3. Die Straße … – exit-esens

Abenteuer-Camping Bensersiel Teil 2

Abenteuer-Camping, Teil 2

14 Tage kaute und würgte die Anzeiger-Redaktion an der Replik auf einen fundierten Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 26.08.2020, bis es nicht mehr anders ging – es stand zu lange woanders; gern hätte man’s verschwiegen.

So gelang dem Redakteur Hochmann zum 09.09.2020 wieder ein anzeigertypisches Kleinstkunstwerk der Einseitigkeit in der Maske einer Gegendarstellung, ohne die eigentliche Darstellung offenzulegen. Es ist „Richtigstellung“ im luftleeren Raum und dort dauerelastisch aufgehängt. Und weil sie nicht mit Erkenntnisinteresse geschrieben wurde, sondern wohl Kollegenneid und Dünkel dem Redakteur die Edelfeder führten, fällt’s umso schwerer, sie mit Verstand zu lesen.
Wagen wir trotzdem den Eiertanz zwischen Stilkritik, Formenspott und Substanzanalyse.

Das Genre ist der Journalistische Purzelbaum: Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist der Landkreis einige Antworten schuldig geblieben und hat nun dem Anzeiger Fragen beantwortet, die er gar nicht gestellt hat!

Möglichkeitsspringform

Und dann geht’s los, das Geraune in multiplem Konjunktivismus, der Möglichkeitsspringform: Des Campingplatzes „Existenz soll möglicherweise nicht rechtmäßig sein“ – hmm: Existenz ist Dasein ist evident; „nicht rechtmäßig“ kann allenfalls die Herstellung, die Genehmigung, die Duldung etc. sein.

Zwar beschreibt Hr. Hochmann denunziatorisch noch „ein Dortmunder Ehepaar“, das die Sperrung der illegalen Umgehungsstraße rechtskräftig bestätigt bekam, scheitert aber sogleich am nächsten Gedanken, ob dem ebenso illegalen Campingplatz dies gleichfalls blühen dürfte.
Lieber steigt er durch den rhetorischen Kletterwald des Landkreis-Bauamtsleiters, der „eindeutigen Bestandsschutz“ behauptet, weil er „den Campingplatz nicht für illegal hält“.
Das ist bestechend, auch deshalb, „weil wir nicht angenommen haben, dass sich der Bau (…) negativ auswirken würde“ – Aha, eindeutiger Bestandsschutz, weil keine Annahme !?

Abgesehen von dieser kecken Kausal-Kapriole ist aber – Hinterhalt der deutschen Sprache! – gar nicht die fehlende Annahme zu negativen Auswirkungen zu kritisieren, sondern vielmehr die getroffene Annahme, daß es negative Auswirkungen nicht gebe. Finde den Unterschied!

Rückwirkende Erwartungsprüfung

Wenn die Behörde zudem „nachträglich eine Prüfung veranlaßt, mit dem Ergebnis, dass schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten sind“, möchte sie die Legalisierung eines rechtswidrigen Baukörpers auf dem Wege eines verwaltungsrechtlich einzigartigen Verwaltungsakts ermöglichen, nämlich: der Rückwirkenden Erwartungsprüfung !

Und mit der Idee, daß ein Austausch von Containern (sog. Fliegende Bauten) durch feste Bauwerke zudem FFH- und UVP-pflichtbefreit sei, sofern die Ausdehnung des bezeichneten Grundstücks nicht verändert werde, ist solch artifizielle Legalisierung zweifellos die Frohe Botschaft für alle Bauherrn im Landkreis. Das sollte als Amtliche Bekanntmachung im Anzeiger für Harlingerland fix veröffentlicht werden.

Selbstbeteiligung

Am Selbstgenehmigungsbescheid des Landkreises, so der Bauamtsleiter, dem auch der Unterschied zwischen Umweltverträglichkeitsprüfung UVP und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie FFH wohl unbekannt ist, hätten sich zudem nächste Kollegenbehörden beteiligt, nämlich die Untere Deichbehörde und die Untere Naturschutzbehörde, so daß hier ein weiterer skurriler Verwaltungsakt zum Vollzug gelangte: die sogenannte Selbstbeteiligung, die man aber ja auch von anderen Schadensthemen her kennt!

Keineswegs aber geht es hier, wie Redakteur Hochmann erzählt, „zunächst um Begrifflichkeiten“, sondern um sonderliche Spitzfindigkeit. Einen „Ausbau“ der Campinganlage stellt der Landkreis auch deshalb in Abrede, weil eine Flächenvergrößerung nicht stattgefunden habe (was auch nicht der Wahrheit entspricht). Was jedoch einst als partielles Salzwiesenzelten geduldet war, wurde bis heute zur touristischen Großanlage auf- und umgebaut, deren Legalisierung per bloßer Flächendefinition auch jegliche Nutzungserweiterung gestatten würde, z.B. Caravan-Outlet, mit Hubschrauberlandeplatz …

Stil frißt Form frißt Content

Während Redakteur Hochmann im Gewand des Konjunktivismus und indirekter Rede den sogenannten „Kritikern“ Befindlichkeiten, Wahrnehmungen und nebulöse Äußerungen zuschreibt, entfaltet Landkreismitarbeiter Hillje in Originalzitaten in aller Breite seine Antworten auf nicht gestellte Fragen.
Diese Presseerklärung stützt den Sachverhalt des illegalen Camping- und auch Parkplatzes ausschließlich auf: „hält nicht für“, „nicht angenommen, dass“, „nachträglich veranlasst“, „eine gewisse Verunsicherung“, „sieht das anders“, „nicht zu erwarten“, „uns bekannte Verfahren“, „Meinungen“ …
Wo die Meinung herrscht, ist für Gesetzestreue kein Platz. Daher diffamiert er vorsorglich rechtskonformes Behördenhandeln als „idealtypischerweise“, ein Terminus also der Träumer und Realitätsflüchtlinge mit gleichzeitiger Haftungsfreistellung der Verantwortlichen.

Und wie stets, wenn der Anzeiger für Harlingerland einen Sachverhalt redaktionell bis zur Unkenntlichkeit aufgemischt hat, müssen andere wieder den Dreck wegmachen.

Hier also nochmals Fakt & Hintergrund

„Zu Feld“ (Hochmann) zieht nicht ein Ehepaar aus Dortmund, sondern zu Felde zog der Landkreis bewaffnet mit einer Karte, die den heutigen Campingplatz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 21.05.2019 als unschuldige geschützte Salzwiesen deklarierte.

Außerdem: „Schon die Formulierung, dass der Kläger in dem Bebauungsplanverfahren gegen die Umgehungsstraße gegen den Campingplatz „zu Felde zieht“ unterstellt eine kriegerische Absicht, die der Sache absolut nicht gerecht wird und einer möglichen Einigung sogar erheblich schadet.“ (Wattenrat, Nachtrag 10.09.2020)

Zu diesen Salzwiesen führt die Verordnung des Landkreises Wittmund über die Benutzung des Deichvorlandes (…) vom 08.11.1984 im §2, Abs.1 aus: „Im Deichvorland ist es verboten, (…) Bauten oder sonstige Anlagen zu errichten und zu ändern, (…) Campingplätze anzulegen und zu unterhalten“. Der HAZ-Redakteur hatte dies ordentlich recherchiert; Landkreis und AfH benötigten 2 Wochen, um dazu Stellung zu nehmen.

Schutzgeldbereich

Für die Stadt Esens und ihren Bebauungsplan Nr.89 stellt sich somit die Frage, „ob ein außendeichs gelegener Campingplatz zur Größe von 100.000 qm mit mehreren hundert elektrifizierten Wohnmobilstellplätzen, mehreren Gebäuden und befestigten Wegen durch eine, nach dem Deichgesetz jederzeit rücknehmbare „Ausnahmegenehmigung“ gesichert werden kann, zumal er teilweise privatwirtschaftlich genutzt wird und dabei in den letzten Jahren Pachtgebühren von jährlich über 100.000,- Euro geflossen sind.“ (ebd.)

Die bezeichnete Ausnahmegenehmigung erfolgte offenkundig im kollegialen Zusammenspiel dreier Landkreisbehörden, nämlich Bauamt, Untere Deichbehörde, Untere Naturschutzbehörde. Der Preis für diese Ausnahmegenehmigung im Schutzgeldbereich beträgt jährlich ca. 100.000 € und wird von der Stadt Esens als Umsatzbeteiligung an der Pachtsache entrichtet.

Plausibility & Analogy

„Die neu aufgetretene Frage der Rechtmäßigkeit der touristischen Strandanlagen in Bensersiel ist nämlich lediglich eine logische Folge in dem Verfahren um den Bebauungsplan Nr.89. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.1.2016 – C-399/14, Rn.61) und des BVerwG (Urteile vom 15.7.2016 – 9 C 3.16, Rn.55, und vom 15.5.2019 -7 C 27.17, Rn.19 und 45) sind in das Verfahren alle sog. „Vorbelastungen“ hinsichtlich der EU-Schutzgebiete einzubringen.“

„Da die Stadt Esens dies jedoch im Bebauungsplan Nr.89 – auch nach der Kritik des BUND – nur unzureichend dargelegt hat, müssen diese Fragen nunmehr im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt werden. Dabei ist bisher herausgekommen, dass unionsrechtliche Vorgaben – ähnlich wie in den alten Bebauungsplänen zur Umgehungsstraße – möglicherweise nicht beachtet worden sind.“ (ebd.)

Die Erklärung des Bauamtsleiters, die relativ neue UVP-Rechtslage habe damals noch nicht berücksichtigt werden können, hat jedoch keinen Bestand, denn:

„Die sog. „Vorprüfung“ für den Campingplatz hätte bereits vor 40 Jahren mit dem Inkrafttreten der Vogelschutz-Richtlinie (1979) durchgeführt werden müssen, da dieser Bereich schon damals als „Besonderes Schutzgebiet“ ausgewiesen war. Da nach schriftlicher Mitteilung der Staatlichen Vogelschutzwarte seit 1983 dort aber keine Vogelbestandsdaten mehr erhoben worden sind, können entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen nun gar nicht mehr sachgerecht nachgeholt werden.“ (ebd.)

Rechtsbruchsschutz

Da zudem der Landkreis selber einräumt, obligatorische FFH-Prüfungen versäumt zu haben, kann das fragliche Projekt auch keinen Bestandsschutz haben.
Im Parallelfall Umgehungsstraße Bensersiel rollte der Straßenverkehr von 2011 bis 2017; trotzdem musste sie nach dem Urteil des VG Oldenburg gesperrt werden.
Analog müsste auch mit dem Campingplatz verfahren werden, da die erforderlichen FFH-Prüfungen immer noch fehlen und Projekte, denen die FFH-Prüfung fehlt, obwohl diese erforderlich ist, nach der Rechtsprechung des EuGH zweifellos stillzulegen sind (z.B. Radwege-Urteil BVerwG vom 1.6.2017 – 9 C 2.16), was auch seinerzeit sogar der Rechtsberater der Stadt Esens, Prof. Gellermann, seiner Mandantschaft unmißverständlich in’s Poesiealbum zitiert hatte [klick].

„Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten [Stadt Esens] ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird.“ (VG Oldenburg, 22.11.2017, Az. 5 A 2233/16).

Daraus folgt zunächst für die 2021 anstehende Kommunalwahl ein erheblicher Bedarf an Politikern, die nicht zu dämlich, faul oder dünkelhaft sind, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns auseinanderzusetzen und diese zu akzeptieren.
Den erklärten Willen zur einvernehmlichen Lösung bzw. Beilegung des Rechtsstreits Umgehungsstraße zum Beispiel sollte man da zum Maßstab der Politikfähigkeit und Wählbarkeit der Kandidaten nehmen.

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Abenteuer-Camping Bensersiel

Abenteuer-Camping

Einen angenehm zu lesenden Bericht über Esenser Verhältnisse von Redakteur Bert Strebe bietet die heutige Hannoversche Allgemeine Zeitung (26.08.2020.)
Zwar ist, um dieser unaufgeregten Sachverhaltsdarstellung in Gänze zu folgen, der Abschluß eines -kostenfreien- HAZ-Monatsabos erforderlich, doch stellt sie in sauberer Recherche vom Kopf auf die Füße, was bereits Ende 2018 von der Harlinger-Redaktion als schmutzige Sau durchs Dorf getrieben wurde.

Da hieß die fake-message „Kläger klagt gegen Campingplatz Bensersiel“ und wurde als frei erfundene Stimmungsmache zur Diskreditierung zunächst des Ex-Ratsherrn Erwin Schultz und dann natürlich des beraubten Landeigentümers in Anschlag gebracht.
Hintergrund und Analyse dazu >hier, hier und hier.

Via Anzeiger betonte damals Stadtdirektor Hinrichs: „Es gibt Baugenehmigungen für alles, was dort steht“ und der Dreck am Stecken, also die Substanz des Sachverhalts, liegt heute in des HAZ-Redakteurs Titelfrage:
„Nach der Posse der Umgehungsstrasse: Ist auch der Campingplatz illegal?“

Dazu führt Bert Strebe den arglosen Betrachter an’s Verbotsschild der Deichacht, das zur augenscheinlichen Wirklichkeit in solch irrem Widerspruch steht, daß der Leser am Verstande zweifelt, bevor er vom Erzähler an die Auflösung geleitet wird: Es gibt eine Ausnahme nach dem Deichgesetz.
Was sie beinhaltet und was sie wen kostet, wird hier noch zu behandeln sein!

Herrn Strebes Kurzgeschichte der Umgehungsstraße wirkt vertraut für den, der’s wissen will. Auch Herrn Hinrichs‘ Legende „Schauen Sie sich den Verkehr auf der Hauptstraße in Bensersiel an. Wir brauchen die Entlastungsstrasse“ . Sie ist Teil des Standardrepertoires und ignoriert seit jeher, daß Bensersiels Problem ausschließlich Zielverkehr in einen völlig überfüllten Ort ist.
Und Hinrichs‘ Aussage, „in seinem neuen Klageverfahren (zweifle) nur der pensionierte Richter aus Dortmund die Rechtmäßigkeit des Campingplatzes“ an, ist natürlich multipler Unsinn, weil es einen abwegigen Klageinhalt suggeriert und die eingefleischte Verkommenheit eines Gemeinwesens offenbart, in dem die Termini „in seinem Klageverfahren“, „pensionierter Richter“, „aus Dortmund“ bereits zur Diffamierung einer Person gereichen.

„Tatsächlich haben der Richter und seine Frau, die anonym bleiben wollen, das Thema aufgebracht.“ schreibt Redakteur Strebe. „Sie verweisen auf das niedersächsische Deichgesetz und eine Verordnung des Kreises Wittmund, denen zufolge Bauten im Deichvorland verboten sind. Touristische Anlagen wie dieser Platz seien nur mit Verträglichkeitsprüfungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsfähig. Die habe es nicht gegeben.“
Das stimmt, wobei die Umstände der Aufbringung des Themas einen etwas tieferen Stich vertragen und hier noch zu behandeln sein werden, im Kontext des OVG-Termins zur Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Spätestens seit 03. Oktober 2018 wurden Esenser Verwaltung und Politik zunächst von Ratsherrn Erwin Schultz auf die mangelhafte Genehmigungs- und Betriebssituation von Park- und Campingplatz warnend hingewiesen, und zwar abseits von irgendwessen Klageambition; monatelang, ohne dort irgendein Gehör zu finden.

Und bereits 2018 hat gar selbst der Landkreis das Fehlen der diesbezüglichen FFH-Prüfungen eingeräumt und somit, da diese unabdingbar sind für ein Bauvorhaben in diesem Bereich (wie auch Manfred Knake, Wattenrat, ausführt und darin i.d.R. recht hat), den illegal herbeigeführten Status quo des Campingplatzes mitverantwortet.

Es ist des Redakteurs Verdienst, bei soviel obrigkeitlicher Häßlichkeit mit seiner Rätselsuche in der mentalen Disposition der Verantwortlichen dem Leser noch ein Schmunzeln zu entlocken: „… sind die Ostfriesen ein stolzes Volk, das sich nicht gern in die eigenen Angelegenheiten hineinreden lässt. Nicht von dahergelaufenen Naturschützern, nicht von pensionierten Richtern. Und sowieso nicht gern von Fremden.“
Und man möchte hinzufügen: “ Wo sich die Geschwister Stolz und Hoffart paaren, gedeiht die Heimtücke.“

Was aber macht nun diesen neidvoll fließendschön erzählten Sachverhalt neu und erkenntnisreich?

Wenn Herr Strebe schreibt „Tatsächlich haben der Richter und seine Frau (…) das Thema aufgebracht“, dann stimmt’s nicht so ganz: Einen Spaten tiefer nämlich war’s tatsächlich der Landkreis Wittmund, der in das Verfahren um seine Landschaftsschutzgebietsverordnung 25 II vor dem OVG Lüneburg als Anlage 2 eine Karte einführte, die die aktuelle Nutzungs- und Abgrenzungssituation des Bereichs darzustellen vorgab.
Hier war das komplette Campingplatzgelände naturbelassen als unschuldige Salzwiese, „Heller“, ausgewiesen.

Der klägerseitige Einwand unter Vorlage eines aktuellen Luftbild-Werbefaltblatts wurde vonseiten des Vorsitzenden Richters aber schroff zurückgewiesen und im weiteren ignoriert.

Aber seien wir nicht kleinlich: Wenn Psychopathen als Zugschubser und Organisierte Kriminalität als Abgasschummeln durchgehen, sollte die schmunzelnde Belegvorlage einer historischen Fundkarte von (gefühlt) 1890 nicht gar als Beweismittelfälschung verunglimpft werden.
Die anwesenden Stadtdirektor und Bürgermeisterin schwiegen dazu.

Finde den Unterschied!

Und wer die Fassung wiederfand und daraufhin recherchierte, gelangte an’s Niedersächsische Deichgesetz und die Deichvorland-Benutzungsverordnung im Amtsblatt des Landkreises von November 1984. Diese Verordnung gibt im wesentlichen als textliche Festsetzung das o.b. Verbotsschild wieder und läßt uns zudem wissen, daß widerrufliche Ausnahmegenehmigungen vom grundsätzlichen Nutzungsverbot möglich sind: „Die Ausnahmegenehmigung kann unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden.“

Einen Spaten tiefer kann man in Erfahrung bringen, wie und wo die Bedingung eingepreist ist, nämlich hier.

Schon einmal hatte uns der Prüfbericht des städt. Jahresabschlusses 2018 der Kommuna Treuhand GmbH an dieser Stelle Recherche- und Lesevergnügen bereitet, als er Auskunft gab über die märchenhafte finanzielle Zuwendung an den Investor Wollmann für die Entsorgung des Bensersieler Therapiezentrums aus der Verantwortung des Kurdirektors Schmitz, TEB.

Was also sonst in der politischen Geheimratsecke namens Verwaltungsausschuß für den Bürger unauffindbar bleibt, ist dann gelegentlich in einem Prüfbericht zu lesen: Der Preis für die „Ausnahme“genehmigung zur Dauernutzung der geschützten Salzwiesen als touristische Großanlage „beträgt ab 2012 5% des Gesamtumsatzes (und) und ist grundsätzlich in 2-Jahres-Schritten (…) anzupassen“, Campingplatz und Wellenbad. Außerdem: „Der Pachtzins beträgt € 13.195,00 (p.a.) / Parkplatz“… – macht schließlich jährlich rund 100.000 € Pachteinnahmen, die in diesen Patenschaftsverhältnissen eine sogenannte Ausnahmegenehmigung kostet!

Wer somit in diesem Kontext des Gebens und Nehmens einen Landrat als der Deichacht übergeordnete Behörde oder als Garanten der Umsetzung von EU-Recht oder als Kommunalaufsicht etc. in die Pflicht nehmen zu können glaubt, muß sich den Vorwurf der Beleidigung Heiliger Dreifaltigkeit gefallen lassen.

Sowohl für eine zwingend erforderliche FFH-Prüfung (Untere Naturschutzbehörde sowie Bauamt) als auch für eine etwaige Ausnahmegenehmigung (Untere Deichbehörde) ist der Landkreis zuständig und hätte – viertens und spätestens – als Kommunalaufsicht feststellen müssen, daß die erforderlichen Prüfungsvoraussetzungen für eine – bislang unauffindbare Baugenehmigung – nicht vorlagen. Strebe trifft: „Der Landkreis erlaubt sich den Ausbau selbst“.
Ebenso unauffindbar übrigens bleibt die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme des Parkplatzes vor dem Deich 2005/2006.

Was aber sagt das Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH folgend, dazu?
„Haaallloooo! Da eine FFH-Prüfung fehlt, obwohl sie erforderlich gewesen wäre, ist das Projekt stillzulegen!“

und weiter:
„Haaallloooo! Euer eigener Rechtsvertreter Prof. Gellermann hat euch mit dem Zitat aus dem ‚Radweg‘-Urteil, BVerwG vom 01.06.2017 – 9C2.16, schon einmal darauf hingewiesen!“

Rn.18: „Aus dem Unionsrecht resultiert auch die Pflicht der Mitgliedstaaten, die rechtswidrigen Folgen eines Rechtsverstoßes zu beheben. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben, sind die zuständigen Behörden wie auch die Gerichte gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel effektiv abzuhelfen. Sie haben die im nationalen Recht vorgesehenen, geeigneten und verhältnismäßigen „Maßnahmen zur Aussetzung“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Plan oder das Projekt ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – C-41/11 [ECLI:EU:C:2012:103], Inter-Environnement Wallonie – Rn. 43 ff. m.w.N.). Ebenso wie die Baueinstellung ist auch die Stilllegung eines formell illegal errichteten Vorhabens eine im Sinne des Effektivitätsgrund-satzes prinzipiell geeignete Maßnahme mit der Folge, dass eine Umweltvereinigung deren Erlass gegebenenfalls gerichtlich erzwingen kann.“

Und was sagen die Esenser Schwarzbau-Desperados dazu?
In etwa dies: „Wir brauchen die illegale Straße, um die illegale Destination anzufahren und die illegalen Parkplätze zu erreichen!“

„Geständnis“, Öl, Acryl, Siebdruck auf Edelstahl

26. August 2020

***

Weiter so !

Distanzlos und großzügig +++ UPDATE +++

Anmerkung

Prof. Stüer abermals verurteilt

Nochmals manifestiert sie sich, die gewisse Distanzlosigkeit Esenser Politiker zum Rechtsbruch, die seinerzeit in Sachen Umgehungsstraße auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren Rechtsvertreter großzügig verzichtet hatten, nachdem ebenjener Prof. Bernhard Stüer mit erwiesener Falschberatung der Stadt Esens mindestens einen Honorarschaden über eine Viertelmillion € zugefügt hatte – von den Folgekosten ganz zu schweigen.

Und nochmals klingt uns die Verzichtsbegründung von Fokko Saathoff dazu im Ohr: „Wir fühlen uns bei diesem Anwalt gut aufgehoben.“, da sie doch so heftig Nestwärme verströmt.

„Dieser Anwalt“ wurde nach einem BGH-Urteil vom 08.06.2017 nun abermals auch vom LG Münster wegen Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt.

Nachtrag:
„26.04.2019:
Das LG Münster teilt mit, dass der Angeklagte (auch) gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat.
Der Bundesgerichtshof wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Da der Schuldspruch des Parteiverrates aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des BGH rechtskräftig ist, hat der BGH nun nur noch darüber zu entscheiden, ob die vom Gericht dargestellten Strafzumessungsgründe rechtlich zu beanstanden sind oder nicht.“
(RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg)

Nachtrag Zwo:
„Das Urteil des LG Münster ist rechtskräftig.
Der BGH hat die Revision des Angeklagten am 14.07.2020 einstimmig verworfen.“
(RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg)
– somit dieser sich abermals in besonderer Weise für Bensersieler Straßenverhältnisse qualifiziert hat.

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Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

Das OVG-Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

Presswesen
Wenn eine Redaktion sich statt der Sachlage vorrangig der eigenen Berauschtheit verpflichtet sieht und heiße Texte raushaut wie Batteriehühner ihre Eier, findet sich in der Eiablage solches:

„Die Kläger wollen den Abriss der umstrittenen Bensersieler Ortsumgehung erreichen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte sich am Dienstag aber nicht auf ihre Seite.“ –
Fakt aber ist, daß weder die o.b. Ortsumgehung zur Verhandlung stand, noch gar deren Abriß, den auch bislang niemand ereichen wollte und ein Gericht sich nicht auf irgendeine Seite stellt, sondern urteilt, und daß diese fake-Nachricht ein ganzganz faules Ei ist Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung weiterlesen

Lückenpresse – Die Kunst des Weglassens

Lückenpresse –
Die Kunst des Weglassens

Eine Pressemitteilung des OVG Lüneburg „zu einer neuen Klage in der Causa Entlastungsstrasse hat für Verwirrung gesorgt“ behauptet AfH-Redakteur Hochmann in seiner heutigen Aufsatzankündigung. Verwirrung? Bei wem? Lückenpresse – Die Kunst des Weglassens weiterlesen

Redakteursverwirrung oder Doppelbeschluß ?

Redakteursverwirrung oder Doppelbeschluß ?

Gongggg !!! –
„Die Streitigkeiten gehen in eine neue Runde“ verkündet der AfH-Redakteur Händel in der heutigen online-Vorschau und wieder kann er nicht sagen, was er meint, nämlich das Gegenteil: „Klage gegen das Land ausgesetzt“. Und wo die Unsicherheit am größten, wählt der Redakteur beides, nämlich: Wir bleiben sitzen! und Der Kampf geht weiter!
Dies erklärt zumindest, warum diese AfH-Sitzkämpfer der Vierten Gewalt nach der letzten Ratssitzung vom 10.12.2018 nicht den Hauch einer Berichterstattung haben verlautbaren lassen, ja gar nicht präsent und wohl so tief eingebunden waren, daß sie diese Vorabinformation offenbar behüten und bebrüten mußten, bis der Hof dann 10 Tage später zur Berichterstattung läutete.
Die neue Version der alten Klagenachricht lautet nun, die Stadt habe „in der jüngsten Ratssitzung einen Vorbehaltsbeschluss gefaßt“ und wirft die spannende Frage auf, was das denn wohl sei – zumindest etwas sehr Flüchtiges, da es weder auf der Tagesordnung zu dieser Ratssitzung erschien, noch in der diesbezüglichen Niederschrift thematisiert ist, und auch die assoziierten Sitzkämpfer der OZ – Frau Susanne Ullrich war spitzohrig vertreten – wußten nichts vom „Vorbehaltsbeschluss“ zu erzählen, sondern im Gegenteil: „Stadtrat macht Weg für Klage frei“…

Was also haben die Ratsmitglieder da öffentlich beschlossen … und was nichtöffentlich ?!

Der heutigen AfH-print-Ausgabe ist zu entnehmen, daß die Tatbeteiligten nun gemeinsam und sorgfältig prüfen wollen, wie es überhaupt zu der Tat kommen konnte.
Wetten, daß sie sich gegenseitig Freispruch erteilen werden – aus Mangel an Beweisen.

Fake-Akkumulation

… auf den zweiten Blick – Fortsetzung

Fake-Akkumulation und Tätersprache

AfH, 08.12.2018, Ausschnitt

Auch im Folgetext des AfH-Redakteurs Hochmann „Langer Irrweg …“ werden Euphemismus und Verniedlichung zur Beschreibung eines de facto-Rechtsbruchs beibehalten; die einschlägigen Attribute lauten: „wechselseitige Vorwürfe“, „je nach Betrachtungsweise“, „Ungereimtheiten“, „sich schlecht behandelt sehen“, „sich übergangen sieht“, „Diskussion“.

Inhaltlich führt der Redakteur die Leserschaft immer weiter weg von der Umgehungsstraße über mehrere Irrwege auf Kulissenschauplätze: Fake-Akkumulation weiterlesen

„Auge um Auge“?

„Auge um Auge“ –
Halbe Wahrheit als ganze verkaufen

Recht ausgewogen erscheinen Redakteur Hochmanns Wochenendartikel „Langer Irrweg…“ sowie sein Kommentar „Auge um Auge… „ auf den ersten Blick, weshalb sich stets ein zweiter lohnt – Sprache ist verräterisch. „Auge um Auge“? weiterlesen

„Haltet den Dieb !“ / update

„Haltet den Dieb !“

Sitzungsvorlage_Stadtklage

„…dreht die Stadt den Spieß um und wird selbst zur Klägerin“, titelt der Anzeiger für Harlingerland in seiner heutigen facebook-Vorschau und suggeriert zunächst, nun sei gar der erfolgreiche Kläger der Strafverfolgung auszusetzen. Gemeint aber ist das Land Niedersachsen, gegen das eine städtische Klage sich richten soll, als Mittäter einer von mehreren Beteiligten, die sich üblicherweise kloppen und einander bezichtigen, wenn die Tat aufgeflogen ist.
Die NWZ nennt das „Posse“: „Haltet den Dieb !“ / update weiterlesen

fake, fake, fake !

fake, fake, fake !

„Kläger klagt gegen Campingplatz Bensersiel!“ lautet der Subtext, der jüngst allerdings als Aufmacher daherkam, bei Kaufhausradio Nordseewelle halbstündlich, in der NWZ als Ganzseiter und im Anzeiger für Harlingerland als kleiner Flankenschutz für’s Tischfeuerwerk „Stadt Esens verklagt Land Niedersachsen“.

Was aber ist dran an der Erzählung des AfH-Redakteurs Händel? fake, fake, fake ! weiterlesen

Vorsichtige Beugung III / Echo und Nachschlag

Die Straße … [update, Echo und Nachschlag]

Stadtdirektor Hinrichs teilte in der städtischen Bau- und Umweltausschußsitzung vom 30.10.2018 mit, daß aus notariell-formalen Gründen die Veröffentlichung des B-Plans N°89 bisher nicht erfolgen konnte, nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dazu erfüllt seien, im nächsten Amtsblatt des Landkreises Wittmund die amtliche Mitteilung veröffentlicht werde und somit Rechtskraft erlange.
Die diesbezügliche Amtliche Mitteilung vom 19.11.2018 fand sich im Anzeiger für Harlingerland am 30.11.2018. Sie lautet daselbst:
„Der Rat der Stadt Esens hat in seiner Sitzung am 27.03.2018 den Bebauungsplan Nr. 89 (…) beschlossen.“
Hat er aber nicht !
Die Niederschrift dazu sucht man vergeblich; eine Ratssitzung unter diesem Datum gab’s nicht. Die diesbezügliche Ratssitzung fand am 18.04.2018 statt. Dusseligkeit per amtlicher Mitteilung?
Das Amtsblatt des Landkreises Wittmund erscheint jeweils am letzten Werktag des Monats – Redaktionsschluß ist eine Woche vor dem Erscheinungstag – es wäre also am 30. November publik gewesen. War es aber nicht.
Warten wir also weiter auf dessen Erscheinen, somit auf die Erlangung der Rechtskraft des B-Plans sowie die Auskunft, auf welche Ratssitzung sich das alles wohl beziehen mag.

*
[Hoppla, da isses: Am 03.12.2018 erschien das Amtsblatt unter falscher Bezugnahme auf die vorgebliche Ratssitzung vom 27.03.2018]
*
[Doppelhoppla: Mit der Veröffentlichung vom 11.12.2018 im AfH erfolgte schließlich die korrigierte Amtliche Mitteilung unter Bezugnahme auf’s richtige Datum 18.04.2018.]
*

Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts – zum Zwoten
Die Straße … [update]

Warum, so fragt der interessierte Bürger, sofern ihm das Thema nicht zu komplex ist, warum also ist der mit großem publizistischen und rechtskundlichen Anlauf beschlossene Legalisierungs-Plan B N°89 noch nicht veröffentlicht? Am 18. April abgesprungen – und noch immer nicht gelandet …? Vorsichtige Beugung III / Echo und Nachschlag weiterlesen

Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts

Gebrochenes
Recht
vorsichtiger
beugen ?!

Der Rat der Stadt Esens hat am 18.04.2018 einen weiteren Bebauungsplan beschlossen, um die rechtswidrig gebaute Entlastungsstraße nachträglich zu legalisieren.

Eine Einordnung ist hier zu finden:
http://www.holtgast-ostfriesland.de/?p=2190
und hier:
https://www.bzesens.de/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/
und hier: Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts weiterlesen

Radiodiskussion im Harlinger

„Straße ist nachträglich zu heilen“

Heiländer Tendenzpresse zur Radiodiskussion um die Entlastungsstraße vom 23.09.2016.

Es ist wirklich durchgelabert und man kann es nicht mehr hören, dieses Mantra, das die Wunderheilung verheißt!

Unverdrossen behauptet dieser Euphemismus, es läge halt ein Projekt krank darnieder und nicht etwa, daß sich dessen Betreiber rücksichtslos und mit Tunnelblick des mehrfachen Rechtsbruchs schuldig gemacht hätten. Radiodiskussion im Harlinger weiterlesen