Noch ganz bei Groschen?

 

 

 

 

 

 

 

Noch ganz
bei Groschen?

Karins Koalitionsvertragskonfektion

 

 

 

Fürwahr, man muß sich wirklich fragen, was man ihr zurufen soll, der SPD-Landtagsabgeordneten und Esenser Bürgermeisterin Karin Emken, angesichts dieses glühenden Eskapismus, der ihren konfektionierten fb-Textbaustein ziert, wie vermutlich hunderte anderer SPD-Abgeordneter ebenso:
„Der Koalitionsvertrag steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land zu modernisieren und gerechter zu machen.“

 

Es wendet sich der Bürger, ob dieses öffentlich vorgezeigten Wahrnehmungsschadens, beschämt ab und der Wirklichkeit zu, welche, wer bislang bei Groschen geblieben ist, hiermit und hiermit archivarisch abzugleichen hätte – derweil eben Siemtje Möllers (jene Ladeschützin des ukrainischen Kriegsministers Pistorius) unvermeidliche SPD-Omma gegen Rechts, Roswita Mandel, die Popcorn-Maschine und Karin Emken halt weiter die lokale Bratwurstszene bedienen.

Übrig bleibt dann zunächst ein von solchen Sozis mit Stolz und Selbstgefälligkeit präsentiertes behauptet volksfreundliches Häufchen, dessen nachhaltig toxische Konsistenz mißzuverstehen einer MdL Karin Emken wohl ohnehin seit jeher nicht vorzuwerfen ist, weil stets nur nacherzählt wird, was in den Häufchenbeutel paßt.

 

Des epischen Ausmaßes dieses Haufens allerdings wird erst gewahr, wer mit Dagmar Henn, Susan Bonath, Thomas Röper und Uli Gellermann die geführte Besteigung vom Fuße bis zur Spitze absolviert, deren Gipfelkreuz die Inschrift Faschismus 2.0 trägt.

 

 

Dieses Monster muss man langsam zerlegen, weshalb hier als Erstes so eine Art Gesamteindruck wiedergegeben wird. Danach folgen dann genauere Blicke auf einzelne Abschnitte wie Wirtschaft, Digitalisierung, Außenpolitik, bürgerliche Freiheiten.
von Dagmar Henn, 11.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Und jetzt hinein in den Albtraum. Der erste genauere Blick gilt den Bürgerrechten, also dem Zustand, in dem sich die Restdemokratie unter dieser Koalition wiederfinden wird. Das Ergebnis ist alles Andere als erquicklich: mehr vom Gleichen.
von Dagmar Henn, 12.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

Es hatte sich schon mit der Aufnahme der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz abgezeichnet – wirkliche Einsichten sind von der MiniKo nicht zu erwarten. Und genau das bestätigt sich auch bei den wirtschaftspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags.
von Dagmar Henn, 13.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Gibt es eigentlich noch irgendjemanden, der nicht behauptet, er wolle die Bürokratie verringern? Vermutlich gibt es dieses Versprechen, seit der erste sumerische Schreiber seine Keilschrift in Lehm gedrückt hat. Die MiniKo ist da nicht besser.
von Dagmar Henn, 14.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Die Kriegspropaganda läuft, die Schuldenbremse ist gelockert: Jetzt wird aufgerüstet und für Kanonenfutter gesorgt. Union und SPD wollen die Jugend mit einem „freiwilligen“ Wehrdienstmodell ködern, ein neues Zentralkommando steht, eigene Drohnenflotte und Satellitensystem sollen folgen.
von Susan Bonath, 12.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Nachdem Deutschland bereits im März ein Schiff mit russischem Öl gekapert und beschlagnahmt hat, hat nun auch Estland so einen Schritt unternommen. Diese Akte der Piraterie sollen Russland anscheinend zu einer militärischen Reaktion provozieren und den Krieg auf Europa ausdehnen.
von Thomas Röper, 12.04.2025, via Antispiegel, Weiterlesen!

 

 

 

Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen.
von Uli Gellermann via Rationalgalerie, 12.04.2025, Weiterlesen!

 

 

 

 

 

Deutsche Freiheitsstatue von Trump geschändet


 

 

 

Das schmähliche Ende
des Selenskij-Kults

von Rainer Rupp via RT,   01.03.2025

 

Einst als unantastbar gefeiert, steht Wladimir Selenskij jetzt entblößt da, wie in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Niemand duckt sich mehr vor seiner Arroganz, seine Misserfolge sind unübersehbar.

Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“ Dann an Selenskij gewandt: „Ohne das alles wärt ihr in 2 Wochen erledigt gewesen.“

An anderer Stelle bezeichnete der US-Präsident den überfälligen ukrainischen Präsidenten als dumm und forderte ihn auf, den Mund zu halten, da er bereits genug gesagt habe. Kurzum, das Treffen wegen des angeblichen Großen Deals mit Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, von dem sich Selenskij erhofft hatte, die USA wieder in seinen Krieg einbinden zu können, verlief nicht nach dem Plan des Kiewer Regimes. Auch die drumherum aufgebaute PR-Kampagne der ukrainischen Behörden hat kläglich versagt.

Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben.

Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen.

Trump hat sowohl die EU-Eliten als auch den ukrainischen Diktator von den US-Sicherheitsgesprächen mit Russland ausgeschlossen und klargestellt, dass Selenskij erst Wahlen abhalten muss, um seine Legitimität als Präsident wiederherzustellen. Und solange sich Selenskij nicht wie ein Staatsmann, sondern wie ein verwöhntes trotziges Kind verhält, wird er vom Team-Trump ohnehin nicht ernst genommen werden, wie die erniedrigende Behandlung Selenskijs bei der oben erwähnten Pressekonferenz zeigt.

Welch eine Veränderung! Jahrelang wurde Selenskij von westlichen Eliten und ihren Medien mit Premierminister Churchill verglichen und entsprechend verehrt und als unantastbar behandelt. Ihn zu kritisieren, kam einem Verbrechen gleich. Wer es dennoch wagte, wurde als Putin-Troll diffamiert. Diese Verehrung begann nicht erst am 24. Februar 2022 mit dem Beginn der russischen Sonderoperation, sondern schon im Jahr 2019, als Selenskij für die US-Demokraten und Joe Biden zu einem wichtigen Instrument im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gemacht wurde. Damals wurde der neue ukrainische Präsident als bedauernswerter, bedrängter Führer dargestellt, den Trump angeblich erpresste, um ihn zu zwingen, die beiden Bidens, Joe und Sohn Hunter, der Korruption zu beschuldigen.

Wie sich Jahre später herausstellen sollte, hatten sich die beiden Bidens tatsächlich in der Ukraine die Taschen vollgestopft, und die Beschuldigung der Demokraten gegen Trump war eine Lüge. Doch für die angeblichen „Qualitätsmedien“ im Kollektiven Westen spielte das keine Rolle. Sie verzichteten auf eine unabhängige Prüfung, egal, wie absurd die Beschuldigungen gegen Trump noch wurden. Zugleich wurde die Heldenverehrung Selenskijs, der dem Druck des mächtigsten Mannes der Welt standhielt, ins Unerträgliche gesteigert.

Selenskijs Arroganz ist allerdings kein Zufall. Sie ist Teil eines der ukrainischen Politik innewohnenden Musters rücksichtsloser Anspruchshaltung, das die ukrainische Politik gegenüber dem Westen schon lange vor Selenskijs Amtszeit prägte. Um das zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2016 zurückgehen, als ukrainische Beamte dreist in die US-Wahl eingriffen und Trump auf eine Weise angriffen, die nicht nur beispiellos, sondern auch jenseits aller internationalen Normen war. Es ist eine Sache, wenn eine ausländische Macht leise einen Kandidaten bevorzugt – doch als ein kleines, abhängiges Land, offen politische Kriegsführung gegen den Spitzenkandidaten einer US-Präsidentschaftswahl zu führen, war Wahnsinn.

Auch in Deutschland haben wir Bekanntschaft mit dieser rücksichtslosen und beleidigenden ukrainischen Anspruchshaltung gemacht, deren herausragender Vertreter jahrelang Botschafter der Ukraine in Berlin war. Ja, es handelt sich um den faschistischen Botschafter Andrei Melnyk, der u. a. den ukrainischen SS-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera als Held der Ukraine verehrt. Botschafter Melnyk hatte tatsächlich Bundeskanzler Scholz öffentlich eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, ohne dafür des Landes verwiesen oder sonst wie bestraft zu werden.

Aber zurück in die USA im Jahre 2016, als der damalige ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, öffentlich Attacken gegen US-Präsidentschaftskandidaten Trump geritten hatte. Damals beschuldigte er Trump, „die Werte der freien Welt infrage zu stellen“. Der ukrainische Innenminister nannte Trump einen „gefährlichen Außenseiter“, der „für die Ukraine ebenso wie für die USA gefährlich“ sei. Der damalige ukrainische Botschafter in Washington, Waleri Tschaly, veröffentlichte am 4. August 2016 in dem bekannten US-amerikanischen Medium The Hill einen Gastbeitrag, der allgemein als verletzend gegenüber Donald Trump wahrgenommen wurde, ein in der Geschichte der Diplomatie unerhörter Schritt.

Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs, insbesondere dessen Andeutungen, das Ergebnis der Volksbefragung auf der Krim zu respektieren und die Krim als zu Russland gehörend anzuerkennen, hatte in der Regierung in Kiew den blanken und ungezügelten Hass gegen Trump geweckt. Die ukrainischen Geheimdienste ließen sogar gefälschte Dokumente durchsickern, um Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort zu sabotieren, was zu dessen Rücktritt führte. Der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, gab später zu: „Natürlich wissen alle, dass unser Büro in den Präsidentschaftswahlkampf (der USA) eingegriffen hat.“

Als Trump 2016 dennoch gewann, wollte er die Ukraine nicht für ihre Fehlentscheidung bestrafen. Stattdessen strebte er Frieden an, denn, wie Medien und Establishment oft übersehen, der Krieg in der Ukraine hatte nicht erst 2022 begonnen, sondern 2014, und Trump wollte ihn schon lange beenden. Doch die von den Demokraten und dem Tiefen Staat gegen ihn entfesselte „Russia-Gate-Verschwörung“ blockierte jegliche diplomatischen Ouvertüren gegenüber Moskau.

Jeder Versuch, mit Russland zu verhandeln, wurde sofort von Trumps politischen Gegnern und deren Medien als kriminell dargestellt. Als der russische Botschafter das Weiße Haus besuchte – eine völlig übliche Praxis – gerieten die Medien in hysterische Rage und warfen Trump Hochverrat vor. Bei einem Treffen mit Putin 2018 in Helsinki steigerte sich die Hysterie zum Irrsinn, ein Beispiel: Putin schenkte Trump einen Fußball des Weltcups für seinen damals zwölfjährigen Sohn und die Medien mutmaßten, dass darin eine Wanze sein könnte.

Trump hatte keinen Spielraum. Statt Frieden zu fördern, musste er die Ukraine bewaffnen – etwas, das selbst Obama vermieden hatte. Dann kamen die Versuche zu Trumps Amtsenthebung, wobei Selenskij eine zentrale Rolle spielte und alles verschlimmerte. Jeder Ansatz zu ernsthaften Gesprächen mit Russland wurde als „Verrat an der Ukraine“ gebrandmarkt und dieselbe falsche Anschuldigung wie schon zuvor wurde gegen ihn erhoben.

Ab Januar 2021, unter Präsident Biden, bekam Selenskij alles, was er wollte: Waffen im Wert von zig Milliarden US-Dollar für eine rücksichtslose militärische Eskalation, die direkt zum Krieg führte. Lange hieß es, die NATO-Erweiterung habe nichts mit dem Krieg 2022 zu tun, doch Ende letzten Jahres hatte der scheidende NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst eingeräumt, dass die Expansion der NATO in die Ukraine das auslösende Moment für Russlands Invasion der Ukraine war.

Biden und sein Team hatten der Ukraine vor 2022 wiederholt die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, zuletzt nochmals öffentlich im Dezember 2021 durch Biden selbst, ebenso wie durch Ex-Außenminister Antony Blinken. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte dies im Oktober 2021 in Kiew ebenfalls.

Überzeugt, der Westen würde ihn niemals fallen lassen, ignorierte Selenskij die Risiken. Als der Krieg im Jahr 2022 eskalierte, flossen Hunderte Milliarden US-Dollar und Euro aus den USA und der EU für Waffen und Finanzhilfe in die Ukraine, allerdings ohne klare Strategie oder Ausweg. Allerdings nannte US-Verteidigungsminister Austin im Frühling 2022 bei einem Besuch in Warschau das US-Ziel des Krieges, nämlich „Russland zu schwächen“ und ihm eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.

Solange dieses US-Ziel, das von den EU-Kriegstreibern mitgetragen wurde, nicht erreicht war, war es Selenskijs Aufgabe, ein vorschnelles Ende des Krieges zu verhindern. Nicht nur die westlichen Stellvertreter-Kriegsfanatiker, sondern auch die ukrainischen Kriegsgewinnler und Profiteure der US/NATO/EU-Hilfen sahen und sehen immer noch in den ukrainischen Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung nichts anderes als Bauernopfer in einem geostrategischen Spiel. Als sich bereits Ende März 2022, also nur einen Monat nach Kriegsbeginn, bei den Verhandlungen zwischen den beiden Seiten in Istanbul eine echte Chance für Frieden bot, intervenierte der britische Premierminister Boris Johnson auf Geheiß von Präsident Joe Biden und stoppte die Gefahr einer Friedensvereinbarung.

Wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder später enthüllte, war er 2022 in Istanbul als Vermittler tätig. Ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine stand kurz bevor – bis Johnson und Biden Selenskij mit dem Versprechen uneingeschränkter Hilfen zur Fortsetzung des Krieges drängten. Er gehorchte, setzte gemäß den Interessen westlicher Eliten auf Krieg statt auf Frieden – und dies auf Kosten seines Volkes.

Selbst als für alle Welt erkennbar wurde, dass die Ukraine in jeder Beziehung gegenüber Russland unterlegen war und im Westen wie auch in der Ukraine die öffentliche Unterstützung des Krieges deutlich zurückging und sich zugleich die globale Lage zuungunsten der Ukraine änderte, blieb Selenskij stur bei seinem Kriegskurs, was er mit seinen illusorischen Maximalforderungen rechtfertigte. Darüber hinaus war er überzeugt, dass die US-Unterstützung nie enden würde.

Im September 2024 kam Selenskij in die USA und betrieb in Pennsylvania für Kamala Harris Wahlkampf. Während dieser Zeit zeigte er in einem Interview in New York seine Verachtung für Trump und JD Vance: „Trump weiß nicht, wie man den Krieg stoppt“, sagte er, und bezeichnete Vance als „zu radikal“, und als jemanden, den man „nicht ernst zu nehmen“ brauche. Doch dann kam alles ganz anders. Trump gewann die Wahl entgegen den Prognosen der Umfrage-Gurus und zog vor wenigen Wochen wieder ins Weiße Haus ein.

Nach Trumps Amtsantritt besuchte Finanzminister Scott Bessent Kiew, um Finanzfragen zu klären. Selenskij lehnte eine Rückzahlung der riesigen US-Ausgaben für die Ukraine ab – obwohl die USA nicht nur Waffen geliefert, sondern auch 90 Prozent der Kosten für die ukrainischen Medien, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst finanziert hatten. In München auf der UN-Sicherheitskonferenz traf er Vance und zelebrierte seine unveränderte ukrainische Arroganz. Statt Bescheidenheit zu zeigen, griff Selenskij Trump persönlich an und behauptete, dieser lebe „in einem Desinformationsraum“, der von den Russen kontrolliert würde. Damit machte er sich endgültig irrelevant.

Das Münchener Zusammentreffen war wohl der Zeitpunkt, an dem Trump und Vance erkannten, dass mit Selenskij kein Frieden in der Ukraine möglich ist. Jahrelang agierte Selenskij wie ein verzogenes Kind, gestützt von nachgiebigen Förderern. Unter Biden war kein Wunsch zu groß. Mit Trump ändert sich das: Zumindest in den USA ist die Selenskij-Schonzeit vorbei. Als Trump auf seiner Truth-Social-Plattform Selenskij einen „Diktator“ nannte und damit das westliche Tabu brach, tobten die westlichen Medien, die US-Demokraten und die europäischen Eliten.

Doch die Wahrheit ist raus: Selenskij spricht von Demokratie, während er Parteien verbietet und Oppositionelle im Gefängnis oder mit schlimmeren Methoden „entsorgt“. Die Medien zu zensieren und Wahlen abzuschaffen sind keine Merkmale einer Demokratie. Ohne sofortige Kehrtwende wird der Krieg ohne ihn enden; so oder so. Das Ende naht, wahrscheinlich auch für ihn persönlich.

Das Selenskij-Trump-Treffen in Washington am Freitag scheiterte kläglich in einem offenen Streit vor versammelter Presse. Nachdem Trump Selenskij beschuldigt hatte, dass er mit seinen Worten und Auftreten im Weißen Haus die Vereinigten Staaten beleidige, verließ der Ukrainer empört den Raum, um sich auf den Nachhauseweg zu machen. Trump rief Selenskij nach, dass er erst wiederzukommen braucht, wenn er zum Frieden bereit sei.

 

 

Es war eine äußerst kurze, aber dafür denkwürdige Begegnung im Weißen Haus, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij wurde nach einem vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit vorzeitig abgebrochen. RT DE dokumentiert den Streit, der in den letzten zehn Minuten der insgesamt fast 50 Minuten dauernden Pressekonferenz ausgebrochen war, in deutscher Übersetzung. Besonders aufschlußreich ab min. 09:10 zur Person Putin!

Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer 01.03.2025
Weiterlesen!

Beim Eklat im Weissen Haus hörte Donald Trump lange schweigend zu, was sein Vize JD Vance dem Gast zu sagen hatte.
Doch dann sagte Wolodymyr Selenskyj einen Satz, der ihn förmlich explodieren liess. Einen Satz, der es in sich hatte: Er war eine Drohung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wolfgang Koydl via WELTWOCHE, 02.03.2025,  Weiterlesen!
Besonders aufschlußreich ab min. 47:42 zur Person Putin!

 

 

Der informelle Faschismus

 

Der
informelle
Faschismus

 

Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:

Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT

 

Dies noch:

 

Gedankenaustausch

Gedankenaustausch

 

 

Wenn MdL Karin Emken Gedanken tauscht, läßt sie in der Regel den Teil der Bevölkerung, den sie nicht umfassend geblockt hat, auf ihrer facebook-Seite der Distribution beiwohnen: Jüngst tauschte sie einen Gedanken gegen einen woken Sticker am Kostümchen …

… und erinnerte damit den exit-esens-Schriftführer an seine aktive Dienst- und Folgezeit, da das Aachener Reserveoffizierskorps einen regen Erkenntnis- und Gedankenaustausch (!) pflegte mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, im Zuge dessen ihr Generalsekretär Harald Bock seinerzeit Abdallah al-Frangi für eine umfassende Informationsveranstaltung über die Lebensverhältnisse in Gaza im Staate Palästina hatte gewinnen können – Herrschaftszeiten: Gedankenaustausch 1977 und 2023 !

 

Der Gedanke, daß die Auslösung von Flüchtlingswellen aus den globalen Kriegsschauplätzen intendierter Effekt US-amerikanischer Unterwerfung von und gegen Europa ist, wird nicht dadurch abwegig, daß die Vasallen Deutschland und EU-Komplizen sich an der Bewirtschaftung dieser Kriege und Fluchtursachen massiv beteiligen.

Die Repressionen und die aktuelle Selektion gegen die Flüchtlinge befeuern weiterhin eine enorme Destabilisierung und Entzündung der Gemeinwesen, Wirtschafts- und Sozialsysteme, der behördlichen Kompetenzgrenzen etc. im Interesse des Hegemons, das bloß übersehen kann, wer jedes Jahr im ökumenischen Delirium „kultureller Vielfalt“ Papierboote, Stühle, Bänke, Textilien  von Betroffenen solidarisch anmalen läßt.

„Ob die Spenden zurückgefordert werden, wenn die Volkswirtschaft einschneidend kollabiert“ war im März 2022 an dieser Stelle zu lesen.

 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben diese „Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein“ zu Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert veredelt.

 

 

Weil andrerseits Distanz- und Gedankenlosigkeit im Wechsel ein atemberaubendes Tempo vorlegen – von der blaugelben Wimpelpflicht zum Davidsstern, sanktionsbewehrt und koste es, was es wolle – so gewinnt der eine Gedanke, daß, wer die ukrainischen Nazis verehrt und auf Kosten der eigenen Bevölkerung mästet, auch der israelischen Armee bei der Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung helfen muß, an Plausibilität und Salonfähigkeit. (> Thomas Röper und hier und Moshe Zuckermann bei junge welt, sowie, der Esenser LandesCheerleaderin anempfohlen!)

Fahnenpose ersetzt Geschichtskenntnis; die einzige Geschichte, die sie kennen, ist die eigene im SPD-Ortsverein und „Weils Wilde Woche“ in Sozis worldwideweb.

 

 

Dieses Gedanken Verbrämung durch den Typ ungebildete Kindsfrau, der ja auch bis auf die lokalpolitische Ebene parteispezifischen Zuspruch findet, hat Dagmar Henn zur Analyse der grünen Ikone veranlaßt: „Tränen, Tränen, Tränen“ – abermals Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert!

 

 

Was meinte Merkel mit „Wir schaffen das“?
Hier formuliert Thomas Röper einige weitere Gedanken, die sich zweifellos ebenfalls gegen einen albernen Israel-Soli-Sticker zurücktauschen ließen.

 

 

 

 

Dazu weiterhin unverzichtbar: Den Frieden gewinnen – Küppersbusch-TV

NachDenkSeiten am 21.10.2023: Noam Chomskys Rede in der UN-Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Caitlin Johnstone bei RT:  In nicht mal einem Monat:
Vom Nazi-Applaus zur Unterstützung eines Völkermords

 

 

Werte, Krieg & Klima

   

 

 

Werte, Krieg & Klima
Lese-Tipp statt NWZ-Schrottpresse

 

In Zeiten, da die Darstellung komplexer Sachverhalte vom woken Zeitgenossen nunmehr als strafbewehrte Zumutung empfunden werden darf, bereitet es doppelte Freude, auch und gerade die lokalen Meinungs- und Leistungsträger mit hochnotpeinlicher Beantwortung von Fragen jenseits des Tellerrands zu penetrieren, die aufzuwerfen sie ohnehin nicht in der Lage sind …

Erstens:
Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten

Zweitens:
Russlandkrieg und „Klimaschutz“: Zwei westliche Pläne, die scheitern

Drittens:
Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

Drei prima Besinnungsaufsätze für/gegen hiesige Bratwurst-, Selfie- und Facebook-Politakteure.

Besonders das grüne Werte-Evangelium sei denen (respektive ihren Likern, Followern und Top-Fans) via NachDenkSeiten von Werner Rügemer geduldig zur Nachhilfe offeriert.

Und Dagmar Henn, die Meisterin der Analyse, führt bei RT abermals vor die Grenzen des kranken öffentlichen Werte-Westen-Wahns und gestattet Erklärungen seines Scheiterns und seiner Therapieresistenz.

Und sie verweist auf eine Studie, die inmitten der „Klimawandel“- Bekenntniskirche eine > Anpassung thematisiert und dem Zoon politikon vielleicht gar eine Zukunft straffreien Ausatmens wieder ermöglicht.