Blick in die Rührschüssel

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

 

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

 

Bürgerbefragung – Fortführung der Farce / Ergebnis

 

Die Fortführung der Farce
Eiertanz Bürgerbefragung

Aktualisierung 07.02.2024 / Ergebnis

 

Hätte er nicht, der Samtgemeindebürgermeister, anstatt sich dem Phantomschmerz der schwerverletzten „Demokratie“ durch die ganzen Rechtsextremisten in seiner Samtgemeinde zu widmen, etwas mehr Aufmerksamkeit der Qualitätskontrolle respektive der Digitalkompetenz hinsichtlich der sogenannten Bürgerbefragung aufwenden sollen? Gewissermaßen: Statt Haltung, laufendes Geschäft der Verwaltung? Naheliegender wäre doch, die Demokratie in Gestalt belastbarer Bürgerbeteiligung vor der eigenen Haustür, im eigenen Aufgabenbereich, zu schützen, als in einer Propaganda-Fiktion ihrer abstrakten Bedrohung.

 

Nach Bekanntwerden des Programmierfehlers, der eine doppelte Abstimmung ermöglicht, verlautbarte Harald Hinrichs im Namen des „Dienstleisters“, also der Firma, die für die geschuldete Leistung aus der Gemeindeklasse honoriert wird, erwartungsgemäß, das sei nicht weiter relevant und herauszufiltern.

 

Ebensowenig überraschend aber wurde der Sachverhalt prompt dem Straftatsbestand gem. § 263 StGB – Betrug – zugeordnet, was insofern erwartungskonform daherkommt, als ja auch die vorangegangene und vorweggenommene bloße Satire auf den angekündigten Fragebogen dieser „Mitbestimmungsaktion“ bereits als Angriff auf die beanspruchte Ernsthaftigkeit dieser Mission und demzufolge ebenfalls als Straftatbestand, nämlich der „Urkundenfälschung“, bewertet wurde.

 

Manfred Knake, der Vertreter des Wattenrates, der den Hinweis auf den Programmierfehler an die Anzeiger-Redaktion weitergab, legt vehement Wert auf die Feststellung, daß die Betrugszuschreibung nicht seiner Feder entstammt. Das ist auch plausibel, denn warum sollte er seinen Hinweis mit einer Selbstbezichtigung verbinden.
Somit sollen das die Pia und der Harald wohl unter sich ausmachen.

 

Bizarr und widersprüchlich bleibt die vorauseilende Skandalisierung BETRUG im Titel-Fettdruck allemal, wenn man sich nur vergegenwärtigt, daß z.B. der ehemalige Vorhabenträger der 33 Tiny Häuser Bensersiel (NuRoKa) mit seinem bundesweiten kriminellen Geflecht die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hannover zu Bankrott-Ermittlungen gem. § 283 StGB veranlaßte, aber trotz Hinweisen und Nachfragen im betroffenen Esens von Politik und Presse mit angestrengter Bräsigkeit und versteinerter (=fossiler) Ignoranz belohnt wird.

Und auch und gerade vor der Aufmarschkulisse der hysterisierten Haltungskampagne letzten Montag war ja im Vergleich z.B. die Causa Petersen-Overbeck lokal weitestgehend paranoid zur Implosion gebracht worden.
Ob auch nur ein Gerechter unter den 1500 sich wohl noch erinnert ?!

 

Die Betrugsklassifizierung beim Fragebogen wirft allerdings auch die Frage nach weiteren Betrugsvarianten auf. Unterfällt es gar demselben Straftatbestand, wenn der Neffe aus Esens „Dunum“ ankreuzt und dort Windkraft ablehnt, weil Tante Liese keine Mühle hinterm Garten willl? Oder der Moorweger Enkel als angekreuzter Stedesdorfer den dortigen Standort absolut befürwortet, weil Opa (Erblasser!) da im Investorenkonsortium sitzt? Oder der Esenser den Dunumern die Entwicklung neidet, dort Windkraft ablehnt und mit der Zweitstimme in Moorweg befürwortet?

Gerade vor Hinrichs‘ Erklärung „Wir wollen nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“ versprechen Auswertung und Interpretation dieser Ergebnisse weiter spannende Unterhaltung und schillernde Aussagekraft.

 

Die behende Dramatisierung zum Straftatbestand stellt sich als eine erweiterte Formation im Eiertanz um die eigentliche Relevanz der Bürgerbefragung dar.

Dieser Eiertanz dreht sich einerseits um ihre Selbst-Relativierung, als Harald Hinrichs kundtat, daß dieses Projekt ohnehin nicht über den Grad eines Meinungsbildes hinauskommen werde und bereits im Vorfeld einer etwa erwarteten Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses entgegentrat.

Mit der Betrugswarnung steht dem andererseits nun das Bemühen um Bedeutsamkeit und angeblichen Daten- und Persönlichkeitsschutz des Bürgers entgegen. Dieses wiederum wird aber unterlaufen durch die Hemdsärmeligkeit bei der Programmierkreation, bei der Bearbeitung der Datensätze und die katastrophal mangelhafte Barrierefreiheit.

 

Nochmals thematisiert wird diese Widersprüchlichkeit im Leserbrief einer Esenser Bürgerin an den Anzeiger für Harlingerland, der am 02.02.2024 bereits bei NWZ-online erschienen ist.

Da geht aus sachkundiger Stellungnahme hervor, daß der 6- oder 7-stellige Zugangscode mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft ist, was sowohl der Softwaredienstleister als auch die Samtgemeinde eingeräumt haben, denn sonst ließen sich die 6-stelligen Codes nicht aus den Ergebnissen herausfiltern. „Dies seien derzeit 12 Stimmabgaben“, so StD Harald Hinrichs im Anzeiger.

 

Daß mit dem Eingabecode aber auch Name und Zustelladresse offensichtlich im selben Datensatz miteinander verknüpft bzw. verknüpfbar sind, veranlaßte den Samtgemeindebürgermeister schon vor Befragungseröffnung zu der Erklärung auf Polit-deutsch: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt“, das heißt: ist möglich und nicht ausgeschlossen.

 

Insofern ist auch die „Abfrage“ von Alter und Wohnort im Fragebogen ein weiteres, veräppelndes, Merkmal fehlender Ernsthaftigkeit der Abfragebehörde, die hier bloß so tut, als ob sie den Befragten nicht kennt oder gar zum eigenen Melderegister wohl auch niemals Zugang hätte – um auf diese Weise Anonymität und Datenschutz zu suggerieren.

Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, die der Wattenrat einzuholen angekündigt hat, dürfte in diesem Zusammenhang nochmals aufschlußreich sein.

 

Der Leserbrief offenbart aber noch ein weiteres, beachtliches Dilemma der Befragungsbetreiber und illustriert hier die Spitzenformation des Eiertanzes:
„Die Frage ist vor allem deshalb relevant, weil der Anzeiger-Bericht mit „Betrug“ betitelt ist, es sich demzufolge um einen Straftatbestand handelt und ein Verfolgungsinteresse unterstellt werden kann.
Das heißt, im Sinne einer Strafverfolgung dürfte es zweifellos möglich sein, durch Verknüpfung der verfügbaren Daten den oder die Täter kenntlich zu machen.“

Da wird man also sehen, ob in Vollendung dieser Farce die Befragungsbetreiber zugunsten eines etwaigen Verfolgungsinteresses auch die Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes riskieren!

 

 

Aktualisierung 07.02.2024Die Knetmasse ist fertig:
Es ist ein Quarkteig – nämlich aus Magerquark (28,7% Beteiligung)!

Der Aufmacher !

Der Zumacher:
d.h. 2.197 von 12.175,
plädieren für Windkraftausbau (18%), sofern die Redaktion Dreisatz kann.

 

 

 

Programmierfehler: Windkraftbefragung zweifelhaft!

Keine Satire!

 

Windkraft-
Bürgerbefragung
zweifelhaft:
Programmierfehler !

 

 

 

Wer möchte, kann doppelt wählen!

 

Wer das letzte (Sonder)Zeichen im 7-stelligen Freischaltcode vergessen hat, kann dennoch die gesamte Abstimmung ordnungsgemäß durchlaufen.
Wer danach seine Eingabe korrigiert und den Freischaltcode vollständig eingibt, kann die Abstimmung ein zweites Mal absolvieren.

Dies funktioniert auch umgekehrt; so hat der Bürger die Möglichkeit, auch durch Weglassen des Sonderzeichens in einem zweiten Wahlgang seiner Stimme Nachdruck zu verleihen!

 

Aufgegriffen hier bei exit-esens und weiter ausgeführt bei Wattenrat.de,
ansonsten zum Thema hier und hier.

Vielfach Fan-verifiziert!
Potztausend Digitalkompetenz, na sowas?

 

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Hinweis / Aufruf:
Aus gegebenem Anlaß wird die Leserschaft gebeten, einmal gebrauchte Wahlbenachrichtigungen bei exit-esens zu entsorgen, gern per Einwurf oder e-mail.

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Kinderkreuzzug als Regierungsbeistandspakt

 

 

 

 

Kinderkreuzzug
als
Regierungs-
beistandspakt

 

 

 

„So hat es damals auch angefangen“, sagte Margot Friedländer, Holocaustüberlebende.
Wie recht sie hat !
… und es hat nie aufgehört.

 

Wann hatten wir jemals so viele Widerstandskämpfer in Esens ?
1946 zur Entnazifizierung und Persilscheinausgabe !
Denn es hat nie aufgehört …

 

… sondern wächst nach.
Sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche und divergierenden Interessen – und was er alles dafür hält, zählt er auf – machten ihm Angst, dem young-leader-NIGE-Schülersprecher, und weil nämlich Angstmachen das Geschäft der Rechten sei, sind sie heute gegen die Rechten und sie schreiben heute Geschichte, und das ist Wahnsinn…, sagt der Schülersprecher.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Studenten- und Lehrerschaft bewiesen seinerzeit ebenfalls ihre Loyalität mit der Obrigkeit und eröffneten auf deren Geheiß „spontan“ am 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung.

Wer aber hier und heute für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert und Demokratie buchstabiert wie ausgerechnet die Ampel-Komplizen, müßte erklären, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geputscht hat und in welchem Sinnzusammenhang hier eine gequirlte Schlagwortsuppe aus „populistisch“ (Ulrike Maus via Anzeiger), „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“, „rechtsterroristisch“… bis hin zu „AfD=1933“ [sic]…plakatiert wird.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Hingegen dort keine Angst zu empfinden, wo ausgerechnet die suizidale Ampelpolitik, mit den Grünen vorneweg, den Komplett-Ruin des Landes und seiner Bevölkerung installiert, erfordert den Tunnelblick des Wohlstandbürgerkinds, eine TikTok-gestählte Empathie und kadertreues Lehrpersonal mit einem Bekenntnis-Curriculum der Frühsedierung.

Da beschreibt die Begrifflichkeit der „Angst“ denselben Phantomschmerz, der auch die Selbstwahrnehmung von „Widerstand“ hervorbringt.

Denn so wenig ein Cyrus Overbeck Antifaschist ist, weil er einen portraitiert, so wenig sind Helmut Bengen & Co. plus Esenser Markt-Auflauf Widerständler, weil sie Hannes Wader, Bob Dylan, Bella Ciao … verinbrunsten – sie bleiben nichts weiter als hohle Popkultur auf Kinderparty, die Ilja Richter seinerzeit ebenso stilsicher hätte anführen können.
Der young leader, junge Anführer, schwenkt die Handy-Lampe im Takt und auf ’s Geheiß machen alle Handy-Lampen-LaOla zu Bengen & Co.

 

„Esens steht auf!“

Ob dieser proklamierten Gesellschaftssicht entwickelt man eine Vorstellung davon, was die Philologenschaft dieses Esenser Propaganda-Elite-Gymnasiums an Politik (was mit Ameisen) und Geschichte („AfD=1933“) vermittelt, sowie nachhaltige Gänsehaut bei der Vorstellung, daß sich solches quer durch die Esenser Bildungslandschaft bis hin zur Förderschule gewiß nicht unterscheidet.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Daß zudem dem gesamtideellen Lehrkörper eine Neutralitätspflicht selbstverständlich genauso flott am Arsch vorbeigeht wie den Esenser Spitzenkräften der Politik und Verwaltung, ist da nicht verwunderlich und mag man als zarten Verfallsbeginn werten können.

„So hat es damals auch angefangen.“

Denn warum auch sollte man ausgerechnet von einem Esenser Stadtdirektor erwarten, daß er sich, wenn der Meute Stachel löcket, noch innerhalb seines Rechtsrahmens bewegt?

Warum auch sollte man ausgerechnet von einer Esenser SPD-Bürgermeisterin erwarten, daß die demzufolge die amtliche fb-Seite der Samtgemeinde Esens nicht für ihr Propagandageplapper mißbraucht ?

„So hat es damals auch angefangen.“

Doch kann man von Mißbrauch reden, wenn dieser im Einvernehmen erfolgt? Wenn es sich also nur um eine Paarung handelt ? Was paart sich da?

Daß die Meisterbürger dann eben, je nach Willkür und Tagesform, auch diesbezügliche Bürgeranfragen nicht beantworten und ohnehin nur ihre spezielle Entourage bedienen, mag man ebenso vorhersehbar als zarten Beginn werten können.

Hier erodiert auch ein ehedem als gefestigt geltender Rechtsbegriff zur neuen Bekenntnispropaganda.

„So hat es damals auch angefangen.“

Im Interregnum zwischen damals und jetzt nannte man diese zarten Beginne noch: „Gleichschaltung“.

Somit war der ganze Zinnober, der da Montagabend aufgeführt wurde, weitgehend, bis in Figuren, Lied und Text, vorhersehbar; er hatte nur nicht mehr in DIN-A4 auf den exit-esens-Verspottungsaufruf gepaßt.

 

Und wie sehr der Esenser Widerständler- und Partisanenaufmarsch – Bella Ciao! – Teil der bundesweiten Ampelverherrlichungskampagne ist, läßt sich am Profi-Kampagnen-Supporter demokrateam.org  und seinen Betreibern ermessen, vor allem aber an der Finanzierung der skurrilen Bundesnachrichtenagentur Correctiv, die seinerzeit den toxischen Stimulus ins Volk setzte.

Daß daraus jemals Zivilcourage, Aufstehen, Widerstand erwüchse, entspricht der vergeblichen Quadratur des Kreises, gar der Kubatur der Kugel, wie vor Ort auch eindrucksvoll und unübersehbar versinnbildlicht wurde.

 

Dieser Regierungsbeistandspakt reklamiert einen Begriff von Angst, wo sie lächerlich irrelevant, lebensweltfremd und aufgesetzt ist.
Er propagiert hingegen ihren Verzicht, wo sie existenziell und überlebenswichtig wäre.

Die behauptete Angst vor einer Angst, die Rechte erzeugen wollen, geht einher mit der coolen Angstfreiheit, die für die Befolgung des nächsten Tagesbefehls, der nächsten Zielansprache unabdingbar ist.

Die coole Angstfreiheit verfängt besonders dort, wo dieser Kinderkreuzzug  Ramstein allenfalls für eine Hardrock-Band hält, weil Politikunterricht jeweils mit der Einladung der Abgeordneten nach Hannover und Berlin seinen Zenit erreicht … !
Während aber der Kinderkreuzzug 1212 erst mit seiner frühen Auflösung restlich an sarazenische Sklavenhändler verkauft wurde, ist der heutige bereits vor Aufmarsch  seiner Verwertung durch die Ampelpropaganda bestimmt.

Da wird uns auch bei fortgeschrittenem Alter nicht erspart bleiben, wie die Söhne und Töchter der Stadt unter wiederum besonders grünem Ansporn laut und angstfrei den Überfall auf Russland fordern werden – und weiterhin nicht wissen, wer Ramstein bespielt.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

„Damals“ waren’s die Untermenschen Juden, Russen … heute sind’s bereits wieder die Russen, die Deutschlands Havarie verursacht haben sollen, insofern der Irrenanteil der Bevölkerung auf dem Gewaltmarsch nach rückwärts ist. Und ist er endlich wieder angekommen, dann werden – nach den Rechten – die jeweils aktuellen Gefährder der „Demokratie“ per Tagesbefehl ausgegeben, die Obrigkeit  wirft 1500 Stöckchen auf den Markt und der Bengen hat zum nächsten Festival der Selbstbesoffenheit sicher noch ein paar Balladen auf Bundesbahn-Englisch drauf.
Brüder, zur Sonne …!

 

p.s.
Und für die Grünen Nagerfreunde gegen „Hass&Hetze“ hat der „Bundesrattenpräsident“ die „Ratten“ jetzt endlich politisch salonfähig gemacht. Grüne – Sprungauf Marschmarsch!

 

 

Der Letzte macht die Lichterkette aus
Wiglaf Droste 3/93 via konkret 2/24 !

 

Demo-Aufruf ! … und Plagiat

 

Das Original!

 

Und 24 Stunden später das grottenschlechte Plagiat:

 

 

Niemals und „nie wieder“
geht von diesem Völkchen
irgendeine Form von Zivilcourage und Empathie,
gar von Widerstand und Solidarität aus.

 

 

Des Volkes Pogromfähigkeit testen

 

Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen

 

 

Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !

Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.

AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“

 

Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.

 

Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.

Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.

 

Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.

Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.

 

Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto  bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.

Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.

Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parathalten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.

 

Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!

 

Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.

 

Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.

Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.

Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut [sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“  behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.

Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“

 

Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.

Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.

 

Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.

 

Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte  gelöst hat.

 

Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.

 

Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.

 

Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !

 

Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.

Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!

 

Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.

 


Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.

Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“

Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024

 

 

weiter, affektfrei und unaufgeregt:


Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024

Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024

Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024

Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn
bei RT, 16.01.202

Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024

 

 

 

Windkraft – Die wahre Bürgerbefragung / Ergebnis-Kneten / Update 13. Jan.

 

Windkraft –
Die wahre
Bürgerbefragung

 

Update 13. Jan.
Wir kneten uns ein Ergebnis

 

Den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Samtgemeinde Esens“ wurde gestern eine „Wahlbenachrichtigung“ zugestellt, die man – offen für positive Gegenerfahrung – spontan für eine intelligente Satire-Retourkutsche der Verwaltung auf den vorangehenden Aufsatz hätte halten können, die auf des Bürgers Augenhöhe eine Hoffnungslohe entfache … hätte, hätte … es war aber bloß ein gezwängter Teilnahmeaufruf an die Einwohnerschaft mit der Botschaft, daß sie halt zahlreiche Hürden zu meistern hätte, wollte sie denn Akzeptanz und Zugang zu einem demokratischen Teilhabepaket sich verdienen – dem ja eigentlich ein knackiges Bürgerbegehren wesentlich angemessener gewesen wäre.

Die Fragen, ja die Fragen aber, die sollten geheim bleiben bis zum Zeitpunkt der Abstimmung, damit gar niemand darüber auch noch ein Wort verlieren oder einen Zweifel oder Argwohn äußern möge, und obrigkeitliche Bescherung sei erst am Montag, dem 15. Januar im Zeitfenster bzw. vom Verlautbarungsbalkon.

 

Barriere

Und dann aber – husch, husch, Tante Liese! – an die App, an’s Handy, den QR-Code oder mal im Rathaus fragen unter der sehr persönlichen Support-Service-Nummer zur Wahlhilfe 206-0, ach ja! Oder doch gleich den dreiundfünfzig Zeichen starken Link eingeben (Sorgfältig, Tante Liese, konzentrier dich!) und dann den Achtung:  sieben! Zeichen starken Freischaltcode.

Stil, Form und Inhalt des Schreibens kommen als hochkomprimierter Textklotz ohne jegliche Gliederung daher und es soll seine Bewandtnis haben, daß dieser Ziegel wohl bewußt alles andere als  barrierefrei   gestaltet ist.

 

Abschreckung

Er ist als markante Ausgrenzung der weniger Digital-affinen und älteren Generation ein Tritt in den Hintern und stellt insofern die 1A-Demo-Version der Farce eines Seniorenrats der Samtgemeinde dar –  sowie eine weitere kreative Möglichkeit, ein gewünschtes Umfrageergebnis zu (per-)formen.
„Weg von der Urne!“ lautet somit die paradox-bizarre Botschaft an die Alten!

Umso brennender wüßte man da noch zu gern, wie sich ein „Befragungsergebnis“ im Pflegeheim abbildet, wo die „Wahlbenachrichtigungen“ stapelweise zugestellt werden.

 

Digitalkompetenz

Zu hoffen bleibt nur noch, daß Tante Lieses Enkel, wenn er sie helfend zur Abstimmung geleitet, nicht gerade Grün-Schnabel oder Juso und somit glühender Windkraftbefürworter ist und daß also das Obrigkeitskalkül der Abschreckung nicht aufgeht.

Auch das Adreßfeld des Schreibens (Empfänger:  Jļrgen Lohs ) verheißt bereits eine hochprofessionelle Digitalkompetenz, die für die Präsentation und Auswertung der Geheimfragen spannende Unterhaltung verspricht.

Und die im Briefkopf angegebene aufschlußreiche Internetadresse www.esens.de führt uns zurück in den doofen merkantilen Flohmarkt, den die AEU schon 2019 mit der Kaperung der einst städtischen Domain als Gemischtwarenladen unter dem Label  Dachmarke  zu etablieren trachtete.

Die o.b. Geheimhaltungsbehauptung ist übrigens partiell zu revidieren bzw. „uptodaten“, da soeben von der Samtgemeindeverwaltung die angefragten Erhebungsfragen per Mail eingetroffen sind.
Damit haben wir ja jetzt sozusagen alle beisammen …

 

… aus dem Rechtsrahmen

Und daß hier nicht nur bereits die Digitalkompetenz in Zweifel zu ziehen ist, dokumentiert der folgende Hinweis von Manfred Knake bei „Holtgast – Ostfriesland“ :

Zum Naturschutz gibt der beigefügte Fragebogen u.a. diese Auswahlmöglichkeit:

„Einen weiteren Ausbau der Windenergie in Form von Windparks in der Samtgemeinde Esens befürworte ich, […] wenn Landschafts- und Naturschutzgebiete hierfür nicht in Anspruch genommen werden.“

Den Dilettanten der Fragebogenerstellung ist entgangen, dass in Naturschutzgebieten nach wie vor keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, das sehen sogar die neuen Ampel-Gesetze nicht vor, jetzt aber, und das ist neu, in Landschaftsschutzgebieten schon. Nur: Wer von den Befragten kennt schon die Unterschiede zwischen einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet?

 

Alles Wissen

Wenn aber die Narren der Anzeiger-Hofberichterstattung des Samtgemeindebürgermeisters Presseerklärung auf Kita-Deutsch nacherzählen, dann klingt das so: „Das müssen [sic] Bürger zur Befragung in Esens zum Thema Windkraft wissen [sic]“.

Wer dann gehorsam weiterliest, kriegt folgendes Pensum Bürgerpflicht reingezwiebelt, daß es dem Verstande wehtut:

Wie läuft die Befragung ab? Wie viele Fragen gibt es? Wie lange dauert die Befragung? Geht es auch offline? Wie bindend ist das Ergebnis? Was erhofft sich der Samtgemeindebürgermeister? Was sollten die Bürger noch wissen?

Das also ist AfH-journalistisch recherchiertes Windkraftwissen und man möchte inständig hoffen, daß dieses Konvolut eben nicht original von einem Esenser Spitzenbeamten stammt, sondern mal wieder bloß durch den Wahrnehmungsschredder einer Lumme der Dickschnabel- u. Trottelpresse geschlichtet wurde und damit ganz nebenbei jegliche Satire als fürderhin unbrauchbar ins Abseits stellt.

 

Ab und Zu

Dieser ohnehin Leichten Sprache fügt dann Harald Hinrichs weitere Simplifizierung hinzu und stellt noch mal Intention und Marschrichtung klar: „…die Chance geben, differenzierter abzustimmen“. De facto aber beschreibt er damit kreativ eben alle Optionen differenzierter Zustimmung, nämlich „… wollen wir nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“. Und es bleibt in der Richtungsweisung durchsichtig arglistig, solange ‚Nein‘ weiterhin als uninteressant und simpel undifferenziert daherkommt.

 

Kamelle, Dope und Stimmung

Und als ob die Ausgrenzung der Alten („sollen sie sich Hilfe bei Verwandten holen“) nicht genug kaputtes Demokratieverständnis dokumentiert, wird zudem der etwa demokratische Partizipationscharakter noch mal im Vorfeld insofern demontiert und relativiert, als es sich ohnehin bloß um „eine Stimmungsabfrage“ handele – wie wenn der Elferrat in’s Publikum ruft: „Stimmung! Kamelle! Seid ihr alle da?“

Weil diese Abstimmungsfarce nicht ungedopt zu ertragen sein dürfte, stellt der SG-Bürgermeister auch gleich klar: „Ihre Mitmenschen dürfen gerne wissen, was sie genommen haben“, zwangsläufig Stimmungsaufheller, allein die Dosis darf jeder für sich behalten! Jedoch „Es ist nicht verboten, darüber zu diskutieren“, läßt die liebenswerte Obrigkeit verlautbaren.

 

Eh wurscht

Sodann erfolgt auch gleich eine weitere Relativierung und Demontage am Bürgerbeteiligungsansatz, denn das Ergebnis sei eh wurscht; vorgelesen, genehmigt und verkündet: „Es gibt keine rechtliche Bindung an das Ergebnis der Bürgerbefragung“, somit auch und gerade die Alten und weniger Technik-Affinen getrost zuhause bleiben können.

Und selbst wenn dem so wäre, dann erinnert an den hemdsärmeligen politischen Umgang mit gültigem Rechtsrahmen immer noch jene Diagnose des VG Oldenburg über eine Obrigkeit, man bedenke, die eben noch einen Daumensprung weiter unten ihrer bloßen Verspottung den Straftatbestand einer Urkundenfälschung zuzuschreiben beabsichtigte.

Erst ganz am Ende räumt der Schmerzenstext gegenüber dem erschöpften Leser schließlich ein, daß über den Zugangscode die Verknüpfung von Namen und Abstimmungsergebnis selbstverständlich möglich ist, denn dort heißt es: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt.“

 

Windkraft-Bürgerbefragung / 10 Fragen / Nachtrag

Windkraft-
Bürger-
befragung

 

Die 10 wichtigsten Fragen

 

 

Exakt zum Jahresbeginn 2023 wurde an dieser Stelle thematisiert, daß die Samtgemeinde Esens das Beteiligungsinstrument Bürgerbefragung im Zusammenhang zur Ausweisung weiterer Windkraft-Potenzialflächen erneut zur Anwendung zu bringen versprach.

Und nun fügt es sich gar wunderbar, daß wiederum zum Jahresbeginn 2024 der erste Aufsatz hier sich abermals mit der Thematik befassen soll.

 

Ja, es hatte 2016 eine Bürgerbefragung mit unmißverständlichem, nämlich ablehnendem Ergebnis dazu gegeben und die Politakteure im Schulterschluß mit der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde wollten nun des Bürgers aufkommendes Geraune, das alte Ergebnis werde jetzt gewiß in die Tonne gekloppt, so nicht auf sich sitzen lassen und avisierten, dem gewandelten Zeitgeist gehorsam vorauseilend, eine erneute Befragung.

 

Deren Beschaffenheit, so die flankierende „Anzeiger“-Propaganda, werde aber diesmal erheblich komplexer ausfallen, um der Mündigkeit und dem Differenzierungsvermögen der Bürger so lange Rechnung zu tragen, bis ein gesichertes Befragungsergebnis auch die erwünschten Windkraftprojekt-Beteiligungsformen ermöglicht.
Dazu „verrät Hinrichs, dass die Bürgerinnen und Bürger angeben können, unter welchen Voraussetzungen sie zustimmen würden“, munkelt der Anzeiger für Harlingerland vom 09.12.2023, und weiter: „Wie die Fragen genau aussehen, das sollen [sie] schon in wenigen Wochen erfahren.“

 

Denn was schon sollte schlecht daran sein, kompetent und bürgernah etwaigen „unsäglichen“ Unkenrufen der Zweifler und Partizipationsleugner entgegenzutreten, so daß in der Folge eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe unter sachkundiger Federführung der SG-Verwaltung gebildet wurde.
Diese hatte alsdann den ersten Entwurf einer Beteiligungsstruktur mit Leitfragen zur neuen Bürgerbefragung erarbeitet und vorgelegt, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 25.01.2024 zur Beratung und Beschlußfassung ansteht.

 

Anders als sonst und zur spitzbübischen Freude politisch Interessierter aber hat diesmal die Verwaltungsvorlage mit Beschlußempfehlung vorab aus dem Dunkel der Nichtöffentlichkeit einen Pfad ins Licht gefunden, so daß die 10 Kardinalfragen der geplanten Bürgerbefragung hier schon mal gern und pflichtgemäß der geneigten Leserschaft zugänglich gemacht werden können:

pdf Bürgerbefragung Samtgemeinde (Verwaltungs-/Beschlußvorlage)

Damit bleibt spannend und abzuwarten, was mit der „Gesellschaft für Energie in der Samtgemeinde Esens“ noch so alles möglich wird.

 

Nachtrag / Ergänzung
Auch die Samtgemeinde hat bemerkt und weist darauf hin, daß die Sitzungsvorlage eine „Fälschung“ sei! Und zwar „Urkundenfälschung“ sowie „eine verbotene Handlung“.
Bezüglich der Grenze zwischen Satire/Verspottung und Straftatsbestand gibt es je nach Humorkultur verschiedene Meinungen, die im demokratisch verfaßten Gemeinwesen nebeneinander bestehen.
Der guten Ordnung halber werden sie hier dokumentiert.

 

 

„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“ / Update 15.12.23: Revision!

 

„Antisemitisch
  motivierter
  Beleidigungprozess“

 

Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil

 

 

 

 

Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!

 

Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.

 

Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:

„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“

und mit einer weiteren Umdrehung:

„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!

 

Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?

 

Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens  C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?

 

Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.

 

Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.

 

„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.

 

Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.

Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.

 

Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.

 

Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.

 

Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten  Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.

Hier schließt sich der Kreis.

 

In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung  –  und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt:  „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !

 

Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!

 

Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.

 

Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …

 

 

Episode pro domo

„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.

 

 

Dass sich die Balken biegen

„… alldieweil Politiker zu sein nicht bedeutet,
die Verantwortung für Entscheidungen und Gesetze zu tragen.
Wo kämen wir da hin.“
(Jürgen Roth in konkret 11/23)

 

 

 

 

Dass sich die Balken biegen!
Landgericht Duisburg: Ratsherren Ritter & Münster -/- Overbeck

 

 

„Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern“,
war am 22.11.2022 an dieser Stelle im Abklang des Berichts über den Prozeß gegen Overbeck vor dem Amtsgericht Duisburg zu lesen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft nach Overbecks Freispruch wurde nun am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Duisburg verhandelt und es soll gleich zu Anfang ein angenehmer Aspekt hier wohlverdiente Erwähnung finden:
Die diesbezügliche Berichterstattung im Anzeiger für Harlingerland!
Es hatte nämlich die NWZ ihren Chefreporter Christoph Kiefer von Oldenburg nach Duisburg entsandt, so daß der Leserschaft sehr zeitnah die erbaulich-sachliche Überlieferung eines Außenstehenden zum Prozeßgeschehen zuteil wurde.

Zu augenfällig unangenehm war in der heißen Vergangenheit der öffentlichen Debatte um Overbeck-Petersen die Einbettung des Anzeigers als Teil des Problems, da AfH-Schreibkräfte wie Frank Brüling oder Anneus Buisman gleichzeitig als Wortführer des Diskurses und Befeuerer der Meinungsmache gegen Overbeck in Erscheinung getreten waren.

So gestattet die Qualität der NWZ-ProzeßBerichterstattung es exit-esens hier, sich im Folgenden auf Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, hintergründige Besonderheiten zu kaprizieren und diese zu nichts als der ganzenganzen Wahrheit zu (über)führen.

*

 

Nach der Abhandlung des bisherigen Verfahrensgeschehens durch die Vorsitzende Richterin, die Staatsanwältin und einer Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Böttger oblag der eigentliche Prozeßauftakt dem Beschuldigten Cyrus Overbeck, der alsdann unter besonderer Berücksichtigung der Esenser Erlebnisse, seine, der Anhängerschaft wohl bereits geläufige widerständige Biografie vortrug und gelegentlich schluchzend von der eigenen Erinnerung überwältigt sich darstellte, wohl erwartend, daß die gewisse Theatralik einem narrativen Künstler zu eigen und ihm auch zu falscher Zeit an falschem Ort nachzusehen sei.

Dem Beginn einer anschließenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Gerner begegnete Rechtsanwalt Dr. Marcus Böttger mit der Erklärung, Overbeck werde in dieser Verhandlung keine Fragen beantworten.
Dies war insofern bemerkenswert, als im LG-Strafprozeß das gesprochene Wort in Relation zur Akte von herausgehobener Bedeutung ist, weil inhaltlich nicht protokolliert wird.

Das Gericht besteht hier aus der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Gerner und den beiden Laienrichtern Herrn Cerener und Herrn Inan, die als Schöffen keinerlei (Vor-) Kenntnis von Fall und Akte hatten und sich ihr Urteil aus ihren aktuellen Prozeßimpressionen und einer gleichzeitigen Falleinführung durch die Vorsitzende bilden müssen.
Da wirkte Overbecks Auskunftsverzicht umso schwerer und verwunderlicher und irritierte auch die Vorsitzende.

 

Wir wußten ja von nix …

Die Erhellung folgender Bereiche war in der anschließenden Zeugenbefragung von Interesse:

Waren die Ratsmitglieder, insbesondere hier die Anzeigenerstatter Ritter und Münster, über den behaupteten Sachverhalt, Petersen vertreibe aktiv Nazi-Devotionalien, durch Overbeck so umfassend informiert, daß die Titulierung „absurd“ (Ritter) bzw „nicht nachvollziehbar“ (Münster) unzutreffend ist ? Hätten sie sich nach der Kanzelrede bzw. vor der Ratssitzung informieren können, sollen, müssen?
Dies beinhaltet übrigens, daß die Beweiskraft der Belege unstreitig und außer Frage steht!

Erfolgte die Zuschreibung, die bezeichneten Ratsmitglieder (und die übrigen) decken H.C. Petersen als Neonazi und dessen Aktivitäten als Meinungsäußerung im > politischen Diskurs ?

Sinn und Folgen der sogenannten Mail-Flut ?

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Ritter erklärte, die Kanzelrede habe seinem Vater nicht gefallen, er selber habe ihr nicht beigewohnt, er habe die angebliche Petersen-Problematik danach nur aus Erzählungen Dritter gekannt. In der Ratssitzung habe er aus persönlichem Interesse im Publikum gesessen und wurde dann aufgerufen, seine Erfahrungen mit Petersen zu berichten.

Dieser habe einmal mit einer Bilderrahmenreparatur ausgeholfen: „Sowas macht ja kein Antisemit oder Neonazi“. „Selbst eine Veröffentlichung im Grabert-Verlag ist kein Verweis auf Rechtsextremismus“.

Er habe alle verfügbaren Informationen „abgewogen“ und wußte es nicht besser, deshalb hielt er die Ausführungen in Overbecks Anträgen für „absurd“, was persönlich und emotional gemeint war …

 

Keine Ahnung – Unwohlsein

In der Zeit nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 habe Overbeck bis zu 600 Mails mit dem persönlichen Vorwurf des Deckens eines Neonazis Petersen versandt. Dies habe einen großen Leidensdruck, Schlaflosigkeit, schlechtes Allgemeinbefinden, Herzrasen, Magen-Darm hervorgerufen, er sei sehr verletzt gewesen, habe sich beraten lassen müssen, mußte eine schriftliche Stellungnahme bei der Schulbehörde abgeben. Daher habe er Anzeige erstattet…

Münster erklärte, wohl Nachweisunterlagen über Petersen erhalten zu haben, aber die haben ihn nicht überzeugt, er gehe von einem persönlichen Künstler-Konflikt zwischen Overbeck und Petersen aus und halte O. nicht für glaubwürdig. Petersen sei gemäß Selbstauskunft ja nur Nachlaßverwalter eines Nazi-Erbes. Er selbst sei nur ehrenamtlicher Politiker mit begrenzter Zeit zur Informationsbeschaffung und Lehrer.

Die Mailflut habe ihn sehr verletzt, bis zu seiner Anzeigenerstattung, sie war sehr belastend: Schlaflosigkeit und wiederholter Rechtfertigungsdruck gegenüber Schülern und Schulbehörde …

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Zeitläufte

Wer sich nun den im Aufsatztitel bezeichneten Balken und ihrem Biegeverhalten widmen möchte, muß zunächst einen Blick auf die Zeitabläufe richten:

Am 31. Oktober 2018 hielt Overbeck seine sogenannte Kanzelrede

Am 17. Juni 2019 fand die Ratssitzung bezüglich seiner Anregungen („Säuberung“ des öffentlichen Raums und Beschilderung der Ortseingänge) statt.

Am 08. Mai 2021 erstattete O. Strafanzeige gegen Ratsmitglieder Ritter, Münster, Saathoff, Mammen, Jacobs (Verleumdung, Rufschädigung)

Am 07. Juni 2021 wurde das Verfahren eingestellt. Als Antragsdelikt hätte die Strafanzeige binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt gestellt werden müssen.

Im Juni 2021 unmittelbar danach erfolgte die Strafanzeige von Rm Münster und Ritter gegen Overbeck als Retourkutsche (AfH vom 24.06.2021 „Lehrer zeigen Künstler an“)
> „… binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt“? : Wann kam denn nun die erste Mail der ersten Welle der ersten Mailflut ?!

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Die sogenannte Kanzelrede verursachte in der Kleinstadt Esens eine Welle der Empörung, die als Stadtgespräch sowohl die bürgerlichen print-Medien wie Anzeiger für Harlingerland, als auch im besonderen die sog. sozialen Medien erfaßte und die facebook-Gruppen befeuerte. Sich dem zu entziehen bzw. das zu ignorieren, war einem politisch interessierten Bürger schwer möglich.

 

Kopf in der Glocke

Einzig die beiden Zeugen Ratsmitglieder Ritter und Münster bewegten sich 8 Monate lang bis zur Ratssitzung offenbar in einem Wahrnehmungsvakuum und stellten in Abrede, daß es irgendeinen Stimulus gegeben habe, der sie hätte bewegen können, sich mit Overbecks Behauptungen zu Petersen auseinanderzusetzen, so daß sie zu weiterer Erkenntnisbildung vornehmlich auf Petersens verlesene Stellungnahme reduziert gewesen seien.
Münster legte diese nun „im Original“ vor und führt sie in’s Verfahren ein.

Im städtischen Sitzungsprotokoll aber ist diese, entgegen dem ursprünglichen Text dort nicht mehr auffindbar; dafür ist jetzt Münsters „Original“ mit dreierlei verschiedenen Datierungen versehen, wie das Gericht fragend anmerkte.
Auch der Protokollhinweis auf diese Stellungnahme „ist der Niederschrift als Anlage beigefügt“ wurde entfernt!
Das städtische Sitzungsprotokoll wurde offenbar im Nachhinein so „bereinigt“, daß weder Petersens Stellungnahme noch der Sachhalt ihrer Verlesung durch StD Hinrichs mehr auffindbar sind.
Dennoch sind diese Hinweise aber im AfH vom 19.06.2019 auffindbar: hier und hier!

Folgt man nun den Zeugendarstellungen, so erschienen Ritter und Münster zur Ratssitzung mit einem absolut jungfräulichen Erkenntnistableau.
Zudem möchte man allge-meinen, ein Esenser Ratsmitglied öffnet erst mit Beginn der Sitzung den Briefumschlag mit Einladung und Tagesordnung, um dann völlig un-befangen, im Sinne von recherche-unbeleckt, erkenntnis-ungetrübt und Justitia-blind, zur ehrenamtlichen Beschlußfassung im Hier und Jetzt zu schreiten.

Ritter war und ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des sogenannten Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen, Ratsherr und stellv. Bürgermeister und hat vor der bez. Ratssitzung eben nicht als interessierte Privatperson im Publikum Platz genommen, sondern de facto im linksseitigen SPD-Flügel als partei-involvierter „Sachkundiger“ – der vom publizierten Vorwurf höchst alarmiert hätte sein müssen. Und er las seine Stellungnahme vom Blatt ab.

Auch bei EBI-Ratsherrn Münster bedurften die Ratssitzungen offenbar keiner kenntnisbildenden Vorbereitung in der Gruppe oder dem Verein, geschweige denn etwa eines gruppeninternen oder sonstwie politischen Diskurses.

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Außerhalb dieser politischen Blasen aber entfachte die sog. Kanzelrede ja ab Oktober 2018 unverzüglich einen bunten öffentlichen politischen Diskurs in der Stadt, dessen Auftakt der Anzeiger für Harlingerland bereits mit seiner Berichterstattung am 02.11.2018 zu diesem Reformationsgottesdienst gab und den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs in seinem Gottesdienstbeitrag in Vorabkenntnis (!) von Overbecks Kanzelrede sogar selbst explizit eröffnete:

„Harald Hinrichs schloß sich dem Wunsch [Overbecks], die Stolpersteine nach Esens zu bringen, ausdrücklich an. „Lassen Sie uns Position beziehen, denn wir sind das Salz der Erde [das Gottesdienstmotto]. Das gelte auch für viele Entscheidungen, die auf der Ebene der Lokalpolitik ständig zu fällen seien. Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“ „(AfH, 02.11.2018)

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Diskurs

Alsdann nahm die öffentliche Diskussion in den bürgerlichen und in den sog. sozialen Medien Fahrt auf und beschleunigte nochmals nach der Ratssitzung.
Insbesondere die berüchtigte fb-Gruppe Esens – allgemeine politische Themen, administriert von Frank Sziedat (seinerzeit SPD) und Ole Willms (SPD-Ratsherr), erwies sich als willkommenes Transportmittel für ungezügelte Schmähungen, Spott und Hetze gegen Overbeck, weil sie keiner Partei- und Zivilräson unterliegt und kritische und mäßigende Kommentare dort weitgehend ausgeblendet und die Verfasser geblockt wurden.

Diese Gruppe beheimatet u.a. SPD- und auch andere Ratsmitglieder, Parteigänger und „Influencer“. Als Exponenten gegen Overbeck traten dort Sziedat und der Petersen-Intimus Axel Schlote in zugespitzten demonstrativen Dialog bis hin zur „Ratten“-Titulierung für Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung mit Overbeck.

Auch Anzeiger-Redakteur Frank Brüling war im Zuge dessen dieser fb-Kampfgruppe zugestiegen; und im konventionellen print-Medium Anzeiger für Harlingerland äußerten sich nun Anneus Buisman, Pfr.i.R. und AfH-Teilzeitredakteur, der sich bereits im Reformationsgottesdienst laut empört hatte, sowie weitere Esenser Bürger per Leserbrief.

Auch bei den Esenser Grünen sproß danach der zarte Beginn eines politischen Diskurses zur Sache, der jedoch zur Ratssitzung im Juni 2019 relativiert und dem Gedächtnis des Grünen Rm Mammen wieder entfleucht war, aber von Overbeck  noch einen Kommentar-Nachruf hinterhergeschickt kriegte. (Mal sehen, wie lange das noch im Netz auffindbar ist!)

 

Bizarres Selbstverständnis

In der Ratssitzung selber zeigte sich abermals, wie verpeilt die Ratsmitglieder obendrein hinsichtlich ihres politischen Auftrags sind, als Bürgermeisterin Karin Emken den Tagesordnungspunkt Overbeck / Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG eröffnete:
Der Rat hat zu entscheiden, ob das Gedankengut [des H.C.Petersen] rechtsextremistisch ist.“, und Rm Rechtsanwalt Gralf Jacobs sekundierte: „Petersen ist freizusprechen von den Vorwürfen!“  (sic!)

Wo sie dann einstimmig auf Freispruch für Petersen geurteilt hatten, beinhaltete dieser folgerichtig den Schuldspruch gegen Overbeck. So konnte sie, imprägniert mit dem Fett der Macht (Roth, ebd.), keinerlei noch so gesicherte Erkenntnis mehr benetzen.
Selbst wenn sie Overbecks Nachweise gemeinsam im Klassenverband hätten laut vorlesen müssen, hätten sie jeglichen Zweifel auch fürderhin in Abrede gestellt.
Insofern war auch Overbecks Mailflut erkenntnisbezüglich von ihnen vorab zur Folgenlosigkeit verurteilt.

Und als Rm Ritter als Vorsitzender des sogenannten Ökum. Arbeitskreises Juden und Christen im Januar 2020 von ihnen den Silbernen Bären entgegennahm, waren bei Ehrenden, Geehrten und fb-Hooligans Triumph und Häme  augenfällig, da diese auch den vor Gericht selbst so bezeichneten, geltend gemachten „Leidensdruck“ sichtlich überwogen, dem Ritter wie Münster sich durch Overbecks Mailflut ausgesetzt gesehen haben wollten und in Punto Theatralik nun mit dessen Eröffnungsrede gleichzogen.

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Exkurs

Zum Verständnis dieser Causa Petersen-Overbeck-Esens ist es zweckmäßig, die originelle Esenser Theorie & Praxis des politischen Diskurses im Selbstverständnis der Lokalpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

In den meisten entwickelten Kommunen ist es (z.T. seit Jahrzehnten!) guter demokratischer Brauch, daß z.B. ein Antragsteller mit seiner Anregung in alle Fraktionen oder in deren Facharbeitsgruppen eingeladen wird, um sein Anliegen vorzustellen, zu vertreten und dies dort gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Danach mag der Antragsteller in der Regel nochmals im zuständigen Gremium – Rat oder Fachausschuß – vorstellig werden, um auch der Öffentlichkeit Kenntnis und Zugang zu dem Anliegen zu ermöglichen, die Themen werden öffentlich besprochen, zumindest die Entscheidungswege dargelegt.

In Esens hingegen sieht sich jedweder Antragsteller, Frager oder Anreger dem impliziten Vorwurf ausgesetzt, er mische sich ins ehrenamtliche Hobby der Ratsmitglieder ein. In deren nichtöffentlichen Hobbyräumen verschwinden des Bürgers Anliegen; Fraktionen und Parteien konkurrieren in Beschweigen, Rückmeldungsverzicht oder Patzigkeit der Antworten; nichtöffentliche Sitzungen bedürfen ja keiner öffentlichen Tagesordnung und schließen somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit a priori aus; Antworten sind nicht verpflichtend; Anliegen, Themen, Probleme werden im Gekungel von Stillschweigen und internen Absprachen versenkt (Umgehungsstraße, Kurdirektor B’siel,  Anfrage zu tiny-Häusern B’siel oder Baumschutzsatzung etc.).

Die politische Diskurskultur oszilliert in Esens zwischen Pickelhaube und Lendenschurz und es ist nur zwangsläufig, daß diese sich in toxische subkulturelle Bereiche verlagert wie facebook-Gruppen, gefilterte Kommentare, zensierte Leserbriefe und nichtöffentliche Sitzungen.

Daß gar die Kirchen zaghaft eine politische Diskurskultur anregen müssen (Reformationsgottesdienst: „Salz der Erde“), zeigt die diesbezügliche Erbärmlichkeit des lokalpolitischen Gemeinwesens.

Es war ja in der Tat Harald Hinrichs, der seinerzeit einen Impuls im besten Sinne gegeben hatte: „Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“, welcher noch im laufenden Gottesdienst versenkt und nie mehr gehoben wurde.

So nahm die Geschichte Esens-Petersen-Overbeck hier ihren Anfang, ohne je einen Lerneffekt generiert zu haben.

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Politischer Diskurs – nicht da, wo er hingehört

Overbecks Äußerungen bis hin zur inkriminierten sogenannten Mailflut als sich stets weiter zuspitzende Aufforderung zur Kenntnisnahme dieser Petersen-Nazi-Vertriebsstrukturen erfolgten zweifelsfrei im Rahmen des, wenngleich Esens-speziellen, politischen Diskurses, der einen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestand als etwa zulässige Meinungsäußerung von der persönlichen Ehrverletzung abzugrenzen vermag.

Die rechtliche Bedeutung des politischen Diskurses wurde absurderweise nun auch im Bestreiten seines Stattfindens durch die Zeugen Ritter und Münster evident, wenn sie in Abrede stellen, daß je darüber irgendwo debattiert wurde.

 

Sendeknopf 2x täglich gedrückt?

Unklar bleibt, wie diese sog. Mailflut konkret vonstatten gegangen sein soll. NWZ-Reporter Kiefer schreibt dazu: „Ritter sprach von 600 und mehr Mails, die er (…) zusammen mit zahlreichen weiteren Personen des öffentlichen Lebens und Medien (…) erhalten habe“. – „zusammen mit zahlreichen weiteren Personen“ läßt offen, ob Overbeck tatsächlich fast zweimal täglich den Sendeknopf für eine bestimmte Verteilerliste gedrückt haben soll oder aber, ob bis zu 600 Empfänger laut Liste von Overbeck mehrmals Mails erhielten.

Die Mailflut, in welcher Ausformung auch immer, wurde sehr früh mannigfach in den sozialen Medien und gewiß auch innerhalb der verschiedensten Gruppen stadtweit verspottet und pathologisiert. Schwer nachvollziehbar ist somit, daß zwei sicher nicht medienunerfahrene Lehrkörper über einen langen Zeitraum mit zunehmendem Mailaufkommen zunehmenden Leidensdruck erlitten haben wollen, ohne dies technisch abzustellen, während dies in deren sozialem Bezugsrahmen aber längst als zunehmende Witzvorlage galt.

Nachdem das Mailaufkommen als ständige Aufforderung zur Kenntnisnahme der Petersen-Nazi-Connection wirkungslos blieb, erstattete Overbeck schließlich am 08.05. 2021, also 2 Jahre nach der Ratssitzung, Anzeige gegen 5 wortführende Ratsmitglieder pro toto, und zwar unter erneuter Beifügung aller Behauptungsnachweise.
Und just, nachdem diese Ermittlungen am 07.06.2021 eingestellt wurden, erfolgten unverzüglich die Anzeigen durch Münster und Ritter als Retourkutsche.

Bemerkenswert ist schließlich – da Overbecks Bezichtigung „Deckung von Neonazi-Strukturen“ sich ja gegen sämtliche Ratsmitglieder richtet – daß nur zwei von ihnen unter Leidensdruck standen und das juristisch verfolgten.

Und besonders bemerkenswert ist, daß H.C.Petersen selbst, der vorrangig Betroffene von Overbecks Bezichtigung, jenseits jeglichen Leidensdrucks keinerlei strafrechtliche Verfolgung anstrebt, wohl wissend, daß dies das Risiko birgt, einen Neonazi-Status gerichtlich attestiert zu kriegen.

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis
Demo der Windlichter

 

 

Eine neue Sau wird, Jehova sei Dank, zum 08. November 2023 durch’s Dorf getrieben.
Die Treiber sind weitgehend die Bekannten, die uns nach Aufruf der Esenser Grünen schon im Februar 2022 bei Beten, Singen, Tuten, Blasen und dann zum Jahrestag mit ihrem Moral-Apostolat und ihrer ambitionierten Geschichtsunkenntnis zum Ukraine-Krieg belästigt hatten.
In der Folge verschwiegen sie hartnäckig jegliche historische Konflikt-Entwicklung, goutierten gleichzeitig Baerbocks Aufrüstung, Sanktionskaskaden und Waffenlieferungen und Habecks Suizidwirtschaft – und Blau-Gelb wurde das nächste ausgewiesene Label der bürgerlichen Popkultur mit deren Nazi-Ikone Selenskyj.

Sie sind eben aus jenem Süßholz geschnitzt, das sich vorzüglich eignet für die Fahnenstangen der angesagten Pflichtbanner in Blaugelb, Regenbogen und nunmehr mit Davidsstern.

Sie schliefen bis Februar 2022, während der Ukraine-Krieg bereits seit 2014 in vollem Gange war, um dann aber sowas von aufzuwachen „in einer anderen Welt“ (Superintendentin Eva Hadem), die sie seither besinnungslos mit Naziliebe, Russenhass, Mordtechnik, Meinungsstraftatbeständen und fortwährender Vernichtung ziviler, annehmbarer Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung ausstatten.

Beim aktuellen Treiben ist die evangelisch-lutherische Teilhabe noch doppelt sinnfällig .
Der israelische Krieg gegen Palästina währt seit 1948  und die Esenser Solidaritätsbeseelten sind abermals zum 07. Oktober 2023 erwachet und „erschüttert“ – je geringer die Kenntnis, desto breiter das Bündnis – und performen insofern nun ein Rührstück, als sie Israel-Kritik und Antisemitismus miteinander verrühren, um brutalstmöglichen Zuspruch einzuheimsen und der Bevölkerung nach Corona, Ukraine, Klima absehbar weitere Entbehrungsgründe aufzuschwätzen.

Comedy-gestählt fordern sie nun die/ihre Bundesregierung zu nichts weniger auf, als „dem Terror auf der Welt jegliche Unterstützung zu entziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Helferstaaten nicht unhinterfragt fortzuführen“, wobei die zart hinterfragten schon immer zulässig waren und stets mit Billigung des (vornehmlich US-)Terrors auf der Welt einhergehen.
Aktuell ko-finanziert Deutschland mit 151 Mio. € das US-eigene Hospital in Ramstein, damit ausschließlich den US- und Ukraine-Kombattanten spitzenmedizinische Leistungen zuteil werden, während per Ampel-Transparenzgesetz 1/3 der noch bestehenden Krankenhäuser der deutschen Zivilbevölkerung geschlossen werden.

Im Handlungskontext des Landes- und Bundespersonals der Demo-Veranstalter ist dies würgereizauslösend und kommt als interessanter Gift-Cocktail daher, wenn ausgerechnet die Grünen Waffenbrüder und Hochrüster der Ukraine-Nazis, Hass-Prediger gegen Russland und Plünderer der deutschen Bevölkerung gemeinsam mit den SPD-Soli-Klaqueuren des Gaza-Genozids durch die israelische Armee vor „Antisemitismus, Hass und Terror“ warnen und sich gleichzeitig ja darum sorgen, wie sie ihre mörderischen militärischen und bilateralen Unterstützungsleistungen sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu wohl „gerechter“ verteilen.
„Sie instrumentalisieren ihr vorgebliches Mitleid, um Hass und Aggressionen gegen eine Seite zu schüren.“ (Oskar Lafontaine via NachDenkSeiten und Weltwoche)
Und ihr paranoid-virulentes Verhältnis zum Nationalsozialismus offenbart sich wiederholt, wo die Bundesregierung als US-Mustervasall in der UN-Vollversammlung aktuell 2022 und 2023
gegen die Resolutionen zur Verurteilung des Nationalsozialismus stimmt (!), nachdem sie sich bis dahin als einfacher Vasall lange Zeit nur enthalten hatte.

Der Titel der Resolution lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

112 Länder stimmten für das Dokument, 50 stimmten dagegen, 14 enthielten sich, und es ist wohl nicht zu erwarten, daß die Demo-Humanisten das Dokument im Glanze ihrer Windlichter mit sich führen und dokumentieren werden.

Erinnerungsarbeit ist vonnöten und beginnt ja dort, wo wir uns gemeinsam besinnen auch auf jene, die gerade z.B. in der Causa Overbeck/Petersen durch ihre robuste Schutzmacht gegenüber den antisemitischen Alltagsumtrieben das Esenser Gemeinwesen bundesweit zu profilieren vermochten.

So sollten, die da Humanität performen, sich doch zunächst mal betriebsintern zu Worte melden (SPD, Grüne, AWO, CDU, Kirchen…) bei ihren Autoritäten und insbesondere deren Funktion, Stimmgewalt und deutliche Vernehmbarkeit im jeweiligen Mordszenario nachfragen.

Es vervielfachen sich aber bloß die Straftatbestände und wenn die Äußerung historischer Fakten erst strafbewehrt ist, wird Volksverblödung zur Massenbewegung und weitere Spaltung programmiert.

„Bringt gerne Fahnen mit!“, lautete die Tageslosung noch im Februar, „Bringt keine Fahnen mit!“ nunmehr die aktuelle Stromlinie. Denn die verheddern sich im ohnehin verengten Meinungskorridor. Windlichter passen gerade noch durch, da sie auch nicht allzuviel erhellen. Schüler-, Eltern- und Lehrerschaften beteiligen sich ebenfalls am Demo-Aufruf –  dafür fällt ja Geschichte aus!

Und zwecks weiterer Einschüchterung wird auch noch öffentlich angedroht, daß zum ausgerufenen Friedensevent die zuständigen Bekenntnisbehörden unter anderem Landrat Holger Heymann und Superintendentin Eva Hadem aussenden werden, ausgewiesene Fachleute also für historischen Kontext und Hintergrundwissen.

Fehlt da wer? Na klar: MdL Karin Emken und deren Adabei-Cousin Ole „Juso“ Willms sowie MdB Siemtje Möller, Staatssekretärin beim Pistorius-Friedenskontingent.
Deren Auftritt wäre unerläßlich für eine solide Weitervertiefung der Glaubwürdigkeitslücke mit einem Personal, das – in bester familialer Konnotation – getrost als Mischpoke bezeichnet zu werden beanspruchen darf.

 

 

Dazu:
„Der 7. Oktober – Ein vorläufiges Resumée“
von Dagmar Henn bei RT, 09.11.2023

Apartheidsstaat Israel
von Uli Gellermann bei RATIONALGALERIE, 09.11.2023

 

 

Gedankenaustausch

Gedankenaustausch

 

 

Wenn MdL Karin Emken Gedanken tauscht, läßt sie in der Regel den Teil der Bevölkerung, den sie nicht umfassend geblockt hat, auf ihrer facebook-Seite der Distribution beiwohnen: Jüngst tauschte sie einen Gedanken gegen einen woken Sticker am Kostümchen …

… und erinnerte damit den exit-esens-Schriftführer an seine aktive Dienst- und Folgezeit, da das Aachener Reserveoffizierskorps einen regen Erkenntnis- und Gedankenaustausch (!) pflegte mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, im Zuge dessen ihr Generalsekretär Harald Bock seinerzeit Abdallah al-Frangi für eine umfassende Informationsveranstaltung über die Lebensverhältnisse in Gaza im Staate Palästina hatte gewinnen können – Herrschaftszeiten: Gedankenaustausch 1977 und 2023 !

 

Der Gedanke, daß die Auslösung von Flüchtlingswellen aus den globalen Kriegsschauplätzen intendierter Effekt US-amerikanischer Unterwerfung von und gegen Europa ist, wird nicht dadurch abwegig, daß die Vasallen Deutschland und EU-Komplizen sich an der Bewirtschaftung dieser Kriege und Fluchtursachen massiv beteiligen.

Die Repressionen und die aktuelle Selektion gegen die Flüchtlinge befeuern weiterhin eine enorme Destabilisierung und Entzündung der Gemeinwesen, Wirtschafts- und Sozialsysteme, der behördlichen Kompetenzgrenzen etc. im Interesse des Hegemons, das bloß übersehen kann, wer jedes Jahr im ökumenischen Delirium „kultureller Vielfalt“ Papierboote, Stühle, Bänke, Textilien  von Betroffenen solidarisch anmalen läßt.

„Ob die Spenden zurückgefordert werden, wenn die Volkswirtschaft einschneidend kollabiert“ war im März 2022 an dieser Stelle zu lesen.

 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben diese „Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein“ zu Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert veredelt.

 

 

Weil andrerseits Distanz- und Gedankenlosigkeit im Wechsel ein atemberaubendes Tempo vorlegen – von der blaugelben Wimpelpflicht zum Davidsstern, sanktionsbewehrt und koste es, was es wolle – so gewinnt der eine Gedanke, daß, wer die ukrainischen Nazis verehrt und auf Kosten der eigenen Bevölkerung mästet, auch der israelischen Armee bei der Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung helfen muß, an Plausibilität und Salonfähigkeit. (> Thomas Röper und hier und Moshe Zuckermann bei junge welt, sowie, der Esenser LandesCheerleaderin anempfohlen!)

Fahnenpose ersetzt Geschichtskenntnis; die einzige Geschichte, die sie kennen, ist die eigene im SPD-Ortsverein und „Weils Wilde Woche“ in Sozis worldwideweb.

 

 

Dieses Gedanken Verbrämung durch den Typ ungebildete Kindsfrau, der ja auch bis auf die lokalpolitische Ebene parteispezifischen Zuspruch findet, hat Dagmar Henn zur Analyse der grünen Ikone veranlaßt: „Tränen, Tränen, Tränen“ – abermals Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert!

 

 

Was meinte Merkel mit „Wir schaffen das“?
Hier formuliert Thomas Röper einige weitere Gedanken, die sich zweifellos ebenfalls gegen einen albernen Israel-Soli-Sticker zurücktauschen ließen.

 

 

 

 

Dazu weiterhin unverzichtbar: Den Frieden gewinnen – Küppersbusch-TV

NachDenkSeiten am 21.10.2023: Noam Chomskys Rede in der UN-Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Caitlin Johnstone bei RT:  In nicht mal einem Monat:
Vom Nazi-Applaus zur Unterstützung eines Völkermords

 

 

Tiny houses Bensersiel – NuRoKa-Lachnummer 74 – >aktualisiert 21. Dez.<

 

 

 

 

 

 

Tiny houses
Bensersiel

NuRoKa-Lachnummer 74

 

+++ Aktualisierung 21.12.2023 +++ Erste Insolvenz +++

 

Was bisher geschah:
Im November 2022 und im Februar 2023 wurde unter anderem im städtischen Bauausschuß eine Konzeption für 33 tiny houses im Bensersieler Taddigsweg vorgestellt, die über die behauptete Alleinstellung hinaus auch die weiteren Merkmale hochgradiger Sinnfreiheit aufwies und bei den verantwortlichen Esenser Fachpolitikern großes Wohlgefallen auslöste und einstimmig Anlaß zur Aufstellung eines diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans gab.

Die Präsentation erfolgte seinerzeit durch den Vorhabenträger (?) NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG als Teil jenes sich laufend verändernden Schachtelkonsortiums unter der NuRoKa Holding GmbH, respektive durch die damaligen Projektvertreter und -Ansprechpartner Marzena Rakoniewska, Planerin Birgit Krischke sowie Dietmar Pöter.

Flüchtlingskrise

Kurz danach suchten die drei Kommanditisten und Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH nacheinander unter Zurücklassung einiger Schulden, offener Bauprojekte und der Frage nach dem Verbleib von Kapitalvermögen das Weite (Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic).
Ebenfalls verschwand Frau Rakoniewska.

Für drei Wochen folgte Rommert van der Weg als GF; nunmehr der letzte ist Thomas Ehrhardt (33), auf dessen Rolle als „Firmen-Bestatter“ hier noch zurückzukommen ist, und der zunächst als Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH und der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH steht, die sämtliche Projektvorhaben – unter anderem die tiny-house-Nummer Bensersiel – verwaltet und als deren Komplementär auftritt: derzeit sechs auf einen Streich!

Nasenlängen

Zurück zu Bensersiel.
Fokko Saathoff gab am 22.02.23 zu Protokoll des Bauausschusses:
„… dass auch hiesige Bürger bereits Interesse an einem Kauf der Tiny-Häuser haben.“
Und nicht nur das: Ein Gelsenkirchener Bensersiel-Stammgast hatte ebenfalls Interesse und seinerzeit auch bereits einige Gestaltungsoptionen für zwei tiny-house-Objekte mit Frau Rakoniewska besprochen.
Mit deren Verschwinden stellte er fest, daß NuRoKa-Zusagen an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Belastbarkeit sind – das hatte er dann den Esenser Politikern voraus.

Über einige Umwege gelangte er alsdann an Dietmar Pöter, der ihn jedoch wissen ließ, daß er mit diesem tiny-house-Vorhaben überhaupt nichts mehr zu tun habe, seitdem er nicht mehr Eigentümer des Areals sei, da er an NuRoKa verkauft habe.
Man möge sich an die Holding in Hannover wenden.
Dies wußte die Stadt Esens, weil jeglicher Kaufvertrag zwecks Vorkaufsrechtsverzichtserklärung über deren Schreibtisch geht.
Mit Pöters Ausstieg stellte der Interessent abermals fest, daß Aussagen von Projektvertretern an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Haltbarkeit sind – auch das hatte er dann wiederum den Esenser Politikern voraus.

Bei seinen weiteren Nachforschungen gelangte er schließlich an exit-esens und machte sich kundig hinsichtlich des Kontextes von NuRoKa und der lokalpolitischen Entscheidungen – so hatte er schließlich auch das Sichkundigmachen den Esenser Politikern voraus!

Interessant werden die geschilderten Zentrifugalkräfte aber auch für die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG Hannover, wenn man weiß, welche Energien und Absichten eben zur Gründung einer GmbH & Co.KG führen können (Wenn man’s nicht weiß, möge man jenen 20-semestrigen Juso-Dauerstudenten Wirtschaft befragen, der sicher im Rahmen der SPD-Transparenzoffensive erläutern kann, wie die Esenser Genossen denn die Relevanz des bezeichneten Schachtelkonsortiums für Bensersiels Strukturentwicklung diskutieren!).

Haftung, homöopathisch

Nicht nur Geschäftsführer und einziger Kommanditist der NuRoKa Holding GmbH, sondern auch der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH ist Thomas Ehrhardt.
Letztere verwaltet nicht nur die sechs GmbH & Co.KGs, sondern tritt auch als deren Komplementär auf.
Der Komplementär haftet gewöhnlich mit seinem gesamten Privatvermögen; ist er aber eine GmbH, haftet er lediglich mit deren Stammkapital. Das bedeutet, die NuRoKa Projekt Verwaltungs GmbH haftet mit insgesamt 25.000 € für alle Transaktionen der mehrere Millionen schweren sechs Projektvorhaben:
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG, dto. Nienburg, Bad König, Laatzen, Eisenbach, und Zuckerresidenz Wismar … macht 4.167 € pro Vorhaben !

Fluchtursachen

Hellhörig machte nun in diesem Kontext eine aktuelle Registereintragung vom 18.09.2023 zur Sitzverlegung (bzw. Neueintragung) ebendieser NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH von Hannover, Zeißstr. 63 nach NRW, nämlich nach Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74, wenn man weiß, daß Justiz und Finanzwesen Ländersache sind und Justiz- und Finanzbehörden sich gelegentlich schwertun, landesgrenzenüberschreitend tätig zu werden.

Unter der neuen Gütersloher Residenzanschrift der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH aber ist eine Hundeschule gelistet !

Man wird also zweifelsfrei davon ausgehen können, daß dort trainiert wird, wie man Dorfpolitiker geeigneten Zuschnitts über’s Stöckchen springen und ihnen auch die übrige unabdingbare „Kompetenz und Erfahrung“ der Lokalpolitik angedeihen läßt: Frohwüchsigkeit, gesunder Appetit, Spielfreude, Beißreflex und glänzendes Fell …

Briefkastenfirma par excellence

Nein, der Kontext ist in der Tat viel schlimmer, und das Titelfoto vom 24.09.2023 (Ausschnitt, kein Symbolbild!) zeigt die neue Residenz:
In diesem Gebäude hat Geschäftsführer Thomas Ehrhardt über verschiedene Bekannte und Dritte vom Eigentümer des Erdgeschosses pro forma einen Kellerraum angemietet, weil er im Zuge einer anstehenden Insolvenz eine Postadresse in einem anderen Bundesland benötigt; eingehende Post werde regelmäßig abgeholt – eine klassische Briefkastenfirma, die tatsächlich und erwartungsgemäß alle Klischees bedient !

Demzufolge ist in Kürze wohl mit der Insolvenzbekanntmachung der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH Hannover et al zu rechnen sowie mit dem „Umzug“  weiterer Teile des NuRoKa-Schachtelkonsortiums von Hannover, Zeißstr. 63 nach Gütersloh in den Keller mit dem Briefkasten des Hauses Luise-Hensel-Str. 74.

Und tatsächlich: Da trifft auch schon die NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co.KG mit Eintragung vom 22.09.2023 an unserem Gütersloher Kellerbriefkasten ein!

 

Aktualisierung I

Firmenbestattung !

Offenbar hat Herr Ehrhardt in seiner Funktion als „Firmenbestatter“ [die Nummer heißt wirklich so!] es ziemlich eilig mit den Sitzverschiebungen in den Kellerbriefkasten, denn erwartungsgemäß ist mit Eintrag von gestern nun auch die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH&Co.KG vor Ort gemeldet, den Gütersloher Briefkasten zu verstopfen.

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, nochmals die Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Sitzverlegung zu lesen, die im Artikel des o.b. Links hinter „Umzug“ behandelt werden und bedarfsweise den Begriff der „Firmenbestattung“ weiter zu recherchieren!

„Eine geplante Firmenbestattung ist Anzeichen für rechtsmißbräuchliche Sitzverlegung“, heißt es dort und die Erläuterungen lesen sich gerade aktuell wie ein Drehbuch zum NuRoKa-Business:

Relevant ist beispielsweise, an welchem Ort bzw. Sitz die Schuldnerin weiterhin werbend tätig ist und es fand sich in der Pampa der Gütersloher Luise-Hensel-Str. 74 keinerlei Hinweis auf eine werbende NuRoKa-Tätigkeit.

Als weitere Anzeichen einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung gelten die Abberufung der alten sowie die Bestellung einer neuen Geschäftsführung, was, sofern der geneigte Leser sich erinnert, zu Anfang dieses exit-esens-Aufsatzes dargelegt ist.

Die Übertragung der Geschäftsanteile an die neue Geschäftsführung ist ebenso Merkmal wie der angebliche Verlust von Geschäftsunterlagen: Die Auskunft am Gütersloher Kellerbriefkasten informierte nicht nur über Postabholung sondern auch über Zuläufe, die vorbeigebracht werden…

Und der unverkennbare Status als Briefkastenfirma dürfte das signifikanteste Merkmal sein.

Wohl zum Zwecke weiterer Transparenzerzeugung hat im Zuge ihres Umzugs die NuRoKa Pojekt Bensersiel GmbH & Co.KG sich ihres Komplementärs NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH entledigt. An dessen Stelle getreten und quasi gerade neu auferstanden ist der totgeglaubte Suco Kajevic mit seiner NuRoKa ProjektmanagementGmbH, die bis gestern nach Northdata-Auskunft überhaupt nichts mehr mit NuRoKa zu tun gehabt hatte.
Vermutlich dient die Auferstehung der Vorbereitung einer anstehenden Himmelfahrt.

Auffällig und ungewöhnlich ist zudem, daß als Kommanditist/Geschäftsführung der Bensersieler Schachtel nun die NuRoKa Holding GmbH, Hannover direkt auftritt und gleich eine Einlage von 2,2 Mio € mitbringt.

Diese „Einlage“ besteht offenbar aus dem Bensersieler Grundstück Taddigsweg, ist gewiß bankenfinanziert und läßt ihren tatsächlichen Wert erst ermessen, wenn man den Zinssatz kennen würde, der nun darauf lastet. Vermutlich soll dies bei einer zu erwartenden Insolvenz der B’sieler Schachtel nicht in deren Inolvenzmasse geraten.
Welch ein Hütchenspiel!

Mal sehen, wie sich der Gütersloher Keller-Briefkasten weiter füllt und mal sehen, wie sich das Bensersieler Vorhabengrundstück zum Wanderpokal entwickelt: „Bensersieler Quartiersentwicklung“!

Und mal sehen, ob/wann bei den Esenser Politdarstellern der Hauch einer Chance von Erkenntnisinteresse an ihrer Aufgabe erahnbar würde [Konjunktiv > grammatisch: Möglichkeitsform – immerhin!]

 

Aktualisierung II

Erwartungsgemäß und mit Einträgen zwischen September und Dezember 2023 sind nun zwischenzeitlich fünfzehn NuRoKa-Konsortiumsschachteln unter der Briefkastenadresse Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 zu verzeichnen.
Sieben von ihnen sind dorthin umgezogen, um dort spurlos zu erlöschen; die übrigen acht sind nun dort geparkt, um unter ihrem ursprünglichen Eintrag Hannover, Zeißstr.  nicht mehr auffindbar zu sein.

Da ist sie schon, die bestimmungsgemäße Insolvenz der ersten NuRoKa-Konsortiumsschachtel. Weitere werden folgen, der Zeitraum zwischen den Jahren ist gut gewählt.

Wenn er platzt, der Briefkasten, bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaften Hannover und Gütersloh den Knall vernehmen.
Wohlan !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !
Dachschaden am Tiny House

 

 

Potztausend! Gerade mal 4 Wochen, nachdem der städtische Bauausschuß am 22.02.2023 seinen Aufstellungsbeschluß über die Tiny-House-Siedlung Bensersiel gefaßt hatte, suchte einer der drei Kapital- und Vorhabenträger des Daches NuRoKa Holding GmbH, Hannover, wieder mal das Weite:

Marden Rocio Neves – wir erinnern uns: NuRoKa steht für Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves, Suco Kajevic – war zum 24.03. nicht mehr Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH sowie einiger anderer der gefühlt 50 im Kontext hier  gelisteten Konsortiumsschachteln, bei denen somit erhebliche Komplementärkonstellationen weggebrochen sein dürften.

Im Zuge weiterer Nachfrage bei der Nussbaum GmbH & Co.KG wurde bestätigt, daß Brigitte Nussbaum die NuRoKa Holding ebenfalls jüngst verlassen hat, sich um ihre Einlagen gebracht sieht und auf bislang weiteres nicht erreichbar sei.

Und Suco Kajevic, der dritte Namensgeber im Konstrukt, ist gerade noch mit der NuRoKa Projektmanagement verbunden, die allerdings wiederum nichts mehr mit der NuRoKa Holding zu tun haben will.

Kennzeichen eines Schachtelkonsortiums ist aber nicht nur das Hütchenspiel, sondern sind auch seine vielfach unterschätzten Zentrifugal- und Gravitationskräfte, die bei der NuRoKa Holding nicht nur auf Brigitte Nussbaum alsdann Rommert van der Weg folgen ließen – aber nur für 4 Wochen.

Und die berechtigte Frage, wie denn Kapitale und Einlagen diesen genannten unterschätzten Kräften unterworfen sind und wem folgen, befeuert natürlich auch die Panik eines jeden Anlegers und weiteren Geldgebers.
So verwies auf Nachfrage nach den aktuellen Projektverläufen ein Mitarbeiter der NuRoKa Holding Hannover beispielhaft an die Volksbank Bad König, die dort jetzt die weitere Vermarktungs- bzw. Abwicklungsregie hat übernehmen müssen (unter anderem für die verbliebene Baugrube).

Deren Ansprechpartner ist nun Thomas Ehrhardt als der neue und bislang einzige gelistete Geschäftsführer der NuRoKa Holding, der sich offenbar in Insolvenzabwendung übt.

Alle bisherigen sind weg.

Das B’sieler Tiny-House-Projekt wurde ja seinerzeit, am 10.11.2022, dem Esenser Bauausschuß von Marzena Rakoniewska für die NuRoKa Holding als Kapital- und Vorhabenträger vorgestellt, die auch fürderhin als Ansprechpartnerin fungierte.

Die ist auch weg; sie wurde von Marden Rocio Neves mitgenommen.

 

Was heißt das für die Esenser Verwaltung?
Nach Auskunft von Birgit Krischke, der damaligen Planerin, sei das Tiny-House-Projekt weiter im Bebauungsplan-Verfahren. Nunmehr kopflos, doch weiter unverdrossen – das wirkt hinsichtlich der späteren Kostenfrage zweifellos nochmals spannungssteigernd.

Was heißt das für die Politik?
Wer miterlebt hat, daß ein Potenzial von 33 Abgasrohren aus Holzöfen zuzüglich 33 Elektrosaunen, Dampfbädern und Regionalgemüse im B’sieler Bauvorhaben erwachsenen Ausschußmitgliedern als Alleinstellungshype präsentiert wurde, den diese laut Sitzungsprotokoll als „erhöht empfundene Nachhaltigkeit“ sowie „positiv empfundene ökologische Aufarbeitung“  goutierten, mag sich die Frage selber beantworten.

 

 

Kein Anschluß unter dieser Nummer!


Kein Anschluß
unter
dieser Nummer !

 

 

… bleibt der Dunumer Bürgerinitiative gegen den OOWV-Anschlußzwang zu wünschen !

Die Nummer selbst indes ist zirkusreif.
Sehen wir sie uns an; dazu muß man rückwärts zählen.

Im März 2018 verkaufte die stets klamme Stadt Esens auf Geheiß des Landkreises ihre Stadtwerke mit der gesamten Infrastruktur (Leitungsnetz Trinkwasser, Abwasser, Kläranlage …) an den OOWV, nachdem „kommuniziert“ worden war, daß eben diese Infrastruktur nicht mehr jene Qualitätskriterien würde erfüllen können, die OOWV und Landkreis festgelegt hatten.

Solidargemeinschaft I

Vernebelt wurde dies als „echte Partnerschaft“ und „Stadt Esens sichert sich Mitspracherecht“ zum Wohle der Bürger und sei nun „Mitglied der Solidargemeinschaft OOWV“. Zwar bemühte der Konzern rhetorisch „Heimatverbundenheit“, blieb dann aber bei der Wahrheit: „Für den OOWV sei das ein besonderes Geschenk“.

Nüchtern betrachtet hatte die Politik bloß ihre Pflicht zur Gestaltung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung für 3,3 Mio. € an einen Konzern verhökert, weil sie wieder mal ihre selbstverschuldeten Defizite zu stopfen hatte, (Wir erinnern uns: 2016 hatte die Stadt Esens 55 Altenwohnungen verramscht, weil sie 1 Mio. € für ihre Einlage in die neue Tourismus GmbH brauchte.)
Erwartungsgemäß erfolgten seither laufend Erhöhungen der Trink- und Abwassergebühren zu Lasten der Bürger und zum Wohle der „Solidargemeinschaft“ von OOWV, Stadt Esens und ihrer politischen Gesandten im Aufsichts- und Teilhabegremium des Versorgers.

Solidargemeinschaft II

Kurz darauf, im Dezember 2018, wurde eine weitere Solidargemeinschaft aufgeführt und besiegelt, nämlich der OOWV-Kanalanschluß von Dunum und Moorweg an die städtische Kläranlage. Ihre neue Qualität bezog diese Solidargemeinschaft aus der propagierten Errungenschaft, daß die erforderlichen Investitionskosten von allen Samtgemeinde-Körperschaften refinanziert würden [3 Ausrufezeichen].
„Der Knoten ist geplatzt!“  jubilierte Redakteur Händel darob auf Harlinger-Deutsch.

Dies hatte den durchaus plausiblen Hintergrund, daß alle Mitgliedsgemeinden gleichermaßen „sich komfortabel am Trinkwasser laben, das ausschließlich in den Schutzgebieten von Moorweg und Dunum gefördert wird!
Somit verdanken die anderen Gemeinden ihre prosperierende Entwicklung u.a. Dunum und Moorweg, deren dörfliche Entwicklung jedoch ausgerechnet durch die Schutzauflagen in den Fördergebieten nochmals zusätzlich begrenzt wird.“
zitiert der exit-esens-Schriftführer ausnahmsweise sich selbst.

Zudem sollte der Kanalanschluß durch die Ermöglichung weiterer Baugebiete der Attraktivierung dieser Randgemeinden für junge Familien dienen sowie bisherige gravierende Planungsfehler bei deren vergessener Erschließung kompensieren.

Hinrichs: Investitionen über Samtgemeinde finanzieren!

Damit, so erklärte Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs am 19.12.2018 via Anzeiger, „erreichen wir eine Chancengleichheit für alle Mitgliedsgemeinden“.
Die erforderlichen „Investitionen müssten über die Solidargemeinschaft Samtgemeinde refinanziert werden“. Außerdem blieb den betroffenen Einwohnern die Wahlmöglichkeit zum Anschluß an die zentrale Abwasserbeseitigung eingeräumt.

Unter dem Titel „Moorweg sucht Anschluß“  wurde an dieser Stelle am 23.12.2018 dazu umfassend Stellung genommen.
„Das Zusammenspiel von Bürgermeistern, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV in der Sache bleibt also eine spannende Konstellation, die weiterer Beobachtung harrt“, stand hier als Schlußwort zu lesen.
Und die aktuelle Entwicklung gestattet die Unterstellung, daß sich Bürgermeister, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV seither wohl unbeobachtet und von der Vergeßlichkeit der Bevölkerung verwöhnt wähnten.

OOWV: Wasser fließt gar nicht bergauf

Im Zuge der folgenden Arbeiten stellte der OOWV dann fest, daß ein erforderliches Leitungsgefälle wegen der topografischen Gegebenheiten gar nicht zu erreichen sei und dekretierte, eine Druckleitung zu verlegen, jeden Haushalt mit einer Pumpe auszurüsten und diesbezügliche Anschaffungs-/Investitions-, Anschluß- und Betriebskosten den zwangsanzuschließenden Bürgern aufzuerlegen, durchaus bis zu 30.000 € pro Haushalt. In einer sogenannten Info-Veranstaltung am 04.07.2023 wurde dies als originelle „Allgemeinverfügung“ bekanntgegeben, Redebeiträge von Betroffenen wurden unter Verweis auf das Hausrecht verboten.

AfH bzw. NWZ und OZ berichteten unterschiedlich akzentuiert. Der Anzeiger, alsdann auf den o.b. historischen Kontext aus zeitungseigenem Archiv zum 19.12.2018 hingewiesen, unterließ aber die Recherche und wußte nix bess’res, als den Leserbrief dazu auch noch unter einer Russenüberschrift zu verstecken.

Daß er dennoch gefunden wurde, hing sicher auch damit zusammen, daß sich einige Leser auf entfernt anderem Niveau bewegen, als dort, wo der Anzeiger sie täglich gern abzuholen sucht.

Daß dieser Versorger OOWV sich einen kapitalen Planungsfehler leistete, der mit Blick auf die Höhenkarte hätte vermieden werden können, ist ebensowenig nachvollziehbar, wie der anschließende weitere Vortrieb dieses Projekts unter astronomischem Kostenaufwand – offensichtlich in der Gewißheit, den betroffenen Anwohnern Investitionskosten, Risiko, Folgekosten, Betriebskosten, erhöhte Umlagegebühren aufhalsen zu können.

So finanzieren die Bürger nicht nur die „Melkmaschine“ an sich und dazu auch noch deren Betrieb, sondern müssen per Anschlußzwang obendrein noch das Produkt vorveredeln und gegen Rechnung des Abnehmers liefern, weil der OOWV ja in der Einpreisung der Abwassergebühren weitgehend frei ist.

Den beabsichtigten Zugriff auf Grundbesitz und Vermögen der betroffenen Anwohner auch noch als „Lösungsvorschläge“ zu kommunizieren, muß zu Recht als Zynismus verstanden werden.
Nicht nachvollziehbar, daß die zuständigen Politiker, die ja eben deshalb in den Aufsichtsgremien des Versorgers sitzen, dazu schweigen, zumal durch den klaren Planungsfehler des OOWV die Geschäftsgrundlage mit den beteiligten Gemeinden für das Projekt entfallen ist.

Zentrale Fragen !

Nun, da die Esenser 5. Jahreszeit vorbei ist und ihre schärfsten Akteure wieder als Leistungsträger verkleidet auftreten, sehen diese sich hoffentlich gehalten, die Sachverhalte zu erhellen, die wohl nur für ihre Bürger von erheblicher Relevanz sind.

Da steht zunächst die Frage der Ermächtigungsgrundlage des OOWV zu solchen Maßnahmen im Raum, das heißt: Wer hat dem Versorger diesen Auftrag erteilt, wie sieht die Vertragsgestaltung aus? Einfache Frage!

Da in keiner Niederschrift irgendeines politischen Gremiums dazu eine Aussage zu finden ist [für Hinweise dankbar!], so tief man auch gründelt, kommt die Frage hinzu, welcher zwingende Grund gem. NKomVG (Allgemeinwohlgefährdung? ausgerechnet!) hier den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordert haben soll.

Das AfH-Foto vom 19.12.2018 zeigt, neben dem OOWV-Regionalleiter, Moorwegs damaligen Bm Jürgen Max Johann Schröder, Dunums Bm Erwin Freimuth sowie SamtgemeindeBm Harald Hinrichs als Trauzeugen dieser Solidargemeinschaft, die zur Entwicklung der Vereinbarung seit 2018 bis heute gewiß Auskunft geben … können … sollten … !
Nun gut, Herr Schröder galt zu seiner Amtszeit nicht mehr als sonderlich vertragsfähig, nachdem er die Verwüstungsrechte an den Moorweger Gemeindestraßen einer Tonabbau-Holding (Wittmunder Klinker) für’n Appel&’n Ei ein Linsengericht Sparbuch überlassen hatte.

Überliefert ist, daß Bm Erwin Freimuth einen Rechtsanwalt in der Sache betraut habe, so daß sich die Frage stellt: Gegen bzw. für wen und wozu? Ist’s ein Mandat des Gemeinderates und gibt’s eine Niederschrift, die den Auftrag klar formuliert?

Politik schweigt

Die vernehmliche Stille bzw. Amnesie in der Esenser Politik angesichts der drohenden Zerschlagung zahlreicher Lebensentwürfe, angesichts der kalten Enteignung und der Entwertung von Grundeigentum, angesichts der Konterkarikatur der einst behaupteten Prosperitätsziele läßt darauf schließen, daß sich die involvierten Politiker nur ungern an ihre gesetzlichen Pflichten zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung erinnern lassen.

Auch Karin Emken, die sonst kaum eine Betriebs- oder Bratwurstfeier ausläßt (Schreibt der Schüler eine Zwei, eilt Karin MdL herbei !), um bei stets „guten Gesprächen“ und bedankt „regem Austausch“ dem Bürger das harte Brot volkstümlicher, selfiegestützter Landeshemdsärmelpolitik nahezubringen, ist so unauffindbar, daß ihre Wahrnehmung von Gemeinwesenauftrag das Juso-Design kaum verhehlen kann.

„Wenn die Politik untätig bleibt, wird’s letztlich an den Bürgern hängenbleiben, juristisch qualifiziert dagegen vorzugehen; justiziable Ansatzpunkte gibt’s hier nicht wenige.“(Leserbrief-Fazit vom 06.07.2023)

Rechtsaufsichtsbeschwerde

Daß die Bürgerinitiative Dunum nun 240 Mitglieder umfaßt, verdeutlicht einerseits das bedenkliche Desinteresse der politischen Akteure, andrerseits aber das dringend erforderliche Selbstorganisationspotenzial.
Unter dem Datum vom 09.07.2023 hat die Bürgerinitiative eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den OOWV an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies gerichtet mit der Aufforderung, einen sofortigen Baustopp zu veranlassen.
Denn derzeit versucht der OOWV, Anlieger mit ersten Tiefbauarbeiten zu übertölpeln, um sowohl Präzedenzfälle für eine spätere Berufung auf „Gleichbehandlung“ als auch zum Nachweis genereller Machbarkeit dieses Ganovenprojekts zu installieren. Auch sollen damit wohl die 70% nicht anschließbaren Haushalte (Streusiedlung!) aus dem Plausibilitätsfokus gehalten werden.

Im übrigen verheißen auch die Initiativen in Dornum und Großheide, ausgehend hingegen von einer einwohnerfreundlichen Lokalpolitik, Zuversicht.

 

 

Piep, Piep, Halt‘ den Dieb !

Piep, Piep,
Halt‘ den Dieb !

Warnruf des Braunkehlchens

 

 

Das Grüne Parteiprogramm „Popanz AfD“ kommt so eingängig und widerspruchsfrei daher, daß es gerade auf lokaler Ebene immer gerne seine Blase entzündet.

Wiederholt haben wir, der politischen Hygiene in Esens verpflichtet, als Notfallseelsorger ausgeholfen, weil der Grünen Cystitis unsere Empathie befeuert, so daß wir uns auch diesmal dem Notruf des Sektenführers nicht verschließen wollen:

    

 

 

 

Das Dilemma der Grünen liegt offenbar:
Wer deren fortwährende Faschisierung des deutschen Gemeinwesens realisiert, weiß, daß er sich vor allem vor den Grünen zu fürchten hat, während das der  AfD zugeschriebene Schreckpotential durch die grünen Leistungen – Slava Ukraini ! – in den Hintergrund tritt und verblaßt.

Faschismus als Kriegswirtschaft können die grünen Lumpenbellizisten einfach besser; der Alltag unter Baerbock, Habeck und Komplizen wird in der Bevölkerung sowohl affektiv vom Bauch her als auch historisch-analytisch vom kritischen Verstand her  als gewollte Verelendung, Dezivilisierung und Regression erlebt und erfahren.

Da die Grünen voran dessen jegliche intelligente, kritische oder widerständige Thematisierung monoton als rechts, Nazi, -Troll, -Leugner etc. klassifizieren, ist’s nur folgerichtig, wenn die Haß- und Verleumdungsetiketten ihre Relevanz und Verletzungskraft verlieren.

Und wenn im nächsten Erkenntnis-Schritt die Menschen beginnen, die dauerhafte Verletzung ihrer Integrität und Lebensräume durch die paranoiden grünen Haß-Labels als Auszeichnung wahrzunehmen, dann, ja dann … sind auch „Für manche […]-Sympathisanten keine guten Aussichten“ (Sziedat, Grün).

Nun, da das Braunkehlchen der erklärte Vogel des Jahres ist, zwitschern die ausgezählten Exemplare auch lokal von Esens‘ Dächern in die intellektuellen Hinterhöfe und erfreuen den jeweiligen Rufer mit seinem Echo.

„Der Gesang der Braunkehlchen besteht aus variablen kurzen Strophen mit rauen und knirschenden Elementen. Er beginnt etwas abgehackt, endet abrupt und ist auch nachts zu hören. Der Warnruf besteht aus weichen kurzen Pfeiftönen und schnalzenden Lauten“ und geht:
„AfD, AfD“ als Warn-, Lock- und Balzruf an den rechten Rand, als Werbung und Konkurrentenvergrämung gleichermaßen, nachdem „Putin, Putin, Putin“ seine Wirksamkeit einzubüßen beginnt.

Das lauteste Braunkehlchen sollte man doch auf einer Leimrute vor ’ne Facharztpraxis oder die Tafelausgabe setzen, Slava Ukraini zu zwitschern …!

 

Was den Menschen blüht –
das Grüne Rechts– und Werte-Gloria


Tiny houses Bensersiel begraben!

Tiny houses begraben ? Hoffnung für Bensersiel !

 

 

Tiny houses Bensersiel nicht mehr im Angebot

Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH hat das Projekt Tiny houses Bensersiel aus seinem Portfolio entfernt und für Investoren nicht mehr im Angebot; schriftliche Anfragen von potenziellen Anlegern bleiben unbeantwortet.
Auf Nachfrage im Bauausschuß vom 25.04.2023 hatten weder Politik noch Verwaltung Erkenntnisse, ob die diesbezüglichen Planungen eingestellt sind.
Das verheißt Hoffnung für Bensersiel.
(25.04.2023)

 

NuRoKa-Teil vor Insolvenz

Aus der Fülle der Rückmeldungen zum exit-esens-Bericht über das NuRoKa-Projekt Tiny houses Bensersiel erfüllt den Schriftführer die letzte mit solch besonderer Freude, daß sie den Betroffenen und den zumeist weniger Verantwortlichen hier nicht vorenthalten werden soll.

 

Aus dem hessisch-beschaulichen Bad König nämlich gelangt zu uns die zuversichtliche Kunde, daß die NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co. KG, also ein Teilchen des NuRoKa-Schachtelkonsortiums, wohl vor der Zwangsinsolvenz stehe.

 

Die dortigen Mehrfamilienhäuser, deren Fertigstellung gemäß notariellen Kaufverträgen bereits für Anfang 2022 vereinbart war, sind’s aber bis heute nicht.
Sie werden von den Käufern zwischenzeitlich zum Teil insofern notbewohnt, als u.a.der zuständige Versorger wegen ausgebliebener Zahlungen keinen Allgemeinstrom liefert.
Und „nachdem die Handwerker kein Geld gesehen haben, wurde dererseits jegliche Arbeit eingestellt“, weiß der Berichterstatter mitzuteilen.
Die von NuRoKa bislang erbrachten Leistungen würden nunmehr durch die kreditbeteiligte Haus- bzw. Volksbank der Käufer gutachterlich in Augenschein genommen und bewertet.
„Bei der Nuroka in Hannover sind die CEOs, so sagt man, sehr zerstritten. Post wird keine mehr geöffnet, deren Anwalt hat sein Mandat niedergelegt“ (nämlich RA Thomas v. Hodenberg, Kanzlei Dr. Nordmann & Gebler, Hannover).

Der ursprüngliche Vorhabenträger der bezeichneten Mehrfamilienhäuser in Bad König, die OBT GmbH & Co.KG, Michelstadt, war im Zuge von Corona in finanzielle Bedrängnis und Insolvenz geraten, mußte sich zur Weiterführung des Projekts einen solventen Partner suchen und geriet an: NuRoKa.
Und hier werden sich die Bilder ähnlich:
Dietmar Pöter, seit langem mit der Projektierung des „Mammen-Parks“ in Bensersiel befaßt, wird nach der Insolvenz seiner Konsortiumsschachtel Aedes Engineering GmbH sowie der Löschung einiger weiterer   wohl auch einen solventen Partner zur Weiterführung des Projekts hat suchen müssen und geriet an: NuRoKa.

Vor dem Hintergrund der Projektbeschreibung vom 11.02.2022, d.h. des Bären, den sich die Bauausschußmitglieder aufbinden ließen (Wappentiers Bedeutungsursprung!) und der zu aller Verwunderung „offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte“, sowie angesichts derer Ahnungslosigkeit bei der Einwohnerfrage vom 25.04.2023 zum B’sieler Planungsstand bleibt abzuwarten, wie sich der NuRoKa-Spannungsbogen hier weiter aufbauen darf.

So werden im o.b. Kontext NuRoKa Bad König auch einige Lebensplanungen geschrottet. Daher wäre man geneigt, jene Ratsmitglieder zu listen, die solche Businessmodelle aus Dusseligkeit, Dünkel oder Faulheit gutheißen und absegnen, und die Niederschrift dieser Vorschubleistung dann den jeweils Betroffenen zwecks persönlicher Aufsuchung an die Hand zu geben …

„Anfallende Planungsaufwendungen sowie alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu tragen“, formuliert der Beschluß des städtischen Bauausschusses vom 22.02.2023 überaus zuversichtlich – jedoch gilt das Schachtelkonsortium nicht umsonst als die Kultivierung des Hütchenspiels [Volksmund: > auf der Hut sein! ].
Zur Frage, wo dann noch was zu holen ist, dräuet jedenfalls weitere politische Erheiterung.

 

Sterbehilfe für’s Esenser Jugendparlament / Updates, Nachträge

Jugend.Pflege.Notstand.

 

Sterbehilfe
für’s
Esenser Jugendparlament

 

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die leicht- wie unmißverständliche Dienstanweisung für’s seriöse Ratsmitglied, gibt mit § 36 Aufschluß über Mitwirkungsformen von Jugendlichen am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß, wonach Gemeinden und Samtgemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen sollen.

Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die im NKomVG vorgesehene Beteiligung der allgemeinen Einwohnerschaft (§§ 31-35) hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Diese Regelung ist als Soll-Vorschrift formuliert, was bedeutet, daß nur in atypischen Ausnahmefällen von ihr abgewichen werden darf (BeckOK/Seybold KommunalRNds, 16. Ed., Std. 01.01.2021, NKomVG § 36 Rn.13.).

Hinsichtlich der Art der Beteiligung besteht ein großer Ermessensspielraum; die Regelung gestattet u.a. die Einrichtung von Jugendparlamenten, von denen in Deutschland mittlerweile ca. 650 mit unterschiedlichen Anwesenheits-, Rede-, Antrags-, Stimmrechten und Budgets existieren, so auch in der Samtgemeinde Esens.

Instrument der Jugendpflege?

Auf der Internetseite der Stadt bzw. der Samtgemeinde Esens ist das Jugendparlament unter Politik gelistet und vermutlich Teil und Aufgabe der Jugendpflege – zuverlässig herauszufinden ist das nicht. Der Bericht über die Arbeit der Jugendpflege, der ungefähr einmal jährlich im Sozial-, Jugend- und Seniorenausschuß erfolgt, bleibt danach – entgegen den Behauptungen der Niederschrift – für die Öffentlichkeit unzugänglich, so daß man hinsichtlich des Kontextes Jugendparlament / Jugendpflege zunächst auf Vermutungen angewiesen ist.

Erfahrungen aus anderen Kommunen und aktuelle Erhebungen des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema belegen den Status des Jugendparlaments als wichtigen Teil einer vielfältigen Beteiligungslandschaft in der Kommune: „Konstitutiv ist ihre Nähe zu politisch-parlamentarischen Strukturen und Gremien. Sie sind mit einem allgemeinpolitischen Mandat für die Vertretung der Interessen von Gleichaltrigen ausgestattet und werden durch eine kooperative Grundhaltung von Politik und Verwaltung unterstützt“, so ein Rechtsgutachten des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema.

Tatsächlich ist die Mehrzahl der Jugendparlamente strukturell verankert und institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft. Sachkundiges hauptamtliches Betreuungspersonal sei überdies „Ausdruck der Ernsthaftigkeit“, mit der die Jugendvertretungen in die kommunalpolitische Landschaft eingebunden werden. „Erwachsene Expertinnen und Experten, Ratsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirken ebenfalls mit und sind Teil dieses Beratungs- und Unterstützungsnetzwerks.“ (Ebd.)

Propaganda-Masche

Wir setzen uns ein für … eine aktive Unterstützung unseres Jugendparlaments zur Stärkung der jugendlichen Interessen“, erklärt nun seit einigen Jahren ohn‘ Unterlaß und Konsequenz zum Beispiel die sogenannte Esenser Bürgerinitiative EBI als Gruppe im Stadtrat und Teil des o.b. Unterstützungsnetzwerks, auf das zurückzukommen sein wird.

Weitere lokalpolitische Unterstützung erfährt die Jugend, wohl nur als Marke, durch die Nachwuchsorganisation der SPD, die sogenannten Jungsozialisten, deren Vorsitzender, wo immer es geht, sich zur „Jugend“ in Bezug zu setzen weiß, ihr Förderung und Unterstützung behauptet, so lange eine politische Verwertungslogik garantiert, daß eine Viertelstunde später in dessen Zielgruppe sich niemand mehr daran erinnert. (hier, dort und drüben)

Und wenn diese dann gar bei Rafa’s essen geht, wertet der Parteivorsitzende dies als jugendpolitisches Programm und das Anschlußbestreben an greise Lokalpolitik mit Wohlgefallen: „Wir sind stolz auf Euch. Weiter so.“ (Es gibt Jugendliche, die bei solcher Benotung der Selbstzweifel vor den Zug treibt.)

Mit dieser letzten Masche endet das hiesige JuPa-Unterstützungsnetz bereits.

Closed shop

„Keine weiteren Sitzungen“ lautete der letzte Funkspruch des Esenser Jugendparlaments und wurde am 19. Dezember 2020 empfangen und ward danach aber auch bis heute von keinem politischen Unterstützer jemals als vermißt gemeldet.

Seither wechseln und widersprechen sich aber die Mutmaßungen.
Sollte das JuPa durch hochkalibrige Coronamaßnahmen versenkt worden sein, so sei darauf verwiesen, daß sogar die Jusos bereits ab 16. November 2020 Online-Konferenzen abzuhalten wußten und dem JuPa etwas diesbezüglichen Support hätten zuteil werden lassen können.

Und hätte sich das JuPa als corona-schutztechnisch unterdimensioniert erwiesen, so wäre ja 2021 mit der Firmengründung des Juso-Chefs für die Handelsware Masken & Test-Kits noch ein Rettungsring in Heulbojensichtweite aufgetaucht.

Doch nichts von alledem; die letzte Eintragung im JuPa-Logbuch datiert auf den 23.10.2020 – und hinterläßt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit irgendeines Aufklärungsinteresses vonseiten der Beteiligten, Unterstützer, Betreuer.

Die üblichen AfH-Verschwörungsideologen wollen sogar zuletzt einen Überlebenden der JuPa-Havarie, den Jugendkapitänbürgermeister Marco Bents als Juso-Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 gesehen haben!

Tja, die JuPa-Mailadresse ist tot bzw. antwortet nicht; der Vorsitzende des zuständigen Samtgemeinde-Sozial-, Jugend-, Seniorenausschusses Gerhard Frerichs, angefragt nach dem Bericht der Jugendpflege, ebenfalls; und die Anfrage an die Berichterstatterin selbst blieb letztlich auch erfolglos.

Wer nun also mehr über die Esenser Polit-Verhältnisse wissen möchte, muß wieder mal tief tauchen – und findet mit etwas Glück in trübem Gewässer:
die Satzung des Esenser Jugendparlaments – die Geburtsurkunde als Totenschein!

Vorzeit-Schwurbel

Wer diese wann erstellt hat, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls erklärt sie einleitend für sich „Rechtsverbindlichkeit durch diese Satzung und die Verankerung im Ortsrecht der Samtgemeinde Esens“.
Weil aber weder in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung der Samtgemeinde dazu eine Erwähnung auffindbar wäre, steht bereits in §1 die Rechtsstellung des Esenser JuPas auf tönernen Füßen.

Da es „zum Ende des Sitzungsjahres einen Bericht über das eigene Wirken“ erstellt (§2), ist’s verzeihlich, wenn der nicht auffindbar ist, weil unter Umständen nichts gewirkt hat.
Allerdings müßte sich nun die zuständige Betreuung bzw. Ansprechpartnerschaft aus der behördlichen Jugendpflege nach ihrem diesbezüglichen Wirken befragen lassen.

Dies gilt auch für die Feststellung, „das JuPa liefert Informationen und Berichte an alle Gremien über die Kinder und Jugendlichen in der Samtgemeinde Esens und deren Angelegenheiten und Ansichten“ – und irritiert jedoch umso mehr durch die Zuschreibung solcher nachrichten- und erkennungsdienstlichen Funktion und wirft die Frage auf, wer überhaupt solchen Unsinn abfaßt und einer ihm anvertrauten Jugendvertretung unterschiebt und von einer desinteressierten Politik noch supporten läßt.

Aus dem Rahmen gefallen

Daß die Wahl eines Jugendparlaments „durch den … Obmann und die Verwaltung der Samtgemeinde Esens auf Kosten der Samtgemeinde durchgeführt“ wird, steht in § 4, und man möchte dem Samtgemeinde-Chef verspätet zurufen:

„Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.
Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.“

Denn „Das JuPA wird in der Regel auf 2 Jahre gewählt“ heißt es nämlich weiter und wer dem Anzeiger glaubt, weiß, daß das letzte JuPA im November 2019 gewählt wurde, daß die Samtgemeinde also mit der Neuwahl seit 2021 in Verzug und das JuPa seither aus dem Rechtsrahmen gefallen ist !

Nun ja, der Samtgemeinde-Jahresabschluß für’s Haushaltsjahr 2013 erfolgte auch erst im März 2023, insofern der Verzug des JuPas ein Schritt in die bewährte Richtung wäre – „Kommunen als politische Lernorte für junge Menschen“ (aus: Qualitätsmerkmale für starke Kinder- und Jugendparlamente, Deutsches Kinderhilfswerk).

Wind auf’m Flur

Und ließe der Samtgemeindebürgermeister nun tatsächlich auf seinen Fluren die Winde los, dann „stellt die Samtgemeinde Esens einen Berater, der dem JuPA in verwaltungstechnischen und rechtlichen Fragen zur Seite steht“ (§6 der JuPa-Satzung) und verschafft ihm „in den politischen Gremien … Mitwirkungsrechte, die in der Geschäftsordnung des Rates zu regeln sind.“ (Ebd.)

Weil dort aber nichts dazu die geringste Erwähnung findet, dürfte auch die noch gelegentliche, aber bindungslose und freischwebende Teilnahme von JuPa-Beiräten in den Fachausschüssen eher als freundliche, strukturlose Zufälligkeit, denn als institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft, zu werten sein. Diese politisch-administrative Interessenslage beschreibt der o.b. Untersuchungsbericht als „… Ausdruck eines „von oben“ zugestandenen, institutionell gesicherten und eingehegten Beteiligungsortes“.

„Dem JuPA wird durch die Samtgemeinde Esens eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt, in welcher die administrativen Arbeiten bewältigt werden können“ sagt die Satzung. Sollte man sich auf die Suche danach machen…?

Des Jugendbürgermeisters „Pflichten werden in der Geschäftsordnung des JuPAs geregelt“, die aber in Abgrenzung zur > Satzung nicht weiter erläutert ist, die wiederum mit §7 betont, daß Repräsentanten des JuPas strengstens(!) an dessen Beschlüsse gebunden seien und aber mindestens auch „sich an die Beschlüsse halten sollten (§14).

Im weiteren §9 werden Satzung und Geschäftsordnung dann durcheinander bzw. gleichbedeutend verwendet; alsdann gibt sich das JuPA eigenverantwortlich eine Geschäftsordnung“ und eine „Finanzordnung“. Jedoch eine „Wahlordnung erstellt der Jugendbeirat in Rücksprache mit der Samtgemeindeverwaltung“, die „durch den Samtgemeinderat genehmigt“ werde !
Nichts davon ist irgendwo auffindbar existent; allzu undeutlich tritt hier bloß die Ordnungsliebe des Satzungsverfassers hinter Verständlichkeit und Lebenswirklichkeit zurück und läßt das JuPa sogar „Ausschüsse“ bilden usw. .

Auf weitere Kommentierung der Paragrafen 16 ff. Jugendforum, Neuwahlen, Auflösung, Inkrafttreten sei hier schließlich verzichtet, weil sie der Verständlich-, Verbindlichkeit und Rechtskraft entbehren und lediglich nochmals die Frage nach Intention und Gebrauchswert dieses Erzeugnisses aufwerfen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Seit 2020 ist das Esenser Jugendparlament tot – formal und inhaltlich – und niemand trauert?
Letztlich verbietet hier die Stilfrage eine freche Unterstellung, daß die betrauten Fachpolitiker wohl auch nicht die Satzung und sonstigen Rechtsrahmen kennen.

Was tun ?

Eine Möglichkeit, dem behaupteten politischen Interesse an der Mitwirkung von Jugendlichen an ihren öffentlichen Angelegenheiten nochmals Geltung zu verschaffen, liegt gewiß in einem JuPa-Neustart, der aber zunächst eine ernsthafte Willensbildung der zuständigen Fachpolitiker erfordert. Dies wären die Mitglieder des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses.

Aus der Schriftenreihe des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. steht ihnen dazu ein aktuelles Rechtsgutachten zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland“ von 2022 als solide Gestaltungshilfe zur Verfügung. >download

Im weiteren legen die Herausgeber eine fundierte Untersuchung „Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale“ vor, die mit einer beachtlichen Empfehlung bzw. Handreichung von 7 Kernmerkmalen und 13 Ergänzenden Merkmalen abschließt, die sowohl für die Politik, also die Mitglieder des o.b. Ausschusses, als auch die Fachverwaltung der Jugendpflege eine solide Grundlage zur Konzipierung einer belastbaren Satzung für ein Esenser Jugendparlament und dessen weitere Realisierung darstellen sollten. >download

Diesen 20 Qualitätsmerkmalen sitzen 13 mandatierte Ausschußmitglieder und 4 hauptamtliche Fachkräfte als Rezipienten gegenüber, so daß dahingestellt sei, ob die Glaubwürdigkeit des politischen Willens sich exemplarisch an der Einrichtung einer ausgewiesenen Geschäftsführungsstelle für das Jugendparlament wird messen lassen dürfen.

Zukunftsfähigkeit erweist sich dann daran, ob Personalkapazität z.B. vom Oldtimertreffen zum Jugendparlament verlagert werden kann …!

 

Nachtrag: Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG

Wie eingangs erwähnt verfügt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz über etwa geeignete Instrumente, nicht nur dem Herrn zu gestatten, die Winde auf den Fluren loszulassen sondern auch betrauten Fachpolitikern Erkenntniszuwachs zuzufügen.

So erwuchs konsequenterweise aus der Suada über die beschämende Vernachlässigung des Esenser Jugendparlaments die konstruktive Blüte einer Einwohneranregung  nach § 34 NKomVG, hoffnungsfroh gerichtet an den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs.

Die freundliche Antwort bestätigte den Empfang und enthielt die Zusage, die Anregung zur Beratung in der nächsten Sitzung des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses vorzusehen
… und die ganze Herzlichkeit des Begleitgelächters meinte man bis in die exit-esens-RedaktionsWein-Stube verspüren zu können, da der Sitzungskalender des Samtgemeinde-Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses für dieses Jahr gar keinen Termin mehr verzeichnet.

So bleibt wohl die Frage auch für dieses Jahr unbeantwortet, was der Esenser Politik wohl mehr am Ar…   Herzen vorbeigeht: die Perspektive des Einwohnernachwuchses oder das rechtskonforme Handeln.

Nun weiß man’s: Es ist beides, und eine dritte Komponente kommt hinzu: Die Volksverarschung.
Denn auf Nachfrage teilte mit Mail vom 07.06.2023 Stadtdirektor Harald Hinrichs mit, daß die Sache am 25.05.2023 im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuß behandelt worden sei mit folgendem (nichtssagenden) Ergebnis:

1. Die Wahl eines neuen Jugendparlamentes wird vorbereitet.
2. Die derzeit geltende Satzung zum Jugendparlament wird auf Änderungsbedarf hin überprüft und dann den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die explizite Frage dazu, was es erforderlich machte, die Öffentlichkeit hier auszuschließen (öffentliches Wohl? berechtigtes Interesse Einzelner?), blieb nämlich unbeantwortet, zeigt aber ein weiteres Mal, daß Politik entweder gar nicht stattfindet oder aber gewohnheitsmäßig als exklusives Privatissimum.

Auch am Beispiel des maroden Freibades B’siel hat z.B.  KDH, der Ex-Chefredakteur des Anzeigers, dies noch mal vom Juso-Chef Ole Willms naseweis verabreicht bekommen.
Was denn auch sonst als ein Ole kann dabei rauskommen, wenn ein Fokko dem Parteinachwuchs zu Esens  Politische Bildung zuteil werden läßt.

Tiny-Houses Bensersiel

„Abschreibungsfriedhof Bensersiel –
33 Särge kommen hinzu.“

 

 

 

 

Tiny-Houses Bensersiel –
auf dem Friedhof schürfen

 

„Sargnagel“, „Bausünde“ zürnte der Grüne Sziedat – auf den ersten Blick nicht mal zu Unrecht – Anfang Februar im Bensersieler Einfaltstor seiner fb-Herzchengruppe über das Bauvorhaben Taddigsweg / Friesenstraße nicht ohne zu verschweigen, daß es ja seine grünen Kumpane sind und waren, die dieses Projekt befürworten und mit vorangetrieben haben – insofern die programmatische Verläßlichkeit der Grünen ja auch lokalpolitisch nur ein Knallbonbon ist.

Wer sich also erinnern möchte, blickt zurück, als am 03.05.2017 im städtischen Bauausschuß der Vorhabenbezogene Bebauungsplan N° 19 für den „Mammen-Park“ (Bensersieler Volksmund) vorgestellt und beschlossen wurde. Eigentümer des zu vergoldenden Grundstücks war die Familie Mammen, Vorhabenträger die New Radio Tower GmbH, vertr. durch GF Dietmar Pöter, die Planung erfolgte durch das Architekturbüro UIU.

Martin Mammen als zuständiger Stellv. Bauausschußvorsitzender und grünes Ratsmitglied ließ sich bei dieser Sitzung noch durch den Parteikollegen Michael Woltersdorf vertreten. Das Projekt selbst stellte sich als hochdimensioniert, zweigeschossig mit Staffelgeschoß, 74 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 43 (90 insgesamt) Plätzen etc. dar. Vermutlich hatte sich in dieser gehypten Ausführung auch Mammens Kaufpreiserwartung abgebildet.
Aber etwaige Einwendungen waren – nachvollziehbar – von grüner Seite nicht zu vernehmen!

Die Aufstellung des B-Plans N° 19 wurde also mehrheitlich beschlossen mit 1 EBI-Gegenstimme, 3 Enthaltungen und vereinzelten zarten Nachfragen  zur Mitnahme. Es berichtete und kommentierte AfH-Redakteur Händel aufmerksam und differenziert.

Im Zuge der Vorplanung erwies es sich als angezeigt, wegen der Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet Nr. V 63 und zum Landschaftsschutzgebiet WTM 25 II „Ostfriesische Seemarsch“ eine FFH-Vorprüfung durchzuführen.
Praktischerweise wurde diese von ebenfalls Pöters Firma aedes infrastructure services GmbH erstellt und gilt bis heute als Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Am 07.06.2017 teilte StD Hinrichs mit, daß die o.b. Planungen zunächst ruhend gestellt seien, denn „Vorrangig soll an der Legalisierung der Kommunalen Entlastungsstraße gearbeitet werden.“

[ Hier ist nun eine Zeit- und Überlieferungslücke, die den Esens-typischen Planungs- und Verfahrenshavarien der Entlastungsstraße geschuldet ist.  Der verläßliche Wattenrat-Chronist Manfred Knake aber stellt den Bezug her. ]

Am 10.11.2022 dann erfolgte überraschend und ohne jegliche Anlagen ein versteckter Tagesordnungspunkt zur Bauausschußsitzung: „Ö7 Bau einer Tiny Haus-Siedlung am Taddigsweg in Bensersiel“.
Das Protokoll dazu verzeichnet lediglich Fragen und Gesprächsverlauf, die eigentliche Projektbeschreibung dieser umfangreichen Präsentation blieb aber unter Verschluß, ist in der Niederschrift weder ersichtlich noch beigefügt.

Daß Martin Mammen nun wieder rege daran teilgenommen hat, läßt zwei Schlüsse zu: Entweder ist auch hier mal wieder ein gesetzliches Mitwirkungsverbot den Beteiligten ohnehin wurscht – oder aber das bez. Grundstück befindet sich nicht mehr im Eigentum der Fam. Mammen und wurde rechtzeitig vergoldet veräußert, mit der Option bzw. Gewißheit, daß das Vorhaben nunmehr realisiert würde.
Zumindest dürfte der enge zeitliche Zusammenhang des Kaufs den Ratsmitgliedern nicht entgangen sein, denn der Rat ist der Souverän der Stadt, über deren Schreibtisch jeglicher Kaufvertrag wegen der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung geht.

Die Projektvorstellung erfolgte diesmal durch die Planerin Architektin Birgit Krischke in Anwesenheit von Frau Marzena Rakoniewska, NuRoKa Holding GmbH (Vorhabenträger), sowie Dietmar Pöter, (unklar ob für New Radio Tower GmbH oder für aedes infrastructure services). Die Performance der Architektin verlief allerdings grenzwertig überzeugend;  in einer weiteren Planüberarbeitung sollten dann noch einzelne Bedenken berücksichtigt werden.

Am 15.02.2023 wurde dann im Samtgemeindebauausschuß ohne weitere Träger-Präsentation oder -Vorstellung die Änderung des Flächennutzungsplans dazu beschlossen und am 22.02. im städt. Bauausschuß die – quasi erneute – Aufstellung des diesbezüglichen Bebauungsplans N° 19, nunmehr mit umfangreichen Anlagen, auf die im weiteren zurückzukommmen sein wird.
Soviel zunächst zur Genesis der Goldgrube „Mammen-Park“.


Vorhabenträger / Investor

Sehen wir uns im folgenden an, wer jetzt da weiterschürft.
Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH steht für:
Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic.
Diese agieren in folgenden Firmen bzw. sind mit diesen, z.B. als Komplementär, verknüpft (unsortiert):
NuRoKa Holding GmbH
NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH
NuRoKa Projekt Management GmbH
NuRoKa ProjektgesellschaftmbH
NuRoKa Projekt Zuckerresidenz Wismar GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Sahlenburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Nienburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co. KG
Elaris GmbH
Elaris AG
N.R.N. Projektgesellschaft mbH
AL-29 GmbH
Brigitte Nussbaum GmbH & Co.KG
Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG
K. Nussbaum Vertriebs GmbH
K. Nussbaum BeteiligungsGmbH
Brigitte Nussbaum Verwaltungs-GmbH
BN Immobilien GmbH
Reichenbacher Anzeiger Verwaltungs-GmbH
Nussbaum Medien Weil der Stadt Verwaltungs GmbH
Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG
RW Nussbaum GmbH & Co. KG Medien
Nussbaum Medien Uhingen Verwaltungs-GmbH
Colisa SA, Luxemburg
Rocio Development GmbH
NEKE Unternehmensgruppe Global GmbH & Co. KG
Top Juice Global UG
MKS Immobilien GmbH
SERAMO GmbH
Activ Hochbau GmbH
ORKAN Energija doo, Zagreb
Invest4SEE RE One sro, Prag
NGB Solutions, s. r. o. v *likvidácii*, Slowakei
E.R.N. Investment GmbH
P-Ü-V GmbH
CASA VITA d.o.o.
… usw., usf. … teilweise bereits wieder in Insolvenz oder neuem Kleid.
Wer mag, kann die Recherche gern weitertreiben.

Um den (vermutlich) Bauträger-Geschäftsführer Dietmar Pöter drängeln sich bekanntlich folgende Firmen:
New Radio Tower GmbH
aedes infrastructure service GmbH
aedes egineering GmbH
aedes Gebäudemanagement GmbH
Energie Konzepte Nord GmbH
FHP Erlenteich GmbH
AWC GmbH
TURRIS BeteiligungsGmbH
… und wer mag, kann z.B. hier weiterlesen und hier.

 

Prospekt, Projekt und Aufführung

Unterzieht man die Projektbeschreibung bzw. Anlagen der Ausschußvorlage einer näheren Betrachtung und stellt man diese dann den Aussagen des >Prospekts gegenüber, mit dem NuRoKa Käufer und Anleger akquiriert, werden einige Diskrepanzen augenfällig.

Bereits die Ouvertüre des Prospekts „Das Nordseeheilbad Bensersiel mit seinem Teilort Esens …“ verheißt profunde Ortskenntnis und geerdete Verbundenheit mit der zu vermarktenden Scholle.

 

„Innovatives Grünes Wohnen“ verspricht dort „Lebensqualität & Individualität“:
Wohnen bedeutet, „dass der Eigentümer ein Wohnrecht von 6 Wochen besitzt“, dazu wird „die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt.“
Und der umgebende Wald des abgebildeten Musterhauses wird später einmal drumherum „so gepflanzt, dass die Belichtung der Kollektoren nicht gestört werden“, was ja für diese Gegend nicht selbstverständlich ist …!

 

„Nachhaltigkeit bedeutet für die Ausstattung der Bauten“ , „dass die Bewohner theoretisch autark leben. Sie besitzen also zum Beispiel Solarpaneele, Regenwasser-Auffanganlagen oder Bio-Toiletten“.
Denn „das anfallende Regenwasser wird dezentral in jedem Gebäude in einer Zisterne gesammelt und für WC-Spülung nutzbar gemacht. Der Überlauf wird oberflächennah in Mulden versickert“, so daß kein Regenrückhaltebecken mehr notwendig sei und außerdem „durch die geplanten Gründächer die Versickerung der Oberflächenentwässerung kompensiert wird“.
Tatsächlich aber dürfte es an der > Stellungnahme des OOVW scheitern, jenes Regen- und Grauwasser, das nicht dem Trinkwassernetz entnommen wurde, ins Abwassernetz in diesem Umfang einzuleiten.
Sowohl die Versickerung der Oberflächenwässer auf dem vorhandenen Kleiboden als auch deren Kompensationsaufnahme durch ein Gründach dürften Hydrogeologen, Gärtner, Dachdecker und Statiker gleichermaßen zum Lachen bringen – vor allem in konkurrierender Kombination als Solardach bzw. Dachfenster…! Denn „alle Gebäude haben nach Süden ausgerichtete Dachflächen mit Kollektoren“. „Kollektorfläche ca 1.200 qm“.

 

„Grüne Highlights“ wären „unbehandeltes Seegras als Dämmmaterial, eine Astronautendusche, die Wasser in Echtzeit aufbereitet, ein Pflanzensystem mit Bogenhanf für gesunde Raumluft, Küche mit einem Umkehrosmose-Wasserfilter, der für sauberes Trinkwasser sorgt“… Bogenhanf: die Metzgerpalme (Volksmund)!  Und bislang sind in der Fachliteratur keine Parameter bekannt, die eine Eignung von unbehandeltem Seegras für die Erfüllung des Wärmeschutznachweises betreffen.
Und offenbar ist uns auch über den Verschmutzungsgrad des Bensersieler Trinkwassers viel zu wenig bekannt …!

 

Als Bensersieler Haustypen sind im Angebot: „Mini: Kleinhaus on wheels, also ein Haus auf Rädern mit rund 15 Quadratmetern“ als auch „Modulhaus mit Grundrissgrößen zwischen 40 und 100 Quadratmetern“.
Die Prospektangaben bezeichnen hier allerdings die Außenmaße der Gebäude ! – Die GRZ-Berechnung der Ausschuß-Vorlage benennt Wohnflächen zwischen 32 und 83 qm.

 

„Panorama- und Dachfenster (…) Kaminöfen sorgen für Behaglichkeit (…) kleine Saunen in den Häusern integriert“
Die Oberkante Abgasrohr eines Kaminofens muß > 100 cm über der nächstgelegenen Lüftungsöffnung sein, ansonsten gilt ein Gebäudeabstand von 15 Metern!
Dieses dürfte mit maximal 33 Schornsteinen auf einem Areal, das somit ggfls. noch gespreizte Gebäudeabstände vorschreibt, nicht nur die Schornsteinfeger-Innung, sondern auch die drei B’sieler Meßstellen stimulieren, die regelmäßig die Parameter zur Anerkennung als Kurort erheben – „Fokko Feinstaub – Übernehmen Sie!“
Interessant wäre noch das Holz- bzw. Pelletlager.
Und bezüglich der „Nachhaltigkeit“  und des Elektroenergiebedarfs vieler kleiner integrierter Saunen sei hiermit bekanntgegeben, daß Bensersiel an exponierter Stelle über eine sehr schöne Sauna verfügt.

 

„Ein Teil des denkmalgeschützten Haupthauses kann zu einer kleinen Gastronomie … und einem Bauernhofladen mit nachhaltigen Bioprodukten … umgenutzt werden“ [die abgebildete Avocado repräsentiert hier das „regionale Gemüse“ !]„Frau Kritschke teilt mit … Konkrete Planungen liegen noch nicht vor.“ – jedenfalls gibt’s lt. Denkmalliste des Landkreises in Bensersiel kein denkmalgeschütztes Haus.

 

„Wellnessbereich … Sauna … Dampfbad … Ruheraum“
„Konkrete Planungen liegen noch nicht vor“ – heißt ja nichts weiter: Alles ist möglich! – und stünde damit der Intention eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ziemlich konträr entgegen.

 

„… auf dem Gelände frei bewegen können, möglichst keine Zäune“… „Freiraumgestaltung“ … „Freiflächen“ – jedoch „teilt sie mit, dass jedes Tiny-Haus auf einem separaten Grundstück steht und dieses auch durch den Nutzer gepflegt werden muß“, was zweifellos interessante nachbarrechtliche wie gruppendynamische Prozesse hervorrufen dürfte.

„Frau Kritsche erklärt, dass der Eigentümer ein Eigentumsrecht von 6 Wochen besitzt. Sollte das Tiny-Haus weniger vom Eigentümer genutzt werden, besteht die Möglichkeit zur Vermietung. – …fragt RM Münster, wer das kontrollieren wird. – … die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt wird“.

Diesem Vorhaben liegt ohnehin jener bizarre Eigentumsbegriff zugrunde, nämlich das Teileigentümchen des time-sharing, der für diese Abschreibungsgeschäfte kennzeichnend ist.
Zuletzt fragte RM Saathoff: „Dürfen auch Einheimische das kaufen und dürfen sie da wohnen?“ und entblößt mit dem „dürfen“, daß die Politik sich mit diesem bescheuerten Business-Modell wohl selbstverständlich abgefunden hat.

„Ob die FFH-Vorprüfung nochmals durchgeführt werden muß, hat der Landkreis Wittmund zu beantworten“.
Die vorliegende alte FFH-Vorprüfung von aedes infrastructure services betrachtete den Altzustand eines laufenden Campingplatzbetriebs im Vergleich zum hochdimensionierten Vorhaben des B-Plans N°19 vom 03.05.2017. Eine neue FFH-Prüfung bzw. UVP müßte demnach im Vergleich den aktuellen langjährigen Wiesenzustand zur vorgestellten bzw. prospektierten Tiny-Haus-Siedlung in Betrachtung nehmen, was demnach einen gravierenden Unterschied ausmacht, und von einem Sachkundigen und nicht vom Investor selber erarbeitet werden.

 

Draufblick

In der Gesamtschau bleibt die Darstellung des Vorhabens bislang ein weitgehend sinnloses Zusammenrühren von Ökofloskeln, Nachhaltigkeitssymbolik, Esoterik und PartyPowerSprech, dessen offenkundige Widersprüchlichkeit auch dann nicht aufzulösen wäre, wenn man sich entweder für den Marketingprospekt oder aber für die städtische Projektbeschreibung entscheiden müßte. Das setzt sich fort in den Wortbeiträgen der Ausschußmitglieder zu dieser schmächtigen Bildschirmpräsentation am 10.11.2022, die offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte:.
„RM Münster empfindet, dass das Vorhaben eine erhöhte Nachhaltigkeit darstellt“ „RM Mammen empfindet die ökologische Aufarbeitung des Entwurfs als positiv…“

Der diffuse, stets offene Blumenstrauß vielfältiger, individueller Optionen der so nachhaltigen Ausgestaltung und Zuschnitte, der hier dem beworbenen Anleger als auch dem politischen Entscheider suggeriert wird, verkennt völlig die Maßgabe eines Vorhabenbezogenen B-Plans, der festschreibt, welcher Baukörper in welcher detaillierten Ausführung wo auf’s Grundstück kommt.

Irritierend ist, daß niemand der damit befaßten Ausschußpolitiker dazu irgendein belastbares Bedenken zu erkennen gibt und auch die Verwaltung nicht auf den Rechtsrahmen eines B-Plans zur Einhegung des aufgeführten Performance-Schwurbels hinweist.

Vermutlich weiß der Investor, respektive Verkäufer, Voreigentümer, was die Politiker immer noch nicht gelernt haben, daß letztlich die Durchsetzung eines B-Plans nicht in der Zuständigkeit der Stadt Esens, sondern in der Lust & Laune & Arbeitswilligkeit des Landkreises liegt, die sich selten voll ausprägen.

Warum, fragt sich der Betrachter, wird dem stetig niedergehenden B’siel nicht endlich mal eine gesamtkonzeptionelle Strukturentwicklung zuteil? Warum bleibt es nach wie vor bloß eine ergiebige Bonanza für hyperemsige Allround-Investoren?
Bereits im Juni 2016 ! wurde an dieser Stelle dieses Busisness-Modell sehr ausführlich abgehandelt, das Bensersiel als einst beliebten Ferienort zuverlässig ins Abseits stellt.
Bis heute, 7 Jahre später, hat dieses toxische Investitionsgebahren seine Attraktivität und bewährte Gültigkeit behalten können, weil die beteiligten politisch Verantwortlichen dessen Funktion nicht begriffen haben.
Und vor gar nicht langer Zeit wurde wieder einem „Investor“, der bundesweit auch sonst in 30 Firmen gelistet war, das B’sieler Therapiezentrum mit einem üppigen Geldgeschenk übereignet, dessen vertragliche Ausgestaltung die Esenser Ratspolitiker in die Hände eine ehemaligen Puffbetreibers gelegt hatten.

Neuharlingersiel hingegen ist seinerzeit aufgebrochen und hat heute eine (Pole-)Position erreicht, die für Bensersiel auch in ferner Zukunft nicht erreichbar sein wird.

„Herr Pöter stellt klar [!], durch die Planungen nicht in Konkurrenz zu den umliegenden Ferienwohnungen treten zu wollen“ – na was denn sonst ?! – weshalb den Bensersielern zunächst von Herzen zu wünschen ist, daß das Vorhaben spätestens mit der Realisierung scheitert.

***

Bildnachweis / Fotos: Online-Marketing-Prospekt NuRoKa-Holding GmbH
Titelbild: dto., Anlagen zur Bauausschußsitzung 22.02.2022 , bearbeitet

 

 

SPD-Ratsherr fotografiert heimlich Ausschußbesucher / Nachtrag 17.März


SPD-Ratsherr Ole Willms
fotografiert heimlich
Ausschuß-Besucher

 

 

 

In der vergangenen, auch sonst sehr aufschlußreichen Esenser Bauausschußsitzung hatte SPD-Ratsherr Ole Willms heimlich und unerlaubt Fotos von den Ausschußbesuchern gefertigt und im Netz, d.h. in mindestens zwei seiner narzisstischen Facebook-accounts sowie auf seiner SPD-Internetseite veröffentlicht, und inzwischen auch mehrfach geteilt.

Das mag praktisch und verständlich sein, um Besucher zu identifizieren und deren etwaige Einwendungen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen zuzuordnen, doch sollte auch in Esens der Bürger weiterhin die rechtlich verbriefte Möglichkeit haben, öffentliche Rats-o. Ausschußsitzungen zu besuchen, Fragen oder Einwände vorzutragen, ohne dabei heimlich fotografiert zu werden und solcherart Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt zu sein.

Dafür muß auch der Ausübende des Hausrechts (hier: der Ausschußvorsitzende Udo Folkerts bzw. der Verwaltungschef Harald Hinrichs) insoweit rechtskonform Sorge tragen, als sowohl dessen Einwilligung zum Fotografieren, als auch insbesondere die Einwilligung der fotografierten Besucher vorab einzuholen ist.
Auch ein bloßer allgemeiner Hinweis, etwa, daß stillschweigend sich einverstanden erklärt, von einem Ratsmitglied heimlich oder sichtbar fotografiert zu werden, wer eine solche Sitzung besucht oder gar sich dort zu Wort meldet, gilt hier nicht, um im Esenser Ratssaal das bürgerliche Persönlichkeitsrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu verletzen.

Direkt neben Ole Willms saß Fokko Saathoff, Fraktionssprecher und SPD-Vorsitzender; sollte ihm entgangen sein, daß sein Nachwuchs verdeckt Besucher fotografiert?
Ob die Partei anschließend eine Auswertung der Fotos und Personen nach Zustimmung,  Ablehnung,  unentschieden  vornimmt?

Die Ratsmitglieder bekommen neben diverser Aufwandsentschädigung von der Stadt Esens ein digitales Endgerät (Laptop oder Notebook) kostenlos zur Verfügung gestellt; es sollte ihnen wieder abgenommen werden, wenn sie das als infantiles Spielzeug für o.b. Zwecke sachfremd verwenden!

 

Nachtrag  (17. März)
SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff entschuldigte sich nach Bekanntwerden unverzüglich für den Genossen; die Fotos im Netz wurden gelöscht;
RM Ole Willms unterschrieb fristgerecht eine Unterlassungserklärung und zahlte die anwaltlichen Abmahnkosten.
Somit gilt die Sache als erledigt.

***

… die den Fleischwolf drehen

 

„Selbsternannte Demokraten,
die ihre eigene Faschisierung übersehen“
in Anlehnung an Adorno

 

 

 

 

 

 

 

… die den  Fleischwolf
drehen

 

 

 

„Welch ein bigotter Sauhaufen!“ entfährt es dem gesamtideellen Zeitgenossen, wenn landauf, landab die Stürmerkästen der Grünen Kriegstreiber („Krieg ist Frieden“) von anstehenden Ukrainekrieg-Jahrestag-Events künden.

Ganz anders und mit viel Westwert auf Gemeinsamkeit dagegen im Harlingerland, da gerade die lokalen Vertreter jener Ampelkoalition, die an Selenskyjs Fleischwolf immer länger und schneller drehen, die Bevölkerung zur „Mahnwache“ auffordern.
Wenn solche vom Frieden reden, stellt sich sofort die Frage: Welches Kaliber?
Wachhabendes Sprachrohr ist ein Grünen-Vorständler; die weiteren Mahnbescheide erteilen SPD, EBI, FDP, CDU, BfB, sowie AWO, Evangelische Kirchengemeinden.

Eine Mahnwache ist eigentlich eine Versammlung ohne Redebeiträge; diese aber annoncieren zum Friedensfahnen-Appell bereits „Ansprachen“ aus einem Krieg, der nicht unser ist, und „musikalische Beiträge“ als wiederholten Karneval ihrer Selbstreferenz.
Ob Siemtje Möller die Schirmherrschaft zuteil wird, ist noch unbestätigt.

Man darf gespannt sein, wann diese Kirchen- und Stadtväter dem angebeteten Heiligen Wolodimir für „unsere Freiheit“ ihre Söhne (Töchter, Cousins, Cousinen) darbieten, da dessen eigenes Personal zur Neige geht, dem Fleischwolf Stillstand droht und mit der eskalierenden Lieferung von Waffen und Gerät konsequenterweise auch der Personalbedarf wächst.

In der Tat, jenes Willkommenszentrum von Esenser Kuscheligkeit ist abgebaut, auch die flüchtigen Wehrfähigen (früher auf Wertedeutsch: Fahnenflüchtige) sind nun weitgehend dezentral untergebracht; die im Kriegsgebiet verbliebenen sind tot oder gewaltsam zwangsrekrutiert, bei Selenskyj kommt keiner mehr raus.
Weil aber die Wehrpflichtdebatte für „deutsche Geschwindigkeit“ zu lange dauert und der ukrainische Naziheilige alsbald deutsche Volkskörper beanspruchen wird, dürfte dies folgerichtig eine Allgemeine Mobilmachung auslösen.

Gehen die Ratsmitglieder dann selber oder geben sie ihre Söhne und Töchter; melden sie sich unabkömmlich und systemrelevant (DRK, SPD, AWO, Jusos) oder beschließen sie bloß, daß andere dem Hlg. Wolodimir Dienst zu leisten haben?
Und später dann, wenn sie vor ein Tribunal gekommen sind, waren sie ohnehin wohl nur Mitläufer, und noch später dann bestätigen sie einander, daß sie eigentlich im Widerstand gewesen sind.

„Schenk dem Führer ein Kind“ geht – altbekannt – als das eine neue Narrativ einher mit dem anderen des Heiligen Wolodimir als Jesu Bruder und Gottes zweiter Sohn, dem inbrünstige Anbetung, Opfergabe und permanente Video-Zuschalte gebühren.
Dabei sollte regelmäßig eine Putin-Puppe verbrannt werden, weil dieser Krieg auch mit Stimmungskanonen geführt wird.

Deus lo vult – „Gott will es“, lautete ja die Befehlsausgabe des ersten Kreuzzuges 1095.
Zum 24. Februar 2023 versammelt das Grüne Zelotentum („Bringt gerne Fahnen mit!„) nun abermals seine Evangelikalen und Pharisäer; ihnen gemeinsam ist diese alttestamentarisch menschenverachtende Mystik, die sie schon wieder singen, beten, tuten, blasen läßt – während sie den Fleischwolf stetig weiterdrehen.

Merkmal religiösen Wahns einhergehend mit der Preisgabe zivilisatorischer Grundsubstanz ist die ständige Personalisierung jeglicher, auch einfachster, unterkomplexer Sachverhalte – mit dem Mantra Putin’s Krieg  tragen sie den Deppen-Apostroph auch als Abzeichen eines verkitschten, ahistorisch-barbarischen Menschenbildes.
„Angst und Erlösungswunsch gehen hierbei Hand in Hand bei der Entwicklung des Totalitarismus.“
(Christian Zehenter bei Rubikon 14.02.2023)

Die bekannte Rückseite der Wertewesten– und Herrenmenschen-Medaille ist die tiefgründige Verachtung gegenüber dem slawischen „Untermenschen“, das eint sie mit dem Hlg. Wolodimir im so gerechten Kreuzzug, in dem de facto weder dem ukrainischen noch dem russischen Menschen der geringste Stellenwert zugestanden wird.
Die Schizophrenie ihres Solidaritätsbegriffs manifestiert sich zudem im eisernen Beschweigen des US-Terrorismus gegen die deutsche Bevölkerung nach Sprengung der Nordstream-Pipeline und zu Baerbocks irrer Verwegenheit gemäß Monty Pythons Schwarzem Ritter.

Nun feiern die Freunde der Banalfixierung paradoxerweise einen ersten Jahrestag der US-amerikanischen Ostfront in Europa – seit 2014!
Denn ihre bizarre Friedfertigkeit beziehen die Mahnwachenveranstalter aus der Gewißheit und Genugtuung,
„… dass die gesamte Logistik der US-amerikanischen Militärunterstützung für die Ukraine über deutsches Territorium abgewickelt wird. Es sind deutsche Bahnlinien, Hafenanlagen, Autobahnen und Umschlagplätze, die genutzt werden, um US-amerikanische Militärgüter an die neue „Ostfront“ zu schicken. In Deutschland steht zudem das Koordinierungszentrum in Wiesbaden, von wo aus die USA die militärische Unterstützung der Ukraine organisieren. Schließlich beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten und liefert seit neuestem sogar Panzer. Zudem spielen auch die US-amerikanischen Militärbasen, allen voran Ramstein, in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Kurz, ohne Deutschland wäre es für die USA gar nicht möglich, die Ukraine als kriegführenden Stellvertreter für ihre Erbfeindschaft mit Moskau zu nutzen.

Es gibt nur eine Grenze, die Washington in seiner Eskalationsbereitschaft Einhalt gebieten könnte. Und das ist die Grenzlinie, die Berlin zieht! Denn ohne Deutschland, wie bereits erwähnt, könnten die USA die Ukraine militärisch gar nicht unterstützen.
Wenn unser Land sich diesem Krieg verweigert, dann endet er auch.
Und umgekehrt, wenn wir uns als Logistikknotenpunkt, Koordinationszentrum und zukünftiges Schlachtfeld zur Verfügung stellen, dann wird dieser neue große Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattfinden.“
(Hauke Ritz bei NachDenkSeiten, 17.02.2023)

 

„Slava Ukraini“

 

Selbst lesen: Nord-Stream-Pipeline

 

CLUB DER KLAREN WORTE:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete

09. Februar 2023, 16.40

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt

von Markus Langemann

Die politische Wirkmächtigkeit der gesprengten Nordstreampipelines vor Bornholm in der Ostsee steht den unter dem Chiffre 9/11 eingestürzten Gebäuden wohl kaum nach. Beide September-Terrorakte mündeten bzw. münden in politische Umbrüche.

11. September 2001
26. September 2022

Fast genau 20 Jahre liegen zwischen diesen politisch und gesellschaftlich einschneidenden Ereignissen dieses Jahrhunderts. Das so oft beklagte Versagen von großen Teilen der Mainstreampresse bei der Aufarbeitung dieser Terrorakte ist so monströs wie die Planung und Ausführung dieser. Große Teile der Presse haben nach beiden Ereignissen Regierungsnarrative verbreitet, statt nunmehr journalistische Akribie und reine Vernunft in die Arbeit zu stecken. – Ja, Akribie mag altmodisch klingen, und ich gebe zu, ich bin hier etwas altmodisch; ich benutze auch noch solche seltsamen Wörter wie bitte, danke.
In diesem Sinne: Danke, Seymour Hersh! Er hat zu diesem Zeitpunkt, vor etwas mehr als 24 Stunden, einen akribischen Text zu den Anschlägen auf die Nordstreampipelines veröffentlicht. Das Ergebnis: Joe Biden hat den Befehl dazu erteilt. Hersh benennt nicht seine Quelle. Selbstverständlich schützt er sie. Die einzig aus dem inneren Zirkel in Washington stammen kann. Nur zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man seinen Bericht liest, der so detailreich ist, dass es mir persönlich abwegig erscheint, ihn unter Fantasie abzuheften.
Mit diesem Text, den wir im Club der klaren Worte komplett in deutscher Übersetzung veröffentlichen, bekommen Sie einen Einblick in die Planung und Ausführung des Angriffs, auf eine kritische Infrastruktur, die Ihr ganz persönliches Leben in diesem Winter und sicher auch weit darüber hinaus zu beeinflussen vermag.
Vielleicht haben Sie in den letzten Stunden einige Artikel gelesen, die sich auf die Hersh-Veröffentlichung beziehen. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie seinen Artikel, den wir für Sie übersetzt haben.

Bedenken Sie bei aller möglichen Erregung: Hersh ist arriviert in seinem Wirken, aber er ist bislang dennoch die einzige Quelle. Sollten die Inhalte seiner Veröffentlichung allerdings der Wahrheit entsprechen – wovon ich ausgehe –, müsste in einer funktionierenden Demokratie unser Bundeskanzler Olaf Scholz von leise auf laut drehen, sich als schützender Vertreter seines Volkes beweisen und im Anschluss beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dies ist eine Frage von Anstand und Rückgrat (und darüber hinaus meine Meinung).

 

Die Geschichte, die Sie heute lesen werden, ist die Wahrheit, an der ich drei Monate lang gearbeitet habe, ohne den Druck eines Verlegers, von Redakteuren oder Kollegen, sie in bestimmte Bahnen zu lenken – oder sie zu kürzen, um ihre Ängste zu beschwichtigen.” – Seymour M. Hersh

Hier der Bericht

 

 

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Kriegserklärung à la Schulhof-Göre / update 11.02.

 

 

Kriegserklärung
– à la
Schulhof-G
öre

 

 

 

Die Mimik, sie ist allzu aufschlußreich!

Was haben sie wohl gemeinsam, die affektgeladene Annalena Baerbock, die gerade freihändig Russland (und der deutschen Bevölkerung) den Krieg und Europa zum Schlachtfeld erklärt hat und der lokale Wortführer mit dem Sonnenblumen-Sheriffstern, dem nicht annähernd schwant, wieviel näher er seitdem seiner paranoiden Galionsfigur gerückt ist?

Nun dies: Es sind Grüne und (Mit-)Täter, und in deren symbiotischem Kontext verliert gar selbst die eigentlich sympathische, wenngleich geklaute, Vision einer z.B. autofreien Innenstadt weitgehend ihre Unschuld; sie propagieren Lokal-Idyll mit Verweilqualität, legen den Lebensraum Europa in Schutt&Asche und geifern nach dem 3. Weltkrieg.

 


Das Attribut „grün“ befeuert zunehmend jegliche toxische Assoziation; grün sind deren Mimik und Habitus, und von der geschätzten Dagmar Henn wird Annalena Baerbock, diese blutgierige Melnyk-Schwester, als Lady Macbeth mit Welpenblick charakterisiert.

 

Die Zugkraft lokalpolitischer Scherzartikel mit Welpen-Imago hat sich ja auch für Esens als von nicht geringer Bedeutung erwiesen!

Millionen Fliegen irren nicht, Waffen retten Leben, Selenskyj kämpft für deutsche Freiheit, Putin verelendet deutsches Gemeinwesen, Waffennutz ist Klimaschutz (Habeck) etc.  sind Ausweise solcher Paranoia, die den nächsten Danksagungsflashmob nicht beim LNG-Terminal, sondern bei der Karl-Jaspers-Klinik enden zu lassen verpflichtet.

Was die lokalen Evangelisten von jenen Bundesikonen unterscheidet, ist wohl lediglich die Tatsache, daß die Esenser Grünen et al. für sich und ihren Nachwuchs noch nicht drüben, jenseits des Atlantiks, ihre Perspektive haben eintopfen können.

Unter der Maxime „Böller nein, aber professionell“ feierten Esens Grüne, wie zuvor erwähnt, eine weitere schizophrene Ausstülpung ab, da ihr Wilhelmshavener Mitpatient auf deren fb-Seite erzählt: „So schlimm war es lange nicht mehr: + Feuerwerk wird als Waffe gegen Menschen benutzt, + Es werden absichtlich Häuser und Autos beschossen …“  –   konsequent wünscht dessen Profil:  Ein saugeiles 2023.

Dieser Geilheit des professionellen Böllerns frönt insofern deren Bundespersonal, als es die Leopard-Kampfpanzer, just-in-time zu Selenskijs Geburtstag, liefert und im Zuge des US-Unterstützungspakets mit jenen Urangeschossen munitionieren läßt, deren Schrott – u.a. aus dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg – seither global deren Einsatzregionen verseucht.

Das stellt nun zudem den niedrigschwelligen Einstieg in eine nukleare Auseinandersetzung dar und vermag die grüne Geilheit mit einer weiteren Nuance, Todessehnsucht, anzureichern.

Und nur dem Umstand, dass auch in Russland längst bekannt ist, dass das Sprachzentrum dieser Dame [Baerbock] über keine unbeschädigte Synapsenverbindung zu anderen Teilen ihres Hirns verfügt, ist zu verdanken, dass Moskau dies nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst hat.
(Anton Gentzen)


Als zwischenzeitlich die lokalgrüne fb-Blase mal undicht war, ließen sich gelegentlich diese Tags in deren fb-Auftritten finden: #KllPtn und #FckPtn. Man wird davon ausgehen dürfen, daß diesen nekrophilen Protagonisten auch die Reihenfolge eben egal ist.

 

 

Wie wär’s mit einem Atomkrieg wegen der Krim?
von Caitlin Johnstone

Nachtrag 11.02.2023

Und seitdem der grüne AgitProp-Swami erfahren hat, daß seine Geilheitsikone StraZi ebfls. sogar selbstdesignte Schlüsselbänder und mitwachsende Strampler kann, gibt er sich dazu in seinem fb-Schaufenster täglich den Kragenbären.

 

 

 

Bürgerbeteiligung nagelneu

Bürgerbeteiligung
nagelneu

Die Wiedervernässung des Sumpfs

 

 

 

Welch ein Idyll im Sonnenuntergang, mit dem Politik und Anzeiger – Seit‘ an Seit‘ – ungefragt eine gute Nachricht unterbreiten. Gern überliest der Rezipient dabei die Bildunterschrift:
„Hier ist noch Platz für mehr“ !
Wenn also der Inhalt der Oberfläche widerspricht, nennt man’s Text-Bild-Schere und ist dem Leser Aufforderung, nachzudenken, was denn jetzt transportiert werden möchte am Freitag, dem 13. .

Im folgenden werden zwei Powerbegriffe, die bislang noch jeder AfH-Schreibkraft den Stift erhitzt haben, nicht nur in Anschlag gebracht, sondern neu definiert:  „Wertschöpfung“ und „Bürgerbeteiligung“.

Weil das Verständnis der bisherigen Bedeutung von Bürgerbeteiligung einen Blick ins Esens 2016 erfordert, kann die AfH-Dame Julia Dittmann davon nichts wissen, denn das Zeitungsarchiv liegt abseits des Weges zwischen Teeküche und der Hefeteilchenrunde („Redaktionskonferenz“):
2016 erfolgte in der Samtgemeinde Esens eine Bürgerbefragung zur Windkraft-Akzeptanz anläßlich beabsichtigter Verdichtung des Windparks Stedesdorf. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% wurde weiterer Ausbau von 80% der Einwohner abgelehnt.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ließ seinerzeit dazu via Anzeiger erklären:
„Nach erfolgreicher Bürgerbefragung zum Thema Windkraft möchte der Verwaltungschef dieses Instrument der Bürgerbeteiligung häufiger wagen“
und verdankte seine erfolgte Wiederwahl zweifellos auch diesem Sachverhalt.

Der nämlich ermöglichte den Einwohnern der Samtgemeinde eine Teilhabe am demokratischen Partizipationsprozeß in einem Kontext, der unmittelbar ihre Lebensqualität zu beeinträchtigen drohte.

Und genau diese abgelehnte Beeinträchtigung verkaufen Harald Hinrichs, Karin Emken und Erwin Freimuth nunmehr als die neue Bürgerbeteiligung. Sie „ermöglicht“ den Bürgern, die kaum wissen, wie sie Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen, z.B. auf Lebensmittel zu verzichten und stattdessen den Windparkinvestoren beizutreten und dort Anteile zu erwerben – wohl auch ein Wagnis ?!

Die Struktur dieses Geschäftsmodells ist sehr eingehend im Archiv des Wattenrates dokumentiert, die allesamt schamlosen „Wertschöpfer“ des damaligen Stedesdorfer Szenarios sind dort auch gelistet.

Einer der Untertitel dieser zauberhaften Anthologie lautet:
„Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf“.
Und durfte man glauben, mit Hinrichs‘ Erklärung und dem eindeutigen Ergebnis der bezeichneten Bürgerbefragung sei dieser zumindest teilweise lokal trockengelegt, kann man nun seiner umfassenden Wiedervernässung beiwohnen.
Der heutige Offene Brief des Wattenrat-Chronisten Manfred Knake an Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs leuchtet dazu exakt jeden Winkel auch des aktuellen „Zusammenwirkens“ weitgehend aus.

Übrig bleibt bei Esenser Presse“erklärungen“ (Wer erklärt wen?) immer der Restzweifel, ob die Protagonisten wirklich kontextuell verstanden haben, was sie verlautbaren, oder ob die Redakteuse bloß erzählt, was sie verstanden hat.
Auf ihrer MdL-facebook-Seite reüssiert Karin Emken nach wie vor als Landtagskandidatin, somit ihr wohl fortwährender Welpenschutz zugestanden werden darf.
Verstanden hat hier also die freundliche Abgeordnete, daß es „um richtig, richtig viel Geld“ gehe, und der Verständnishorizont läßt sich daran ermessen, daß sie die Antwort auf die einfache Frage „Woher und für wen denn?“ schuldig bleiben mußte.

Machen wir uns auf die Suche.
Wer ausruft „Wertschöpfung soll in Esens bleiben“, suggeriert, eine solche sei hier vorhanden, eventuell drohe gar ihre Abwanderung.
Was aber ist denn an aktueller „Wertschöpfung“ zu verzeichnen? – Es gibt ja nun bereits zahlreiche einschlägige „Wertschöpfer“ in den Samtgemeindekommunen, also: Zahlen, bitte!
Und was ist zu erwarten, mit welchem Properitätszuwachs soll gerechnet werden, wenn es „um richtig, richtig viel Geld“ geht? Abermals: Zahlen, bitte!

Bislang waren diese Stromerzeuger mit der Einspeisevergütung, die von allen Kunden per EEG-Umlage bezahlt wurde, bereits komfortabel bedient.
Das Merit-Order-Prinzip aber beschert den Stromerzeugern nun Renditen, die die alte EEG-Umlage um ein Vielfaches übertreffen:
Dabei wird der Einkaufspreis an den Strombörsen nicht durch die realen Kosten aller verschiedenen Energieträger bestimmt, sondern ausschließlich anhand der Stromgestehungskosten des im jeweiligen Zeitraum teuersten Anbieters! Wenn die Stromgestehungskosten für Strom zB aus Erdgas sich also verfünffachen, gilt dieser Preis auch für alle anderen Anbieter, auch für die Anbieter von Strom aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft, deren Kosten sich – wenn überhaupt – nur marginal gesteigert haben. So befeuert die Stromerzeugung aus Fracking-Gas auch die Preissteigerung bei PV- und Windstrom, die eigentlich nur ein kleinerer Preisfaktor für den Strompreis sein müssten.
„Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet. Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“
war am 02.09.2022 nachzulesen im Anzeiger für Harlingerland [sic!].

So bedeutet Emkens und Hinrichs‘ Begriff von der Bewahrung der Wert- Schöpfung bei allem evangelikalen Timbre ja nichts weiter als:  Profitsicherung und -maximierung – und Bürgerbeteiligung bedeutet nichts weiter als: deren Anlage-Modell.

Zwar sucht die NWP Planungsgesellschaft mbH – die beschränkte Haftung hat sie übrigens mit Politik und Verwaltung gemeinsam – auch mögliche Photovoltaik-Freiflächen, doch gilt sowohl für Windkraft als auch PV, daß selbst das Vorhandensein geeigneter bzw. ausgewiesener Flächen keinerlei öffentlichen Zugriff auf die Eigentümerstruktur der Investorenkonstrukte zuläßt, insofern Karin Emkens Schöpfungsgeplapper, es „sollmöglichst … 50% Bürgerbeteiligung“ geben, ein sehrsehr zartes unverbindliches, doch populistisches Ansinnen darstellt, das morgen wieder vergessen sein darf.

Ein weiterer Wildwuchs liegt im Flächenfraß und wird – „wegen Putin“ – von den paranoiden grünen Säulenheiligen der Ampelkoalition per „Windenergie-an-Land-Gesetz“ entfacht, von der niedersächsischen Landesregierung angefeuert und Karin Emken ist als Mitglied des Landtags auch wieder Teil ihrer Propagandisten.
Das bezeichnete Gesetz sieht vor, 2% der Landfläche von Deutschland für Windkraft auszuweisen, bis 2032 (1,4% bis 2027). Aktuell seien es nur 0,8%, räumen Hinrichs und Emken ein, und ihre Zerknirschung hält auch an, als sie zugeben, daß in der Samtgemeinde bereits 4,3% ausgewiesen sind, was den arglosen Leser wohl als vorausgeilender Gehorsam bespringen dürfte.
Gleichwohl halluzinieren sie eine „Welle“, deren abermaligem Wildwuchs per Bürgerbeteiligung über Wertschöpfung vorauszueilen sei … schwurbelschwurbel … das verstehe, wer will.

Und während Emken, Hinrichs und Freimuth sich, wenn auch verhalten, zu dem kaputten Bundeskontext in Bezug setzen, den sie als Sachzwang verbrämen, sucht man solches bei jenen Grünen, die 2016 zum Stedesdorfer Verdichtungsszenario noch lautstark ihre Empörung annoncierten, heute vergeblich. Sie streichen den Elefanten im Raum in Tarnfarbe, überlassen anderen die Sachzwangbearbeitung, tragen Schafspelz, geben sich bieder und ihrer Erschöpfung hin.

Denn die Esenser Grünen haben nach 20 Jahren ihr erstes Silvesterfeuerwerk entdeckt – als hätten sie heimlich in den Wattenrat-Archiven geschmökert – und gedenken, nun jenes Wattenmeer zu schützen, das ihre ausgemusterte Hoffnung, Höegh Esperanza, einige Seemeilen südöstlich unwiederbringlich verwüstet.
Hochschrauben sie ihr allerneuestes Böllerentsetzen, auf daß niemand bemerke, welches Milliardenausmaß an Feuerwerk ihre Bundesikonen auf Bidens Geheiß in der Ukraine abbrennen lassen – ganz aktuell: 800.000 Schuß Spreng-Brand-Zerleger für SPz Marder.
Lokal diskutieren sie: Böllern nein, aber professionell !
Besonders den Esenser Grünen-Sprecher hat die B’sieler Pyro-Show ja sehr verletzt, dessen Phantomschmerz allerdings auf dem Irrtum beruht, er trage Kurdirektor-Gene in sich.
Gespannt sein darf man auf deren Bürgerfuror, wenn sie – auf weiterer Identitätssuche – entdecken, daß es hier Osterfeuer gibt und sie ihre moralische Selbstinwertsetzung nächstens dadurch beziehen, daß sie vielleicht ein Bensersiel-Kataster für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis im Gemeinwesen verfolgen.

 

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Abklang 2022

 

Abklang 2022

 

 

Zahlen, bitte!

Die Statistik des exit-esens-Servers Strato verzeichnete vom 15.12.2021 bis zum diesjährigen 15. Dezember
1.143.279 hits (2021: 1.078.096),
491.167 pageviews (2021: 394.866)
116.607 sessions (2021: 103.573).

Hits zählt die Aufrufe der Einzelelemente der Seite; mitgezählt werden alle hinterlegten Links, Bilder, Textdateien.
Pageviews zählt die tatsächlich erfolgten Seitenabrufe.
Sessions gibt an, wieviele unterschiedliche Domains auf die Internetpräsenz exit-esens zugegriffen haben; gewertet wird der Zugriff einer Domain pro Tag jeweils nur einmal.


Inhalte, bitte!

Daß die Verhältnisse zumeist so entwickelt wurden, wie an dieser Stelle bereits zu Jahresbeginn prognostiziert worden war, bedarf nun keiner weiteren Erläuterung.

Daß die Esenser dabei einem immerwährenden Gleichklang unterliegen, verlangt dem exit-esens-Schriftführer einigen Widerstand ab, der Verführung einer Wiederholung gar des Rückblicks 2021 nicht zu erliegen („…wir unterstützen das Jugendparlament“ – Pffff!). Gedenkwirtschaft; Overbeck; Juso-Attrappe; das breite Trittbrett zum Ukraine-Krieg; Landtagswahl-Geplapper; diese eine Kröte, der von den Grünen auf die andere Seite geholfen wurde; Harlinger Schrottpresse; … .
Indes ein kluger, sympathischer Ort war 2022 doch zu vermelden:
Modehaus Willms zum 100-jährigen hat die Stadt abermals freundlicher gemacht.

Nochmals nachzulesen, da die Abende zunächst ja noch länger werden möchten, ist alles in der kleinen Jahres-Anthologie.

Und doch war eine Diversifizierung hinsichtlich der faschistoiden Nuancen und ihrer Affinitäten festzustellen: Die klassische Nuance lag nach wie vor in der Regie von Overbeck, da des Sisyphus‘ Stolperstein Esens erneut auf die Füße gefallen ist; die Nuance der dummen Kerls manifestierte sich in den juristischen Zensurversuchen des Anzeigers für Harlingerland gegen exit-esens; und der woke WendZeit-Neofaschismus der Bundesgrünen genießt vor Ort fruchtbares Feld, nämlich progressive Blogwart-Befürwortung.

Aufhören !

 

Während also die paranoiden Grünen Lumpenbellizisten als ihre Werteträger die Nazi-Ukraine mästen und Rüstungs- und Energiekonzerne und die marode US-Wirtschaft sowie schließlich allenthalben ihresgleichen,  eine epochale globale Umweltverseuchung betreiben, die North-Stream-2-Sabotage feiern, und die deutsche Bevölkerung in den Krieg, Inflation, Insolvenz, Verarmung, Gesundheits- und Grundrechtshavarien hetzen, fegen die grünen Trümmerfrauen schon mal symbolisch den Esenser Marktplatz –

welch kultureller Bankrott – die Schranzen der nackten Kaiser – und sie hegen Achtsamkeit gegenüber unbegleiteten ukrainischen Haustieren !

Zivilisatorische Prophylaxe

Wer hingegen achtsam gegen Mitmenschen, sich selbst und seine intellektuelle Unversehrtheit bleiben möchte, gleicht die Erzählungen des Mainstreams stets zunächst mit der Faktenvielfalt der Nachdenkseiten ab. Auch und gerade im Esenser Soziotop gilt es als Gebot der Selbstachtung, den Anzeiger für Harlingerland grundsätzlich, sowie manche Rats- und Ausschußtagesordnung und ihre Protagonisten zumeist, als Scherzartikel zu behandeln und stattdessen die Nachdenkseiten förderlich mit zu bewirtschaften –
eine dauerhafte Zukunftsinvestition für alle, die sie in humaner Ausgestaltung erleben möchten.

 

 

Die Zwölf Tibeter

Die Zwölf Tibeter

 

 

Am 08.12.2022 fand eine Kreistagssitzung mit 32 Tagesordnungspunkten statt, von denen einige, auszugsweise, hier kurz skizziert sind.

Inhaltlich war dies zweifellos ein gewaltiger Themenblock, über dessen Komplexität in berechtigten Zweifel zu ziehen ist, ob die Abstimmer die Vorlagen, geschweige denn deren Tragweite in Gänze verstanden haben.
Was aber, so stellt sich die damit verknüpfte Frage, qualifiziert sie für deren dortigen Sitzplatz? „Wir stehen für Transparenz, Offenheit und Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger“ sagt Fokko Saathoff, worauf hier noch zurückzukommen ist.

Nachdem das gesamte Beschluß- und Abstimmungpaket dann den Filter eines ratsherrlichen Erfassungsvermögens durchlaufen hatte, ward es folgendermaßen schwerpunktversetzt, vertextet und öffentlich ausgestellt:

 

Alsdann schickte die SPD-Model-Agentur ihre schärfsten pin-ups, um die geleistete politische Arbeit sach- und klientelgerecht zu personalisieren –
Juso & Also, eine wahrhaft festliche Collection:

 

 

Damit kommen wir zurück auf die Eingangsfrage:
Was qualifiziert sie für den Sitzplatz?
Nun dies:

 

Es sind die Zwölf Tibeter,

eine Abfolge von zwölf Körperübungen im Atem-, Bewegungs-, Gestik- und Mimikfluß, die Körper und Geist gesundhalten und ihm mannigfache Erleuchtung verschaffen sollen. Insbesondere stärken entlasten sie das Rückgrat, vertiefen die Atmung und wirken sich positiv auf Verdauungssystem (Filter) und Immunsystem (Verstehen) aus. Regelmäßig angewendet sind sie ein täglicher Energie- und Jungbrunnen und halten den stetig Übenden im Status ewiger Kindheit und anstrengungsloser Dauerpräsenz.

 

Namasté !

Esenser Stadtrat von Duisburger Gericht verurteilt! *Update 12.12.2022*

 

 

 

 

Esens – Petersen – Overbeck
Ein Freispruch

 

 

 

 

 

 

Sie waren da wohl der Versuchung erlegen, risikolos und ohne viel Aufwand den Organen der bürgerlichen Rechtspflege die persönliche Befindlichkeit zur Bearbeitung vor die Füße zu werfen, als Jens Ritter und Dave Münster gegen Cyrus Overbeck mal eben Strafanzeige wegen Verleumdung und Übler Nachrede erstatteten. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen und der Lehrer-Kollege und EBI-Ratsherr wußten ja dabei nicht nur eine hämische Lokalpresse hinter sich, sondern insbesondere den gesamten Esenser Stadtrat, gewissermaßen die Stadt Esens, als deren pars pro toto sie damit eine Konfliktebene betraten, für deren weitere Bedeutung ihnen die o.b. Leichtfertigkeit wohl den Blick getrübt hatte.

kost‘ nix

Denn „die Sache ist nicht abgeschlossen“ hatte der Esenser Bürger Arno Nerschbach mit einem diesbezüglichen Leserbrief am 19.06.2021 im Anzeiger prognostiziert und damit Bürgermeisterin Karin Emken widersprochen.
Diese hatte erklärt „…abgeschlossen – Overbeck ist nicht mehr Bürger hier“ und damit wiederholt einen Eskapismus zur kommunalpolitischen Richtlinie erhoben, der jeglichen Sachverhalt in Abrede zu stellen bzw. zu ignorieren gewohnt ist, der nicht der Kognition der hiesigen Clans und Cliquen entspricht.

Mit „nicht mehr Bürger hier“ erklang nun ein Triumph des Willens, der in der aufschlußreichen Stadtratssitzung vom 17.06.2019 noch als frommes Frühpostulat dahergekommen war, da ein Frank Sziedat sich so umständlich wie verwaltungsrechtlich inkompetent empörte, daß einer wie Overbeck dort zwei Anträge hatte stellen dürfen: Ein noch impliziter Ausbürgerungswunsch, in dessen Vortragsholperigkeit sich auch dessen demokratiefeindliche Niedertracht abbildete. Denn § 34 NKomVG ist eine Gestattung für Jedermann!

Haltung? Nicht mit uns …

Durch die einstimmige Ablehnung von Overbecks Anträgen und die Zurückweisung seiner umfassenden Begründungen dürften sich die Anzeigenerstatter Münster und Ritter als juristische und moralische Botschafter des Stadtrates im weiteren Verfahren empfunden haben.

Und es sollte sich für sie als äußerst ungewohnt und erstmalig für den Esenser Stadtrat erweisen, daß Ratsmitglieder für das, was sie im Schutze von Lokalzeitung, dörflicher Meute und Mainstream von sich geben, detailliert juristisch betrachtet und mit den Folgen konfrontiert werden könnten.
Mehr davon!

Also hatte am 18.07.2022 das Amtsgericht Duisburg Ruhrort als zuständiges am Wohnort des Beschuldigten Overbeck den inkriminierten Straftatsbestand der Verleumdung / Üblen Nachrede zu verhandeln, den die Geschädigten Ritter und Münster im Juni 2021 gem. § 186 ff. StGB zur Anzeige gebracht hatten, was zunächst einen Strafbefehl der StA Aurich gegen Overbeck sowie dessen Widerspruch hervorbrachte.

… aber verletzte Ehre

Das Gericht hatte von der Ladung der beiden Esenser Anzeigenerstatter, hier gemäß Strafprozeßordnung „Zeugen“, abgesehen, weil das Interesse des Vorsitzenden zunächst der Erörterung hier wichtiger Rechtsfragen galt und er wohl auch im erwarteten Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens ins Auge gefaßt hatte. Der bearbeitende Staatsanwalt aber war unabkömmlich und hatte eine unerfahrene Vetreterin geschickt, die zwar mit der Anklageschrift Overbecks fast gesamte Mail-Flut verlas, jedoch zum Einvernehmen zwecks Einstellung sich nicht solide genug berufen sah.

 

Somit standen die Fragen im Raum,
1. ob die fortwährende Distribution von Nazis Lieblingsstücken aus Feder, Pinsel, Quast des Wilhelm Petersen durch Hans-Christian Petersen mit der Bezeichnung „neonazistische Umtriebe“ juristisch belastbar beschrieben ist
2. ob man den Distributeur und Umtreiber somit als „Neonazi“ bezeichnen kann
3. ob der Begriff „Decken eines Neonazis“ sowohl die wissentliche Unterschutzstellung der Handelswege für nationalsozialistische Gebrauchskunst durch den Esenser Stadtrat als auch das Bestreiten jeglicher Kenntnis davon durch einzelne Ratsmitglieder juristisch zulässig beschreibt

Rechtsfragen, Faktenantworten

Mit der Frage, ob Overbeck mit der Verwendung der o.b. Termini ein Straftatsbestand anhängig gemacht werden kann, ist eine Abwägung verbunden, die die > Erweislichkeit der Overbeckschen Behauptungen zu erörtern hat.
Overbeck hatte dereinst seinen Behauptungen allerdings umfangreiche Recherchen und Nachweise zugrundegelegt und in der Tat so vielen Empfängern zugestellt, daß es von den Beteiligten, insbesondere aus der Esenser Politik, schließlich als nervenzehrend, als Belästigung empfunden und verspottet und diskreditiert wurde.

Die Rechtssprechung stellt hohe Anforderungen an Umfang und Belastbarkeit der Wahrheitsrecherche, denen aber der Beschuldigte sowohl im Vorfeld als nun auch in seinem Vortrag vor Gericht sehr glaubhaft und ausführlich nachgekommen war.
Daß dennoch die Anzeigenerstatter sowie die Gesamtheit des Rates jegliche Sachverhaltskenntnis bestritten und gewohnheitsmäßig Ignoranz und Beschweigen pflegten, dürfte ihnen nun auf die Füße fallen, denn es befreit eigentlich das Gericht schon mal von der Aufgabe, eine Abwägung zu treffen zwischen der Meinungsfreiheit des Beschuldigten und dem Persönlichkeitsrecht der „Geschädigten“, weil die Erweislichkeit nun bereits als gesichert angesehen werden mußte.

Logistik

Zumindest hat dies das Gericht zu erkennen gegeben:
Die Handelswege als „Umtriebe“ sind nachgewiesen und die allgemeine Kenntnis darüber kann nicht bestritten werden. Deren Bedeutung mag zu erörtern sein; ebenso wie die Titulierung des Akteurs dieser Umtriebe, Hans-Christian Petersen, als „Neonazi“ in historisch-analytisch deutlicher Abgrenzung zu „Nazi“.

Die Grundzüge dieser anstehenden Analyse wurden von Overbecks Anwälten Dr. Marcus Böttger und Justus Kraft thematisiert und der Beschuldigte hatte dazu auch einen sachverständigen Publizisten mitgebracht: Dr. Ludger Heid, vorgestellt als Neuzeit-Historiker, der in der Sache eine „gutachterliche Stellungnahme zur Causa Petersen abgefaßt habe, hatte damit eine Zusammenstellung von Petersens Netzwerk dabei, wenngleich diese offenbar getragen war von dem Mißverständnis, die Kammer habe über eine „Gesinnung“ zu richten, einem Irrtum also, dem noch nicht mal der Beschuldigte Overbeck aufgesessen war, da dieser seine Argumentation ausschließlich auf konkrete Handlungen und Handelswege von Petersen im Distributionsgeschehen um Nazigebrauchskunst stützte.
Allerdings irrte auch Overbecks Vertretung RA Dr. Marcus Böttger wie folgt: „In Esens ist das sicherlich ein ganz heisses Thema.“, was die beiden angereisten Esenser Prozeßbeobachter sichtlich schmunzeln ließ.

Sicht von draußen

Im Vorfeld der Verhandlung hatte Dr. Heid in der Jüdischen Rundschau ein Overbeck-Portrait sowie im September 2022 unter dem Pseudonym Theodor Joseph noch einmal seine ausführliche Sichtweise über die Esenser Abläufe in der Causa dargestellt.
Er wartete vor dem Saal, aber der Vorsitzende sah von dessen Anhörung ab, vermutlich aus gutem Grunde, weil sich das Gericht souverän bei seiner Abwägung nicht durch die Einführung eines Privatgutachtens unnnötig angreifbar seitens der Staatsanwaltschaft machen wollte.

Die Verhandlung vor dem AG Duisburg wurde schließlich vertagt mit dem Hinweis des Vorsitzenden, das Gericht werde mit der Bestellung eines eigenen Sachverständigen die o.b. Fragen bearbeiten und dann einen neuen Termin anberaumen.

*

 

Am gestrigen Montag eröffnete der Vorsitzende Richter Brebeck die öffentliche Hauptverhandlung vor rd. 30 Zuhörern.

Der bearbeitende Staatsanwalt Ebert war abermals unpäßlich und hatte diesmal eine andere Vertreterin geschickt, die jedoch ebenfalls ihre Klageschrift vortrug wie im Vorlesewettbewerb mit unbekannten Texten und im weiteren Verhandlungsverlauf immer wieder gähnte.

Beweisaufnahme

Das Gericht hatte, entgegen der Ankündigung vom 18.07.2022, doch keinen Sachverständigen zur Begutachtung der o.b. Fragen in Anspruch genommen und der Vorsitzende teilte mit, es neige zu der Erkenntnis, daß hier keinerlei Straftatbestand vorliege, weil sämtliche inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, hinter der das etwaige Persönlichkeitsrecht der Anzeigenerstatter zurückzustehen habe, – damit orientiere sich das Gericht an einer richtungsweisenden BGH-Entscheidung in einem ähnlichen Fall – entsprach aber dem Ansinnen der Verteidigung Overbecks RA Dr. Böttger zur Fortsetzung der Beweisaufnahme.

 

In deren weiterem Verlauf wurde festgestellt, daß des Beschuldigten Tatsachenbehauptungen erweislich wahr und die Vertriebsstrukturen von Petersens Nazigebrauchskunst umfassend dargelegt und nachgewiesen sind. Neonazismus bezeichnet zweifelsfrei Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, somit durch den o.b. Vertrieb ohne jegliche historische Einordnung durch H.-C. Petersen dieser per definitionem als Neonazi zu bezeichnen ist.

Auch gegenüber den Esenser Ratsmitgliedern war der umfängliche Wahrheitsbeweis bezüglich dieser Vertriebswege und -inhalte geführt worden. Die dortige Ignoranz und Diskreditierung, der Unwillen zur Kenntnisnahme („nicht nachvollziehbar“, „absurd“) dürfen als bedeutungsgleich mit dem Begriff „Decken“ des erwiesenen Tatbestands und Täters gesehen und geäußert werden.

Eine weitere Beweisaufnahme hielt der Vorsitzende für nicht erforderlich, weil aus rechtlichen Gründen bereits keine Strafbarkeit bestehe, dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei, zumal diese sich im öffentlichen politischen Diskurs bewege.

Holzweg

Um’s Plädoyer gebeten, schürzte die junge Staatsanwältin Florentine Panzer alsdann ihr Haar und legte – in Modifizierung des bisherigen Tatvorwurfs – die steile Einschätzung vor, Overbecks Tatbestand wohne deshalb eine „besondere Schwere“ und „Verwerflichkeit“ inne, weil er nicht korrekt wiedergegeben habe, was in der Esenser Stadtratssitzung vom 17.06.2019 gesagt worden sei, weil er seine Tatsachenbehauptung weit verbreitet ( „zu weit getrieben“) habe und weil die Anzeigenerstatter Lehrer bzw./und Vorsitzender des Ökumenischen Arbeitskreises Christen und Juden seien. Daraus kreierte sie eine Strafmaßforderung von 110 Tagessätzen à 70 € plus Kosten des Verfahrens.

Dem folgte das Gericht ausdrücklich nicht und urteilte auf Freispruch zulasten der Staatskasse.
Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, mit dem Wahrheitsbeweis seien die angezeigten Tatbestände widerlegt; selbst etwa wertende Elemente i.S.v. Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutz der Meinungsfreiheit als im politischen Meinungsdiskurs getätigt; Schmähkritik bzw. Ehrverletzung sei zu verneinen, weil sich die inkriminierten Äußerungen im Rahmen eines Beitrags zur Meinungsbildung darstellen, die auch deutlich einen etwa ehrverletzenden Charakter eines Terminus wie „vermutlich Neofaschisten“ abschwächt.

Rechtskraft erlangt das Urteil, wenn keine Berufung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt.

new-label-award

Man sollte ihnen irgendeinen Bären verleihen: Salzteig, Süßholz, Gips, Lakritz …! Daß vor einem Duisburger Amtsgericht Esenser Politikverhältnisse beleuchtet und verhandelt wurden, ist unstreitig das zweifelhafte Verdienst von Dave Münster und Jens Ritter, stellvertretend für den gesamten Rat – und Treppenwitz von schmutziger Schwelle aufgeblasener, doch schmächtiger Lokalhistorie, welcher beim Gericht auch Befremden hervorrief über einen Stadtrat, der seinerzeit „zu Gericht“ gesessen über diese Causa und dann per einstimmigem Ratsbeschluß für Hans-Christian Petersen einen „Freispruch“ verkündet hatte.

Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern.
Denn im Zuge fortgesetzter gerichtlicher Ausleuchtung der Esenser Verhältnisse wäre nicht auszuschließen, daß der weitere Stadtrat in den Blickwinkel des öffentlichen Diskurses gelangt. An jenem einstimmigen „Freispruch“-Beschluß  für Petersen vom 17.06.2019 hatten mitgewirkt: Karin Emken, Johann Eschen, Rolf Fimmen, Udo Folkerts, Martin Mammen, Silke Martens, Fokko Saathoff, Heiko Wirdemann, Michael Woltersdorf, Friedrich Deppermann, Gralf Jacobs, Renate Lürken, Siebo Siebelts, Johannes Tooren, Dave Münster, Heiko Reents, Volker Wieting, Ole Willms.

12.12.2022:
+ Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht eingegangen. +

Die Erhellung nimmt ihren Lauf.
Ob Rm Münster nun ebenfalls Stellv. Bürgermeister werden muß?

Reaktionen auf die Verhandlungen finden sich hier; und manch zivilisierter Zeitgenosse war sichtlich froh, daß er bei solchen Magistern wie den Anzeigenerstattern nicht seine Enkel in Beschulung hat, weil dies sicherlich eine volle Umdrehung an dessen Affektschraube mit kritischem zweifelhaften Ausgang für die Verursacher ausgelöst hätte.

Und als hätte Esens mit seiner kränkelnden Reputation (Umgehungsstraße, Puff- u. Kurdirektor, Haushaltsüberschuldung, Stadtentwicklung etc.) nicht genug an der Backe, läßt es sich von seinen Ratsmitgliedern gerichtsfest dann auch noch ein neues Label kreieren: Esenser Stadtrat deckt Neonazi !

 

*

It’s hard, but it’s harder to ignore it.
(Cat Stevens)

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Kontinuum

Nicht erst seit dem Beitrag Gedenkwirtschaft an dieser Stelle ist die hartnäckige Weigerung der Esenser Politik und Heimattümler zur Auseinandersetzung mit den lokalen Nazistrukturen offensichtlich. Da der sogenannte Stadtchronist im süßen Brote auch der sogenannten Lokalzeitung steht, ist eine Recherche zuverlässig und dauerhaft ausgeschlossen, die jenen Gesang, daß 1933 Nazis nach Esens kamen, 1938 dort ein Pogrom aufführten und 1945 unter Zurücklassung ausschließlich Betroffener und Widerstandskämpfer wieder abrückten, etwa in einen Faktenkontext stellte.
Umso weniger verwunderlich ist dann, daß dem Leserbrief des Arno Nerschbach von Oktober 2021 zur örtlichen Sara-Oppenheimer-Selbstgefälligkeit vonseiten der AfH-Redaktion die Veröffentlichung verweigert wurde, da er – nachlesbar für jedermann – jene Kontinuität zum Thema macht, das in Esens unerwünscht und sanktionsauslösend ist.

 

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Grüner Popanz AfD

 

Grüner
Popanz AfD

 

Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge?
Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm.
Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer?

(Jens Berger über die Wahlergebnisse der Grünen, bei Nachdenkseiten v. 12.10.2022)

 

 

Da distanzieren sich gerade ausgerechnet die grünen Hardcore-Supporter des Nazi-Selenskyjs und Verbrämer des US-Globalterrorismus von einem rechten Flügel, nämlich der AfD, so als hätte diese geradewegs die suizidalen Sanktionen, Russenhaß, Energiekrise, Inflationsgalopp, Wirtschaftscrash, Lebensmittel- und Rohstoffverknappung, Plünderung der Bevölkerung durch die Energiekonzerne, Mediengleichschaltung, Zivilisationsniedergang, zunehmend totalitäre Strukturen, De-Industrialisierung als Morgenthau-Plan, Kriegsbesoffenheit und infantile Mordlust  veranlaßt – und nicht das Grüne- und Rest-Spitzenpersonal.
Ihre Zugewinne aber verdankt die AfD vor allem der Tatsache, daß keine einzige der sonstigen Parteien annähernd thematisiert hat, was gerade zum Volks-Alltag heranwächst.

Für deren Eskapismus, Unterlassung und Volksverdummung kann die AfD nix. Man beachte dazu nur die versammelten Harlinger Blendax-Antlitze der Kandidaten; für professionell halten sie, wenn ihre fb-Charaktermasken jedwede größtkalibrigen Textbausteine erzählen.

 

Es ist schon paradox. Bei diesen Landtagswahlen trat die AfD als einzige Partei an, die die Position der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen im Kern kritisiert hat. Auch wenn man die AfD für vieles kritisieren muss, sollte man dies zumindest zur Kenntnis nehmen und den Wählern nicht ihre demokratische Gesinnung absprechen. Wie glaubwürdig friedenspolitische Bekenntnisse einer in weiten Teilen nationalchauvinistischen Partei sein können, lassen wir mal dahingestellt. Fest steht jedoch auch, dass keine andere Partei – auch die Linkspartei nicht – in dieser existenziellen Frage eine progressive friedenspolitische Antwort liefert und die AfD damit ein Alleinstellungsmerkmal hat. Dafür kann aber die AfD nichts, das ist Schuld der anderen Parteien. Die Stimmengewinne der AfD sind also sicherlich zum großen Teil auch dem nahezu vollständigen friedenspolitischen Profilverlust der SPD und der Linkspartei zu verdanken.
(Jens Berger, NDS)

 

Wer die AfD derzeit als Bedrohung sieht, kennt also die Grünen nicht und sollte sich unverzüglich im Diagnoserahmen des Grünen Hier & Jetzt zu finden versuchen.

Bis Februar d. J. noch mußte deren Freude an ihren Lieblingsnazis Selenskyj, Melnyk et al. eine klammheimliche bleiben, nunmehr können sie öffentlich zugeben, daß jene sogar ihre Werte verkörpern und obendrein noch als Leuchttürme der Demokratie aus der Maske kommen. Welch ein Coming-out – oder doch bloß wieder olivgrünes Geschwurbel, welches eine Moral und die Definitionsgabe darüber beansprucht, was rechts, links, Staatsfeind oder Dachschaden sei …? Weil doch deren „Waffen  Leben retten“ (Baerbock), suggeriert deren humanitär verbrämte Russenmordlust gar, die DLRG sei beteiligt und auf jeder Kanonenkugel reite ein Ersthelfer mit.

 

Wer bei den letzten Bundestagswahlen sein Kreuz bei den Grünen gemacht hat, mag sich durchaus noch vom grünen Programm verleiten lassen haben. Schließlich haben die Grünen so sehr wie keine andere Partei die Klimapolitik als zentralen programmatischen Schwerpunkt gewählt, der sich wie ein roter Faden durch das komplette Wahlprogramm zog. Vielen Menschen ist dieser Punkt wichtig. Vielen Menschen sind aber auch Abrüstung, Frieden und eine harmonische Außenpolitik wichtig. Wer zur letzteren Gruppe oder auch beiden Gruppen gehört, muss jedoch spätestens seit den olivgrünen Exzessen rund um den Ukraine-Krieg in Fundamentalopposition zu den Grünen gehen und kann demzufolge diese Partei nicht wählen. Heute sind Grünen-Wähler keine Mitläufer, sondern Mittäter. (Jens Berger, ebd.)

 

Und ihre 100 Mrd.-Waffenschau führt ihren ersehnten und propagierten Klimawandel herbei, der die Bezeichnung diesmal höchstwahrscheinlich verdient.

Denn hinzu kommen die US-Rettungsschwimmer mit 17 Milliarden US-Dollar, nämlich für 1.400 Stinger-Flugabwehrsysteme, über 8.500 Javelin-Panzerabwehrwaffen und 32.000 andere panzerbrechende Waffen, rund 988.000 Haubitzengranaten, 60 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, über 150 Artilleriegeschütze, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113, Hunderte von Humvee-Fahrzeuge, 16 HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, zehntausende Mörser, Raketen und Granaten …
Dazu kommen noch massenhaft Waffen aus anderen NATO-Staaten, sowie Lichtaus, Frieren und Kaltduschen vonseiten der deutschen Bevölkerung.

 

… dann haben rund 530.000 Niedersachsen am Sonntag eine Partei gewählt, die auf volle Konfrontation mit Russland setzt und dabei einen heißen Krieg gegen das Land mit den meisten Atomwaffen zumindest billigend in Kauf nimmt. Als Niedersachse finde ich diese Erkenntnis hochgradig schockierend! Und ich hätte mir gewünscht – nein, ich hätte es erwartet – dass dies in der medialen Berichterstattung auch zumindest im Ansatz so kommuniziert worden wäre. Stattdessen allenthalben Freude über das stabile Abschneiden der „demokratischen Mitte“, zu der man paradoxerweise die Grünen zählt, und wohlfeiles Gejammer über den demnach ja nicht demokratischen AfD-Erfolg.

Wenn Menschen aus den richtigen Gründen die falsche Partei wählen, ist das tragisch, aber sicher kein Schock. Ein Schock ist es jedoch, dass fast jeder elfte Wahlberechtigte in Niedersachsen vorsätzlich und mit vollem Wissen eine Partei gewählt hat, die für den Krieg steht und deren Politik in einem dritten Weltkrieg münden kann. Und so – und nur so – sollte man das Wahlergebnis auch interpretieren. (Jens Berger, ebd.)

Tiefer:
> „Endlich aufstehen!“
> „… im selbstgemachten Chaos“

Habücks Future-Wirtschaft

Sammelt Knochen!

Habücks Future-Wirtschaft

 

Nimm dies, Putin!

 

 

 

Abermals war gegenüber Venezia die Grüne Schießbude aufgebaut und ihre Figuren lasen den Passanten die Zukunft.

Wirtschaften for Future lautete das Sektenmotto und bedeutet nichts anderes als:
Mit Habück, Waschlappen und Kernseife in die 50’er Jahre.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und Thomas Röper geht bei ANTI-SPIEGEL in die Details:

 

Wird Deutschland im Winter zu einem Dritte-Welt-Land?

Wenn man die Warnungen aus allen Branchen der deutschen Wirtschaft anschaut, droht Deutschland im Winter ein Land zu werden, in dem Bedingungen herrschen, wie in der Dritten Welt.

 

Die Sanktionen der EU haben zu der Gas- und Energiekrise geführt, die nun die deutsche Wirtschaft abzuwürgen droht und im Winter Zustände wie in einem Land der Dritten Welt befürchten lässt. Hier fasse ich einige Meldungen aus der Wirtschaft der letzten Tage zusammen, die schlimmes erahnen lassen.

Zeitweise Stromabschaltungen

Wegen des Gasmangels und der daraus folgenden, für viele Menschen unerschwinglichen, Kosten für Heizung haben sich die Deutschen mit Heizlüftern eingedeckt, was zu einem Problem für die Stromnetze werden kann. Die Berliner Zeitung berichtet über Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und zitiert sie wie folgt:

Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“

Das sind Zustände, wie man sie sonst nur in Ländern der Dritten Welt antrifft, die im Winter aber in Deutschland als möglich angesehen werden.

Explodierende Erzeugerpreise

Die Erzeugerpreise, also die Preise, zu denen Waren in Deutschland produziert werden, sind so hoch wie noch nie. Die Erzeugerpreise werden normalerweise an die Verbraucher weitergegeben, was für die Inflation schlimmes erahnen lässt. Das Statistische Bundesamt teilte in einer Pressemeldung mit:

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate bei +37,2 % und im Juni bei +32,7 % gelegen. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Erhebung.“

Um zu verdeutlichen, wie dramatisch die Entwicklung ist, zeige ich hier die Grafik, die das Statistische Bundesamt dazu veröffentlicht hat.

 

Was man an der Grafik übrigens auch sehr deutlich sieht, ist, dass es keinesfalls „Russlands Angriffskrieg“ ist, der an der Misere schuld ist, denn das Problem begann bereits 2021 und hatte zwei Gründe: Die Coronamaßnahmen und die von der EU selbst geschaffenen Gaskrise, vor der ich bereits seit Sommer 2021 warne. Die Russland-Sanktionen der EU waren nur noch ein „Brandbeschleuniger“ für die ohnehin kommende Wirtschaftskrise, auf die die EU seit 2021 zielstrebig hinarbeitet.

Produktionseinbrüche

Auch der Mangel an Waren, die aufgrund der horrenden Energiepreise weniger produziert und daher fehlen werden, wird die Preise steigen lassen. Das Handelsblatt berichtet zum Beispiel:

Das betrifft vor allem die energieintensiven Branchen, die flächendeckend die Produktion gedrosselt haben: die Stahlbranche um rund fünf Prozent, die Chemie um acht Prozent. Die Düngemittelbranche hat sogar 70 Prozent der Erzeugungskapazitäten in Deutschland zurückgefahren oder stillgelegt.“

Vor allem der Mangel an Düngemittel dürfte sich im nächsten Jahr in deutlich niedrigeren Ernteerträgen niederschlagen, was zumindest zu stark steigenden Preisen für Lebensmittel führen wird. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Mangel an Lebensmitteln in Deutschland, denn der Mangel an Düngemitteln betrifft die ganze Welt und wird von den EU-Sanktionen gegen russische Düngemittel noch verstärkt.

Die Industrie- und Handelskammer Schwaben hat eine Pressemitteilung über eine aktuelle Umfrage unter ihren Mitgliedern veröffentlicht, in der die Zwischenüberschriften zum Beispiel „Dramatische Auswirkungen“ oder „Klare Vorboten einer Deindustrialisierung“ lauten und die nichts Gutes erwarten lässt:

Die Ergebnisse sind alarmierend: Demnach gibt mehr als ein Drittel der Unternehmen an (37 Prozent), von den Kostensteigerungen bei Strom stark oder sehr stark betroffen zu sein. Beim Energieträger Gas ist es ebenfalls mehr als ein Drittel (35 Prozent). Höhere Energiekosten schlagen bei nahezu allen Befragten (98 Prozent) durch.“

Hunger in Deutschland?

Die Berliner Morgenpost berichtet von einem „Brandbrief“ der Lebensmittelbranche an die Regierung. In dem Artikel kann man lesen:

Kunden müssen sich in diesem Winter auf viele Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln einstellen (…) Mit drastischen Worten leiten die Vertreter der Tiefkühl- und Frischewirtschaft ihren offenen Brief an die Bundesregierung ein: „Es ist 1 Minute vor 12!“ Die Branche erlebe aufgrund der extrem stark gestiegenen Energiekosten die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sollte ihnen keine staatliche Unterstützung zuteil werden, wären die Konsequenzen für die Bevölkerung verheerend.“

Die größten Probleme würden demnach tiefgekühlte Lebensmittel betreffen, weil die Energiekosten für die Kühlung von Lebensmitteln nicht mehr bezahlbar sein wird.

Angst vor Unruhen

RT-DE berichtet über ein vertrauliches Einsatzkonzept der Berliner Polizei, das der „Welt“ vorliegt:

Nach Informationen der Zeitung wird der Einsatzplan von der Landespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt erarbeitet. Die Polizei würde ihr Vorgehen „bei drei Stufen“ planen: Verteuerung, Verknappung sowie Ausfall der Energieversorgung.
Zu jedem der drei Szenarien gäbe es Prognosen über das mögliche Verhalten der Bevölkerung und zur Entwicklung der Kriminalitätslage. Laut Einschätzung der Polizei wäre die erste Stufe „Verteuerung“ schon eingetreten. Infolgedessen stiege aktuell die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen und Aufmärschen. Das Eintreten der zweiten Stufe, also eine baldige Verknappung der Energieversorgung werde inzwischen als wahrscheinlich bewertet. Damit verbunden wäre eine Rationierung von Strom und Gas. Beim völligen Zusammenbruch der Stromversorgung – unter den Szenarien die dritte Stufe – rechnete die Polizei mit Plünderungen und Unruhen.“

Dazu passt, dass die Bundeswehr zum 1. Oktober ein neues Kommando aufstellt, dass der Polizei bei Bedarf helfen soll. In der Pressemeldung des Verteidigungsministeriums heißt es:

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw Territoriales Führungskommando Bundeswehr) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.“

Die Regierung erwartet offensichtlich Unruhen, für die nicht nur die Polizei bereits Planungen durchführt, sondern wofür auch der – aus gutem Grund bisher verbotene – Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ermöglicht wurde. In der Pressemeldung wird der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrationen zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es ist von „Zivil-Militärischer Zusammenarbeit“ die Rede, worunter der Einsatz der Bundeswehr gegen Proteste oder Unruhen fallen würde. Und ausgeschlossen wird ein solcher Einsatz in der Meldung ausdrücklich nicht.

Deutschland, quo vadis?

Offensichtlich ist der Bundesregierung sehr wohl bewusst, wohin sie Deutschland steuert – nämlich in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die zu Stromabschaltungen und sogar Hunger in Deutschland führen kann. Den USA bei ihrem Kampf gegen Russland in Kadavergehorsam beizustehen, ist der Bundesregierung ganz offensichtlich wichtiger, als die deutsche Wirtschaft und die Reste des Wohlstands der Menschen in Deutschland zu retten.

Warum muss ich bei diesen Meldungen schon wieder an die Studie der RAND-Corporation denken, die genau das, die „Schwächung“ der deutschen Wirtschaft, als Ziel der USA formuliert hat? Ob die Studie authentisch ist, ist nicht abschließend geklärt, aber die deutsche Regierung verhält sich exakt so, wie es die Autoren der Studie sich wünschen: Sie vernichten die deutsche Wirtschaft durch die anti-russische Politik und den sinnlosen Wirtschaftskrieg.

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