Sozis im Wahlkampf – So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

 

 

Sozis
im Wahlkampf

 

So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

Jens Bergers NDS-Bericht zum erbärmlichen Sachverhalt wäre nichts hinzuzufügen – wenn da nicht wieder mal diese lokale Ausstülpung wäre …

„Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“
… und erst das Zusammenspiel von Sahneteilchen und Sozi-Präsenz am sonst unschuldigen Einkaufssamstag sollte wohl die Behebung des geschilderten Notstands ermöglichen, der sie instinktiv vor den Edeka-Bäcker als Standort geführt hatte.

 

 

Dort haben sie nach Eigendarstellung „einen Infostand abgehalten“ und mit „abhalten“ beschreiben sie – abermals instinktiv – treffsicher jene Assistenz-Verrichtung, die dem Kinde zugutekommt, wenn es vom Erwachsenen über der Schüssel Hilfestellung erfährt.
Auch das Ergebnis ist authentisch.

Und wem deren Stimmungs- und Erzählbild noch nicht Brechreiz genug ist, dem reichen sie finale Herzchenkekse mit SPD-Schriftzug im Zuckerguß.

 

Eigentlich aber gehören diese sonst drolligen Etappenhasen im Kampf für ihre Werte nicht vor den Edeka-Bäcker, sondern vor die Edeka-Flaschenrückgabe bzw. – der Ehrlichkeit halber – mitsamt ihrer Siemtje Möller, ihrem Boris Pistorius, ihrem Olaf und den übrigen  [gem. § 188 StGB selbstverständlich nicht im mindesten]  Kriegsbesoffenen gleich an die nächste ukrainische Frontlinie, wahlweise mit MdL Karin Emken in den Gazastreifen, für ihre „Werte“ und „Vision für ein gerechteres, sozialeres und nachhaltigeres Deutschland“, die sie die Bevölkerung bislang knapp 40 Milliarden € für Selenskyj haben kosten lassen, somit sie gegen die eigenen Einwohner  genauso widerwärtig agieren wie gegenüber den aus Staatsraison zum Feinde Erklärten.

 

Und zur Erinnerung möchte man ihnen die Broschüre „Militarismus und Antimilitarismus“ von 1907 des Sozialdemokraten Karl Liebknecht – kennen sie nicht, aber können sie ja googeln ! – links und rechts um die Ohren hauen, der am 02. Dezember 1914 als einziger von 397 Abgeordneten gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Rechts und links um die Ohren hingegen bräuchten sie alsdann den „Appell der 38„, den ebenfalls jeder noch Klarsichtige als Very-Hardcover stets mit sich zu führen verpflichtet sei und beim Begriff „kriegstüchtig“ jedem Erzähler damit sofort „eins aufs Maul hauen“ soll (Albrecht Müller).

 

Und nein, dies ist nicht die im Zuge des Kriegsrechts zunehmend beliebte Inkriminierungsfloskel „Hass & Gewalt & Delegitimierung von Staatsvertretern und Amtsträgern“  nach § 188 StGB, sondern dies ist verspottende bzw. pädagogische Notwehr als kompensatorische Erziehung für das, was Eltern- und Lehrerschaft an diesen Figuren versäumt haben.

 

Deshalb ist jenes  Erzeugnis von diffuser Konsistenz aus „Visionen, Engagement, Team, Solidarität“ und „Werten“ mit „gerechter, sozialer, nachhaltiger“   das erwartbare Ergebnis des Abhaltens, das an der realen Kriegswirtschaft und -besoffenheit vorbeizischt, wo kleinkalibrige Sozi-Veteranen und ihr Kinderladen ihre identische Wahrnehmung einander kommunizieren und Plätzchen verteilen, während deren etwas größere Kaliber, Agitprop-Puppen und „Leuchttürme“  zum Dritten Weltkrieg, zum Totalen Krieg gegen Rußland aufrufen und auch noch solidarisch und tatkräftig den israelischen Genozid propagieren und weiter vorantreiben.

Mit Stichtag 05.12.2024 wurden 44.502 Menschen durch israelisches Militär umgebracht, davon mehr als 70% Frauen und Kinder.

 

In der Tat böte es sich da an, wenn gerade Bürgermeisterin Karin Emken, stellv. Kirchenkreissynodalvorsitzende und SPD-MdL, ihr üppiges Landtagsausflugs-Budget statt für Empfang und Beköstigung heimischer Bratwurstvereine in Hannover doch für eine Reise mit UNICEF nach Gaza aufwendete.

Zum Erkenntniszuwachs könnte sie noch die üblichen Juso-Ausflügler mitnehmen und Teile des Nige-Lehrkörpers, da ja bei dieser Landeseliteanstalt gerade der Gaza-Völkermord von einem israelischen Reiseleiter erklärt wird, so daß man sich fragen muß, ob das jetzt noch unter Erdkunde oder schon unter Religion läuft.
Das führt dann zu sowas.

 

MdL Emken wird den Kindern in Gaza bei den Amputationen ohne Narkose zwar ganz sicher nicht beistehen wollen, kann ihnen jedoch als ausgebildete Physiotherapeutin gewiß nach dem Aufwachen aus der Bewußtlosigkeit die Besonderheit ihrer neuen Bewegungsabläufe vermitteln und bei der Reha helfen.

 

 

Bis dahin aber mögen zu jeder Nacht die amputierten und toten Kinder sie heimsuchen im Nachtmahr, und jede Nacht sollen die von deutschen Waffen und Soli-Noten Kriegsversehrten und Getöteten nichtendenwollend an ihrem Bett vorbeiziehen …!

 

 

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil II

 

Kein Gewinn
für Bensersiel
Teil II

 

 

„In den vergangenen Jahren war es eher ruhig beim Thema Ortsentwicklung im Esenser Stadtteil Bensersiel“ erzählt die AfH-Schreibkraft Detlev Kiesé am 21.November treffsicher an der Wirklichkeit vorbei und wer ihr Gutes tun will, läßt sie schlafen und liest weiter zum Thema bei exit-esens.de.

 

Wie erfolgreich eine Schachtelstruktur bei der Pulverisierung von Haftung und Verantwortung agiert, ließ sich an der Entwicklung von NuRoKa, des letzten Projektträgers zum Bensersieler Areal Taddigsweg ermessen.
Der erwies sich als hyperaktiver Organismus, der im Lebensraum Gesellschaftsrecht die ständige Veränderung so weit kultivierte, daß auch spezialisierte Staatsanwaltschaften an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangen können.

 

So verwundert nicht, daß – entgegen allen diesseitigen fundierten Hin- und Nachweisen – in der Wahrnehmung von Stadtrats- oder Ausschußmitgliedern für solch zielgerichtet erzeugte Komplexität selbstverständlich keine Synapse frei ist und die Intention eines Schachtelkonsortiums im Kontext eines Bensersiel-Investments regelmäßig hartnäckig ignoriert wird.

 

Bereits zum Auftakt ging’s durcheinander:
„… stellte Dirk Brand seitens seines Unternehmens Friesische Huus & Heim Planungen für den Neubau einer Deichdorfferienanlage vor“
schreibt Detlev Kieśe – aber auch:
„möchte die PGN Projektgesellschaft Nord GmbH ein Ferienhausgebiet errichten“.
Welche Art Verknüpfung zwischen beiden Gesellschaften besteht, wird nicht näher bezeichnet und gibt der Kiesé-Pressekodex nicht her.

 

Dirk Brand erschien als Geschäftsführer der Friesischen Huus & Heim GmbH & Co.KG, gegründet Ende November 2023 vermutlich im Zuge des Erwerbs des Bensersieler Projektareals.
Und Herr Brand entschuldigte krankheitsbedingt Herrn Stephan Müller, PGN.
Dieser ist Teil der Geschäftsführung der PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH, also ein weiterer Projektpartner und somit Dritter im Bunde.

 

Herr Brand hatte eine 20-seitige Projektbeschreibung mitgebracht, die er auch power-point-präsentierte. Die Tischvorlage dazu beinhaltet zu einem Drittel jeweils ein „Unternehmensportrait der PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH“ sowie ein „Unternehmensportrait der PGN Projektgesellschaft Nord GmbH“, deren Beteiligungsstatus aber auch nicht weiter erläutert ist.
Lediglich PGN Projektgesellschaft Nord offeriert Hilfe bei der „Frage, wer bei zu entwickelnden Grundstücken als Vertragspartner der Kommune auftritt„, somit eine bestimmte Rolle einzunehmen verspricht.

 

Zur Friesischen Huus & Heim GmbH & Co.KG sind keinerlei Referenzprojekte zu finden, auch gibt’s keine explizite Internetseite. Wer die genannte web-Seite der in beliebigen Verzeichnissen gelisteten Firma anklickt, landet bei: Hanseatische Projektgesellschaft mbH & Co.KG, einer wenig betriebsamen Firma mit überwiegend Makler-Portfolio, deren Geschäftsführer Dirk Brand ist.
Als deren pers. haftender Gesellschafter ist die Hanseatische Verwaltungsgesellschaft mbH genannt, die diese Rolle auch gegenüber Huus & Heim ausübt und deren GF ebenfalls Dirk Brand ist.

 

Kommanditisten der Huus & Heim sind ebenfalls Dirk Brand zu 20% sowie die Heimstätten GmbH, Hemmingen zu 80%; Geschäftsführung Jaqueline Hölting. Diese Struktur gliedert sich weiter in Heimstätten III GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Heimstätten II GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe und Interna GmbH, Hemmingen sowie U.S Beteiligungs- u. Handelsgesellschaft UG, Minden, die in den Rollen von persönl. haftenden Gesellschaftern bzw. Kommanditisten zueinander auftreten.

 

Wer mag, kann selber weitermachen, findet sich in kurzer Zeit knietief in Investmentkompetenz und wundert sich, daß diese nicht mehr hervorzubringen vermochte als jene schmächtige „Projektvorstellung“, also diese Planungsansicht mit Häuschen und Schlängelwegen, was vielleicht auch eine Schwelle ostfriesischer Politikerbeleidigung markieren soll.

 

Wir fassen zusammen:

Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG, Bremen
PGN Projektgesellschaft Nord GmbH,
Rotenburg
PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH, Rotenburg
Hanseatische Projektgesellschaft GmbH & Co.KG, Bremen
Hanseatische Verwaltungsgesellschaft GmbH, Bremen
Heimstätten GmbH, Hemmingen
Heimstätten III GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Hemmingen
Heimstätten II GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Hemmingen
Interna GmbH, Hemmingen
U.S. Beteiligungs- und Handesgesellschaft UG, Minden
EC Hannover Eishockey-Spielbetriebs GmbH, Hannover
etc.pp.

 

Politik und Verwaltung jedenfalls sind bei der Auswahl der Gesprächs- und Vertragspartner Glück, Treffsicherheit und die richtigen Fragen zu wünschen, sofern die Ortsentwicklung von Bensersiel hier noch von Interesse ist.

 

 

Overbeck: Revision stattgegeben

 

by the way …

Overbeck:
Revision stattgegeben

 

 

In der Causa Overbeck teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf via Rechtssprechungsdatenbank NRWE mit, daß der Revision von C. Overbeck stattgegeben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Duisburg zurückverwiesen wurde.
(III 2 ORs 40/24, Beschluß vom 29.08.2024)
Tenor und Entscheidungsgründe sind nun hier nachzulesen.

Das weitere Verfahren (Az.  81 NBs 63/24) ist für den 15.01.2025 und den 29.01.2025 terminiert.

 

 

Wattnu?

 

Konzediert man, daß das bürgerliche Rechtssystem Teil ihres Demokratie-, Freiheits- und Wertebegriffs ist, darf man interessiert sein, wo sie jetzt aufmarschieren, die woken Spitzenkräfte für differenzierte RechtsWahrnehmung, Widerstand und starke Zeichen.

Galerie Petersen? Sankt-Magnus-Kanzel? Synagogen-Doppelgarage? Becker-Haus?

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil I

 

Kein Gewinn
für Bensersiel

(Udo Folkerts, Vorsitzender des Bau-
und Umweltausschusses)

 

 

 

Ungewohnt punktgenau faßte der Ausschußvorsitzende die im Echo der Präsentation einer „Deichdorfferienanlage Taddingsweg“ [sic] überaus höflich vorgetragenen Vorbehalte der Fraktions- und Gruppensprecher zusammen.
„Kein Gewinn für Bensersiel.“
Sie sei lediglich eine Wiederholung des bereits Vorhandenen, nämlich der Anlagen Taddigshörn und Lammertshörn.

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen und der Text könnte hier enden … tun wir’s trotzdem, weil’s im Verlaufe des Abends noch etwas aufschlußreich unterhaltsam wurde.

 

Projektvorstellung

Es begab sich aber zu einer Zeit, als Staubsauger im Haustürgeschäft und Gemüsereiben vor Galeria-Kaufhof feilgeboten wurden, daß eine gewisse Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG im Schulterschluß mit PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH auch einen Investmentgesandten nach Esens beorderte, den dortigen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer FeWo-Anlage am Taddigsweg 2-10 an die Backe zu labern  kompetent zu kommunizieren.

Also trug Herr Dirk Brand mit großem Körpereinsatz eine Projektkonzeption vor, deren Wesensmerkmal die Errichtung von 40 gleichartigen Häuslein in 3 Varianten am exponierten Ortseingang von Esens sei.

[Die Erleichterung, daß NuRoKa hier nicht länger projektpräsent ist, soll nicht bestritten werden, wohnt dem doch nun ein Funken Hoffnung auf Lernprozeß bei den Entscheidungsträgern inne.]

 

Aber die alte rhetorische Kernfrage, ob denn B’siel tatsächlich unter einem Mangel an Ferienwohnungen leide, konnte dabei durch die begeisterte Erzählung technischer Details durch den Referenten routiniert ausgeblendet werden:

Weil zum Beispiel Wasser zumeist nach unten fließt, habe man sich ausgiebig Gedanken gemacht und sei in deren Verlauf (sog. Mäander) zum Ergebnis gelangt, zwo „ordentliche Regenrückhaltebecken“ nämlich an den beiden tiefsten Punkten des Areals einzuplanen.  Chapeau!
Oder Bäume, ja Bäume, sollten weitgehend erhalten bleiben, nämlich gerade im Verlaufsbereich des Oldendorfer Tiefs, wo per städtischer Satzung ohnehin ja ein Bewirtschaftungs- u. Arbeitsraum von 10 m Breite vorgeschrieben sei. Nur drei im ostwärtigen Bereich wären verzichtbar. Respekt!

Sogar die Deichschutzzone wolle man achten; und zudem wurde das Gelände jetzt mal endlich „ordentlich eingemessen“, was ja bislang wohl versäumt worden war … Tausenddank zunächst!

 

NuRoKa-Komik übertroffen

12 Häuser mit 40 qm, 22 mit 55 qm und 6 mit 70 qm seien passgenau ins Gelände gepfercht und in der sog. Visualisierung des Einzeltyps fiel allen auf, daß da ein Baukörper seine berückende Wirkung aus dem Effekt bezog, inmitten einer wohlgestalteten riesigen Grünfläche allein zu stehen (Alleinstellungsmerkmal).
Diesbezügliche Fragen nach tatsächlicher Enge, Dichte, Abstand konnten mit „6 Meter“ zunächst generös abgebügelt werden und, um den Ostfriesen zu visualisieren, was überhaupt 6 Meter sind, ließ der power-seller sich’s nicht nehmen, sechs raumgreifende Schritte aufm Teppichboden des Sitzungssaals zu vollziehen: „Sehnse mal, das sind 6 Meter, hättense auch nicht gedacht, nä ?“

 

So konnte jedenfalls auch die alte NuRoKa-Konzept-Komik von seinerzeit 33 Kaminöfen, 33 Abgasrohren und 33 Saunen der einst favorisierten 33-Tiny-Haus-Kompression nun doch noch gesteigert werden auf 40 Häuslein mit – modern, modern – 40 Luftwärmepumpen auf kleinstem Raum, so daß der Passant bei dieser Siedlung bereits von einem Soundteppich geleitet würde, der als böses Alleinstellungsmerkmal gar manche Industrieanlage in den Schatten stellt, und die interne Nachbarschaftsinteraktion darunter, -rin und -rüber wird auch lustig.

Als weiteren Komfortjoker brachte Herr Brand eine fette Raum- bzw. Firsthöhe von 4 m gegenüber zB Tiny-Häusern in Stellung, wo man ja die Luke zum Schlafen hochklettern müsse: „wie im Wohnwagen, nä, wollen Sie im Wohnwagen Urlaub machen, wenn Sie ein Haus kaufen, nä?“ und lobte die „ordentliche Küche, nich sowas mit 2-Platten-Kocher, wie in vielen Ferienwohnungen, nä …“

 

Bunte Illustrierte

Schön sei an dem Projekt auch die vollständige Autofreiheit der Siedlung mit insgesamt 40 Parkplätzen an der west- und der ostwärtigen Außenkante und vor des Betrachters geistigem Auge rücken gerade die fröhlichen Putzregimenter mit ihren Staubsauger- und Schrubber-Trolleys ein, wohlgemut ob der kreativen Schotter-Schlängelwege zwischen Häuschen, Vegetation und Draußenparkplatz: Rappelrappel-klapper-holper …!

 

Weitere Details der eigentlichen Bauausführung sollen hier erspart bleiben, weil sie den Rahmen sprengen würden und wohl üppiges Material für ein eigenes Satirekompendium darstellen.

Jedenfalls gab’s noch viele lästige technische Einzelheiten mit Binsen, Anekdoten, Küchenlatein, daß auch dem Detlev Kiesé der Stift sichtlich heiß wurde beim Mitschreiben dieser ganzen Leistungsmerkmale, die in die Form eines Bauantrags, also in die Zuständigkeit einer Verwaltung, gehört hätten, nicht aber in die Politik, die Konzepte abzufragen gedachte … man wird’s vielleicht im Anzeiger für Harlingerland nachlesen können … nein, wir sehen gerade: kann man doch nicht!

 

Strukturbedarf

Fokko Saathoff brachte das Ganze dann als Erster in jene Spur, die die Eckpunkte der städtischen Interessenslage skizzierte, nämlich: „Wir möchten dort Leben haben, und einen Aha-Effekt im hervorgehobenen Ortseingang“ sowie die Frage nach dem Modus der Vermietung und wer denn dann der Betreiber sei?

 

Dieses für B’siel sehr berechtigte Interesse hinter den Fragen ließ sich daran ermessen, daß sie weitgehend unbeantwortet blieben.

Der Projektierer erzählte stattdessen von der Einzigartigkeit der Destination B’siel („da kann man schön Fisch essen“), auf die man sich besinnen müsse, und von seiner Absicht, beizeiten an die örtlichen Vermietungsagenturen zur Kooperation heranzutreten; zunächst aber müsse mal der Genehmigungsweg freigemacht werden.
Ob aber die Ortsansässigen, Brenne et al. sich um dieses sach- und aufwertungsfremde Experimentalgewurschtel reißen werden, sei hier mal dahingestellt.

 

Mißverständnis

Auch weitere Ratsmitglieder drangen in die Spur und thematisierten das Problem der unbewohnten Saisonbehausungen (Dave Münster, EBI), des Ortsbildes (Siebo Siebelts, CDU) und des Gesamtensembles (Martin Mammen, Grüne) , fanden jedoch wenig kompetentes Gehör.

Zielgruppe seien doch auch Leute, die nämlich auch gerne im Winter zum Wochenende kommen, weil das neue B’siel-Häuschen dann ja so schön ist wie das zu Hause … eine Entgegnung, die abermals das eklatante Mißverständnis offenbart, das diesem Projekt eingeschrieben ist und auch das Unverständnis hinsichtlich Auftrag und Reihenfolge.

 

Daß die politische Erwartung bzw. Hoffnung auf eine Quartiersentwicklung für Bensersiel sich an einen Investmentbeauftragten richtet, der aber das Areal ja nicht zur lokalen Inwertsetzung sondern zur weiteren Verwertung erworben hat, macht den unauflöslichen Widerspruch aus.

 

Subtile Diskreditierung

Und die Mitbringsel des Projektierers für sein Auditorium, nämlich die Erklärbären, wie weit 6 m und wie hoch 4 m sind, wie vernünftig Küche geht, 2-Platten-Kocher unmodern und Wärmepumpe zeitgemäß ist, wo auf überdachter Terrasse der Wind weht und eine Dreck-Schleuse hinter der Haustür liegt … etc.pp.   konnten die mangelhafte Strukturplanung des Projekts nicht kompensieren, sondern funktionierten allenfalls als subtile Diskreditierung der heimischen Vermieter und Zuhörer.

Zurück blieb die Frage, welche Erwartungen der Vortragende wohl an sein Auditorium hatte: Gummistiefel, Friesennerz, Fischerhemd?

Mit dem nochmals einhelligen Ersuchen von allen Fraktionen und Gruppen, eine Visualisierung bzw. Gesamtansicht des Areals mit wirklich allen Häuslein in Bezug zueinander zu fertigen, wurde der Referent alsdann verabschiedet.

 

Verflucht

Es scheint ein Fluch auf dem Areal zu lasten; der letzte Projektentwickler, das Schachtelkonsortium NuRoKa, ist auf der ToDo-Liste zweier Staatsanwaltschaften, im Keller einer Gütersloher Hundeschule und schließlich in einem Bielefelder Self-Storage-Lager gestrandet – und der neue sieht nun auch nicht besonders vertrauenerweckend aus …

 

Ausblick

Fluchlösend wäre vielleicht ein Exorzismus, dessen Aspekte Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein sollen.

Wer sich ernsthaft mit der Quartiersentwicklung von Bensersiel befassen möchte, und das gilt zumindest für Ratsmitglieder und Touristiker, sollte sich ebenfalls zu Struktur, Verflechtung, Hintergründen und Referenzen der auftretenden Firmen und Personen Kenntnis verschaffen.
Dies soll ebenfalls Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein.

 

Ins Verhältnis gesetzt

Derweil düset, düset, düset im Sauseschritt Karin Emken, Bürgermeisterin, MdL und Landestourismuspolitikerin, in einer entfernten Umlaufbahn und funkt:

 

„Kick-off Tourismusstrategie
Was kommt? Was geht? Was bleibt? Wie gestalten wir den Tourismus zukunftsfähig in Niedersachsen? Diese und andere Fragen werden wir in den nächsten Monaten intensiv mit den Stakeholdern der Tourismusbranche diskutieren. Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Strategie u.a. mit den klaren Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung (KI), barrierefreier Tourismus und Fachkräftegewinnung. Ich freue mich auf den Prozess! Danke für die gelungene Auftaktveranstaltung.“

 

Stakeholder und andere Grillzangen

Und als ground control die Dechiffriermaschine öffnet, treten weitere Neusprech-Zerfallsprodukte zutage:

 

Zukunfts-Dashboard Destination: Ganzheitliche KPI’s, Zukunftsradar, Ökonomie-Ökologie-Soziales-Governance, Tourismus-Intensität, Produktkultur, Zertifizierung Green Labels, Modal Split Gäste, Circular Gap, Feel Good Index, Social Business, Regenerative Management; und weitere Funksprüche: Tourismus-Akzeptanz messen: Dashboard mit Kennzahlen aufbauen, permanentes Monitoring, Tourismus-Akzeptanz steigern; Dabei entsteht gleichzeitig eine neue Erinnerungskultur, wo der Tourismus eine starke narrative Qualität entwickeln muss, mit guter Inszenierung; Krisen-Tinnitus & Neukonfiguration, Smarte Allokation; Andreas Reiter berät in strategischen Zukunftsfragen, vorausschauender Transformation sowie systemischer Relevanz, Future Spirit…

 

Oh, yes!
Schemenhaft erkennen wir Karin Emkens Bensersiel – Da sind sie wieder: Taddigs‘ „Rrestrrukturrierrungsmanagement“, Braatz, von Bloh und Schmitzens „Destination Solution für Leistungsträgervernetzung“, schließlich Claudia Eilts‘ Sandkasten mit Riesenrad.
Und wir Stakeholder sehen Karins Landung mit Interesse entgegen.
Welcome back oder verglüht im Neusprech ?

 

 

 

 

… Schaden von Deutschland abzuwenden

An die Bundestagsabgeordneten:
Ihre höchste Pflicht ist,
Schaden von
Deutschland abzuwenden

 

 

Die Grünen wollen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abstimmen lassen. Das ist der Anlass für diesen Text. Selbst wenn ihn kaum einer der Angesprochenen lesen dürfte – nichts darf unversucht bleiben, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.

 

 

Von Dagmar Henn
19. November 2024, 19.00

 

 

 

Werte Abgeordnete,

die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tatsächlich dessen bewusst sind, worüber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich darüber im Klaren sind.

 

Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische Föderation sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des möglichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich wünschen würden, wäre eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegenüber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.

 

Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tatsächlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo für Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen Föderation, wie eine neue Friedensordnung in Europa möglich wäre, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten „militärisch-technische Maßnahmen“. Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.


Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen möglich wäre. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12.September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal präzisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet würde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion wäre entsprechend. Was nicht notwendigerweise hieße, dass die Antwort nuklearer Art wäre – aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen wäre eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber möglich.

 

Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger wäre als die über Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den Händen haben oder nicht. Mit der Sie sich womöglich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder löschen können.

 

In solchen Momenten ist die Versuchung groß, sich über das Gewicht der Entscheidung hinwegzutäuschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Geschichte nicht werden ablegen können.


Also sollten Sie diese Entscheidung mit der größtmöglichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu gehört auch, sich zumindest zu vergegenwärtigen, wie das Gegenüber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, berücksichtigen Sie zumindest Folgendes:


Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach geäußert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser Äußerungen wurden anschließend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs „Siegesplan“, ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA öffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren – in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schließlich lässt sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.


Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es primär um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre Überzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen Ländern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher Rückendeckung erfolgt.

 

Vielleicht wissen Sie nicht genug über die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren– und sind– Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische Überhorizontradaranlage war nicht deshalb so gefährlich, weil das Radar unersetzbar wäre, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufklärung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren Möglichkeit ersetzt werden muss.

 

In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte Münchner Ludwigsstraße war bis kurz vor den Olympischen Spielen1972 gesäumt von pockennarbigen Häusern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnräume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, während der Rest des Gebäudes längst in einem der Trümmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das für ein Spiel– die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer für ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter „Solidarität mit der Ukraine“ verbucht wurde, deutet das an. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb hören.


Sie mögen sich gerne vorlügen, Deutschland hätte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie mögen auch gerne verdrängen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben wären, wären die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 nicht vom Westen sabotiert worden, für nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren Wählern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene Überzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg befänden, und nicht Russland selbst?


Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die höchste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen Stärke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbstüberhöhung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem Müllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.


Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass die ganzen Manöver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben – sei es die nie bewältigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen des Globalen Südens. Nichts davon wird gelöst, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.


Wenn es Sie danach drängt, eine Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgfältiges Handeln erfordert– nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen überzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler hätte.


Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden können. Es geht darum, ob Sie, Sie persönlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen überfallen und verwüstet wurde. Das damals die Größe besaß, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.


Manchmal sind es einzelne Momente, die darüber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen höheren Richter glauben oder nicht– wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden für Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann dafür sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.


Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit können Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu spät ist.

 

Mit freundlichem Gruß

 

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Mahnmale lesen !

 

Mahnmale lesen!

 

 

Wer die Mahnmale lesen kann, kommt selber drauf.

Endlos sind die Gelegenheiten, da die Polit-Darstellerschaft unter Beweis stellen kann, wie dumm-schizoid sie wirklich ist.


Gestern noch bejubelte sie Siemtje Möller, die angehende Kriegsministerin unterm angehenden Kanzler Pistorius, heute schon gedenkt sie voll Inbrunst der Täter und Opfer zweier Weltkriege, während sie massiv dem dritten und letzten zustrebt, und morgen schon unterliegt ihre Aufzucht jener allgemeinen Kriegspflicht nach Pistorius‘ Maßgabe – und für einen kurzen Moment sieht man sie, die sie da gesenkten Hauptes herumstehen, zum Frontpraktikum nach Siemtjes Vorgabe für deren Friedens-, Freiheits- und Wertelüge ausrücken und unsere schmale Hoffnung auf irgendeinen Erkenntnisgewinn wird sie begleitet haben – vergebens … selbst wenn der erste Juso ohne Beine zurückkommt.

 

 

 

Team Robert – Bankrotteur bettelt / update!

 

 

 

 

 

 

Team Robert –
Bankrotteur bettelt

 

 

 

Der Hohepriester (im säkularen Leben Wirtschaftsminister-Darsteller) des grünen Bettelordens Team Robert, dessen Betschwester vom Team Annalena kürzlich damit prahlte, dem gemeinsamen Werteträger Selenskyj bislang 37,3 Milliarden € aus bundesdeutschem Steuerzahleraufkommen zugewendet zu haben, zuzüglich 200 Millionen € Heizkostenzuschuß, der also hat seine Bettelkampagne eröffnet und raschelt im Lande mit’m Klingelbeutel.

 

Dazu versehen die unvermeidlichen lokalen Ordensbrüder Grüne Landkreis Wittmund ihre ohnehin entzündete facebook-Blase mit der Erklärung, sie seien jetzt Teil von Team Robert und dem Wissen, „daß wir zusammen die Herausforderungen unserer Zeit meistern können“ – ja: meistern!

Die Anwärterschaft auf diesen Meisterbrief erwirbt, wer dann weiterklickt, um dabeizusein im Team Robert und 10, 25, 50, 100 oder 500 € erübrigt.
Aber er wird sie nicht mehr los.

Sollten also arglose Passanten in der Esenser Innenstadt mit den Sammelbüchsen von drolligen Figuren im StreetfighterOutfit  sich konfrontiert sehen, so handeln diese für die Kriegsgräberfürsorge nur indirekt, direkt zunächst aber für die Alimentation des Großmeisters von Team Robert.

 

Der performt in weiterer Offerte seiner Drückerkolonne den TikTok-Zappelkasper, der in Endlosschleife mit Zeigefingerhängegelenk „Herausforderung, Zuversicht, Stärke, Menschen, solidarisch, brauch ich dich, bring dich ein“ äh … aufzeigt, und wer auf „Komm ins Team Robert “ klickt, ist wieder am Anfang und muß mit dem Plumpsack abermals eine Runde laufen – „Dreht euch nicht um … “

Raus kommt nur, wer’s schafft, auf „Wer wir sind“ zu klicken  und wird dann allerdings belohnt mit einer umfassenden Antwort auf die Kardinalfrage, die dieser ganzen Quatschkampagne innewohnt: Welche Zeit ist gemeint bei „Herausforderungen unserer Zeit“, die zu bespenden aufgefordert wird?

Nun ja, es ist nämlich die Zeit der Wiederbegegnung mit den beiden Hauptwonneproppen eines ehemaligen Grünen Bundesvorstands, der vor rund 4 Wochen zurückgetreten ist.

 

Da war aber die Kampagne mit dem Robert schon fertig und eine so gelungene Agitprop-Preziose geworden, daß man die nicht einfach wegschmeißen konnte, sondern einspeisen mußte.
Sie bürgt ja auch insofern für Grüne Authentizität, als sie jene Realität abbildet, mit der Schweinepriester einer skurrilen Glaubensgemeinschaft seit jeher auf Kriegsfuß stehen.

Der Gemeinde ist’s ohnehin so wurscht wie der in Planung der Corona-Wirtschaft  ihr zugewiesene Status von Laborratten der Pharmaindustrie oder inmitten der Kriegswirtschaft der von Pistorius-Kanonenfutter für Rheinmetall in den Weltkrieg gegen Russland.

 

Dort sind, wie die Esenser Grünen Teil von Team Robert, die Ommas gegen rechts Teil von Team Roswita, die ist Teil von Team Siemtje ist Teil von Team Boris ist Teil von Team Wolodymyr, so wie Team Karin Teil ist von Team Stephan ist Teil von Team Olaf ist Teil von Team Benjamin …, … und alsdann eine Bevölkerung sich ausschließlich für die Kriege des gesamtideellen Teamplayers getriggert sieht, so daß deren einzige Hoffnung auf leidlichen Normalzustand ausgerechnet auf einen derzeitigen sonderbegabten Gewinner der üblichen US-Bandenkriege gerichtet ist … Herrschaftszeiten !

 

In der Rationalgalerie würdigt der Galerist Uli Gellermann noch kurz und umfassend Team Roberts bescheuerte Predigt vom Küchentisch, wo und weil der – instinktgetrieben – dort eben den Fleischtöpfen näher ist.

Und bei Neulandrebellen ist’s abermals Tom J. Wellbrock, der dessen Intention blankzieht, „wenn der Schwachkopf zweimal klingelt“.

 

 

 

 

 

… und Robert erhob sich vom Küchentisch

Während andere die Republik parteipolitisch umbauen, spielt Team Robert bereits am 08. Februar 2025 in Übach-Palenberg, ja in Übach-Palenberg … !
Und im Tour-Bus sind noch Plätze frei –
Reservierung/Tickets: Goldenort 10, 26427 Esens

 

 

 

 

Ergänzend imposant, zeit- und stilsicher:
Esenser Grünen-Sprachrohr Eberhard Hoffmann in Diether-Krebs– sowie Joseph-Beuys-Inszenierung.

 

 

Baustellenampel-Akku leer …

 

Baustellenampel-Akku leer …

 

 

 

 

 

 

Leserbrief
an exit-esens
aus dem Westzipfel der Republik (07.11.2024):

 

 

„Der Akku der Baustellenampel ist leer. Und: das grüne Zonen-Ampelmännchen sagt, man darf jetzt bei Rot rechts abbiegen.“

 

 

 

 

 

Substanzlektüre:

Chaostage in Berlin, 07.11.2024,
RATIONALGALERIE, Uli Gellermann

Das Berliner Chaos – Neuwahl oder Weltkrieg, 07.11.2024,
Dagmar Henn, via RT

Die drei Ebenen des inszenierten Ampelbruchs, 08.11.2024
Jens Berger, via NachDenkSeiten

 

 

Nicht ohne meine TAURUS !

Nicht ohne meine TAURUS

 

 

Abermals ergeht an dieser Stelle ein Lektürehinweis auf die NachDenkSeiten, nämlich auf einen Artikel von Bernhard Trautvetter vom 29. Oktober 2024 zur aktuellen Waffenschau.

 

Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen:
Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“
. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter
weiterlesen

 

 


Eine der schärfsten jener Waffen der deutschen Erweiterten Suizidalmilitaristen aber findet im o.b. Artikel keine Erwähnung, das sind die Politdarsteller jeglichen Kleinkalibers in den Lokal-, Kreis-, Landes- und sonstwelchen Parlamenten, von ihren Gläubigen wegen ihres Bratwurst-Charismas traditionell dorthin gehudelt.
Deshalb gilt als des Bürgers Pflicht :
Keine Sitzung mehr ohne TAURUS !

Sie ist vorzüglich geeignet, wenn die Finger hochgehen, jegliche Abstimmung zu moderieren.

 

 

 

 

 

 

Die kleine Geschichtsviertelstunde

Die kleine Geschichtsviertelstunde –
wissen, was lief und läuft

 

 

 

 

 

Nichts aus der Geschichte gelernt? Die letzten Monate zeigen eine immer schärfere Repression im Inneren, mit der die gesteigerte Aggression nach außen begleitet wird: Lassen sich die Deutschen wieder in einen Krieg treiben? Der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner mahnt zum Frieden.

 

 

 

Während des Zweiten Weltkriegs wurde die materielle Lage der deutschen Bevölkerung, insbesondere durch die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln, von Jahr zu Jahr prekärer. Um die größte Not zu lindern, sammelte das von der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt gegründete „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“ Sach- und Geldspenden. Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr, eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: „Keiner soll hungern, keiner soll frieren!“ Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: „Keiner soll hungern, ohne zu frieren!“

 

Wir lebten damals in der Großstadt Gleiwitz in Oberschlesien, dem zweitgrößten deutschen Industriegebiet. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Polen Ansprüche auf diese wirtschaftlich bedeutende Region erhoben, und 1921 führte der Völkerbund eine Volksabstimmung durch, in der sich 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden, 40,4 Prozent für den Anschluss an Polen.

Dennoch wurde Oberschlesien geteilt: Der überwiegend landwirtschaftlich geprägte Teil verblieb bei Deutschland, und der Osten um die Metropole Kattowitz mit wertvollen Steinkohle-, Eisenerz- und Zinkbergwerken sowie der Eisenverhüttung wurde Polen zugesprochen. Das trieb viele Deutsche, die das ebenso wie den außerordentlich belastenden Versailler Vertrag als eine Schande und Demütigung empfanden, in die Hände der Nazis. Sie wählten künftig deutschnational, das heißt Hitler.

Aufgrund des Versailler Vertrags mussten enorm hohe Reparationen vor allem an Frankreich gezahlt werden, die Inflation hatte vielen Menschen die Existenzgrundlage genommen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unermessliche, und die Not wurde von Monat zu Monat unerträglicher. Fast täglich kam es zu Straßenschlachten zwischen Kommunisten und der SA, und da das Deutsche Reich kein Militär haben durfte, bildeten sich Freikorps aus den heimgekehrten Soldaten, die Gegner ermordeten, unter anderem die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Chaos nahm überhand.

In dieser desaströsen Lage konnte sich Hitler, der bereits seit den 1920er-Jahren nachweislich aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, unterstützt wurde, als „Retter des deutschen Volkes“ und „Bollwerk gegen den Kommunismus“ durchsetzen. Das war das Ende der Weimarer Republik. 1933 stimmte die Mehrheit des Reichtages wegen der zunehmenden existenziellen Bedrohung für das Ermächtigungsgesetz, das den Weg in die Diktatur ebnete.

 

Der Weg in Diktatur und Krieg

In den Städten wurden zur Kontrolle, Bespitzelung und Indoktrination ehrenamtlich tätige „Blockwarte“ eingesetzt, die alle, die verdächtig schienen, bei der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) anzeigten, wozu schon ein falsches Wort reichte. Wer sich nicht unterordnete, wurde denunziert und drangsaliert. Für Regimekritiker und Oppositionelle wurde es lebensgefährlich, viele wurden gefoltert und ermordet.

Schon kurz nach der „Machtübernahme“ war es zu öffentlichen Bücherverbrennungen und zur Ächtung und Ausbürgerung von Autoren und Künstlern gekommen. Wer konnte, flüchtete ins Ausland, darunter Schriftsteller wie Thomas und Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Anna Seghers, Kurt Tucholsky, Alfred Döblin, Egon Erwin Kisch, Hilde Domin, Lion Feuchtwanger und viele andere.

Im Krieg nahm die Überwachung und Aussonderung sogenannter „Volksschädlinge“ weiter zu. Die Juden wurden registriert und zu Hunderttausenden in Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht, ihr Eigentum wurde „arisiert“. In den Lagern, in die auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Zigeuner und Homosexuelle verschleppt wurden, herrschte Willkür und unmenschliche Brutalität. Erst mit der Vernichtung der 6. Armee Anfang Februar 1943 in Stalingrad und der verlorenen Panzerschlacht von Kursk zeichnete sich ein Ende ab. Zwar hielt Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 noch seine berüchtigte Sportpalastrede, in der er zum „totalen Krieg“ aufrief, aber der Kriegseintritt der USA im Westen und das stetige Vorrücken der Roten Armee im Osten hatten den Kriegsausgang bereits entschieden.

An der „Heimatfront“ wurde allerdings bis zum bitteren Ende weitergekämpft, obwohl die Lage aussichtslos war und die Schlangen der Anstehenden vor den Geschäften immer länger wurden. Lebensmittel, schon seit 1939 rationiert, wurden von Monat zu Monat knapper, es gab Karten auch für Kleider oder Brennstoff, Bezugsscheine für Sonderzuweisungen, Berechtigungsscheine und so weiter. Die Partei, Polizei, selbsternannte Zuchtmeister und aufgehetzte Bürger prägten das gesellschaftliche Leben. Wer sich seine Menschenwürde bewahrt hatte, musste sich vorsehen und lebte in ständiger Angst vor der Gestapo.

Nachdem die Alliierten im September 1943 auf dem italienischen Festland gelandet waren, schied Italien aus dem Krieg aus. Im Juni 1944 fand dann mit fast einer Million Soldaten die Invasion in der Normandie statt, und Ende Januar 1945 nahm die Rote Armee Oberschlesien ein. Die Front im Westen und Süden wie auch im Osten rückte immer näher. Letzte Abwehrkämpfe kosteten noch Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben, bis die deutsche Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte.

 

Kapitulation bis in die Gegenwart

Das Kriegsende war sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung entsetzlich. Durch Flächenbombardierungen der deutschen Großstädte noch bis zum Schluss erzwangen die Alliierten die bedingungslose Kapitulation. Erneut war durch die Beteiligung der USA, aber auch durch den überaus verlustreichen Einsatz der Sowjetunion der Krieg entschieden worden. Diesmal bedeutete es das Ende des Deutschen Reiches, das vollständig besetzt und in die Rudimente BRD und DDR aufgeteilt wurde, jeweils unter fremder Verwaltung. Die deutschen Ostgebiete Schlesien, Ostpreußen und Pommern wurden von Polen annektiert, etwa 14 Millionen Deutsche mussten flüchten oder wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben.

Nach zwei Weltkriegen hatte Deutschland ungefähr ein Drittel seines Staatsgebiets verloren, das meiste an Polen. Damit hatten die USA, Großbritannien und Frankreich erreicht, was im Ersten Weltkrieg noch nicht möglich gewesen war: die Eliminierung des Deutschen Reiches, der zentralen europäischen Großmacht. Neuere Forschungen belegen, dass von angloamerikanischen Kräften in Verbindung mit Frankreich seit Anfang des 20. Jahrhunderts, im Grunde aber schon seit der Neugründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871, insgeheim darauf hingearbeitet wurde, das wirtschaftlich prosperierende, kulturell in die ganze Welt ausstrahlende Land in der Mitte Europas als Konkurrenten auszuschalten.

Die Folgen der bedingungslosen Kapitulation reichen bis in die Gegenwart: Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land mit zahlreichen Militärstützpunkten der ehemaligen Alliierten, besonders der USA. Daran hat sich auch nach der Vereinigung der beiden Relikte BRD und DDR nichts geändert. Zwar wurde der Bundesrepublik Deutschland 1990 in dem Vereinigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesichert, aber das wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. Einen Friedensvertrag gibt es nicht, Deutschland befindet sich also noch immer im Stadium des Waffenstillstands und ist nach der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor ein Feindstaat. Das ist die Faktenlage.

 

Die Gegenwart der Vergangenheit

Zurzeit sehen wir, wie sich vieles, was wir überwunden glaubten, wiederholt. Ökonomisch geht es bergab, ganz zu schweigen von der Kultur. Inzwischen stehen in den Städten die Schaufenster ganzer Straßenzeilen leer, die Infrastruktur ist marode, der Zustrom von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen in das Sozialsystem steigt ins Unermessliche, etwa 20 Millionen Menschen – das ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung – leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums. Die Rente reicht nicht, Kranken- und Altersversorgung liegen im Argen, Lebensmittelpreise, Mieten und Heizkosten steigen, Menschen verzweifeln. Zehntausende leben in einem Land, indem es zahlreiche Milliardäre und Multimillionäre gibt, auf der Straße, während die „Volksvertreter“ empörende Reden halten, sich den Vorgaben aus Washington unterwerfen und sich an Kriegen beteiligen. Hinzu kommt eine unmäßige Digitalisierung, Registrierung, Überwachung und obrigkeitliche Bevormundung.

Kritik, die sich gegen die offiziellen Verlautbarungen richtet, kann sanktioniert werden. Da finden Hausdurchsuchungen sogar bei Wissenschaftlern, Ärzten und Richtern statt, die sich der Gefolgschaft widersetzen. Und sowohl der Organisator der Berliner Großdemonstrationen gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen, der Unternehmer Michael Ballweg, als auch der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, saßen monatelang in Untersuchungshaft, obwohl die Beschuldigungen gegen sie von vornherein fragwürdig waren.

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und chaotisiert, es herrscht akute selbstverschuldete Kriegsgefahr, und die Wirtschaft wird – offenbar aus Konkurrenzgründen – ruiniert. Für Soziales, Kultur und Bildung fehlt es an Geld, das zu Milliarden für Aufrüstung und den Ukraine-Krieg ausgegeben wird. Verpulvertes Geld, vergeudetes Vermögen. Und es hat den Anschein, dass die Berliner Regierung unfähig ist, den Weg in die Katastrophe zu beenden. Deutschland, bis vor Kurzem noch in der ersten Reihe der Industrienationen, treibt in die Bedeutungslosigkeit.

Aufgrund der aus ideologischen, ökonomischen und strategischen Gründen von den USA durchgesetzten Sanktionspolitik und der Sperrung der russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland müssen mittelständische Unternehmer ihre Betriebe an ausländische Investoren verkaufen oder Insolvenz anmelden – wegen zu hoher Energiepreise, fehlender Produktionsmaterialien und mangelnder Aufträge. Nicht wenige Konzerne verlagern ihre Standorte in die USA, wo ihnen vorteilhafte Angebote gemacht werden. Dass die dortige Regierung die Energieknappheit in Deutschland letztlich zu verantworten hat, wird nicht thematisiert, ebenso wenig die katastrophale geopolitische Lage.

Auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit 1945 zahlreiche Interventionskriege geführt, Regime Changes orchestriert, Krisen verursacht und die Welt chaotisiert haben, ist in den Ländern des Westens ein Tabu. Ebenso die weltweite Bespitzelung durch NSA (National Security Agency) und CIA (Central Intelligence Agency), die mit Zehntausenden von Mitarbeitern für zumeist illegitime Interessen Washingtons tätig sind. Stattdessen wird gegen Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela, Nordkorea, Myanmar, Kuba und weitere Länder, die sich nicht unterwerfen, gehetzt und intrigiert. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt und in Palästina ein Völkermord. Die Welt steht kopf.

Aber viele Staaten des sogenannten Globalen Südens lassen sich die Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen. Global zeichnet sich eine tektonische Verschiebung ab, was große Gefahren zur Folge hat. Denn die USA besitzen die größte Streitmacht der Welt, und es ist absehbar, dass sie sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen werden.

So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus. Das lässt sich beim besten Willen nicht beschönigen. Zu hoffen ist, dass es nicht erneut zu einem großen Krieg kommt, der alles zunichtemachen würde.

 

Wolfgang Bittner
(via RT, 22.10.2024)
Übernahme des Artikels hier mit freundlicher Genehmigung des Autors

 

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“, „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, 2014-2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch
Niemand soll hungern, ohne zu frieren, Verlag zeitgeist, 2024.

 

weiterführend:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123540

 

 

Hannoversches Kriegstagebuch

 

Hannoversches Kriegstagebuch

 

 

 

 

Seiner Tränen des Mitleids kann sich nur schwer erwehren, wer gewahr wird, wie eine einfache Parteisoldatin täglich Weils Hut dort auf der Stange grüßt und die genozidale Schlachtung von 42.000 Palästinensern durch die israelische Armee mit der selben solidarischen Verve goutiert wie Erntedank in St. Magnus, Grill-Singen in Dunum, Sackhüpfen in Stedesdorf oder ihre üppigen MdL-bereisten Ausflugsziele, zudem stets mit „guten Gesprächen“ und „Austausch„.

 

Sowas bleibt nicht ohne Folgen.
Und tatsächlich, abermals hat MdL Karin Emken für ihre follower am harten Brot des Abgeordnetenalltags geraspelt und vollgekrümelt, wie überhaupt die ganzen Spagate zwischen Soli, Staatsräson, Völkermord, Pink und Plemmi an den Seelchen der Landtagswelpen zehren und aber auch, wie Resilienz zu üben sei.

 

Gewissermaßen in eigener Sache ließen sich dazu die hauptbetroffenen Parlamentarier  at work  vom Verein „Hab Mut zeig Gesicht“ besuchen und feierten daselbst zum Behufe ihrer seelischen Gesundheit eine gleichnamige Aktionswoche.

Seinen Gipfel errang deren zweifelloser Mut, ihr Gesicht zu zeigen, schließlich in der exemplarischen Tapferkeitsaktion „Parlamentarier tragen Grüne Schleife„!
Und weil auf der Treppe noch Platz war, soll in der Fraktionslounge spontan noch ein Betroffener beim Chillen aufgeweckt und dazugestellt worden sein – noch bevor der sich das Hemd in die Buchs zurückstecken konnte.

Solchermaßen gestählt mögen die Wiederermutigten nun gewiß alsbald die sogenannte Plenarwoche für Oktober erwarten können, jene Abgeordnetenwoche also, die wie gewohnt von Mittwoch bis Freitagmittag dauert und für den jeweils ablaufenden Monat gilt.

Und weil „Jeder, der die Grüne Schleife trägt, ein Zeichen für Akzeptanz und gegen Ausgrenzungsetzt, dürfte das Aktionsbündnis gleich von Hannover weiter nach Berlin gereist sein und im Bendlerblock viele Grüne Schleifen verhängt haben, die im dortigen Friedenstaubenschlag die spezielle Psychohygiene nicht nur in der Solidarität mit Israel und der Ukraine, sondern auch mit dem Kolonialherrn USA gewährleisten.

 

Welch erhaben-tragikomisches Bühnenbild gäbe es doch ab für alljene, die den Krieg nach Russland tragen wollen, im Gegenzug nicht nur 1,2 Mio. Flüchtlinge, sondern auch die westlichen Werte aus der Ukraine in den heimischen Gefilden entgegenzunehmen.

Auf daß nämlich ein Kiewer Rekrutierungskommando durch Esens rollt, am Samstagnachmittag bei Keekee die Familie Emken der Kinder, Nichten und Neffen entledigt, vorm Haus der Begegnung die drei, vier sonstigen Jusos von ihrer Vorstandssitzung einfängt, am Nige die schon wehrtauglichen Demokräfte sortiert, den Lehrkörper auf verbliebene Kriegstüchtigkeit sichtet und nach Visitation der Grünen Goldenort-Resistance mit etwas Glück Siemtjes Mandel-Möller-Mischpoke in Varel noch antrifft … und was da mehr vorkommen mag, um schließlich gar den Pflegedienst der faschisierten Ampelpolitik, nämlich die Ommas gegen rechts, vorsorglich und zur Truppenunterhaltung auch noch in den Kleinbus bzw. den letzten Zug nach Nürnberg zu verfrachten …

 

 

Was Krieg ist, ihr woken Clowns …! / update 02.12.2024

 

 

 

 

 

 

Was Krieg ist,
ihr woken
Clowns …!

 

 

 

Das EU-Parlament hat beschlossen bzw. befürwortet, die Ukraine möge „legitime militärische Ziele“ im Inneren Russlands angreifen und fordert die EU-Staaten auf, der Ukraine „Feuer frei!“ zu erteilen.

Getragen wird diese Forderung u.a. von den niedersächsischen EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) und Katrin Langensiepen (Grüne) mit 423 anderen dieses Typs; unterstützt werden die von denen hier  und denen hier, – diese „voller Überzeugung“, jene umso bunter.

 

Sie eint ein kindliches, unentwickeltes Vorstellungsvermögen und der Aberglaube, ihr Handeln bliebe folgenlos.

„Die Kriegsbegeisterten der Stunde, ob nun in prominenter Position als Politiker oder Medienschaffender oder im privaten Umfeld, als sich mutig gebender Mitbürger, haben wohl in vielen Fällen eine an sich ganz banale Verhaltensstörung als Voraussetzung. Es sind Menschen, die andere Menschen nicht mehr spüren können – und denen es daher an einer gewissen Vorstellungsgabe mangelt.
Wer den Krieg mit Freude angeht, seine Gefahren nicht imaginieren kann, der lebt vor aller Augen eine Verhaltensstörung aus“,

schreibt Roberto J. De Lapuente unter dem Titel „Kriegstüchtig und verhaltensgestört“ –  und Weiterlesen ist abermals aufschlußreich.

 

Leonhard Frank veröffentlichte 1917 in Zürich mehrere Novellen unter dem Titel „Der Mensch ist gut“. In Deutschland wurde das Buch sofort verboten. Es sind dies fünf Novellen; die fünfte Die Kriegskrüppel“ führt aus, was De Lapuente nur skizziert hat:

„In der Metzgerküche, knapp hinter der Front, wird die erste Hilfe gewährt. Schnell. Keine Sekunde Zeitverlust. Hier wird amputiert. In die Metzgerküche werden, direkt vom Schlachtfeld weg, die Amputationsbedürftigen geschleppt, wahllos: Offiziere und Soldaten. Eine Viertelstunde Zeitverlust kann den Tod bedeuten.“

… und Weiterlesen dürfte wiederum all jene überfordern, die auch sonst vor allem achtsam gegen sich selbst sind.

 

Eine nächstkurze Zusammenfassung von Kostenpunkten findet sich beim Blog „Dwarsloper“ von Manfred Knake:

„Deutschland ist der militärische Hauptunterstützer der Ukraine: Bisher wurde deutsches Bundeswehrmaterial im Wert von 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, weiteres Material im Wert von 1,4 Milliarden ist aktuell vorgesehen. Dazu kommen Unterstützungszahlungen aus deutschen Steuergeldern an die Ukraine seit 2022 in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Zusätzliche 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen. Das gilt für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 fällig werden. In Deutschland sind bisher über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten dafür: Etwa 282 Millionen Euro. Damit ist Deutschland eindeutig Kriegspartei, auch wenn dies politisch immer noch zurückgewiesen wird.“

Zu den Kriegskosten kommen noch 50 Millionen € für die vorzügliche medizinische Behandlung verletzter ukrainischer Kämpfer in deutschen Krankenhäusern, sowie die Kosten der prosperierenden Branche  von Prothesen-Fachkräfte-Projekten.

 

Diese Kriegswirtschaftskosten bloß ins Verhältnis zu setzen zum akuten Bedarf in Deutschland ! an Sozialwohnungen, Medizinstudienplätzen, Haus- und Facharztniederlassungen, Hochschulen, weiteren Bildungseinrichtungen, hinreichend Wohn- und Bürgergeld, seriöser Bezahlung von Pflegekräften, Lehrpersonal, Infrastrukturmaßnahmen, zumutbaren Energiekosten etc. … verbietet sich recht selbstverständlich wegen des unentwickelten kindlichen Vorstellungsvermögens der o.b. Typen.

 

Am 30. Oktober ist Weltspartag mit 100-jährigem Geburtstag – und auf den Reichsampel-Spar-Appell ans Volk wird man gespannt sein dürfen.

 

Der informelle Faschismus

 

Der
informelle
Faschismus

 

Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:

Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT

 

Dies noch:

 

37. Pleisweiler Gespräch

 

Jenseits von Esens

Bildungsreise
nach Pleisweiler

37. Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz

 

 

 

Zu Gast bei Freunden

 

Das 37. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten mit Gabriele Krone-Schmalz fand am 01. September 2024 in Bad Bergzabern statt.
Albrecht Müller konnte in vollem Haus nicht nur über 400 Teilnehmer begrüßen, sondern auch – nach stattgefundener Redaktionskonferenz – die Mitglieder der NDS-Redaktion (link von 2023) nochmals persönlich vorstellen, deren unermüdliche Arbeit mit jeweils anhaltendem Applaus gewürdigt wurde.

 

Dabei erreichte neid- und zweifellos Florian Warweg den Spitzenwert gewiß für die Schmerzfreiheit, die er für jene unablässige Pionierarbeit zu mobilisieren hat, um regelmäßig aus der Hölle der formatfreien, dumpfesten Niedertracht namens Bundespressekonferenz stets frisch und journalistisch formidabel zu berichten.
Auch der exit-esens-Schriftführer hätte Florian Warweg einen namhaften Geldbetrag geboten für die Preisgabe seines Dopinggeheimnisses – gleichwohl sollte es bei stehender Ovation bleiben.

 

Gabriele Krone-Schmalz vollzog in kürzester Zeit eine tiefgreifende Geschichtsstunde zur Entwicklung der Sowjetunion und der Russischen Föderation, der sich Analysen und Wertungen der jüngsten Entwicklungen anschlossen und trat anschließend gemeinsam mit Albrecht Müller und Anette Sorg als Moderatorin in den regen Dialog mit dem Publikum – ein Hochamt des klassischen intelligenten Journalismus‘.

 

 

Die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung ist nunmehr bei NachDenkSeiten abrufbar.
Hier schon und hier.

 

In unserer Region, nämlich in 26340 Zetel Neuenburg, ist Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz am 14. November 2024.

 

 

NIGE postprozessual II

 

 

 

NIGE  postprozessual  II
Personalrats Daumenschrauben

 

 

Als weiterhin recht  gespenstisch  offenbaren sich die Organisationsstrukturen am Niedersächsischen Internatsgymnasium im Kielwasser des Untreue-Prozesses gegen dessen ehemaligen Verwaltungsleiter.

Die Trümmer betrieblicher Partizipation und Meinungsbildung werden nun ausgerechnet durch den Personalrat selbst dermaßen krass ausgeleuchtet, daß gar die Klassiker der Organisationssoziologie ihre erneute Freude hätten, in diesem ergiebigen Grabungsfeld zu schürfen – Erving Goffman läßt grüßen und wäre gewiß nicht abgeneigt, der „Totalen Institution“ eine überarbeitete Auflage zuteil werden zu lassen – und Heinrich Popitz und Gerd Spittler weiteren Erkenntnisgewinn.

 

Also orientiert die NIGE-Schulleitung via Personalrat die Mitarbeiterschaft schon mal wie folgt:

 

„Liebe KollegInnen,
bezugnehmend auf die Beschwerdemail über Herrn Strauß und die Schulleitung, die inzwischen auch schon mehrfach bei exit-esens.de zitiert wurde, sind einige von euch schon an uns als Personalrat herangetreten, mit der Bitte, eine Gegendarstellung zu verfassen und sich damit von dem Schreiben zu distanzieren. Wir möchten all diejenigen von euch, die sich einer Gegendarstellung anschließen möchten, bitten, sich umgehend bei einem von uns (oder per Mail) zu melden, damit wir kurzfristig einen Termin diesbezüglich vereinbaren können.
Viele Grüße
euer Personalrat“

 

… wobei bereits die Grußformel eine feinsinnig erlesene Niedertracht kennzeichnet, denn gnade Gott denjenigen, die etwa erwägen, das neue Controlling nicht zu goutieren und dieser sanften Daumenschraube nicht Folge zu leisten.

Im Kontext des Untreue-Prozesses weiß man nun, daß in dieser Bildungsanstalt sowohl das einst lauthals propagierte Vertrauen als auch die verantwortliche Kontrollpflicht und nunmehr auch noch Führung als Steuerungsinstrumente gründlich havariert sind, da das Havariekommando die Besatzung zur unbedingten Folgsamkeit auffordern muß.

 

Folgerichtig thematisiert eine weitere anonyme Mitarbeiter-Beschwerde (m/w/d) an die Schulleitung, an das Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück, sowie an den Schulhauptpersonalrat Hannover das Agieren des NIGE-Personalrates als Propaganda- und Disziplinierungswerkzeug der Schulleitung.
Das Schreiben liegt auch hier vor; Auszüge im Folgenden:

 

„Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Beschwerdemail über Herrn Strauß und die Schulleitung keinem mir bekannten Mitglied des nichtlehrenden Personals am NIGE bekannt ist. Die einzige Möglichkeit, dass Teile des Kollegiums von diesem Schreiben erfahren haben, ist über die Zitate, die auf der Webseite exit-esens.de veröffentlicht wurden. Dies zeigt umso deutlicher, dass die Aktion des Personalrats, eine Gegendarstellung zu initiieren, im Kern nur von der Schulleitung selbst angestoßen worden sein kann.“

 

Die wohlige Einbettung des Personalrats in das Leitungsteam wurde ja bereits bei Gericht vorbehaltlos aufgeführt, so daß man zur Genesis des o.b. „Grußwortes“ davon ausgehen darf, daß nicht etwa die Schulleitung den Personalrat zum Diktat bitten mußte, sondern eher die Schulsekretärin/Personalrätin in der stets offenen Direktoriumstür stand mit der Offerte: „Was soll’n wir schreiben?“

 

„Diese Verbindung zwischen der Schulleitung und dem Personalrat verdeutlicht einmal mehr die enge Verflechtung beider Institutionen und wirft ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit des Personalrats auf. Es ist offensichtlich, dass der Personalrat nicht als unabhängiges Organ zum Schutz der Interessen aller Mitarbeiter agiert, sondern offenbar die Interessen der Schulleitung vertritt.“

 

In diesem Spannungsfeld zu arbeiten, erfordert zweifellos eine robuste Gesundheit und man wüßte gern, wie sich des Arbeitgebers Fürsorgepflicht auf jene kapriziert, die als Insassen dieses Dampfdrucktopfes zu funktionieren haben – und hatten.

 

„Durch diese vom Personalrat gestartete Aktion wird ein Klima der Angst und Unsicherheit verstärkt, welches durch die beschriebenen Überwachungsmaßnahmen und die herabwürdigende Behandlung des nichtlehrenden Personals ohnehin schon stark belastet ist. Die Aufforderung zur Distanzierung von der Beschwerde und zur Teilnahme an einer Gegendarstellung scheint darauf abzuzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den Druck auf diejenigen, die berechtigte Bedenken geäußert haben, weiter zu erhöhen.“

 

Die smart-repressive Zurichtung der Beschäftigteninteressen durch den Personalrat auf einen bizarren Leitungshabitus wirft in der Gesamtschau zunächst auch die Frage auf, welches Menschenbild denn diese Bildungsanstalt da impliziert – eine Frage also, die sich aber erledigt, wenn man gewahr wurde, daß die NIGE-Schülerschaft samt stolzem Lehrkörper Ende Januar nach obrigkeitlichen Vorgaben auf dem Esenser Marktplatz für Regierungspolitik demonstrierte.

 

Offen bleibt jedoch die Frage, an bzw. gegen wen oder was sich diese als „Gegendarstellung“ oder „Distanzierung“ verkleidete skurrile Spontanempörung richten soll. Mag sich das akademische Lehrpersonal von der Tatsache distanzieren, daß das nichtlehrende Personal seit August verschärfter Kontrolle unterworfen wurde?

Welchem Zweck sollte das dienlich sein, außer der Ignoranz der Fakten, der Zerteilung der Belegschaft und der Bestätigung der Gruppen-Nestwärme?

Soll das nichtlehrende Personal sich vorauseilend spalten in leitungstreu vs. unerwünscht, um selber seine Steuerbarkeit durch einfache Daumenschrauben zu optimieren?

Und für wen soll das presserechtliche Instrument der „Gegendarstellung“  gedacht sein, da erwartungsgemäß keinerlei einschlägige Presse-Regung registrierbar ist, obwohl der AfH-Redaktion der Beschwerdetext seit letzter Woche vorliegt, aber diese ja sonst auch eher am dicken Teppich der Verschwiegenheit mitknüpft und -kettelt?
Dem Anzeiger für Harlingerland wäre allenfalls zuzutrauen, eine mit der NIGE-Leitung gemeinsam formulierte „Gegendarstellung“ zu publizieren, während ganz paradox wie so häufig die eigentliche Darstellung des Sachverhalts weiter unterm dicken Teppich verbleibt.

 

Als Effekt bleibt lediglich die weitere Erhitzung des Dampfdrucktopfs, über den die Verursacher die Kontrolle verloren haben.
Die Betriebsstruktur dieser Anstalt ist so nachhaltig zerstört, wo das Leitungspersonal dauerhaft im selbstverschuldeten Spannungsfeld zwischen Elite-Propaganda nach außen und Sponti-Repressionen nach innen herumorganisiert, daß dies nicht mehr mit Stuhlkreis, Haus der offenen Türen, Supervision oder gemeinsamem Ausflug zu reparieren ist …

 

 

Kleine NIGE-Anthologie
NIGE postprozessual II – Personalrats Daumenschrauben (04.09.2024)
NIGE postprozessual – Die logische Folge (26.08.2024)
NIGE-Prozeß / Urteil / Nachtrag (16.08.2024)
NIGE: Das Vier-Augen-Prinzip (13.08.2024)
NIGE-Prozeß (30.07.2024)
Abschluss – Aufbruch – Schusslinie  (30.06.2024)

Rücktritt beim NIGE
(12.04.2024)
Veruntreuung am NIGE – Detlefs Nebelkerze (23.03.2024)

 

***

 

NIGE postprozessual

 

 

 

 

NIGE postprozessual
Die logische Folge

 

 

 

 

Prozeß und Vorberichterstattung lieferten, sofern man die Zwischentöne zu registrieren bereit war, nicht nur einen Eindruck von der Dicke des Esenser Teppichs, sondern auch ein aufschlußreiches Bild vom System NIGE und seinen Betriebsstrukturen darunter.

 

Nun fügt ein Beschwerdeschreiben vom 25.08.2024 mit ausführlicher Darstellung eines neueingeführten Controlling-Systems gegen das Funktionspersonal dem Kaleidoskop der Esenser Landeseliteschule eine weitere Facette hinzu und illustriert nochmals das gespenstische Spannungsfeld, in dem unter anderem der verurteilte Ex-Verwaltungsleiter seine Aufgabe erfüllt hatte.

 

Das anonyme mehrseitige Dokument richtet sich per Mail sowohl an die Schulleitung, als auch an die vorgesetzte Dienststelle, das Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück, sowie den Schulhauptpersonalrat Hannover und die Gruppe des nichtlehrenden Personals am NIGE.
Es liegt auch hier vor.

 

Der Verfasser (m/w/d) sei seit mehreren Jahren am NIGE tätig und habe seine Aufgaben stets ordnungsgemäß und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllt. Dies gelte ebenso für alle anderen Kolleginnen und Kollegen des nichtlehrenden Personals.
Die weitere Darstellung gibt die nicht unberechtigte Wahrnehmung der nichtlehrenden Belegschaft wieder, dieses Controlling könnte zum größtmöglichen Outsourcing und Personalabbau führen.

 

Fürwahr, die Gelegenheit ist exemplarisch und war noch nie so gut – der Skandal als Chance!

Das Controlling ist ein Werkzeug, das von jener Mickeymaus-Wissenschaft BWL gepriesen und häufig einer tiefgreifenden betrieblichen Strukturoptimierung vorgeschaltet wird. Es ist zunächst ein beliebtes Überwachungsinstrument und verdeutlicht innerhalb der NIGE-Familie die bislang feine Trennlinie zwischen dem sogenannten nichtlehrenden Personal und dem akademischen Lehrkörper. Bezeichnet wird’s als Rationalisierung, obwohl es nichts mit ratio, sondern mit Glauben und AgitProp zu tun hat, und gespielt wird die Partitur des BWL-Exorzismus von einem Religions- und Musiklehrer.

 

„Seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurde Herr Strauß von Frau Renken-Abken, der Schulleiterin, mit der Überwachung des nichtlehrenden Personals betraut. Herr Strauß, der selbst Mitglied der Schulleitung ist, wurde in diese Position berufen, obwohl ihm die notwendigen Kenntnisse, Ausbildungen und Qualifikationen fehlen, um unsere Tätigkeiten in den Bereichen Reinigung, Küche, Sekretariat, Hausmeisterei, Hauswirtschaft, Gartenpflege sowie bei den Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen kompetent zu beurteilen. Herr Strauß ist Musik- und Religionslehrer, was die Situation weiter verschärft. Trotz seiner fehlenden Fachkenntnisse ist er nun kontinuierlich bei uns im Einsatz und überwacht unsere Arbeitsabläufe.“

 

Die NIGE-„Familie“ stellt sich neu auf bzw. die Leitung möchte diesen Eindruck erwecken. Die Causa Vienna hatte nicht nur erhebliche Kontroll- und Strukturmängel des Systems NIGE offenbar werden lassen, sondern auch das Erfordernis hervorgerufen, dazu irgendwie reaktiv tätig zu werden und dies mit weiterer Selbstentlastung – in jeglichem Sinne – zu verbinden.

 

Seit Anfang August also wird am NIGE durch die Schulleitung ein Controlling in einer solch offensiven Form eingeführt, daß der außenstehende Dritte meinen möchte, die Causa Vienna sei weniger durch die Aufsichtsversäumnisse der Leitung als vielmehr durch den Schlendrian des nichtlehrenden Personals ermöglicht worden.

 

„Sie [A. Renken-Abken] hat ein Klima von Angst, Furcht und Einschüchterung unter den nichtlehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen, was in der Vergangenheit beispiellos ist. Der Eindruck, dass wir als Menschen zweiter Klasse angesehen werden und für sie lediglich als einfache Erfüllungsgehilfen oder Knechte fungieren, zeigt sich fast täglich und in allen Bereichen.“

 

Die Merkmale dieses Controllings aber stehen für Mißverständnis und mangelnde Professionalität des beauftragten Controllers; die Stoppuhr des pädagogischen Eros‘ tickt so:

 

„ein ständiger Beobachter … permanente Überwachung … überprüft unsere Arbeitsweise detailliert … hinterfragt unsere Tätigkeiten fortwährend … um Informationen zu sammeln … als strenger Aufseher … gesamtes Tun und Handeln minutiös überwacht … unerträgliches Arbeitsklima … das Gefühl, unter einem Mikroskop zu stehen …“

 

Die demonstrativ aggressive Vertiefung dieser o.b. bislang feinen personellen Trennlinie hat gewiß nicht nur den erwähnten Ablenkungseffekt, sondern dürfte auch einen publizistischen hinsichtlich der Außenwahrnehmung dieser Esenser Landeseliteschule generieren: Er verstellt den Blick auf die Geringschätzung des nichtlehrenden Funktionspersonals, er inszeniert Aktivität, Konsequenz und Verantwortungsbewußtsein der NIGE-Leitung für eine (akademische) Gesamtfamilie, und er rechtfertigt schließlich zudem weitere Eskalation toxischer BWL-Werkzeuge.

 

„Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Frau Renken-Abken in mehreren Dienstbesprechungen unmissverständlich erklärt hat, wir könnten jederzeit kündigen, wenn uns die Situation am NIGE nicht zusagt, da genügend Bewerber vorhanden seien, die uns umgehend ersetzen könnten. Solche Äußerungen verstärken das Gefühl der Unsicherheit und erhöhen den Druck auf uns weiter. „

 

Weil die Maßnahmen wohl kaum ohne Kenntnis der Landesschulbehörde vorgenommen werden – wohl eher im Gegenteil, vielleicht gar auf deren Anregung bzw. Drängen? – erfüllt sich hier ein weiterer Zweck und bereitet die NIGE-Familienaufstellung für Folgeentscheidungen vor.

Denn Controlling allein verkörpert ja bereits die stete Inaussichtstellung der Auslagerung und Privatisierung und stellt eine doppelt-disziplinierende Bedrohung dar.

 

„… kein Vertrauen in den Schulpersonalrat unserer Schule. Die enge Verbindung zwischen der Schulleitung und dem Personalrat, insbesondere durch die Sekretärin, die ebenfalls im Personalrat sitzt und augenscheinlich die Interessen der Schulleitung vertritt, lässt Zweifel aufkommen, (…)  In der Vergangenheit hat der Personalrat meist die Position der Schulleitung unterstützt, auch wenn dies nicht im Interesse der Mitarbeiter war.
Beispielhaft sei hier die elektronische Arbeitszeiterfassung nur für die erwähnten Gewerke (Hausmeister, Reinigungspersonal …) zu nennen, nicht jedoch für die Erzieher/innen und Sozialpädagoginnen. Auch sind immer wieder vertrauliche Details bekannt geworden, die dem Personalrat mitgeteilt wurden.“

 

Dies ist wenig überraschend, scheint die Mitarbeiterin doch einen integrativen Bestandteil der Leitungsebene zu verkörpern und saß auch mit dieser lebhaft im Prozeßpublikum, bevor sie am Folgetag, so wie  Renken-Abken ebenfalls, als „unabhängig und unbeeinflußt“ gemäß § 58 StPO in den Zeugenstand stiegen.

 

„Zusätzliche Mehrarbeit, beziehungsweise in der Vergangenheit extern vergebene Arbeiten, wurden mittlerweile auch schon seitens der Schulleitung an verschiedene Gewerke erteilt, immer unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung. Die Frage bleibt offen, ob die intensivere Kontrolle lediglich eine reaktive Maßnahme oder vielmehr eine strategische Entscheidung ist. (…)
„daß es nicht mehr um Effizienz oder Qualität geht, sondern um eine nicht kommunizierte Zielvorgabe“

 

Und die Vermutung drängt sich auf, daß mit den beschriebenen Maßnahmen eine umfassende Privatisierung und Auslagerung von Leistungen eingeleitet werden soll, die dann wohl als Folge der Causa Vienna beschrieben werden und nochmals der Entlastung der NIGE-Leitung dienen sollen – und natürlich auch Einsparung halluzinieren.

 

„Ich bitte Sie, diese Beschwerde ernst zu nehmen und die Situation umfassend zu überprüfen …“

 

… denn in der Tat liest sich die Auflistung wie angefertigt für den Aufgabenkatalog im Assessmentcenter zur Neubesetzung der NIGE-Leitung, den auch das schönste Parteibuch nicht wird ersetzen können.

 

*

 

Kleiner Schluß-Exkurs

Wir erinnern uns; Vor 5 Jahren war die kommunale Tourismuswirtschaft Esens-Bensersiel mit einem Streik ihres Personals konfrontiert, der schließlich als einzuebnendes Konfliktpotenzial den willkommenen Vorwand lieferte, Aufgaben auszulagern, Teile des Betriebs zu privatisieren und den Personalbestand zu reduzieren. „Es gibt nichts zu verteilen“, lautete die Botschaft, mit der StD Harald Hinrichs und Kurdirektor Michael Schmitz seinerzeit unisono den Mitarbeitern drohten.

Das war der Auftakt für ein (Her)Umstrukturieren, in dessen Verlauf das „Heilbad“ Bensersiel um sein Therapiezentrum gebracht ward, schließlich der Ex-BDSM-Bordellbetreiber Schmitz weiterzog und eine touristische Infrastruktur derart verwüstet hinterließ, daß gar zum jüngsten Tag noch selbst das Meerwasser-Freibad zur ödesten Sandwüste versteppte und verkarstete – wenn auch mit aufblasbarem Pullefaß – und ein Jahrmarkt-Riesenrad als Alleinstellungsmerkmal gilt.

 Das einfache Werkzeug dieser bullshit-Wissenschaft BWL und ihrer Praktikanten heißt Personalaubbau, Auslagern, Privatisieren nach immer demselben dummen Muster, an dessen Ende politisch und administrativ Verantwortliche sich nicht mehr erinnern, Herr Schmitz verschollen ist und später nochmal als „Türhüter“ eines Nationalpark-Tors Keltenpark wiederauftauchte.

 

 

Punkt

 

 

NIGE-Prozeß / Urteil / Nachtrag

 

 

 

 

 

 

 

 

Bösartig ?

 

 

NIGE-Prozeß, dritter Tag
Das Urteil

 

 

 

Zwar begann das Plädoyer der Oberstaatsanwältin Daja Rogga mit der Auflistung der unterschlagenen Einzelbeträge zu gestaffelten Monatsstrafen, um diese schließlich zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren zusammenzuziehen.

Der Antrag auf Aussetzung der Freiheitsstrafe auf vier Jahre zur Bewährung folgte dann aber einer Argumentationslinie, die sich an der begonnenen Rekonstruktion der havarierten Lebenszusammenhänge des Angeklagten orientierte, würdigte zunächst dessen umfassendes Geständnis und berücksichtigte dessen wahrgenommene Ausweglosigkeit seines Krankheitsbildes.

 

Beachtliches Plädoyer der Staatsanwaltschaft

 

„Der Angeklagte – seit 20 Jahren auf seinem Posten und allseits hochgeschätzt – fühlte sich zum Tatzeitpunkt belastet, überfordert und erschöpft. Dennoch arbeitete er zur Zufriedenheit aller weiter. Das führte zu einer reaktiven Depression mit Burn out-Symptomen. „Es gelang ihm nicht, damit adäquat umzugehen“, sagte [der Vorsitzende] Klein. Private Belastungen wie Krankheits- und Todesfälle innerhalb der Familie und die Trennung seiner Frau verschärften die Situation.“ (Bettina Keller, OZ)

 

Der nichtöffentlich verlesene Reha-Abschlußbericht sowie das Gutachten eines behandelnden Arztes gaben Aufschluß über die psychiatrische Behandlung und die erfolgreiche Reha, die im weiteren die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit, eine neue Beziehung und die Möglichkeit der Rückzahlung veruntreuter Beträge umfaßte.

 

Nachtrag
Der Verteidiger-Antrag auf Verlesung des Reha-Abschlußberichts und des ärztlichen Gutachtens erfolgte vor dem Hintergrund, daß die Ausführung der gerichtlich bestellten Sachverständigen Frau Clara Föll wohl als nicht hinreichend angesehen wurde.

Sie hatte mit dem Angeklagten gar nicht persönlich gesprochen.
Gleichwohl sollte die Kammer ihr Urteil in wesentlichen Teilen auf deren Expertise stützen, die Erkrankung des Angeklagten reiche nicht aus für eine Schuldunfähigkeit.

Die Gutachterin ist als Psychologin bei der Ubbo-Emmius-Klinik, Aurich beschäftigt und befindet sich hinsichtlich der Kompetenz- und Expertise-Disziplin Forensik dort noch in der Ausbildung!
Mit „learning by doing“ scheint nun ein fossiler Lernbegriff überlebt zu haben, der hier wohl dennoch als juristisch belastbar gilt.

 

„Inzwischen hat er sein Privatleben geordnet. Er hat eine Therapie gemacht, lebt in einer neuen Beziehung und hat einen neuen Arbeitsplatz. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat er bereits eine Schadenswiedergutmachung durchgeführt.“ (Keller, OZ)

 

Kontroll- und Dienstaufsicht

 

Die Kontroll- und Dienstaufsichtsdefizite im System NIGE wurden durch die Staatsanwaltschaft nochmals deutlich thematisiert – „Das Vier-Augen-Prinzip war keines“ und „Die Schutzmechanismen des Jobs haben versagt“.
So erwies sich ein weiteres Mal das Plädoyer in Stringenz und Perspektivorientierung als ein unerwarteter Karfunkel im Alltag von Analyse und Konsequenz strafrechtlicher Sachverhalte und veranlaßte gar manchen Skeptiker der Klassenjustiz, doch neue Hoffnung in deren Berechtigung zu schöpfen.

 

Der Verteidiger des Angeklagten konnte sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt anschließen, nicht ohne ebenfalls auf die skurrile Form der Mitwirkung am Tatgeschehen durch die Schulleitung hinzuweisen.
Die von RA Arno Saathoff zitierten Schulgesetze regeln zweifelsfrei die Mitverantwortung von Schulleitung und Schulvorstand in einer Weise, daß die Antwort „Vier-Augen-Prinzip“ auf die Frage „Wie war das überhaupt möglich“ den satirischen Charakter trägt, der im Titelbild des letzten exit-esens-Beitrags durchblinzelt.

 

3 Jahre Haftstrafe

 

Die Verkündung des Urteils – 3 Jahre Haftstrafe ohne Bewährung – hat alsdann vor dem Hintergrund des bisherigen Prozeßverlaufs – zumindest die Nichtlehrerschaft – überrascht.

Zwar äußerte der Vorsitzende in seiner Begründung ebenfalls dezidiert Kritik an der Schulleitung: „Dass es so lange funktioniert hat, hat die Kammer überrascht. Da ist Optimierungsbedarf“.
Einen Schaden an der Allgemeinheit aber lastete die Kammer ausschließlich dem Angeklagten an und führte nochmals die 70 Untreue- und 2 Betrugsfälle auf.

Diese wurden so buchhalterisch aufsummiert, daß man meinen mochte, die Kammer wollte jene Buchhaltung für’s Gemeinwesen nachholen, der sie soeben noch „Optimierungsbedarf“ attestiert hatte.

 

Schaden der Allgemeinheit

 

Schwer wog dem Gericht auch die Tatsache, der Angeklagte habe eben das Geld der Allgemeinheit entzogen – ohne daß diese was gemerkt hätte, möchte man hinzufügen, geschweige denn etwa ihrer Beihilfe gewahr worden wäre.

 

Recht widerspruchsfrei verkörpert das NIGE für’s Gericht die Allgemeinheit; die fungiert hier als abstrakter Werteträger.
Dessen Repräsentanten waren ja sowohl im Publikum als auch im Zeugenstand in Anschlag gebracht und beklagten allenfalls jenen erlittenen Vertrauensverlust, den sie zum Teil noch selber ermöglicht hatten, die Beschädigung an einer Basis also, die de facto so wenig zwischenmenschlich tragfähig war, daß der Angeklagte in psychischer Ausnahmesituation sich vorzugsweise an eine schwer kostenpflichtige „Internet-Seelsorge“ mit Sitz in Ungarn wandte, denn an die ständig propagierte NIGE-Familie (wenngleich „Internet-Seelsorge“ gewiß nicht weniger bescheuert klingt als „NIGE-Vier-Augen-Prinzip“).

 

Die sexuelle Konnotation wurde hier übrigens einzig vom Vorsitzenden Richter gesetzt mit dem Hinweis „daß es letztlich zwar keine Rolle spiele“ – und er es sich wohl deshalb eben auch nicht verkneifen wollte für der Wahrheitsfindung Dienlichkeit. Was mit Sex geht immer.

Zitat: „… zu einem Internetportal mit sexuellem Hintergrund, wo der Ex-Verwaltungsleiter in einer schwierigen privaten Situation nach „Zerstreuung und Zuspruch“ gesucht habe, so der Richter. Der Angeklagte habe in seiner Einlassung betont, ausschließlich Gespräche mit seinen Seelenpartnern wahrgenommen zu haben – „das bezweifelt die Kammer, aber darauf kommt es nicht an“. Die Inanspruchnahme der Dienste sei kostenpflichtig gewesen.
„Diese Beträge konnte er nicht mehr mit seinen Einkünften finanzieren. Er entschied sich, die nötigen Geldmittel durch Veruntreuung öffentlicher Gelder zu beschaffen“, führte Klein aus.“
(Bettina Keller, OZ) – gleichwohl zu bezweifeln ist, inwieweit bei einem einer Sucht Verfallenen von „entschied sich“ zu reden ist.

 

Freudsche Eigenleistung

 

Die beim NIGE zutagegetretene Pseudo-Dialektik von Vertrauen versus Kontrolle in der Anstaltsleitung offenbart den Habitus einer 70er-Jahre Gruppendynamik mit Stuhlkreis.

In dem Maße, wie Anja Renken-Abken mehrmals zwar ihre dienstliche Verpflichtung betonte, Vienna zur Anzeige zu bringen, im selben Maße bestand ja auch die Verpflichtung zur Kontrolle und Dienstaufsicht, welche natürlich umso schwerer fällt, wenn das Aufsichtspersonal betont den Familien-Nimbus pflegt, und wo Vertrauen nichts weiter bedeutet als Verantwortungsscheu und -flucht, und wo Kontrolle mit Vertrauensbruch und Familienregelverletzung assoziiert werden darf.

Und wenn die Direktorin pädagogisch konstatiert: „Menschen machen Fehler, müssen aber auch dafür geradestehen“, erlangt die Floskel im NIGE-Kontext durchaus den Rang der „Freudschen Eigenleistung“ und wirft die Frage nach der Gültigkeit auch für die Leitungsebene auf.

 

Bei der NIGE-Familie funktionierte aber offenbar weder das Vertrauen noch die Kontrolle übers Allgemeinvermögen, und die Kaumverantwortlichen haben ja eben bloß ihren Vertrauensverlust erlitten und nicht etwa körperliche, seelische, Vermögens- oder Schäden am Alltagskomfort, Gehaltseinbußen, Insolvenz, verletztes Leben, Wohlstandsreduzierung, irgendetwas Kaputtgegangenes oder sonstige Begleiterscheinung ausgewachsenen Kapitalverbrechens – und leisten als Beamte noch nicht mal ihren Beitrag in die Sozialversicherung dieser Allgemeinheit.

 

Rache

 

Das Urteil aber verströmt die Rache der geschädigten Allgemeinheit.
Deren Justiziar zahlt unter völliger Außerachtlassung einer exemplarisch stabilen und begonnenen Sozialprognose mit der totalen Schädigung des Verurteilten heim und zurück.
Der Erfolg von dessen Therapie ist somit ebenso storniert wie der absolvierten Reha, die ja die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit ermöglichen sollte; und die Weiterbeschäftigung beim neuen Arbeitgeber ist damit ebenso unterbunden wie die begonnene Schadenswiedergutmachung, die Zahlung der stetig weiter anwachsenden Pozeßkosten und die Rekonstruktion der übrigen Lebenszusammenhänge, und zwar auf Langzeit.

Die Revision beim BGH stehe ihm als Rechtsweg offen, bekundet der Richter noch dem Verurteilten und seinem Pflichtverteidiger …

 

Aber vielleicht ist’s ja auch ganz einfach und menschlich so, daß eine große Oberstaatsanwältin Daja Rogga mit sehr differenzierter Argumentationslinie im Plädoyer eine besondere Herausforderung verkörperte für den Vorsitzenden Richter Jan Klein.

 

Das o.b. Urteil ist nicht rechtskräftig; der Verurteilte hat fristgerecht die Revision beantragt.

 

Punkt

NIGE: Das Vier-Augen-Prinzip

 

 

 

 

 

NIGE:
Das Vier-Augen-
Prinzip

 

 

 

„Wieviel hat die Leitung gewußt, soll die Hauptverhandlung klären“ schrieb noch am 30.04.2024 Susanne Ullrich für die Ostfriesen Zeitung; es blieb deren frommer Wunsch aber bislang ungehört.

Stattdessen lieferte ihre Kollegin Bettina Keller noch am Nachmittag des gestrigen zweiten Verhandlungstages für die OZ eine ausführliche Verlaufsschilderung des Prozesses, die aber der Spur des Geldes folgte, und titelte: „Wohin ging das unterschlagene Geld des Nige?“ und nicht: „Wie konnte es dazu kommen?“ und „Was ist die Geschichte dahinter?“.

 

Der Vorsitzende Richter Klein vergewisserte sich diesmal zur Eröffnung der Verhandlung, daß zwei vorgesehene Zeuginnen nicht im Publikum anwesend seien, weil dies deren Status als unbeeinflußte Zeugen hätte gefährden können.
Allerdings war eine der beiden, eine NIGE-Verwaltungsmitarbeiterin des Angeklagten, aber schon bei der ersten Verhandlung im Publikum präsent und stand währenddessen in regem Austausch mit den dort versammelten Lehrkörpern und der Direktorin.

 

Nochmals thematisierte später der Vorsitzende im Rahmen der Zeugenbelehrung der NIGE-Direktorin Anja Renken-Abken, daß diese bekannterweise zwar ebenfalls im Publikum an der letzten Verhandlung teilgenommen habe, sie aber dennoch nun als unbeeinflußte Zeugin gehört werden könne.

Und diese versicherte treuherzig, ohnehin bereits alles gewußt zu haben, was bei der letzten Sitzung in Erfahrung zu bringen gewesen wäre.

 

Im Zeugenstand verkörperte  sie alsdann sehr umfassend und beredt ihre Entlastung in Bezug auf ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als der Angeklagte einen Selbstmord ankündigte und seine Unterschlagung offenbarte. „Ich hatte einen weinerlichen Mann an der Strippe – Sie habe aufgelegt und nachgedacht – der Mann habe so viel Gutes für das Nige getan…. ihm anzubieten, ihn zu einer Selbstanzeige zu begleiten – Ich habe ihn irgendwo gesucht, in der Sorge, dass er sich etwas angetan hat, erzählte sie“ (OZ).

 

Einem untadeligen pädagogischen Ansatz sowie dem NIGE-Prinzip der „offenen Türen“ verdanke sich auch die Tatsache, daß sie dennoch keinerlei Groll gegenüber dem Angeklagten hege, was dem Zuschauer gehörige Hochachtung abverlangte, zumal es jeglicher Lebenserfahrung scharf widerspricht.

Auch das hervorragende Zeugnis, das sie dem Angeklagten ausstellte, fiel somit letztlich positiv auf die Ausstellerin zurück und lenkte des Betrachters Blick im weiteren auf den Fluß des Geldes.

 

Auch hier folgte die Selbstentlastung im Prinzip der Vorlage des AfH-Redakteurs Kiesé mit seinem seinerzeitigen Aufsatz „Die Abschlüsse, die er mir vorgelegt hat, waren stimmig“, erklärte die Schulleiterin“ sowie „Der Haushalt ist ja auch regelmäßig von Osnabrück geprüft worden, ohne dass jemandem etwas aufgefallen wäre“ (B. Keller, OZ).

 

Gleichwohl gewährte die Schilderung für den klitzekleinen Moment durch einen winzigen Spalt einen Blick auf jene begünstigende Hemdsärmeligkeit im System NIGE, die einem Buchprüfer das Zwerchfell erschüttert:
die sogenannten „Eigenbelege“!
Diese bezeichnen handschriftliche Zettel mit einem Betrag, die der Angeklagte ausstellte und Rechnungen ersetzte. „… dass es soviele Eigenbelege des Ex-Verwaltungsleiters ohne entsprechende Rechnungen gab (…) Sie hat die handschriftlichen Zettel erfaßt, abgestempelt und zur Freigabe im System an ihn weitergeleitet“ (OZ).

 

Daß dieser Vorgang des Erfassens, Stempelns und der Wiedervorlage durch des Angeklagten Mitarbeiterin dann auch noch als Kontrollsystem Vier-Augen-Prinzip“ klassifiziert wurde und wird, läßt den Zuschauer dann doch drastisch  fassungslos zurück. Denn siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Augen-Prinzip.

 

Der Vorsitzende verlas alsdann eine Auflistung privater Geldflüsse des Angeklagten nach Rumänien und Ungarn bis zu dem Zeitpunkt, als die Sparkasse diese wegen Geldwäscheverdachts sperrte.

Dessen letzte Überweisung betrug 1 ct und der Verwendungszweck lautete: „I want my money back“. Dazu schwieg er, und die Relevanz der Bemerkung wird dieser Prozeß wohl nicht erhellen.
Und man meinte zeitweise, im Saal die Erleichterung des Gerichts darüber verspüren zu können, daß der Angeklagte aber geständig war und dessen Rechtsanwalt so zurückhaltend auf’s Insistieren auf Widersprüche verzichtete.

 

Im Vorfeld des Verfahrens hatten sich sowohl NIGE-Leitung als auch Presse-Berichterstattung wiederholt auf Aussagen eines Whistleblowers berufen, der die Ermittlungen ausgelöst habe.

„Whistleblower entscheiden sich ja vor allem dann, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Mißständen gibt.“ (EQS Integrity Line)

Im Prozeß aber hat man weder vom Gericht, noch von der Staatsanwaltschaft, noch von der Ermittlerin der PI Aurich, noch von der sehr ausführlichen Zeugin Renken-Abken je wieder etwas über den NIGE-Whistleblower gehört!
Dessen Ambition hatte sich ja sowohl gegen den Angeklagten, als aber auch gegen das System NIGE und dessen aufsichtspflichtige Leitung gerichtet – dieser Whistleblower dürfte angesichts der „halben Sache“ wohl jetzt recht enttäuscht sein …!

 

Und weil – a propos „halbe Sache“ – der Blick auf die Fehlstellen mitunter aufschlußreicher ist als die Aufführung selber: Das Gericht hatte einige Zeugen geladen: die polizeiliche Ermittlerin, die psychiatrische Sachverständige, einen Polizeibeamten, zwei NIGE-Verwaltungsmitarbeiterinnen des Angeklagten, gar den Mitarbeiter einer Auftragsreinigungsfirma bis nach Serbien und selbstverständlich die eine Hälfte der NIGE-Leitung, Anja Renken-Abken.

 

Die andere Hälfte der Schulleitung, der Ständige Vertreter der Direktorin, aber wurde so auffällig ausgeblendet, daß man ein umfassendes, interdisziplinäres Briefing vermuten möchte –
Einen Tjark-Fokken Emken hat es dort nie gegeben!

 

 

***

NIGE-Prozeß

 



 

NIGE-
Unterschlagung
Prozeßauftakt

 

 

 

Zunächst die gute Nachricht.
Die NWZ bzw. Anzeiger-Redaktion hatte die erfahrene Gerichtsreporterin Martina Ricken entsandt, und nicht einen lokalen Silberbär-Chronisten, so daß der Leserschaft dessen übliche Endlos-Episoden etwa zum Werdegang des historischen Auricher Gerichtsgebäudes nach alten Postkarten oder zu Verwandtschaftsverhältnissen Esenser Zuschauer nach alten Melderegistern erspart geblieben ist.

Das Gericht hatte leider immer noch Spuckschutzwände brusthoch vor der Zuschauerabteilung aufgebaut, so daß der Öffentlichkeit etwas erschwert wurde, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.

 

Ein weiteres Erschwernis ging von der NIGE-Schulleiterin Anja Renken-Abken aus, die mit einem Tross aus dem Kollegium den Großteil des rund 20-köpfigen Publikums stellte und draußen ein vorschulisches Schnatter-Level und drinnen das entsprechende Tuschel-Level aufrechterhielt.

Ohnehin stellte sich deren Anwesenheit bei dieser öffentlichen Verhandlung als bemerkenswert dar, denn die Schulleiterin wurde im Verhandlungsverlauf vom Vorsitzenden Richter Klein als weitere Zeugin für den nächsten Sitzungstermin avisiert!
Das ist insofern ungewöhnlich, weil Zeugen zur Wahrung ihrer Unbeeinflußtheit bis zu ihrer Vernehmung nicht als Zuschauer der öffentlichen Verhandlung beiwohnen dürften. Dann wären sie „verbrannt“. Durchaus nicht unüblich ist dazu übrigens, daß Zuschauer, die noch als Zeugen infragekämen oder gar auch explizit vorgesehen sind, unter Bezugnahme auf § 58 StPO vom Vorsitzenden des Saales verwiesen würden … Eine recht offene Frage.

 

Ein wenig aufhorchen ließ auch die Schilderung der Ermittlerin, einer Polizeibeamtin (23) der PI Aurich, im Zuge der Zeugenvernehmung hinsichtlich der Aktivitäten-Chronologie der Beteiligten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Selbstanzeige des Ex-Verwaltungsleiters und seine Suizid-Ankündigung.
Erst danach meldeten sich die Landesschulbehörde sowie die Schulleitung, und die Sparkasse Leer-Wittmund wegen verdächtiger Kontobewegungen. Und erst im weiteren Verlauf dienten sodann die Ergebnisse einer Buchprüfung der Landesschulbehörde selbst sowie des NIGE selbst als Grundlage ihrer Ermittlungen, so die Polizeibeamtin. Nachgeholte Dienstaufsicht?

 

Neben Martina Ricken (NWZ) war nur noch für Ostfriesische Nachrichten, General-Anzeiger, OZ  etc. Bettina Keller vor Ort; die sonstige regionale Berichterstattung (z.B. Ostfriesischer Kurier, dpa, Zeit-online etc.) beschränkte sich auf die Wiedergabe der Stellungnahme der Pressestelle der Gerichtssprecherin Richterin Schmagt.

Insgesamt wurde der interessierten Öffentlichkeit große Demut abverlangt, da das Gericht zunächst eine knappe halbe Stunde über den Verteidiger-Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit beriet und alsdann für ca. eine Stunde die Öffentlichkeit von der Einlassung des Beschuldigten ausschloß – für einen unterdessen ungewissen Zeitraum.

 

Für die Sachverhaltsdarstellung des Termins sei im folgenden – ausnahmsweise in diesem Theater – Martina Ricken (fb-Anzeiger f. Harlingerland) zitiert:

„Vor dem Landgericht Aurich hat der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Esens (NIGE) begonnen. Dem 58-jährigen gebürtigen Esenser legt die Staatsanwaltschaft Aurich für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 gewerbsmäßige Unterschlagung zur Last. Die Summe soll sich auf fast eine halbe Million Euro belaufen.
Der Prozessauftakt stieß auf reges Zuschauerinteresse. Doch statt erhoffter Antworten endete der erste Verhandlungstag mit Fragen. Denn die Öffentlichkeit musste während der Erklärung des Angeklagten und seiner Vernehmung den Saal verlassen. Laut Verteidiger Arno Saathoff seien hier Belange der schutzwürdigen Intimsphäre zur Sprache gekommen. „Anhaltspunkte in der Akte ließen diesen Antrag erwarten“, so Richter Jan Klein.“
(…)
So bleibt derzeit unklar, worin das Motiv für die mutmaßlichen Unterschlagungen lag. Klar ist für die Staatsanwaltschaft hingegen, wie der Angeklagte bei seinen Taten vorging. In 72 Fällen soll sich der Mann an NIGE-Geldern bereichert haben. Rückerstattungen von Zahlungsempfängern sollen ebenso auf sein Privatkonto geflossen sein, wie Zahlungen für Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Als Verwaltungsleiter soll er Geld aus dem Schulhaushalt auf sein eigenes Konto umgeleitet sowie per Mail oder Telefon Doppelüberweisungen veranlasst haben. Es soll auch zur Fälschung einer Rechnung einer Tischlerei über 25.000 Euro gekommen sein.

„Das Geld ist nicht mehr originär beim Angeklagten vorhanden“, trug Oberstaatsanwältin Dana Rogga vor. Deshalb sollen mehr als 490.000 Euro der Einziehung unterliegen. Das Geld, so die Kriminalbeamtin, sei an zwei Firmen gegangen. Näheres wurde noch nicht erörtert.
(…)
Die Beamtin berichtete aber, wie das Verfahren ins Rollen kam. Es war der Angeklagte selbst, der sich bei der Polizei meldete und in Zusammenhang mit der Ankündigung seines Suizids selbst anzeigte. So war zunächst der Streifendienst im Einsatz, um die Selbstgefährdung des Esensers abzuwenden. Erst danach meldeten sich ein Mitarbeiter des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung sowie die Schulleiterin des NIGE bei der Polizei. Auch die Sparkasse hatte mittlerweile eine Verdachtsanzeige wegen Geldwäsche gestellt.

Der Prozess weist noch eine Besonderheit auf. Es soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, das zur Frage der Schuldfähigkeit des Esensers Stellung nehmen soll. Der Prozess wird am 12. August fortgesetzt.“

 

Bisheriges:
https://exit-esens.de/nige/
https://exit-esens.de/ruecktritt-beim-nige/
https://exit-esens.de/abschluss-aufbruch-schusslinie/

 

 

Aufgedeckt: Jesu Kontaktschuld /Sehr spätes update 25.Okt.

 

Aufgedeckt:
Jesu Kontaktschuld

Update 25.10.2024

 

 

Die Tageszeitung junge welt, einer der beliebtesten, informativen, unabhängigen Feindsender, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht, in dessen regelmäßigen Berichten als „linksextremistisch“ klassifiziert und dadurch massiven wirtschaftlichen und redaktionellen Benachteiligungen ausgesetzt.

Des Herausgebers Klage dagegen wurde am 18.07. vom Berliner Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Verfassungsschutzerkenntnis, daß es eine jw-Fotomontage mit Wladimir Iljitsch Lenin gebe, wie er die junge Welt liest, abgewiesen.

 

Dieser „positive Lenin-Bezug“  begründet fürs Gericht und Faesers (SPD) Inlandsgeheimdienst eine „umstürzlerische Agenda“,  denn Wladimir Iljitsch habe ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
„Lenin starb 1924. Welche demokratische Grundordnung hatte Lenin in der Zarenzeit denn bekämpft?“ fragt dazu der respektable NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg  auf der Bundespressekonferenz das Innenministerium, um die von dort gewohnt dämlichen Antworten einzufahren.

 

Bleiben wir beim positiven Lenin-Bezug und den allumfassend unterhaltsamen Konsequenzen seiner bizarren Auslegung.
Hilfreich ist dazu wie immer das Studium der Klassiker.

Ernst Kahl (* am 11. Februar 1949 bei Kiel), der Großmeister der Historienmalerei, hat uns dazu eines der Hundert Meisterwerke der Weltkunst erschaffen, nämlich das Gemälde „Jesus zeigt Lenin seine Wundmale“ (1991).

 

 

Im Zuge der im Faeserbauchladen so beliebten wie bewährten Kontaktschuld-Hypothese müßte es für den um die Person Jesus definierten Verein nun unausweichlich werden, sich von dieser zu distanzieren, wie seinerzeit die SPD von Willy Brandt – das gebietet der nunmehr publikgewordene skandalös-positive Lenin-Bezug und wäre Teil klerikaler Pflichtaufgabe zur Regierungspropaganda und Kriegsertüchtigung der Vereinsmitglieder.

 

Vorm lokalen Hintergrund eines dauersekundierenden Betens, Tutens und Blasens zur Ampelkriegstrommel sollte doch die Superintendentin Eva Hadem  die Gelegenheit wahrnehmen, öffentlich die Distanzschärfe zu dieser Figur Jesus jetzt nachzubessern, um etwaige Enteignung, Vermögenseinzug, Berufs- und Betätigungsverbot, Immobilienumwidmung, gar Bibelverbrennung und Posauneneinschmelzung abzuwenden.

Wahrlich, wahrlich, das sollte sie!

 

Am 26.10.2024 hinzugefügter Kabarettismus

Nix verloren, nix vermisst

 

Nix verloren, nix vermisst

 

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ schrieb Gotthold Ephraim Lessing vor 250 Jahren.

Und weder ist anläßlich der jüngsten Lokalereignisse über einschlägige Verlustmeldungen noch über Fundsachen berichtet worden – Esenser Schützenfest, Wittmunder Bürgermarkt, Dunumer Montagsgrillen, folglich allesamt zum Weinen wunderbar authentische Sittengemälde, knallhart zwischen Otto Dix und Manfred Deix, die im Bildvordergrund die stets Unvermeidlichen aufweisen.

 

 

 

 

Für die bizarre Sitztanz-Antifa „Ommas gegen Rechts und sonstwas“ spielt die schon optisch lauteste Agitprop-Tröte Roswita aus der Möller-Mandel-Kriegsmischpoke auf, und der gesamtideelle Juso-Enkel demonstriert seine Kernkompetenz, nämlich innigste Verschmustheit …
Nix verlieren, nix vermissen – und alles geben, um sich mindestens als Saal-Ordner für die demokratie- und wertegeile Asow-Brigade bei ihrer aktuellen Europa-Tournee zu empfehlen – eleganter formuliert von Tobias Riegel:

 

 

 

Abschluss – Aufbruch – Schusslinie

 

Abschluss –
Aufbruch –
Schusslinie

 

 

 

Wenn jegliche Pommesbuden-Meinung durch ChatBot artikuliert wird, gerät auch das herzallerliebste Announcement, ihr Gatte gehe in Pension, zum politischen Statement einer Esenser Landtagsabgeordneten, weil … ja weil dieser somit spekulativ rechtzeitig aus dem Fokus  der Verantwortlichkeit in der NIGE-Unterschlagungsnummer genommen scheint.

 

Es barmte AfH-Redakteur Kiesé ja seinerzeit für Anja Renken-Abken, die Hälfte der NIGE-Doppelspitze, auf verminderte Schuldfähigkeit, da ihr bereits seit 2022 das dritte Bein, der mutmaßlich betrügerische Verwaltungsleiter fehle und sie „einzige Außenvertretungsberechtigte“ sei, „sämtliche Abläufe zu kontrollieren und zu verantworten, das Kassensystem zu überblicken und den Haushalt abzusegnen“ habe, eigentlich „eine Spezialausbildung“ benötige sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“.

 

Diesem eklatanten Dienstaufsichts- sowie Belastungsnotstand, wie von Kiesé dargelegt, wurde jetzt also insofern wirksam begegnet, als auch noch die rechte Hand (der daselbst als überlastet klassifizierten NIGE-Leitung) nunmehr gewaschen und in den Schoß gelegt ist, nämlich Tjark-Fokken Emken!

 

Man darf gespannt sein, in welche Wortschöpfungen Kiesé („Umwurf“) sich wohl dazu wieder verklettern wird und ob am 29. Juli das Landgericht Aurich auch so gänzlich unbeteiligten Pensionären noch hinterherleuchten mag.

 

 

Grüne: wohl eher angemalte Faschisten …

Grüne mit linkem Weltbild?
Wohl eher angemalte Faschisten

 

 

Die Grünen haben laut ihrer eigenen Erzählung ein linkes Weltbild, sie kommen aus der Friedensbewegung. Doch tatsächlich waren sie schon in ihren Anfangszeiten rechts und mit einem ausgeprägten Wunsch nach Expansion gen Osten ausgestattet.

Von Tom J. Wellbrock  via RT

 

Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien „links“ und „rechts“ natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln.
Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung.

Linksgrün-versifft? 

Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als „linksgrün-versifft“ bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien.

Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label „Links“ auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.

Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha,  der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er:

„Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen.“ 

Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er „patriotisch“ und „links“ in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.

Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als „gerecht“ und „tolerant“ daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.

Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines  weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.

Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.

Grüne, faschistische Kriegstreiber! 

Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord.“

Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten „zu schützen“ und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.

Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.

Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:

„Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich ‚das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen‘, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien ‚typische Mitteleuropäer‘ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA ’nach Osten‘.“ 

Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die

„Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord“ 

leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:

„… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt ‚Deutschland – Europa‘ versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will.“  

Und da ist es wieder:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen.“ 

Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.

Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.

Wenn man diese Grünen nicht „faschistoid“ und „faschistisch“ nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.


30. Juni 2024

Tom J. Wellbrock
Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.