Abenteuer-Camping Bensersiel Teil 2

 

 


Abenteuer-Camping, Teil 2

 

 

14 Tage kaute und würgte die Anzeiger-Redaktion an der Replik auf einen fundierten Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 26.08.2020, bis es nicht mehr anders ging – es stand zu lange woanders; gern hätte man’s verschwiegen.

So gelang dem Redakteur Hochmann zum 09.09.2020 wieder ein anzeigertypisches Kleinstkunstwerk der Einseitigkeit in der Maske einer Gegendarstellung, ohne die eigentliche Darstellung offenzulegen. Es ist „Richtigstellung“ im luftleeren Raum und dort dauerelastisch aufgehängt. Und weil sie nicht mit Erkenntnisinteresse geschrieben wurde, sondern wohl Kollegenneid und Dünkel dem Redakteur die Edelfeder führten, fällt’s umso schwerer, sie mit Verstand zu lesen.
Wagen wir trotzdem den Eiertanz zwischen Stilkritik, Formenspott und Substanzanalyse.

Das Genre ist der Journalistische Purzelbaum: Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist der Landkreis einige Antworten schuldig geblieben und hat nun dem Anzeiger Fragen beantwortet, die er gar nicht gestellt hat!

Möglichkeitsspringform

Und dann geht’s los, das Geraune in multiplem Konjunktivismus, der Möglichkeitsspringform: Des Campingplatzes „Existenz soll möglicherweise nicht rechtmäßig sein“ – hmm: Existenz ist Dasein ist evident; „nicht rechtmäßig“ kann allenfalls die Herstellung, die Genehmigung, die Duldung etc. sein.

Zwar beschreibt Hr. Hochmann denunziatorisch noch „ein Dortmunder Ehepaar“, das die Sperrung der illegalen Umgehungsstraße rechtskräftig bestätigt bekam, scheitert aber sogleich am nächsten Gedanken, ob dem ebenso illegalen Campingplatz dies gleichfalls blühen dürfte.
Lieber steigt er durch den rhetorischen Kletterwald des Landkreis-Bauamtsleiters, der „eindeutigen Bestandsschutz“ behauptet, weil er „den Campingplatz nicht für illegal hält“.
Das ist bestechend, auch deshalb, „weil wir nicht angenommen haben, dass sich der Bau (…) negativ auswirken würde“ – Aha, eindeutiger Bestandsschutz, weil keine Annahme !?

Abgesehen von dieser kecken Kausal-Kapriole ist aber – Hinterhalt der deutschen Sprache! – gar nicht die fehlende Annahme zu negativen Auswirkungen zu kritisieren, sondern vielmehr die getroffene Annahme, daß es negative Auswirkungen nicht gebe. Finde den Unterschied!

Rückwirkende Erwartungsprüfung

Wenn die Behörde zudem „nachträglich eine Prüfung veranlaßt, mit dem Ergebnis, dass schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten sind“, möchte sie die Legalisierung eines rechtswidrigen Baukörpers auf dem Wege eines verwaltungsrechtlich einzigartigen Verwaltungsakts ermöglichen, nämlich: der Rückwirkenden Erwartungsprüfung !

Und mit der Idee, daß ein Austausch von Containern (sog. Fliegende Bauten) durch  feste Bauwerke zudem FFH- und UVP-pflichtbefreit sei, sofern die Ausdehnung des bezeichneten Grundstücks nicht verändert werde, ist solch artifizielle Legalisierung zweifellos die Frohe Botschaft für alle Bauherrn im Landkreis. Das sollte als Amtliche Bekanntmachung im Anzeiger für Harlingerland fix veröffentlicht werden.

Selbstbeteiligung

Am Selbstgenehmigungsbescheid des Landkreises, so der Bauamtsleiter, dem auch der Unterschied zwischen Umweltverträglichkeitsprüfung UVP und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie FFH wohl unbekannt ist, hätten sich zudem nächste Kollegenbehörden beteiligt, nämlich die Untere Deichbehörde und die Untere Naturschutzbehörde, so daß hier ein weiterer skurriler Verwaltungsakt zum Vollzug gelangte: die sogenannte Selbstbeteiligung, die man aber ja auch von anderen Schadensthemen her kennt!

Keineswegs aber geht es hier, wie Redakteur Hochmann erzählt, „zunächst um Begrifflichkeiten“, sondern um sonderliche Spitzfindigkeit. Einen „Ausbau“ der Campinganlage stellt der Landkreis auch deshalb in Abrede, weil eine Flächenvergrößerung nicht stattgefunden habe (was auch nicht der Wahrheit entspricht). Was jedoch einst als partielles Salzwiesenzelten geduldet war, wurde bis heute zur touristischen Großanlage auf- und umgebaut, deren Legalisierung per bloßer Flächendefinition auch jegliche Nutzungserweiterung gestatten würde, z.B. Caravan-Outlet, mit Hubschrauberlandeplatz …

Stil frißt Form frißt Content

Während Redakteur Hochmann im Gewand des Konjunktivismus und indirekter Rede den sogenannten „Kritikern“   Befindlichkeiten, Wahrnehmungen und nebulöse Äußerungen zuschreibt, entfaltet Landkreismitarbeiter Hillje in Originalzitaten in aller Breite seine Antworten auf nicht gestellte Fragen.
Diese Presseerklärung stützt den Sachverhalt des illegalen Camping- und auch Parkplatzes ausschließlich auf: „hält nicht für“, „nicht angenommen, dass“, „nachträglich veranlasst“, „eine gewisse Verunsicherung“, „sieht das anders“, „nicht zu erwarten“, „uns bekannte Verfahren“, „Meinungen“
Wo die Meinung herrscht, ist für Gesetzestreue kein Platz. Daher diffamiert er vorsorglich rechtskonformes Behördenhandeln als „idealtypischerweise“, ein Terminus also der Träumer und Realitätsflüchtlinge mit gleichzeitiger Haftungsfreistellung der Verantwortlichen.

Und wie stets, wenn der Anzeiger für Harlingerland einen Sachverhalt redaktionell bis zur Unkenntlichkeit aufgemischt hat, müssen andere wieder den Dreck wegmachen.

Hier also nochmals Fakt & Hintergrund

„Zu Feld“ (Hochmann) zieht nicht ein Ehepaar aus Dortmund, sondern zu Felde zog der Landkreis bewaffnet mit einer Karte, die den heutigen Campingplatz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 21.05.2019  als unschuldige geschützte Salzwiesen deklarierte.

Außerdem: „Schon die Formulierung, dass der Kläger in dem Bebauungsplanverfahren gegen die Umgehungsstraße gegen den Campingplatz „zu Felde zieht“ unterstellt eine kriegerische Absicht, die der Sache absolut nicht gerecht wird und einer möglichen Einigung sogar erheblich schadet.“ (Wattenrat, Nachtrag 10.09.2020)

Zu diesen Salzwiesen führt die Verordnung des Landkreises Wittmund über die Benutzung des Deichvorlandes (…) vom 08.11.1984 im §2, Abs.1 aus: „Im Deichvorland ist es verboten, (…) Bauten oder sonstige Anlagen zu errichten und zu ändern, (…) Campingplätze anzulegen und zu unterhalten“. Der HAZ-Redakteur hatte dies ordentlich recherchiert; Landkreis und AfH benötigten 2 Wochen, um dazu Stellung zu nehmen.

Schutzgeldbereich

Für die Stadt Esens und ihren Bebauungsplan Nr.89 stellt sich somit die Frage, „ob ein außendeichs gelegener Campingplatz zur Größe von 100.000 qm mit mehreren hundert elektrifizierten Wohnmobilstellplätzen, mehreren Gebäuden und befestigten Wegen durch eine, nach dem Deichgesetz jederzeit rücknehmbare „Ausnahmegenehmigung“ gesichert werden kann, zumal er teilweise privatwirtschaftlich genutzt wird und dabei in den letzten Jahren Pachtgebühren von jährlich über 100.000,- Euro geflossen sind.“ (ebd.)

Die bezeichnete Ausnahmegenehmigung erfolgte offenkundig im kollegialen Zusammenspiel dreier Landkreisbehörden, nämlich Bauamt, Untere Deichbehörde, Untere Naturschutzbehörde. Der Preis für diese Ausnahmegenehmigung im Schutzgeldbereich beträgt jährlich ca. 100.000 € und wird von der Stadt Esens als Umsatzbeteiligung an der Pachtsache entrichtet.

Plausibility & Analogy

„Die neu aufgetretene Frage der Rechtmäßigkeit der touristischen Strandanlagen in Bensersiel ist nämlich lediglich eine logische Folge in dem Verfahren um den Bebauungsplan Nr.89. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.1.2016 – C-399/14, Rn.61) und des BVerwG (Urteile vom 15.7.2016 – 9 C 3.16, Rn.55, und vom 15.5.2019 -7 C 27.17, Rn.19 und 45) sind in das Verfahren alle sog. „Vorbelastungen“ hinsichtlich der EU-Schutzgebiete einzubringen.“

„Da die Stadt Esens dies jedoch im Bebauungsplan Nr.89 – auch nach der Kritik des BUND – nur unzureichend dargelegt hat, müssen diese Fragen nunmehr im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt werden. Dabei ist bisher herausgekommen, dass unionsrechtliche Vorgaben – ähnlich wie in den alten Bebauungsplänen zur Umgehungsstraße – möglicherweise nicht beachtet worden sind.“ (ebd.)

Die Erklärung des Bauamtsleiters, die relativ neue UVP-Rechtslage habe damals noch nicht berücksichtigt werden können, hat jedoch keinen Bestand, denn:

„Die sog. „Vorprüfung“ für den Campingplatz hätte bereits vor 40 Jahren mit dem Inkrafttreten der Vogelschutz-Richtlinie (1979) durchgeführt werden müssen, da dieser Bereich schon damals als „Besonderes Schutzgebiet“ ausgewiesen war. Da nach schriftlicher Mitteilung der Staatlichen Vogelschutzwarte seit 1983 dort aber keine Vogelbestandsdaten mehr erhoben worden sind, können entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen nun gar nicht mehr sachgerecht nachgeholt werden.“ (ebd.)

Rechtsbruchsschutz

Da zudem der Landkreis selber einräumt, obligatorische FFH-Prüfungen versäumt zu haben, kann das fragliche Projekt auch keinen Bestandsschutz haben.
Im Parallelfall Umgehungsstraße Bensersiel rollte der Straßenverkehr von 2011 bis 2017; trotzdem musste sie nach dem Urteil des VG Oldenburg gesperrt werden.
Analog müsste auch mit dem Campingplatz verfahren werden, da die erforderlichen FFH-Prüfungen immer noch fehlen und Projekte, denen die FFH-Prüfung fehlt, obwohl diese erforderlich ist, nach der Rechtsprechung des EuGH zweifellos stillzulegen sind (z.B. Radwege-Urteil BVerwG vom 1.6.2017 – 9 C 2.16), was auch seinerzeit sogar der Rechtsberater der Stadt Esens, Prof. Gellermann, seiner Mandantschaft unmißverständlich in’s Poesiealbum zitiert hatte [klick].

Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten [Stadt Esens] ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird.“ (VG Oldenburg, 22.11.2017, Az. 5 A 2233/16).


Daraus folgt zunächst für die 2021 anstehende Kommunalwahl ein erheblicher Bedarf an Politikern, die nicht zu dämlich, faul oder dünkelhaft sind, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns auseinanderzusetzen und diese zu akzeptieren.
Den erklärten Willen zur einvernehmlichen Lösung bzw. Beilegung des Rechtsstreits Umgehungsstraße zum Beispiel sollte man da zum Maßstab der Politikfähigkeit und Wählbarkeit der Kandidaten nehmen.

 

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Abenteuer-Camping Bensersiel

 

Abenteuer-Camping

 

 

Einen angenehm zu lesenden Bericht über Esenser Verhältnisse von Redakteur Bert Strebe bietet die heutige Hannoversche Allgemeine Zeitung (26.08.2020.)
Zwar ist, um dieser unaufgeregten Sachverhaltsdarstellung in Gänze zu folgen, der Abschluß eines -kostenfreien- HAZ-Monatsabos erforderlich, doch stellt sie in sauberer Recherche vom Kopf auf die Füße, was bereits Ende 2018 von der Harlinger-Redaktion als schmutzige Sau durchs Dorf getrieben wurde.

Da hieß die fake-message „Kläger klagt gegen Campingplatz Bensersiel“ und wurde als frei erfundene Stimmungsmache zur Diskreditierung zunächst des Ex-Ratsherrn Erwin Schultz und dann natürlich des beraubten Landeigentümers in Anschlag gebracht.
Hintergrund und Analyse dazu >hier, hier und hier.

Via Anzeiger betonte damals Stadtdirektor Hinrichs: „Es gibt Baugenehmigungen für alles, was dort steht“ und der Dreck am Stecken, also die Substanz des Sachverhalts, liegt heute in des HAZ-Redakteurs Titelfrage:
„Nach der Posse der Umgehungsstrasse: Ist auch der Campingplatz illegal?“

Dazu führt Bert Strebe den arglosen Betrachter an’s Verbotsschild  der Deichacht, das zur augenscheinlichen Wirklichkeit in solch irrem Widerspruch steht, daß der Leser am Verstande zweifelt, bevor er vom Erzähler an die Auflösung geleitet wird: Es gibt eine Ausnahme nach dem Deichgesetz.
Was sie beinhaltet und was sie wen kostet, wird hier noch zu behandeln sein!

Herrn Strebes Kurzgeschichte der Umgehungsstraße wirkt vertraut für den, der’s wissen will. Auch Herrn Hinrichs‘ Legende „Schauen Sie sich den Verkehr auf der Hauptstraße in Bensersiel an. Wir brauchen die Entlastungsstrasse“ . Sie ist Teil des Standardrepertoires und ignoriert seit jeher, daß Bensersiels Problem ausschließlich Zielverkehr in einen völlig überfüllten Ort ist.
Und Hinrichs‘ Aussage, „in seinem neuen Klageverfahren (zweifle) nur der pensionierte Richter aus Dortmund die Rechtmäßigkeit des Campingplatzes“ an, ist natürlich multipler Unsinn, weil es einen abwegigen Klageinhalt suggeriert und die eingefleischte Verkommenheit eines Gemeinwesens offenbart, in dem die Termini „in seinem Klageverfahren“, „pensionierter Richter“, „aus Dortmund“ bereits zur Diffamierung einer Person gereichen.

„Tatsächlich haben der Richter und seine Frau, die anonym bleiben wollen, das Thema aufgebracht.“ schreibt Redakteur Strebe. „Sie verweisen auf das niedersächsische Deichgesetz und eine Verordnung des Kreises Wittmund, denen zufolge Bauten im Deichvorland verboten sind. Touristische Anlagen wie dieser Platz seien nur mit Verträglichkeitsprüfungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsfähig. Die habe es nicht gegeben.“
Das stimmt, wobei die Umstände der Aufbringung des Themas einen etwas tieferen Stich vertragen und hier noch zu behandeln sein werden, im Kontext des OVG-Termins zur Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Spätestens seit 03. Oktober 2018 wurden Esenser Verwaltung und Politik zunächst von Ratsherrn Erwin Schultz auf die mangelhafte Genehmigungs- und Betriebssituation von Park- und Campingplatz warnend hingewiesen, und zwar abseits von irgendwessen Klageambition; monatelang, ohne dort irgendein Gehör zu finden.

Und bereits 2018 hat gar selbst der Landkreis das Fehlen der diesbezüglichen FFH-Prüfungen eingeräumt und somit, da diese unabdingbar sind für ein Bauvorhaben in diesem Bereich (wie auch Manfred Knake, Wattenrat, ausführt und darin i.d.R. recht hat), den illegal herbeigeführten Status quo des Campingplatzes mitverantwortet.

Es ist des Redakteurs Verdienst, bei soviel obrigkeitlicher Häßlichkeit mit seiner Rätselsuche in der mentalen Disposition der Verantwortlichen dem Leser noch ein Schmunzeln zu entlocken: „… sind die Ostfriesen ein stolzes Volk, das sich nicht gern in die eigenen Angelegenheiten hineinreden lässt. Nicht von dahergelaufenen Naturschützern, nicht von pensionierten Richtern. Und sowieso nicht gern von Fremden.“
Und man möchte hinzufügen: “ Wo sich die Geschwister Stolz und Hoffart paaren, gedeiht die Heimtücke.“

Was aber macht nun diesen neidvoll fließendschön erzählten Sachverhalt neu und erkenntnisreich?

Wenn Herr Strebe schreibt Tatsächlich haben der Richter und seine Frau (…) das Thema aufgebracht“, dann stimmt’s nicht so ganz: Einen Spaten tiefer nämlich war’s tatsächlich der Landkreis Wittmund, der in das Verfahren um seine Landschaftsschutzgebietsverordnung 25 II vor dem OVG Lüneburg als Anlage 2 eine Karte einführte, die die aktuelle Nutzungs- und Abgrenzungssituation des Bereichs darzustellen vorgab.
Hier war das komplette Campingplatzgelände naturbelassen als unschuldige  Salzwiese, „Heller“, ausgewiesen.

 

 

 

Der klägerseitige Einwand unter Vorlage eines aktuellen Luftbild-Werbefaltblatts wurde vonseiten des Vorsitzenden Richters aber schroff zurückgewiesen und im weiteren ignoriert.

 

 

Aber seien wir nicht kleinlich: Wenn Psychopathen als Zugschubser und Organisierte Kriminalität als Abgasschummeln durchgehen, sollte die schmunzelnde Belegvorlage einer historischen Fundkarte von (gefühlt) 1890 nicht gar als Beweismittelfälschung verunglimpft werden.
Die anwesenden Stadtdirektor und Bürgermeisterin schwiegen dazu.

 

Finde den Unterschied!   

 

 

 

 

 

 

Und wer die Fassung wiederfand und daraufhin recherchierte, gelangte an’s Niedersächsische Deichgesetz und die Deichvorland-Benutzungsverordnung im Amtsblatt des Landkreises von November 1984. Diese Verordnung gibt im wesentlichen als textliche Festsetzung das o.b. Verbotsschild wieder und läßt uns zudem wissen, daß widerrufliche Ausnahmegenehmigungen vom grundsätzlichen Nutzungsverbot möglich sind: „Die Ausnahmegenehmigung kann unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden.“

Einen Spaten tiefer kann man in Erfahrung bringen, wie und wo die Bedingung eingepreist ist, nämlich hier.

Schon einmal hatte uns der Prüfbericht des städt. Jahresabschlusses 2018 der Kommuna Treuhand GmbH an dieser Stelle Recherche- und Lesevergnügen bereitet, als er Auskunft gab über die märchenhafte finanzielle Zuwendung an den Investor Wollmann für die Entsorgung des Bensersieler Therapiezentrums aus der Verantwortung des Kurdirektors Schmitz, TEB.

Was also sonst in der politischen Geheimratsecke namens Verwaltungsausschuß für den Bürger unauffindbar bleibt, ist dann gelegentlich in einem Prüfbericht zu lesen: Der Preis für die „Ausnahme“genehmigung zur Dauernutzung der geschützten Salzwiesen als touristische Großanlage „beträgt ab 2012 5% des Gesamtumsatzes (und) und ist grundsätzlich in 2-Jahres-Schritten (…) anzupassen“, Campingplatz und Wellenbad. Außerdem: Der Pachtzins beträgt € 13.195,00 (p.a.) / Parkplatz“ – macht schließlich jährlich rund 100.000 € Pachteinnahmen, die in diesen Patenschaftsverhältnissen eine sogenannte Ausnahmegenehmigung kostet!

Wer somit in diesem Kontext des Gebens und Nehmens einen Landrat als der Deichacht übergeordnete Behörde oder als Garanten der Umsetzung von EU-Recht oder als Kommunalaufsicht etc. in die Pflicht nehmen zu können glaubt, muß sich den Vorwurf der Beleidigung Heiliger Dreifaltigkeit gefallen lassen.

Sowohl für eine zwingend erforderliche FFH-Prüfung (Untere Naturschutzbehörde sowie Bauamt) als auch für eine etwaige Ausnahmegenehmigung (Untere Deichbehörde) ist der Landkreis zuständig und hätte – viertens und spätestens – als Kommunalaufsicht feststellen müssen, daß die erforderlichen Prüfungsvoraussetzungen für eine – bislang unauffindbare Baugenehmigung – nicht vorlagen. Strebe trifft: „Der Landkreis erlaubt sich den Ausbau selbst“.
Ebenso unauffindbar übrigens bleibt die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme des Parkplatzes vor dem Deich 2005/2006.

Was aber  sagt das Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH folgend, dazu?
„Haaallloooo! Da eine FFH-Prüfung fehlt, obwohl sie erforderlich gewesen wäre, ist das Projekt stillzulegen!“

und weiter:
„Haaallloooo! Euer eigener Rechtsvertreter Prof. Gellermann hat euch mit dem Zitat aus dem ‚Radweg‘-Urteil, BVerwG vom 01.06.2017 – 9C2.16, schon einmal darauf hingewiesen!“

Rn.18: „Aus dem Unionsrecht resultiert auch die Pflicht der Mitgliedstaaten, die rechtswidrigen Folgen eines Rechtsverstoßes zu beheben. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben, sind die zuständigen Behörden wie auch die Gerichte gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel effektiv abzuhelfen. Sie haben die im nationalen Recht vorgesehenen, geeigneten und verhältnismäßigen „Maßnahmen zur Aussetzung“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Plan oder das Projekt ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – C-41/11 [ECLI:​EU:​C:​2012:​103], Inter-Environnement Wallonie – Rn. 43 ff. m.w.N.). Ebenso wie die Baueinstellung ist auch die Stilllegung eines formell illegal errichteten Vorhabens eine im Sinne des Effektivitätsgrund-satzes prinzipiell geeignete Maßnahme mit der Folge, dass eine Umweltvereinigung deren Erlass gegebenenfalls gerichtlich erzwingen kann.“

 

Und was sagen die Esenser Schwarzbau-Desperados dazu?
In etwa dies: „Wir brauchen die illegale Straße, um die illegale Destination anzufahren und die illegalen Parkplätze zu erreichen!“

 

„Geständnis“, Öl, Acryl, Siebdruck auf Edelstahl

26. August 2020

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Weiter so !

 

 

Worüber Genossen lachen

Worüber Genossen lachen

 

6 Fotos: Silke Martens, SPD-Webseite

 

Vorzüglich gelang die Titel-Konfiguration auf der fehlerhaft programmierten Esenser SPD-Seite insofern, als hier Tagespolitik mit erwartbar sozialdemokratischen Positionen in Bezug gesetzt und als Aufmacher dargestellt werden konnte – im richtigen Ortsleben so selten wie ein Meteoriteneinschlag im Gezeiten-Brunnen.

Wo Betriebe privatisiert, zerschlagen werden, sollten Beschäftigtenrechte tagespolitisch Thema sein – nicht nur in Vietnam – ; wo das ausbleibt, bekommen Betroffene und Familien als Wähler besondere Relevanz; und wenn in anderen Zivilgesellschaften längst gesichert erkannt ist, daß Outsourcing von Bereichen der Gemeinwirtschaft das Instrument politischer Deppenwirtschaft der 80’er Jahre war, erfüllt’s im Esens-B’sieler Kontext wenigstens noch Treppenwitz-Funktion.
Womit an dieser Stelle die Humorkomponente wohl hinreichend erläutert sein dürfte. Im weiteren dann wird auf der exit-esens-Seite in Kürze eine WitzerklärungsApp installiert für jene, deren digitale Kompetenz weiter entwickelt ist als die kognitive. Worüber Genossen lachen weiterlesen

Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

Das OVG-Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

 

 

Presswesen
Wenn eine Redaktion sich statt der Sachlage vorrangig der eigenen Berauschtheit verpflichtet sieht und heiße Texte raushaut  wie Batteriehühner ihre Eier, findet sich in der Eiablage solches:

„Die Kläger wollen den Abriss der umstrittenen Bensersieler Ortsumgehung erreichen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte sich am Dienstag aber nicht auf ihre Seite.“
Fakt aber ist, daß weder die o.b. Ortsumgehung zur Verhandlung stand, noch gar deren Abriß, den auch bislang niemand ereichen wollte und ein Gericht sich nicht auf irgendeine Seite stellt, sondern urteilt, und daß diese fake-Nachricht ein ganzganz faules Ei ist Das Urteil zur Landschaftsschutzgebietsverordnung weiterlesen