümler zur Auseinandersetzung mit den lokalen Nazistrukturen offensichtlich. Da der sogenannte Stadtchronist im süßen Brote auch der sogenannten Lokalzeitung steht, ist eine Recherche zuverlässig und dauerhaft ausgeschlossen, die jenen Gesang, daß 1933 Nazis nach Esens kamen, 1938 dort ein Pogrom aufführten und 1945 unter Zurücklassung ausschließlich Betroffener und Widerstandskämpfer wieder abrückten, etwa in einen Faktenkontext stellte.
Umso weniger verwunderlich ist dann, daß dem Leserbrief des Arno Nerschbach von Oktober 2021 zur örtlichen Sara-Oppenheimer-Selbstgefälligkeit vonseiten der AfH-Redaktion die Veröffentlichung verweigert wurde, da er – nachlesbar für jedermann – jene Kontinuität zum Thema macht, das in Esens unerwünscht und sanktionsauslösend ist.

 

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Schaufenster der Stadt

 

Schaufenster der Stadt

 

Wahrlich, ich sage euch, einkaufen sollt ihr, während wir loben und preisen wollen, daß es eine Wonne ist, und ins Praktikum soll dort gar mancher Esenser Ladenbetreiber, auf daß er Ahnung, Empfinden und etwas Wertschätzung erlange, wie lokale Strukturentwicklung, Cityqualität, Verweilgenuß schmecken können – prosperity-tasting by Textilhaus Willms – kurbeitragsfreies shopping-Resort als Verschmelzung von Urlaub, täglichem Bedarfserwerb, Fashion, Inspiration und … genau!

Ross und Reiter

Nämlich Zugpferd für Innenstadtentwicklung und Vorreiter fortwährender Citybelebung.
Wie aber macht Willms sie schön, die Esenser Innenstadt?
Nein, es ist nicht der gediegene Barde, der die Kundschaft draußen und die Mitarbeiterschaft drinnen zwangsbeschallern zu müssen glaubt, sondern es sind da zuallererst die verläßlichen Öffnungszeiten, zu deren Beginn Einwohner und Gäste nicht über Staubsaugerkabel stolpern und die dann zur Mittagszeit die einzig geöffnete angenehme Zuflucht bescheren …

Und es ist das Personal, das nicht etwa wie im Eingang einer Tourist-Info rauchend im Weg steht, sondern freundlich, unaufdringlich, aber kundenzugewandt ein liebenswertes Kommunikations- und Kompetenzlevel verkörpert, so daß diese wunderbare Firma aus ihrem Mitarbeiterstamm sogar den einzigen Ratsherrn stellt, der immer ordentlich angezogen ist.

Willms ist Teil der Urlaubsplanung und ferienbiografisch seit jeher höchst relevant; die Schwägerin weiß stets und heute noch, welche Jacken für Nichten und Neffen dort schon seit 20 Jahren im Urlaub gekauft werden, und auch der kleinste Tagesausflug führt eher zu Willms als zum Wattenhuus.

Kulturträger Schaufenster

Und es ist die einzigartige Inspiration der Schaufenster!
Das muß man sich mal vorstellen: ein gesamtideelles Schaufenster in dieser Stadt, das eine anregende Wirkung auf den Betrachter ausübt und reizvolles Zeugnis ablegt, daß da jemand fortwährend und immer aufs Neue außergewöhnliche Ideen und Gedanken zu Themen und Stadtbezügen in Szene setzt.

Es ist dies optische Kulturverfeinerung und die verehrte Dekorateurin nimmt den Rang einer Botschafterin des Esenser Stadtbildes ein, so daß man geneigt wäre, ihr die grundlegende Überarbeitung der Esenser Stadtbildsatzung bzw. Sondernutzungsregelung anzudienen. Das vermöchte vielleicht manches Stadtmanagement zu ersetzen.

In dem Maße, wie das Schaufenster dem Individuum eine besondere Bandbreite seiner Reproduktionsmöglichkeiten veranschaulicht und offeriert, wird es zum Kulturträger.
Die Entwicklung dahin gelingt in Esens nur wenigen.

„Der Neubau an gleicher Stelle mit vier großen Schaufenstern ermöglichte es der Familie Willms ab 1952, einen Teil der angebotenen Bekleidungsstücke hinter Glas wirkungsvoll zu präsentieren – und auch für Wochenendspaziergänger zugänglich zu machen“, schreibt Detlef Kiesé in Willms‘ Jubiläumszeitung.

Genau dieser Aspekt der Stadtentwicklung wurde bei Willms stetig fortgeschrieben und jede Qualitätsstufe beschert dem Betrachter erneut Freude, Erbauung und städtebaulich Zuversicht …

… und auch Tröstung – die nötig ist, solange in Esens noch Ladenbetreiber ihre Schaufenster als 1945er Lichtöffnungen für ihre Paketlagerware betreiben.

 

Und dann kam da noch die Landtagswahlkampfkandidatin Karin Emken und steckte, wie zu erwarten, in fremde Jahrhundertleistung ihre Reklame-Rose. Immerhin hatte sie den sogenannten Landesvater nicht auch noch mit auf dem Trittbrett.

Wünsche

Der nun erschöpfte exit-esens-Schriftführer wünscht „Weiter Willms“ sowie die Verdoppelung der 100-Tage-Aktionsphase und sich selbst, da er immer gerne an  Verlosungsaktionen teilnimmt, schließlich am liebsten Gewinn N° 6, das Wein-Tasting vom Weinkontor Nordsee, und stellt sich dazu auch der Herausforderung, in Esens 10 Freunde zu finden!

 

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