Umgehungsstraße – Abspann

Umgehungsstraße –
Abspann

 

Foto: AfH, 03.11.2020, bearbeitet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Er sei ihm gegönnt, der sicher nicht unbeträchtliche Vermögenszuwachs !

Mit geringstem Einsatz im günstigsten politischen Bedingungsrahmen bei galoppierendem Bodenrichtwert für B’siel den größtmöglichen Ertrag zu erzielen, über den Stillschweigen zu vereinbaren sei, ist sicher auch nicht verwerflich, sondern im Gegenteil, Gebot der Stunde, zumal es der infrastrukturellen Entwicklung von Bensersiel nicht nur förderlich ist, sondern ihr gar in schwerer Zeit einen außerordentlichen Karfunkel, ja Solitär, hinzufügt.

Es hat ja sehr lange auf sich warten lassen, wurde mehrmals ab- und ausgesetzt und verschoben, schließlich auf den letzten Drücker abermals ruhendgestellt, als Stadtdirektor Harald Hinrichs in der Ausschußsitzung vom 07.06.2017 mitteilte, das Ganze sei nochmals wegen seiner Betroffenheit von der Problematik Entlastungsstraße von der Tagesordnung genommen.

Nun aber ist der Weg frei für die Projektentwicklung von des Grünen Stellv. Bürgermeisters Familienareal vom ehemaligen Campingplatz zu ebenjenen 74 Ferienwohnungen, die Bensersiel so dringend benötigt. Eine win-win Situation also, die die abstimmgewaltigen Polit-Kollegen dem Stellv. Bürgermeister neidlos zugestehen.

Nicht „gegönnt“ hingegen ist dem Eigentümer und Verkäufer der Straße und des dazugehörigen Grund&Bodens die Annahme des ihm angebotenen Kaufpreises.

Hier blitzt einer der wenigen noch verbliebenen interessanten Aspekte der Causa Entlastungsstraße durch – wenn zunächst auch nur für Psychologen und Forensiker – und offenbart eine schizoide Desorientierung: Die selben, die „Bravo, Harald!“ rufen (nachdem dieser seine Fake-News von „intensiven Verhandlungen“ publiziert hatte), beanstanden gleichzeitig den dem Eigentümer zugedachten Kaufpreis als Zweckentfremdung „unserer Steuergelder“ und verübeln dem ehedem Geschädigten auch nach 20 Jahren Hetze noch den schmalen Erfolg seiner fortwährenden Gesprächsbereitschaft.

„Jetzt kann er jeden Tag zwei Steaks essen“ titelt einer der üblichen fb-Lokalpatrioten, dem man, ob dessen skurriler Gemeinwesensicht, seine Kinder besser nicht zur Förderung anvertraut. „Mit Blattgold“ ergänzt ein weiterer Betroffener.

Nun, da der Meute 2.0 ein Wutgegenstand nach dem anderen abhandenkommt – „der Duisburger“, „der Dortmunder“… – darf man gespannt sein, wohin die Psychose im weiteren ausblüht.
Es ist in Esens also gar nichts verheilt am Aggregatzustand des gesamtideellen Hinterhältlers, nach wie vor gilt die Diagnose des VG Oldenburg vom 22.11.2017:
Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten [Stadt Esens] ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird.“

Ein Täter-Opfer-Ausgleich sanktioniert oder sühnt eben nicht den Rechtsbruch, sondern vollzieht sich vielmehr unter der fortdauernden Gefahr, vom Täter als Ermutigung aufgefaßt zu werden. – Der Schoß ist fruchtbar noch …
Wer folglich in Esens rechtskonforme Lösungen erwartet, ohne selber Teil des Problems zu sein, sollte einen langen Atem, agile hochkompetente Rechtsbeistände und eine bundes- wenn nicht gar EU-weite Öffentlichkeit an seiner Seite haben – und nicht zu alt sein.

Es hatte Esens / Bensersiel ja wesentlich Schlimmeres gedroht als bloß die Ruhendstellung des o.b. B-Plans Nr. 19 Taddigsweg/Friesenstraße, nämlich der Rückbau der gesamten Camping- und Parkplatzinfrastruktur, also des ziemlich Letzten, das in B’siel noch intakt ist, und/oder täglich 70 Klei-LKWs durch den Ort über einen längeren Zeitraum, was schließlich eine erneuerte Durchgangsstraße erfordert hätte.
Am Leserbrief von Arno Nerschbach vom 06.11.  und am Beitrag von Wattenrats Manfred Knake läßt sich die soziale und rechtstreue Verfaßtheit des Gemeinwesens und seiner Spitzenkräfte nochmals ermessen. Setzt die Rückentwicklung sich so fort, mag man sich beizeiten in der Lage sehen, zu wünschen, „der Dortmunder“ hätte Esens / Bensersiel nicht den Arsch gerettet.

Sonst noch was?
Ach ja. In einer Meldung beim online-Portal OLdenburg UMzu vom 22.07.2017 war dereinst zu lesen:
„… daß die Gruppe BZE / Ole Willms einen Antrag stellen will, „um festzustellen, ob allein die Rechtsberatung des Professor Stüer oder etwa bewußtes oder möglicherweise auch grob fahrlässiges Verhalten damaliger Verantwortungsträger (…) zu rechtswidrigen Beschlüssen und somit zu der heutigen Situation geführt haben.“ Dabei dürfte es nicht allein um die dem Anwalt gezahlten Gebühren gehen, vielmehr müsse der der Stadt entstandene Gesamtschaden in Ansatz gebracht werden.“

Möge der Juso diese seine Verheißung doch als Übungsaufgabe in seinen Spielkreis tragen, bevor die SPD-Infanten den Holländern noch das nächste AKW stilllegen, oder in Esens‘ City zur Wintersaison insektenfreundliche Zonen ausrufen!

 

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Abenteuer-Camping Bensersiel Teil 2

 

 


Abenteuer-Camping, Teil 2

 

 

14 Tage kaute und würgte die Anzeiger-Redaktion an der Replik auf einen fundierten Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 26.08.2020, bis es nicht mehr anders ging – es stand zu lange woanders; gern hätte man’s verschwiegen.

So gelang dem Redakteur Hochmann zum 09.09.2020 wieder ein anzeigertypisches Kleinstkunstwerk der Einseitigkeit in der Maske einer Gegendarstellung, ohne die eigentliche Darstellung offenzulegen. Es ist „Richtigstellung“ im luftleeren Raum und dort dauerelastisch aufgehängt. Und weil sie nicht mit Erkenntnisinteresse geschrieben wurde, sondern wohl Kollegenneid und Dünkel dem Redakteur die Edelfeder führten, fällt’s umso schwerer, sie mit Verstand zu lesen.
Wagen wir trotzdem den Eiertanz zwischen Stilkritik, Formenspott und Substanzanalyse.

Das Genre ist der Journalistische Purzelbaum: Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist der Landkreis einige Antworten schuldig geblieben und hat nun dem Anzeiger Fragen beantwortet, die er gar nicht gestellt hat!

Möglichkeitsspringform

Und dann geht’s los, das Geraune in multiplem Konjunktivismus, der Möglichkeitsspringform: Des Campingplatzes „Existenz soll möglicherweise nicht rechtmäßig sein“ – hmm: Existenz ist Dasein ist evident; „nicht rechtmäßig“ kann allenfalls die Herstellung, die Genehmigung, die Duldung etc. sein.

Zwar beschreibt Hr. Hochmann denunziatorisch noch „ein Dortmunder Ehepaar“, das die Sperrung der illegalen Umgehungsstraße rechtskräftig bestätigt bekam, scheitert aber sogleich am nächsten Gedanken, ob dem ebenso illegalen Campingplatz dies gleichfalls blühen dürfte.
Lieber steigt er durch den rhetorischen Kletterwald des Landkreis-Bauamtsleiters, der „eindeutigen Bestandsschutz“ behauptet, weil er „den Campingplatz nicht für illegal hält“.
Das ist bestechend, auch deshalb, „weil wir nicht angenommen haben, dass sich der Bau (…) negativ auswirken würde“ – Aha, eindeutiger Bestandsschutz, weil keine Annahme !?

Abgesehen von dieser kecken Kausal-Kapriole ist aber – Hinterhalt der deutschen Sprache! – gar nicht die fehlende Annahme zu negativen Auswirkungen zu kritisieren, sondern vielmehr die getroffene Annahme, daß es negative Auswirkungen nicht gebe. Finde den Unterschied!

Rückwirkende Erwartungsprüfung

Wenn die Behörde zudem „nachträglich eine Prüfung veranlaßt, mit dem Ergebnis, dass schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten sind“, möchte sie die Legalisierung eines rechtswidrigen Baukörpers auf dem Wege eines verwaltungsrechtlich einzigartigen Verwaltungsakts ermöglichen, nämlich: der Rückwirkenden Erwartungsprüfung !

Und mit der Idee, daß ein Austausch von Containern (sog. Fliegende Bauten) durch  feste Bauwerke zudem FFH- und UVP-pflichtbefreit sei, sofern die Ausdehnung des bezeichneten Grundstücks nicht verändert werde, ist solch artifizielle Legalisierung zweifellos die Frohe Botschaft für alle Bauherrn im Landkreis. Das sollte als Amtliche Bekanntmachung im Anzeiger für Harlingerland fix veröffentlicht werden.

Selbstbeteiligung

Am Selbstgenehmigungsbescheid des Landkreises, so der Bauamtsleiter, dem auch der Unterschied zwischen Umweltverträglichkeitsprüfung UVP und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie FFH wohl unbekannt ist, hätten sich zudem nächste Kollegenbehörden beteiligt, nämlich die Untere Deichbehörde und die Untere Naturschutzbehörde, so daß hier ein weiterer skurriler Verwaltungsakt zum Vollzug gelangte: die sogenannte Selbstbeteiligung, die man aber ja auch von anderen Schadensthemen her kennt!

Keineswegs aber geht es hier, wie Redakteur Hochmann erzählt, „zunächst um Begrifflichkeiten“, sondern um sonderliche Spitzfindigkeit. Einen „Ausbau“ der Campinganlage stellt der Landkreis auch deshalb in Abrede, weil eine Flächenvergrößerung nicht stattgefunden habe (was auch nicht der Wahrheit entspricht). Was jedoch einst als partielles Salzwiesenzelten geduldet war, wurde bis heute zur touristischen Großanlage auf- und umgebaut, deren Legalisierung per bloßer Flächendefinition auch jegliche Nutzungserweiterung gestatten würde, z.B. Caravan-Outlet, mit Hubschrauberlandeplatz …

Stil frißt Form frißt Content

Während Redakteur Hochmann im Gewand des Konjunktivismus und indirekter Rede den sogenannten „Kritikern“   Befindlichkeiten, Wahrnehmungen und nebulöse Äußerungen zuschreibt, entfaltet Landkreismitarbeiter Hillje in Originalzitaten in aller Breite seine Antworten auf nicht gestellte Fragen.
Diese Presseerklärung stützt den Sachverhalt des illegalen Camping- und auch Parkplatzes ausschließlich auf: „hält nicht für“, „nicht angenommen, dass“, „nachträglich veranlasst“, „eine gewisse Verunsicherung“, „sieht das anders“, „nicht zu erwarten“, „uns bekannte Verfahren“, „Meinungen“
Wo die Meinung herrscht, ist für Gesetzestreue kein Platz. Daher diffamiert er vorsorglich rechtskonformes Behördenhandeln als „idealtypischerweise“, ein Terminus also der Träumer und Realitätsflüchtlinge mit gleichzeitiger Haftungsfreistellung der Verantwortlichen.

Und wie stets, wenn der Anzeiger für Harlingerland einen Sachverhalt redaktionell bis zur Unkenntlichkeit aufgemischt hat, müssen andere wieder den Dreck wegmachen.

Hier also nochmals Fakt & Hintergrund

„Zu Feld“ (Hochmann) zieht nicht ein Ehepaar aus Dortmund, sondern zu Felde zog der Landkreis bewaffnet mit einer Karte, die den heutigen Campingplatz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 21.05.2019  als unschuldige geschützte Salzwiesen deklarierte.

Außerdem: „Schon die Formulierung, dass der Kläger in dem Bebauungsplanverfahren gegen die Umgehungsstraße gegen den Campingplatz „zu Felde zieht“ unterstellt eine kriegerische Absicht, die der Sache absolut nicht gerecht wird und einer möglichen Einigung sogar erheblich schadet.“ (Wattenrat, Nachtrag 10.09.2020)

Zu diesen Salzwiesen führt die Verordnung des Landkreises Wittmund über die Benutzung des Deichvorlandes (…) vom 08.11.1984 im §2, Abs.1 aus: „Im Deichvorland ist es verboten, (…) Bauten oder sonstige Anlagen zu errichten und zu ändern, (…) Campingplätze anzulegen und zu unterhalten“. Der HAZ-Redakteur hatte dies ordentlich recherchiert; Landkreis und AfH benötigten 2 Wochen, um dazu Stellung zu nehmen.

Schutzgeldbereich

Für die Stadt Esens und ihren Bebauungsplan Nr.89 stellt sich somit die Frage, „ob ein außendeichs gelegener Campingplatz zur Größe von 100.000 qm mit mehreren hundert elektrifizierten Wohnmobilstellplätzen, mehreren Gebäuden und befestigten Wegen durch eine, nach dem Deichgesetz jederzeit rücknehmbare „Ausnahmegenehmigung“ gesichert werden kann, zumal er teilweise privatwirtschaftlich genutzt wird und dabei in den letzten Jahren Pachtgebühren von jährlich über 100.000,- Euro geflossen sind.“ (ebd.)

Die bezeichnete Ausnahmegenehmigung erfolgte offenkundig im kollegialen Zusammenspiel dreier Landkreisbehörden, nämlich Bauamt, Untere Deichbehörde, Untere Naturschutzbehörde. Der Preis für diese Ausnahmegenehmigung im Schutzgeldbereich beträgt jährlich ca. 100.000 € und wird von der Stadt Esens als Umsatzbeteiligung an der Pachtsache entrichtet.

Plausibility & Analogy

„Die neu aufgetretene Frage der Rechtmäßigkeit der touristischen Strandanlagen in Bensersiel ist nämlich lediglich eine logische Folge in dem Verfahren um den Bebauungsplan Nr.89. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.1.2016 – C-399/14, Rn.61) und des BVerwG (Urteile vom 15.7.2016 – 9 C 3.16, Rn.55, und vom 15.5.2019 -7 C 27.17, Rn.19 und 45) sind in das Verfahren alle sog. „Vorbelastungen“ hinsichtlich der EU-Schutzgebiete einzubringen.“

„Da die Stadt Esens dies jedoch im Bebauungsplan Nr.89 – auch nach der Kritik des BUND – nur unzureichend dargelegt hat, müssen diese Fragen nunmehr im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt werden. Dabei ist bisher herausgekommen, dass unionsrechtliche Vorgaben – ähnlich wie in den alten Bebauungsplänen zur Umgehungsstraße – möglicherweise nicht beachtet worden sind.“ (ebd.)

Die Erklärung des Bauamtsleiters, die relativ neue UVP-Rechtslage habe damals noch nicht berücksichtigt werden können, hat jedoch keinen Bestand, denn:

„Die sog. „Vorprüfung“ für den Campingplatz hätte bereits vor 40 Jahren mit dem Inkrafttreten der Vogelschutz-Richtlinie (1979) durchgeführt werden müssen, da dieser Bereich schon damals als „Besonderes Schutzgebiet“ ausgewiesen war. Da nach schriftlicher Mitteilung der Staatlichen Vogelschutzwarte seit 1983 dort aber keine Vogelbestandsdaten mehr erhoben worden sind, können entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen nun gar nicht mehr sachgerecht nachgeholt werden.“ (ebd.)

Rechtsbruchsschutz

Da zudem der Landkreis selber einräumt, obligatorische FFH-Prüfungen versäumt zu haben, kann das fragliche Projekt auch keinen Bestandsschutz haben.
Im Parallelfall Umgehungsstraße Bensersiel rollte der Straßenverkehr von 2011 bis 2017; trotzdem musste sie nach dem Urteil des VG Oldenburg gesperrt werden.
Analog müsste auch mit dem Campingplatz verfahren werden, da die erforderlichen FFH-Prüfungen immer noch fehlen und Projekte, denen die FFH-Prüfung fehlt, obwohl diese erforderlich ist, nach der Rechtsprechung des EuGH zweifellos stillzulegen sind (z.B. Radwege-Urteil BVerwG vom 1.6.2017 – 9 C 2.16), was auch seinerzeit sogar der Rechtsberater der Stadt Esens, Prof. Gellermann, seiner Mandantschaft unmißverständlich in’s Poesiealbum zitiert hatte [klick].

Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten [Stadt Esens] ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird.“ (VG Oldenburg, 22.11.2017, Az. 5 A 2233/16).


Daraus folgt zunächst für die 2021 anstehende Kommunalwahl ein erheblicher Bedarf an Politikern, die nicht zu dämlich, faul oder dünkelhaft sind, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns auseinanderzusetzen und diese zu akzeptieren.
Den erklärten Willen zur einvernehmlichen Lösung bzw. Beilegung des Rechtsstreits Umgehungsstraße zum Beispiel sollte man da zum Maßstab der Politikfähigkeit und Wählbarkeit der Kandidaten nehmen.

 

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Schmitzens Veilchen

 

Schmitzens Veilchen

 

Foto: Händel/AfH, 09.07.2020, Ausschnitt, bearbeitet
AfH, 03.09.2020, Ausschnitt

Über die Neigung eines Bensersieler Kurdirektors mag zu rätseln sein, wenn dieser um Prügel bittet – und seiner „Hoffnung auf ein blaues Auge“ öffentlich Ausdruck verleiht !

Was er wohl meint? fragt sich der arglose Leser und der Fachmann antwortet: Er hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen, aber er kann es nicht sagen.
Denn zuviel Destinationsgeschwurbel, Leistungsträgervernetzung, Vermarktungswebsiterelevanz, Fehl, Invest, Leuchtturmklettern, Dachmarkenschaden und BWL-Gefloskel verschlägt dem Menschen mitunter die gesunde deutsche Sprache …

Dennoch bleibt der Branchen-Anschein einer gewissen abseitigen Orientierung, denn mit dem Rückbau annähernd der gesamten Bensersieler Tourismusstrukturen  –

„In seine Beschäftigungszeit fiel“, [AfH-Händel]: geschlossenes Möwenbiotop Freibad – laut B’siel-Seite geöffnet; Therme geschlossen; Therapiezentrum privatisiert und verschmächtigt bei städtischer Subvention für Wollmanns LuxusFeWos; Tourist-Info und -Kiosk privatisiert; Fitnesscenter in der Therme geschlossen; Zugvogel-Dasein der Tourist-Info bis zur Unauffindbarkeit; Strandrestaurant, Gaststätte Bär, Captain’s geschlossen bis zur irreparablen Verwahrlosung; kecke Ansagen an Gewerkschaft und Streikpersonal; bekloppte Pachtverträge;  Eingitterung des Strandzugangs; defizitäre, unnütze Park-Schrankenanlage; Privatisierung von diversen Campingplatzdienstleistungen; Freisetzung der meisten touristischen Pflegekräfte; Investitionen in lächerliche Hightec-Entsorgungsstationen; anarchistische Campingplatzausdehnung;  vergammelte Sieltorbrücke; stete Ausdehnung der Markantmarktflächen bis in die Fluchtwege; ständige Eskalation des Rechtsbruchs Entlastungsstraße … und und und – fehlt noch die Privatisierung von Ebbe&Flut und ’ne städtische Subvention für’n Blanken Hans !

–  ging seither der Schnitt ins eigene Fleisch immer tiefer, und in Rat und dessen Mehrheit gefällt sich gar manche lokale Tourismusleuchte sui ipsius gratia im Grenzgang zur Nekrophilie.

Jedenfalls kann dieser Rückbau wohl nur noch im Kontext einer gewissen Lust an Schmerz und Erniedrigung gedacht werden und man darf gespannt sein, wer sich „im fließenden Übergang“ (Harald Hinrichs) an’s Sortieren der B’sieler Wertstoffreste machen wird; 35 Neigungsqualifizierte sollen ja bereits ihre Dienstbarkeit offeriert haben.

 

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Sonstiges:
Schmitz geht -Burnout – zuviel facebook
Austherapiert
Tourismuswirtschaft – meistbietend
Streik – es gibt nichts zu verteilen

 

Abenteuer-Camping Bensersiel

 

Abenteuer-Camping

 

 

Einen angenehm zu lesenden Bericht über Esenser Verhältnisse von Redakteur Bert Strebe bietet die heutige Hannoversche Allgemeine Zeitung (26.08.2020.)
Zwar ist, um dieser unaufgeregten Sachverhaltsdarstellung in Gänze zu folgen, der Abschluß eines -kostenfreien- HAZ-Monatsabos erforderlich, doch stellt sie in sauberer Recherche vom Kopf auf die Füße, was bereits Ende 2018 von der Harlinger-Redaktion als schmutzige Sau durchs Dorf getrieben wurde.

Da hieß die fake-message „Kläger klagt gegen Campingplatz Bensersiel“ und wurde als frei erfundene Stimmungsmache zur Diskreditierung zunächst des Ex-Ratsherrn Erwin Schultz und dann natürlich des beraubten Landeigentümers in Anschlag gebracht.
Hintergrund und Analyse dazu >hier, hier und hier.

Via Anzeiger betonte damals Stadtdirektor Hinrichs: „Es gibt Baugenehmigungen für alles, was dort steht“ und der Dreck am Stecken, also die Substanz des Sachverhalts, liegt heute in des HAZ-Redakteurs Titelfrage:
„Nach der Posse der Umgehungsstrasse: Ist auch der Campingplatz illegal?“

Dazu führt Bert Strebe den arglosen Betrachter an’s Verbotsschild  der Deichacht, das zur augenscheinlichen Wirklichkeit in solch irrem Widerspruch steht, daß der Leser am Verstande zweifelt, bevor er vom Erzähler an die Auflösung geleitet wird: Es gibt eine Ausnahme nach dem Deichgesetz.
Was sie beinhaltet und was sie wen kostet, wird hier noch zu behandeln sein!

Herrn Strebes Kurzgeschichte der Umgehungsstraße wirkt vertraut für den, der’s wissen will. Auch Herrn Hinrichs‘ Legende „Schauen Sie sich den Verkehr auf der Hauptstraße in Bensersiel an. Wir brauchen die Entlastungsstrasse“ . Sie ist Teil des Standardrepertoires und ignoriert seit jeher, daß Bensersiels Problem ausschließlich Zielverkehr in einen völlig überfüllten Ort ist.
Und Hinrichs‘ Aussage, „in seinem neuen Klageverfahren (zweifle) nur der pensionierte Richter aus Dortmund die Rechtmäßigkeit des Campingplatzes“ an, ist natürlich multipler Unsinn, weil es einen abwegigen Klageinhalt suggeriert und die eingefleischte Verkommenheit eines Gemeinwesens offenbart, in dem die Termini „in seinem Klageverfahren“, „pensionierter Richter“, „aus Dortmund“ bereits zur Diffamierung einer Person gereichen.

„Tatsächlich haben der Richter und seine Frau, die anonym bleiben wollen, das Thema aufgebracht.“ schreibt Redakteur Strebe. „Sie verweisen auf das niedersächsische Deichgesetz und eine Verordnung des Kreises Wittmund, denen zufolge Bauten im Deichvorland verboten sind. Touristische Anlagen wie dieser Platz seien nur mit Verträglichkeitsprüfungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsfähig. Die habe es nicht gegeben.“
Das stimmt, wobei die Umstände der Aufbringung des Themas einen etwas tieferen Stich vertragen und hier noch zu behandeln sein werden, im Kontext des OVG-Termins zur Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Spätestens seit 03. Oktober 2018 wurden Esenser Verwaltung und Politik zunächst von Ratsherrn Erwin Schultz auf die mangelhafte Genehmigungs- und Betriebssituation von Park- und Campingplatz warnend hingewiesen, und zwar abseits von irgendwessen Klageambition; monatelang, ohne dort irgendein Gehör zu finden.

Und bereits 2018 hat gar selbst der Landkreis das Fehlen der diesbezüglichen FFH-Prüfungen eingeräumt und somit, da diese unabdingbar sind für ein Bauvorhaben in diesem Bereich (wie auch Manfred Knake, Wattenrat, ausführt und darin i.d.R. recht hat), den illegal herbeigeführten Status quo des Campingplatzes mitverantwortet.

Es ist des Redakteurs Verdienst, bei soviel obrigkeitlicher Häßlichkeit mit seiner Rätselsuche in der mentalen Disposition der Verantwortlichen dem Leser noch ein Schmunzeln zu entlocken: „… sind die Ostfriesen ein stolzes Volk, das sich nicht gern in die eigenen Angelegenheiten hineinreden lässt. Nicht von dahergelaufenen Naturschützern, nicht von pensionierten Richtern. Und sowieso nicht gern von Fremden.“
Und man möchte hinzufügen: “ Wo sich die Geschwister Stolz und Hoffart paaren, gedeiht die Heimtücke.“

Was aber macht nun diesen neidvoll fließendschön erzählten Sachverhalt neu und erkenntnisreich?

Wenn Herr Strebe schreibt Tatsächlich haben der Richter und seine Frau (…) das Thema aufgebracht“, dann stimmt’s nicht so ganz: Einen Spaten tiefer nämlich war’s tatsächlich der Landkreis Wittmund, der in das Verfahren um seine Landschaftsschutzgebietsverordnung 25 II vor dem OVG Lüneburg als Anlage 2 eine Karte einführte, die die aktuelle Nutzungs- und Abgrenzungssituation des Bereichs darzustellen vorgab.
Hier war das komplette Campingplatzgelände naturbelassen als unschuldige  Salzwiese, „Heller“, ausgewiesen.

 

 

 

Der klägerseitige Einwand unter Vorlage eines aktuellen Luftbild-Werbefaltblatts wurde vonseiten des Vorsitzenden Richters aber schroff zurückgewiesen und im weiteren ignoriert.

 

 

Aber seien wir nicht kleinlich: Wenn Psychopathen als Zugschubser und Organisierte Kriminalität als Abgasschummeln durchgehen, sollte die schmunzelnde Belegvorlage einer historischen Fundkarte von (gefühlt) 1890 nicht gar als Beweismittelfälschung verunglimpft werden.
Die anwesenden Stadtdirektor und Bürgermeisterin schwiegen dazu.

 

Finde den Unterschied!   

 

 

 

 

 

 

Und wer die Fassung wiederfand und daraufhin recherchierte, gelangte an’s Niedersächsische Deichgesetz und die Deichvorland-Benutzungsverordnung im Amtsblatt des Landkreises von November 1984. Diese Verordnung gibt im wesentlichen als textliche Festsetzung das o.b. Verbotsschild wieder und läßt uns zudem wissen, daß widerrufliche Ausnahmegenehmigungen vom grundsätzlichen Nutzungsverbot möglich sind: „Die Ausnahmegenehmigung kann unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden.“

Einen Spaten tiefer kann man in Erfahrung bringen, wie und wo die Bedingung eingepreist ist, nämlich hier.

Schon einmal hatte uns der Prüfbericht des städt. Jahresabschlusses 2018 der Kommuna Treuhand GmbH an dieser Stelle Recherche- und Lesevergnügen bereitet, als er Auskunft gab über die märchenhafte finanzielle Zuwendung an den Investor Wollmann für die Entsorgung des Bensersieler Therapiezentrums aus der Verantwortung des Kurdirektors Schmitz, TEB.

Was also sonst in der politischen Geheimratsecke namens Verwaltungsausschuß für den Bürger unauffindbar bleibt, ist dann gelegentlich in einem Prüfbericht zu lesen: Der Preis für die „Ausnahme“genehmigung zur Dauernutzung der geschützten Salzwiesen als touristische Großanlage „beträgt ab 2012 5% des Gesamtumsatzes (und) und ist grundsätzlich in 2-Jahres-Schritten (…) anzupassen“, Campingplatz und Wellenbad. Außerdem: Der Pachtzins beträgt € 13.195,00 (p.a.) / Parkplatz“ – macht schließlich jährlich rund 100.000 € Pachteinnahmen, die in diesen Patenschaftsverhältnissen eine sogenannte Ausnahmegenehmigung kostet!

Wer somit in diesem Kontext des Gebens und Nehmens einen Landrat als der Deichacht übergeordnete Behörde oder als Garanten der Umsetzung von EU-Recht oder als Kommunalaufsicht etc. in die Pflicht nehmen zu können glaubt, muß sich den Vorwurf der Beleidigung Heiliger Dreifaltigkeit gefallen lassen.

Sowohl für eine zwingend erforderliche FFH-Prüfung (Untere Naturschutzbehörde sowie Bauamt) als auch für eine etwaige Ausnahmegenehmigung (Untere Deichbehörde) ist der Landkreis zuständig und hätte – viertens und spätestens – als Kommunalaufsicht feststellen müssen, daß die erforderlichen Prüfungsvoraussetzungen für eine – bislang unauffindbare Baugenehmigung – nicht vorlagen. Strebe trifft: „Der Landkreis erlaubt sich den Ausbau selbst“.
Ebenso unauffindbar übrigens bleibt die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme des Parkplatzes vor dem Deich 2005/2006.

Was aber  sagt das Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH folgend, dazu?
„Haaallloooo! Da eine FFH-Prüfung fehlt, obwohl sie erforderlich gewesen wäre, ist das Projekt stillzulegen!“

und weiter:
„Haaallloooo! Euer eigener Rechtsvertreter Prof. Gellermann hat euch mit dem Zitat aus dem ‚Radweg‘-Urteil, BVerwG vom 01.06.2017 – 9C2.16, schon einmal darauf hingewiesen!“

Rn.18: „Aus dem Unionsrecht resultiert auch die Pflicht der Mitgliedstaaten, die rechtswidrigen Folgen eines Rechtsverstoßes zu beheben. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben, sind die zuständigen Behörden wie auch die Gerichte gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel effektiv abzuhelfen. Sie haben die im nationalen Recht vorgesehenen, geeigneten und verhältnismäßigen „Maßnahmen zur Aussetzung“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Plan oder das Projekt ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – C-41/11 [ECLI:​EU:​C:​2012:​103], Inter-Environnement Wallonie – Rn. 43 ff. m.w.N.). Ebenso wie die Baueinstellung ist auch die Stilllegung eines formell illegal errichteten Vorhabens eine im Sinne des Effektivitätsgrund-satzes prinzipiell geeignete Maßnahme mit der Folge, dass eine Umweltvereinigung deren Erlass gegebenenfalls gerichtlich erzwingen kann.“

 

Und was sagen die Esenser Schwarzbau-Desperados dazu?
In etwa dies: „Wir brauchen die illegale Straße, um die illegale Destination anzufahren und die illegalen Parkplätze zu erreichen!“

 

„Geständnis“, Öl, Acryl, Siebdruck auf Edelstahl

26. August 2020

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Weiter so !

 

 

Austherapiert !

 


Austherapiert !

 

 

Wer im Mai dieses Jahres beim Bensersieler Therapiezentrum mit einer ärztlichen Verordnung und der Erwartung einer sachgerechten Beratung und Behandlung vorstellig wurde, erhielt stattdessen ein Schmuddelblatt mit der Maßgabe, seine Auswahl zu treffen.
Mittlerweile ist das ehedem jedermann zugängliche Therapieangebot fortschreitend abgemagert, wie ein Leserbrief vom 13.12.2019 Auskunft gibt.

Und sogleich hat der Investor passend dazu einen Werbetext  komponiert, ein lyrisches Stückchen, entstanden in dem bekannten zwielichtigen Milieu, wo niemand auch nur das geringste Interesse an Transparenz, Wahrheitsgehalt und Rechtstreue hat, nicht Vertragspartner, nicht Kommunalaufsicht, nicht Aufsichtsgremien, nicht Leserbrief-Redaktion.

Den Rückbau des Therapiebetriebs abzusehen, bedurfte schon früh keiner prognostischen Anstrengung mehr.
Wir erinnern uns: Im Oktober 2017 befand der städtische Verwaltungsausschuß über einen Vertragsentwurf des Kurdirektors Michael Schmitz, der das Therapiezentrum dem Herrn Wollmann übereignete, eine lediglich umsatzbezogene Pacht fälligstellte – d.h. bestenfalls fällt keine Pacht an, wenn die Einrichtung geschlossen ist – sowie dem Pächter zusätzlich als Winterkompensation 440.000 € auf 5 Jahre aus städtischen bzw. Tourismus-GmbH-Mitteln garantierte.
Dazu gründete der Begünstigte im November die diesbezügliche Watt & Meer Bensersiel GmbH, wo des Kurdirektors Gattin Christiane Anuschka Schmitz leitende Zuständige für Personal- und Praxismanagement wurde. Und die städtische Schenkung wurde zum Januar 2018 wirksam.

Einer geht noch …

Diese komfortable mehrlagige Polsterung ermöglichte alsdann eine tiefgreifende Umstrukturierung mit Bausubstanz- und Nutzungsänderung. Was im Januar 2018 zwar noch als Sanatorium verheißen war, sollte sich im weiteren Bauverlauf allerdings als angepeilte sieben Ferienappartements herausstellen.
Dazu erübrigte die Stadt mit nachgebesserter Schenkungsurkunde vom 22.12.2018 für die Familienaufstellung Wollmann/Schmitz nochmals einen „Baukostenzuschuss“ in Höhe von 200.000 €, so stellt am 28.08.2019 die Kommuna-Treuhand GmbH im Prüfbericht des städtischen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 fest, was in Rat und Ausschüssen jeweils einstimmig goutiert wurde.
Aus einer Wurzel zart – wer hätte das gedacht – bekam dann zum 04.02.2019 die Watt & Meer Bensersiel GmbH (HRB 203815)  überraschend ein Schwesterchen dazu, dem ein Pate wohl ein 200.000 €-Geschenk in die Wiege legte:   die Watt & Meer Apartments GmbH (HRB 204856) !

… einer geht noch rein!

Wenngleich im AfH-Bericht vom 25.11.2019 zur Neueröffnung mit Vernissage von nur noch vier hochpreisigen Gästeappartements die Rede ist, so weist da der bislang ohnehin märchenhaft begünstigte Herr Wollmann im Beisein von Stadtdirektor Hinrichs, Schmitzens Michel und weiteren Ratsmitgliedern keck darauf hin, daß er nochmals in den Genuß einer weiteren städtischen Zuwendung über 75.000 € zum Zwecke der Deckung anfallender Brandschutzaufwendungen gelangt sei.

Mastbetrieb Tourismuswirtschaft

Besorgniserregend am Umbau der städtischen Tourismuswirtschaft zum Mastbetrieb für Investoren und Direktorensippschaft ist aber insbesondere, daß der Bensersieler Beherbergungsmarkt keineswegs unter Mangel an Unterkünften leidet.
Demzufolge besteht zweifellos an einer kommunalen Direktfinanzierung von privatem FeWo-Bau auch keinerlei öffentliches Interesse – etwa nach Bundesbaugesetz oder Niedersächsischer Kommunalverfassung.

Und die städtische Rundfrage unter Hoteliers, Privatvermietern, Physio- und Therapieeinrichtungen, Fitness-Studios etc., wo noch 440.000 € plus 200.000 € plus 75.000 € plus umsatzbezogene Pacht auszuschütten wären?
Sollte sie kein Gehör gefunden haben?
Und sofern diese Rundfrage gar nicht erfolgt wäre – potztausend – warum denn nicht, berühmtes Bensersiel?

Demzufolge ist auch mit Spannung die alsbaldige Bekanntgabe der weiteren involvierten Outsourcing- und Rückbau-Begünstigten zu erwarten, die mit ebenso interessant gestalteten Pacht- bzw. Schenkungsverträgen die Bensersieler Tourismuswirtschaft aus dem öffentlichen Jammertal in ihre Privat-Oase holen werden: Tourist-Info, Strandportal-shop, Buchungsservice, Captain’s, Zum Bären etc. und was da mehr die B’sieler Spatzen bereits angepfiffen haben.
Verkündung müßte zwischen Weihnachten und Neujahr erfolgen, wenn alles b’sinnlich schläft und niemand einsam wacht.

Harte Fragen

Am 28. Januar 2018 war dazu im worldwideweb ein entzückender Text zu lesen:vermeldete ein gewisser Volker Wieting.
Die mutige Frage kann sich, inzwischen Ratsmitglied, der Herr Wieting nun selbst beantworten: Er selber – nämlich spätestens seit dem 18.03.2019, im Rat und in den Ausschüssen!

Involvierte Ratsnovizen

Es ist der gewaltige Tigersprung des Bettvorlegers, der nun als peinlicher BZE-Staubfänger das Esenser Pleureusenkabinett bereichert und dort mit dem Ex-Gruppenkollegen Ole Willms nach wie vor und weiterhin der Mehrheit zur Einstimmigkeit verhilft.
Weil das Wissen um die Wahrheit hier aber mit keinerlei Erkenntnisbildung einhergeht, ist für ein Ratsmandat nicht mehr erforderlich  als die so einfältige wie berechnende Erwartung, für’s Stillhalten dereinst beim nächsten Verteilungsdeal zu partizipieren.
Dies dürfte bereits die für Rm Wieting kostenlose, weil von der Stadt entwickelte, Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 für sein Hintergrundstück sein, an deren Beschluß er gar selber mitgewirkt hat.
Währenddessen bescheidet sich Rm O.Willms mit der Gewißheit, seine nachhaltige Schleimspur zur SPD verschärfe für die Esenser Bürger die Streupflicht und ermögliche der Bensersieler Tourismuswirtschaft endlich die langersehnte Sommerrodelbahn.

Fußnote der Stadtgeschichte

Einmal waren die beiden Ratsnovizen, vier Wochen vor ihrer Trennung, auf Bildungsausflug, und nach deren Thermeninspektion  mußte sich das TEB-Personal dann ihre geballte Tarifkompetenz um die Ohren hauen und schon von gar manchem Schnösel, nun von Hotelbetreiber und Dauerstudent, noch zu weiterem Lohn- und Interessensverzicht ermahnen lassen – bevor die Therme dann auf halbe Kraft runtergefahren und aus modernem Ganzjahrestourismus rausgenommen wurde – verraten und vergessen, von Ver.di genauso schnell wie von Esenser Sozialdemokraten, dem fürsorgepflichtigen Arbeitgeber, seinen Aufsichts- und sonstigen Leistungsträgerklüngeln.

 

Punkt

STREIK: Es gibt nichts zu verteilen ? +++ update ! +++

„Es gibt nichts zu verteilen“
Beschenktes Business

 

 

 

Daß es schwerfällt, das aktuelle Streikszenario in der örtlichen Tourismuswirtschaft sachgerecht zu kommentieren, hat einen komplexen Hintergrund.

Da ist einerseits eine Gewerkschaft, Verdi, weit weg in Wilhelmshaven und arglos gegenüber hiesigen trüben Zusammenhängen, die der Arbeitgeberseite lediglich in einem Maße „Respektlosigkeit“ vorwirft, als wäre „Respekt“ eine tarifrechtliche Kategorie, die arbeitskämpferisch durchzusetzen wäre. Für Arbeitgebers „Respekt“ zu streiken, ist aber de facto genauso sinnfrei wie für die Unterschutzstellung eines Wetters. STREIK: Es gibt nichts zu verteilen ? +++ update ! +++ weiterlesen

Abschreibungsfriedhof Bensersiel

Bensersiel wird Abschreibungsfriedhof

Anton“, sachtä Cervinski für mich, „Wattis besser? Auf Schalke, im Kannapper Busch odder anna Küste?“
(WAZ, KW 42/1967, „Kumpel Anton“)

… womit wir beim Thema wären.

Anna Küste“ , Bensersieler Rendite-Projekt, das sich auf Ruhrpott-deutsch ranwanzt an jene Zielgruppe Ruhrgebiets- oder NRW-Zahler, die bislang vornehmlich dem Beuteschema der Hempen-Baukultur entsprach, wirft nun 60 (sechzig !) weitere Eigentumswohnungen auf den dortigen FeWo-, Wohnungs-, bzw. Immobilienmarkt. Sie entstammen dem Alteigentum von Susanne “Aquantis“ Koch (u.a. CDU-Pressesprecherin) und waren als Ferienapartments der Betonburgen namens Essen, Dortmund, Hagen, Bielefeld, Münster etc. zunehmend unvermietbar geworden. Nun werden sie, durchsaniert und vollausgestattet, Zug um Zug als Teileigentum zur Selbstnutzung sowie zum Vermietungszweck beworben und veräußert. Abschreibungsfriedhof Bensersiel weiterlesen