Schlagwort: Dagmar Henn

Noch ganz bei Groschen?

 

 

 

 

 

 

 

Noch ganz
bei Groschen?

Karins Koalitionsvertragskonfektion

 

 

 

Fürwahr, man muß sich wirklich fragen, was man ihr zurufen soll, der SPD-Landtagsabgeordneten und Esenser Bürgermeisterin Karin Emken, angesichts dieses glühenden Eskapismus, der ihren konfektionierten fb-Textbaustein ziert, wie vermutlich hunderte anderer SPD-Abgeordneter ebenso:
„Der Koalitionsvertrag steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land zu modernisieren und gerechter zu machen.“

 

Es wendet sich der Bürger, ob dieses öffentlich vorgezeigten Wahrnehmungsschadens, beschämt ab und der Wirklichkeit zu, welche, wer bislang bei Groschen geblieben ist, hiermit und hiermit archivarisch abzugleichen hätte – derweil eben Siemtje Möllers (jene Ladeschützin des ukrainischen Kriegsministers Pistorius) unvermeidliche SPD-Omma gegen Rechts, Roswita Mandel, die Popcorn-Maschine und Karin Emken halt weiter die lokale Bratwurstszene bedienen.

Übrig bleibt dann zunächst ein von solchen Sozis mit Stolz und Selbstgefälligkeit präsentiertes behauptet volksfreundliches Häufchen, dessen nachhaltig toxische Konsistenz mißzuverstehen einer MdL Karin Emken wohl ohnehin seit jeher nicht vorzuwerfen ist, weil stets nur nacherzählt wird, was in den Häufchenbeutel paßt.

 

Des epischen Ausmaßes dieses Haufens allerdings wird erst gewahr, wer mit Dagmar Henn, Susan Bonath, Thomas Röper und Uli Gellermann die geführte Besteigung vom Fuße bis zur Spitze absolviert, deren Gipfelkreuz die Inschrift Faschismus 2.0 trägt.

 

 

Dieses Monster muss man langsam zerlegen, weshalb hier als Erstes so eine Art Gesamteindruck wiedergegeben wird. Danach folgen dann genauere Blicke auf einzelne Abschnitte wie Wirtschaft, Digitalisierung, Außenpolitik, bürgerliche Freiheiten.
von Dagmar Henn, 11.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Und jetzt hinein in den Albtraum. Der erste genauere Blick gilt den Bürgerrechten, also dem Zustand, in dem sich die Restdemokratie unter dieser Koalition wiederfinden wird. Das Ergebnis ist alles Andere als erquicklich: mehr vom Gleichen.
von Dagmar Henn, 12.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

Es hatte sich schon mit der Aufnahme der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz abgezeichnet – wirkliche Einsichten sind von der MiniKo nicht zu erwarten. Und genau das bestätigt sich auch bei den wirtschaftspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags.
von Dagmar Henn, 13.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Gibt es eigentlich noch irgendjemanden, der nicht behauptet, er wolle die Bürokratie verringern? Vermutlich gibt es dieses Versprechen, seit der erste sumerische Schreiber seine Keilschrift in Lehm gedrückt hat. Die MiniKo ist da nicht besser.
von Dagmar Henn, 14.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Die Kriegspropaganda läuft, die Schuldenbremse ist gelockert: Jetzt wird aufgerüstet und für Kanonenfutter gesorgt. Union und SPD wollen die Jugend mit einem „freiwilligen“ Wehrdienstmodell ködern, ein neues Zentralkommando steht, eigene Drohnenflotte und Satellitensystem sollen folgen.
von Susan Bonath, 12.04.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Nachdem Deutschland bereits im März ein Schiff mit russischem Öl gekapert und beschlagnahmt hat, hat nun auch Estland so einen Schritt unternommen. Diese Akte der Piraterie sollen Russland anscheinend zu einer militärischen Reaktion provozieren und den Krieg auf Europa ausdehnen.
von Thomas Röper, 12.04.2025, via Antispiegel, Weiterlesen!

 

 

 

Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen.
von Uli Gellermann via Rationalgalerie, 12.04.2025, Weiterlesen!

 

 

 

 

 

Sondervermögen = Kriegskredite

 

 

 

Sonder-vermögen =
Kriegskredite

 

 

 

 

Billionenschulden und „Klimaschutz“:
Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

 

Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.

 

Von Dagmar Henn, 17.03.2025 via RT

 

So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.

Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.

Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.

Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket „Klimaneutralität“ drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.

Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.

Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die „politischen Eliten“ aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.

Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie „nicht mit Faschisten zusammenarbeiten“ würden.

Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes „Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.

Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.

Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.

Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.

Die kleine Aristokratie („politische Elite“ ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, „jeder Schuss ein Russ“, will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.

Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes „vielleicht etwas langsamer“.

Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.

Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?

Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.

Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.

Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.

Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. „Die Freiheit“ gegen „den Russen“ verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?

Dieses Blatt“, schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, „soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (…) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln.“

Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.

Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:

„Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist.“

Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als „Vormärz“ bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.

Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.

Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.

Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.

Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?

Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.

 

 

 

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Gerd Ewen Ungar, 17.03.2025  via RT   Weiterlesen!

 

 

Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.
Susan Bonath, 15.03.2025 via RT Weiterlesen!

 

Requiem für ein Land

Requiem für ein Land

 

 

Der neue Bundestag wird nichts anderes sein als eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang.
Leo Ensel, 24.02.2025
Weiterlesen!

 

 

 

Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung „Keine Experimente“ einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht.
Dagmar Henn via RT, 24.02.2025
Weiterlesen!

 

 

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

 

 

 

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

Das von der Bundeskampagnen-Agentur herausgegebene,
aktualisierte Volkskennwort lautet:
Lichtermeer.

 

 

 

Nachdem ’45 unsere verbündeten Ukrainer Auschwitz aus der Gewalt der Russen befreit hatten, brauchte es nur 80 Jahre zu weiterer Kubatur der Kugel und deren Aufruf zum Gedächtnis-Fackelmarsch und zum Mitlaufen und Zeichensetzen.

 

Verfluchte Vergeßlichkeit

 

Kurz sei an dieser Stelle an die legendären, gruppen- und parteiübergreifend organisierten Massen-Fackelzüge aus der Mitte der Esenser Zivilgesellschaft in der Causa Petersen-Overbeck erinnert, die gewiß hier und heute noch zum tapferen Vorbilde und dem aktuellen Aufruf zum Segen gereichen.

Der Aufruf aber stellt selbst noch seine Karikatur in den Schatten und sogar die playlist ist bei exit-esens ohne jegliche Skrupel geklaut.

Er liest sich wie der Griff in die seinerzeit hier archivierte Spucktüte  und der tiefe Blick in die Propaganda der örtlichen Support-Banausen für faschisierte Regierungspolitik.
So gestalten sie Fake-Schauplätze, wo das gedummbeutelte Volk untereinander Klopperei, Zerstreuung, Zwist und Schmalhans übe, während es unbemerkt seiner Zurichtung als Kanonenfutter beiwohnt.

 

Lichtermeer gegen Vergessen – Ebbe im historischen Bewußtsein

 

„Bringt Fackeln mit!“ zum „Lichtermeer gegen Vergessen“,   „Und demente Angehörige!“, möchte man den Imperativ ergänzen, zum Beispiel Omas gegen Rechts.
Dieses Lichtermeer gegen Vergessen korrespondiert nun paradoxerweise mit der Ebbe im historischen Bewußtsein, denn, so Broder, „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“

Aber sie fragen nicht, sondern sie verabreichen: Um 17.05 Uhr erhalten die Teilnehmer kryptisch einen „Einlauf und absetzten Windlichter“[sic!].

Und ihr sinnfrei mißbrauchter Kriegsgesang „We shall overcome!“ zur Ausgrabung ihres Klingbeils signalisiert, was jenen blüht, die lieber bei Verstand bleiben möchten.

 

Diskulturelle Aneignung

 

Denen aber wird unverzüglich klargemacht, wer hier die Moorsoldaten sind und wer nicht – „Wir alle sind Moorsoldaten“ – und daß eben, wenn überhaupt, bloß die Gedanken frei sind – falls welche vorhanden.
Und falls nicht, daß das auch in 80 Jahren wieder nicht von Nachteil gewesen sein wird für all jene, denen der 27. Januar als Feiertag bloß zur Inszenierung des eigenen Gutmenschentums bzw. präventiv zum Persilscheinerwerb dient.

Mit dem Schlachtruf „Har Har Hardem!“ formiert sich dann die Allianz der Willigen zum Fackelzug durch Esens zur Ansprache der Superintendentin, wo sie herzallernächstenliebst über den animalischen Russen referiert.

Es wird darauf hingewiesen, daß bildgebende Aufzeichnungen von Fackelzug und Wegesäumern gefertigt und zum Zwecke automatisierter Gesichts- und Begeisterungsdefizit-Erkennung ausgewertet werden; und auch die Grünen Streckenposten dokumentieren, wer nicht mitsingt.

 

Kleine Lichter

 

Daß des Aufrufs Maßstabsvergrößerung „Esens und Ostfriesland“ der V.i.S.d.P. Ulrike Maus dabei wohlweislich nur deshalb gelingen kann, weil sie sich allenfalls an deren grüne Glaubensfamilie richtet – „Demo von vielen kleinen Lichtern„ –  ist ausgemachter Teil der irren Antifa-Gedenk-Verwurstung ihrer Bundestagskandidatur-Schmonzette.

 

Gesamtkontext

 

Diese virulente Courage-Paranoia jetzt aber in den bundespolitischen Zusammenhang zu stellen, ist die Leistung, deren Bekränzung neidlos wieder mal Dagmar Henn gebührt:

 

„Lichtermeer gegen Rechts“ –
nah am braunen Original

 

Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original.

 

 

Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender.
Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder.

„In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“

Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu können.

„Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.“

Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, und Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.

„Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.“ Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gefördert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht über den Genozid in Gaza zu reden oder womöglich die falsche Erzählung über die Ukraine zu verbreiten?

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:

„Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“

Wer die alten Losungen noch kennt, weiß, dass der Faschismus nie allein auftauchte. „Gegen Faschismus und Krieg“ wäre eine vollständige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung.

So einen hätte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Früher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht für die Klimapolitik, also einen der größten materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Straße stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu schützen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, „Kanonen statt Butter“ sei eine gewerkschaftliche Forderung?

Die „wehrhafte Demokratie“, das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingeführt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gekämpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.

„Hass, Hetze und Desinformation“, das sind keine Begriffe, die eine aufklärerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.

Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes Stück rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, völlig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.

Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Dafür muss man nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Glück gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.

Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der – belegterweise – weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.

„In Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen“, steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Palästinenser in Gaza sind damit aber natürlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit „Transfeindlichkeit“ und einer Ablehnung der Klimaerzählung, oder?

Nein, in Wirklichkeit hat dieses „Lichtermeer“, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da wäre es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag zöge die Straße ein Stück weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.

Hass, Hetze und Desinformation“ sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung für „volksvergiftende Strömungen“, da wäre es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch „Ich übergebe den Flammen“ das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.

So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, nähern sie sich weiter dem alten Original an, kriegslüstern, überheblich und destruktiv.

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“, heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.

Kulturell ist das eine Demonstration der Bücherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Präsidenten Donald Trump eventuell ein Frieden möglich sein könnte, der von einem US-Präsidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration „gegen Rechts“ in eine Demonstration gegen Frieden.

Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen dürfte. Dann wäre die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingehört, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die Bücher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz auslösen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, „gegen Hass, Hetze und Desinformation“, sind sie bestimmt wieder freudig dabei.

Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, für diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.

Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter Rückgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:

„Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:

2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,

4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht.“

Zugegeben, die Diktion ist etwas altertümlich, verglichen mit „Hass, Hetze und Desinformation“. Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit „Verächtlichmachung des Staates“ das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave höher. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.

Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergnügen auf dem Weg zum Bebelplatz zu wünschen.

 

Dagmar Henn, 25. Januar 2025, via RT

 

 

 

… Schaden von Deutschland abzuwenden

An die Bundestagsabgeordneten:
Ihre höchste Pflicht ist,
Schaden von
Deutschland abzuwenden

 

 

Die Grünen wollen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abstimmen lassen. Das ist der Anlass für diesen Text. Selbst wenn ihn kaum einer der Angesprochenen lesen dürfte – nichts darf unversucht bleiben, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.

 

 

Von Dagmar Henn
19. November 2024, 19.00

 

 

 

Werte Abgeordnete,

die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tatsächlich dessen bewusst sind, worüber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich darüber im Klaren sind.

 

Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische Föderation sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des möglichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich wünschen würden, wäre eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegenüber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.

 

Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tatsächlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo für Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen Föderation, wie eine neue Friedensordnung in Europa möglich wäre, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten „militärisch-technische Maßnahmen“. Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.


Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen möglich wäre. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12.September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal präzisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet würde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion wäre entsprechend. Was nicht notwendigerweise hieße, dass die Antwort nuklearer Art wäre – aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen wäre eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber möglich.

 

Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger wäre als die über Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den Händen haben oder nicht. Mit der Sie sich womöglich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder löschen können.

 

In solchen Momenten ist die Versuchung groß, sich über das Gewicht der Entscheidung hinwegzutäuschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Geschichte nicht werden ablegen können.


Also sollten Sie diese Entscheidung mit der größtmöglichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu gehört auch, sich zumindest zu vergegenwärtigen, wie das Gegenüber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, berücksichtigen Sie zumindest Folgendes:


Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach geäußert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser Äußerungen wurden anschließend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs „Siegesplan“, ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA öffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren – in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schließlich lässt sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.


Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es primär um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre Überzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen Ländern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher Rückendeckung erfolgt.

 

Vielleicht wissen Sie nicht genug über die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren– und sind– Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische Überhorizontradaranlage war nicht deshalb so gefährlich, weil das Radar unersetzbar wäre, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufklärung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren Möglichkeit ersetzt werden muss.

 

In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte Münchner Ludwigsstraße war bis kurz vor den Olympischen Spielen1972 gesäumt von pockennarbigen Häusern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnräume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, während der Rest des Gebäudes längst in einem der Trümmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das für ein Spiel– die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer für ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter „Solidarität mit der Ukraine“ verbucht wurde, deutet das an. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb hören.


Sie mögen sich gerne vorlügen, Deutschland hätte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie mögen auch gerne verdrängen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben wären, wären die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 nicht vom Westen sabotiert worden, für nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren Wählern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene Überzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg befänden, und nicht Russland selbst?


Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die höchste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen Stärke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbstüberhöhung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem Müllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.


Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass die ganzen Manöver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben – sei es die nie bewältigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen des Globalen Südens. Nichts davon wird gelöst, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.


Wenn es Sie danach drängt, eine Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgfältiges Handeln erfordert– nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen überzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler hätte.


Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden können. Es geht darum, ob Sie, Sie persönlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen überfallen und verwüstet wurde. Das damals die Größe besaß, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.


Manchmal sind es einzelne Momente, die darüber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen höheren Richter glauben oder nicht– wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden für Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann dafür sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.


Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit können Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu spät ist.

 

Mit freundlichem Gruß

 

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Baustellenampel-Akku leer …

 

Baustellenampel-Akku leer …

 

 

 

 

 

 

Leserbrief
an exit-esens
aus dem Westzipfel der Republik (07.11.2024):

 

 

„Der Akku der Baustellenampel ist leer. Und: das grüne Zonen-Ampelmännchen sagt, man darf jetzt bei Rot rechts abbiegen.“

 

 

 

 

 

Substanzlektüre:

Chaostage in Berlin, 07.11.2024,
RATIONALGALERIE, Uli Gellermann

Das Berliner Chaos – Neuwahl oder Weltkrieg, 07.11.2024,
Dagmar Henn, via RT

Die drei Ebenen des inszenierten Ampelbruchs, 08.11.2024
Jens Berger, via NachDenkSeiten

 

 

Der informelle Faschismus

 

Der
informelle
Faschismus

 

Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT

 

Dies noch:

 

Blick in die Rührschüssel / aktualisiert 16.03.2024

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

Weiterführend und aktualisiert:

 

 

Vom Nutzen der Rührschüsseln

Dagmar Henn, 16.03.2024

 

 


Gedankenaustausch

Gedankenaustausch

 

 

Wenn MdL Karin Emken Gedanken tauscht, läßt sie in der Regel den Teil der Bevölkerung, den sie nicht umfassend geblockt hat, auf ihrer facebook-Seite der Distribution beiwohnen: Jüngst tauschte sie einen Gedanken gegen einen woken Sticker am Kostümchen …

… und erinnerte damit den exit-esens-Schriftführer an seine aktive Dienst- und Folgezeit, da das Aachener Reserveoffizierskorps einen regen Erkenntnis- und Gedankenaustausch (!) pflegte mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, im Zuge dessen ihr Generalsekretär Harald Bock seinerzeit Abdallah al-Frangi für eine umfassende Informationsveranstaltung über die Lebensverhältnisse in Gaza im Staate Palästina hatte gewinnen können – Herrschaftszeiten: Gedankenaustausch 1977 und 2023 !

 

Der Gedanke, daß die Auslösung von Flüchtlingswellen aus den globalen Kriegsschauplätzen intendierter Effekt US-amerikanischer Unterwerfung von und gegen Europa ist, wird nicht dadurch abwegig, daß die Vasallen Deutschland und EU-Komplizen sich an der Bewirtschaftung dieser Kriege und Fluchtursachen massiv beteiligen.

Die Repressionen und die aktuelle Selektion gegen die Flüchtlinge befeuern weiterhin eine enorme Destabilisierung und Entzündung der Gemeinwesen, Wirtschafts- und Sozialsysteme, der behördlichen Kompetenzgrenzen etc. im Interesse des Hegemons, das bloß übersehen kann, wer jedes Jahr im ökumenischen Delirium „kultureller Vielfalt“ Papierboote, Stühle, Bänke, Textilien  von Betroffenen solidarisch anmalen läßt.

„Ob die Spenden zurückgefordert werden, wenn die Volkswirtschaft einschneidend kollabiert“ war im März 2022 an dieser Stelle zu lesen.

 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben diese „Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein“ zu Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert veredelt.

 

 

Weil andrerseits Distanz- und Gedankenlosigkeit im Wechsel ein atemberaubendes Tempo vorlegen – von der blaugelben Wimpelpflicht zum Davidsstern, sanktionsbewehrt und koste es, was es wolle – so gewinnt der eine Gedanke, daß, wer die ukrainischen Nazis verehrt und auf Kosten der eigenen Bevölkerung mästet, auch der israelischen Armee bei der Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung helfen muß, an Plausibilität und Salonfähigkeit. (> Thomas Röper und hier und Moshe Zuckermann bei junge welt, sowie, der Esenser LandesCheerleaderin anempfohlen!)

Fahnenpose ersetzt Geschichtskenntnis; die einzige Geschichte, die sie kennen, ist die eigene im SPD-Ortsverein und „Weils Wilde Woche“ in Sozis worldwideweb.

 

 

Dieses Gedanken Verbrämung durch den Typ ungebildete Kindsfrau, der ja auch bis auf die lokalpolitische Ebene parteispezifischen Zuspruch findet, hat Dagmar Henn zur Analyse der grünen Ikone veranlaßt: „Tränen, Tränen, Tränen“ – abermals Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert!

 

 

Was meinte Merkel mit „Wir schaffen das“?
Hier formuliert Thomas Röper einige weitere Gedanken, die sich zweifellos ebenfalls gegen einen albernen Israel-Soli-Sticker zurücktauschen ließen.

 

 

 

 

Dazu weiterhin unverzichtbar: Den Frieden gewinnen – Küppersbusch-TV

NachDenkSeiten am 21.10.2023: Noam Chomskys Rede in der UN-Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Caitlin Johnstone bei RT:  In nicht mal einem Monat:
Vom Nazi-Applaus zur Unterstützung eines Völkermords

 

 

Werte, Krieg & Klima

   

 

 

Werte, Krieg & Klima
Lese-Tipp statt NWZ-Schrottpresse

 

In Zeiten, da die Darstellung komplexer Sachverhalte vom woken Zeitgenossen nunmehr als strafbewehrte Zumutung empfunden werden darf, bereitet es doppelte Freude, auch und gerade die lokalen Meinungs- und Leistungsträger mit hochnotpeinlicher Beantwortung von Fragen jenseits des Tellerrands zu penetrieren, die aufzuwerfen sie ohnehin nicht in der Lage sind …

Erstens:
Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten

Zweitens:
Russlandkrieg und „Klimaschutz“: Zwei westliche Pläne, die scheitern

Drittens:
Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

Drei prima Besinnungsaufsätze für/gegen hiesige Bratwurst-, Selfie- und Facebook-Politakteure.

Besonders das grüne Werte-Evangelium sei denen (respektive ihren Likern, Followern und Top-Fans) via NachDenkSeiten von Werner Rügemer geduldig zur Nachhilfe offeriert.

Und Dagmar Henn, die Meisterin der Analyse, führt bei RT abermals vor die Grenzen des kranken öffentlichen Werte-Westen-Wahns und gestattet Erklärungen seines Scheiterns und seiner Therapieresistenz.

Und sie verweist auf eine Studie, die inmitten der „Klimawandel“- Bekenntniskirche eine > Anpassung thematisiert und dem Zoon politikon vielleicht gar eine Zukunft straffreien Ausatmens wieder ermöglicht.

 

Uranmunition – die grüne Wertewolke / lfde. updates

Uranmunition
Die Grüne Wertewolke

 

 

Für radioaktiv halten sie,
wer die Antenne rauszieht
und am Senderknopf dreht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nun, da die Wertewolke Polen erreicht hat, rückt für die evangelikalen grünen Betschwestern und -brüder auch die Grenze der unbedingten Solidarität & Nächstenliebe  näher.

Und schon muß der Russe sich von der grünen Psychopathensekte vorhalten lassen, daß er die Uranmunition vernichtet hat, die sie seinerzeit dem serbischen und nun dem slawischen Untermenschen zugedacht hatte.

Die Struktur dieser Werteordnung, die uns damit blüht, hat Dagmar Henn letzte Woche auf den Punkt gebracht: „Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk.“

Leiderleider ungehört wurde an dieser Stelle mehrfach angeregt, die Grünen mögen auf den Kriegsschrottplätzen, die sie mit verursacht, bewirtschaftet und hinterlassen haben, doch die Uranmunition einsammeln, die dort ewige Verseuchung besorgt – Bewahrung der Schöpfung.

Stattdessen verkaufen sie ihren globalbarbarischen Dachschaden als kollektive Moral & Vernunft und auch die lokalen Vertreter und Ansprechpartner dieses diabolischen Werkes verblöden ihre Blase weiter mit Klima-, Atomkraft-, Wärmepumpen-Mantra, etc. im Namen der Kriegswirtschaft.
[Klarstellung hingegen > hier und > hier!]

 

Grün: Wokes Bekenntnis zur Widerwärtigkeit

Ihr lumpenbellizistisches Bekenntnis und Einvernehmen mit Volksverelendung, Alltagsfaschisierung und Russenhetze läßt sich aber auch dann nicht verbrämen, wenn sie ihre Zivilisierung mit „Grabweihe“ und ihren Kulturstatus mit Weinkontor und fb-Posts von verstorbenen Rock- u. Jazz-Ikonen bemenscheln.

Angesichts der jüngsten Riefenstahl-Liturgie zur Aachener Krönungsmesse, mit der man der Grünen Lieblingsbraunen zum europäischen Werte-Engel erhob, bekommt man ja eine Vorstellung von der Inbrunst, mit der deutsche Städte seinerzeit Hitler zum Ehrenbürger ernannten. „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ (Henryk M. Broder).

Man wird sicher auch die Esenser Grünen bemüßigen können, gerade anläßlich des 4.Jahrestages von Selenskyjs Präsidentschaft, der Würde dieses Feiertags europäischer Freiheit, Nächstenliebe, Prosperität und Hochkultur mit einem Karfunkel der Innenstadtentwicklung Rechnung zu tragen:

 

Goldenort – Butterstraße – Selenskyj-Platz

Denn keine andere als die innerstädtische Schnittstelle Goldenort / Butterstraße ist tiefstgründig und symbolbeschwert vorzüglicher geeignet, durch einen dortigen „Selenskyj-Platz“ weitere kreative Aufwertung zu erfahren, und – sofern dieser dann auch verkehrsbefreit bliebe – dürften sich daselbst die Grünen Werte sowas von abbilden, daß man neben dem Dortmunder Plastiknashorn jenem Hl. Wolodymyr dessen Werte-Engel-Statue errichten soll, die so selbstverständlich wie stilsicher der Petersen dann aber auch blau-gelb bemalern muß.

Eine so positiv konnotierte grüne „IG Butter-Gold-Selenskyj-Platz“ könnte sich weiter sowohl für Verkehrs- als auch für Erkenntnis- und Historiensperrung einsetzen; für solch gemeinnützigen e.V. nach Berliner Vorbild wäre dies zweifellos auch i.S. der Aufwertung der Innenstadt förderfähig und sollte als hoch bepilgernswerte, touristenattraktive Sammelsymbolik von History-Kleinkunst-Gedenkkultur-Halloween-Innenstadtkonzept daherkommen; und auf dem Kiesé-Blech sollen all die Werte gelistet sein, die sich in dieser Esenser Ausnahmelocation – Urbi et Orbi – maßstabsvergrößernd verbauchnabeln …

 

Wertebildung – Bildungswerte

Zu deren ergänzender Kreativ-, Herzens- und Gewissensbildung möge eine kleine Anthologie zum allgemeinen Kenntnisstand von grüner Uranmunition dienlich sein:

„… daß Ukraine über viele Generationen verseucht sein wird“
Frieder Wagner bei NDS, 18.07.2023

„Faktencheck der Faktenchecker“
Florian Warweg bei NDS, 31.05.2023

NDS-Leserbriefe zu:
Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
NDS, 22.05.2023

Radioaktive Wolke zieht in Richtung Europa
rt, 19.05.2023

Bundesregierung steht hinter Einsatz von Uranmunition
rt, 18.05.2023

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
Florian Warweg, NDS, 17.05.2023

Uranwaffen-Staubwolke auf dem Weg nach Westen
Rainer Rupp, 17.05.2023

Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung
Dagmar Henn, 16.05.2023

Verantwortlich für die Folgen britischer Uranmunition
Thomas Röper, 29.04.2023

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Serbiens Klage gegen die Nato
NDS-Redaktion, 25.04.2023

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition in Serbien
Thomas Röper, 11.04.2023

Uran-Munition – Diese Schäden werden uns noch viele Jahre beschäftigen
welt.de, 31.03.2023

Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft
Thomas Röper, 22.03.2023

Uranmunition – Was ihr Einsatz in der Ukraine bedeutet
Jürgen Hübschen, NDS, 27.01.2023

Einsatz von Uranmunition
Moritz Enders, Interview, NDS, 11.07.2019

Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, …
Marcus Klöckner, NDS, 27.06.2019

Deadly Dust
Frieder Wagner, 2006

Wertegrüne Fundsache
12.04.2014

Kleines Kognitions- und Gedächtnistraining

1. Wer hat die „Friedensordnung“ zerstört? (Bernhard Trautvetter bei NDS, 09.06.2023)
2. Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt?
(Thomas Röper, antispiegel, 10.06.2023)

 

Selbst lesen 2: Nord-Stream-Pipeline / laufende Updates !

 

Selbst lesen 2:
„Nord-Stream-Pipeline“

 

 

09.03.2023
08.03.2023
08.03.2023
08.03.2023
09.03.2023
10.03.2023
14.03.2023
22.03.2023
24.03.2023
01.04.2023
05.04.2023
21.05.2023
27.05.2023
07.06.2023
14.06.2023
15.06.2023

25.09.2023
27.09.2023
28.09.2023
23.08.2024

 

Kriegserklärung à la Schulhof-Göre / update 11.02.

 

 

Kriegserklärung
– à la
Schulhof-Göre

 

 

 

Die Mimik, sie ist allzu aufschlußreich!

Was haben sie wohl gemeinsam, die affektgeladene Annalena Baerbock, die gerade freihändig Russland (und der deutschen Bevölkerung) den Krieg und Europa zum Schlachtfeld erklärt hat und der lokale Wortführer mit dem Sonnenblumen-Sheriffstern, dem nicht annähernd schwant, wieviel näher er seitdem seiner paranoiden Galionsfigur gerückt ist?

Nun dies: Es sind Grüne und (Mit-)Täter, und in deren symbiotischem Kontext verliert gar selbst die eigentlich sympathische, wenngleich geklaute, Vision einer z.B. autofreien Innenstadt weitgehend ihre Unschuld; sie propagieren Lokal-Idyll mit Verweilqualität, legen den Lebensraum Europa in Schutt&Asche und geifern nach dem 3. Weltkrieg.

 


Das Attribut „grün“ befeuert zunehmend jegliche toxische Assoziation; grün sind deren Mimik und Habitus, und von der geschätzten Dagmar Henn wird Annalena Baerbock, diese blutgierige Melnyk-Schwester, als Lady Macbeth mit Welpenblick charakterisiert.

 

Die Zugkraft lokalpolitischer Scherzartikel mit Welpen-Imago hat sich ja auch für Esens als von nicht geringer Bedeutung erwiesen!

Millionen Fliegen irren nicht, Waffen retten Leben, Selenskyj kämpft für deutsche Freiheit, Putin verelendet deutsches Gemeinwesen, Waffennutz ist Klimaschutz (Habeck) etc.  sind Ausweise solcher Paranoia, die den nächsten Danksagungsflashmob nicht beim LNG-Terminal, sondern bei der Karl-Jaspers-Klinik enden zu lassen verpflichtet.

Was die lokalen Evangelisten von jenen Bundesikonen unterscheidet, ist wohl lediglich die Tatsache, daß die Esenser Grünen et al. für sich und ihren Nachwuchs noch nicht drüben, jenseits des Atlantiks, ihre Perspektive haben eintopfen können.

Unter der Maxime „Böller nein, aber professionell“ feierten Esens Grüne, wie zuvor erwähnt, eine weitere schizophrene Ausstülpung ab, da ihr Wilhelmshavener Mitpatient auf deren fb-Seite erzählt: „So schlimm war es lange nicht mehr: + Feuerwerk wird als Waffe gegen Menschen benutzt, + Es werden absichtlich Häuser und Autos beschossen …“  –   konsequent wünscht dessen Profil:  „Ein saugeiles 2023„.

Dieser Geilheit des professionellen Böllerns frönt insofern deren Bundespersonal, als es die Leopard-Kampfpanzer, just-in-time zu Selenskijs Geburtstag, liefert und im Zuge des US-Unterstützungspakets mit jenen Urangeschossen munitionieren läßt, deren Schrott – u.a. aus dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg – seither global deren Einsatzregionen verseucht.

Das stellt nun zudem den niedrigschwelligen Einstieg in eine nukleare Auseinandersetzung dar und vermag die grüne Geilheit mit einer weiteren Nuance, Todessehnsucht, anzureichern.

Und nur dem Umstand, dass auch in Russland längst bekannt ist, dass das Sprachzentrum dieser Dame [Baerbock] über keine unbeschädigte Synapsenverbindung zu anderen Teilen ihres Hirns verfügt, ist zu verdanken, dass Moskau dies nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst hat.
(Anton Gentzen)


Als zwischenzeitlich die lokalgrüne fb-Blase mal undicht war, ließen sich gelegentlich diese Tags in deren fb-Auftritten finden: #KllPtn und #FckPtn. Man wird davon ausgehen dürfen, daß diesen nekrophilen Protagonisten auch die Reihenfolge eben egal ist.

 

 

Wie wär’s mit einem Atomkrieg wegen der Krim?
von Caitlin Johnstone

Nachtrag 11.02.2023

Und seitdem der grüne AgitProp-Swami erfahren hat, daß seine Geilheitsikone StraZi ebfls. sogar selbstdesignte Schlüsselbänder und mitwachsende Strampler kann, gibt er sich dazu in seinem fb-Schaufenster täglich den Kragenbären.

 

 

 

Weihnachtsbeilage: Klimaglaube und Panzerdiesel

Denkwürdig, stilsicher und religiös weitreichend gefestigt
versorgt uns Dagmar Henn
mit der aktuellen
exit-esens-Weihnachtsbeilage:

 

 

Moderne Kreuzritter oder – Wenn der Klimaglaube mit dem Dieselverbrauch der Panzer harmoniert

Die Glorifizierung der Greta Thunberg erinnerte an frühmittelalterliche Glorifizierungen von Säulenheiligen und Einsiedlern. Auch die Klimakleber folgen eher dem Muster eines Glaubens als dem politischen Protests. Was, wenn es sich um eine Klimareligion handelt?

 

Von Dagmar Henn  via RT

Sie benehmen sich wie Sektenanhänger, die Klimakleber von der „Letzten Generation“ und ähnliche Truppen. Das ist kein Zufall. Denn letztlich folgen sie eben keiner Wissenschaft, sondern einer Religion.

Irgendwann einmal werden sich bestimmt vergleichende Religionswissenschaftler ausführlich damit befassen, aber ein paar Gedanken dazu kann man schon einmal anstellen. Fangen wir mit der einfachsten Frage an – ist es ein monotheistischer oder ein polytheistischer Glaube? Die Antwort ist simpel; das Klima ist Gott, und es nur eines.

„Die Natur“ war an dieser Position auch schon einmal versucht worden, aber sie ist zu nah und zu überprüfbar, und an vielen Orten stellte sich, als man „die Natur“ schützen wollte, heraus, dass die vermeintliche Natur die Folge einer bestimmten Art der menschlichen Einflussnahme ist, bei Alpenwiesen beispielsweise oder der Lüneburger Heide, die es beide ohne entsprechendes Weidevieh schlicht nicht gibt. Die nächste Notwendigkeit, diese Landschaften zu retten, wird sich ergeben, wenn Almbauern und Heideschäfer aufgeben, weil die Ansiedlung von Großraubtieren wie Wolf und Bär ihre Tätigkeit unwirtschaftlich macht; ein kleines Beispiel, wie das Scheitern an den Widersprüchen aussieht.

„Die Erde“ gab es auch schon als Version, aber Gaia, die Nährende, eignet sich schlecht, um Sektengläubige heranzuziehen. Die Erde ist zu weiblich, um als Drohkulisse zu funktionieren, selbst wenn man ihr Bewusstsein verleiht. Die am Besten geeignete Version, um Handlungen zu erzwingen, rein technisch gesprochen, ist sehr patriarchal.

Die bekannten monotheistischen Religionen sind allesamt Offenbarungsreligionen. Das mag der Grund sein, warum im Zusammenhang mit dem Klimaglauben so penetrant auf „Wissenschaft“ bestanden wird – das Wort Wissenschaft dient nicht nur dazu, mögliche Kritiker zu disqualifizieren, sondern zugleich, vom religiösen Charakter der Bewegung abzulenken.

Der Klimaglaube ist eine Religion; Dreh- und Angelpunkt ist ein drohender Weltuntergang, den die Menschheit durch ihre Überheblichkeit, durch den Einsatz fossiler Energien ihre physischen Beschränkungen zu überwinden, auf sich herabbeschworen hat. Denn gleich, welche Version des Weltuntergangs man in traditionellen Religionen betrachtet, sei es die christliche Apokalypse, sei es Ragnarök oder der Tanz des Shiva, es liegt immer ein Neuanfang dahinter. Der Klimaglaube kennt kein besseres Danach.

Das hat mit einem weiteren Faktor zu tun, der diesem Glauben abgeht: die Vorstellung der Vergebung. Das Klima ist eine rächende Gottheit, der man sich bedingungslos unterwerfen muss, um nicht vernichtet zu werden. Der Preis für das Wohlwollen dieser Gottheit ist die Aufgabe der Zivilisation, wie wir sie kennen.

Es ist schwer, ein Vorbild dafür zu finden. Denn die Allmacht, mit der die monotheistischen Gottheiten ausgestattet sind, braucht die Ergänzung durch Vergebung und Barmherzigkeit. Mehr als die polytheistischen Welten sind die monotheistischen welche, in denen die Gottheit etwas von den Menschen will. Selbst die großen Katastrophengeschichten des Alten Testaments wie die Sintflut und Sodom und Gomorrha sind nicht ohne Ausnahmen, und der strafende Gott lässt sogar mit sich handeln. Lot verhandelt darum, wie viele Gerechte er finden müsse, damit die Vernichtung von Sodom und Gomorrha ausfällt.

Die Vergebung der Schuld, wie sie das christliche Glaubensbekenntnis betont, ist dabei nicht nur metaphorisch gemeint, sondern bezieht ursprünglich die finanzielle Schuld mit ein, was einerseits die Gestalt eines Zinsverbots annehmen kann, andererseits die des Jubeljahrs, in dem alle Schuldverhältnisse wieder auf Null gestellt werden. Noch mehr als die Vorstellung von Gesetz und Regel, die als zivilisationsstiftender Faktor in jeder Religionsform einer Hochkultur eine Rolle spielt (man denke an die großartige altägyptische Maat oder an das Mandat des Himmels in China), ist es der Gedanke der Vergebung, der für eine menschliche Entwicklung steht. Tatsächlich beidseitig – bei jenem, dem vergeben wird, weil die Vergebung die Erwartung mit einschließt, dass das Gegenüber veränderungsfähig ist, wie bei jenem, der vergibt.

Die Klimagottheit kennt keine Vergebung. Sie fordert nicht nur absolute Unterwerfung des Gläubigen, sie fordert zudem, dass er andere diesem Glauben unterwirft. Die Forderung dieses Glaubens lautet auf Verzicht auf alle zivilisatorischen Errungenschaften seit dem 19. Jahrhundert; eine zutiefst menschenfeindliche Sicht, denn auf dieser technologischen Basis wäre die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung zum Untergang verdammt. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte Deutschland 20 Millionen Einwohner, ein Viertel der heutigen Zahl. Aber diese 20 Millionen sind das, was auf damaliger Grundlage ernährt werden konnte.

An diesem Punkt ist der Klimaglaube ein Bruch mit der Zivilisationsgeschichte. Denn alle Gottheiten davor, ob in einem monotheistischen oder polytheistischen Glaubenssystem, waren weitgehend anthropomorph, menschenähnlich, und es wurde ihnen in jedem System eine Form der Kommunikation zugeschrieben, sei es durch Offenbarungen oder durch rituelle Verkörperungen. Gott Klima ist abstrakt, weit entfernt, gibt nichts, aber verlangt viel. Das Maximum an Gnade, das der Klimaglaube kennt, besteht darin, eine unterworfene Menschheit überleben zu lassen.

Aus diesem Grund ist die Behauptung der Wissenschaftlichkeit so wichtig. Niemand würde bei klarem Verstand aus dem reichhaltigen Angebot menschlicher Glaubenssysteme ausgerechnet dieses wählen. Das Wort Wissenschaft tragen die Klimakrieger ähnlich vor sich her wie die Hare Krishnas ihr Hare Krischna, Hare Rama.

Dass die Beanspruchung des Wortes Wissenschaft nur eine Floskel ist, die einem anderen Zweck dient, zeigt sich gerade an der Behandlung des Zweifels. Zweifel am Klimaglauben werden mit dem Wort „Klimaleugner“ gebrandmarkt; eine Formulierung, die letztlich den Zweifel als Grundlage der Wissenschaftlichkeit ablehnt und zugleich über den Begriff „Leugner“ einen Rückgriff auf den ganzen Komplex Offenbarung/Häresie vornimmt. Dabei wird auf eine Vorstellung von Wahrheit zurückgegriffen, die vor der Rückkehr der aristotelischen Logik nach Europa liegt (einer von deren Hauptvertretern, Thomas von Aquin, musste seinen Finger in die Wunden des auferstandenen Christus legen, um zu glauben).

Wissenschaftlichkeit und Offenbarung sind schon allein deshalb Gegensätze, weil Wissenschaft sich inkrementell entwickelt, während es das Wesen einer Offenbarung ist, fertig und abgeschlossen präsentiert zu werden. Die Klimaerzählung ist, so, wie ihre Anhänger sie behandeln, eine Offenbarung; wer sich der Offenbarung verweigert, ist, da sie über die Nutzung des Begriffs der Wissenschaft Unabweisbarkeit behauptet, in der alten europäischen Skala des Umgangs mit Andersgläubigen nicht „Heide“ oder „Ungläubiger“, sondern „Ketzer“ oder „Apostat“, also jemand, der vom wahren Glauben abgefallen ist.

Der Chiliasmus, also der Glaube an den nahen Untergang der bekannten Welt, ist üblicherweise Kennzeichen eines stark missionierenden Glaubens. Man kann das an den Zeugen Jehovas sehen, die zwar ihren Weltuntergang umdatieren mussten, aber überzeugt sind, ihr Bekehrungseifer diene dem Wohl der Bekehrten. Allerdings zielt der Klimaglaube nicht auf eine völlige Bekehrung der Bevölkerung, wohl aber auf eine völlige Unterwerfung der Lebensweise.

Während die von Renaissance und Aufklärung ausgehende Entwicklung das Göttliche vom Himmel holte, um den Humanismus zu erschaffen, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, ist die Klimareligion der Endpunkt einer Gegenstrategie, die zuerst die Tierwelt und die Natur über den Menschen stellte, dann die Erde selbst (wie in den Untergangsprophezeiungen des Club of Rome), und dann, als das nicht genügte, die angestrebte Gottheit noch weiter vom Menschen entfernte.

Wenn man historische Vorbilder finden will, kommt man auf die Manichäer, eventuell auch auf die Katharer. Die Manichäer waren eine Abspaltung des Zoroastrismus, dem die Welt die Erfindung des Teufels verdankt; die Manichäer nahmen den „bösen“ Gott des Zoroastrismus und erklärten ihn zum Schöpfer der Welt und die Menschen zu in dieser Schöpfung gefangenen Seelen. Die Katharer, die eine europäische Version der Manichäer waren, waren Vegetarier und lehnten die Sexualität ab, weil die Geburt von Kindern neue Seelen in der Schöpfung des Teufels versklaven würde. Ihr Glaube an die Herrschaft des Demiurgen führte letztlich zu einer tiefen Lebensfeindlichkeit (die natürlich allein durch die Ablehnung der Fortpflanzung zur Kollision mit einer feudalen Gesellschaft führen musste, die für materiellen Fortschritt auf ein Wachstum der Bevölkerung angewiesen war).

Wenn man Aussagen von Klimagläubigen liest, sie wollten keine Kinder, weil diese den Ausstoß an Kohlendioxid erhöhen, erinnert das sehr an die Vorstellungen der Katharer. Das Kohlendioxid steht für die Erbsünde, diesen angeborenen Makel, dessen sich auch die jüdische und die christliche Religion bedienen; allerdings ist diese Art der Erbsünde weder durch eigenes Handeln noch durch irgendeine Erlösung aufhebbar, weil es die Atmung selbst ist, die nach dieser Vorstellung bereits sündhaft ist, ganz zu schweigen von Ernährung und Konsum. Die CO2-Abgabe schafft nicht nur eine Grundlage zur Spekulation und stellt den endgültigen Sieg des Steuerwesens durch die Besteuerung der Luft dar, sie ist auch die alltägliche Einübung in die Abbitte, die für diese Erbsünde zu leisten ist.

Die Buße besteht, wie immer und überall, im Verzicht auf Lust. Nur, dass diese Buße in diesem Fall keine individuelle Wahl ist, was gesellschaftlich weitgehend unschädlich wäre, sondern mit Verweis auf den drohenden Weltuntergang auch allen Nichtgläubigen auferlegt werden soll, was, wie man an EU-Beschlüssen zum Stickstoffdünger oder zum Verbrennungsmotor sehen kann, tatsächlich geschieht. Weil eben dieser Übergriff ins Dasein der Andersgläubigen in grundsätzlichem Widerspruch zu den Werten der Aufklärung steht, müssen diese aktiv bekämpft werden. Zu diesem Zweck wurde eine Inquisition etabliert, die Abweichungen oder gar Abfall vom wahren Glauben ahndet.

Der religiöse Charakter zeigt sich auch im Umgang mit der verkündeten Fantasie der „klimaneutralen“ Industrie. Wie weit die vertretenen Vorstellungen einen realen Inhalt haben oder in absehbarer Zeit umsetzbar sind, ist dem Gläubigen gleichgültig, da sich der ganze Glaube vor allem im Feld von Apokalypse und Buße bewegt und die Perspektive einer lebbaren Zukunft höchstens als dekorative Dreingabe für die Ungläubigen genutzt wird, die sich noch nicht zur Gänze auf die angestrebte Primitivität eingelassen haben. Das Versprechen einer Energieversorgung mit grünem Wasserstoff kann, selbst wenn die koloniale Ordnung erhalten bliebe (was die Voraussetzung dafür ist, dass Europa davon profitieren könnte, weil die Produktion dieses Wasserstoffs, der bis heute nicht einmal in größeren Mengen transportierbar ist, beispielsweise in Afrika stattfinden soll, aber nicht zum Nutzen der Afrikaner), frühestens in einer Generation eingelöst werden, was unter dem Gesichtspunkt einer Erhaltung der westeuropäischen Zivilisation deutlich zu spät ist..

Der emotionale Gewinn der Gläubigen besteht darin, sich selbst als Vertreter Gottes auf Erden wahrzunehmen, wobei nicht beim Habitus augustinischer Bußpredigten Halt gemacht, sondern wie unter der Losung „Deus lo vult“, Gott will es, ein wahrer Kreuzzug entfesselt wird.

Kein Wunder, dass der Klimaglaube ungestört vom gewaltigen Treibstoffverbrauch der in Marsch gesetzten Panzer problemlos mit der aggressiven Politik der NATO harmoniert; im Gegenteil, er ermöglicht es sogar, die negativen Folgen wie die Deindustrialisierung geradezu zu feiern. Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht bereits, die Klimagläubigen würden ihn erfinden, denn er ermöglicht es ihnen, die Verantwortung für die von ihnen in Wirklichkeit erwünschte Deindustrialisierung nach außen abzuschieben. Tatsächlich wären Versuche, diese Deindustrialisierung in Europa politisch durchzusetzen, letztlich am Widerstand der Bevölkerung gescheitert und die Erzählung vom bösen Putin, der ihnen aufgenötigt hat, was sie ohnehin anstrebten, wird deshalb so erbittert verteidigt, weil sie das einzige ist, was den Verantwortlichen dieser Verantwortungslosigkeit den Hals rettet.

 

 

Esenser Ponyhof

 

Die bundesgrünen Apokalyptischen Reiter brauchen Stiefelknechte und Steigbügelhalter vor Ort.
Die Esenser sind überraschungsfrei dienstbar:

 

 

 

 

Und im Angesicht des besonderen Wahns
schreibt sich Dagmar Henn wiederum
tiefer in unsere Herzen, nämlich so:

Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?

Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands.

Annalena Baerbock ist ein Rätsel,
das wir uns nicht leisten können.

Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?

Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt. Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient. Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.

Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter … Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.

Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Will stehen, könnte man an der Menschheit zweifeln. Oder zumindest an den Deutschen. „Eine würdige Außenministerin.“ „Schade, dass die weiter Scholz duldet.“ „Sie ist großartig.“ „Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten.“ Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt.

„Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, und das geht ja uns allen so, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben, dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind, …“

So etwas sagt sie. Selbst, wenn das wahr wäre, wäre es nicht die Aufgabe einer Außenministerin, ihre Gefühle zu äußern oder gar das Publikum auf dieser Ebene überzeugen zu wollen. Es wäre ihre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten. Und das heißt nicht, ihre persönlichen. Ein Land ist kein Spielzeug, das Mama nachkauft, wenn man es aus Versehen kaputtgemacht hat.

Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem Verlangen nach Authentizität, das in den Anfangstagen der Grünen mal populär war und das viel mit der grenzenlosen Verlogenheit der Adenauerzeit zu tun hatte, mit dem „Wir wussten alle nichts“, dieses frühpubertierende Betroffenheitsgesülze wurde? Diese Weltsicht auf dem Niveau eines Kindergartenstuhlkreises? Weil Begriffe wie Verantwortung, Rechenschaft, Gewissen alle zögern lassen, Kontrolle verlangen, mit einer glatten, werbewirksamen Oberfläche nicht vereinbar sind? Es hieß damals, das Private sei politisch. Es hieß nicht, das Politische sei privat. Aber was übrig geblieben ist, ist eine Fassade, die Krieg verkauft, als sei er ein Waschmittel.

Verglichen damit war selbst die Kriegsverbrecherin Madeleine Albright noch eine wirklichere Person. Abstoßend in jenem Moment, in dem sie erklärte, es sei eine halbe Million toter irakischer Kinder wert gewesen. Aber wirklich. Baerbock? Die muss jene Szene mit Albright auch kennen. Die Bilder aus all den US-Kriegen gesehen haben. Oder das berühmte Video, für das Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll.

„Und da ist natürlich auf der anderen Seite die Drohung des russischen Präsidenten. Aber wenn wir uns mal ehrlich machen, hat der russische Präsident seit 2014 gedroht.“

Nein, 2014 begann die US-amerikanische Drohung gegen Russland. Mit so netten kleinen Ereignissen wie Odessa. Mit dem Krieg im Donbass. Geht es wirklich, das alles nicht zu wissen, auf dieser Position? Oder ist sie schlicht besonders gut darin, alles, was nicht sein darf, vollkommen auszublenden, zu vergessen? Verdrängung ist ein Überlebensmechanismus, der vor allem in traumatischen Situationen ausgeprägt wird. Vielleicht sollte man sich doch näher mit der Familiengeschichte der Frau Baerbock befassen; materielle Not war es nicht, aber eine derart massive Verdrängung fällt nicht vom Himmel, so etwas will geübt sein.

Schon geschickt aufgezogen, diese kurze Erzählung, die sie da aufbaut, Frauen und Kinder als Opfer und dann der Mann Putin als vermeintlicher Täter.

„Ich halte eigentlich nichts davon, vom Westen zu sprechen, sondern die Länder, die an internationales Recht glauben …“

Oder sie lügt. Länder, die an internationales Recht glauben? Die USA? Das kann doch kein Mensch halbwegs bei Verstand ernsthaft behaupten. Deswegen haben sie doch die Formulierung von „regelbasierter Ordnung“ erfunden, um so tun zu können, als halte man sich an irgendein Recht, während man das wirkliche Recht gleichzeitig vollkommen ignoriert. Regeln hat auch die Mafia; nur mit Gesetzen haben sie nicht viel zu tun.

Wenn sie nicht eine geistig überforderte und schwer traumatisierte Person ist, die wie ein dressiertes Äffchen Funktionsfähigkeit simuliert, dann ist sie eine intelligente, aber höchst verlogene Person, die die dumme Unschuld mimt, weil diese Art Projektionsfläche sich in der Politik gut verkauft und man auf diese Weise noch die bösartigsten Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbergen kann.

Wie ist das mit diesem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen und diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes? Vor der Bundestagsdebatte gab es das schon, und es besagt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten wird. Dieses Gutachten hat auch Frau Baerbock vorgelegen. Wäre es nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, genau diesen Punkt in der Debatte klar zu benennen? Wäre es. Stattdessen schwatzt sie etwas über Tierpanzer, als wären deutsche Panzer keine Instrumente zum Töten und deutsche Geschosse nur Schokobomben.

Dabei hat sie offen erklärt, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorgesehen ist. Nicht von ihr und nicht von ihren US-Auftraggebern. Denn eine Möglichkeit zum Frieden sieht diese Dame nur, wenn sich Russland auch von der Krim zurückzöge und die Donbassrepubliken, in denen sie wie ihresgleichen anscheinend keine menschlichen Bewohner mit einem eigenen Wollen und Streben erblickt, ihrem Schicksal überlassen werden. Nachdem diese Voraussetzungen nicht nur der militärischen Lage völlig widersprechen, sondern zugleich mit der Krim Punkte betreffen, in denen Russland gar nicht nachgeben kann, hat sie sich als Anhängerin eines permanenten Krieges geoutet. Frieden ist in ihrem Wortschatz eine Umschreibung für die vollständige Unterwerfung unter die USA.

Da denke ich dann doch wieder an die Variante schwer traumatisiert. Wenn nicht das kleinste bisschen Empathie den eigenen Nachbarn gegenüber vorhanden ist, die hungern und frieren sollen, wenn die grünen Politikpläne umgesetzt werden. Politik macht man ebenso wenig ohne ein Gegenüber, wie man Artikel ohne eines schreibt, selbst wenn es ein imaginiertes ist. Wie sieht es aus, das Gegenüber, das im Denken von Frau Baerbock angesiedelt ist?

Man kann ihre Vorstellungen, wann verhandelt werden könnte, übersetzen in „wenn wir gewonnen haben“, und „wir“ steht in diesem Fall für die NATO oder die USA, aber nicht für Deutschland. Wenn „wir“ gewonnen haben ist aber ein Zustand, der militärisch nicht erreicht werden kann. Auch nicht mit den Sanktionen. Auch nicht mit Waffenlieferungen. Und dann? Immer nur weiter, gibt ja noch Atomwaffen?

„Ich war ja selbst in Moskau, habe mit dem russischen Außenminister gesprochen, über damals, was wir das Minsker Abkommen genannt haben, nämlich einen Teil hatten sie besetzt, darüber zu verhandeln, wie kann denn ein Rückzug aussehen.“

Man kann es sehen, das gequält-irritierte Gesicht Sergei Lawrows, wenn man sich diese Szene vorstellt. Baerbock kommt nach Moskau und behauptet ihm gegenüber, in den Minsker Vereinbarungen ginge es um einen Rückzug nicht vorhandener russischer Truppen statt um eine Friedensregelung im Donbass. Zuzutrauen ist ihr das, gibt aber wieder einen Punkt für dumm-verdrängend. So sehr verdrängend, dass der Inhalt eines schriftlich fixierten Abkommens schon in der Sekunde, in der die Lektüre endet, durch eine Fantasie eigener Allmacht ersetzt wird. Oder doch Lüge?

„Wir haben bis zuletzt am Tisch gesessen, und die Antwort von dem russischen Präsidenten waren Bombardierungen.“

Es wirkt sicher auch so unschuldig, weil sie formuliert wie eine Dreijährige. Aber kann man ein solches Ausmaß perfider Falschdarstellung tatsächlich unbewusst erzeugen? Der Ablauf war glasklar. Es gab eine deutliche Anforderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es noch einmal eine Pause, in der es immer noch möglich gewesen wäre, den Kurs zu ändern. Den deutschen zumindest. Allerdings, wenn sie Lawrow gegenüber tatsächlich das gesagt haben sollte, das gesagt zu haben sie im deutschen Fernsehen behauptet, dann hätte ich nach diesem Gespräch jede Bemühung Deutschland betreffend aufgegeben, weil auch da nur noch mit den USA zu verhandeln Sinn macht.

„Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Plus wir sorgen dafür, dass der internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen, die jetzt begangen werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beweise sammeln kann, zur Anklage bringen kann, denn das ist die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns, dass wir deutlich machen, wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch wir akzeptieren dieses Vorgehen, wo ein großer, mächtiger Nachbar einfach seinen kleineren Nachbarn überfallen kann, das akzeptieren wir nicht.“

Stimmt, die USA haben Mexiko das letzte Mal 1914 überfallen, all die anderen Länder waren keine Nachbarn. Was soll man zu solchen Aussagen sagen? Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Soll das wirklich die Sprache einer Vierzigjährigen sein? Dieses emotionalisierte Gestammel, dieses ahistorische Gewäsch?

Vielleicht gibt es gar keine Annalena Baerbock, und das ist ein Hologramm, das eine Werbeagentur im Auftrag von Lockheed Martin entworfen hat und von einem Werbetexter mit Phrasen bestücken lässt. So locker und schaumig geschlagen, die schwimmen sogar in Milch. Ganz entspannt in den Weltkrieg.

„Weil das auch eine Botschaft an die Welt ist, eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt ist, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Frieden und Freiheit zusammensteht.“

Gemeinsam zusammen, das sagt sie öfter. Überhaupt hat das was von „Ich finde, wir sollten gemeinsam zusammen doch echt den Krieg mal total machen, für unsere Werte und so.“ Man wünscht sich fast die Originalversion, da stimmte wenigstens noch die Grammatik. Und nicht, dass jemand meint, eine US-Sprechpuppe könne nun einmal eher Englisch als Deutsch; das kann sie auch nicht. Oder tut auch da so, als könne sie es nicht.

Jedenfalls ist es unnütz, ihr gegenüber mit der Wirklichkeit zu argumentieren. Denn entweder sie versteht sie nicht, oder sie ist ihr egal. Dass die Soldaten, die auf beiden Seiten sterben, solange die Kämpfe in der Ukraine anhalten, ebenfalls Menschen sind, die das gleiche Mitgefühl verdient haben wie ihre fiktiven Frauen und Kinder, ist ihr definitiv egal. Aber ist uns Deutschen unser Land so egal, dass wir es von Baerbock in den Abgrund reißen lassen?

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Der Text von Dagmar Henn erschien zuerst bei rt.de am 03.05.2022.