Kategorie: 2. Politik & Personal

Abschluss – Aufbruch – Schusslinie

 

Abschluss –
Aufbruch –
Schusslinie

 

 

 

Wenn jegliche Pommesbuden-Meinung durch ChatBot artikuliert wird, gerät auch das herzallerliebste Announcement, ihr Gatte gehe in Pension, zum politischen Statement einer Esenser Landtagsabgeordneten, weil … ja weil dieser somit spekulativ rechtzeitig aus dem Fokus  der Verantwortlichkeit in der NIGE-Unterschlagungsnummer genommen scheint.

 

Es barmte AfH-Redakteur Kiesé ja seinerzeit für Anja Renken-Abken, die Hälfte der NIGE-Doppelspitze, auf verminderte Schuldfähigkeit, da ihr bereits seit 2022 das dritte Bein, der mutmaßlich betrügerische Verwaltungsleiter fehle und sie „einzige Außenvertretungsberechtigte“ sei, „sämtliche Abläufe zu kontrollieren und zu verantworten, das Kassensystem zu überblicken und den Haushalt abzusegnen“ habe, eigentlich „eine Spezialausbildung“ benötige sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“.

 

Diesem eklatanten Dienstaufsichts- sowie Belastungsnotstand, wie von Kiesé dargelegt, wurde jetzt also insofern wirksam begegnet, als auch noch die rechte Hand (der daselbst als überlastet klassifizierten NIGE-Leitung) nunmehr gewaschen und in den Schoß gelegt ist, nämlich Tjark-Fokken Emken!

 

Man darf gespannt sein, in welche Wortschöpfungen Kiesé („Umwurf“) sich wohl dazu wieder verklettern wird und ob am 29. Juli das Landgericht Aurich auch so gänzlich unbeteiligten Pensionären noch hinterherleuchten mag.

 

 

Grüne: wohl eher angemalte Faschisten …

Grüne mit linkem Weltbild?
Wohl eher angemalte Faschisten

 

 

Die Grünen haben laut ihrer eigenen Erzählung ein linkes Weltbild, sie kommen aus der Friedensbewegung. Doch tatsächlich waren sie schon in ihren Anfangszeiten rechts und mit einem ausgeprägten Wunsch nach Expansion gen Osten ausgestattet.

Von Tom J. Wellbrock  via RT

 

Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien „links“ und „rechts“ natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln.
Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung.

Linksgrün-versifft? 

Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als „linksgrün-versifft“ bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien.

Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label „Links“ auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.

Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha,  der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er:

„Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen.“ 

Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er „patriotisch“ und „links“ in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.

Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als „gerecht“ und „tolerant“ daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.

Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines  weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.

Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.

Grüne, faschistische Kriegstreiber! 

Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord.“

Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten „zu schützen“ und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.

Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.

Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:

„Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich ‚das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen‘, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien ‚typische Mitteleuropäer‘ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA ’nach Osten‘.“ 

Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die

„Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord“ 

leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:

„… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt ‚Deutschland – Europa‘ versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will.“  

Und da ist es wieder:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen.“ 

Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.

Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.

Wenn man diese Grünen nicht „faschistoid“ und „faschistisch“ nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.


30. Juni 2024
Tom J. Wellbrock
Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

 

In die Tüte ! / update

 

In die Tüte !

 

 

Nachdem der heilige Geist zu Pfingsten der Erleuchtung Niederkunft überm Landkreis versäumt hatte, stoßen die Grünen nun abermals in dieses unbeleuchtete Gefechtsfeld, um weitere Verschattung zu verbreiten.
Im Rahmen des allgemeinen Mitläufer-Checks sind also alle Selenskij-Demokraten, Gaza-Genozid-Verfechter und sonstigen wahnhaften pop-up-Demokraten schon wieder von der Obrigkeit zum Aufmarsch der Solidarität mit derselben aufgefordert und sollen sich einfinden zu freiwilliger Gleichschaltung am 23. Mai aufm Wittmunder Marktplatz, um gegen 18.00 Uhr gemeinsam das Licht auszumachen.

Denn wer sich heute als Mitläufer qualifiziert, sichert sich für morgen schon den Anspruch auf den Persilschein.

 

Adabei sind gewiss wieder die NIGE-Adoleszenten samt Lehrkörper, denn, wie sie via Anzeiger verplustern, „das Weltgeschehen wird einem immer gewußter [sic], je älter man wird“ und die gerade mal 18-, 19-jährigen dürften, je älter sie werden, alsbald vor lauter Gewußtheit kaum mehr geradeauslaufen können, skandierten sie doch schon auf ihrer letzten „Klimademo“: „Inselkinder aufgepasst – bald werden eure Füße nass“…, denn siehe: Nachdenken ist wie Füßewaschen – machst Du es nicht, stinkt’s bis zum Kopf und Du brauchst ’nen Spurassistenten.

 

Und den geben gewiss dann auch wieder die zwei Unvermeidlichen mit dem Kopfverband, die die einzig relevante Frage aufwerfen, ob’s noch kulturelle Aneignung (Tali- o. Turban) ist oder schon medizinische Indikation, damit der laue Flachwind nicht die hehren Notenblätter der besungenen Lumpenbellizisten aus der nach oben offenen Rührschüssel weht.

 

Die zunehmend ermüdende Botschaft der grünen Glaubenskrieger und Auftragskiller an Wirtschaft, Wohlstand, Grundversorgung und Restzivilisiertheit der Bevölkerung liegt nach wie vor in der deliranten Behauptung ihrer Grundgesetz-Demokratie  mit der Parole „Haltet den Dieb“ gegen einen halluzinierten Rechtsextremismus, um die eigenen, neofaschistischen Strukturen der Ampelpolitik, den Niedergang des Landes und die Identifizierung der transatlantischen Auftraggeber zu schwärzen.

 

Deshalb bedarf der offene Feldversuch seit Corona der ständigen Wiederholung bis hin zur Massenpsychose, damit – flankiert durch immer neue Meinungsstraftatbestände – mit der Zerschlagung von Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Versorgungs-, Informations- und weiteren Systemen des bislang leidlich kultivierten und zivilisierten Zusammenlebens  die Mega-Finanzierung der deutschen Kriegswirtschaft sowie ihre völlige Ausblendung gleichermaßen ermöglicht wird.

 

Paradoxerweise scheint die ständige Wiederholung vom Extremismusquatsch nicht mehr wunschgemäß zu fruchten, denn wie anders wäre zu erklären, daß im Grünen Führerhauptquartier Goldenort vor Abfahrt nach Wittmund noch eine feldmäßige Spucktütenausgabe (0,5 und 0,75 l) eingerichtet wurde, die in Sorge um die weniger starken Mägen der intelligenteren Restbevölkerung wohl auch ein Tribut an den demokratisch noch zulässigen Dissenz darstellt.

 

aus alter Tiefe:
https://exit-esens.de/der-stadt-und-dem-erdkreis/
https://exit-esens.de/blick-in-die-ruehrschuessel/
https://exit-esens.de/kinderkreuzzug-als-regierungsbeistandspakt/
https://exit-esens.de/demo-aufruf/
https://exit-esens.de/des-volkes-pogromfaehigkeit-testen/
https://exit-esens.de/die-den-fleischwolf-drehen/
https://exit-esens.de/piep-piep-halt-den-dieb/
https://exit-esens.de/schmalhans-kuechenmeister/
https://exit-esens.de/schmale-kenntnis-breites-buendnis/

Demo-Erfolg

Lob des Ole

 

 

 

Lob des Ole

 

 

Heut‘ wollen wir den Ole loben !

Zunächst aber frage man sich, ob angesichts des bundesverampelten Neofaschismus, dessen Kriegswirtschaft und der Schlachthäuser Gaza und Ukraine die Beschäftigung mit der lokalen Würstchenbude SPD und ihren Erzeugnissen überhaupt zeitgemäß und angemessen ist.
Uneingeschränkt zu bejahen ist dies, weil doch alles mit allem zusammenhängt und auch und gerade die Landes-, National- und Globalaktivisten der Katastrophe eben von auffälliger Persönlichkeitsstruktur mit beispielloser Fakten– und Historien-Ignoranz gezeichnet sind – im Großen wie im Kleinen, und das Andere erwächst aus dem Einen.

 

Während also SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff (75) ganz allein die Palme Stadtlaternen hochklettert, um Europawahlplakate aufzuhängen und via Anzeiger für Harlingerland das Wegbleiben der ehrenamtlichen Helfer beklagen muß, beschäftigt der Parteinachwuchs, nämlich Juso-Chef Rm Ole Willms, einen Profi-Portrait-Fotografen, um sich vor dem Esenser Rathaus-Portal gekonnt in Szene setzen zu lassen.

 

Das ist eine Leistung, die es zu loben gilt, weil sie eine Diskreditierung der Mutterpartei in einer Offensichtlichkeit vollzieht, die nicht einmal der schärfste Spott des beliebten Heimat-Blogs exit-esens hervorzurufen vermöchte.

 

 

Des Oles Auto-Nummer verfängt dann aber auch nur wegen des konzeptionellen und strukturellen Vakuums der SPD-Lokalpolitik.
Zweifellos ist die SPD Esens als politische Partei wegen ihrer fortdauernden Inhalts- und Profillosigkeit zwar inhaltlich gar nicht diskreditierbar; umso schwerer aber wirkt die Diskreditierung gegen die sie verkörpernden Personen:

Wie mögen sie sich wohl vorkommen, die Altgenossen, die voll in Beruf und Verantwortung stehen oder diese erfolg- und erfahrungsreich jahrzehntelang erfüllt haben, die vielleicht Ambitionen, Ziele und Vorstellungen für sich und das Gemeinwesen entwickelt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten oder ambitioniert oder auch schlecht und recht verfolgt haben, die ihre Arbeits- und Freizeit zu strukturieren, zu planen, zu opfern versuchen und die immer noch in Treue an die Sozis glauben …?

Wie mögen sie sich vorkommen, die Genossen, in der Konfrontation mit der kecken Anmaßung eines 30-jährigen berufsuntätigen Dauerstudenten im 20. Semester, der in steter Erwartung eines SPD-Versorgungsjobs keinen Fototermin ausläßt, von hinten in die Bildmitten sich einschleicht, in den sozialen Medien herumlungert und lebensfremd hinzufloskelt: „Zusammen haben wir viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun“, dessen tatsächliches Leistungsverzeichnis aber bloß eine Fotogalerie ausmacht und der dann als Kreistagshocker gar über z.B. die fachliche und persönliche Kompetenz eines geschassten Schasse Krankenhaus-Geschäftsführers urteilt … ?

Kein Wunder, daß sie bei dieser Identitätskrise auf die Palme bzw. die Laterne hochgehen !

 

Wenn eine zwanghafte Dauerpräsenz in dieser Form jeglichen (auch nur den geringsten) politischen Anspruch ersetzt, ist’s angezeigt, das Phänomen  Narzissmus  einer Betrachtung zu unterziehen.

Der Begriff thematisiert grandiose Selbstverliebtheit, exzessive Anpassungsleistung, irreale Selbstwahrnehmung und geht zurück auf den wunderschönen Jüngling Narziss, eine Figur aus der griechischen Mythologie. Narziss verliebte sich leidenschaftlich in sein eigenes Spiegelbild im Wasser und ging an der Unfähigkeit, den Blick von sich selbst abzuwenden, zugrunde.

Das weite Feld der Definitionen, insbesondere der vielfältigen Strömungen und Schulen der Psychoanalyse, zu erkunden, mag der geneigte Leser die Suchmaschinen bemühen, aber sich nicht wundern, vermeintliche Bekannte (wieder) zu erkennen.
Breit sind die wissenschaftlichen Herangehensweisen aufgefächert und stets abhängig vom Erkenntnisinteresse an einem Fall bis hin zur Unterscheidung eines pathologischen vom gesunden Narzissmus, welche hiermit ins Ermessen des fleißigen Rezipienten gestellt bleiben soll.

Nahezu sympathisch kommt dieses wikipedia-Zitat daher:

„Ludwig August Kraus übersetzte das griechische Wort ναρκισσος 1844 mit Narzisse und Student. Er erklärte wörtlich: „Narciss, der Fabelzierbengel, von welchem man den Namen der Blumen ableitete, bekam den seinigen [Namen] sicher erst von ihr [der Blume], da er, wie sie ein Kopfhänger war.“ Ein Kopfhänger war ein Heuchler, ein Siechentröster oder ein Scheinheiliger. Ein Zierbengel ist ein Geck. Kraus beschrieb („nach den Dichtern!“) dessen Eigenschaften wie folgt: den Niedlichen machend, von feiner Haut, mit wohlriechendem Atem, mit hübschen Augen, mit schmachtendem Blick, sehnsüchtig, den Schatten und das Heimliche suchend und mit feuchten Augen aufblickend.“

Theodore Millon hingegen argumentiert lerntheoretisch, „dass die Kinder, die ein kleines Knetmännchen gemacht haben, von ihren Eltern als hochbegabt bestätigt werden und später mit der Realität konfrontiert sind, wenn nicht mehr alle sagen, wie toll du bist“,

… und dann weit über’s 20. Semester hinaus sind, möchte man hinzufügen.

 

Wer nun aber in den öffentlichen Außerungen, Worten und Taten des vielfachen Ratsmitglieds nach konkreten Spuren von Gedanken, Programmatik & Umsetzung, Engagement & Leidenschaft, politischer Forderung, Anspruch, Plan, Vision, Inhalt, Zielansprache forscht, befindet sich alsbald bloß in einem endlosen Kreisverkehr aus schmalen Unterhaltungs-, Ausflugs-, Erlebnis- und Geselligkeitsangeboten der Esenser Mutterpartei – ohne Ausfahrt, no exit – eine Marathon-Galerie von Portraitfotos, deren Kultivierung und Professionalisierung die einzige feststellbare Entwicklung darstellen.

Es zeigt eine Persönlichkeits- bzw. Werdegangsprogrammatik, die sich zwar vorliebst und äußerst fotogen an Partei-Promis und -Urgesteine anschmust, deren tatsächliche, bisherige Leistungsbilanz seit 2018 aber nie mehr über fb-Sprechblasen hinauskommt.

 

Das ist für Lokalpolitik gewiß nicht ungewöhnlich. Auffällig jedoch ist die Penetranz dieser inhaltslosen Selbstvermarktung zum Nachteil der Wirtspartei, und verwunderlich ist deren Inkaufnahme solcher Abseite …

 

 

 

history 2019
https://exit-esens.de/venceremos-die-spd-esens-kapern/
https://exit-esens.de/kaperfahrt-und-unterwanderstiefel/

 

Rücktritt beim NIGE

 

 

 

 

 

Rücktritt
beim NIGE

 

 

 

 

 

… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters  und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.

 

Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.

 

Adenauer, ick hör dir trapsen: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

 

Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.

 

Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.

 

Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von Emken, MdL und Emken, Stellv. Schulleiter sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.

 

Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.

 

„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär „für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!

 

Der Schuh zum Fuß

Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt  NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.

„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“

 

Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern  die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“ – und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …

 

Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden

Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.

 

Emken dankt Emken

„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !

Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.

Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.

 

Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.

 

verständigungsgeeignet

Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.

 

Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.

 

Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.

 

Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

Abzuwarten bleibt jedenfalls, welches Trio für den Sachverhalt bedeutsamer ist.

       

 

 

Der Stadt und dem Erdkreis / update 13. Juni 2024


Der Stadt
und dem Erdkreis

 

dedicated to MdL „Tochter Zion“

 

 

Blick in die Rührschüssel / aktualisiert 16.03.2024

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

Weiterführend und aktualisiert:

 

 

Vom Nutzen der Rührschüsseln

Dagmar Henn, 16.03.2024

 

 


Bürgerbefragung – Fortführung der Farce / Ergebnis

 

Die Fortführung der Farce
Eiertanz Bürgerbefragung

Aktualisierung 07.02.2024 / Ergebnis

 

Hätte er nicht, der Samtgemeindebürgermeister, anstatt sich dem Phantomschmerz der schwerverletzten „Demokratie“ durch die ganzen Rechtsextremisten in seiner Samtgemeinde zu widmen, etwas mehr Aufmerksamkeit der Qualitätskontrolle respektive der Digitalkompetenz hinsichtlich der sogenannten Bürgerbefragung aufwenden sollen? Gewissermaßen: Statt Haltung, laufendes Geschäft der Verwaltung? Naheliegender wäre doch, die Demokratie in Gestalt belastbarer Bürgerbeteiligung vor der eigenen Haustür, im eigenen Aufgabenbereich, zu schützen, als in einer Propaganda-Fiktion ihrer abstrakten Bedrohung.

 

Nach Bekanntwerden des Programmierfehlers, der eine doppelte Abstimmung ermöglicht, verlautbarte Harald Hinrichs im Namen des „Dienstleisters“, also der Firma, die für die geschuldete Leistung aus der Gemeindeklasse honoriert wird, erwartungsgemäß, das sei nicht weiter relevant und herauszufiltern.

 

Ebensowenig überraschend aber wurde der Sachverhalt prompt dem Straftatsbestand gem. § 263 StGB – Betrug – zugeordnet, was insofern erwartungskonform daherkommt, als ja auch die vorangegangene und vorweggenommene bloße Satire auf den angekündigten Fragebogen dieser „Mitbestimmungsaktion“ bereits als Angriff auf die beanspruchte Ernsthaftigkeit dieser Mission und demzufolge ebenfalls als Straftatbestand, nämlich der „Urkundenfälschung“, bewertet wurde.

 

Manfred Knake, der Vertreter des Wattenrates, der den Hinweis auf den Programmierfehler an die Anzeiger-Redaktion weitergab, legt vehement Wert auf die Feststellung, daß die Betrugszuschreibung nicht seiner Feder entstammt. Das ist auch plausibel, denn warum sollte er seinen Hinweis mit einer Selbstbezichtigung verbinden.
Somit sollen das die Pia und der Harald wohl unter sich ausmachen.

 

Bizarr und widersprüchlich bleibt die vorauseilende Skandalisierung BETRUG im Titel-Fettdruck allemal, wenn man sich nur vergegenwärtigt, daß z.B. der ehemalige Vorhabenträger der 33 Tiny Häuser Bensersiel (NuRoKa) mit seinem bundesweiten kriminellen Geflecht die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hannover zu Bankrott-Ermittlungen gem. § 283 StGB veranlaßte, aber trotz Hinweisen und Nachfragen im betroffenen Esens von Politik und Presse mit angestrengter Bräsigkeit und versteinerter (=fossiler) Ignoranz belohnt wird.

Und auch und gerade vor der Aufmarschkulisse der hysterisierten Haltungskampagne letzten Montag war ja im Vergleich z.B. die Causa Petersen-Overbeck lokal weitestgehend paranoid zur Implosion gebracht worden.
Ob auch nur ein Gerechter unter den 1500 sich wohl noch erinnert ?!

 

Die Betrugsklassifizierung beim Fragebogen wirft allerdings auch die Frage nach weiteren Betrugsvarianten auf. Unterfällt es gar demselben Straftatbestand, wenn der Neffe aus Esens „Dunum“ ankreuzt und dort Windkraft ablehnt, weil Tante Liese keine Mühle hinterm Garten will? Oder der Moorweger Enkel als angekreuzter Stedesdorfer den dortigen Standort absolut befürwortet, weil Opa (Erblasser!) da im Investorenkonsortium sitzt? Oder der Esenser den Dunumern die Entwicklung neidet, dort Windkraft ablehnt und mit der Zweitstimme in Moorweg befürwortet?

Gerade vor Hinrichs‘ Erklärung „Wir wollen nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“ versprechen Auswertung und Interpretation dieser Ergebnisse weiter spannende Unterhaltung und schillernde Aussagekraft.

 

Die behende Dramatisierung zum Straftatbestand stellt sich als eine erweiterte Formation im Eiertanz um die eigentliche Relevanz der Bürgerbefragung dar.

Dieser Eiertanz dreht sich einerseits um ihre Selbst-Relativierung, als Harald Hinrichs kundtat, daß dieses Projekt ohnehin nicht über den Grad eines Meinungsbildes hinauskommen werde und bereits im Vorfeld einer etwa erwarteten Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses entgegentrat.

Mit der Betrugswarnung steht dem andererseits nun das Bemühen um Bedeutsamkeit und angeblichen Daten- und Persönlichkeitsschutz des Bürgers entgegen. Dieses wiederum wird aber unterlaufen durch die Hemdsärmeligkeit bei der Programmierkreation, bei der Bearbeitung der Datensätze und die katastrophal mangelhafte Barrierefreiheit.

 

Nochmals thematisiert wird diese Widersprüchlichkeit im Leserbrief einer Esenser Bürgerin an den Anzeiger für Harlingerland, der am 02.02.2024 bereits bei NWZ-online erschienen ist.

Da geht aus sachkundiger Stellungnahme hervor, daß der 6- oder 7-stellige Zugangscode mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft ist, was sowohl der Softwaredienstleister als auch die Samtgemeinde eingeräumt haben, denn sonst ließen sich die 6-stelligen Codes nicht aus den Ergebnissen herausfiltern. „Dies seien derzeit 12 Stimmabgaben“, so StD Harald Hinrichs im Anzeiger.

 

Daß mit dem Eingabecode aber auch Name und Zustelladresse offensichtlich im selben Datensatz miteinander verknüpft bzw. verknüpfbar sind, veranlaßte den Samtgemeindebürgermeister schon vor Befragungseröffnung zu der Erklärung auf Polit-deutsch: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt“, das heißt: ist möglich und nicht ausgeschlossen.

 

Insofern ist auch die „Abfrage“ von Alter und Wohnort im Fragebogen ein weiteres, veräppelndes, Merkmal fehlender Ernsthaftigkeit der Abfragebehörde, die hier bloß so tut, als ob sie den Befragten nicht kennt oder gar zum eigenen Melderegister wohl auch niemals Zugang hätte – um auf diese Weise Anonymität und Datenschutz zu suggerieren.

Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, die der Wattenrat einzuholen angekündigt hat, dürfte in diesem Zusammenhang nochmals aufschlußreich sein.

 

Der Leserbrief offenbart aber noch ein weiteres, beachtliches Dilemma der Befragungsbetreiber und illustriert hier die Spitzenformation des Eiertanzes:
„Die Frage ist vor allem deshalb relevant, weil der Anzeiger-Bericht mit „Betrug“ betitelt ist, es sich demzufolge um einen Straftatbestand handelt und ein Verfolgungsinteresse unterstellt werden kann.
Das heißt, im Sinne einer Strafverfolgung dürfte es zweifellos möglich sein, durch Verknüpfung der verfügbaren Daten den oder die Täter kenntlich zu machen.“

Da wird man also sehen, ob in Vollendung dieser Farce die Befragungsbetreiber zugunsten eines etwaigen Verfolgungsinteresses auch die Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes riskieren!

 

 

Aktualisierung 07.02.2024Die Knetmasse ist fertig:
Es ist ein Quarkteig – nämlich aus Magerquark (28,7% Beteiligung)!

Der Aufmacher !

Der Zumacher:
d.h. 2.197 von 12.175,
plädieren für Windkraftausbau (18%), sofern die Redaktion Dreisatz kann.

 

 

 

Programmierfehler: Windkraftbefragung zweifelhaft!

Keine Satire!

 

Windkraft-
Bürgerbefragung
zweifelhaft:
Programmierfehler !

 

 

 

Wer möchte, kann doppelt wählen!

 

Wer das letzte (Sonder)Zeichen im 7-stelligen Freischaltcode vergessen hat, kann dennoch die gesamte Abstimmung ordnungsgemäß durchlaufen.
Wer danach seine Eingabe korrigiert und den Freischaltcode vollständig eingibt, kann die Abstimmung ein zweites Mal absolvieren.

Dies funktioniert auch umgekehrt; so hat der Bürger die Möglichkeit, auch durch Weglassen des Sonderzeichens in einem zweiten Wahlgang seiner Stimme Nachdruck zu verleihen!

 

Aufgegriffen hier bei exit-esens und weiter ausgeführt bei Wattenrat.de,
ansonsten zum Thema hier und hier.

Vielfach Fan-verifiziert!
Potztausend Digitalkompetenz, na sowas?

 

*

Hinweis / Aufruf:
Aus gegebenem Anlaß wird die Leserschaft gebeten, einmal gebrauchte Wahlbenachrichtigungen bei exit-esens zu entsorgen, gern per Einwurf oder e-mail.

*

 

Kinderkreuzzug als Regierungsbeistandspakt

 

 

 

 

Kinderkreuzzug
als
Regierungs-
beistandspakt

 

 

 

„So hat es damals auch angefangen“, sagte Margot Friedländer, Holocaustüberlebende.
Wie recht sie hat !
… und es hat nie aufgehört.

 

Wann hatten wir jemals so viele Widerstandskämpfer in Esens ?
1946 zur Entnazifizierung und Persilscheinausgabe !
Denn es hat nie aufgehört …

 

… sondern wächst nach.
Sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche und divergierenden Interessen – und was er alles dafür hält, zählt er auf – machten ihm Angst, dem young-leader-NIGE-Schülersprecher, und weil nämlich Angstmachen das Geschäft der Rechten sei, sind sie heute gegen die Rechten und sie schreiben heute Geschichte, und das ist Wahnsinn…, sagt der Schülersprecher.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Studenten- und Lehrerschaft bewiesen seinerzeit ebenfalls ihre Loyalität mit der Obrigkeit und eröffneten auf deren Geheiß „spontan“ am 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung.

Wer aber hier und heute für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert und Demokratie buchstabiert wie ausgerechnet die Ampel-Komplizen, müßte erklären, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geputscht hat und in welchem Sinnzusammenhang hier eine gequirlte Schlagwortsuppe aus „populistisch“ (Ulrike Maus via Anzeiger), „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“, „rechtsterroristisch“… bis hin zu „AfD=1933“ [sic]…plakatiert wird.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Hingegen dort keine Angst zu empfinden, wo ausgerechnet die suizidale Ampelpolitik, mit den Grünen vorneweg, den Komplett-Ruin des Landes und seiner Bevölkerung installiert, erfordert den Tunnelblick des Wohlstandbürgerkinds, eine TikTok-gestählte Empathie und kadertreues Lehrpersonal mit einem Bekenntnis-Curriculum der Frühsedierung.

Da beschreibt die Begrifflichkeit der „Angst“ denselben Phantomschmerz, der auch die Selbstwahrnehmung von „Widerstand“ hervorbringt.

Denn so wenig ein Cyrus Overbeck Antifaschist ist, weil er einen portraitiert, so wenig sind Helmut Bengen & Co. plus Esenser Markt-Auflauf Widerständler, weil sie Hannes Wader, Bob Dylan, Bella Ciao … verinbrunsten – sie bleiben nichts weiter als hohle Popkultur auf Kinderparty, die Ilja Richter seinerzeit ebenso stilsicher hätte anführen können.
Der young leader, junge Anführer, schwenkt die Handy-Lampe im Takt und auf ’s Geheiß machen alle Handy-Lampen-LaOla zu Bengen & Co.

 

„Esens steht auf!“

Ob dieser proklamierten Gesellschaftssicht entwickelt man eine Vorstellung davon, was die Philologenschaft dieses Esenser Propaganda-Elite-Gymnasiums an Politik (was mit Ameisen) und Geschichte („AfD=1933“) vermittelt, sowie nachhaltige Gänsehaut bei der Vorstellung, daß sich solches quer durch die Esenser Bildungslandschaft bis hin zur Förderschule gewiß nicht unterscheidet.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Daß zudem dem gesamtideellen Lehrkörper eine Neutralitätspflicht selbstverständlich genauso flott am Arsch vorbeigeht wie den Esenser Spitzenkräften der Politik und Verwaltung, ist da nicht verwunderlich und mag man als zarten Verfallsbeginn werten können.

„So hat es damals auch angefangen.“

Denn warum auch sollte man ausgerechnet von einem Esenser Stadtdirektor erwarten, daß er sich, wenn der Meute Stachel löcket, noch innerhalb seines Rechtsrahmens bewegt?

Warum auch sollte man ausgerechnet von einer Esenser SPD-Bürgermeisterin erwarten, daß die demzufolge die amtliche fb-Seite der Samtgemeinde Esens nicht für ihr Propagandageplapper mißbraucht ?

„So hat es damals auch angefangen.“

Doch kann man von Mißbrauch reden, wenn dieser im Einvernehmen erfolgt? Wenn es sich also nur um eine Paarung handelt ? Was paart sich da?

Daß die Meisterbürger dann eben, je nach Willkür und Tagesform, auch diesbezügliche Bürgeranfragen nicht beantworten und ohnehin nur ihre spezielle Entourage bedienen, mag man ebenso vorhersehbar als zarten Beginn werten können.

Hier erodiert auch ein ehedem als gefestigt geltender Rechtsbegriff zur neuen Bekenntnispropaganda.

„So hat es damals auch angefangen.“

Im Interregnum zwischen damals und jetzt nannte man diese zarten Beginne noch: „Gleichschaltung“.

Somit war der ganze Zinnober, der da Montagabend aufgeführt wurde, weitgehend, bis in Figuren, Lied und Text, vorhersehbar; er hatte nur nicht mehr in DIN-A4 auf den exit-esens-Verspottungsaufruf gepaßt.

 

Und wie sehr der Esenser Widerständler- und Partisanenaufmarsch – Bella Ciao! – Teil der bundesweiten Ampelverherrlichungskampagne ist, läßt sich am Profi-Kampagnen-Supporter demokrateam.org  und seinen Betreibern ermessen, vor allem aber an der Finanzierung der skurrilen Bundesnachrichtenagentur Correctiv, die seinerzeit den toxischen Stimulus ins Volk setzte.

Daß daraus jemals Zivilcourage, Aufstehen, Widerstand erwüchse, entspricht der vergeblichen Quadratur des Kreises, gar der Kubatur der Kugel, wie vor Ort auch eindrucksvoll und unübersehbar versinnbildlicht wurde.

 

Dieser Regierungsbeistandspakt reklamiert einen Begriff von Angst, wo sie lächerlich irrelevant, lebensweltfremd und aufgesetzt ist.
Er propagiert hingegen ihren Verzicht, wo sie existenziell und überlebenswichtig wäre.

Die behauptete Angst vor einer Angst, die Rechte erzeugen wollen, geht einher mit der coolen Angstfreiheit, die für die Befolgung des nächsten Tagesbefehls, der nächsten Zielansprache unabdingbar ist.

Die coole Angstfreiheit verfängt besonders dort, wo dieser Kinderkreuzzug  Ramstein allenfalls für eine Hardrock-Band hält, weil Politikunterricht jeweils mit der Einladung der Abgeordneten nach Hannover und Berlin seinen Zenit erreicht … !
Während aber der Kinderkreuzzug 1212 erst mit seiner frühen Auflösung restlich an sarazenische Sklavenhändler verkauft wurde, ist der heutige bereits vor Aufmarsch  seiner Verwertung durch die Ampelpropaganda bestimmt.

Da wird uns auch bei fortgeschrittenem Alter nicht erspart bleiben, wie die Söhne und Töchter der Stadt unter wiederum besonders grünem Ansporn laut und angstfrei den Überfall auf Russland fordern werden – und weiterhin nicht wissen, wer Ramstein bespielt.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

„Damals“ waren’s die Untermenschen Juden, Russen … heute sind’s bereits wieder die Russen, die Deutschlands Havarie verursacht haben sollen, insofern der Irrenanteil der Bevölkerung auf dem Gewaltmarsch nach rückwärts ist. Und ist er endlich wieder angekommen, dann werden – nach den Rechten – die jeweils aktuellen Gefährder der „Demokratie“ per Tagesbefehl ausgegeben, die Obrigkeit  wirft 1500 Stöckchen auf den Markt und der Bengen hat zum nächsten Festival der Selbstbesoffenheit sicher noch ein paar Balladen auf Bundesbahn-Englisch drauf.
Brüder, zur Sonne …!

 

p.s.
Und für die Grünen Nagerfreunde gegen „Hass&Hetze“ hat der „Bundesrattenpräsident“ die „Ratten“ jetzt endlich politisch salonfähig gemacht. Grüne – Sprungauf Marschmarsch!

 

 

Der Letzte macht die Lichterkette aus
Wiglaf Droste 3/93 via konkret 2/24 !

 

Demo-Aufruf ! … und Plagiat

 

Das Original!

 

Und 24 Stunden später das grottenschlechte Plagiat:

 

 

Niemals und „nie wieder“
geht von diesem Völkchen
irgendeine Form von Zivilcourage und Empathie,
gar von Widerstand und Solidarität aus.

 

 

Des Volkes Pogromfähigkeit testen

 

Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen

 

 

Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !

Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.

AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“

 

Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.

 

Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.

Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.

 

Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.

Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.

 

Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto  bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.

Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.

Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parathalten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.

 

Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!

 

Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.

 

Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.

Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.

Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut …[sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“  behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.

Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“

 

Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.

Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.

 

Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.

 

Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte  gelöst hat.

 

Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.

 

Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.

 

Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !

 

Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.

Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!

 

Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.

 


Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.

Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

… erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“

Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024

 

 

weiter, affektfrei und unaufgeregt:


Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024

Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024

Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024

Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn bei RT, 16.01.202

Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024

 

 

 

Windkraft – Die wahre Bürgerbefragung / Ergebnis-Kneten / Update 13. Jan.

 

Windkraft –
Die wahre
Bürgerbefragung

 

Update 13. Jan.
Wir kneten uns ein Ergebnis

 

Den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Samtgemeinde Esens“ wurde gestern eine „Wahlbenachrichtigung“ zugestellt, die man – offen für positive Gegenerfahrung – spontan für eine intelligente Satire-Retourkutsche der Verwaltung auf den vorangehenden Aufsatz hätte halten können, die auf des Bürgers Augenhöhe eine Hoffnungslohe entfache … hätte, hätte … es war aber bloß ein gezwängter Teilnahmeaufruf an die Einwohnerschaft mit der Botschaft, daß sie halt zahlreiche Hürden zu meistern hätte, wollte sie denn Akzeptanz und Zugang zu einem demokratischen Teilhabepaket sich verdienen – dem ja eigentlich ein knackiges Bürgerbegehren wesentlich angemessener gewesen wäre.

Die Fragen, ja die Fragen aber, die sollten geheim bleiben bis zum Zeitpunkt der Abstimmung, damit gar niemand darüber auch noch ein Wort verlieren oder einen Zweifel oder Argwohn äußern möge, und obrigkeitliche Bescherung sei erst am Montag, dem 15. Januar im Zeitfenster bzw. vom Verlautbarungsbalkon.

 

Barriere

Und dann aber – husch, husch, Tante Liese! – an die App, an’s Handy, den QR-Code oder mal im Rathaus fragen unter der sehr persönlichen Support-Service-Nummer zur Wahlhilfe 206-0, ach ja! Oder doch gleich den dreiundfünfzig Zeichen starken Link eingeben (Sorgfältig, Tante Liese, konzentrier dich!) und dann den Achtung:  sieben! Zeichen starken Freischaltcode.

Stil, Form und Inhalt des Schreibens kommen als hochkomprimierter Textklotz ohne jegliche Gliederung daher und es soll seine Bewandtnis haben, daß dieser Ziegel wohl bewußt alles andere als  barrierefrei   gestaltet ist.

 

Abschreckung

Er ist als markante Ausgrenzung der weniger Digital-affinen und älteren Generation ein Tritt in den Hintern und stellt insofern die 1A-Demo-Version der Farce eines Seniorenrats der Samtgemeinde dar –  sowie eine weitere kreative Möglichkeit, ein gewünschtes Umfrageergebnis zu (per-)formen.
„Weg von der Urne!“ lautet somit die paradox-bizarre Botschaft an die Alten!

Umso brennender wüßte man da noch zu gern, wie sich ein „Befragungsergebnis“ im Pflegeheim abbildet, wo die „Wahlbenachrichtigungen“ stapelweise zugestellt werden.

 

Digitalkompetenz

Zu hoffen bleibt nur noch, daß Tante Lieses Enkel, wenn er sie helfend zur Abstimmung geleitet, nicht gerade Grün-Schnabel oder Juso und somit glühender Windkraftbefürworter ist und daß also das Obrigkeitskalkül der Abschreckung nicht aufgeht.

Auch das Adreßfeld des Schreibens (Empfänger:  Jļrgen Lohs ) verheißt bereits eine hochprofessionelle Digitalkompetenz, die für die Präsentation und Auswertung der Geheimfragen spannende Unterhaltung verspricht.

Und die im Briefkopf angegebene aufschlußreiche Internetadresse www.esens.de führt uns zurück in den doofen merkantilen Flohmarkt, den die AEU schon 2019 mit der Kaperung der einst städtischen Domain als Gemischtwarenladen unter dem Label  Dachmarke  zu etablieren trachtete.

Die o.b. Geheimhaltungsbehauptung ist übrigens partiell zu revidieren bzw. „uptodaten“, da soeben von der Samtgemeindeverwaltung die angefragten Erhebungsfragen per Mail eingetroffen sind.
Damit haben wir ja jetzt sozusagen alle beisammen …

 

… aus dem Rechtsrahmen

Und daß hier nicht nur bereits die Digitalkompetenz in Zweifel zu ziehen ist, dokumentiert der folgende Hinweis von Manfred Knake bei „Holtgast – Ostfriesland“ :

Zum Naturschutz gibt der beigefügte Fragebogen u.a. diese Auswahlmöglichkeit:

„Einen weiteren Ausbau der Windenergie in Form von Windparks in der Samtgemeinde Esens befürworte ich, […] wenn Landschafts- und Naturschutzgebiete hierfür nicht in Anspruch genommen werden.“

Den Dilettanten der Fragebogenerstellung ist entgangen, dass in Naturschutzgebieten nach wie vor keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, das sehen sogar die neuen Ampel-Gesetze nicht vor, jetzt aber, und das ist neu, in Landschaftsschutzgebieten schon. Nur: Wer von den Befragten kennt schon die Unterschiede zwischen einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet?

 

Alles Wissen

Wenn aber die Narren der Anzeiger-Hofberichterstattung des Samtgemeindebürgermeisters Presseerklärung auf Kita-Deutsch nacherzählen, dann klingt das so: „Das müssen [sic] Bürger zur Befragung in Esens zum Thema Windkraft wissen [sic]“.

Wer dann gehorsam weiterliest, kriegt folgendes Pensum Bürgerpflicht reingezwiebelt, daß es dem Verstande wehtut:

Wie läuft die Befragung ab? Wie viele Fragen gibt es? Wie lange dauert die Befragung? Geht es auch offline? Wie bindend ist das Ergebnis? Was erhofft sich der Samtgemeindebürgermeister? Was sollten die Bürger noch wissen?

Das also ist AfH-journalistisch recherchiertes Windkraftwissen und man möchte inständig hoffen, daß dieses Konvolut eben nicht original von einem Esenser Spitzenbeamten stammt, sondern mal wieder bloß durch den Wahrnehmungsschredder einer Lumme der Dickschnabel- u. Trottelpresse geschlichtet wurde und damit ganz nebenbei jegliche Satire als fürderhin unbrauchbar ins Abseits stellt.

 

Ab und Zu

Dieser ohnehin Leichten Sprache fügt dann Harald Hinrichs weitere Simplifizierung hinzu und stellt noch mal Intention und Marschrichtung klar: „…die Chance geben, differenzierter abzustimmen“. De facto aber beschreibt er damit kreativ eben alle Optionen differenzierter Zustimmung, nämlich „… wollen wir nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“. Und es bleibt in der Richtungsweisung durchsichtig arglistig, solange ‚Nein‘ weiterhin als uninteressant und simpel undifferenziert daherkommt.

 

Kamelle, Dope und Stimmung

Und als ob die Ausgrenzung der Alten („sollen sie sich Hilfe bei Verwandten holen“) nicht genug kaputtes Demokratieverständnis dokumentiert, wird zudem der etwa demokratische Partizipationscharakter noch mal im Vorfeld insofern demontiert und relativiert, als es sich ohnehin bloß um „eine Stimmungsabfrage“ handele – wie wenn der Elferrat in’s Publikum ruft: „Stimmung! Kamelle! Seid ihr alle da?“

Weil diese Abstimmungsfarce nicht ungedopt zu ertragen sein dürfte, stellt der SG-Bürgermeister auch gleich klar: „Ihre Mitmenschen dürfen gerne wissen, was sie genommen haben“, zwangsläufig Stimmungsaufheller, allein die Dosis darf jeder für sich behalten! Jedoch „Es ist nicht verboten, darüber zu diskutieren“, läßt die liebenswerte Obrigkeit verlautbaren.

 

Eh wurscht

Sodann erfolgt auch gleich eine weitere Relativierung und Demontage am Bürgerbeteiligungsansatz, denn das Ergebnis sei eh wurscht; vorgelesen, genehmigt und verkündet: „Es gibt keine rechtliche Bindung an das Ergebnis der Bürgerbefragung“, somit auch und gerade die Alten und weniger Technik-Affinen getrost zuhause bleiben können.

Und selbst wenn dem so wäre, dann erinnert an den hemdsärmeligen politischen Umgang mit gültigem Rechtsrahmen immer noch jene Diagnose des VG Oldenburg über eine Obrigkeit, man bedenke, die eben noch einen Daumensprung weiter unten ihrer bloßen Verspottung den Straftatbestand einer Urkundenfälschung zuzuschreiben beabsichtigte.

Erst ganz am Ende räumt der Schmerzenstext gegenüber dem erschöpften Leser schließlich ein, daß über den Zugangscode die Verknüpfung von Namen und Abstimmungsergebnis selbstverständlich möglich ist, denn dort heißt es: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt.“

 

Windkraft-Bürgerbefragung / 10 Fragen / Nachtrag

Windkraft-
Bürger-
befragung

 

Die 10 wichtigsten Fragen

 

 

Exakt zum Jahresbeginn 2023 wurde an dieser Stelle thematisiert, daß die Samtgemeinde Esens das Beteiligungsinstrument Bürgerbefragung im Zusammenhang zur Ausweisung weiterer Windkraft-Potenzialflächen erneut zur Anwendung zu bringen versprach.

Und nun fügt es sich gar wunderbar, daß wiederum zum Jahresbeginn 2024 der erste Aufsatz hier sich abermals mit der Thematik befassen soll.

 

Ja, es hatte 2016 eine Bürgerbefragung mit unmißverständlichem, nämlich ablehnendem Ergebnis dazu gegeben und die Politakteure im Schulterschluß mit der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde wollten nun des Bürgers aufkommendes Geraune, das alte Ergebnis werde jetzt gewiß in die Tonne gekloppt, so nicht auf sich sitzen lassen und avisierten, dem gewandelten Zeitgeist gehorsam vorauseilend, eine erneute Befragung.

 

Deren Beschaffenheit, so die flankierende „Anzeiger“-Propaganda, werde aber diesmal erheblich komplexer ausfallen, um der Mündigkeit und dem Differenzierungsvermögen der Bürger so lange Rechnung zu tragen, bis ein gesichertes Befragungsergebnis auch die erwünschten Windkraftprojekt-Beteiligungsformen ermöglicht.
Dazu „verrät Hinrichs, dass die Bürgerinnen und Bürger angeben können, unter welchen Voraussetzungen sie zustimmen würden“, munkelt der Anzeiger für Harlingerland vom 09.12.2023, und weiter: „Wie die Fragen genau aussehen, das sollen [sie] schon in wenigen Wochen erfahren.“

 

Denn was schon sollte schlecht daran sein, kompetent und bürgernah etwaigen „unsäglichen“ Unkenrufen der Zweifler und Partizipationsleugner entgegenzutreten, so daß in der Folge eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe unter sachkundiger Federführung der SG-Verwaltung gebildet wurde.
Diese hatte alsdann den ersten Entwurf einer Beteiligungsstruktur mit Leitfragen zur neuen Bürgerbefragung erarbeitet und vorgelegt, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 25.01.2024 zur Beratung und Beschlußfassung ansteht.

 

Anders als sonst und zur spitzbübischen Freude politisch Interessierter aber hat diesmal die Verwaltungsvorlage mit Beschlußempfehlung vorab aus dem Dunkel der Nichtöffentlichkeit einen Pfad ins Licht gefunden, so daß die 10 Kardinalfragen der geplanten Bürgerbefragung hier schon mal gern und pflichtgemäß der geneigten Leserschaft zugänglich gemacht werden können:

pdf Bürgerbefragung Samtgemeinde (Verwaltungs-/Beschlußvorlage)

Damit bleibt spannend und abzuwarten, was mit der „Gesellschaft für Energie in der Samtgemeinde Esens“ noch so alles möglich wird.

 

Nachtrag / Ergänzung
Auch die Samtgemeinde hat bemerkt und weist darauf hin, daß die Sitzungsvorlage eine „Fälschung“ sei! Und zwar „Urkundenfälschung“ sowie „eine verbotene Handlung“.
Bezüglich der Grenze zwischen Satire/Verspottung und Straftatsbestand gibt es je nach Humorkultur verschiedene Meinungen, die im demokratisch verfaßten Gemeinwesen nebeneinander bestehen.
Der guten Ordnung halber werden sie hier dokumentiert.

 

 

„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“ / Update 15.12.23: Revision!

 

„Antisemitisch
  motivierter
  Beleidigungprozess“

 

Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil

 

 

 

 

Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!

 

Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.

 

Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:

„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“

und mit einer weiteren Umdrehung:

„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!

 

Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?

 

Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens  C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?

 

Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.

 

Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.

 

„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.

 

Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.

Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.

 

Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.

 

Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.

 

Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten  Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.

Hier schließt sich der Kreis.

 

In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung  –  und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt:  „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !

 

Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!

 

Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.

 

Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …

 

 

Episode pro domo

„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.

 

 

Dass sich die Balken biegen

„… alldieweil Politiker zu sein nicht bedeutet,
die Verantwortung für Entscheidungen und Gesetze zu tragen.
Wo kämen wir da hin.“
(Jürgen Roth in konkret 11/23)

 

 

 

 

Dass sich die Balken biegen!
Landgericht Duisburg: Ratsherren Ritter & Münster -/- Overbeck

 

 

„Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern“,
war am 22.11.2022 an dieser Stelle im Abklang des Berichts über den Prozeß gegen Overbeck vor dem Amtsgericht Duisburg zu lesen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft nach Overbecks Freispruch wurde nun am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Duisburg verhandelt und es soll gleich zu Anfang ein angenehmer Aspekt hier wohlverdiente Erwähnung finden:
Die diesbezügliche Berichterstattung im Anzeiger für Harlingerland!
Es hatte nämlich die NWZ ihren Chefreporter Christoph Kiefer von Oldenburg nach Duisburg entsandt, so daß der Leserschaft sehr zeitnah die erbaulich-sachliche Überlieferung eines Außenstehenden zum Prozeßgeschehen zuteil wurde.

Zu augenfällig unangenehm war in der heißen Vergangenheit der öffentlichen Debatte um Overbeck-Petersen die Einbettung des Anzeigers als Teil des Problems, da AfH-Schreibkräfte wie Frank Brüling oder Anneus Buisman gleichzeitig als Wortführer des Diskurses und Befeuerer der Meinungsmache gegen Overbeck in Erscheinung getreten waren.

So gestattet die Qualität der NWZ-Prozeß–Berichterstattung es exit-esens hier, sich im Folgenden auf Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, hintergründige Besonderheiten zu kaprizieren und diese zu nichts als der ganzenganzen Wahrheit zu (über)führen.

*

 

Nach der Abhandlung des bisherigen Verfahrensgeschehens durch die Vorsitzende Richterin, die Staatsanwältin und einer Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Böttger oblag der eigentliche Prozeßauftakt dem Beschuldigten Cyrus Overbeck, der alsdann unter besonderer Berücksichtigung der Esenser Erlebnisse, seine, der Anhängerschaft wohl bereits geläufige widerständige Biografie vortrug und gelegentlich schluchzend von der eigenen Erinnerung überwältigt sich darstellte, wohl erwartend, daß die gewisse Theatralik einem narrativen Künstler zu eigen und ihm auch zu falscher Zeit an falschem Ort nachzusehen sei.

Dem Beginn einer anschließenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Gerner begegnete Rechtsanwalt Dr. Marcus Böttger mit der Erklärung, Overbeck werde in dieser Verhandlung keine Fragen beantworten.
Dies war insofern bemerkenswert, als im LG-Strafprozeß das gesprochene Wort in Relation zur Akte von herausgehobener Bedeutung ist, weil inhaltlich nicht protokolliert wird.

Das Gericht besteht hier aus der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Gerner und den beiden Laienrichtern Herrn Cerener und Herrn Inan, die als Schöffen keinerlei (Vor-) Kenntnis von Fall und Akte hatten und sich ihr Urteil aus ihren aktuellen Prozeßimpressionen und einer gleichzeitigen Falleinführung durch die Vorsitzende bilden müssen.
Da wirkte Overbecks Auskunftsverzicht umso schwerer und verwunderlicher und irritierte auch die Vorsitzende.

 

Wir wußten ja von nix …

Die Erhellung folgender Bereiche war in der anschließenden Zeugenbefragung von Interesse:

Waren die Ratsmitglieder, insbesondere hier die Anzeigenerstatter Ritter und Münster, über den behaupteten Sachverhalt, Petersen vertreibe aktiv Nazi-Devotionalien, durch Overbeck so umfassend informiert, daß die Titulierung „absurd“ (Ritter) bzw „nicht nachvollziehbar“ (Münster) unzutreffend ist ? Hätten sie sich nach der Kanzelrede bzw. vor der Ratssitzung informieren können, sollen, müssen?
Dies beinhaltet übrigens, daß die Beweiskraft der Belege unstreitig und außer Frage steht!

Erfolgte die Zuschreibung, die bezeichneten Ratsmitglieder (und die übrigen) decken H.C. Petersen als Neonazi und dessen Aktivitäten als Meinungsäußerung im > politischen Diskurs ?

Sinn und Folgen der sogenannten Mail-Flut ?

?

 

Ritter erklärte, die Kanzelrede habe seinem Vater nicht gefallen, er selber habe ihr nicht beigewohnt, er habe die angebliche Petersen-Problematik danach nur aus Erzählungen Dritter gekannt. In der Ratssitzung habe er aus persönlichem Interesse im Publikum gesessen und wurde dann aufgerufen, seine Erfahrungen mit Petersen zu berichten.

Dieser habe einmal mit einer Bilderrahmenreparatur ausgeholfen: „Sowas macht ja kein Antisemit oder Neonazi“. „Selbst eine Veröffentlichung im Grabert-Verlag ist kein Verweis auf Rechtsextremismus“.

Er habe alle verfügbaren Informationen „abgewogen“ und wußte es nicht besser, deshalb hielt er die Ausführungen in Overbecks Anträgen für „absurd“, was persönlich und emotional gemeint war …

 

Keine Ahnung – Unwohlsein

In der Zeit nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 habe Overbeck bis zu 600 Mails mit dem persönlichen Vorwurf des Deckens eines Neonazis Petersen versandt. Dies habe einen großen Leidensdruck, Schlaflosigkeit, schlechtes Allgemeinbefinden, Herzrasen, Magen-Darm hervorgerufen, er sei sehr verletzt gewesen, habe sich beraten lassen müssen, mußte eine schriftliche Stellungnahme bei der Schulbehörde abgeben. Daher habe er Anzeige erstattet…

Münster erklärte, wohl Nachweisunterlagen über Petersen erhalten zu haben, aber die haben ihn nicht überzeugt, er gehe von einem persönlichen Künstler-Konflikt zwischen Overbeck und Petersen aus und halte O. nicht für glaubwürdig. Petersen sei gemäß Selbstauskunft ja nur Nachlaßverwalter eines Nazi-Erbes. Er selbst sei nur ehrenamtlicher Politiker mit begrenzter Zeit zur Informationsbeschaffung und Lehrer.

Die Mailflut habe ihn sehr verletzt, bis zu seiner Anzeigenerstattung, sie war sehr belastend: Schlaflosigkeit und wiederholter Rechtfertigungsdruck gegenüber Schülern und Schulbehörde …

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Zeitläufte

Wer sich nun den im Aufsatztitel bezeichneten Balken und ihrem Biegeverhalten widmen möchte, muß zunächst einen Blick auf die Zeitabläufe richten:

Am 31. Oktober 2018 hielt Overbeck seine sogenannte Kanzelrede

Am 17. Juni 2019 fand die Ratssitzung bezüglich seiner Anregungen („Säuberung“ des öffentlichen Raums und Beschilderung der Ortseingänge) statt.

Am 08. Mai 2021 erstattete O. Strafanzeige gegen Ratsmitglieder Ritter, Münster, Saathoff, Mammen, Jacobs (Verleumdung, Rufschädigung)

Am 07. Juni 2021 wurde das Verfahren eingestellt. Als Antragsdelikt hätte die Strafanzeige binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt gestellt werden müssen.

Im Juni 2021 unmittelbar danach erfolgte die Strafanzeige von Rm Münster und Ritter gegen Overbeck als Retourkutsche (AfH vom 24.06.2021 „Lehrer zeigen Künstler an“)
> „… binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt“? : Wann kam denn nun die erste Mail der ersten Welle der ersten Mailflut ?!

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Die sogenannte Kanzelrede verursachte in der Kleinstadt Esens eine Welle der Empörung, die als Stadtgespräch sowohl die bürgerlichen print-Medien wie Anzeiger für Harlingerland, als auch im besonderen die sog. sozialen Medien erfaßte und die facebook-Gruppen befeuerte. Sich dem zu entziehen bzw. das zu ignorieren, war einem politisch interessierten Bürger schwer möglich.

 

Kopf in der Glocke

Einzig die beiden Zeugen Ratsmitglieder Ritter und Münster bewegten sich 8 Monate lang bis zur Ratssitzung offenbar in einem Wahrnehmungsvakuum und stellten in Abrede, daß es irgendeinen Stimulus gegeben habe, der sie hätte bewegen können, sich mit Overbecks Behauptungen zu Petersen auseinanderzusetzen, so daß sie zu weiterer Erkenntnisbildung vornehmlich auf Petersens verlesene Stellungnahme reduziert gewesen seien.
Münster legte diese nun „im Original“ vor und führt sie in’s Verfahren ein.

Im städtischen Sitzungsprotokoll aber ist diese, entgegen dem ursprünglichen Text dort nicht mehr auffindbar; dafür ist jetzt Münsters „Original“ mit dreierlei verschiedenen Datierungen versehen, wie das Gericht fragend anmerkte.
Auch der Protokollhinweis auf diese Stellungnahme „ist der Niederschrift als Anlage beigefügt“ wurde entfernt!
Das städtische Sitzungsprotokoll wurde offenbar im Nachhinein so „bereinigt“, daß weder Petersens Stellungnahme noch der Sachhalt ihrer Verlesung durch StD Hinrichs mehr auffindbar sind.
Dennoch sind diese Hinweise aber im AfH vom 19.06.2019 auffindbar: hier und hier!

Folgt man nun den Zeugendarstellungen, so erschienen Ritter und Münster zur Ratssitzung mit einem absolut jungfräulichen Erkenntnistableau.
Zudem möchte man allge-meinen, ein Esenser Ratsmitglied öffnet erst mit Beginn der Sitzung den Briefumschlag mit Einladung und Tagesordnung, um dann völlig un-befangen, im Sinne von recherche-unbeleckt, erkenntnis-ungetrübt und Justitia-blind, zur ehrenamtlichen Beschlußfassung im Hier und Jetzt zu schreiten.

Ritter war und ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des sogenannten Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen, Ratsherr und stellv. Bürgermeister und hat vor der bez. Ratssitzung eben nicht als interessierte Privatperson im Publikum Platz genommen, sondern de facto im linksseitigen SPD-Flügel als partei-involvierter „Sachkundiger“ – der vom publizierten Vorwurf höchst alarmiert hätte sein müssen. Und er las seine Stellungnahme vom Blatt ab.

Auch bei EBI-Ratsherrn Münster bedurften die Ratssitzungen offenbar keiner kenntnisbildenden Vorbereitung in der Gruppe oder dem Verein, geschweige denn etwa eines gruppeninternen oder sonstwie politischen Diskurses.

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Außerhalb dieser politischen Blasen aber entfachte die sog. Kanzelrede ja ab Oktober 2018 unverzüglich einen bunten öffentlichen politischen Diskurs in der Stadt, dessen Auftakt der Anzeiger für Harlingerland bereits mit seiner Berichterstattung am 02.11.2018 zu diesem Reformationsgottesdienst gab und den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs in seinem Gottesdienstbeitrag in Vorabkenntnis (!) von Overbecks Kanzelrede sogar selbst explizit eröffnete:

„Harald Hinrichs schloß sich dem Wunsch [Overbecks], die Stolpersteine nach Esens zu bringen, ausdrücklich an. „Lassen Sie uns Position beziehen, denn wir sind das Salz der Erde [das Gottesdienstmotto]. Das gelte auch für viele Entscheidungen, die auf der Ebene der Lokalpolitik ständig zu fällen seien. Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“ „(AfH, 02.11.2018)

!

 

Diskurs

Alsdann nahm die öffentliche Diskussion in den bürgerlichen und in den sog. sozialen Medien Fahrt auf und beschleunigte nochmals nach der Ratssitzung.
Insbesondere die berüchtigte fb-Gruppe Esens – allgemeine politische Themen, administriert von Frank Sziedat (seinerzeit SPD) und Ole Willms (SPD-Ratsherr), erwies sich als willkommenes Transportmittel für ungezügelte Schmähungen, Spott und Hetze gegen Overbeck, weil sie keiner Partei- und Zivilräson unterliegt und kritische und mäßigende Kommentare dort weitgehend ausgeblendet und die Verfasser geblockt wurden.

Diese Gruppe beheimatet u.a. SPD- und auch andere Ratsmitglieder, Parteigänger und „Influencer“. Als Exponenten gegen Overbeck traten dort Sziedat und der Petersen-Intimus Axel Schlote in zugespitzten demonstrativen Dialog bis hin zur „Ratten“-Titulierung für Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung mit Overbeck.

Auch Anzeiger-Redakteur Frank Brüling war im Zuge dessen dieser fb-Kampfgruppe zugestiegen; und im konventionellen print-Medium Anzeiger für Harlingerland äußerten sich nun Anneus Buisman, Pfr.i.R. und AfH-Teilzeitredakteur, der sich bereits im Reformationsgottesdienst laut empört hatte, sowie weitere Esenser Bürger per Leserbrief.

Auch bei den Esenser Grünen sproß danach der zarte Beginn eines politischen Diskurses zur Sache, der jedoch zur Ratssitzung im Juni 2019 relativiert und dem Gedächtnis des Grünen Rm Mammen wieder entfleucht war, aber von Overbeck  noch einen Kommentar-Nachruf hinterhergeschickt kriegte. (Mal sehen, wie lange das noch im Netz auffindbar ist!)

 

Bizarres Selbstverständnis

In der Ratssitzung selber zeigte sich abermals, wie verpeilt die Ratsmitglieder obendrein hinsichtlich ihres politischen Auftrags sind, als Bürgermeisterin Karin Emken den Tagesordnungspunkt Overbeck / Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG eröffnete:
„Der Rat hat zu entscheiden, ob das Gedankengut [des H.C.Petersen] rechtsextremistisch ist.“, und Rm Rechtsanwalt Gralf Jacobs sekundierte: „Petersen ist freizusprechen von den Vorwürfen!“  (sic!)

Wo sie dann einstimmig auf Freispruch für Petersen geurteilt hatten, beinhaltete dieser folgerichtig den Schuldspruch gegen Overbeck. So konnte sie, imprägniert mit dem Fett der Macht (Roth, ebd.), keinerlei noch so gesicherte Erkenntnis mehr benetzen.
Selbst wenn sie Overbecks Nachweise gemeinsam im Klassenverband hätten laut vorlesen müssen, hätten sie jeglichen Zweifel auch fürderhin in Abrede gestellt.
Insofern war auch Overbecks Mailflut erkenntnisbezüglich von ihnen vorab zur Folgenlosigkeit verurteilt.

Und als Rm Ritter als Vorsitzender des sogenannten Ökum. Arbeitskreises Juden und Christen im Januar 2020 von ihnen den Silbernen Bären entgegennahm, waren bei Ehrenden, Geehrten und fb-Hooligans Triumph und Häme  augenfällig, da diese auch den vor Gericht selbst so bezeichneten, geltend gemachten „Leidensdruck“ sichtlich überwogen, dem Ritter wie Münster sich durch Overbecks Mailflut ausgesetzt gesehen haben wollten und in Punto Theatralik nun mit dessen Eröffnungsrede gleichzogen.

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Exkurs

Zum Verständnis dieser Causa Petersen-Overbeck-Esens ist es zweckmäßig, die originelle Esenser Theorie & Praxis des politischen Diskurses im Selbstverständnis der Lokalpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

In den meisten entwickelten Kommunen ist es (z.T. seit Jahrzehnten!) guter demokratischer Brauch, daß z.B. ein Antragsteller mit seiner Anregung in alle Fraktionen oder in deren Facharbeitsgruppen eingeladen wird, um sein Anliegen vorzustellen, zu vertreten und dies dort gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Danach mag der Antragsteller in der Regel nochmals im zuständigen Gremium – Rat oder Fachausschuß – vorstellig werden, um auch der Öffentlichkeit Kenntnis und Zugang zu dem Anliegen zu ermöglichen, die Themen werden öffentlich besprochen, zumindest die Entscheidungswege dargelegt.

In Esens hingegen sieht sich jedweder Antragsteller, Frager oder Anreger dem impliziten Vorwurf ausgesetzt, er mische sich ins ehrenamtliche Hobby der Ratsmitglieder ein. In deren nichtöffentlichen Hobbyräumen verschwinden des Bürgers Anliegen; Fraktionen und Parteien konkurrieren in Beschweigen, Rückmeldungsverzicht oder Patzigkeit der Antworten; nichtöffentliche Sitzungen bedürfen ja keiner öffentlichen Tagesordnung und schließen somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit a priori aus; Antworten sind nicht verpflichtend; Anliegen, Themen, Probleme werden im Gekungel von Stillschweigen und internen Absprachen versenkt (Umgehungsstraße, Kurdirektor B’siel,  Anfrage zu tiny-Häusern B’siel oder Baumschutzsatzung etc.).

Die politische Diskurskultur oszilliert in Esens zwischen Pickelhaube und Lendenschurz und es ist nur zwangsläufig, daß diese sich in toxische subkulturelle Bereiche verlagert wie facebook-Gruppen, gefilterte Kommentare, zensierte Leserbriefe und nichtöffentliche Sitzungen.

Daß gar die Kirchen zaghaft eine politische Diskurskultur anregen müssen (Reformationsgottesdienst: „Salz der Erde“), zeigt die diesbezügliche Erbärmlichkeit des lokalpolitischen Gemeinwesens.

Es war ja in der Tat Harald Hinrichs, der seinerzeit einen Impuls im besten Sinne gegeben hatte: „Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“, welcher noch im laufenden Gottesdienst versenkt und nie mehr gehoben wurde.

So nahm die Geschichte Esens-Petersen-Overbeck hier ihren Anfang, ohne je einen Lerneffekt generiert zu haben.

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Politischer Diskurs – nicht da, wo er hingehört

Overbecks Äußerungen bis hin zur inkriminierten sogenannten Mailflut als sich stets weiter zuspitzende Aufforderung zur Kenntnisnahme dieser Petersen-Nazi-Vertriebsstrukturen erfolgten zweifelsfrei im Rahmen des, wenngleich Esens-speziellen, politischen Diskurses, der einen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestand als etwa zulässige Meinungsäußerung von der persönlichen Ehrverletzung abzugrenzen vermag.

Die rechtliche Bedeutung des politischen Diskurses wurde absurderweise nun auch im Bestreiten seines Stattfindens durch die Zeugen Ritter und Münster evident, wenn sie in Abrede stellen, daß je darüber irgendwo debattiert wurde.

 

Sendeknopf 2x täglich gedrückt?

Unklar bleibt, wie diese sog. Mailflut konkret vonstatten gegangen sein soll. NWZ-Reporter Kiefer schreibt dazu: „Ritter sprach von 600 und mehr Mails, die er (…) zusammen mit zahlreichen weiteren Personen des öffentlichen Lebens und Medien (…) erhalten habe“. – „zusammen mit zahlreichen weiteren Personen“ läßt offen, ob Overbeck tatsächlich fast zweimal täglich den Sendeknopf für eine bestimmte Verteilerliste gedrückt haben soll oder aber, ob bis zu 600 Empfänger laut Liste von Overbeck mehrmals Mails erhielten.

Die Mailflut, in welcher Ausformung auch immer, wurde sehr früh mannigfach in den sozialen Medien und gewiß auch innerhalb der verschiedensten Gruppen stadtweit verspottet und pathologisiert. Schwer nachvollziehbar ist somit, daß zwei sicher nicht medienunerfahrene Lehrkörper über einen langen Zeitraum mit zunehmendem Mailaufkommen zunehmenden Leidensdruck erlitten haben wollen, ohne dies technisch abzustellen, während dies in deren sozialem Bezugsrahmen aber längst als zunehmende Witzvorlage galt.

Nachdem das Mailaufkommen als ständige Aufforderung zur Kenntnisnahme der Petersen-Nazi-Connection wirkungslos blieb, erstattete Overbeck schließlich am 08.05. 2021, also 2 Jahre nach der Ratssitzung, Anzeige gegen 5 wortführende Ratsmitglieder pro toto, und zwar unter erneuter Beifügung aller Behauptungsnachweise.
Und just, nachdem diese Ermittlungen am 07.06.2021 eingestellt wurden, erfolgten unverzüglich die Anzeigen durch Münster und Ritter als Retourkutsche.

Bemerkenswert ist schließlich – da Overbecks Bezichtigung „Deckung von Neonazi-Strukturen“ sich ja gegen sämtliche Ratsmitglieder richtet – daß nur zwei von ihnen unter Leidensdruck standen und das juristisch verfolgten.

Und besonders bemerkenswert ist, daß H.C.Petersen selbst, der vorrangig Betroffene von Overbecks Bezichtigung, jenseits jeglichen Leidensdrucks keinerlei strafrechtliche Verfolgung anstrebt, wohl wissend, daß dies das Risiko birgt, einen Neonazi-Status gerichtlich attestiert zu kriegen.

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis
Demo der Windlichter

 

 

Eine neue Sau wird, Jehova sei Dank, zum 08. November 2023 durch’s Dorf getrieben.
Die Treiber sind weitgehend die Bekannten, die uns nach Aufruf der Esenser Grünen schon im Februar 2022 bei Beten, Singen, Tuten, Blasen und dann zum Jahrestag mit ihrem Moral-Apostolat und ihrer ambitionierten Geschichtsunkenntnis zum Ukraine-Krieg belästigt hatten.
In der Folge verschwiegen sie hartnäckig jegliche historische Konflikt-Entwicklung, goutierten gleichzeitig Baerbocks Aufrüstung, Sanktionskaskaden und Waffenlieferungen und Habecks Suizidwirtschaft – und Blau-Gelb wurde das nächste ausgewiesene Label der bürgerlichen Popkultur mit deren Nazi-Ikone Selenskyj.

Sie sind eben aus jenem Süßholz geschnitzt, das sich vorzüglich eignet für die Fahnenstangen der angesagten Pflichtbanner in Blaugelb, Regenbogen und nunmehr mit Davidsstern.

Sie schliefen bis Februar 2022, während der Ukraine-Krieg bereits seit 2014 in vollem Gange war, um dann aber sowas von aufzuwachen „in einer anderen Welt“ (Superintendentin Eva Hadem), die sie seither besinnungslos mit Naziliebe, Russenhass, Mordtechnik, Meinungsstraftatbeständen und fortwährender Vernichtung ziviler, annehmbarer Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung ausstatten.

Beim aktuellen Treiben ist die evangelisch-lutherische Teilhabe noch doppelt sinnfällig .
Der israelische Krieg gegen Palästina währt seit 1948  und die Esenser Solidaritätsbeseelten sind abermals zum 07. Oktober 2023 erwachet und „erschüttert“ – je geringer die Kenntnis, desto breiter das Bündnis – und performen insofern nun ein Rührstück, als sie Israel-Kritik und Antisemitismus miteinander verrühren, um brutalstmöglichen Zuspruch einzuheimsen und der Bevölkerung nach Corona, Ukraine, Klima absehbar weitere Entbehrungsgründe aufzuschwätzen.

Comedy-gestählt fordern sie nun die/ihre Bundesregierung zu nichts weniger auf, als „dem Terror auf der Welt jegliche Unterstützung zu entziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Helferstaaten nicht unhinterfragt fortzuführen“, wobei die zart hinterfragten schon immer zulässig waren und stets mit Billigung des (vornehmlich US-)Terrors auf der Welt einhergehen.
Aktuell ko-finanziert Deutschland mit 151 Mio. € das US-eigene Hospital in Ramstein, damit ausschließlich den US- und Ukraine-Kombattanten spitzenmedizinische Leistungen zuteil werden, während per Ampel-Transparenzgesetz 1/3 der noch bestehenden Krankenhäuser der deutschen Zivilbevölkerung geschlossen werden.

Im Handlungskontext des Landes- und Bundespersonals der Demo-Veranstalter ist dies würgereizauslösend und kommt als interessanter Gift-Cocktail daher, wenn ausgerechnet die Grünen Waffenbrüder und Hochrüster der Ukraine-Nazis, Hass-Prediger gegen Russland und Plünderer der deutschen Bevölkerung gemeinsam mit den SPD-Soli-Klaqueuren des Gaza-Genozids durch die israelische Armee vor „Antisemitismus, Hass und Terror“ warnen und sich gleichzeitig ja darum sorgen, wie sie ihre mörderischen militärischen und bilateralen Unterstützungsleistungen sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu wohl „gerechter“ verteilen.
„Sie instrumentalisieren ihr vorgebliches Mitleid, um Hass und Aggressionen gegen eine Seite zu schüren.“ (Oskar Lafontaine via NachDenkSeiten und Weltwoche)
Und ihr paranoid-virulentes Verhältnis zum Nationalsozialismus offenbart sich wiederholt, wo die Bundesregierung als US-Mustervasall in der UN-Vollversammlung aktuell 2022 und 2023 gegen die Resolutionen zur Verurteilung des Nationalsozialismus stimmt (!), nachdem sie sich bis dahin als einfacher Vasall lange Zeit nur enthalten hatte.

Der Titel der Resolution lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

112 Länder stimmten für das Dokument, 50 stimmten dagegen, 14 enthielten sich, und es ist wohl nicht zu erwarten, daß die Demo-Humanisten das Dokument im Glanze ihrer Windlichter mit sich führen und dokumentieren werden.

Erinnerungsarbeit ist vonnöten und beginnt ja dort, wo wir uns gemeinsam besinnen auch auf jene, die gerade z.B. in der Causa Overbeck/Petersen durch ihre robuste Schutzmacht gegenüber den antisemitischen Alltagsumtrieben das Esenser Gemeinwesen bundesweit zu profilieren vermochten.

So sollten, die da Humanität performen, sich doch zunächst mal betriebsintern zu Worte melden (SPD, Grüne, AWO, CDU, Kirchen…) bei ihren Autoritäten und insbesondere deren Funktion, Stimmgewalt und deutliche Vernehmbarkeit im jeweiligen Mordszenario nachfragen.

Es vervielfachen sich aber bloß die Straftatbestände und wenn die Äußerung historischer Fakten erst strafbewehrt ist, wird Volksverblödung zur Massenbewegung und weitere Spaltung programmiert.

„Bringt gerne Fahnen mit!“, lautete die Tageslosung noch im Februar, „Bringt keine Fahnen mit!“ nunmehr die aktuelle Stromlinie. Denn die verheddern sich im ohnehin verengten Meinungskorridor. Windlichter passen gerade noch durch, da sie auch nicht allzuviel erhellen. Schüler-, Eltern- und Lehrerschaften beteiligen sich ebenfalls am Demo-Aufruf –  dafür fällt ja Geschichte aus!

Und zwecks weiterer Einschüchterung wird auch noch öffentlich angedroht, daß zum ausgerufenen Friedensevent die zuständigen Bekenntnisbehörden unter anderem Landrat Holger Heymann und Superintendentin Eva Hadem aussenden werden, ausgewiesene Fachleute also für historischen Kontext und Hintergrundwissen.

Fehlt da wer? Na klar: MdL Karin Emken und deren Adabei-Cousin Ole „Juso“ Willms sowie MdB Siemtje Möller, Staatssekretärin beim Pistorius-Friedenskontingent.
Deren Auftritt wäre unerläßlich für eine solide Weitervertiefung der Glaubwürdigkeitslücke mit einem Personal, das – in bester familialer Konnotation – getrost als Mischpoke bezeichnet zu werden beanspruchen darf.

 

 

Dazu:
„Der 7. Oktober – Ein vorläufiges Resumée“
von Dagmar Henn bei RT, 09.11.2023

Apartheidsstaat Israel
von Uli Gellermann bei RATIONALGALERIE, 09.11.2023

 

 

Gedankenaustausch

Gedankenaustausch

 

 

Wenn MdL Karin Emken Gedanken tauscht, läßt sie in der Regel den Teil der Bevölkerung, den sie nicht umfassend geblockt hat, auf ihrer facebook-Seite der Distribution beiwohnen: Jüngst tauschte sie einen Gedanken gegen einen woken Sticker am Kostümchen …

… und erinnerte damit den exit-esens-Schriftführer an seine aktive Dienst- und Folgezeit, da das Aachener Reserveoffizierskorps einen regen Erkenntnis- und Gedankenaustausch (!) pflegte mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, im Zuge dessen ihr Generalsekretär Harald Bock seinerzeit Abdallah al-Frangi für eine umfassende Informationsveranstaltung über die Lebensverhältnisse in Gaza im Staate Palästina hatte gewinnen können – Herrschaftszeiten: Gedankenaustausch 1977 und 2023 !

 

Der Gedanke, daß die Auslösung von Flüchtlingswellen aus den globalen Kriegsschauplätzen intendierter Effekt US-amerikanischer Unterwerfung von und gegen Europa ist, wird nicht dadurch abwegig, daß die Vasallen Deutschland und EU-Komplizen sich an der Bewirtschaftung dieser Kriege und Fluchtursachen massiv beteiligen.

Die Repressionen und die aktuelle Selektion gegen die Flüchtlinge befeuern weiterhin eine enorme Destabilisierung und Entzündung der Gemeinwesen, Wirtschafts- und Sozialsysteme, der behördlichen Kompetenzgrenzen etc. im Interesse des Hegemons, das bloß übersehen kann, wer jedes Jahr im ökumenischen Delirium „kultureller Vielfalt“ Papierboote, Stühle, Bänke, Textilien  von Betroffenen solidarisch anmalen läßt.

„Ob die Spenden zurückgefordert werden, wenn die Volkswirtschaft einschneidend kollabiert“ war im März 2022 an dieser Stelle zu lesen.

 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben diese „Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein“ zu Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert veredelt.

 

 

Weil andrerseits Distanz- und Gedankenlosigkeit im Wechsel ein atemberaubendes Tempo vorlegen – von der blaugelben Wimpelpflicht zum Davidsstern, sanktionsbewehrt und koste es, was es wolle – so gewinnt der eine Gedanke, daß, wer die ukrainischen Nazis verehrt und auf Kosten der eigenen Bevölkerung mästet, auch der israelischen Armee bei der Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung helfen muß, an Plausibilität und Salonfähigkeit. (> Thomas Röper und hier und Moshe Zuckermann bei junge welt, sowie, der Esenser LandesCheerleaderin anempfohlen!)

Fahnenpose ersetzt Geschichtskenntnis; die einzige Geschichte, die sie kennen, ist die eigene im SPD-Ortsverein und „Weils Wilde Woche“ in Sozis worldwideweb.

 

 

Dieses Gedanken Verbrämung durch den Typ ungebildete Kindsfrau, der ja auch bis auf die lokalpolitische Ebene parteispezifischen Zuspruch findet, hat Dagmar Henn zur Analyse der grünen Ikone veranlaßt: „Tränen, Tränen, Tränen“ – abermals Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert!

 

 

Was meinte Merkel mit „Wir schaffen das“?
Hier formuliert Thomas Röper einige weitere Gedanken, die sich zweifellos ebenfalls gegen einen albernen Israel-Soli-Sticker zurücktauschen ließen.

 

 

 

 

Dazu weiterhin unverzichtbar: Den Frieden gewinnen – Küppersbusch-TV

NachDenkSeiten am 21.10.2023: Noam Chomskys Rede in der UN-Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Caitlin Johnstone bei RT:  In nicht mal einem Monat:
Vom Nazi-Applaus zur Unterstützung eines Völkermords

 

 

Tiny houses Bensersiel – NuRoKa-Lachnummer 74 – >aktualisiert 21. Dez.<

 

 

 

 

 

 

Tiny houses
Bensersiel

NuRoKa-Lachnummer 74

 

+++ Aktualisierung 21.12.2023 +++ Erste Insolvenz +++

 

Was bisher geschah:
Im November 2022 und im Februar 2023 wurde unter anderem im städtischen Bauausschuß eine Konzeption für 33 tiny houses im Bensersieler Taddigsweg vorgestellt, die über die behauptete Alleinstellung hinaus auch die weiteren Merkmale hochgradiger Sinnfreiheit aufwies und bei den verantwortlichen Esenser Fachpolitikern großes Wohlgefallen auslöste und einstimmig Anlaß zur Aufstellung eines diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans gab.

Die Präsentation erfolgte seinerzeit durch den Vorhabenträger (?) NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG als Teil jenes sich laufend verändernden Schachtelkonsortiums unter der NuRoKa Holding GmbH, respektive durch die damaligen Projektvertreter und -Ansprechpartner Marzena Rakoniewska, Planerin Birgit Krischke sowie Dietmar Pöter.

Flüchtlingskrise

Kurz danach suchten die drei Kommanditisten und Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH nacheinander unter Zurücklassung einiger Schulden, offener Bauprojekte und der Frage nach dem Verbleib von Kapitalvermögen das Weite (Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic).
Ebenfalls verschwand Frau Rakoniewska.

Für drei Wochen folgte Rommert van der Weg als GF; nunmehr der letzte ist Thomas Ehrhardt (33), auf dessen Rolle als „Firmen-Bestatter“ hier noch zurückzukommen ist, und der zunächst als Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH und der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH steht, die sämtliche Projektvorhaben – unter anderem die tiny-house-Nummer Bensersiel – verwaltet und als deren Komplementär auftritt: derzeit sechs auf einen Streich!

Nasenlängen

Zurück zu Bensersiel.
Fokko Saathoff gab am 22.02.23 zu Protokoll des Bauausschusses:
„… dass auch hiesige Bürger bereits Interesse an einem Kauf der Tiny-Häuser haben.“
Und nicht nur das: Ein Gelsenkirchener Bensersiel-Stammgast hatte ebenfalls Interesse und seinerzeit auch bereits einige Gestaltungsoptionen für zwei tiny-house-Objekte mit Frau Rakoniewska besprochen.
Mit deren Verschwinden stellte er fest, daß NuRoKa-Zusagen an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Belastbarkeit sind – das hatte er dann den Esenser Politikern voraus.

Über einige Umwege gelangte er alsdann an Dietmar Pöter, der ihn jedoch wissen ließ, daß er mit diesem tiny-house-Vorhaben überhaupt nichts mehr zu tun habe, seitdem er nicht mehr Eigentümer des Areals sei, da er an NuRoKa verkauft habe.
Man möge sich an die Holding in Hannover wenden.
Dies wußte die Stadt Esens, weil jeglicher Kaufvertrag zwecks Vorkaufsrechtsverzichtserklärung über deren Schreibtisch geht.
Mit Pöters Ausstieg stellte der Interessent abermals fest, daß Aussagen von Projektvertretern an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Haltbarkeit sind – auch das hatte er dann wiederum den Esenser Politikern voraus.

Bei seinen weiteren Nachforschungen gelangte er schließlich an exit-esens und machte sich kundig hinsichtlich des Kontextes von NuRoKa und der lokalpolitischen Entscheidungen – so hatte er schließlich auch das Sichkundigmachen den Esenser Politikern voraus!

Interessant werden die geschilderten Zentrifugalkräfte aber auch für die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG Hannover, wenn man weiß, welche Energien und Absichten eben zur Gründung einer GmbH & Co.KG führen können (Wenn man’s nicht weiß, möge man jenen 20-semestrigen Juso-Dauerstudenten Wirtschaft befragen, der sicher im Rahmen der SPD-Transparenzoffensive erläutern kann, wie die Esenser Genossen denn die Relevanz des bezeichneten Schachtelkonsortiums für Bensersiels Strukturentwicklung diskutieren!).

Haftung, homöopathisch

Nicht nur Geschäftsführer und einziger Kommanditist der NuRoKa Holding GmbH, sondern auch der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH ist Thomas Ehrhardt.
Letztere verwaltet nicht nur die sechs GmbH & Co.KGs, sondern tritt auch als deren Komplementär auf.
Der Komplementär haftet gewöhnlich mit seinem gesamten Privatvermögen; ist er aber eine GmbH, haftet er lediglich mit deren Stammkapital. Das bedeutet, die NuRoKa Projekt Verwaltungs GmbH haftet mit insgesamt 25.000 € für alle Transaktionen der mehrere Millionen schweren sechs Projektvorhaben:
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG, dto. Nienburg, Bad König, Laatzen, Eisenbach, und Zuckerresidenz Wismar … macht 4.167 € pro Vorhaben !

Fluchtursachen

Hellhörig machte nun in diesem Kontext eine aktuelle Registereintragung vom 18.09.2023 zur Sitzverlegung (bzw. Neueintragung) ebendieser NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH von Hannover, Zeißstr. 63 nach NRW, nämlich nach Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74, wenn man weiß, daß Justiz und Finanzwesen Ländersache sind und Justiz- und Finanzbehörden sich gelegentlich schwertun, landesgrenzenüberschreitend tätig zu werden.

Unter der neuen Gütersloher Residenzanschrift der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH aber ist nur eine Hundeschule gelistet !

Man wird also zweifelsfrei davon ausgehen können, daß dort trainiert wird, wie man Dorfpolitiker geeigneten Zuschnitts über’s Stöckchen springen und ihnen auch die übrige unabdingbare „Kompetenz und Erfahrung“ der Lokalpolitik angedeihen läßt: Frohwüchsigkeit, gesunder Appetit, Spielfreude, Beißreflex und glänzendes Fell …

Briefkastenfirma par excellence

Nein, der Kontext ist in der Tat viel schlimmer, und das obige Titelfoto vom 24.09.2023 (Ausschnitt) zeigt die neue „Residenz“:
In diesem Gebäude hat Geschäftsführer Thomas Ehrhardt über verschiedene Bekannte und Dritte vom Eigentümer des Erdgeschosses pro forma einen Kellerraum angemietet, weil er im Zuge einer anstehenden Insolvenz eine Postadresse in einem anderen Bundesland benötigt; eingehende Post werde regelmäßig abgeholt – eine klassische Briefkastenfirma, die tatsächlich und erwartungsgemäß alle Klischees bedient !

Demzufolge ist in Kürze wohl mit der Insolvenzbekanntmachung der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH Hannover et al zu rechnen sowie mit dem „Umzug“  weiterer Teile des NuRoKa-Schachtelkonsortiums von Hannover, Zeißstr. 63 nach Gütersloh in den Keller mit dem Briefkasten Luise-Hensel-Str. 74.

Und tatsächlich: Da trifft auch schon die NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co.KG mit Eintragung vom 22.09.2023 an unserem Gütersloher Kellerbriefkasten ein!

 

Aktualisierung I

Firmenbestattung !

Offenbar hat Herr Ehrhardt in seiner Funktion als „Firmenbestatter“ [die Nummer heißt wirklich so!] es ziemlich eilig mit den Sitzverschiebungen in den Kellerbriefkasten, denn erwartungsgemäß ist mit Eintrag von gestern nun auch die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH&Co.KG vor Ort gemeldet, den Gütersloher Briefkasten zu verstopfen.

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, nochmals die Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Sitzverlegung zu lesen, die im Artikel des o.b. Links hinter „Umzug“ behandelt werden und bedarfsweise den Begriff der „Firmenbestattung“ weiter zu recherchieren!

„Eine geplante Firmenbestattung ist Anzeichen für rechtsmißbräuchliche Sitzverlegung“, heißt es dort und die Erläuterungen lesen sich gerade aktuell wie ein Drehbuch zum NuRoKa-Business:

Relevant ist beispielsweise, an welchem Ort bzw. Sitz die Schuldnerin weiterhin werbend tätig ist und es fand sich in der Pampa der Gütersloher Luise-Hensel-Str. 74 keinerlei Hinweis auf eine werbende NuRoKa-Tätigkeit.

Als weitere Anzeichen einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung gelten die Abberufung der alten sowie die Bestellung einer neuen Geschäftsführung, was, sofern der geneigte Leser sich erinnert, zu Anfang dieses exit-esens-Aufsatzes dargelegt ist.

Die Übertragung der Geschäftsanteile an die neue Geschäftsführung ist ebenso Merkmal wie der angebliche Verlust von Geschäftsunterlagen: Die Auskunft am Gütersloher Kellerbriefkasten informierte nicht nur über Postabholung sondern auch über Zuläufe, die vorbeigebracht werden…

Und der unverkennbare Status als Briefkastenfirma dürfte das signifikanteste Merkmal sein.

Wohl zum Zwecke weiterer Transparenzerzeugung hat im Zuge ihres Umzugs die NuRoKa Pojekt Bensersiel GmbH & Co.KG sich ihres Komplementärs NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH entledigt. An dessen Stelle getreten und quasi gerade neu auferstanden ist der totgeglaubte Suco Kajevic mit seiner NuRoKa ProjektmanagementGmbH, die bis gestern nach Northdata-Auskunft überhaupt nichts mehr mit NuRoKa zu tun gehabt hatte.
Vermutlich dient die Auferstehung der Vorbereitung einer anstehenden Himmelfahrt.

Auffällig und ungewöhnlich ist zudem, daß als Kommanditist/Geschäftsführung der Bensersieler Schachtel nun die NuRoKa Holding GmbH, Hannover direkt auftritt und gleich eine Einlage von 2,2 Mio € mitbringt.

Diese „Einlage“ besteht offenbar aus dem Bensersieler Grundstück Taddigsweg, ist gewiß bankenfinanziert und läßt ihren tatsächlichen Wert erst ermessen, wenn man den Zinssatz kennen würde, der nun darauf lastet. Vermutlich soll dies bei einer zu erwartenden Insolvenz der B’sieler Schachtel nicht in deren Inolvenzmasse geraten.
Welch ein Hütchenspiel!

Mal sehen, wie sich der Gütersloher Keller-Briefkasten weiter füllt und mal sehen, wie sich das Bensersieler Vorhabengrundstück zum Wanderpokal entwickelt: „Bensersieler Quartiersentwicklung“!

Und mal sehen, ob/wann bei den Esenser Politdarstellern der Hauch einer Chance von Erkenntnisinteresse an ihrer Aufgabe erahnbar würde [Konjunktiv > grammatisch: Möglichkeitsform – immerhin!]

 

Aktualisierung II

Erwartungsgemäß und mit Einträgen zwischen September und Dezember 2023 sind nun zwischenzeitlich fünfzehn NuRoKa-Konsortiumsschachteln unter der Briefkastenadresse Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 zu verzeichnen.
Sieben von ihnen sind dorthin umgezogen, um dort spurlos zu erlöschen; die übrigen acht sind nun dort geparkt, um unter ihrem ursprünglichen Eintrag Hannover, Zeißstr.  nicht mehr auffindbar zu sein.

Da ist sie schon, die bestimmungsgemäße Insolvenz der ersten NuRoKa-Konsortiumsschachtel. Weitere werden folgen, der Zeitraum zwischen den Jahren ist gut gewählt.

Wenn er platzt, der Briefkasten, bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaften Hannover und Gütersloh den Knall vernehmen.
Wohlan !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !
Dachschaden am Tiny House

 

 

Potztausend! Gerade mal 4 Wochen, nachdem der städtische Bauausschuß am 22.02.2023 seinen Aufstellungsbeschluß über die Tiny-House-Siedlung Bensersiel gefaßt hatte, suchte einer der drei Kapital- und Vorhabenträger des Daches NuRoKa Holding GmbH, Hannover, wieder mal das Weite:

Marden Rocio Neves – wir erinnern uns: NuRoKa steht für Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves, Suco Kajevic – war zum 24.03. nicht mehr Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH sowie einiger anderer der gefühlt 50 im Kontext hier  gelisteten Konsortiumsschachteln, bei denen somit erhebliche Komplementärkonstellationen weggebrochen sein dürften.

Im Zuge weiterer Nachfrage bei der Nussbaum GmbH & Co.KG wurde bestätigt, daß Brigitte Nussbaum die NuRoKa Holding ebenfalls jüngst verlassen hat, sich um ihre Einlagen gebracht sieht und auf bislang weiteres nicht erreichbar sei.

Und Suco Kajevic, der dritte Namensgeber im Konstrukt, ist gerade noch mit der NuRoKa Projektmanagement verbunden, die allerdings wiederum nichts mehr mit der NuRoKa Holding zu tun haben will.

Kennzeichen eines Schachtelkonsortiums ist aber nicht nur das Hütchenspiel, sondern sind auch seine vielfach unterschätzten Zentrifugal- und Gravitationskräfte, die bei der NuRoKa Holding nicht nur auf Brigitte Nussbaum alsdann Rommert van der Weg folgen ließen – aber nur für 4 Wochen.

Und die berechtigte Frage, wie denn Kapitale und Einlagen diesen genannten unterschätzten Kräften unterworfen sind und wem folgen, befeuert natürlich auch die Panik eines jeden Anlegers und weiteren Geldgebers.
So verwies auf Nachfrage nach den aktuellen Projektverläufen ein Mitarbeiter der NuRoKa Holding Hannover beispielhaft an die Volksbank Bad König, die dort jetzt die weitere Vermarktungs- bzw. Abwicklungsregie hat übernehmen müssen (unter anderem für die verbliebene Baugrube).

Deren Ansprechpartner ist nun Thomas Ehrhardt als der neue und bislang einzige gelistete Geschäftsführer der NuRoKa Holding, der sich offenbar in Insolvenzabwendung übt.

Alle bisherigen sind weg.

Das B’sieler Tiny-House-Projekt wurde ja seinerzeit, am 10.11.2022, dem Esenser Bauausschuß von Marzena Rakoniewska für die NuRoKa Holding als Kapital- und Vorhabenträger vorgestellt, die auch fürderhin als Ansprechpartnerin fungierte.

Die ist auch weg; sie wurde von Marden Rocio Neves mitgenommen.

 

Was heißt das für die Esenser Verwaltung?
Nach Auskunft von Birgit Krischke, der damaligen Planerin, sei das Tiny-House-Projekt weiter im Bebauungsplan-Verfahren. Nunmehr kopflos, doch weiter unverdrossen – das wirkt hinsichtlich der späteren Kostenfrage zweifellos nochmals spannungssteigernd.

Was heißt das für die Politik?
Wer miterlebt hat, daß ein Potenzial von 33 Abgasrohren aus Holzöfen zuzüglich 33 Elektrosaunen, Dampfbädern und Regionalgemüse im B’sieler Bauvorhaben erwachsenen Ausschußmitgliedern als Alleinstellungshype präsentiert wurde, den diese laut Sitzungsprotokoll als „erhöht empfundene Nachhaltigkeit“ sowie „positiv empfundene ökologische Aufarbeitung“  goutierten, mag sich die Frage selber beantworten.

 

 

Kein Anschluß unter dieser Nummer!


Kein Anschluß unter
dieser Nummer !

 

 

… bleibt der Dunumer Bürgerinitiative gegen den OOWV-Anschlußzwang zu wünschen !

Die Nummer selbst indes ist zirkusreif.
Sehen wir sie uns an; dazu muß man rückwärts zählen.

Im März 2018 verkaufte die stets klamme Stadt Esens auf Geheiß des Landkreises ihre Stadtwerke mit der gesamten Infrastruktur (Leitungsnetz Trinkwasser, Abwasser, Kläranlage …) an den OOWV, nachdem „kommuniziert“ worden war, daß eben diese Infrastruktur nicht mehr jene Qualitätskriterien würde erfüllen können, die OOWV und Landkreis festgelegt hatten.

Solidargemeinschaft I

Vernebelt wurde dies als „echte Partnerschaft“ und „Stadt Esens sichert sich Mitspracherecht“ zum Wohle der Bürger und sei nun „Mitglied der Solidargemeinschaft OOWV“. Zwar bemühte der Konzern rhetorisch „Heimatverbundenheit“, blieb dann aber bei der Wahrheit: „Für den OOWV sei das ein besonderes Geschenk“.

Nüchtern betrachtet hatte die Politik bloß ihre Pflicht zur Gestaltung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung für 3,3 Mio. € an einen Konzern verhökert, weil sie wieder mal ihre selbstverschuldeten Defizite zu stopfen hatte, (Wir erinnern uns: 2016 hatte die Stadt Esens 55 Altenwohnungen verramscht, weil sie 1 Mio. € für ihre Einlage in die neue Tourismus GmbH brauchte.)
Erwartungsgemäß erfolgten seither laufend Erhöhungen der Trink- und Abwassergebühren zu Lasten der Bürger und zum Wohle der „Solidargemeinschaft“ von OOWV, Stadt Esens und ihrer politischen Gesandten im Aufsichts- und Teilhabegremium des Versorgers.

Solidargemeinschaft II

Kurz darauf, im Dezember 2018, wurde eine weitere Solidargemeinschaft aufgeführt und besiegelt, nämlich der OOWV-Kanalanschluß von Dunum und Moorweg an die städtische Kläranlage. Ihre neue Qualität bezog diese Solidargemeinschaft aus der propagierten Errungenschaft, daß die erforderlichen Investitionskosten von allen Samtgemeinde-Körperschaften refinanziert würden [3 Ausrufezeichen].
„Der Knoten ist geplatzt!“  jubilierte Redakteur Händel darob auf Harlinger-Deutsch.

Dies hatte den durchaus plausiblen Hintergrund, daß alle Mitgliedsgemeinden gleichermaßen „sich komfortabel am Trinkwasser laben, das ausschließlich in den Schutzgebieten von Moorweg und Dunum gefördert wird!
Somit verdanken die anderen Gemeinden ihre prosperierende Entwicklung u.a. Dunum und Moorweg, deren dörfliche Entwicklung jedoch ausgerechnet durch die Schutzauflagen in den Fördergebieten nochmals zusätzlich begrenzt wird.“ zitiert der exit-esens-Schriftführer ausnahmsweise sich selbst.

Zudem sollte der Kanalanschluß durch die Ermöglichung weiterer Baugebiete der Attraktivierung dieser Randgemeinden für junge Familien dienen sowie bisherige gravierende Planungsfehler bei deren vergessener Erschließung kompensieren.

Hinrichs: Investitionen über Samtgemeinde finanzieren!

Damit, so erklärte Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs am 19.12.2018 via Anzeiger, „erreichen wir eine Chancengleichheit für alle Mitgliedsgemeinden“.
Die erforderlichen „Investitionen müssten über die Solidargemeinschaft Samtgemeinde refinanziert werden“. Außerdem blieb den betroffenen Einwohnern die Wahlmöglichkeit zum Anschluß an die zentrale Abwasserbeseitigung eingeräumt.

Unter dem Titel „Moorweg sucht Anschluß“  wurde an dieser Stelle am 23.12.2018 dazu umfassend Stellung genommen.
„Das Zusammenspiel von Bürgermeistern, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV in der Sache bleibt also eine spannende Konstellation, die weiterer Beobachtung harrt“, stand hier als Schlußwort zu lesen.
Und die aktuelle Entwicklung gestattet die Unterstellung, daß sich Bürgermeister, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV seither wohl unbeobachtet und von der Vergeßlichkeit der Bevölkerung verwöhnt wähnten.

OOWV: Wasser fließt gar nicht bergauf

Im Zuge der folgenden Arbeiten stellte der OOWV dann fest, daß ein erforderliches Leitungsgefälle wegen der topografischen Gegebenheiten gar nicht zu erreichen sei und dekretierte, eine Druckleitung zu verlegen, jeden Haushalt mit einer Pumpe auszurüsten und diesbezügliche Anschaffungs-/Investitions-, Anschluß- und Betriebskosten den zwangsanzuschließenden Bürgern aufzuerlegen, durchaus bis zu 30.000 € pro Haushalt. In einer sogenannten Info-Veranstaltung am 04.07.2023 wurde dies als originelle „Allgemeinverfügung“ bekanntgegeben, Redebeiträge von Betroffenen wurden unter Verweis auf das Hausrecht verboten.

AfH bzw. NWZ und OZ berichteten unterschiedlich akzentuiert. Der Anzeiger, alsdann auf den o.b. historischen Kontext aus zeitungseigenem Archiv zum 19.12.2018 hingewiesen, unterließ aber die Recherche und wußte nix bess’res, als den Leserbrief dazu auch noch unter einer Russenüberschrift zu verstecken.

Daß er dennoch gefunden wurde, hing sicher auch damit zusammen, daß sich einige Leser auf entfernt anderem Niveau bewegen, als dort, wo der Anzeiger sie täglich gern abzuholen sucht.

Daß dieser Versorger OOWV sich einen kapitalen Planungsfehler leistete, der mit Blick auf die Höhenkarte hätte vermieden werden können, ist ebensowenig nachvollziehbar, wie der anschließende weitere Vortrieb dieses Projekts unter astronomischem Kostenaufwand – offensichtlich in der Gewißheit, den betroffenen Anwohnern Investitionskosten, Risiko, Folgekosten, Betriebskosten, erhöhte Umlagegebühren aufhalsen zu können.

So finanzieren die Bürger nicht nur die „Melkmaschine“ an sich und dazu auch noch deren Betrieb, sondern müssen per Anschlußzwang obendrein noch das Produkt vorveredeln und gegen Rechnung des Abnehmers liefern, weil der OOWV ja in der Einpreisung der Abwassergebühren weitgehend frei ist.

Den beabsichtigten Zugriff auf Grundbesitz und Vermögen der betroffenen Anwohner auch noch als „Lösungsvorschläge“ zu kommunizieren, muß zu Recht als Zynismus verstanden werden.
Nicht nachvollziehbar, daß die zuständigen Politiker, die ja eben deshalb in den Aufsichtsgremien des Versorgers sitzen, dazu schweigen, zumal durch den klaren Planungsfehler des OOWV die Geschäftsgrundlage mit den beteiligten Gemeinden für das Projekt entfallen ist.

Zentrale Fragen !

Nun, da die Esenser 5. Jahreszeit vorbei ist und ihre schärfsten Akteure wieder als Leistungsträger verkleidet auftreten, sehen diese sich hoffentlich gehalten, die Sachverhalte zu erhellen, die wohl nur für ihre Bürger von erheblicher Relevanz sind.

Da steht zunächst die Frage der Ermächtigungsgrundlage des OOWV zu solchen Maßnahmen im Raum, das heißt: Wer hat dem Versorger diesen Auftrag erteilt, wie sieht die Vertragsgestaltung aus? Einfache Frage!

Da in keiner Niederschrift irgendeines politischen Gremiums dazu eine Aussage zu finden ist [für Hinweise dankbar!], so tief man auch gründelt, kommt die Frage hinzu, welcher zwingende Grund gem. NKomVG (Allgemeinwohlgefährdung? ausgerechnet!) hier den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordert haben soll.

Das AfH-Foto vom 19.12.2018 zeigt, neben dem OOWV-Regionalleiter, Moorwegs damaligen Bm Jürgen Max Johann Schröder, Dunums Bm Erwin Freimuth sowie SamtgemeindeBm Harald Hinrichs als Trauzeugen dieser Solidargemeinschaft, die zur Entwicklung der Vereinbarung seit 2018 bis heute gewiß Auskunft geben … können … sollten … !
Nun gut, Herr Schröder galt zu seiner Amtszeit nicht mehr als sonderlich vertragsfähig, nachdem er die Verwüstungsrechte an den Moorweger Gemeindestraßen einer Tonabbau-Holding (Wittmunder Klinker) für’n Appel&’n Ei ein Linsengericht Sparbuch überlassen hatte.

Überliefert ist, daß Bm Erwin Freimuth einen Rechtsanwalt in der Sache betraut habe, so daß sich die Frage stellt: Gegen bzw. für wen und wozu? Ist’s ein Mandat des Gemeinderates und gibt’s eine Niederschrift, die den Auftrag klar formuliert?

Politik schweigt

Die vernehmliche Stille bzw. Amnesie in der Esenser Politik angesichts der drohenden Zerschlagung zahlreicher Lebensentwürfe, angesichts der kalten Enteignung und der Entwertung von Grundeigentum, angesichts der Konterkarikatur der einst behaupteten Prosperitätsziele läßt darauf schließen, daß sich die involvierten Politiker nur ungern an ihre gesetzlichen Pflichten zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung erinnern lassen.

Auch Karin Emken, die sonst kaum eine Betriebs- oder Bratwurstfeier ausläßt (Schreibt der Schüler eine Zwei, eilt Karin MdL herbei !), um bei stets „guten Gesprächen“ und bedankt „regem Austausch“ dem Bürger das harte Brot volkstümlicher, selfiegestützter Landeshemdsärmelpolitik nahezubringen, ist so unauffindbar, daß ihre Wahrnehmung von Gemeinwesenauftrag das Juso-Design kaum verhehlen kann.

„Wenn die Politik untätig bleibt, wird’s letztlich an den Bürgern hängenbleiben, juristisch qualifiziert dagegen vorzugehen; justiziable Ansatzpunkte gibt’s hier nicht wenige.“(Leserbrief-Fazit vom 06.07.2023)

Rechtsaufsichtsbeschwerde

Daß die Bürgerinitiative Dunum nun 240 Mitglieder umfaßt, verdeutlicht einerseits das bedenkliche Desinteresse der politischen Akteure, andrerseits aber das dringend erforderliche Selbstorganisationspotenzial.
Unter dem Datum vom 09.07.2023 hat die Bürgerinitiative eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den OOWV an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies gerichtet mit der Aufforderung, einen sofortigen Baustopp zu veranlassen.
Denn derzeit versucht der OOWV, Anlieger mit ersten Tiefbauarbeiten zu übertölpeln, um sowohl Präzedenzfälle für eine spätere Berufung auf „Gleichbehandlung“ als auch zum Nachweis genereller Machbarkeit dieses Ganovenprojekts zu installieren. Auch sollen damit wohl die 70% nicht anschließbaren Haushalte (Streusiedlung!) aus dem Plausibilitätsfokus gehalten werden.

Im übrigen verheißen auch die Initiativen in Dornum und Großheide, ausgehend hingegen von einer einwohnerfreundlichen Lokalpolitik, Zuversicht.

 

 

Piep, Piep, Halt‘ den Dieb !

Piep, Piep,
Halt‘ den Dieb !

Warnruf des Braunkehlchens

 

 

Das Grüne Parteiprogramm „Popanz AfD“ kommt so eingängig und widerspruchsfrei daher, daß es gerade auf lokaler Ebene immer gerne seine Blase entzündet.

Wiederholt haben wir, der politischen Hygiene in Esens verpflichtet, als Notfallseelsorger ausgeholfen, weil der Grünen Cystitis unsere Empathie befeuert, so daß wir uns auch diesmal dem Notruf des Sektenführers nicht verschließen wollen:

    

 

 

 

Das Dilemma der Grünen liegt offenbar:
Wer deren fortwährende Faschisierung des deutschen Gemeinwesens realisiert, weiß, daß er sich vor allem vor den Grünen zu fürchten hat, während das der  AfD zugeschriebene Schreckpotential durch die grünen Leistungen – Slava Ukraini ! – in den Hintergrund tritt und verblaßt.

Faschismus als Kriegswirtschaft können die grünen Lumpenbellizisten einfach besser; der Alltag unter Baerbock, Habeck und Komplizen wird in der Bevölkerung sowohl affektiv vom Bauch her als auch historisch-analytisch vom kritischen Verstand her  als gewollte Verelendung, Dezivilisierung und Regression erlebt und erfahren.

Da die Grünen voran dessen jegliche intelligente, kritische oder widerständige Thematisierung monoton als rechts, Nazi, -Troll, -Leugner etc. klassifizieren, ist’s nur folgerichtig, wenn die Haß- und Verleumdungsetiketten ihre Relevanz und Verletzungskraft verlieren.

Und wenn im nächsten Erkenntnis-Schritt die Menschen beginnen, die dauerhafte Verletzung ihrer Integrität und Lebensräume durch die paranoiden grünen Haß-Labels als Auszeichnung wahrzunehmen, dann, ja dann … sind auch „Für manche […]-Sympathisanten keine guten Aussichten“ (Sziedat, Grün).

Nun, da das Braunkehlchen der erklärte Vogel des Jahres ist, zwitschern die ausgezählten Exemplare auch lokal von Esens‘ Dächern in die intellektuellen Hinterhöfe und erfreuen den jeweiligen Rufer mit seinem Echo.

„Der Gesang der Braunkehlchen besteht aus variablen kurzen Strophen mit rauen und knirschenden Elementen. Er beginnt etwas abgehackt, endet abrupt und ist auch nachts zu hören. Der Warnruf besteht aus weichen kurzen Pfeiftönen und schnalzenden Lauten“ und geht:
„AfD, AfD“ als Warn-, Lock- und Balzruf an den rechten Rand, als Werbung und Konkurrentenvergrämung gleichermaßen, nachdem „Putin, Putin, Putin“ seine Wirksamkeit einzubüßen beginnt.

Das lauteste Braunkehlchen sollte man doch auf einer Leimrute vor ’ne Facharztpraxis oder die Tafelausgabe setzen, Slava Ukraini zu zwitschern …!

 

Was den Menschen blüht –
das Grüne Rechts– und Werte-Gloria


Tiny houses Bensersiel begraben!

Tiny houses begraben ? Hoffnung für Bensersiel !

 

 

Tiny houses Bensersiel nicht mehr im Angebot

Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH hat das Projekt Tiny houses Bensersiel aus seinem Portfolio entfernt und für Investoren nicht mehr im Angebot; schriftliche Anfragen von potenziellen Anlegern bleiben unbeantwortet.
Auf Nachfrage im Bauausschuß vom 25.04.2023 hatten weder Politik noch Verwaltung Erkenntnisse, ob die diesbezüglichen Planungen eingestellt sind.
Das verheißt Hoffnung für Bensersiel.
(25.04.2023)

 

NuRoKa-Teil vor Insolvenz

Aus der Fülle der Rückmeldungen zum exit-esens-Bericht über das NuRoKa-Projekt Tiny houses Bensersiel erfüllt den Schriftführer die letzte mit solch besonderer Freude, daß sie den Betroffenen und den zumeist weniger Verantwortlichen hier nicht vorenthalten werden soll.

 

Aus dem hessisch-beschaulichen Bad König nämlich gelangt zu uns die zuversichtliche Kunde, daß die NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co. KG, also ein Teilchen des NuRoKa-Schachtelkonsortiums, wohl vor der Zwangsinsolvenz stehe.

 

Die dortigen Mehrfamilienhäuser, deren Fertigstellung gemäß notariellen Kaufverträgen bereits für Anfang 2022 vereinbart war, sind’s aber bis heute nicht.
Sie werden von den Käufern zwischenzeitlich zum Teil insofern notbewohnt, als u.a.der zuständige Versorger wegen ausgebliebener Zahlungen keinen Allgemeinstrom liefert.
Und „nachdem die Handwerker kein Geld gesehen haben, wurde dererseits jegliche Arbeit eingestellt“, weiß der Berichterstatter mitzuteilen.
Die von NuRoKa bislang erbrachten Leistungen würden nunmehr durch die kreditbeteiligte Haus- bzw. Volksbank der Käufer gutachterlich in Augenschein genommen und bewertet.
„Bei der Nuroka in Hannover sind die CEOs, so sagt man, sehr zerstritten. Post wird keine mehr geöffnet, deren Anwalt hat sein Mandat niedergelegt“ (nämlich RA Thomas v. Hodenberg, Kanzlei Dr. Nordmann & Gebler, Hannover).

Der ursprüngliche Vorhabenträger der bezeichneten Mehrfamilienhäuser in Bad König, die OBT GmbH & Co.KG, Michelstadt, war im Zuge von Corona in finanzielle Bedrängnis und Insolvenz geraten, mußte sich zur Weiterführung des Projekts einen solventen Partner suchen und geriet an: NuRoKa.
Und hier werden sich die Bilder ähnlich:
Dietmar Pöter, seit langem mit der Projektierung des „Mammen-Parks“ in Bensersiel befaßt, wird nach der Insolvenz seiner Konsortiumsschachtel Aedes Engineering GmbH sowie der Löschung einiger weiterer   wohl auch einen solventen Partner zur Weiterführung des Projekts hat suchen müssen und geriet an: NuRoKa.

Vor dem Hintergrund der Projektbeschreibung vom 11.02.2022, d.h. des Bären, den sich die Bauausschußmitglieder aufbinden ließen (Wappentiers Bedeutungsursprung!) und der zu aller Verwunderung „offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte“, sowie angesichts derer Ahnungslosigkeit bei der Einwohnerfrage vom 25.04.2023 zum B’sieler Planungsstand bleibt abzuwarten, wie sich der NuRoKa-Spannungsbogen hier weiter aufbauen darf.

So werden im o.b. Kontext NuRoKa Bad König auch einige Lebensplanungen geschrottet. Daher wäre man geneigt, jene Ratsmitglieder zu listen, die solche Businessmodelle aus Dusseligkeit, Dünkel oder Faulheit gutheißen und absegnen, und die Niederschrift dieser Vorschubleistung dann den jeweils Betroffenen zwecks persönlicher Aufsuchung an die Hand zu geben …

„Anfallende Planungsaufwendungen sowie alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu tragen“, formuliert der Beschluß des städtischen Bauausschusses vom 22.02.2023 überaus zuversichtlich – jedoch gilt das Schachtelkonsortium nicht umsonst als die Kultivierung des Hütchenspiels [Volksmund: > auf der Hut sein! ].
Zur Frage, wo dann noch was zu holen ist, dräuet jedenfalls weitere politische Erheiterung.

 

Sterbehilfe für’s Esenser Jugendparlament / Updates, Nachträge

Jugend.Pflege.Notstand.

 

Sterbehilfe
für’s
Esenser Jugendparlament

 

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die leicht- wie unmißverständliche Dienstanweisung für’s seriöse Ratsmitglied, gibt mit § 36 Aufschluß über Mitwirkungsformen von Jugendlichen am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß, wonach Gemeinden und Samtgemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen sollen.

Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die im NKomVG vorgesehene Beteiligung der allgemeinen Einwohnerschaft (§§ 31-35) hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Diese Regelung ist als Soll-Vorschrift formuliert, was bedeutet, daß nur in atypischen Ausnahmefällen von ihr abgewichen werden darf (BeckOK/Seybold KommunalRNds, 16. Ed., Std. 01.01.2021, NKomVG § 36 Rn.13.).

Hinsichtlich der Art der Beteiligung besteht ein großer Ermessensspielraum; die Regelung gestattet u.a. die Einrichtung von Jugendparlamenten, von denen in Deutschland mittlerweile ca. 650 mit unterschiedlichen Anwesenheits-, Rede-, Antrags-, Stimmrechten und Budgets existieren, so auch in der Samtgemeinde Esens.

Instrument der Jugendpflege?

Auf der Internetseite der Stadt bzw. der Samtgemeinde Esens ist das Jugendparlament unter Politik gelistet und vermutlich Teil und Aufgabe der Jugendpflege – zuverlässig herauszufinden ist das nicht. Der Bericht über die Arbeit der Jugendpflege, der ungefähr einmal jährlich im Sozial-, Jugend- und Seniorenausschuß erfolgt, bleibt danach – entgegen den Behauptungen der Niederschrift – für die Öffentlichkeit unzugänglich, so daß man hinsichtlich des Kontextes Jugendparlament / Jugendpflege zunächst auf Vermutungen angewiesen ist.

Erfahrungen aus anderen Kommunen und aktuelle Erhebungen des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema belegen den Status des Jugendparlaments als wichtigen Teil einer vielfältigen Beteiligungslandschaft in der Kommune: „Konstitutiv ist ihre Nähe zu politisch-parlamentarischen Strukturen und Gremien. Sie sind mit einem allgemeinpolitischen Mandat für die Vertretung der Interessen von Gleichaltrigen ausgestattet und werden durch eine kooperative Grundhaltung von Politik und Verwaltung unterstützt“, so ein Rechtsgutachten des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema.

Tatsächlich ist die Mehrzahl der Jugendparlamente strukturell verankert und institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft. Sachkundiges hauptamtliches Betreuungspersonal sei überdies „Ausdruck der Ernsthaftigkeit“, mit der die Jugendvertretungen in die kommunalpolitische Landschaft eingebunden werden. „Erwachsene Expertinnen und Experten, Ratsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirken ebenfalls mit und sind Teil dieses Beratungs- und Unterstützungsnetzwerks.“ (Ebd.)

Propaganda-Masche

„Wir setzen uns ein für … eine aktive Unterstützung unseres Jugendparlaments zur Stärkung der jugendlichen Interessen“, erklärt nun seit einigen Jahren ohn‘ Unterlaß und Konsequenz zum Beispiel die sogenannte Esenser Bürgerinitiative EBI als Gruppe im Stadtrat und Teil des o.b. Unterstützungsnetzwerks, auf das zurückzukommen sein wird.

Weitere lokalpolitische Unterstützung erfährt die Jugend, wohl nur als Marke, durch die Nachwuchsorganisation der SPD, die sogenannten Jungsozialisten, deren Vorsitzender, wo immer es geht, sich zur „Jugend“ in Bezug zu setzen weiß, ihr Förderung und Unterstützung behauptet, so lange eine politische Verwertungslogik garantiert, daß eine Viertelstunde später in dessen Zielgruppe sich niemand mehr daran erinnert. (hier, dort und drüben)

Und wenn diese dann gar bei Rafa’s essen geht, wertet der Parteivorsitzende dies als jugendpolitisches Programm und das Anschlußbestreben an greise Lokalpolitik mit Wohlgefallen: „Wir sind stolz auf Euch. Weiter so.“ (Es gibt Jugendliche, die bei solcher Benotung der Selbstzweifel vor den Zug treibt.)

Mit dieser letzten Masche endet das hiesige JuPa-Unterstützungsnetz bereits.

Closed shop

„Keine weiteren Sitzungen“ lautete der letzte Funkspruch des Esenser Jugendparlaments und wurde am 19. Dezember 2020 empfangen und ward danach aber auch bis heute von keinem politischen Unterstützer jemals als vermißt gemeldet.

Seither wechseln und widersprechen sich aber die Mutmaßungen.
Sollte das JuPa durch hochkalibrige Coronamaßnahmen versenkt worden sein, so sei darauf verwiesen, daß sogar die Jusos bereits ab 16. November 2020 Online-Konferenzen abzuhalten wußten und dem JuPa etwas diesbezüglichen Support hätten zuteil werden lassen können.

Und hätte sich das JuPa als corona-schutztechnisch unterdimensioniert erwiesen, so wäre ja 2021 mit der Firmengründung des Juso-Chefs für die Handelsware Masken & Test-Kits noch ein Rettungsring in Heulbojensichtweite aufgetaucht.

Doch nichts von alledem; die letzte Eintragung im JuPa-Logbuch datiert auf den 23.10.2020 – und hinterläßt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit irgendeines Aufklärungsinteresses vonseiten der Beteiligten, Unterstützer, Betreuer.

Die üblichen AfH-Verschwörungsideologen wollen sogar zuletzt einen Überlebenden der JuPa-Havarie, den Jugendkapitänbürgermeister Marco Bents als Juso-Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 gesehen haben!

Tja, die JuPa-Mailadresse ist tot bzw. antwortet nicht; der Vorsitzende des zuständigen Samtgemeinde-Sozial-, Jugend-, Seniorenausschusses Gerhard Frerichs, angefragt nach dem Bericht der Jugendpflege, ebenfalls; und die Anfrage an die Berichterstatterin selbst blieb letztlich auch erfolglos.

Wer nun also mehr über die Esenser Polit-Verhältnisse wissen möchte, muß wieder mal tief tauchen – und findet mit etwas Glück in trübem Gewässer:
die Satzung des Esenser Jugendparlaments – die Geburtsurkunde als Totenschein!

Vorzeit-Schwurbel

Wer diese wann erstellt hat, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls erklärt sie einleitend für sich „Rechtsverbindlichkeit durch diese Satzung und die Verankerung im Ortsrecht der Samtgemeinde Esens“.
Weil aber weder in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung der Samtgemeinde dazu eine Erwähnung auffindbar wäre, steht bereits in §1 die Rechtsstellung des Esenser JuPas auf tönernen Füßen.

Da es „zum Ende des Sitzungsjahres einen Bericht über das eigene Wirken“ erstellt (§2), ist’s verzeihlich, wenn der nicht auffindbar ist, weil unter Umständen nichts gewirkt hat.
Allerdings müßte sich nun die zuständige Betreuung bzw. Ansprechpartnerschaft aus der behördlichen Jugendpflege nach ihrem diesbezüglichen Wirken befragen lassen.

Dies gilt auch für die Feststellung, „das JuPa liefert Informationen und Berichte an alle Gremien über die Kinder und Jugendlichen in der Samtgemeinde Esens und deren Angelegenheiten und Ansichten“ – und irritiert jedoch umso mehr durch die Zuschreibung solcher nachrichten- und erkennungsdienstlichen Funktion und wirft die Frage auf, wer überhaupt solchen Unsinn abfaßt und einer ihm anvertrauten Jugendvertretung unterschiebt und von einer desinteressierten Politik noch supporten läßt.

Aus dem Rahmen gefallen

Daß die Wahl eines Jugendparlaments „durch den … Obmann und die Verwaltung der Samtgemeinde Esens auf Kosten der Samtgemeinde durchgeführt“ wird, steht in § 4, und man möchte dem Samtgemeinde-Chef verspätet zurufen:

„Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.
Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.“

Denn „Das JuPA wird in der Regel auf 2 Jahre gewählt“ heißt es nämlich weiter und wer dem Anzeiger glaubt, weiß, daß das letzte JuPA im November 2019 gewählt wurde, daß die Samtgemeinde also mit der Neuwahl seit 2021 in Verzug und das JuPa seither aus dem Rechtsrahmen gefallen ist !

Nun ja, der Samtgemeinde-Jahresabschluß für’s Haushaltsjahr 2013 erfolgte auch erst im März 2023, insofern der Verzug des JuPas ein Schritt in die bewährte Richtung wäre – „Kommunen als politische Lernorte für junge Menschen“ (aus: Qualitätsmerkmale für starke Kinder- und Jugendparlamente, Deutsches Kinderhilfswerk).

Wind auf’m Flur

Und ließe der Samtgemeindebürgermeister nun tatsächlich auf seinen Fluren die Winde los, dann „stellt die Samtgemeinde Esens einen Berater, der dem JuPA in verwaltungstechnischen und rechtlichen Fragen zur Seite steht“ (§6 der JuPa-Satzung) und verschafft ihm „in den politischen Gremien … Mitwirkungsrechte, die in der Geschäftsordnung des Rates zu regeln sind.“ (Ebd.)

Weil dort aber nichts dazu die geringste Erwähnung findet, dürfte auch die noch gelegentliche, aber bindungslose und freischwebende Teilnahme von JuPa-Beiräten in den Fachausschüssen eher als freundliche, strukturlose Zufälligkeit, denn als institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft, zu werten sein. Diese politisch-administrative Interessenslage beschreibt der o.b. Untersuchungsbericht als „… Ausdruck eines „von oben“ zugestandenen, institutionell gesicherten und eingehegten Beteiligungsortes“.

„Dem JuPA wird durch die Samtgemeinde Esens eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt, in welcher die administrativen Arbeiten bewältigt werden können“ sagt die Satzung. Sollte man sich auf die Suche danach machen…?

Des Jugendbürgermeisters „Pflichten werden in der Geschäftsordnung des JuPAs geregelt“, die aber in Abgrenzung zur > Satzung nicht weiter erläutert ist, die wiederum mit §7 betont, daß Repräsentanten des JuPas „strengstens“ (!) an dessen Beschlüsse gebunden seien und aber mindestens auch „sich an die Beschlüsse halten sollten„ (§14).

Im weiteren §9 werden Satzung und Geschäftsordnung dann durcheinander bzw. gleichbedeutend verwendet; alsdann gibt sich „das JuPA eigenverantwortlich eine Geschäftsordnung“ und eine „Finanzordnung“. Jedoch eine „Wahlordnung erstellt der Jugendbeirat in Rücksprache mit der Samtgemeindeverwaltung“, die „durch den Samtgemeinderat genehmigt“ werde !
Nichts davon ist irgendwo auffindbar existent; allzu undeutlich tritt hier bloß die Ordnungsliebe des Satzungsverfassers hinter Verständlichkeit und Lebenswirklichkeit zurück und läßt das JuPa sogar „Ausschüsse“ bilden usw. .

Auf weitere Kommentierung der Paragrafen 16 ff. Jugendforum, Neuwahlen, Auflösung, Inkrafttreten sei hier schließlich verzichtet, weil sie der Verständlich-, Verbindlichkeit und Rechtskraft entbehren und lediglich nochmals die Frage nach Intention und Gebrauchswert dieses Erzeugnisses aufwerfen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Seit 2020 ist das Esenser Jugendparlament tot – formal und inhaltlich – und niemand trauert?
Letztlich verbietet hier die Stilfrage eine freche Unterstellung, daß die betrauten Fachpolitiker wohl auch nicht die Satzung und sonstigen Rechtsrahmen kennen.

Was tun ?

Eine Möglichkeit, dem behaupteten politischen Interesse an der Mitwirkung von Jugendlichen an ihren öffentlichen Angelegenheiten nochmals Geltung zu verschaffen, liegt gewiß in einem JuPa-Neustart, der aber zunächst eine ernsthafte Willensbildung der zuständigen Fachpolitiker erfordert. Dies wären die Mitglieder des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses.

Aus der Schriftenreihe des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. steht ihnen dazu ein aktuelles Rechtsgutachten zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland“ von 2022 als solide Gestaltungshilfe zur Verfügung. >download

Im weiteren legen die Herausgeber eine fundierte Untersuchung „Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale“ vor, die mit einer beachtlichen Empfehlung bzw. Handreichung von 7 Kernmerkmalen und 13 Ergänzenden Merkmalen abschließt, die sowohl für die Politik, also die Mitglieder des o.b. Ausschusses, als auch die Fachverwaltung der Jugendpflege eine solide Grundlage zur Konzipierung einer belastbaren Satzung für ein Esenser Jugendparlament und dessen weitere Realisierung darstellen sollten. >download

Diesen 20 Qualitätsmerkmalen sitzen 13 mandatierte Ausschußmitglieder und 4 hauptamtliche Fachkräfte als Rezipienten gegenüber, so daß dahingestellt sei, ob die Glaubwürdigkeit des politischen Willens sich exemplarisch an der Einrichtung einer ausgewiesenen Geschäftsführungsstelle für das Jugendparlament wird messen lassen dürfen.

Zukunftsfähigkeit erweist sich dann daran, ob Personalkapazität z.B. vom Oldtimertreffen zum Jugendparlament verlagert werden kann …!

 

Nachtrag: Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG

Wie eingangs erwähnt verfügt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz über etwa geeignete Instrumente, nicht nur dem Herrn zu gestatten, die Winde auf den Fluren loszulassen sondern auch betrauten Fachpolitikern Erkenntniszuwachs zuzufügen.

So erwuchs konsequenterweise aus der Suada über die beschämende Vernachlässigung des Esenser Jugendparlaments die konstruktive Blüte einer Einwohneranregung  nach § 34 NKomVG, hoffnungsfroh gerichtet an den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs.

Die freundliche Antwort bestätigte den Empfang und enthielt die Zusage, die Anregung zur Beratung in der nächsten Sitzung des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses vorzusehen
… und die ganze Herzlichkeit des Begleitgelächters meinte man bis in die exit-esens-RedaktionsWein-Stube verspüren zu können, da der Sitzungskalender des Samtgemeinde-Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses für dieses Jahr gar keinen Termin mehr verzeichnet.

So bleibt wohl die Frage auch für dieses Jahr unbeantwortet, was der Esenser Politik wohl mehr am Ar…   Herzen vorbeigeht: die Perspektive des Einwohnernachwuchses oder das rechtskonforme Handeln.

Nun weiß man’s: Es ist beides, und eine dritte Komponente kommt hinzu: Die Volksverarschung.
Denn auf Nachfrage teilte mit Mail vom 07.06.2023 Stadtdirektor Harald Hinrichs mit, daß die Sache am 25.05.2023 im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuß behandelt worden sei mit folgendem (nichtssagenden) Ergebnis:

1. Die Wahl eines neuen Jugendparlamentes wird vorbereitet.
2. Die derzeit geltende Satzung zum Jugendparlament wird auf Änderungsbedarf hin überprüft und dann den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die explizite Frage dazu, was es erforderlich machte, die Öffentlichkeit hier auszuschließen (öffentliches Wohl? berechtigtes Interesse Einzelner?), blieb nämlich unbeantwortet, zeigt aber ein weiteres Mal, daß Politik entweder gar nicht stattfindet oder aber gewohnheitsmäßig als exklusives Privatissimum.

Auch am Beispiel des maroden Freibades B’siel hat z.B.  KDH, der Ex-Chefredakteur des Anzeigers, dies noch mal vom Juso-Chef Ole Willms naseweis verabreicht bekommen.
Was denn auch sonst als ein Ole kann dabei rauskommen, wenn ein Fokko dem Parteinachwuchs zu Esens  Politische Bildung zuteil werden läßt.

Tiny-Houses Bensersiel

„Abschreibungsfriedhof Bensersiel –
33 Särge kommen hinzu.“

 

 

 

 

Tiny-Houses Bensersiel –
auf dem Friedhof schürfen

 

„Sargnagel“, „Bausünde“ zürnte der Grüne Sziedat – auf den ersten Blick nicht mal zu Unrecht – Anfang Februar im Bensersieler Einfaltstor seiner fb-Herzchengruppe über das Bauvorhaben Taddigsweg / Friesenstraße nicht ohne zu verschweigen, daß es ja seine grünen Kumpane sind und waren, die dieses Projekt befürworten und mit vorangetrieben haben – insofern die programmatische Verläßlichkeit der Grünen ja auch lokalpolitisch nur ein Knallbonbon ist.

Wer sich also erinnern möchte, blickt zurück, als am 03.05.2017 im städtischen Bauausschuß der Vorhabenbezogene Bebauungsplan N° 19 für den „Mammen-Park“ (Bensersieler Volksmund) vorgestellt und beschlossen wurde. Eigentümer des zu vergoldenden Grundstücks war die Familie Mammen, Vorhabenträger die New Radio Tower GmbH, vertr. durch GF Dietmar Pöter, die Planung erfolgte durch das Architekturbüro UIU.

Martin Mammen als zuständiger Stellv. Bauausschußvorsitzender und grünes Ratsmitglied ließ sich bei dieser Sitzung noch durch den Parteikollegen Michael Woltersdorf vertreten. Das Projekt selbst stellte sich als hochdimensioniert, zweigeschossig mit Staffelgeschoß, 74 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 43 (90 insgesamt) Plätzen etc. dar. Vermutlich hatte sich in dieser gehypten Ausführung auch Mammens Kaufpreiserwartung abgebildet.
Aber etwaige Einwendungen waren – nachvollziehbar – von grüner Seite nicht zu vernehmen!

Die Aufstellung des B-Plans N° 19 wurde also mehrheitlich beschlossen mit 1 EBI-Gegenstimme, 3 Enthaltungen und vereinzelten zarten Nachfragen  zur Mitnahme. Es berichtete und kommentierte AfH-Redakteur Händel aufmerksam und differenziert.

Im Zuge der Vorplanung erwies es sich als angezeigt, wegen der Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet Nr. V 63 und zum Landschaftsschutzgebiet WTM 25 II „Ostfriesische Seemarsch“ eine FFH-Vorprüfung durchzuführen.
Praktischerweise wurde diese von ebenfalls Pöters Firma aedes infrastructure services GmbH erstellt und gilt bis heute als Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Am 07.06.2017 teilte StD Hinrichs mit, daß die o.b. Planungen zunächst ruhend gestellt seien, denn „Vorrangig soll an der Legalisierung der Kommunalen Entlastungsstraße gearbeitet werden.“

[ Hier ist nun eine Zeit- und Überlieferungslücke, die den Esens-typischen Planungs- und Verfahrenshavarien der Entlastungsstraße geschuldet ist.  Der verläßliche Wattenrat-Chronist Manfred Knake aber stellt den Bezug her. ]

Am 10.11.2022 dann erfolgte überraschend und ohne jegliche Anlagen ein versteckter Tagesordnungspunkt zur Bauausschußsitzung: „Ö7 Bau einer Tiny Haus-Siedlung am Taddigsweg in Bensersiel“.
Das Protokoll dazu verzeichnet lediglich Fragen und Gesprächsverlauf, die eigentliche Projektbeschreibung dieser umfangreichen Präsentation blieb aber unter Verschluß, ist in der Niederschrift weder ersichtlich noch beigefügt.

Daß Martin Mammen nun wieder rege daran teilgenommen hat, läßt zwei Schlüsse zu: Entweder ist auch hier mal wieder ein gesetzliches Mitwirkungsverbot den Beteiligten ohnehin wurscht – oder aber das bez. Grundstück befindet sich nicht mehr im Eigentum der Fam. Mammen und wurde rechtzeitig vergoldet veräußert, mit der Option bzw. Gewißheit, daß das Vorhaben nunmehr realisiert würde.
Zumindest dürfte der enge zeitliche Zusammenhang des Kaufs den Ratsmitgliedern nicht entgangen sein, denn der Rat ist der Souverän der Stadt, über deren Schreibtisch jeglicher Kaufvertrag wegen der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung geht.

Die Projektvorstellung erfolgte diesmal durch die Planerin Architektin Birgit Krischke in Anwesenheit von Frau Marzena Rakoniewska, NuRoKa Holding GmbH (Vorhabenträger), sowie Dietmar Pöter, (unklar ob für New Radio Tower GmbH oder für aedes infrastructure services). Die Performance der Architektin verlief allerdings grenzwertig überzeugend;  in einer weiteren Planüberarbeitung sollten dann noch einzelne Bedenken berücksichtigt werden.

Am 15.02.2023 wurde dann im Samtgemeindebauausschuß ohne weitere Träger-Präsentation oder -Vorstellung die Änderung des Flächennutzungsplans dazu beschlossen und am 22.02. im städt. Bauausschuß die – quasi erneute – Aufstellung des diesbezüglichen Bebauungsplans N° 19, nunmehr mit umfangreichen Anlagen, auf die im weiteren zurückzukommmen sein wird.
Soviel zunächst zur Genesis der Goldgrube „Mammen-Park“.


Vorhabenträger / Investor

Sehen wir uns im folgenden an, wer jetzt da weiterschürft.
Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH steht für:
Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic.
Diese agieren in folgenden Firmen bzw. sind mit diesen, z.B. als Komplementär, verknüpft (unsortiert):
NuRoKa Holding GmbH
NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH
NuRoKa Projekt Management GmbH
NuRoKa ProjektgesellschaftmbH
NuRoKa Projekt Zuckerresidenz Wismar GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Sahlenburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Nienburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co. KG
Elaris GmbH
Elaris AG
N.R.N. Projektgesellschaft mbH
AL-29 GmbH
Brigitte Nussbaum GmbH & Co.KG
Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG
K. Nussbaum Vertriebs GmbH
K. Nussbaum BeteiligungsGmbH
Brigitte Nussbaum Verwaltungs-GmbH
BN Immobilien GmbH
Reichenbacher Anzeiger Verwaltungs-GmbH
Nussbaum Medien Weil der Stadt Verwaltungs GmbH
Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG
RW Nussbaum GmbH & Co. KG Medien
Nussbaum Medien Uhingen Verwaltungs-GmbH
Colisa SA, Luxemburg
Rocio Development GmbH
NEKE Unternehmensgruppe Global GmbH & Co. KG
Top Juice Global UG
MKS Immobilien GmbH
SERAMO GmbH
Activ Hochbau GmbH
ORKAN Energija doo, Zagreb
Invest4SEE RE One sro, Prag
NGB Solutions, s. r. o. v *likvidácii*, Slowakei
E.R.N. Investment GmbH
P-Ü-V GmbH
CASA VITA d.o.o.
… usw., usf. … teilweise bereits wieder in Insolvenz oder neuem Kleid.
Wer mag, kann die Recherche gern weitertreiben.

Um den (vermutlich) Bauträger-Geschäftsführer Dietmar Pöter drängeln sich bekanntlich folgende Firmen:
New Radio Tower GmbH
aedes infrastructure service GmbH
aedes egineering GmbH
aedes Gebäudemanagement GmbH
Energie Konzepte Nord GmbH
FHP Erlenteich GmbH
AWC GmbH
TURRIS BeteiligungsGmbH
… und wer mag, kann z.B. hier weiterlesen und hier.

 

Prospekt, Projekt und Aufführung

Unterzieht man die Projektbeschreibung bzw. Anlagen der Ausschußvorlage einer näheren Betrachtung und stellt man diese dann den Aussagen des >Prospekts gegenüber, mit dem NuRoKa Käufer und Anleger akquiriert, werden einige Diskrepanzen augenfällig.

Bereits die Ouvertüre des Prospekts „Das Nordseeheilbad Bensersiel mit seinem Teilort Esens …“ verheißt profunde Ortskenntnis und geerdete Verbundenheit mit der zu vermarktenden Scholle.

 

„Innovatives Grünes Wohnen“ verspricht dort „Lebensqualität & Individualität“:
Wohnen bedeutet, „dass der Eigentümer ein Wohnrecht von 6 Wochen besitzt“, dazu wird „die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt.“
Und der umgebende Wald des abgebildeten Musterhauses wird später einmal drumherum „so gepflanzt, dass die Belichtung der Kollektoren nicht gestört werden“, was ja für diese Gegend nicht selbstverständlich ist …!

 

„Nachhaltigkeit bedeutet für die Ausstattung der Bauten“ , „dass die Bewohner theoretisch autark leben. Sie besitzen also zum Beispiel Solarpaneele, Regenwasser-Auffanganlagen oder Bio-Toiletten“.
Denn „das anfallende Regenwasser wird dezentral in jedem Gebäude in einer Zisterne gesammelt und für WC-Spülung nutzbar gemacht. Der Überlauf wird oberflächennah in Mulden versickert“, so daß kein Regenrückhaltebecken mehr notwendig sei und außerdem „durch die geplanten Gründächer die Versickerung der Oberflächenentwässerung kompensiert wird“.
Tatsächlich aber dürfte es an der > Stellungnahme des OOVW scheitern, jenes Regen- und Grauwasser, das nicht dem Trinkwassernetz entnommen wurde, ins Abwassernetz in diesem Umfang einzuleiten.
Sowohl die Versickerung der Oberflächenwässer auf dem vorhandenen Kleiboden als auch deren Kompensationsaufnahme durch ein Gründach dürften Hydrogeologen, Gärtner, Dachdecker und Statiker gleichermaßen zum Lachen bringen – vor allem in konkurrierender Kombination als Solardach bzw. Dachfenster…! Denn „alle Gebäude haben nach Süden ausgerichtete Dachflächen mit Kollektoren“. „Kollektorfläche ca 1.200 qm“.

 

„Grüne Highlights“ wären „unbehandeltes Seegras als Dämmmaterial, eine Astronautendusche, die Wasser in Echtzeit aufbereitet, ein Pflanzensystem mit Bogenhanf für gesunde Raumluft, Küche mit einem Umkehrosmose-Wasserfilter, der für sauberes Trinkwasser sorgt“… Bogenhanf: die Metzgerpalme (Volksmund)!  Und bislang sind in der Fachliteratur keine Parameter bekannt, die eine Eignung von unbehandeltem Seegras für die Erfüllung des Wärmeschutznachweises betreffen.
Und offenbar ist uns auch über den Verschmutzungsgrad des Bensersieler Trinkwassers viel zu wenig bekannt …!

 

Als Bensersieler Haustypen sind im Angebot: „Mini: Kleinhaus on wheels, also ein Haus auf Rädern mit rund 15 Quadratmetern“ als auch „Modulhaus mit Grundrissgrößen zwischen 40 und 100 Quadratmetern“.
Die Prospektangaben bezeichnen hier allerdings die Außenmaße der Gebäude ! – Die GRZ-Berechnung der Ausschuß-Vorlage benennt Wohnflächen zwischen 32 und 83 qm.

 

„Panorama- und Dachfenster (…) Kaminöfen sorgen für Behaglichkeit (…) kleine Saunen in den Häusern integriert“
Die Oberkante Abgasrohr eines Kaminofens muß > 100 cm über der nächstgelegenen Lüftungsöffnung sein, ansonsten gilt ein Gebäudeabstand von 15 Metern!
Dieses dürfte mit maximal 33 Schornsteinen auf einem Areal, das somit ggfls. noch gespreizte Gebäudeabstände vorschreibt, nicht nur die Schornsteinfeger-Innung, sondern auch die drei B’sieler Meßstellen stimulieren, die regelmäßig die Parameter zur Anerkennung als Kurort erheben – „Fokko Feinstaub – Übernehmen Sie!“
Interessant wäre noch das Holz- bzw. Pelletlager.
Und bezüglich der „Nachhaltigkeit“  und des Elektroenergiebedarfs vieler kleiner integrierter Saunen sei hiermit bekanntgegeben, daß Bensersiel an exponierter Stelle über eine sehr schöne Sauna verfügt.

 

„Ein Teil des denkmalgeschützten Haupthauses kann zu einer kleinen Gastronomie … und einem Bauernhofladen mit nachhaltigen Bioprodukten … umgenutzt werden“ [die abgebildete Avocado repräsentiert hier das „regionale Gemüse“ !] – „Frau Kritschke teilt mit … Konkrete Planungen liegen noch nicht vor.“ – jedenfalls gibt’s lt. Denkmalliste des Landkreises in Bensersiel kein denkmalgeschütztes Haus.

 

„Wellnessbereich … Sauna … Dampfbad … Ruheraum“
„Konkrete Planungen liegen noch nicht vor“ – heißt ja nichts weiter: Alles ist möglich! – und stünde damit der Intention eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ziemlich konträr entgegen.

 

„… auf dem Gelände frei bewegen können, möglichst keine Zäune“… „Freiraumgestaltung“ … „Freiflächen“ – jedoch „teilt sie mit, dass jedes Tiny-Haus auf einem separaten Grundstück steht und dieses auch durch den Nutzer gepflegt werden muß“, was zweifellos interessante nachbarrechtliche wie gruppendynamische Prozesse hervorrufen dürfte.

„Frau Kritsche erklärt, dass der Eigentümer ein Eigentumsrecht von 6 Wochen besitzt. Sollte das Tiny-Haus weniger vom Eigentümer genutzt werden, besteht die Möglichkeit zur Vermietung. – …fragt RM Münster, wer das kontrollieren wird. – … die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt wird“.

Diesem Vorhaben liegt ohnehin jener bizarre Eigentumsbegriff zugrunde, nämlich das Teileigentümchen des time-sharing, der für diese Abschreibungsgeschäfte kennzeichnend ist.
Zuletzt fragte RM Saathoff: „Dürfen auch Einheimische das kaufen und dürfen sie da wohnen?“ und entblößt mit dem „dürfen“, daß die Politik sich mit diesem bescheuerten Business-Modell wohl selbstverständlich abgefunden hat.

„Ob die FFH-Vorprüfung nochmals durchgeführt werden muß, hat der Landkreis Wittmund zu beantworten“.
Die vorliegende alte FFH-Vorprüfung von aedes infrastructure services betrachtete den Altzustand eines laufenden Campingplatzbetriebs im Vergleich zum hochdimensionierten Vorhaben des B-Plans N°19 vom 03.05.2017. Eine neue FFH-Prüfung bzw. UVP müßte demnach im Vergleich den aktuellen langjährigen Wiesenzustand zur vorgestellten bzw. prospektierten Tiny-Haus-Siedlung in Betrachtung nehmen, was demnach einen gravierenden Unterschied ausmacht, und von einem Sachkundigen und nicht vom Investor selber erarbeitet werden.

 

Draufblick

In der Gesamtschau bleibt die Darstellung des Vorhabens bislang ein weitgehend sinnloses Zusammenrühren von Ökofloskeln, Nachhaltigkeitssymbolik, Esoterik und PartyPowerSprech, dessen offenkundige Widersprüchlichkeit auch dann nicht aufzulösen wäre, wenn man sich entweder für den Marketingprospekt oder aber für die städtische Projektbeschreibung entscheiden müßte. Das setzt sich fort in den Wortbeiträgen der Ausschußmitglieder zu dieser schmächtigen Bildschirmpräsentation am 10.11.2022, die offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte:.
„RM Münster empfindet, dass das Vorhaben eine erhöhte Nachhaltigkeit darstellt“ „RM Mammen empfindet die ökologische Aufarbeitung des Entwurfs als positiv…“

Der diffuse, stets offene Blumenstrauß vielfältiger, individueller Optionen der so nachhaltigen Ausgestaltung und Zuschnitte, der hier dem beworbenen Anleger als auch dem politischen Entscheider suggeriert wird, verkennt völlig die Maßgabe eines Vorhabenbezogenen B-Plans, der festschreibt, welcher Baukörper in welcher detaillierten Ausführung wo auf’s Grundstück kommt.

Irritierend ist, daß niemand der damit befaßten Ausschußpolitiker dazu irgendein belastbares Bedenken zu erkennen gibt und auch die Verwaltung nicht auf den Rechtsrahmen eines B-Plans zur Einhegung des aufgeführten Performance-Schwurbels hinweist.

Vermutlich weiß der Investor, respektive Verkäufer, Voreigentümer, was die Politiker immer noch nicht gelernt haben, daß letztlich die Durchsetzung eines B-Plans nicht in der Zuständigkeit der Stadt Esens, sondern in der Lust & Laune & Arbeitswilligkeit des Landkreises liegt, die sich selten voll ausprägen.

Warum, fragt sich der Betrachter, wird dem stetig niedergehenden B’siel nicht endlich mal eine gesamtkonzeptionelle Strukturentwicklung zuteil? Warum bleibt es nach wie vor bloß eine ergiebige Bonanza für hyperemsige Allround-Investoren?
Bereits im Juni 2016 ! wurde an dieser Stelle dieses Busisness-Modell sehr ausführlich abgehandelt, das Bensersiel als einst beliebten Ferienort zuverlässig ins Abseits stellt.
Bis heute, 7 Jahre später, hat dieses toxische Investitionsgebahren seine Attraktivität und bewährte Gültigkeit behalten können, weil die beteiligten politisch Verantwortlichen dessen Funktion nicht begriffen haben.
Und vor gar nicht langer Zeit wurde wieder einem „Investor“, der bundesweit auch sonst in 30 Firmen gelistet war, das B’sieler Therapiezentrum mit einem üppigen Geldgeschenk übereignet, dessen vertragliche Ausgestaltung die Esenser Ratspolitiker in die Hände eine ehemaligen Puffbetreibers gelegt hatten.

Neuharlingersiel hingegen ist seinerzeit aufgebrochen und hat heute eine (Pole-)Position erreicht, die für Bensersiel auch in ferner Zukunft nicht erreichbar sein wird.

„Herr Pöter stellt klar [!], durch die Planungen nicht in Konkurrenz zu den umliegenden Ferienwohnungen treten zu wollen“ – na was denn sonst ?! – weshalb den Bensersielern zunächst von Herzen zu wünschen ist, daß das Vorhaben spätestens mit der Realisierung scheitert.

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Bildnachweis / Fotos: Online-Marketing-Prospekt NuRoKa-Holding GmbH
Titelbild: dto., Anlagen zur Bauausschußsitzung 22.02.2022 , bearbeitet

 

 

SPD-Ratsherr fotografiert heimlich Ausschußbesucher / Nachtrag 17.März


SPD-Ratsherr Ole Willms
fotografiert heimlich
Ausschuß-Besucher

 

 

 

In der vergangenen, auch sonst sehr aufschlußreichen Esenser Bauausschußsitzung hatte SPD-Ratsherr Ole Willms heimlich und unerlaubt Fotos von den Ausschußbesuchern gefertigt und im Netz, d.h. in mindestens zwei seiner narzisstischen Facebook-accounts sowie auf seiner SPD-Internetseite veröffentlicht, und inzwischen auch mehrfach geteilt.

Das mag praktisch und verständlich sein, um Besucher zu identifizieren und deren etwaige Einwendungen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen zuzuordnen, doch sollte auch in Esens der Bürger weiterhin die rechtlich verbriefte Möglichkeit haben, öffentliche Rats-o. Ausschußsitzungen zu besuchen, Fragen oder Einwände vorzutragen, ohne dabei heimlich fotografiert zu werden und solcherart Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt zu sein.

Dafür muß auch der Ausübende des Hausrechts (hier: der Ausschußvorsitzende Udo Folkerts bzw. der Verwaltungschef Harald Hinrichs) insoweit rechtskonform Sorge tragen, als sowohl dessen Einwilligung zum Fotografieren, als auch insbesondere die Einwilligung der fotografierten Besucher vorab einzuholen ist.
Auch ein bloßer allgemeiner Hinweis, etwa, daß stillschweigend sich einverstanden erklärt, von einem Ratsmitglied heimlich oder sichtbar fotografiert zu werden, wer eine solche Sitzung besucht oder gar sich dort zu Wort meldet, gilt hier nicht, um im Esenser Ratssaal das bürgerliche Persönlichkeitsrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu verletzen.

Direkt neben Ole Willms saß Fokko Saathoff, Fraktionssprecher und SPD-Vorsitzender; sollte ihm entgangen sein, daß sein Nachwuchs verdeckt Besucher fotografiert?
Ob die Partei anschließend eine Auswertung der Fotos und Personen nach Zustimmung,  Ablehnung,  unentschieden  vornimmt?

Die Ratsmitglieder bekommen neben diverser Aufwandsentschädigung von der Stadt Esens ein digitales Endgerät (Laptop oder Notebook) kostenlos zur Verfügung gestellt; es sollte ihnen wieder abgenommen werden, wenn sie das als infantiles Spielzeug für o.b. Zwecke sachfremd verwenden!

 

Nachtrag  (17. März)
SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff entschuldigte sich nach Bekanntwerden unverzüglich für den Genossen; die Fotos im Netz wurden gelöscht;
RM Ole Willms unterschrieb fristgerecht eine Unterlassungserklärung und zahlte die anwaltlichen Abmahnkosten.
Somit gilt die Sache als erledigt.

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