SPD-Ratsherr Ole Willms
fotografiert heimlich
Ausschuß-Besucher
In der vergangenen, auch sonst sehr aufschlußreichen Esenser Bauausschußsitzung hatte SPD-Ratsherr Ole Willms heimlich und unerlaubt Fotos von den Ausschußbesuchern gefertigt und im Netz, d.h. in mindestens zwei seiner narzisstischen Facebook-accounts sowie auf seiner SPD-Internetseite veröffentlicht, und inzwischen auch mehrfach geteilt.
Das mag praktisch und verständlich sein, um Besucher zu identifizieren und deren etwaige Einwendungen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen zuzuordnen, doch sollte auch in Esens der Bürger weiterhin die rechtlich verbriefte Möglichkeit haben, öffentliche Rats-o. Ausschußsitzungen zu besuchen, Fragen oder Einwände vorzutragen, ohne dabei heimlich fotografiert zu werden und solcherart Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt zu sein.
Dafür muß auch der Ausübende des Hausrechts (hier: der Ausschußvorsitzende Udo Folkerts bzw. der Verwaltungschef Harald Hinrichs) insoweit rechtskonform Sorge tragen, als sowohl dessen Einwilligung zum Fotografieren, als auch insbesondere die Einwilligung der fotografierten Besucher vorab einzuholen ist.
Auch ein bloßer allgemeiner Hinweis, etwa, daß stillschweigend sich einverstanden erklärt, von einem Ratsmitglied heimlich oder sichtbar fotografiert zu werden, wer eine solche Sitzung besucht oder gar sich dort zu Wort meldet, gilt hier nicht, um im Esenser Ratssaal das bürgerliche Persönlichkeitsrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu verletzen.
Direkt neben Ole Willms saß Fokko Saathoff, Fraktionssprecher und SPD-Vorsitzender; sollte ihm entgangen sein, daß sein Nachwuchs verdeckt Besucher fotografiert?
Ob die Partei anschließend eine Auswertung der Fotos und Personen nach Zustimmung, Ablehnung, unentschieden vornimmt?
Die Ratsmitglieder bekommen neben diverser Aufwandsentschädigung von der Stadt Esens ein digitales Endgerät (Laptop oder Notebook) kostenlos zur Verfügung gestellt; es sollte ihnen wieder abgenommen werden, wenn sie das als infantiles Spielzeug für o.b. Zwecke sachfremd verwenden!
Nachtrag (17. März) SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff entschuldigte sich nach Bekanntwerden unverzüglich für den Genossen; die Fotos im Netz wurden gelöscht;
RM Ole Willms unterschrieb fristgerecht eine Unterlassungserklärung und zahlte die anwaltlichen Abmahnkosten.
Somit gilt die Sache als erledigt.
„Wir hatten ja keine Ahnung von Ostpolitik!“ erklärt Vorsitzender Fokko Saathoff. „Und dass Entspannung durch Handel, Wandel, Ernergiesicherheit aber unsere Werte und Freiheit vernachlässigt, haben Willy Brandt und Egon Bahr auch nie richtig kommuniziert“.
Gerade wir als Sozialdemokraten vor Ort müssen zu Pfingsten unsere Herzen und Köpfe der Erkenntnis unserer Bundes-Co-Vorsitzenden Saskia Esken öffnen: „Wandel durch Annäherung ist keine Option mehr“ und mutig wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat und unsere Geschichte neu schreiben. „Wir haben das leider zu spät erkannt“, sagt Saskia Esken. Diese Zeitenwende sei eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit allen Genossen auch im Ortsverein meistern wollen; wir Esenser haben bisher noch jede Zeitenwende bestanden.
Willy Brandt und Egon Bahr hatten uns unbemerkt in ein Entspannungs- und Nachbarschaftsverhältnis geführt, aus dem heraus nun wir alle neu lernen müssen, uns zu ertüchtigen und eine Freiheit wertzuschätzen, die wir uns vom Osten zurückholen müssen, deren Genuß uns Opfer abverlangt und deren Anspruch auf Frieden, Wohlstand und Energiesicherheit täglich neu auf den Prüfstand muß.
Was nützt uns ein dauernd gestütztes Gesundheits-, Bildungs-, Grundversorgungs- oder Nahverkehrswesen, wenn unsere ukrainischen Spezialkräfte weiter schutzlos russischer Aggression anheimfallen können.
Kleinbürgerliche Zivilisationsideologie von Friedens- und Verständigungskultur hat unsere Freiheit grundsätzlich mißverstanden und vernachlässigt. Dieses langjährige Mißverständnis hat uns Respekt und Wehrkraft gekostet und unsere Waffen- und Konfliktfähigkeit dem Spott preisgegeben. Man müsse nun Mut beweisen und gleichermaßen für Selenskyj und seinen Kampf für unsere wertebasierte Freiheit klatschen.
Das geht jetzt von Bundesebene in die Landesverbände, und besonders mit unserer Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller haben wir das in offenem Einvernehmen besprochen und in ca. 8 Wochen erwarten wir von unserem Landesvater auch das richtige Stimmungsbild für uns alle und das Land in guten Händen.
„Das mit Brandt war überfällig“, erklärt der Esenser Juso-Boss Ole Willms, „gerade für uns junge Leute! Was kann uns ein Zwiebackhersteller denn heute noch sagen? Die angesagtesten Herausforderungen sind ja viel moderner geworden und Leistungskurs Geschichte hatten wir auch nicht.“
„Gleichwohl war mithin nicht alles schlecht mit Willy Brandt“, konzediert stellvertretender Landrat Heiko Willms, „zum Beispiel die Berufsverbote waren mithin ein Schritt in die richtige Richtung.“ Und mit unserem Landrat Holger Heymann, also dem Landkreis als Träger des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens, gelte es gleichwohl mithin die Geschichtsbücher mithin Didaktik des Unterrichts mit Augenmaß zu reformieren und gleichwohl ältere, mithin noch diensttuende Geschichtslehrer einer Nach-Anhörung bzw. Befragung hinsichtlich ihrer mithin neujustierten Verfassungstreue zu unterziehen.
Der langjährige SPD-Kampagnen-Ausrüster spd-shop.de flankiert dieses Gemeinschaftswerk bereits durch die Anpassung seines Portfolios und hat die einst beliebten Willy-Brandt-Tassen zurückgerufen; sie werden blaugelb umglasiert, mit einem schlagfesten Finish versehen und zurückgeschickt; auch Willy-Brandt-Poster und -Portraitfotos sollen kostenfrei retourniert, koloriert und korrigiert werden; der Warschauer Kniefall wird hingestellt.
Gleichwohl bleibe auch weiterhin im Angebot das beliebte SPD-Waffeleisen als das im politischen Alltag gerngenommenste Präsent auf Gegenseitigkeit.
Unsere für besondere Verdienste und langjährige Parteizugehörigkeit geehrten Altgenossen und Parteiveteranen bitten wir um Rückgabe ihrer Willy-Brandt-Medaille an den OV-Vorstand! Sie werde umgemünzt auf Wolodymyr Selenskyj bzw. eingeschmolzen, gedenklich neu aufgelegt, als polierte Platte dem Wiederaufbau der Ukraine gewidmet und feilgeboten.
Ebenso werde die Berliner Willy-Brandt-Statue rückgebaut, eingeschmolzen und 500 kg Bronze werden als waffenfähige Legierung der deutsch-solidarischen Befreiungsindustrie von KMW/Rheinmetall/Diehl im Demokratie-Support zugeführt. Optional finden die 500 kg Bronze ihre Sonderverwendung als Beschwernis der Staatl. Münzpräge, weil die Ummünzung von Brandt auf Selenskyj, d.h. von Gedenkpfennig auf Glory-Dollar, erheblichen Druck und Energiemehrbedarf erfordere.
Flankierend arbeite der renommierte Lehrstuhl für Metallurgie und Hüttenwesen der TU Clausthal derzeit an einer Legierung aus Wolodymyr Brandt, Willy Selenskyj, Andrij Frahm und Herbert Karl Melnyk zur mitgliedsnahen, sanften Gestaltung der Zeitenwende.
Für die Umbenennung des Willy-Brandt-Hauses werde noch vor der Landtagswahl eine bundesweite Mitgliederbefragung erfolgen, deren Durchführung bei uns in enger beratender Abstimmung mit unserer Abgeordneten Siemtje Möller vorgesehen ist. Erste Namensvorschläge sind bereits eingegangen, unter anderem: Uncle Sam’s Hütte.
Weil dem Fokko sich ein Zwerg auf die Schulter setzt, hält sich der eine für einen Riesen und der andere für weitsichtig.
Fokko lacht sich ins
Juso-Fäustchen
Einen tückischen Botschafter hat die Esenser SPD da ausgesendet, nachdem der Ole Willms seinen diplomatischen Dienst seit 2016 mit vorzüglichsten Anpassungsleistungen in solch herausragender Bravour absolviert hatte, daß man geneigt ist, ihn für den Vorsitz der SPD-Arbeitsgruppe 70plus zu nominieren. Seine stete Kopie der aberalten Genossen in Statement, Habitus, Gedankengang und reaktionärer Einfalt übertrafen bislang noch jede ihrer Karikaturen – deshalb ward er so gern genommen – als hätte Heinrich Mann ihm Der Untertan auf den Leib geschrieben.
Ein großes Rätsel bleibt dabei die Ursache seiner Halluzination, gerade er bringe in Zukunft „frischen Wind“ in die Esenser SPD-Politik, war er doch die letzten 5 Jahre vor allem am Fortbestand jenes Muffs beteiligt, der ihm den Einschlupf unter den Talar so erstrebenswert und willkommen machte.
Wer da noch „die Jugend“ als politisches Eignungsmerkmal – ohne Ansehen der Person Ole Willms und ihrer juvenilen Vergreisung – hochschreibt oder gar jenem weiter secret support spendet, in der naiven Hoffnung, der erfrische die SPD, ist de facto dem Fokko auf den Leim gegangen bzw. dem Ole auf die Schleimspur.
Verwertungslogik
Jugend interessiert die Esenser SPD gerade mal im Modus der unerfahrenen Zielgruppe zum Stimmengewinn, nicht wissend, daß hinter Oles Powerfloskel- und facebook-Fassade keinerlei Wirklichkeit steht.
Dieses Marktsegment abzufischen hat der Ole als seine Mission dienstbar angenommen – Jugendhype in eigener Sache – und nur dafür ist er verwendungsfähig.
So gilt: Wer Ole wählt, kriegt Fokko!
Bis dahin lacht sich Fokko in Oles Juso-Fäustchen.
Wären die Genossen an Jugend auch nur annähernd interessiert, hätten sie längst veranlaßt, daß z.B. endlich dem Esenser Jugendparlament im Rahmen qualifizierter seriöser Anleitung auch ein Minimum an politischer Bildung zuteil würde. Bislang fungiert’s eher als deren Vakuumpumpe: Das letzte hatte 21 Sitzungen auf einen Kita-Malwettbewerb verwendet und auch dieses JuPa ist seit 12 Monaten totgelegt.
Füllhorn
„Dafür setze ich mich auch in Zukunft ein“, und zwar mit „Leidenschaft und aller Kraft“, kündet der Akquisiteur, nämlich: Schutz von Wattenmeer, Tier- und Pflanzenwelt und Menschen; Schutz des Klimas in Stadt, Samtgemeinde und Landkreis, vor Meeresspiegelanstieg; nachhaltige Entwicklung; Zukunft unserer Kinder; Biodiversität und Blühwiesen; LED-Beleuchtung; Regionale Produkte; Umweltbildung; Transparenz; Grüne Lungen; Radwege; Discos, Bars, Clubs als Kultur, Freizeit, Erholung für junge Menschen; Stärkung des starken Bildungsangebots; Digitalisierung in Grundschulen; Briefwahl; Dreimal X für Ole Willms!; Barrierefreie gesamte Innenstadt, z.B. historische Lampen; junge Leute und weitere wahlkampfkonforme lifestyle-Artikel. Es fehlt das Markenzeichen des Propagandisten: die Gemüsereibe.
Hinzu aber kommen die Kernthemen aus seiner im Nov. 2020 ausgerufenen Juso-Agenda: Jugend, Bildung, Europa, Feminismus, Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung.
Das ist nicht wenig !
Menschenskind, fragt sich da der Adressat der Botschaft, was hat denn bloß die Parteien und Spitzenkräfte zwischen 2016 und 2021 gehindert, solch edle, altbekannte Vorhaben zu verwirklichen? All diese Transparenzverheißer, wurden sie etwa vom blöden Bürger, der einfach noch nicht so weit war, gar immer wieder in die Geheimratsecke Verwaltungsausschuß zurückgetrieben?
„Ich setze mich auch in Zukunft ein..“
Durchforstet man Rats- und Ausschußprotokolle, Sitzungsvorlagen, Anträge, Posts und Publikationen zu Ole W., so findet man: nichts – außer einer Patzigkeit gegen den illegal enteigneten Kläger in Sachen Umgehungsstraße sowie einem Juso-Auftritt „Atomkraft – Nein danke“ und ein paar Selfies und Likes mit Imbiß-, Shopping-, Verpackungstips.
Ja, und eine Randerscheinung: Als der Kreistag dem Wittmunder Klinikchef das Vertrauen aussprach, nachdem der sich für eine Impfung selbst priorisiert hatte, erklärte Oles fb-Gruppe: „Wir als Jusos Esens sind über dieses Statement zutiefst irritiert“. Die Aussage blieb kryptisch bis heute, wohl weil Ole Willms als Herzchen von Nele Kirchhoff (knipst zumeist seine Selfies) einen Rote-Kreuz-Kittel erlangte (DRK-Geschäftsführer: Hans-Günther Kirchhoff), ein gutes Taschengeld als Parkwächter und Fiebermesser im Esenser Impfzentrum und gewiß vor allem: eine 1A-Impfpriorisierung…
Oles kalte Eisen
Vorlagen zu „sonstigen“ Problemthemen waren ja reichlich:
Thermenkostenexplosion, Verramschung des Therapiezentrums, Causa Petersen-Overbeck, Stolpersteine, Causa Beekhuis vs. Möller-Mandel-Modder-Harlinger, Personalie Schmitz, Umgehungsstraße, Haushaltsüberschuldung, Streik, Freibad B’siel, Privatisierungen Tourismusstruktur, Arkaden, Baumschutzsatzung, Durchsetzung von B-Plänen … und einiges mehr, das jedoch höchst rätselhaft Oles Kraft und Leidenschaft … entbehren mußte [Nicht nur im Versfuß liegt die Wahrheit].
Doch nahm er bereits mit Müllsammeln in B’siel Einfluß auf’s Klima, bei Dosen-IceTea Einfluß auf Verpackungsmüll, mit Juso-Makler Jannek Redelfs Einfluß auf’s Grundrecht Bezahlbares Wohnen, mit Wärmeflaschenausgabe Einfluß aufs Hartz-Existenzminimum!
„Ich setze mich auch in Zukunft ein …“ – auch ! – mit diesem verräterischen Partikel sendet des Influencers Traumschiff eine Vielzahl kleiner Satelliten-Lügen aus. Sie besagen, er habe sich auchin der Vergangenheit bereits für alldas eingesetzt. Da sucht man sich aber wund.
Doch Stop – Ist jede Unwahrheit gleich eine Lüge?
Und gilt nicht die Penetranz des hohlen Wahlkampfgetrötes für alle anderen Vuvuzelas Kandidaten gleichermaßen? Fünf Jahre die alten liegenlassen und dann „neue“ Herausforderungen ausrufen?
Und ist nicht „sich einsetzen“ ebenfalls politisch beliebig, somit relativ?
Der Schwätzer setzt sich ja besonders gern ideell ein oder im Herzen, per Gebet und Fürbitte oder per Aufruf an Dritte sich einzusetzen, durch Klatschen oder durch fb-Profil-Deko (Regenbogen), mit einem Aufkleber oder durch Widmung eines Gesangsstücks („This one is dedicated to…“) usw.
Eignung
Was also hebt es heraus, Oles breitestes Portfolio der angesagtesten Powerlabels? Positiv formuliert: Was qualifiziert den jungen Mann dazu, dem ideellen Esenser Gesamtwähler dessen Lebensraum und -zusammenhang erklären und gestalten zu wollen und sich ihm gegenüber enkeltrickreich auszugeben als „Ihr Vertreter im Rat seit November 2016“ und sich selber dort „fünf Jahre erfolgreiche und intensive Arbeit“ zu bescheinigen ?
Zunächst einmal ist es wohl diese drogenverdächtige Selbstbesoffenheit; gleichwohl spricht die Psychologie der Selbstverliebtheit eine gewisse Therapie- und Reinigungsfunktion zu, was erahnen läßt, wie mentalschmutzig es da unter Hempels Sofa wohl aussieht.
Zum anderen studiert der junge Ratsherr seit fast 10 Jahren Wirtschaft, verfügt somit über einen Erfahrungsschatz, der weder von akademischem oder sonstigem Abschluß, noch von Berufskenntnis oder gar -ausübung getrübt ist.
Gewiß, ungelernte Berufspolitiker wie Spahn, Scheuer, Kühnert, Baerbock, Lindner, Roth, Fischer, Göring-Eckardt, Kurz … wurden und werden ja auch genährt und einige erst streitgegenständlich, wenn sie Millionen in den Sand setzen … und benötigen bis heute keine Sachkunde.
Frühverrentung
Die Verantlitzung dieses „jungen Sozialismus“ sei nochmals rückgekoppelt an die liegengebliebenen „Kernthemen“ der Esenser Jusos und läßt vermuten, diese halten Friedrich Ebert für den Namensgeber einer Versorgungsstiftung für ausbildungs- und berufsunfähige Parteiangehörige – und Rosa Luxemburg für die Monarchin eines Benelux-Staates.
Es dürfte die Summe der angestrebten Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus Stadtrat, Samtgemeinderat, Kreistag als quasi frühe „Berufsunfähigkeitsrente“ zu klassifizieren sein, insofern diese ganze persönliche Wahlpropaganda des Ratsherrn „Alle Stimmen für mich!“ auch nur eine einzigartige Forderung an den Bürger nach mehr Taschengeld darstellt, also einen Spendenaufruf in eigener Sache.
Er braucht kein Kreistags-, Samtgemeinderats- und Stadtratsmandat –
der Junge muß an die frische Luft!
Vor zwei Jahren war an dieser Stelle folgendes zu lesen:„Nachdem seinerzeit 55 städtische Altenwohnungen für 935.000 € an den Investor Real-Immobilien verramscht waren, gelobte Stadtdirektor Harald Hinrichs: „Das Stadtbild wird behutsam erneuert““, und es entstand inmitten einer der exponierten Esenser Wohnlagen eine Hühnerstall-Architektur, die aber von fast allen Ratsmitgliedern geräuschvoll goutiert wurde.
In der Sache blieben sie dann still, die Hüter der Behutsamkeit.
Umsomehr aufmerksamer Argwohn war nun angezeigt, als die aktuelle Wiederentdeckung von Stadtentwicklung und Behutsamkeit mit großem Rauschen in Politik, Verwaltung und Blätterwald einherging. Rat und Ausschüsse propagierten gemäß Sitzungsvorlage zur Veränderungssperre/B-Plan N°104 folgende Absicht: „… mit der Aufstellung des Bebauungsplans eine behutsame Weiterentwicklung des innerstädtischen Bereichs sichern“ sowie „…soll eine Bauleitplanung erfolgen, die dem Ziel einer behutsamen Weiterentwicklung der Stadt entgegenkommt“.
Die Politik propagiert das Instrument Bebauungsplan,
das alleine nachweislich untauglich ist.
Aber was war passiert? Im Flack war ein Gartengrundstück mit altem Baumbestand vom Neueigentümer und Investor gerodet worden, zum berechtigten Bedauern vieler Anwohner, jedoch rechtskonform, weil Esens keine Baumschutzsatzung hat.
Tags darauf machte SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff dem empörten prominenten Anlieger seine Aufwartung, es hub an ein erheblich Propagandageräusch, gefolgt von einer Veränderungssperre und der unverzüglichen Ankündigung eines B-Plans zur Einhegung von „neu entstehenden Bauvorhaben zur Gewinnmaximierung“ (Sitzungsvorlage, s.o.).
Nur ein Steinwurf entfernt erfolgte von einem weniger prominenten Anlieger unterdessen der Hinweis an Stadtdirektor, Bürgermeisterin und alle Ratsmitglieder, daß ein städtischer Bebauungsplan derzeit ein untaugliches Instrument der Stadtentwicklung sei, somit ein stumpfes Schwert, weil der Stadt jegliche rechtliche Handhabe zu dessen Durchsetzung fehle und der zuständige Landkreis in der Regel untätig bleibe.
So werde zB der erst neu erstellte städtische B-Plan N°98 Barkelweg mit seinen textlichen Festsetzungen derzeit vom Investor und Bauträger „zur Gewinnmaximierung“ mit Grünlandvernichtung und rechtswidrigen Baukörpern außerhalb des Bauteppichs so ziemlich außer Kraft gesetzt.
(Die Fachverwaltungen bei Stadt und Landkreis konnten und können dieser B-Plan-Verletzung in solcher Unmittelbarkeit und Echtzeit beiwohnen, daß man die Untätigkeit als Billigung zu verstehen geneigt sein möchte.)
Dieser Hinweis war gekleidet in die kooperative Bürgerfrage, wie etwa ein B-Plan zu einem wirksamen Instrument der Stadtentwicklung qualifiziert werden könne, bevor Investoren wegen fehlender Kontrolle die Stadt in die falsche Richtung entwickeln.
Die Notwendigkeit der Ertüchtigung des B-Plans
zum Instrument der Stadtentwicklung wird ausgeblendet.
Des Stadtdirektors Antwort umfaßte mehr als eine Seite, aus deren floraler Diktion die Empfängerin zwei Kernsätze dingfest zu machen hatte: „Dieses Ortsrecht [des Bebauungsplans] greift nur dann, wenn dessen Einhaltung überwacht wird und bei Hinweisen ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden“ deren Unterlassung ja Anlaß der Frage war, die aber auch im Zweiten Hauptsatz unbeantwortet bleibt, der da lautete:
„Letztlich muß eine Stadt davon ausgehen, dass die für die Überwachung zuständige Behörde [der Landkreis] ihrer Aufgabe auch nachkommt“. Ja klar, und wenn nicht ?
Die Anfrage war in schriftlicher Form erfolgt und auch deshalb nicht mündlich in öffentlicher Sitzung vorgetragen, weil die Fragerin sich erhofft hatte, daß vor einer Antwort nachgedacht würde.
Jedoch und eigentlich ungefragt lieferte alsdann der SPD-Vorsitzende Fokko Saathoff diese Rückmeldung (im Originalton):
„Guten Abend, mit diesem Schreibe ist umfänglich geantwortet worden. Die Zuständigkeiten sind somit eindeutig. Schöne Grüße. Fokko Saathoff“
Mit diesem gewaltigen Aphorismus konnte die einfache Sachfrage nun eigentlich als hoffnungslos unerwünscht betrachtet werden – Stadtentwicklung non grata !
Da möchte man bezweifeln, daß die patzigsten Entscheider überhaupt wissen, was sie da beschließen, daß nämlich der B-Plan jeweils die Rechtskraft, die sie ihm zu verleihen trachten, gar nicht entfaltet, weil’s da niemand durchsetzen kann und das Interesse fehlt, auf den Landkreis zu dessen Durchsetzung explizit politisch einzuwirken.
Denn durchaus hätte ja der Landkreis mit den §§ 62 und 80 der Nds. Bauordnung wirksame Steuerungsinstrumente zur Verfügung.
Die Durchsetzung des B-Plans ist dem Bürger anheimgestellt,
die Verletzung des B-Plans dem Investor.
Warum aber sollte man auf die Verwaltung eines Landkreises einwirken, dessen Spitze man regelmäßig zu Wahlwerbe-Events benötigt und die man uneingeschränkt toll findet .
Fokko Saathoff: „Unser Landrat Holger Heymann hat mit seiner Verwaltung in den vergangenen Jahren den Landkreis Wittmund weiter voran gebracht, und er ist eine gute Wahl für die Bürgerinnen und Bürger“,
sofern man zwanghaft absieht von Untätigkeit in der Sache und diesbezüglich skurrilen Gebührenbescheiden…
Die weitgehende Unkenntnis dieser Entscheider hinsichtlich der Rechtsrahmen ihrer Beschlüsse geht einher mit einer gewissen Flatterhaftig- und Strukturlosigkeit ihres jeweils erklärten politischen Willens, je nach Tagesform, Klientelgefälligkeit, Anliegergeschmack oder Saison (Wahlkampf!).
So sind auch die Empörung und Überraschtheit angesichts der mutmaßlichen Vandalismusrodung durch den Investor im Flack wenig glaubwürdig:
Denn jeder notarielle Kaufvertrag landet unmittelbar nach Unterzeichnung auf dem Tisch des städtischen Bauamts zur Vorkaufsrechtsverzichtserklärung. Damit waren dort der neue Eigentümer, nämlich ein stadtbekannter Makler, Investor und Bauträger, und der nach Bodenrichtwertkarte sehr günstige Kaufpreis frühzeitig bekannt und die Verwertungsabsicht vorhersehbar. Wozu also das anschließende Gelärme?!
Vor gar nicht mal 3 Jahren noch galt die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch vereinfachte Zulassung von Verdichtungs-, Hinterland- und Lückenbebauung in Esens als erklärtes baupolitisches Ziel, um den ausufernden Baugebietsausweisungen in den urbanen Randbereichen Einhalt zu gebieten.
Nun stellt leider der B-Plan N°104, treu ergeben dem sozialdemokratischen Anliegergeschmack, eine unverblümte Kampfansage ausgerechnet an Vorhabenträger dar, die „den baulich zulässigen Rahmen (…) ausschöpfen“, und insofern einen Rückschritt in der Wohnraumbeschaffung und – wohlgemerkt! – die Diskreditierung derer, die sich dabei bislang innerhalb des öffentlich gesteckten Rechtsrahmens bewegen !
Jawattennu ?!
Anstatt also mit einem neuen B-Plan den Bedingungsrahmen für eine moderne Architektur zu schaffen, die bei geringem Grundflächenverbrauch größtmöglichen Wohnraum konzipiert, wird mit der bloßen Festschreibung eingeschossiger Bebauung lediglich der Verkitschtheit des gewohnt Althergebrachten weitergefrönt.
Anstatt mit einer schlichten Kubatur und Pultdach einem intelligenten Energiespar- und Raumnutzungskonzept Rechnung zu tragen, kommt nun wieder bloß die heimelige Satteldach- und Gaubenausführung mit Abseiten und zerstörten Kopfhöhen, usw. usf. eben das, was dem einfältigen Baukulturbegriff auf der Blechtafel mit der Postkarte von früher weitestgehend entspricht.
Eine Sicht auf die Stellschrauben zeitgemäßer B-Planung andernorts stellt möglicherweise eine Überforderung für alljene Entscheidungsträger dar, die bereits den Blick in ein Bundesbaugesetz, eine Landesbauordnung, ein Niedersächsisches Waldgesetz, ein Wasserhaushaltsgesetz oder die sonstigen Rechtsrahmen ihrer eigenen Vorlagen, Beschlüsse und Abstimmungen bereits als herrschaftskränkende Zumutung empfinden.
Sich Gedanken machen ist ja mitunter anstrengend, zweischneidig und im Wahljahr auch nicht ganz ungefährlich. Wohl deshalb hat die EBI auch beantragt, es einer „Fachfirma für Stadtplanung“ zu überlassen, bleibt im Ergebnis aus jeglicher Verantwortung und in der Zielformulierung verschwurbelt und nebulös.
Ihr Antrag veranschaulicht, daß sie auf halber Strecke nicht mehr weiß, wie sie den angefangenen Gedanken zu Ende bringen soll. Zwiefach befürwortet sie die städtebauliche Verdichtung, lehnt aber zugleich „große Baukörper“ in „gewachsenen Gärten“ [in welchen denn sonst?] entschieden ab.
Sie fordert die Erhaltung von „Hecken und Gehölzen“ und impliziert damit ihr Einverständnis zum Wohnungsmangel. Wenn die Flächen fehlen, hat’s ja zwangsläufig die Verteuerung von städtischem Wohnraum durch dessen Verknappung zur Folge !
Und sie verkennt, daß ein Großteil der von ihr kritisierten „ausgedehnten PKW-Stellplatzflächen“ rechtswidrig nur durch unterbliebene B-Plan-Kontrolle vonseiten des Landkreises entstehen konnten und können.
Sie ruft nach diesbezüglichen „Steuerinstrumenten“ und sieht in Gemeinschaft ihrer Ratskameraden der Verletzung gar eines frischen B-Plans in Echtzeit zu.
Sie wünscht, daß ein Nebeneinander von „Grünflächen und Wohnraum geachtet“werde, zudem eine „Diskussion über Ziele einer Stadtentwicklung“ und „eine Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger“ … – jawattennu ?
Damit sie nicht von der Wirklichkeit gebissen wird, sondern weiter in den Orkus kommunizieren kann, möge dieses Wunsch-Paradoxon dann von einer externen Stadtplanungsagentur aufgelöst werden.
Noch eine weitere Facette im Dilemma Esenser Stadtentwicklung ist mit dem relativ neuen Phänomen erkennbar geworden, daß nämlich Makler gleichzeitig als Investor und Bauträger auftreten.
Meist als die Nachfolge-Generation relativ angesehener Büros profitieren sie von der Reputation des Altbetriebs und Ommas Vertrauen in den noch guten Namen, während sie jedoch längst eine andere Betriebskultur etablieren. So gelangt Ommas Häuschen oder Grundstück erst garnicht auf den Bieter- und Immobilienmarkt, sondern verbleibt zum arglosen Schnäppchenpreis bei der Personalunion aus Makler, Investor, Bauträger.
Die Frage der qualifizierten Wohnraumbeschaffung tritt dann in den Hintergrund zugunsten billiger Einheitsfertigung von Eigentums- schlechtenfalls gar Ferienwohnungen für Urlaubskundschaft „zur Gewinnmaximierung“(Sitzungsvorlage).
Es dürfte demnach weiterhin klammheimliche Freude beim Bauträger-Investor herrschen, solange das Prinzip Gestalten durch Unterlassen die schmunzelnde, tätige Geringschätzung des „Ortsrechts“ (StD Hinrichs) gestattet, deren Einhegung zunächst mal nur im Kontext des Parteibuchs relevant erscheint. Und warum sollte ein Investor städtisches Ortsrecht ernster nehmen als die Stadt sich selber.
Die völlig widersprüchliche Relevanz des Rechtsrahmens B-Plan für Politik und Verwaltung nach spontanem Gutdünken, Parteiklientel oder Tagesform mutet dabei als deren so verstandene politische Gestaltungshoheit an.
Damit ist eine städtebauliche Weiterentwicklung allenfalls in die private Ambition eines Vorhabenträgers gestellt. Entwicklung urbaner Struktur bleibt dem Investor überlassen und so sieht sie auch aus: Was einst Hempen für Bensersiel und umzu war, sind heute db nordseeimmobilien oder bmb ImmobilienManagement etc. für Esens.
Die elementare Voraussetzung, dem andere Gestaltungsoptionen entgegenzusetzen, wäre, diesen Sachverhalt überhaupt erst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts des zwanghaften Esenser Lokaleuphemismus ist da Skepsis angesagt.
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Nebenschauplatz Die Politik gestaltet ihren Handlungsbedarf
nach tagesaktuellem Erfordernis.
„Baumschutzsatzung, Baumschutzsatzung !“ Die derzeitige öffentliche Thematik ist naheliegend ein Wahlkampf-Reflex, der mit dem Stichwort Baumschutzsatzung ausgelöst wurde. Nach einem leserbrieflichen Hinweis hub an ein großes Gedränge um die Besetzung des Themas. Es traten auf: der Anlieger Eisenhauer, Detlef Kiesé und FBL (AfH), Naturschutzbehörde des Landkreises, Bauamt des Landkreises, Ralf Klöker (Sprecher des Landkreises), Dr. Michael Kühn (SPD), Egon Janssen (Ex-Bauamtsmitarbeiter), Annette Janssen (B90/Grüne, Wittmund), Wittmunds Bm Rolf Claußen, Andrea Busche-Oliv (Dunum), SPD/Grüne/BfB (Stadtrat Wittmund), Die Friesen (im Landkreis Wittmund), Fokko Saathoff (SPD Esens), Dave Münster, Heiko Reents (EBI Esens) …
[…erschöpft wird auf Verlinkung verzichtet!]
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Stadtplanung 1964 / NDR Retro: Ein anmutiges Beispiel aus einer Zeit, als Quartiersentwicklung als öffentliche Aufgabe verstanden wurde
