OVG Lüneburg veröffentlicht Urteilsbegründung

 

 

Veröffentlichung der Urteilsbegründung

 

Die schriftliche Begründung des Urteils des OVG Lüneburg vom 21.05.2019 (Az.: 4 KN 141/17) in Sachen Landschaftschutzgebietsverordnung des Landkreises Wittmund – auch und vor allem betreffend Umgehungsstraße Bensersiel – liegt nun vor  –   und es bleibt abzuwarten, wie lang die trunkene Freude jener Verantwortlichen anhält, die sich bislang um Rechtskonformität ohnehin wenig geschert haben.

Hier der Link zur Urteilsbegründung (Lesedauer: 45 min.;
für Claqueure, AfH-Redakteure: 180 min. bis ∞): klick

Weiteres:
Randbemerkung vom 30. Mai 2019
Das Urteil / Kommentar vom 22. Mai 2019

 

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Umgehungsstraße / OVG-Urteil *Randbemerkung

OVG-Urteil *Randbemerkung

 

 

Als Hintergrund nicht unerwähnt bleiben soll eine Episode, die dem Vorsitzenden Richter Herrn Meyer-Lang beim OVG-Termin am 21.05.2019 zu einer vermutlich als erfolgreich wahrgenommenen Wiederkehr  verholfen haben könnte, da Herr Meyer-Lang nicht zum ersten Mal gegen den Kläger entschieden hat.

Am 22.05.2008 hatte der 1. Senat des OVG den städtischen B-Plan Nr. 67 gegen den Kläger genehmigt, weil die Stadt Esens wahrheitswidrig vorgetragen hatte, daß das Plangebiet nicht im faktischen Vogelschutzgebiet läge – und eine Revision nicht zugelassen.
Im parallelen Flurbereinigungsverfahren hatte der Kläger gegen den ablehnenden Widerspruchs- bzw. Enteigungsbescheid der GLL-Behörden (heute: ArL Aurich) ebenfalls vor dem OVG Klage erhoben.

In diesem Verfahren war Herr Meyer-Lang der zuständige Richter; er urteilte im Februar 2009 gegen den Kläger – mit Unzulässigkeit der Revision.
Aufgehoben wurde seine Entscheidung jedoch durch das Urteil des Flurbereinigungsgerichts vom 25.02.2015 (wonach die Enteignung von Anfang an rechtswidrig war), was Herrn Meyer-Lang sicher nicht erfreute.

Weil aber gültige Rechtsnormen im Zivil- bzw. Verwaltungsrecht nicht offen handlungsleitend auf dem Rache– und Vergeltungsgedanken beruhen (anders als im Strafrecht), wollte Herr Meyer-Lang es diesmal vermutlich besser machen!

Es bot sich nun nochmals eine Gelegenheit, die richterliche Unfehlbarkeit unter Beweis zu stellen, allerdings ohne noch binnen des beruflichen Daseins dafür geradestehen zu müssen:
Am 01. Juni 2019 wird Herr VRiOVG Meyer-Lang 65 und hat somit alsbald das Pensionsalter erreicht.
Da mag, wer will, gratulieren.

 

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Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

Das OVG-Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

 

Presswesen
Wenn eine Redaktion sich statt der Sachlage vorrangig der eigenen Berauschtheit verpflichtet sieht und heiße Texte raushaut  wie Batteriehühner ihre Eier, findet sich in der Eiablage solches:

„Die Kläger wollen den Abriss der umstrittenen Bensersieler Ortsumgehung erreichen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte sich am Dienstag aber nicht auf ihre Seite.“
Fakt aber ist, daß weder die o.b. Ortsumgehung zur Verhandlung stand, noch gar deren Abriß, den auch bislang niemand ereichen wollte und ein Gericht sich nicht auf irgendeine Seite stellt, sondern urteilt, und daß diese fake-Nachricht ein ganzganz faules Ei ist Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung weiterlesen

Lückenpresse – Die Kunst des Weglassens

AfH online, 26.04.2019

 

Lückenpresse –
Die Kunst des Weglassens

 

 

Eine Pressemitteilung des OVG Lüneburg „zu einer neuen Klage in der Causa Entlastungsstrasse hat für Verwirrung gesorgt“ behauptet AfH-Redakteur Hochmann in seiner heutigen Aufsatzankündigung. Verwirrung? Bei wem? Lückenpresse – Die Kunst des Weglassens weiterlesen

Distanzlos und großzügig

Bildzitat: NWZ online, 10.06.2017

Anmerkung

Prof. Stüer abermals verurteilt

Nochmals manifestiert sie sich, die gewisse Distanzlosigkeit Esenser Politiker zum Rechtsbruch, die seinerzeit in Sachen Umgehungsstraße auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren Rechtsvertreter großzügig verzichtet hatten, nachdem ebenjener Prof. Bernhard Stüer mit erwiesener Falschberatung der Stadt Esens mindestens einen Honorarschaden über eine Viertelmillion € zugefügt hatte – von den Folgekosten ganz zu schweigen.

Und nochmals klingt uns die Verzichtsbegründung von Fokko Saathoff dazu im Ohr: „Wir fühlen uns bei diesem Anwalt gut aufgehoben.“, da sie doch so heftig Nestwärme verströmt.

„Dieser Anwalt“ wurde nach einem BGH-Urteil vom 08.06.2017 nun abermals auch vom LG Münster wegen Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt.

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Nachtrag:

„26.04.2019:
Das LG Münster teilt mit, dass der  Angeklagte (auch) gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat.
Der Bundesgerichtshof wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Da der Schuldspruch des Parteiverrates aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des BGH rechtskräftig ist, hat der BGH  nun nur noch darüber zu entscheiden, ob die vom Gericht dargestellten Strafzumessungsgründe rechtlich zu beanstanden sind oder nicht.“

RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg

Redakteursverwirrung oder Doppelbeschluß ?

AfH, online, 20.12.2018

Redakteursverwirrung oder Doppelbeschluß ?


G
ongggg !!! –
„Die Streitigkeiten gehen in eine neue Runde“ verkündet der AfH-Redakteur Händel in der heutigen online-Vorschau und wieder kann er nicht sagen, was er meint, nämlich das Gegenteil: „Klage gegen das Land ausgesetzt“. Und wo die Unsicherheit am größten, wählt der Redakteur beides, nämlich: Wir bleiben sitzen! und Der Kampf geht weiter!
Dies erklärt zumindest, warum diese AfH-Sitzkämpfer der Vierten Gewalt nach der letzten Ratssitzung vom 10.12.2018 nicht den Hauch einer Berichterstattung haben verlautbaren lassen, ja gar nicht präsent und wohl so tief eingebunden waren, daß sie diese Vorabinformation offenbar behüten und bebrüten mußten, bis der Hof dann 10 Tage später zur Berichterstattung läutete.
Die neue Version der alten Klagenachricht lautet nun, die Stadt habe „in der jüngsten Ratssitzung einen Vorbehaltsbeschluss gefaßt“ und wirft die spannende Frage auf, was das denn wohl sei – zumindest etwas sehr Flüchtiges, da es weder auf der Tagesordnung zu dieser Ratssitzung erschien, noch in der diesbezüglichen Niederschrift thematisiert ist, und auch die assoziierten Sitzkämpfer der OZ – Frau Susanne Ullrich war spitzohrig vertreten – wußten nichts vom „Vorbehaltsbeschluss“ zu erzählen, sondern im Gegenteil: „Stadtrat macht Weg für Klage frei“

Was also haben die Ratsmitglieder da öffentlich beschlossen … und was nichtöffentlich ?!

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Der heutigen AfH-print-Ausgabe ist zu entnehmen, daß die Tatbeteiligten nun gemeinsam und sorgfältig prüfen wollen, wie es überhaupt zu der Tat kommen konnte.
Wetten, daß sie sich gegenseitig Freispruch erteilen werden  – aus Mangel an Beweisen.

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Fake-Akkumulation

… auf den zweiten Blick – Fortsetzung

Fake-Akkumulation und Tätersprache

AfH, 08.12.2018, Ausschnitt

Auch im Folgetext des AfH-Redakteurs Hochmann „Langer Irrweg …“ werden Euphemismus und Verniedlichung zur Beschreibung eines de facto-Rechtsbruchs beibehalten; die einschlägigen Attribute lauten: „wechselseitige Vorwürfe“, „je nach Betrachtungsweise“, „Ungereimtheiten“, „sich schlecht behandelt sehen“, „sich übergangen sieht“, „Diskussion“.

Inhaltlich führt der Redakteur die Leserschaft immer weiter weg von der Umgehungsstraße über mehrere Irrwege auf Kulissenschauplätze: Fake-Akkumulation weiterlesen

„Auge um Auge“?

„Auge um Auge“ –
Halbe Wahrheit als ganze verkaufen

 

AfH, 08.12.2018, Ausschnitt

 

 

Recht ausgewogen erscheinen Redakteur Hochmanns Wochenendartikel „Langer Irrweg…“ sowie sein Kommentar Auge um Auge…  auf den ersten Blick, weshalb sich stets ein zweiter lohnt – Sprache ist verräterisch. „Auge um Auge“? weiterlesen

„Haltet den Dieb !“ / update

„Haltet den Dieb !“

Sitzungsvorlage_Stadtklage

 

„…dreht die Stadt den Spieß um und wird selbst zur Klägerin“, titelt der Anzeiger für Harlingerland in seiner heutigen facebook-Vorschau und suggeriert zunächst, nun sei gar der erfolgreiche Kläger der Strafverfolgung auszusetzen. Gemeint aber ist das Land Niedersachsen, gegen das eine städtische Klage sich richten soll, als Mittäter einer von mehreren Beteiligten, die sich üblicherweise kloppen und einander bezichtigen, wenn die Tat aufgeflogen ist.
Die NWZ nennt das „Posse“: „Haltet den Dieb !“ / update weiterlesen

fake, fake, fake !

 

AfH, 05.12.2018, Ausschnitt

fake, fake, fake !

„Kläger klagt gegen Campingplatz Bensersiel!“ lautet der Subtext, der jüngst allerdings als Aufmacher daherkam, bei Kaufhausradio Nordseewelle halbstündlich, in der NWZ  als Ganzseiter und im Anzeiger für Harlingerland als kleiner Flankenschutz für’s Tischfeuerwerk „Stadt Esens verklagt Land Niedersachsen“.

Was aber ist dran an der Erzählung des AfH-Redakteurs Händel? fake, fake, fake ! weiterlesen

Vorsichtige Beugung III / Echo und Nachschlag

Die Straße … [update, Echo und Nachschlag]

Stadtdirektor Hinrichs teilte in der städtischen Bau- und Umweltausschußsitzung vom 30.10.2018 mit, daß aus notariell-formalen Gründen die Veröffentlichung des B-Plans N°89 bisher nicht erfolgen konnte, nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dazu erfüllt seien, im nächsten Amtsblatt des Landkreises Wittmund die amtliche Mitteilung veröffentlicht werde und somit Rechtskraft erlange.
Die diesbezügliche Amtliche Mitteilung vom 19.11.2018 fand sich im Anzeiger für Harlingerland am 30.11.2018. Sie lautet daselbst:
„Der Rat der Stadt Esens hat in seiner Sitzung am 27.03.2018 den Bebauungsplan Nr. 89 (…) beschlossen.“
Hat er aber nicht !
Die Niederschrift dazu sucht man vergeblich; eine Ratssitzung unter diesem Datum gab’s nicht. Die diesbezügliche Ratssitzung fand am 18.04.2018 statt.  Dusseligkeit per amtlicher Mitteilung?
Das Amtsblatt des Landkreises Wittmund erscheint jeweils am letzten Werktag des Monats – Redaktionsschluß ist eine Woche vor dem Erscheinungstag – es wäre also am 30. November publik gewesen. War es aber nicht.
Warten wir also weiter auf dessen Erscheinen, somit auf die Erlangung der Rechtskraft des B-Plans sowie die Auskunft, auf welche Ratssitzung sich das alles wohl beziehen mag.

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[Hoppla, da isses: Am 03.12.2018 erschien das Amtsblatt unter falscher Bezugnahme auf die vorgebliche Ratssitzung vom 27.03.2018]
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[Doppelhoppla: Mit der Veröffentlichung vom 11.12.2018 im AfH erfolgte schließlich die korrigierte Amtliche Mitteilung unter Bezugnahme auf’s richtige Datum 18.04.2018.]
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Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts –  zum Zwoten
Die Straße … [update]

Warum, so fragt der interessierte Bürger, sofern ihm das Thema nicht zu komplex ist, warum also ist der mit großem publizistischen und rechtskundlichen Anlauf beschlossene Legalisierungs-Plan B N°89  noch nicht veröffentlicht? Am 18. April abgesprungen – und noch immer nicht gelandet …? Vorsichtige Beugung III / Echo und Nachschlag weiterlesen

Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts

 

 

 

 

Gebrochenes
Recht
vorsichtiger
beugen ?!

 

Der Rat der Stadt Esens hat am 18.04.2018 einen weiteren Bebauungsplan beschlossen, um die rechtswidrig gebaute Entlastungsstraße nachträglich zu legalisieren.

Eine Einordnung ist hier zu finden:
http://www.holtgast-ostfriesland.de/?p=2190
und hier:
https://www.bzesens.de/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/
und hier: Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts weiterlesen

Radiodiskussion im Harlinger

„Straße ist nachträglich zu heilen“

Heiländer Tendenzpresse zur Radiodiskussion um die Entlastungsstraße vom 23.09.2016.

Es ist wirklich durchgelabert und man kann es nicht mehr hören, dieses Mantra, das die Wunderheilung verheißt!

Unverdrossen behauptet dieser Euphemismus, es läge halt ein Projekt krank darnieder und nicht etwa, daß sich dessen Betreiber rücksichtslos und mit Tunnelblick des mehrfachen Rechtsbruchs schuldig gemacht hätten. Radiodiskussion im Harlinger weiterlesen