Blick in die Rührschüssel

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

 

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

 

Grüne sagen: Danke, Alexej

 

Grüne sagen:
Danke, Alexej !

 

Wie sie ticken …

 

Die Heimat-Nawalnys sammeln sich hier und hier, wo die Kondolenzliste ausliegt, gewiß zur nächsten Demokratie-, Freiheits-, Widerstands- und Werte-Demo.

 

 

Thomas Röper bei Anti-Spiegel, 16.02.2024

 

 

Tom J. Wellbrock bei RT, 16.02.2024

 

 

 

Rainer Rupp bei RT, 18.02.2024

 

 

 

konkret, 19.02.2024

 

 

 


Vor dem Assange-Prozess
Martin Sonneborn bei  INFOsperber, 17.02.2024

 

 

 

 

 

 

Demo-Aufruf ! … und Plagiat

 

Das Original!

 

Und 24 Stunden später das grottenschlechte Plagiat:

 

 

Niemals und „nie wieder“
geht von diesem Völkchen
irgendeine Form von Zivilcourage und Empathie,
gar von Widerstand und Solidarität aus.

 

 

Des Volkes Pogromfähigkeit testen

 

Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen

 

 

Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !

Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.

AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“

 

Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.

 

Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.

Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.

 

Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.

Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.

 

Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto  bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.

Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.

Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parathalten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.

 

Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!

 

Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.

 

Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.

Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.

Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut [sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“  behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.

Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“

 

Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.

Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.

 

Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.

 

Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte  gelöst hat.

 

Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.

 

Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.

 

Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !

 

Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.

Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!

 

Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.

 


Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.

Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“

Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024

 

 

weiter, affektfrei und unaufgeregt:


Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024

Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024

Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024

Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn
bei RT, 16.01.202

Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024