Umgehungsstraße / OVG-Urteil *Randbemerkung

OVG-Urteil *Randbemerkung

 

 

Als Hintergrund nicht unerwähnt bleiben soll eine Episode, die dem Vorsitzenden Richter Herrn Meyer-Lang beim OVG-Termin am 21.05.2019 zu einer vermutlich als erfolgreich wahrgenommenen Wiederkehr  verholfen haben könnte, da Herr Meyer-Lang nicht zum ersten Mal gegen den Kläger entschieden hat.

Am 22.05.2008 hatte der 1. Senat des OVG den städtischen B-Plan Nr. 67 gegen den Kläger genehmigt, weil die Stadt Esens wahrheitswidrig vorgetragen hatte, daß das Plangebiet nicht im faktischen Vogelschutzgebiet läge – und eine Revision nicht zugelassen.
Im parallelen Flurbereinigungsverfahren hatte der Kläger gegen den ablehnenden Widerspruchs- bzw. Enteigungsbescheid der GLL-Behörden (heute: ArL Aurich) ebenfalls vor dem OVG Klage erhoben.

In diesem Verfahren war Herr Meyer-Lang der zuständige Richter; er urteilte im Februar 2009 gegen den Kläger – mit Unzulässigkeit der Revision.
Aufgehoben wurde seine Entscheidung jedoch durch das Urteil des Flurbereinigungsgerichts vom 25.02.2015 (wonach die Enteignung von Anfang an rechtswidrig war), was Herrn Meyer-Lang sicher nicht erfreute.

Weil aber gültige Rechtsnormen im Zivil- bzw. Verwaltungsrecht nicht offen handlungsleitend auf dem Rache– und Vergeltungsgedanken beruhen (anders als im Strafrecht), wollte Herr Meyer-Lang es diesmal vermutlich besser machen!

Es bot sich nun nochmals eine Gelegenheit, die richterliche Unfehlbarkeit unter Beweis zu stellen, allerdings ohne noch binnen des beruflichen Daseins dafür geradestehen zu müssen:
Am 01. Juni 2019 wird Herr VRiOVG Meyer-Lang 65 und hat somit alsbald das Pensionsalter erreicht.
Da mag, wer will, gratulieren.

 

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Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

Das OVG-Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

 

Presswesen
Wenn eine Redaktion sich statt der Sachlage vorrangig der eigenen Berauschtheit verpflichtet sieht und heiße Texte raushaut  wie Batteriehühner ihre Eier, findet sich in der Eiablage solches:

„Die Kläger wollen den Abriss der umstrittenen Bensersieler Ortsumgehung erreichen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte sich am Dienstag aber nicht auf ihre Seite.“
Fakt aber ist, daß weder die o.b. Ortsumgehung zur Verhandlung stand, noch gar deren Abriß, den auch bislang niemand ereichen wollte und ein Gericht sich nicht auf irgendeine Seite stellt, sondern urteilt, und daß diese fake-Nachricht ein ganzganz faules Ei ist Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung weiterlesen

Distanzlos und großzügig

Bildzitat: NWZ online, 10.06.2017

Anmerkung

Prof. Stüer abermals verurteilt

Nochmals manifestiert sie sich, die gewisse Distanzlosigkeit Esenser Politiker zum Rechtsbruch, die seinerzeit in Sachen Umgehungsstraße auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren Rechtsvertreter großzügig verzichtet hatten, nachdem ebenjener Prof. Bernhard Stüer mit erwiesener Falschberatung der Stadt Esens mindestens einen Honorarschaden über eine Viertelmillion € zugefügt hatte – von den Folgekosten ganz zu schweigen.

Und nochmals klingt uns die Verzichtsbegründung von Fokko Saathoff dazu im Ohr: „Wir fühlen uns bei diesem Anwalt gut aufgehoben.“, da sie doch so heftig Nestwärme verströmt.

„Dieser Anwalt“ wurde nach einem BGH-Urteil vom 08.06.2017 nun abermals auch vom LG Münster wegen Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt.

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Nachtrag:

„26.04.2019:
Das LG Münster teilt mit, dass der  Angeklagte (auch) gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat.
Der Bundesgerichtshof wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Da der Schuldspruch des Parteiverrates aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des BGH rechtskräftig ist, hat der BGH  nun nur noch darüber zu entscheiden, ob die vom Gericht dargestellten Strafzumessungsgründe rechtlich zu beanstanden sind oder nicht.“

RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg

„Auge um Auge“?

„Auge um Auge“ –
Halbe Wahrheit als ganze verkaufen

 

AfH, 08.12.2018, Ausschnitt

 

 

Recht ausgewogen erscheinen Redakteur Hochmanns Wochenendartikel „Langer Irrweg…“ sowie sein Kommentar Auge um Auge…  auf den ersten Blick, weshalb sich stets ein zweiter lohnt – Sprache ist verräterisch. „Auge um Auge“? weiterlesen

„Haltet den Dieb !“ / update

„Haltet den Dieb !“

Sitzungsvorlage_Stadtklage

 

„…dreht die Stadt den Spieß um und wird selbst zur Klägerin“, titelt der Anzeiger für Harlingerland in seiner heutigen facebook-Vorschau und suggeriert zunächst, nun sei gar der erfolgreiche Kläger der Strafverfolgung auszusetzen. Gemeint aber ist das Land Niedersachsen, gegen das eine städtische Klage sich richten soll, als Mittäter einer von mehreren Beteiligten, die sich üblicherweise kloppen und einander bezichtigen, wenn die Tat aufgeflogen ist.
Die NWZ nennt das „Posse“: „Haltet den Dieb !“ / update weiterlesen

Stromlinie

Beste Nachbarn

 

 

Unwahr ist, daß ein unterirdischer Verbindungsgang zwischen den Gebäuden in Esens Am Markt 3 und Am Markt 2-4 existiert.

Wahr ist, daß während dessen Sanierung der städtische Bauhof eine Überwegung anlegt, die wegen starker Beanspruchung quartalsweise neu aufgepflastert werden muß.

07. Dezember 2018

 

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Stromlinie

 

Wahr ist, daß der junge Esenser Ratsherr Ole Willms, selbstgefällig schon wie die alten, sich flugs für die Legalisierung des Rechtsbruchs Umgehungsstraße gewendet hat;  so habe er Stellungnahmen, „vor allem die des Dortmunder Eigentümers abgewogen, der sich mal wieder auf zig Seiten zum „Besten“ gab“ und: „Es ist davon auszugehen, dass der B-Plan durch den üblichen Kläger (Dortmund) angegriffen und beklagt wird.“

Unwahr ist, daß überstürzte Anpassungsleistungen schon zur Wiederwahl in eine community qualifizieren, aus deren zweiter Reihe sich wohlfeil nachtreten läßt.

Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts

 

 

 

 

Gebrochenes
Recht
vorsichtiger
beugen ?!

 

Der Rat der Stadt Esens hat am 18.04.2018 einen weiteren Bebauungsplan beschlossen, um die rechtswidrig gebaute Entlastungsstraße nachträglich zu legalisieren.

Eine Einordnung ist hier zu finden:
http://www.holtgast-ostfriesland.de/?p=2190
und hier:
https://www.bzesens.de/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/
und hier: Vorsichtige Beugung gebrochenen Rechts weiterlesen

No future – Esens 2030

No future – Esens 2030
Aus der Vergangenheit nix gelernt, an der Gegenwart gescheitert, von der Zukunft ständig reden!

 

Esens 2030 geht in die zweite Runde“ titelt der Harlinger am 13. Mai, und etwas holpriger: „Die Entscheidungen zur Zukunftsgestaltung sind heute zu stellen!“ und ruft sie auf, die Jugend der Samtgemeinde Esens, sich Gedanken zu machen, wie Esens in 15 Jahren aussehen soll. Löblich! No future – Esens 2030 weiterlesen