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Haushalt
abgeferkelt
Arno Nerschbach, Ex-Ratsherr und wacher Bürger des Esenser Gemeinwesens, kümmert sich nach wie vor um lokalpolitische und Verwaltungssachverhalte, von denen die meisten Zuständigen wohl meinen, die gingen ihn nichts an.
So begab es sich, daß er zu Nikolausnachmittag der Esenser Stadtverwaltung und Politik ganz ohne Knecht Ruprecht einen Hinweis auf Haushaltsgebahren und -rechtsverstöße bescherte und auch der Anzeiger-Redaktion bekanntmachte.
Gewohnheitsmäßig hat daraufhin der Redakteur Kiesé von den Mißstandsverantwortlichen zunächst eine Presseerklärung eingeholt, bei deren Lektüre man erstens froh sein konnte, daß der als sogenannter „Stadt-Chronist“ wenigstens vom Journalismus die Finger läßt sowie zweitens man aufgrund dieser verbogenen Kiese-Chronologie sich wundern konnte, daß mit dem Hinrichs-Dementi etwas geradegerückt wird, von dem der Leser offenbar nicht wissen durfte, daß es schiefhängt.
Somit hat der Redakteur Kiesé den so freundlichen wie fundierten Hinweis des Bürgers Nerschbach wohl auch gar nicht als Rechercheauftrag verstanden – wer weiß, was dabei auch rausgekommen wäre, wenn der Chronist Kiesé mit der Lektüre des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begonnen hätte – sondern wieder mal als immerwährende Mission, dem Stadtdirektor Harald Hinrichs Bescheid zu sagen, daß auch bei der „Zeitung“ eine Art Leserbrief eingetroffen sei, den man doch gerne gemeinsam abbügeln könnte.
Und auch StD/SGBm Hinrichs und die weiteren Adressaten hatten es wohl nicht als ihre Aufgabe verstanden, dem Bürger dankend zu antworten, den wiederholten Hinweisen nachzugehen, etwa Bess’rung zu geloben oder gar belastbare Perspektive für’s Dilemma darzustellen, sondern gaben dem öffentlichen Abwatsch des Bürgers per „Presse“erklärung den Vorzug – Bescheiderteilung.

Also „moniert“ der als namenlos markierte „Kritiker“ da unter Bezugnahme auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu Recht einen rechtswidrigen Zustand, den die Verantwortlichen sowohl seit Jahren ignorieren, als aber auch den Mahner als irgendwie sonderbegabt diskreditieren: „… malt sich der Bürger ein Szenario aus“ und dem eine Panikmache zuschreiben, der Harald Hinrichs verwaltungsprofessionell entgegentreten zu müssen sich aufschwingt „… sieht hingegen keine Panik“.
Fokko Saathoff, der als einziger geantwortet hatte, schreibt: „Seit Jahren bemühen sich die Stadt Esens und die Samtgemeinde Esens zeitnah einen Etat des jeweiligen Jahres zu erstellen“ und stellt sich damit selbst jenes schlechte Zeugnis mit dieser altbekannten toxischen Beurteilungsfloskel aus: „Er bemühte sich jahrelang, seine Aufgaben zu erfüllen…“!
Der Kompetenz- und Aufgabenunsinn zwischen Stadt und Samtgemeinde sei an dieser Stelle mal unberücksichtigt.
Und mit dem läßlichen Tadel „Aus Ihrer langjährigen Tätigkeit wissen Sie doch, dass für die Erstellung unserer Etats die Vorgaben des Landkreises und des Landes erforderlich sind. Diese liegen derzeit noch nicht vor“ versucht der SPD-Vorsitzende sich nicht nur in sanfter Ironie, sondern zwitschert noch eine diffuse Falschinformation „Vorgaben“ mit rein, die auch beim Landkreis, so Nerschbach, auf Nachfrage Unverständnis, Verwunderung und Rätselraten auslöste.
Einerseits sind sie zwar wenig spektakulär (um nicht zu sagen, sie hängen einem sowas von zum Hals raus), diese notorischen Hemdsärmeligkeiten der Stadt bei gesetzlichen Vorgaben, und dieser lächerlich dummdreiste „Pressekodex“ der Anzeiger-Redaktion, andrerseits aber bleibt’s bürgerliche Chronistenpflicht, das gerade deshalb weiter zu publizieren.
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Sozis
im Wahlkampf
So viel fressen, wie man kotzen möchte
Jens Bergers NDS-Bericht zum erbärmlichen Sachverhalt wäre nichts hinzuzufügen – wenn da nicht wieder mal diese lokale Ausstülpung wäre …
„Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“
… und erst das Zusammenspiel von Sahneteilchen und Sozi-Präsenz am sonst unschuldigen Einkaufssamstag sollte wohl die Behebung des geschilderten Notstands ermöglichen, der sie instinktiv vor den Edeka-Bäcker als Standort geführt hatte.

Dort haben sie nach Eigendarstellung „einen Infostand abgehalten“ und mit „abhalten“ beschreiben sie – abermals instinktiv – treffsicher jene Assistenz-Verrichtung, die dem Kinde zugutekommt, wenn es vom Erwachsenen über der Schüssel Hilfestellung erfährt.
Auch das Ergebnis ist authentisch.
Und wem deren Stimmungs- und Erzählbild noch nicht Brechreiz genug ist, dem reichen sie finale Herzchenkekse mit SPD-Schriftzug im Zuckerguß.
Eigentlich aber gehören diese sonst drolligen Etappenhasen im Kampf für ihre Werte nicht vor den Edeka-Bäcker, sondern vor die Edeka-Flaschenrückgabe bzw. – der Ehrlichkeit halber – mitsamt ihrer Siemtje Möller, ihrem Boris Pistorius, ihrem Olaf und den übrigen [gem. § 188 StGB selbstverständlich nicht im mindesten] Kriegsbesoffenen gleich an die nächste ukrainische Frontlinie, wahlweise mit MdL Karin Emken in den Gazastreifen, für ihre „Werte“ und „Vision für ein gerechteres, sozialeres und nachhaltigeres Deutschland“, die sie die Bevölkerung bislang knapp 40 Milliarden € für Selenskyj haben kosten lassen, somit sie gegen die eigenen Einwohner genauso widerwärtig agieren wie gegenüber den aus Staatsraison zum Feinde Erklärten.
Und zur Erinnerung möchte man ihnen die Broschüre „Militarismus und Antimilitarismus“ von 1907 des Sozialdemokraten Karl Liebknecht – kennen sie nicht, aber können sie ja googeln ! – links und rechts um die Ohren hauen, der am 02. Dezember 1914 als einziger von 397 Abgeordneten gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.
Rechts und links um die Ohren hingegen bräuchten sie alsdann den „Appell der 38„, den ebenfalls jeder noch Klarsichtige als Very-Hardcover stets mit sich zu führen verpflichtet sei und beim Begriff „kriegstüchtig“ jedem Erzähler damit sofort „eins aufs Maul hauen“ soll (Albrecht Müller).
Und nein, dies ist nicht die im Zuge des Kriegsrechts zunehmend beliebte Inkriminierungsfloskel „Hass & Gewalt & Delegitimierung von Staatsvertretern und Amtsträgern“ nach § 188 StGB, sondern dies ist verspottende bzw. pädagogische Notwehr als kompensatorische Erziehung für das, was Eltern- und Lehrerschaft an diesen Figuren versäumt haben.
Jenes Erzeugnis von diffuser Konsistenz aus „Visionen, Engagement, Team, Solidarität“ und „Werten“ mit „gerechter, sozialer, nachhaltiger“ ist deshalb das erwartbare Ergebnis des Abhaltens, das an der realen Kriegswirtschaft und -besoffenheit vorbeizischt, wo kleinkalibrige Sozi-Veteranen und ihr Kinderladen ihre identische Wahrnehmung einander kommunizieren und Plätzchen verteilen, während deren etwas größere Kaliber, Agitprop-Puppen und „Leuchttürme“ zum Dritten Weltkrieg, zum Totalen Krieg gegen Rußland aufrufen und auch noch solidarisch und tatkräftig den israelischen Genozid propagieren und weiter vorantreiben.
Mit Stichtag 05.12.2024 wurden 44.502 Menschen durch israelisches Militär umgebracht, davon mehr als 70% Frauen und Kinder.
In der Tat böte es sich da an, wenn gerade Bürgermeisterin Karin Emken, stellv. Kirchenkreissynodalvorsitzende und SPD-MdL, ihr üppiges Landtagsausflugs-Budget statt für Empfang und Beköstigung heimischer Bratwurstvereine in Hannover doch für eine Reise mit UNICEF nach Gaza aufwendete.
Zum Erkenntniszuwachs könnte sie noch die üblichen Juso-Ausflügler mitnehmen und Teile des Nige-Lehrkörpers, da ja bei dieser Landeseliteanstalt gerade der Gaza-Völkermord von einem israelischen Reiseleiter erklärt wird, so daß man sich fragen muß, ob das jetzt noch unter Erdkunde oder schon unter Religion läuft.
Das führt dann zu sowas.
MdL Emken wird den Kindern in Gaza bei den Amputationen ohne Narkose zwar ganz sicher nicht beistehen wollen, kann ihnen jedoch als ausgebildete Physiotherapeutin gewiß nach dem Aufwachen aus der Bewußtlosigkeit die Besonderheit ihrer neuen Bewegungsabläufe vermitteln und bei der Reha helfen.
Bis dahin aber mögen zu jeder Nacht die amputierten und toten Kinder sie heimsuchen im Nachtmahr, und jede Nacht sollen die von deutschen Waffen und Soli-Noten Kriegsversehrten und Getöteten nichtendenwollend an ihrem Bett vorbeiziehen …!
by the way …
Overbeck:
Revision stattgegeben
In der Causa Overbeck teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf via Rechtssprechungsdatenbank NRWE mit, daß der Revision von C. Overbeck stattgegeben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Duisburg zurückverwiesen wurde.
(III 2 ORs 40/24, Beschluß vom 29.08.2024)
Tenor und Entscheidungsgründe sind nun hier nachzulesen.
Das weitere Verfahren (Az. 81 NBs 63/24) ist für den 15.01.2025 und den 29.01.2025 terminiert.
Wattnu?
Konzediert man, daß das bürgerliche Rechtssystem Teil ihres Demokratie-, Freiheits- und Wertebegriffs ist, darf man interessiert sein, wo sie jetzt aufmarschieren, die woken Spitzenkräfte für differenzierte RechtsWahrnehmung, Widerstand und starke Zeichen.
Galerie Petersen? Sankt-Magnus-Kanzel? Synagogen-Doppelgarage? Becker-Haus?
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Kein Gewinn
für Bensersiel
(Udo Folkerts, Vorsitzender des Bau-
und Umweltausschusses)
Ungewohnt punktgenau faßte der Ausschußvorsitzende die im Echo der Präsentation einer „Deichdorfferienanlage Taddingsweg“ [sic] überaus höflich vorgetragenen Vorbehalte der Fraktions- und Gruppensprecher zusammen.
„Kein Gewinn für Bensersiel.“
Sie sei lediglich eine Wiederholung des bereits Vorhandenen, nämlich der Anlagen Taddigshörn und Lammertshörn.
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen und der Text könnte hier enden … tun wir’s trotzdem, weil’s im Verlaufe des Abends noch etwas aufschlußreich unterhaltsam wurde.
Projektvorstellung
Es begab sich aber zu einer Zeit, als Staubsauger im Haustürgeschäft und Gemüsereiben vor Galeria-Kaufhof feilgeboten wurden, daß eine gewisse Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG im Schulterschluß mit PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH auch einen Investmentgesandten nach Esens beorderte, den dortigen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer FeWo-Anlage am Taddigsweg 2-10 an die Backe zu labern kompetent zu kommunizieren.
Also trug Herr Dirk Brand mit großem Körpereinsatz eine Projektkonzeption vor, deren Wesensmerkmal die Errichtung von 40 gleichartigen Häuslein in 3 Varianten am exponierten Ortseingang von Esens sei.
[Die Erleichterung, daß NuRoKa hier nicht länger projektpräsent ist, soll nicht bestritten werden, wohnt dem doch nun ein Funken Hoffnung auf Lernprozeß bei den Entscheidungsträgern inne.]
Aber die alte rhetorische Kernfrage, ob denn B’siel tatsächlich unter einem Mangel an Ferienwohnungen leide, konnte dabei durch die begeisterte Erzählung technischer Details durch den Referenten routiniert ausgeblendet werden:
Weil zum Beispiel Wasser zumeist nach unten fließt, habe man sich ausgiebig Gedanken gemacht und sei in deren Verlauf (sog. Mäander) zum Ergebnis gelangt, zwo „ordentliche Regenrückhaltebecken“ nämlich an den beiden tiefsten Punkten des Areals einzuplanen. Chapeau!
Oder Bäume, ja Bäume, sollten weitgehend erhalten bleiben, nämlich gerade im Verlaufsbereich des Oldendorfer Tiefs, wo per städtischer Satzung ohnehin ja ein Bewirtschaftungs- u. Arbeitsraum von 10 m Breite vorgeschrieben sei. Nur drei im ostwärtigen Bereich wären verzichtbar. Respekt!
Sogar die Deichschutzzone wolle man achten; und zudem wurde das Gelände jetzt mal endlich „ordentlich eingemessen“, was ja bislang wohl versäumt worden war … Tausenddank zunächst!
NuRoKa-Komik übertroffen
12 Häuser mit 40 qm, 22 mit 55 qm und 6 mit 70 qm seien passgenau ins Gelände gepfercht und in der sog. Visualisierung des Einzeltyps fiel allen auf, daß da ein Baukörper seine berückende Wirkung aus dem Effekt bezog, inmitten einer wohlgestalteten riesigen Grünfläche allein zu stehen (Alleinstellungsmerkmal).
Diesbezügliche Fragen nach tatsächlicher Enge, Dichte, Abstand konnten mit „6 Meter“ zunächst generös abgebügelt werden und, um den Ostfriesen zu visualisieren, was überhaupt 6 Meter sind, ließ der power-seller sich’s nicht nehmen, sechs raumgreifende Schritte aufm Teppichboden des Sitzungssaals zu vollziehen: „Sehnse mal, das sind 6 Meter, hättense auch nicht gedacht, nä ?“
So konnte jedenfalls auch die alte NuRoKa-Konzept-Komik von seinerzeit 33 Kaminöfen, 33 Abgasrohren und 33 Saunen der einst favorisierten 33-Tiny-Haus-Kompression nun doch noch gesteigert werden auf 40 Häuslein mit – modern, modern – 40 Luftwärmepumpen auf kleinstem Raum, so daß der Passant bei dieser Siedlung bereits von einem Soundteppich geleitet würde, der als böses Alleinstellungsmerkmal gar manche Industrieanlage in den Schatten stellt, und die interne Nachbarschaftsinteraktion darunter, -rin und -rüber wird auch lustig.
Als weiteren Komfortjoker brachte Herr Brand eine fette Raum- bzw. Firsthöhe von 4 m gegenüber zB Tiny-Häusern in Stellung, wo man ja die Luke zum Schlafen hochklettern müsse: „wie im Wohnwagen, nä, wollen Sie im Wohnwagen Urlaub machen, wenn Sie ein Haus kaufen, nä?“ und lobte die „ordentliche Küche, nich sowas mit 2-Platten-Kocher, wie in vielen Ferienwohnungen, nä …“
Bunte Illustrierte
Schön sei an dem Projekt auch die vollständige Autofreiheit der Siedlung mit insgesamt 40 Parkplätzen an der west- und der ostwärtigen Außenkante und vor des Betrachters geistigem Auge rücken gerade die fröhlichen Putzregimenter mit ihren Staubsauger- und Schrubber-Trolleys ein, wohlgemut ob der kreativen Schotter-Schlängelwege zwischen Häuschen, Vegetation und Draußenparkplatz: Rappelrappel-klapper-holper …!
Weitere Details der eigentlichen Bauausführung sollen hier erspart bleiben, weil sie den Rahmen sprengen würden und wohl üppiges Material für ein eigenes Satirekompendium darstellen.
Jedenfalls gab’s noch viele lästige technische Einzelheiten mit Binsen, Anekdoten, Küchenlatein, daß auch dem Detlev Kiesé der Stift sichtlich heiß wurde beim Mitschreiben dieser ganzen Leistungsmerkmale, die in die Form eines Bauantrags, also in die Zuständigkeit einer Verwaltung, gehört hätten, nicht aber in die Politik, die Konzepte abzufragen gedachte … man wird’s vielleicht im Anzeiger für Harlingerland nachlesen können … nein, wir sehen gerade: kann man doch nicht!
Strukturbedarf
Fokko Saathoff brachte das Ganze dann als Erster in jene Spur, die die Eckpunkte der städtischen Interessenslage skizzierte, nämlich: „Wir möchten dort Leben haben, und einen Aha-Effekt im hervorgehobenen Ortseingang“ sowie die Frage nach dem Modus der Vermietung und wer denn dann der Betreiber sei?
Dieses für B’siel sehr berechtigte Interesse hinter den Fragen ließ sich daran ermessen, daß sie weitgehend unbeantwortet blieben.
Der Projektierer erzählte stattdessen von der Einzigartigkeit der Destination B’siel („da kann man schön Fisch essen“), auf die man sich besinnen müsse, und von seiner Absicht, beizeiten an die örtlichen Vermietungsagenturen zur Kooperation heranzutreten; zunächst aber müsse mal der Genehmigungsweg freigemacht werden.
Ob aber die Ortsansässigen, Brenne et al. sich um dieses sach- und aufwertungsfremde Experimentalgewurschtel reißen werden, sei hier mal dahingestellt.
Mißverständnis
Auch weitere Ratsmitglieder drangen in die Spur und thematisierten das Problem der unbewohnten Saisonbehausungen (Dave Münster, EBI), des Ortsbildes (Siebo Siebelts, CDU) und des Gesamtensembles (Martin Mammen, Grüne) , fanden jedoch wenig kompetentes Gehör.
Zielgruppe seien doch auch Leute, die nämlich auch gerne im Winter zum Wochenende kommen, weil das neue B’siel-Häuschen dann ja so schön ist wie das zu Hause … eine Entgegnung, die abermals das eklatante Mißverständnis offenbart, das diesem Projekt eingeschrieben ist und auch das Unverständnis hinsichtlich Auftrag und Reihenfolge.
Daß die politische Erwartung bzw. Hoffnung auf eine Quartiersentwicklung für Bensersiel sich an einen Investmentbeauftragten richtet, der aber das Areal ja nicht zur lokalen Inwertsetzung sondern zur weiteren Verwertung erworben hat, macht den unauflöslichen Widerspruch aus.
Subtile Diskreditierung
Und die Mitbringsel des Projektierers für sein Auditorium, nämlich die Erklärbären, wie weit 6 m und wie hoch 4 m sind, wie vernünftig Küche geht, 2-Platten-Kocher unmodern und Wärmepumpe zeitgemäß ist, wo auf überdachter Terrasse der Wind weht und eine Dreck-Schleuse hinter der Haustür liegt … etc.pp. konnten die mangelhafte Strukturplanung des Projekts nicht kompensieren, sondern funktionierten allenfalls als subtile Diskreditierung der heimischen Vermieter und Zuhörer.
Zurück blieb die Frage, welche Erwartungen der Vortragende wohl an sein Auditorium hatte: Gummistiefel, Friesennerz, Fischerhemd?
Mit dem nochmals einhelligen Ersuchen von allen Fraktionen und Gruppen, eine Visualisierung bzw. Gesamtansicht des Areals mit wirklich allen Häuslein in Bezug zueinander zu fertigen, wurde der Referent alsdann verabschiedet.
Verflucht
Es scheint ein Fluch auf dem Areal zu lasten; der letzte Projektentwickler, das Schachtelkonsortium NuRoKa, ist auf der ToDo-Liste zweier Staatsanwaltschaften, im Keller einer Gütersloher Hundeschule und schließlich in einem Bielefelder Self-Storage-Lager gestrandet – und der neue sieht nun auch nicht besonders vertrauenerweckend aus …
Ausblick
Fluchlösend wäre vielleicht ein Exorzismus, dessen Aspekte Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein sollen.
Wer sich ernsthaft mit der Quartiersentwicklung von Bensersiel befassen möchte, und das gilt zumindest für Ratsmitglieder und Touristiker, sollte sich ebenfalls zu Struktur, Verflechtung, Hintergründen und Referenzen der auftretenden Firmen und Personen Kenntnis verschaffen.
Dies soll ebenfalls Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein.
Ins Verhältnis gesetzt
Derweil düset, düset, düset im Sauseschritt Karin Emken, Bürgermeisterin, MdL und Landestourismuspolitikerin, in einer entfernten Umlaufbahn und funkt:
„Kick-off Tourismusstrategie
Was kommt? Was geht? Was bleibt? Wie gestalten wir den Tourismus zukunftsfähig in Niedersachsen? Diese und andere Fragen werden wir in den nächsten Monaten intensiv mit den Stakeholdern der Tourismusbranche diskutieren. Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Strategie u.a. mit den klaren Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung (KI), barrierefreier Tourismus und Fachkräftegewinnung. Ich freue mich auf den Prozess! Danke für die gelungene Auftaktveranstaltung.“
Stakeholder und andere Grillzangen
Und als ground control die Dechiffriermaschine öffnet, treten weitere Neusprech-Zerfallsprodukte zutage:
Zukunfts-Dashboard Destination: Ganzheitliche KPI’s, Zukunftsradar, Ökonomie-Ökologie-Soziales-Governance, Tourismus-Intensität, Produktkultur, Zertifizierung Green Labels, Modal Split Gäste, Circular Gap, Feel Good Index, Social Business, Regenerative Management; und weitere Funksprüche: Tourismus-Akzeptanz messen: Dashboard mit Kennzahlen aufbauen, permanentes Monitoring, Tourismus-Akzeptanz steigern; Dabei entsteht gleichzeitig eine neue Erinnerungskultur, wo der Tourismus eine starke narrative Qualität entwickeln muss, mit guter Inszenierung; Krisen-Tinnitus & Neukonfiguration, Smarte Allokation; Andreas Reiter berät in strategischen Zukunftsfragen, vorausschauender Transformation sowie systemischer Relevanz, Future Spirit…
Oh, yes!
Schemenhaft erkennen wir Karin Emkens Bensersiel – Da sind sie wieder: Taddigs‘ „Rrestrrukturrierrungsmanagement“, Braatz, von Bloh und Schmitzens „Destination Solution für Leistungsträgervernetzung“, schließlich Claudia Eilts‘ Sandkasten mit Riesenrad.
Und wir Stakeholder sehen Karins Landung mit Interesse entgegen.
Welcome back oder verglüht im Neusprech ?

Nicht ohne meine TAURUS
Abermals ergeht an dieser Stelle ein Lektürehinweis auf die NachDenkSeiten, nämlich auf einen Artikel von Bernhard Trautvetter vom 29. Oktober 2024 zur aktuellen Waffenschau.
Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen:
Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter
weiterlesen

Eine der schärfsten jener Waffen der deutschen Erweiterten Suizidalmilitaristen aber findet im o.b. Artikel keine Erwähnung, das sind die Politdarsteller jeglichen Kleinkalibers in den Lokal-, Kreis-, Landes- und sonstwelchen Parlamenten, von ihren Gläubigen wegen ihres Bratwurst-Charismas traditionell dorthin gehudelt.
Deshalb gilt als des Bürgers Pflicht :
Keine Sitzung mehr ohne TAURUS !
Sie ist vorzüglich geeignet, wenn die Finger hochgehen, jegliche Abstimmung zu moderieren.

Was Krieg ist,
ihr woken
Clowns …!
Das EU-Parlament hat beschlossen bzw. befürwortet, die Ukraine möge „legitime militärische Ziele“ im Inneren Russlands angreifen und fordert die EU-Staaten auf, der Ukraine „Feuer frei!“ zu erteilen.
Getragen wird diese Forderung u.a. von den niedersächsischen EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) und Katrin Langensiepen (Grüne) mit 423 anderen dieses Typs; unterstützt werden die von denen hier und denen hier, – diese „voller Überzeugung“, jene umso bunter.
Sie eint ein kindliches, unentwickeltes Vorstellungsvermögen und der Aberglaube, ihr Handeln bliebe folgenlos.
„Die Kriegsbegeisterten der Stunde, ob nun in prominenter Position als Politiker oder Medienschaffender oder im privaten Umfeld, als sich mutig gebender Mitbürger, haben wohl in vielen Fällen eine an sich ganz banale Verhaltensstörung als Voraussetzung. Es sind Menschen, die andere Menschen nicht mehr spüren können – und denen es daher an einer gewissen Vorstellungsgabe mangelt.
Wer den Krieg mit Freude angeht, seine Gefahren nicht imaginieren kann, der lebt vor aller Augen eine Verhaltensstörung aus“,
schreibt Roberto J. De Lapuente unter dem Titel „Kriegstüchtig und verhaltensgestört“ – und Weiterlesen ist abermals aufschlußreich.
Leonhard Frank veröffentlichte 1917 in Zürich mehrere Novellen unter dem Titel „Der Mensch ist gut“. In Deutschland wurde das Buch sofort verboten. Es sind dies fünf Novellen; die fünfte „Die Kriegskrüppel“ führt aus, was De Lapuente nur skizziert hat:
„In der Metzgerküche, knapp hinter der Front, wird die erste Hilfe gewährt. Schnell. Keine Sekunde Zeitverlust. Hier wird amputiert. In die Metzgerküche werden, direkt vom Schlachtfeld weg, die Amputationsbedürftigen geschleppt, wahllos: Offiziere und Soldaten. Eine Viertelstunde Zeitverlust kann den Tod bedeuten.“
… und Weiterlesen dürfte wiederum all jene überfordern, die auch sonst vor allem achtsam gegen sich selbst sind.
Eine nächstkurze Zusammenfassung von Kostenpunkten findet sich beim Blog „Dwarsloper“ von Manfred Knake:
„Deutschland ist der militärische Hauptunterstützer der Ukraine: Bisher wurde deutsches Bundeswehrmaterial im Wert von 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, weiteres Material im Wert von 1,4 Milliarden ist aktuell vorgesehen. Dazu kommen Unterstützungszahlungen aus deutschen Steuergeldern an die Ukraine seit 2022 in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Zusätzliche 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen. Das gilt für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 fällig werden. In Deutschland sind bisher über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten dafür: Etwa 282 Millionen Euro. Damit ist Deutschland eindeutig Kriegspartei, auch wenn dies politisch immer noch zurückgewiesen wird.“
Zu den Kriegskosten kommen noch 50 Millionen € für die vorzügliche medizinische Behandlung verletzter ukrainischer Kämpfer in deutschen Krankenhäusern, sowie die Kosten der prosperierenden Branche von Prothesen-Fachkräfte-Projekten.
Diese Kriegswirtschaftskosten bloß ins Verhältnis zu setzen zum akuten Bedarf in Deutschland ! an Sozialwohnungen, Medizinstudienplätzen, Haus- und Facharztniederlassungen, Hochschulen, weiteren Bildungseinrichtungen, hinreichend Wohn- und Bürgergeld, seriöser Bezahlung von Pflegekräften, Lehrpersonal, Infrastrukturmaßnahmen, zumutbaren Energiekosten etc. … verbietet sich recht selbstverständlich wegen des unentwickelten kindlichen Vorstellungsvermögens der o.b. Typen.
Am 30. Oktober ist Weltspartag mit 100-jährigem Geburtstag – und auf den Reichsampel-Spar-Appell ans Volk wird man gespannt sein dürfen.
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Der
informelle
Faschismus
Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.
Von Dagmar Henn
Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.
Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.
Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.
Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.
Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?
Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.
Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.
Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.
Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“
Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.
Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.
Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.
Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.
Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.
Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.
Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.
Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.
Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.
Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.
Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.
Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.
Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.
Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.
Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.
Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.
Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT
Dies noch:
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Jenseits von Esens
Bildungsreise
nach Pleisweiler
37. Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz

Zu Gast bei Freunden
Das 37. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten mit Gabriele Krone-Schmalz fand am 01. September 2024 in Bad Bergzabern statt.
Albrecht Müller konnte in vollem Haus nicht nur über 400 Teilnehmer begrüßen, sondern auch – nach stattgefundener Redaktionskonferenz – die Mitglieder der NDS-Redaktion (link von 2023) nochmals persönlich vorstellen, deren unermüdliche Arbeit mit jeweils anhaltendem Applaus gewürdigt wurde.
Dabei erreichte neid- und zweifellos Florian Warweg den Spitzenwert gewiß für die Schmerzfreiheit, die er für jene unablässige Pionierarbeit zu mobilisieren hat, um regelmäßig aus der Hölle der formatfreien, dumpfesten Niedertracht namens Bundespressekonferenz stets frisch und journalistisch formidabel zu berichten.
Auch der exit-esens-Schriftführer hätte Florian Warweg einen namhaften Geldbetrag geboten für die Preisgabe seines Dopinggeheimnisses – gleichwohl sollte es bei stehender Ovation bleiben.
Gabriele Krone-Schmalz vollzog in kürzester Zeit eine tiefgreifende Geschichtsstunde zur Entwicklung der Sowjetunion und der Russischen Föderation, der sich Analysen und Wertungen der jüngsten Entwicklungen anschlossen und trat anschließend gemeinsam mit Albrecht Müller und Anette Sorg als Moderatorin in den regen Dialog mit dem Publikum – ein Hochamt des klassischen intelligenten Journalismus‘.
Die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung ist nunmehr bei NachDenkSeiten abrufbar.
Hier schon und hier.
In unserer Region, nämlich in 26340 Zetel Neuenburg, ist Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz am 14. November 2024.
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NIGE postprozessual
Die logische Folge
Prozeß und Vorberichterstattung lieferten, sofern man die Zwischentöne zu registrieren bereit war, nicht nur einen Eindruck von der Dicke des Esenser Teppichs, sondern auch ein aufschlußreiches Bild vom System NIGE und seinen Betriebsstrukturen darunter.
Nun fügt ein Beschwerdeschreiben vom 25.08.2024 mit ausführlicher Darstellung eines neueingeführten Controlling-Systems gegen das Funktionspersonal dem Kaleidoskop der Esenser Landeseliteschule eine weitere Facette hinzu und illustriert nochmals das gespenstische Spannungsfeld, in dem unter anderem der verurteilte Ex-Verwaltungsleiter seine Aufgabe erfüllt hatte.
Das anonyme mehrseitige Dokument richtet sich per Mail sowohl an die Schulleitung, als auch an die vorgesetzte Dienststelle, das Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück, sowie den Schulhauptpersonalrat Hannover und die Gruppe des nichtlehrenden Personals am NIGE.
Es liegt auch hier vor.
Der Verfasser (m/w/d) sei seit mehreren Jahren am NIGE tätig und habe seine Aufgaben stets ordnungsgemäß und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllt. Dies gelte ebenso für alle anderen Kolleginnen und Kollegen des nichtlehrenden Personals.
Die weitere Darstellung gibt die nicht unberechtigte Wahrnehmung der nichtlehrenden Belegschaft wieder, dieses Controlling könnte zum größtmöglichen Outsourcing und Personalabbau führen.
Fürwahr, die Gelegenheit ist exemplarisch und war noch nie so gut – der Skandal als Chance!
Das Controlling ist ein Werkzeug, das von jener Mickeymaus-Wissenschaft BWL gepriesen und häufig einer tiefgreifenden betrieblichen Strukturoptimierung vorgeschaltet wird. Es ist zunächst ein beliebtes Überwachungsinstrument und verdeutlicht innerhalb der NIGE-Familie die bislang feine Trennlinie zwischen dem sogenannten nichtlehrenden Personal und dem akademischen Lehrkörper. Bezeichnet wird’s als Rationalisierung, obwohl es nichts mit ratio, sondern mit Glauben und AgitProp zu tun hat, und gespielt wird die Partitur des BWL-Exorzismus von einem Religions- und Musiklehrer.
„Seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurde Herr Strauß von Frau Renken-Abken, der Schulleiterin, mit der Überwachung des nichtlehrenden Personals betraut. Herr Strauß, der selbst Mitglied der Schulleitung ist, wurde in diese Position berufen, obwohl ihm die notwendigen Kenntnisse, Ausbildungen und Qualifikationen fehlen, um unsere Tätigkeiten in den Bereichen Reinigung, Küche, Sekretariat, Hausmeisterei, Hauswirtschaft, Gartenpflege sowie bei den Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen kompetent zu beurteilen. Herr Strauß ist Musik- und Religionslehrer, was die Situation weiter verschärft. Trotz seiner fehlenden Fachkenntnisse ist er nun kontinuierlich bei uns im Einsatz und überwacht unsere Arbeitsabläufe.“
Die NIGE-„Familie“ stellt sich neu auf bzw. die Leitung möchte diesen Eindruck erwecken. Die Causa Vienna hatte nicht nur erhebliche Kontroll- und Strukturmängel des Systems NIGE offenbar werden lassen, sondern auch das Erfordernis hervorgerufen, dazu irgendwie reaktiv tätig zu werden und dies mit weiterer Selbstentlastung – in jeglichem Sinne – zu verbinden.
Seit Anfang August also wird am NIGE durch die Schulleitung ein Controlling in einer solch offensiven Form eingeführt, daß der außenstehende Dritte meinen möchte, die Causa Vienna sei weniger durch die Aufsichtsversäumnisse der Leitung als vielmehr durch den Schlendrian des nichtlehrenden Personals ermöglicht worden.
„Sie [A. Renken-Abken] hat ein Klima von Angst, Furcht und Einschüchterung unter den nichtlehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen, was in der Vergangenheit beispiellos ist. Der Eindruck, dass wir als Menschen zweiter Klasse angesehen werden und für sie lediglich als einfache Erfüllungsgehilfen oder Knechte fungieren, zeigt sich fast täglich und in allen Bereichen.“
Die Merkmale dieses Controllings aber stehen für Mißverständnis und mangelnde Professionalität des beauftragten Controllers; die Stoppuhr des pädagogischen Eros‘ tickt so:
„ein ständiger Beobachter … permanente Überwachung … überprüft unsere Arbeitsweise detailliert … hinterfragt unsere Tätigkeiten fortwährend … um Informationen zu sammeln … als strenger Aufseher … gesamtes Tun und Handeln minutiös überwacht … unerträgliches Arbeitsklima … das Gefühl, unter einem Mikroskop zu stehen …“
Die demonstrativ aggressive Vertiefung dieser o.b. bislang feinen personellen Trennlinie hat gewiß nicht nur den erwähnten Ablenkungseffekt, sondern dürfte auch einen publizistischen hinsichtlich der Außenwahrnehmung dieser Esenser Landeseliteschule generieren: Er verstellt den Blick auf die Geringschätzung des nichtlehrenden Funktionspersonals, er inszeniert Aktivität, Konsequenz und Verantwortungsbewußtsein der NIGE-Leitung für eine (akademische) Gesamtfamilie, und er rechtfertigt schließlich zudem weitere Eskalation toxischer BWL-Werkzeuge.
„Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Frau Renken-Abken in mehreren Dienstbesprechungen unmissverständlich erklärt hat, wir könnten jederzeit kündigen, wenn uns die Situation am NIGE nicht zusagt, da genügend Bewerber vorhanden seien, die uns umgehend ersetzen könnten. Solche Äußerungen verstärken das Gefühl der Unsicherheit und erhöhen den Druck auf uns weiter. „
Weil die Maßnahmen wohl kaum ohne Kenntnis der Landesschulbehörde vorgenommen werden – wohl eher im Gegenteil, vielleicht gar auf deren Anregung bzw. Drängen? – erfüllt sich hier ein weiterer Zweck und bereitet die NIGE-Familienaufstellung für Folgeentscheidungen vor.
Denn Controlling allein verkörpert ja bereits die stete Inaussichtstellung der Auslagerung und Privatisierung und stellt eine doppelt-disziplinierende Bedrohung dar.
„… kein Vertrauen in den Schulpersonalrat unserer Schule. Die enge Verbindung zwischen der Schulleitung und dem Personalrat, insbesondere durch die Sekretärin, die ebenfalls im Personalrat sitzt und augenscheinlich die Interessen der Schulleitung vertritt, lässt Zweifel aufkommen, (…) In der Vergangenheit hat der Personalrat meist die Position der Schulleitung unterstützt, auch wenn dies nicht im Interesse der Mitarbeiter war.
Beispielhaft sei hier die elektronische Arbeitszeiterfassung nur für die erwähnten Gewerke (Hausmeister, Reinigungspersonal …) zu nennen, nicht jedoch für die Erzieher/innen und Sozialpädagoginnen. Auch sind immer wieder vertrauliche Details bekannt geworden, die dem Personalrat mitgeteilt wurden.“
Dies ist wenig überraschend, scheint die Mitarbeiterin doch einen integrativen Bestandteil der Leitungsebene zu verkörpern und saß auch mit dieser lebhaft im Prozeßpublikum, bevor sie am Folgetag, so wie Renken-Abken ebenfalls, als „unabhängig und unbeeinflußt“ gemäß § 58 StPO in den Zeugenstand stiegen.
„Zusätzliche Mehrarbeit, beziehungsweise in der Vergangenheit extern vergebene Arbeiten, wurden mittlerweile auch schon seitens der Schulleitung an verschiedene Gewerke erteilt, immer unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung. Die Frage bleibt offen, ob die intensivere Kontrolle lediglich eine reaktive Maßnahme oder vielmehr eine strategische Entscheidung ist. (…)
„daß es nicht mehr um Effizienz oder Qualität geht, sondern um eine nicht kommunizierte Zielvorgabe“
Und die Vermutung drängt sich auf, daß mit den beschriebenen Maßnahmen eine umfassende Privatisierung und Auslagerung von Leistungen eingeleitet werden soll, die dann wohl als Folge der Causa Vienna beschrieben werden und nochmals der Entlastung der NIGE-Leitung dienen sollen – und natürlich auch Einsparung halluzinieren.
„Ich bitte Sie, diese Beschwerde ernst zu nehmen und die Situation umfassend zu überprüfen …“
… denn in der Tat liest sich die Auflistung wie angefertigt für den Aufgabenkatalog im Assessmentcenter zur Neubesetzung der NIGE-Leitung, den auch das schönste Parteibuch nicht wird ersetzen können.
*
Kleiner Schluß-Exkurs
Wir erinnern uns; Vor 5 Jahren war die kommunale Tourismuswirtschaft Esens-Bensersiel mit einem Streik ihres Personals konfrontiert, der schließlich als einzuebnendes Konfliktpotenzial den willkommenen Vorwand lieferte, Aufgaben auszulagern, Teile des Betriebs zu privatisieren und den Personalbestand zu reduzieren. „Es gibt nichts zu verteilen“, lautete die Botschaft, mit der StD Harald Hinrichs und Kurdirektor Michael Schmitz seinerzeit unisono den Mitarbeitern drohten.
Das war der Auftakt für ein (Her)Umstrukturieren, in dessen Verlauf das „Heilbad“ Bensersiel um sein Therapiezentrum gebracht ward, schließlich der Ex-BDSM-Bordellbetreiber Schmitz weiterzog und eine touristische Infrastruktur derart verwüstet hinterließ, daß gar zum jüngsten Tag noch selbst das Meerwasser-Freibad zur ödesten Sandwüste versteppte und verkarstete – wenn auch mit aufblasbarem Pullefaß – und ein Jahrmarkt-Riesenrad als Alleinstellungsmerkmal gilt.
Das einfache Werkzeug dieser bullshit-Wissenschaft BWL und ihrer Praktikanten heißt Personalaubbau, Auslagern, Privatisieren nach immer demselben dummen Muster, an dessen Ende politisch und administrativ Verantwortliche sich nicht mehr erinnern, Herr Schmitz verschollen ist und später nochmal als „Türhüter“ eines Nationalpark-Tors Keltenpark wiederauftauchte.
Punkt

NIGE:
Das Vier-Augen-
Prinzip
„Wieviel hat die Leitung gewußt, soll die Hauptverhandlung klären“ schrieb noch am 30.04.2024 Susanne Ullrich für die Ostfriesen Zeitung; es blieb deren frommer Wunsch aber bislang ungehört.
Stattdessen lieferte ihre Kollegin Bettina Keller noch am Nachmittag des gestrigen zweiten Verhandlungstages für die OZ eine ausführliche Verlaufsschilderung des Prozesses, die aber der Spur des Geldes folgte, und titelte: „Wohin ging das unterschlagene Geld des Nige?“ und nicht: „Wie konnte es dazu kommen?“ und „Was ist die Geschichte dahinter?“.
Der Vorsitzende Richter Klein vergewisserte sich diesmal zur Eröffnung der Verhandlung, daß zwei vorgesehene Zeuginnen nicht im Publikum anwesend seien, weil dies deren Status als unbeeinflußte Zeugen hätte gefährden können.
Allerdings war eine der beiden, eine NIGE-Verwaltungsmitarbeiterin des Angeklagten, aber schon bei der ersten Verhandlung im Publikum präsent und stand währenddessen in regem Austausch mit den dort versammelten Lehrkörpern und der Direktorin.
Nochmals thematisierte später der Vorsitzende im Rahmen der Zeugenbelehrung der NIGE-Direktorin Anja Renken-Abken, daß diese bekannterweise zwar ebenfalls im Publikum an der letzten Verhandlung teilgenommen habe, sie aber dennoch nun als unbeeinflußte Zeugin gehört werden könne.
Und diese versicherte treuherzig, ohnehin bereits alles gewußt zu haben, was bei der letzten Sitzung in Erfahrung zu bringen gewesen wäre.
Im Zeugenstand verkörperte sie alsdann sehr umfassend und beredt ihre Entlastung in Bezug auf ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als der Angeklagte einen Selbstmord ankündigte und seine Unterschlagung offenbarte. „Ich hatte einen weinerlichen Mann an der Strippe – Sie habe aufgelegt und nachgedacht – der Mann habe so viel Gutes für das Nige getan…. ihm anzubieten, ihn zu einer Selbstanzeige zu begleiten – Ich habe ihn irgendwo gesucht, in der Sorge, dass er sich etwas angetan hat, erzählte sie“ (OZ).
Einem untadeligen pädagogischen Ansatz sowie dem NIGE-Prinzip der „offenen Türen“ verdanke sich auch die Tatsache, daß sie dennoch keinerlei Groll gegenüber dem Angeklagten hege, was dem Zuschauer gehörige Hochachtung abverlangte, zumal es jeglicher Lebenserfahrung scharf widerspricht.
Auch das hervorragende Zeugnis, das sie dem Angeklagten ausstellte, fiel somit letztlich positiv auf die Ausstellerin zurück und lenkte des Betrachters Blick im weiteren auf den Fluß des Geldes.
Auch hier folgte die Selbstentlastung im Prinzip der Vorlage des AfH-Redakteurs Kiesé mit seinem seinerzeitigen Aufsatz „Die Abschlüsse, die er mir vorgelegt hat, waren stimmig“, erklärte die Schulleiterin“ sowie „Der Haushalt ist ja auch regelmäßig von Osnabrück geprüft worden, ohne dass jemandem etwas aufgefallen wäre“ (B. Keller, OZ).
Gleichwohl gewährte die Schilderung für den klitzekleinen Moment durch einen winzigen Spalt einen Blick auf jene begünstigende Hemdsärmeligkeit im System NIGE, die einem Buchprüfer das Zwerchfell erschüttert:
die sogenannten „Eigenbelege“!
Diese bezeichnen handschriftliche Zettel mit einem Betrag, die der Angeklagte ausstellte und Rechnungen ersetzte. „… dass es soviele Eigenbelege des Ex-Verwaltungsleiters ohne entsprechende Rechnungen gab (…) Sie hat die handschriftlichen Zettel erfaßt, abgestempelt und zur Freigabe im System an ihn weitergeleitet“ (OZ).
Daß dieser Vorgang des Erfassens, Stempelns und der Wiedervorlage durch des Angeklagten Mitarbeiterin dann auch noch als Kontrollsystem „Vier-Augen-Prinzip“ klassifiziert wurde und wird, läßt den Zuschauer dann doch drastisch fassungslos zurück. Denn siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Augen-Prinzip.
Der Vorsitzende verlas alsdann eine Auflistung privater Geldflüsse des Angeklagten nach Rumänien und Ungarn bis zu dem Zeitpunkt, als die Sparkasse diese wegen Geldwäscheverdachts sperrte.
Dessen letzte Überweisung betrug 1 ct und der Verwendungszweck lautete: „I want my money back“. Dazu schwieg er, und die Relevanz der Bemerkung wird dieser Prozeß wohl nicht erhellen.
Und man meinte zeitweise, im Saal die Erleichterung des Gerichts darüber verspüren zu können, daß der Angeklagte aber geständig war und dessen Rechtsanwalt so zurückhaltend auf’s Insistieren auf Widersprüche verzichtete.
Im Vorfeld des Verfahrens hatten sich sowohl NIGE-Leitung als auch Presse-Berichterstattung wiederholt auf Aussagen eines Whistleblowers berufen, der die Ermittlungen ausgelöst habe.
„Whistleblower entscheiden sich ja vor allem dann, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Mißständen gibt.“ (EQS Integrity Line)
Im Prozeß aber hat man weder vom Gericht, noch von der Staatsanwaltschaft, noch von der Ermittlerin der PI Aurich, noch von der sehr ausführlichen Zeugin Renken-Abken je wieder etwas über den NIGE-Whistleblower gehört!
Dessen Ambition hatte sich ja sowohl gegen den Angeklagten, als aber auch gegen das System NIGE und dessen aufsichtspflichtige Leitung gerichtet – dieser Whistleblower dürfte angesichts der „halben Sache“ wohl jetzt recht enttäuscht sein …!
Und weil – a propos „halbe Sache“ – der Blick auf die Fehlstellen mitunter aufschlußreicher ist als die Aufführung selber: Das Gericht hatte einige Zeugen geladen: die polizeiliche Ermittlerin, die psychiatrische Sachverständige, einen Polizeibeamten, zwei NIGE-Verwaltungsmitarbeiterinnen des Angeklagten, gar den Mitarbeiter einer Auftragsreinigungsfirma bis nach Serbien und selbstverständlich die eine Hälfte der NIGE-Leitung, Anja Renken-Abken.
Die andere Hälfte der Schulleitung, der Ständige Vertreter der Direktorin, aber wurde so auffällig ausgeblendet, daß man ein umfassendes, interdisziplinäres Briefing vermuten möchte –
Einen Tjark-Fokken Emken hat es dort nie gegeben!
***

NIGE-
Unterschlagung
Prozeßauftakt
Zunächst die gute Nachricht.
Die NWZ bzw. Anzeiger-Redaktion hatte die erfahrene Gerichtsreporterin Martina Ricken entsandt, und nicht einen lokalen Silberbär-Chronisten, so daß der Leserschaft dessen übliche Endlos-Episoden etwa zum Werdegang des historischen Auricher Gerichtsgebäudes nach alten Postkarten oder zu Verwandtschaftsverhältnissen Esenser Zuschauer nach alten Melderegistern erspart geblieben ist.
Das Gericht hatte leider immer noch Spuckschutzwände brusthoch vor der Zuschauerabteilung aufgebaut, so daß der Öffentlichkeit etwas erschwert wurde, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.
Ein weiteres Erschwernis ging von der NIGE-Schulleiterin Anja Renken-Abken aus, die mit einem Tross aus dem Kollegium den Großteil des rund 20-köpfigen Publikums stellte und draußen ein vorschulisches Schnatter-Level und drinnen das entsprechende Tuschel-Level aufrechterhielt.
Ohnehin stellte sich deren Anwesenheit bei dieser öffentlichen Verhandlung als bemerkenswert dar, denn die Schulleiterin wurde im Verhandlungsverlauf vom Vorsitzenden Richter Klein als weitere Zeugin für den nächsten Sitzungstermin avisiert!
Das ist insofern ungewöhnlich, weil Zeugen zur Wahrung ihrer Unbeeinflußtheit bis zu ihrer Vernehmung nicht als Zuschauer der öffentlichen Verhandlung beiwohnen dürften. Dann wären sie „verbrannt“. Durchaus nicht unüblich ist dazu übrigens, daß Zuschauer, die noch als Zeugen infragekämen oder gar auch explizit vorgesehen sind, unter Bezugnahme auf § 58 StPO vom Vorsitzenden des Saales verwiesen würden … Eine recht offene Frage.
Ein wenig aufhorchen ließ auch die Schilderung der Ermittlerin, einer Polizeibeamtin (23) der PI Aurich, im Zuge der Zeugenvernehmung hinsichtlich der Aktivitäten-Chronologie der Beteiligten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Selbstanzeige des Ex-Verwaltungsleiters und seine Suizid-Ankündigung.
Erst danach meldeten sich die Landesschulbehörde sowie die Schulleitung, und die Sparkasse Leer-Wittmund wegen verdächtiger Kontobewegungen. Und erst im weiteren Verlauf dienten sodann die Ergebnisse einer Buchprüfung der Landesschulbehörde selbst sowie des NIGE selbst als Grundlage ihrer Ermittlungen, so die Polizeibeamtin. Nachgeholte Dienstaufsicht?
Neben Martina Ricken (NWZ) war nur noch für Ostfriesische Nachrichten, General-Anzeiger, OZ etc. Bettina Keller vor Ort; die sonstige regionale Berichterstattung (z.B. Ostfriesischer Kurier, dpa, Zeit-online etc.) beschränkte sich auf die Wiedergabe der Stellungnahme der Pressestelle der Gerichtssprecherin Richterin Schmagt.
Insgesamt wurde der interessierten Öffentlichkeit große Demut abverlangt, da das Gericht zunächst eine knappe halbe Stunde über den Verteidiger-Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit beriet und alsdann für ca. eine Stunde die Öffentlichkeit von der Einlassung des Beschuldigten ausschloß – für einen unterdessen ungewissen Zeitraum.
Für die Sachverhaltsdarstellung des Termins sei im folgenden – ausnahmsweise in diesem Theater – Martina Ricken (fb-Anzeiger f. Harlingerland) zitiert:
„Vor dem Landgericht Aurich hat der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Esens (NIGE) begonnen. Dem 58-jährigen gebürtigen Esenser legt die Staatsanwaltschaft Aurich für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 gewerbsmäßige Unterschlagung zur Last. Die Summe soll sich auf fast eine halbe Million Euro belaufen.
Der Prozessauftakt stieß auf reges Zuschauerinteresse. Doch statt erhoffter Antworten endete der erste Verhandlungstag mit Fragen. Denn die Öffentlichkeit musste während der Erklärung des Angeklagten und seiner Vernehmung den Saal verlassen. Laut Verteidiger Arno Saathoff seien hier Belange der schutzwürdigen Intimsphäre zur Sprache gekommen. „Anhaltspunkte in der Akte ließen diesen Antrag erwarten“, so Richter Jan Klein.“
(…)
So bleibt derzeit unklar, worin das Motiv für die mutmaßlichen Unterschlagungen lag. Klar ist für die Staatsanwaltschaft hingegen, wie der Angeklagte bei seinen Taten vorging. In 72 Fällen soll sich der Mann an NIGE-Geldern bereichert haben. Rückerstattungen von Zahlungsempfängern sollen ebenso auf sein Privatkonto geflossen sein, wie Zahlungen für Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Als Verwaltungsleiter soll er Geld aus dem Schulhaushalt auf sein eigenes Konto umgeleitet sowie per Mail oder Telefon Doppelüberweisungen veranlasst haben. Es soll auch zur Fälschung einer Rechnung einer Tischlerei über 25.000 Euro gekommen sein.
„Das Geld ist nicht mehr originär beim Angeklagten vorhanden“, trug Oberstaatsanwältin Dana Rogga vor. Deshalb sollen mehr als 490.000 Euro der Einziehung unterliegen. Das Geld, so die Kriminalbeamtin, sei an zwei Firmen gegangen. Näheres wurde noch nicht erörtert.
(…)
Die Beamtin berichtete aber, wie das Verfahren ins Rollen kam. Es war der Angeklagte selbst, der sich bei der Polizei meldete und in Zusammenhang mit der Ankündigung seines Suizids selbst anzeigte. So war zunächst der Streifendienst im Einsatz, um die Selbstgefährdung des Esensers abzuwenden. Erst danach meldeten sich ein Mitarbeiter des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung sowie die Schulleiterin des NIGE bei der Polizei. Auch die Sparkasse hatte mittlerweile eine Verdachtsanzeige wegen Geldwäsche gestellt.
Der Prozess weist noch eine Besonderheit auf. Es soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, das zur Frage der Schuldfähigkeit des Esensers Stellung nehmen soll. Der Prozess wird am 12. August fortgesetzt.“

Bisheriges:
https://exit-esens.de/nige/
https://exit-esens.de/ruecktritt-beim-nige/
https://exit-esens.de/abschluss-aufbruch-schusslinie/
Aufgedeckt:
Jesu Kontaktschuld
Update 25.10.2024
Die Tageszeitung junge welt, einer der beliebtesten, informativen, unabhängigen Feindsender, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht, in dessen regelmäßigen Berichten als „linksextremistisch“ klassifiziert und dadurch massiven wirtschaftlichen und redaktionellen Benachteiligungen ausgesetzt.
Des Herausgebers Klage dagegen wurde am 18.07. vom Berliner Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Verfassungsschutzerkenntnis, daß es eine jw-Fotomontage mit Wladimir Iljitsch Lenin gebe, wie er die junge Welt liest, abgewiesen.

Dieser „positive Lenin-Bezug“ begründet fürs Gericht und Faesers (SPD) Inlandsgeheimdienst eine „umstürzlerische Agenda“, denn Wladimir Iljitsch habe ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
„Lenin starb 1924. Welche demokratische Grundordnung hatte Lenin in der Zarenzeit denn bekämpft?“ fragt dazu der respektable NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz das Innenministerium, um die von dort gewohnt dämlichen Antworten einzufahren.
Bleiben wir beim positiven Lenin-Bezug und den allumfassend unterhaltsamen Konsequenzen seiner bizarren Auslegung.
Hilfreich ist dazu wie immer das Studium der Klassiker.
Ernst Kahl (* am 11. Februar 1949 bei Kiel), der Großmeister der Historienmalerei, hat uns dazu eines der Hundert Meisterwerke der Weltkunst erschaffen, nämlich das Gemälde „Jesus zeigt Lenin seine Wundmale“ (1991).

Im Zuge der im Faeserbauchladen so beliebten wie bewährten Kontaktschuld-Hypothese müßte es für den um die Person Jesus definierten Verein nun unausweichlich werden, sich von dieser zu distanzieren, wie seinerzeit die SPD von Willy Brandt – das gebietet der nunmehr publikgewordene skandalös-positive Lenin-Bezug und wäre Teil klerikaler Pflichtaufgabe zur Regierungspropaganda und Kriegsertüchtigung der Vereinsmitglieder.
Vorm lokalen Hintergrund eines dauersekundierenden Betens, Tutens und Blasens zur Ampelkriegstrommel sollte doch die Superintendentin Eva Hadem die Gelegenheit wahrnehmen, öffentlich die Distanzschärfe zu dieser Figur Jesus jetzt nachzubessern, um etwaige Enteignung, Vermögenseinzug, Berufs- und Betätigungsverbot, Immobilienumwidmung, gar Bibelverbrennung und Posauneneinschmelzung abzuwenden.
Wahrlich, wahrlich, das sollte sie!
Am 26.10.2024 hinzugefügter Kabarettismus …
Europawahl –
SPD-Erfolg geklärt !

Carte blanche !
by Dr. Best
jenseits des MdL-Blödsinns:
Genießt den Geschmack der Panik!
Gewinner sind NATO-Parteien
Europawahl Kurzanalyse – Dreigeteiltes Land
Neuwahlen?
„Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel
Erklärung der BSW-Gruppe gegen Selenskij-Auftritt im Deutschen Bundestag, 11.06.2024
Gegen die Kriegskredite, 02.12.1914
Einstein im Bundestag

In die Tüte !

Nachdem der heilige Geist zu Pfingsten der Erleuchtung Niederkunft überm Landkreis versäumt hatte, stoßen die Grünen nun abermals in dieses unbeleuchtete Gefechtsfeld, um weitere Verschattung zu verbreiten.
Im Rahmen des allgemeinen Mitläufer-Checks sind also alle Selenskij-Demokraten, Gaza-Genozid-Verfechter und sonstigen wahnhaften pop-up-Demokraten schon wieder von der Obrigkeit zum Aufmarsch der Solidarität mit derselben aufgefordert und sollen sich einfinden zu freiwilliger Gleichschaltung am 23. Mai aufm Wittmunder Marktplatz, um gegen 18.00 Uhr gemeinsam das Licht auszumachen.
Denn wer sich heute als Mitläufer qualifiziert, sichert sich für morgen schon den Anspruch auf den Persilschein.
Adabei sind gewiss wieder die NIGE-Adoleszenten samt Lehrkörper, denn, wie sie via Anzeiger verplustern, „das Weltgeschehen wird einem immer gewußter [sic], je älter man wird“ und die gerade mal 18-, 19-jährigen dürften, je älter sie werden, alsbald vor lauter Gewußtheit kaum mehr geradeauslaufen können, skandierten sie doch schon auf ihrer letzten „Klimademo“: „Inselkinder aufgepasst – bald werden eure Füße nass“…, denn siehe: Nachdenken ist wie Füßewaschen – machst Du es nicht, stinkt’s bis zum Kopf und Du brauchst ’nen Spurassistenten.
Und den geben gewiss dann auch wieder die zwei Unvermeidlichen mit dem Kopfverband, die die einzig relevante Frage aufwerfen, ob’s noch kulturelle Aneignung (Tali- o. Turban) ist oder schon medizinische Indikation, damit der laue Flachwind nicht die hehren Notenblätter der besungenen Lumpenbellizisten aus der nach oben offenen Rührschüssel weht.
Die zunehmend ermüdende Botschaft der grünen Glaubenskrieger und Auftragskiller an Wirtschaft, Wohlstand, Grundversorgung und Restzivilisiertheit der Bevölkerung liegt nach wie vor in der deliranten Behauptung ihrer Grundgesetz-Demokratie mit der Parole „Haltet den Dieb“ gegen einen halluzinierten Rechtsextremismus, um die eigenen, neofaschistischen Strukturen der Ampelpolitik, den Niedergang des Landes und die Identifizierung der transatlantischen Auftraggeber zu schwärzen.
Deshalb bedarf der offene Feldversuch seit Corona der ständigen Wiederholung bis hin zur Massenpsychose, damit – flankiert durch immer neue Meinungsstraftatbestände – mit der Zerschlagung von Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Versorgungs-, Informations- und weiteren Systemen des bislang leidlich kultivierten und zivilisierten Zusammenlebens die Mega-Finanzierung der deutschen Kriegswirtschaft sowie ihre völlige Ausblendung gleichermaßen ermöglicht wird.
Paradoxerweise scheint die ständige Wiederholung vom Extremismusquatsch nicht mehr wunschgemäß zu fruchten, denn wie anders wäre zu erklären, daß im Grünen Führerhauptquartier Goldenort vor Abfahrt nach Wittmund noch eine feldmäßige Spucktütenausgabe (0,5 und 0,75 l) eingerichtet wurde, die in Sorge um die weniger starken Mägen der intelligenteren Restbevölkerung wohl auch ein Tribut an den demokratisch noch zulässigen Dissenz darstellt.

aus alter Tiefe:
https://exit-esens.de/der-stadt-und-dem-erdkreis/
https://exit-esens.de/blick-in-die-ruehrschuessel/
https://exit-esens.de/kinderkreuzzug-als-regierungsbeistandspakt/
https://exit-esens.de/demo-aufruf/
https://exit-esens.de/des-volkes-pogromfaehigkeit-testen/
https://exit-esens.de/die-den-fleischwolf-drehen/
https://exit-esens.de/piep-piep-halt-den-dieb/
https://exit-esens.de/schmalhans-kuechenmeister/
https://exit-esens.de/schmale-kenntnis-breites-buendnis/
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Rücktritt
beim NIGE
… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.
Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.
Adenauer, ick hör dir trapsen: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“
Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.
Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.
Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von MdL Emken und Stellv. Schulleiter Emken sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.
Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.
„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär „für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!
Der Schuh zum Fuß
Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt „NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.“
„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“
Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“ – und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …
Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden
Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.
Emken dankt Emken
„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !
Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.
Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.
Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.
verständigungsgeeignet
Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.
Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.
Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.
Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.
Abzuwarten bleibt jedenfalls, welches Trio für den Sachverhalt bedeutsamer ist.

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Veruntreuung am NIGE
Eine Frage des Systems
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Detlefs Nebelkerze

Käseblatts Aufgabe ist es nicht, einen Sachverhalt zu recherchieren und die Geschichte plausibel zu erzählen, sondern Käseblatts Aufgabe ist’s, Befindlichkeit zu transportieren und somit ein wundersam weichgespültes „Haltet den Dieb!“ zu flüstern.
Somit kolportiert Detlef Kiesés Aufsatz weniger eine strafrechtliche Begebenheit, sondern vor allem diverse Gemütszustände von Beteiligten und wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben.
Und selbst wenn Kiesé also „schockierende Erkenntnisse, schwere Enttäuschung, persönliche Betroffenheit, Ernüchterung, Bestürzung …“ einer Schulleiterin redaktionell visualisiert, gerät auch das noch unfreiwillig zur Karikatur.
Folgt man der wirren Überlieferung des Redakteurs hatte eine „schockierende Erkenntnis“ bei der Schulleitung Anja Renken-Abken im Sommer 2022 lediglich zur fristlosen Kündigung des NIGE-Verwaltungsleiters wegen fortgesetzter Unterschlagung geführt.
Eine diesbezügliche Strafanzeige, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zog, erfolgte demnach allerdings erst, als der Sachverhalt durch das anonyme Schreiben eines (so Kiesé) „internen Whistleblowers des NIGE“ im Oktober 2022 an die Öffentlichkeit gelangte und demzufolge nicht länger zu beschweigen war.
Nur die OZ berichtete am 11.10.2022., während der Anzeiger für Harlingerland mit den Beteiligten unter einer Decke blieb.
Und fast weitere zwei Jahre benötigte die Schulleiterin, um den Schock der Erkenntnisse zu verarbeiten und nunmehr ihrer Enttäuschung, Betroffenheit und Bestürzung Ausdruck zu verleihen.
Hingegen „die seit Sommer 2020 vakante Stelle soll im kommenden Monat wieder besetzt werden, wie Anja Renken-Abken berichtet„, und stiftet nicht nur weitere Verwirrung, sondern vernebelt auch die Frage, warum bis zur Neubesetzung dieser Verwaltungsleiterstelle gar zwei bzw. vier Jahre ins Land gehen mußten.
Die naheliegende Annahme besagt: Eine bruchlose Neubesetzung der Stelle schon 2022 war gar nicht möglich bzw. nicht angezeigt, denn das hätte dem Nachfolger zwangsläufig den tiefen Blick in einen Tatort gestattet bzw. abverlangt, der bis 2024 noch gereinigt werden mußte.
Vorauseilender Freispruch
Die Kernfrage, wie denn bei soviel vertraulichster Zusammenarbeit eine halbe Million Euro verschwinden können, erforderte zweifellos allerbehutsamste Ermittlungen (sowohl im Kollegium als auch sicher bei Zuschußgebern und Förderprogrammverwaltern) vonseiten der Staatsanwaltschaft, zumal diese ja weisungsgebunden vonseiten des Niedersächsischen Justizministeriums zu agieren hat; Justizministerin des Landes Niedersachsen ist Kathrin Wahlmann, SPD.
Denn gewiß ist’s eine Gratwanderung, ob es ermittlungstaktisch sich auch nur ansatzweise erweisen darf, daß der Habitus des Einzeltäters in Finanzfragen sich doch langjähriger Toleranz und Kenntnis der übrigen Leitungsebene verdankt haben könnte, bei der Herrn V. vielleicht dann mal, warum auch immer in Ungnade gefallen, die Tragbarkeit entzogen wurde und dann die zuständigen Repräsentanten als eben jene einer Esenser Landes!Eliteschule von alledem keinerlei Ahnung mehr haben wollen durften.
Da beeilt sich auch die Schulleiterin mit der Betonung der vorrangigen Verantwortung des Verwaltungsleiters sowie ihres lediglich „besten Wissens„, welches sie bei der Haushaltsprüfung anzulegen hatte.
Und auch Kiesé wird der Erzählfeld-Verdunklung nicht müde und labelt mehrfach den „langjährigen Finanzverantwortlichen„, um sodann über den das NIGE unverdient heimsuchenden Schicksalsschlag zu verlautbaren: „Desto größer war die Bestürzung, dass dem Finanzverantwortlichen anstatt der Dankesurkunde die Kündigung ausgesprochen werden musste.“ – ein doppelzüngiges Geschwurbel, das allenfalls die Esenser Schweige- und Wegschau-Tradition intoniert.
Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Einzeltäters plädiert der Redakteur schließlich für die betroffenen, entsetzten, enttäuschten, bestürzten Beteiligten auf verminderte Schuldfähigkeit.
Allen vorweg die Schulleiterin leiste geradezu Übermenschliches, sei die „einzige Außenvertretungsberechtigte“ [?], habe „sämtliche Abläufe [?!] im Gymnasium zu kontrollieren und zu verantworten„, das „Kassensystem zu überblicken“ und „den Haushalt abzusegnen„. Tatsächlich: abzusegnen !
Dann unterstellt er eine Überlastung der Schulleiterin, um die selten dämliche Suggestivfrage zu implizieren, ob das alles denn überhaupt menschenmöglich wäre, und dazu die ebenso dämliche Antwort zu liefern: Nie im Leben!
Sondern Frau Anja Renken-Abken hätte „eine spezielle Ausbildung im Haushaltsrecht und vielleicht weiteren Spezialgebieten“ gebraucht sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“ – wobei noch ganz weit offen bleibt, wie die übermenschlichen Anforderungen denn seit Sommer 2022 und das ganz ohne Verwaltungsleiter bewältigt worden seien.
Mögen der Staatsanwalt dies ins Plädoyer und das Gericht dies ins Urteil einfließen lassen!
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Frühling in Esens
Das politische Statement
Nichts verkörpert ihn besser, den steten Wandel in Esens, als jene Lokalpolitiker mit Sonderbegabung.
Und in der Tat offenbart sich die persönliche Entwicklungsfähigkeit unserer politischen Leistungsträger immer wieder an ihren öffentlichen Statements. Exemplarisch, gewissermaßen pars pro toto, ist’s wiederholt der Abgeordnete Ole, der das staunende Publikum dann gern mit großen Lernschritten seiner Bekanntmachungen in den berufspolitischen Alltag eines Kindersenators mitnimmt und Willy-Brandt-Medaillen-reife Bekenntnisse publiziert.
Ja, da hatte er am 21. März 2022 via facebook der Stadt und dem Erdkreis folgendes bekanntgemacht:
„Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia“
„Passend zum Frühlingsanfang hat auch VENEZIA wieder auf“
Und dann kurz darauf, nämlich am 21. März 2024, hat er so publizistisch wie tagespolitisch routiniert nachgelegt:
„Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia“
„Passend zum Frühlingsanfang hat VENEZIA wieder auf!“
(Die Projektdichte der Zwischenzeit ist hier beschrieben.)
Das bedeutet aber, es kann, nein, es muß der Junge endlich wieder an die frische Luft.
Wer jetzt aber glaubt, der Frühling sei eingekehrt, der irrt gewaltig.
Frühling in Esens ist erst, wenn der Bengen wieder die Fußgängerzone vor Modehaus Willms akustisch kontaminiert und der Sziedat die Passanten dabei abfilmt …
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Kolumne 1
Den Auftakt einer dreiteiligen NWZ-Kopulationsreportage machte zum 27. Februar ein Redakteur Peter Saathoff zum Thema „wife-sharing“ mit dem Foto-Untertitel: „Wenn seine Frau mit einem anderen schläft, genießt ein ostfriesischer Mann das sehr.„ und damit tatsächlich eine ganze Zeitungsseite voll.
Passend wie Arsch & Eimer, respektive Mönch & Nonne & Mönch, fügte er das angesagte Frauenbild in ein aktuelles Zeitfenster zu Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emken MdL dürfte sich vor Begeisterung über die NWZ-publizistische Schützenhilfe kaum eingekriegt haben, plakatiert sie doch eine Forderung nach Art „Gleichstellung“ der Frau in brutalstmöglicher Albernheit, der sich auch ein Redakteur Saathoff wohl nicht hat verschließen können.
Der portraitiert den Wife-sharer gar herzallerliebst mit Erklär-Bär als Party-Wissen für Staunende, plädiert beim Dreier auf „etwas ganz Normales“ und möchte – wie es den Equal-Feiertagen ja zueigen ist – dies „einer breiteren Öffentlichkeit bekannter machen und auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz hoffen„, was zweifellos stets im Trend liegt.
Vor allem aber möchte sich das Qualitätspress-Erzeugnis gegen jenes Vorurteil wenden, daß, wer zu doof für anständigen Journalismus ist, sein Publikum immer noch mit unanständiger Erzählung bespaßen kann.
Auch eröffnet es den letzten rückständigen Konsumenten, die sich nach wie vor über verspätete Zeitungszustellung, mangelhafte Deutschkenntnisse und die redaktionelle Unfähigkeit, einen einfachen Kontext nachzuerzählen, beschweren wollen, mal ganz andere Kenntnisse und neue Sichtweisen auf’s angesagte Portfolio einer Zeitung, wird dies doch als „Moderne Liebe in Ostfriesland“ dargeboten, eine Gratis-Orientierung also, die die meisten Abonnenten gewiß doch als lecker und als Lebenshilfe-Recherche eines Qualitätsmediums zu goutieren wissen – und das für nur 2 bzw. 2,70 € pro Anwendung.
Und als hätten wir nicht genug Fronten, für deren journalistische Bewirtschaftung die mainstream-Presse zu dämlich oder zu korrupt ist, hat nun die NWZ dem arglosen Leser ausgerechnet noch eine Sexfront eröffnet.
Kolumne 2
Das Frontschwein zum zweiten Teil der Kopulationskolumnen gibt am 13.03.2024 nun Inga Mennen, Ex-Anzeiger-Lokalredakteurin, jetzt Thementeam Soziales, und titelt sogleich: „Wir mögen es, wenn man uns beim Sex zuguckt.“
Mit der Edelfeder IME hat die Redaktion hier eine erprobt und robust zeigefreudige Verfechterin der Normen der Körperästhetik an die vorderste Kontaktlinie geschickt, wo sie am heißesten ist, um über sexuelle Viel- und Abseitigkeiten zu plappern, d.h. die Normalität des Swingerclubs und was an moderner Progression sonst noch außerhalb des Zeitungsleser-Horizonts umläuft. Auch hier möchten die Portraitierten „darüber aufklären„, denn „die beiden sind ein Paar und haben gern Sex, wenn andere dabei zusehen.“
Die stete Wissensvermittlung ist der IME wichtig, das ist Redaktionsauftrag: „Die beiden bevorzugen, auf großen Matten Zärtlichkeiten auszutauschen und Sex zu haben.„, und sie versteht sich, die IME, hier auf die erforderliche Investigatiefenschärfe zu einem Thema, das den Menschen alltäglich auf den Nägeln oder sonstwo brennt.
Und mit dem heiteren Beruferaten – IME befragt „Sexcoach Lisa Preller“ – ist auch diese Zeitungsseite schon wieder voll und der Müllsack zuzubinden.
Kolumne 3
Im dritten und hoffentlich letzten Beitrag der NWZ-Kopulationskolumnen dürfte dann über die BDSM-Szene und deren sicher ebenfalls bereichernde Normalität berichtet und aufgeklärt werden – mit Lern-Video.
Lief das erste Redaktionsstück noch unter „SEXUALITÄT„ und das zweite unter „GESELLSCHAFT„, so wird das nächste sicher unter „KULTUR“ gepriesen, denn „Konzerte und tanzen – auch das ist möglich in den Swingerclubs“ (IME).
Die Anzeiger-typisch verfurzte Libertinage wird dann wieder zwischen Grünkohlessen-einladenden Landfrauen, Kalenderblättern von früher, Behördenpressemeldung im Wortlaut, gescheiterter Nacherzählung politischer Begebenheit, AfH-Ticket-shop, Jobwechsel mit Ehrungen, dpa-Kopien, Tinnef-Bude NordwestSHOP, Leserreisen und seitenfüllenden Medikamentenanzeigen für die Hauptzielgruppe auf sich aufmerksam machen und sollte in einer Rückrufaktion des Anzeigers für Michael Schmitz gipfeln, dessen Kernkompetenz – wir erinnern uns – als SadoMaso-Bordellbetreiber einst überregional beachtliche Reputation genoß, hingegen zugunsten der touristischen Infrastruktur von Bensersiel leider kaum zur Entfaltung gelangt war.

Blick
in die Rührschüssel
Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.
Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:
Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung
Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.
Von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.
Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.
„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“
Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.
Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).
Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.
Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.
Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.
Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.
Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.
In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.
Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.
Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.
Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.
Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.
Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.
Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.
Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.
Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.
Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.
Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.
So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.
Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.
Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.
Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024
Weiterführend und aktualisiert:
Vom Nutzen der Rührschüsseln
Dagmar Henn, 16.03.2024

Tiny Häuser
Bensersiel
Fortsetzung gemäß exit-esens-Prognose
Weitere Ermittlungsverfahren gegen Vorhabenträger der Tiny Häuser Bensersiel
+++ update 14.03.2024 +++
Durch die exit-esens-Berichte veranlaßt führt die Staatsanwaltschaft Bielefeld unter dem begründeten Verdacht strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen die (Ex-) NuRoKa-Geschäftsführer Thomas Ehrhardt, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic wegen Bankrotts gem. § 283 StGB.
(Az, 756 Js 2355/23 bzw. 301 Js 176/24)
Mit Schreiben vom 23.01.2024 teilt die StA Bielefeld mit, daß nunmehr die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren an sich gezogen hat.
Erwartungsgemäß ist am 18.12.2023 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co.KG eröffnet worden.
Und ebenso erwartungsgemäß ist am 15.02.2024 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG eröffnet worden.
Vor der Entscheidung zur Verfahrenseröffnung hatte der (vorläufige) Insolvenzverwalter RA Dr. Theurich, auch in Kenntnis der laufenden Strafermittlungsverfahren, unter anderem den multiplen NuRoKa-Firmensitz, den Keller-Briefkasten in Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74, in Augenschein genommen.
Im Projekt Bad König werden derzeit die Reste der Projekthavarie hinsichtlich etwaiger Vermögenswerte bzw. noch möglicher Verwertbarkeit sachverständig begutachtet.
Sowohl für die Staatsanwaltschaften als auch für den Insolvenzverwalter dürfte die Suche nach weiteren Vermögenswerten auch für Bensersiel nicht uninteressant vor dem Hintergrund verlaufen, daß ja seinerzeit zum Projekt Tiny Häuser B’siel das Ex-Mammen-Vorhabengrundstück Taddigsweg den Besitzer vom Folge-Eigentümer Dietmar Pöter alsdann zu NuRoKa, in welcher Rechtsform auch immer, gewechselt hatte.
Der Internet-Auftritt der NuRoKa Holding GmbH ist inzwischen ebenfalls vom Netz genommen und nicht mehr auffindbar.
Und sofern die Quartiersentwicklung von Bensersiel für die Mitglieder des Esenser Stadtrates überhaupt noch von Interesse ist, wäre ja einigen Fragen um die aktuellen Eigentumsverhältnisse nachzugehen, z.B. ob Zwischenverkäufe erfolgten, ob für einen derzeitigen Eigentümer ein Projekt im ursprünglichen Sinne noch in Erwägung steht, ob noch Grundsteuer gezahlt oder gar schon geschuldet wird … !
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Update 14.03.2024
Auf der Flucht von Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 nach >>> Bielefeld, Almestr. 4-8 (der neue Briefkasten ist ein „self-storage-Lager“) hat es nun doch auch und ebenfalls erwartungsgemäß die NuRoKa Holding GmbH erwischt: Insolvenz !
Außerdem ist aktuell ein Abfluß der übrigen NuRoKa-Töchter aus dem Hundeschul-Briefkasten Gütersloh zum neuen Briefkasten im self-storage-Lager Bielefeld zu verzeichnen. Der multiple Geschäftsführer Thomas Ehrhardt habe dort ein Büro für verschiedene NuRuKa-Gesellschaften angemietet … !
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Tiny Houses Bensersiel – Auf dem Friedhof schürfen, 26. Febr. 2023
Tiny Houses Bensersiel begraben!, 17. Mai
Frohlocke Bensersiel! – Dachschaden am Tiny House, 13. Aug
Tiny Houses B’siel – NuRoKa-Lachnummer 74, 25. Sept
RückSicht 2023, 27. Dez
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Die Fortführung der Farce
Eiertanz Bürgerbefragung
Aktualisierung 07.02.2024 / Ergebnis
Hätte er nicht, der Samtgemeindebürgermeister, anstatt sich dem Phantomschmerz der schwerverletzten „Demokratie“ durch die ganzen Rechtsextremisten in seiner Samtgemeinde zu widmen, etwas mehr Aufmerksamkeit der Qualitätskontrolle respektive der Digitalkompetenz hinsichtlich der sogenannten Bürgerbefragung aufwenden sollen? Gewissermaßen: Statt Haltung, laufendes Geschäft der Verwaltung? Naheliegender wäre doch, die Demokratie in Gestalt belastbarer Bürgerbeteiligung vor der eigenen Haustür, im eigenen Aufgabenbereich, zu schützen, als in einer Propaganda-Fiktion ihrer abstrakten Bedrohung.
Nach Bekanntwerden des Programmierfehlers, der eine doppelte Abstimmung ermöglicht, verlautbarte Harald Hinrichs im Namen des „Dienstleisters“, also der Firma, die für die geschuldete Leistung aus der Gemeindeklasse honoriert wird, erwartungsgemäß, das sei nicht weiter relevant und herauszufiltern.
Ebensowenig überraschend aber wurde der Sachverhalt prompt dem Straftatsbestand gem. § 263 StGB – Betrug – zugeordnet, was insofern erwartungskonform daherkommt, als ja auch die vorangegangene und vorweggenommene bloße Satire auf den angekündigten Fragebogen dieser „Mitbestimmungsaktion“ bereits als Angriff auf die beanspruchte Ernsthaftigkeit dieser Mission und demzufolge ebenfalls als Straftatbestand, nämlich der „Urkundenfälschung“, bewertet wurde.
Manfred Knake, der Vertreter des Wattenrates, der den Hinweis auf den Programmierfehler an die Anzeiger-Redaktion weitergab, legt vehement Wert auf die Feststellung, daß die Betrugszuschreibung nicht seiner Feder entstammt. Das ist auch plausibel, denn warum sollte er seinen Hinweis mit einer Selbstbezichtigung verbinden.
Somit sollen das die Pia und der Harald wohl unter sich ausmachen.
Bizarr und widersprüchlich bleibt die vorauseilende Skandalisierung BETRUG im Titel-Fettdruck allemal, wenn man sich nur vergegenwärtigt, daß z.B. der ehemalige Vorhabenträger der 33 Tiny Häuser Bensersiel (NuRoKa) mit seinem bundesweiten kriminellen Geflecht die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hannover zu Bankrott-Ermittlungen gem. § 283 StGB veranlaßte, aber trotz Hinweisen und Nachfragen im betroffenen Esens von Politik und Presse mit angestrengter Bräsigkeit und versteinerter (=fossiler) Ignoranz belohnt wird.
Und auch und gerade vor der Aufmarschkulisse der hysterisierten Haltungskampagne letzten Montag war ja im Vergleich z.B. die Causa Petersen-Overbeck lokal weitestgehend paranoid zur Implosion gebracht worden.
Ob auch nur ein Gerechter unter den 1500 sich wohl noch erinnert ?!
Die Betrugsklassifizierung beim Fragebogen wirft allerdings auch die Frage nach weiteren Betrugsvarianten auf. Unterfällt es gar demselben Straftatbestand, wenn der Neffe aus Esens „Dunum“ ankreuzt und dort Windkraft ablehnt, weil Tante Liese keine Mühle hinterm Garten will? Oder der Moorweger Enkel als angekreuzter Stedesdorfer den dortigen Standort absolut befürwortet, weil Opa (Erblasser!) da im Investorenkonsortium sitzt? Oder der Esenser den Dunumern die Entwicklung neidet, dort Windkraft ablehnt und mit der Zweitstimme in Moorweg befürwortet?
Gerade vor Hinrichs‘ Erklärung „Wir wollen nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“ versprechen Auswertung und Interpretation dieser Ergebnisse weiter spannende Unterhaltung und schillernde Aussagekraft.
Die behende Dramatisierung zum Straftatbestand stellt sich als eine erweiterte Formation im Eiertanz um die eigentliche Relevanz der Bürgerbefragung dar.
Dieser Eiertanz dreht sich einerseits um ihre Selbst-Relativierung, als Harald Hinrichs kundtat, daß dieses Projekt ohnehin nicht über den Grad eines Meinungsbildes hinauskommen werde und bereits im Vorfeld einer etwa erwarteten Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses entgegentrat.
Mit der Betrugswarnung steht dem andererseits nun das Bemühen um Bedeutsamkeit und angeblichen Daten- und Persönlichkeitsschutz des Bürgers entgegen. Dieses wiederum wird aber unterlaufen durch die Hemdsärmeligkeit bei der Programmierkreation, bei der Bearbeitung der Datensätze und die katastrophal mangelhafte Barrierefreiheit.
Nochmals thematisiert wird diese Widersprüchlichkeit im Leserbrief einer Esenser Bürgerin an den Anzeiger für Harlingerland, der am 02.02.2024 bereits bei NWZ-online erschienen ist.
Da geht aus sachkundiger Stellungnahme hervor, daß der 6- oder 7-stellige Zugangscode mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft ist, was sowohl der Softwaredienstleister als auch die Samtgemeinde eingeräumt haben, denn sonst ließen sich die 6-stelligen Codes nicht aus den Ergebnissen herausfiltern. „Dies seien derzeit 12 Stimmabgaben“, so StD Harald Hinrichs im Anzeiger.
Daß mit dem Eingabecode aber auch Name und Zustelladresse offensichtlich im selben Datensatz miteinander verknüpft bzw. verknüpfbar sind, veranlaßte den Samtgemeindebürgermeister schon vor Befragungseröffnung zu der Erklärung auf Polit-deutsch: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt“, das heißt: ist möglich und nicht ausgeschlossen.
Insofern ist auch die „Abfrage“ von Alter und Wohnort im Fragebogen ein weiteres, veräppelndes, Merkmal fehlender Ernsthaftigkeit der Abfragebehörde, die hier bloß so tut, als ob sie den Befragten nicht kennt oder gar zum eigenen Melderegister wohl auch niemals Zugang hätte – um auf diese Weise Anonymität und Datenschutz zu suggerieren.
Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, die der Wattenrat einzuholen angekündigt hat, dürfte in diesem Zusammenhang nochmals aufschlußreich sein.
Der Leserbrief offenbart aber noch ein weiteres, beachtliches Dilemma der Befragungsbetreiber und illustriert hier die Spitzenformation des Eiertanzes:
„Die Frage ist vor allem deshalb relevant, weil der Anzeiger-Bericht mit „Betrug“ betitelt ist, es sich demzufolge um einen Straftatbestand handelt und ein Verfolgungsinteresse unterstellt werden kann.
Das heißt, im Sinne einer Strafverfolgung dürfte es zweifellos möglich sein, durch Verknüpfung der verfügbaren Daten den oder die Täter kenntlich zu machen.“
Da wird man also sehen, ob in Vollendung dieser Farce die Befragungsbetreiber zugunsten eines etwaigen Verfolgungsinteresses auch die Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes riskieren!
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Aktualisierung 07.02.2024
Die Knetmasse ist fertig:
Es ist ein Quarkteig – nämlich aus Magerquark (28,7% Beteiligung)!
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Der Aufmacher !

Der Zumacher:
d.h. 2.197 von 12.175,
plädieren für Windkraftausbau (18%), sofern die Redaktion Dreisatz kann.
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Kinderkreuzzug
als
Regierungs-
beistandspakt
„So hat es damals auch angefangen“, sagte Margot Friedländer, Holocaustüberlebende.
Wie recht sie hat !
… und es hat nie aufgehört.
Wann hatten wir jemals so viele Widerstandskämpfer in Esens ?
1946 zur Entnazifizierung und Persilscheinausgabe !
Denn es hat nie aufgehört …
… sondern wächst nach.
Sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche und divergierenden Interessen – und was er alles dafür hält, zählt er auf – machten ihm Angst, dem young-leader-NIGE-Schülersprecher, und weil nämlich Angstmachen das Geschäft der Rechten sei, sind sie heute gegen die Rechten und sie schreiben heute Geschichte, und das ist Wahnsinn…, sagt der Schülersprecher.
„So hat es damals auch angefangen.“
Studenten- und Lehrerschaft bewiesen seinerzeit ebenfalls ihre Loyalität mit der Obrigkeit und eröffneten auf deren Geheiß „spontan“ am 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung.
Wer aber hier und heute für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert und Demokratie buchstabiert wie ausgerechnet die Ampel-Komplizen, müßte erklären, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geputscht hat und in welchem Sinnzusammenhang hier eine gequirlte Schlagwortsuppe aus „populistisch“ (Ulrike Maus via Anzeiger), „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“, „rechtsterroristisch“… bis hin zu „AfD=1933“ [sic]…plakatiert wird.
„So hat es damals auch angefangen.“
Hingegen dort keine Angst zu empfinden, wo ausgerechnet die suizidale Ampelpolitik, mit den Grünen vorneweg, den Komplett-Ruin des Landes und seiner Bevölkerung installiert, erfordert den Tunnelblick des Wohlstandbürgerkinds, eine TikTok-gestählte Empathie und kadertreues Lehrpersonal mit einem Bekenntnis-Curriculum der Frühsedierung.
Da beschreibt die Begrifflichkeit der „Angst“ denselben Phantomschmerz, der auch die Selbstwahrnehmung von „Widerstand“ hervorbringt.
Denn so wenig ein Cyrus Overbeck Antifaschist ist, weil er einen portraitiert, so wenig sind Helmut Bengen & Co. plus Esenser Markt-Auflauf Widerständler, weil sie Hannes Wader, Bob Dylan, Bella Ciao … verinbrunsten – sie bleiben nichts weiter als hohle Popkultur auf Kinderparty, die Ilja Richter seinerzeit ebenso stilsicher hätte anführen können.
Der young leader, junge Anführer, schwenkt die Handy-Lampe im Takt und auf ’s Geheiß machen alle Handy-Lampen-LaOla zu Bengen & Co.

Ob dieser proklamierten Gesellschaftssicht entwickelt man eine Vorstellung davon, was die Philologenschaft dieses Esenser Propaganda-Elite-Gymnasiums an Politik (was mit Ameisen) und Geschichte („AfD=1933“) vermittelt, sowie nachhaltige Gänsehaut bei der Vorstellung, daß sich solches quer durch die Esenser Bildungslandschaft bis hin zur Förderschule gewiß nicht unterscheidet.
„So hat es damals auch angefangen.“
Daß zudem dem gesamtideellen Lehrkörper eine Neutralitätspflicht selbstverständlich genauso flott am Arsch vorbeigeht wie den Esenser Spitzenkräften der Politik und Verwaltung, ist da nicht verwunderlich und mag man als zarten Verfallsbeginn werten können.
„So hat es damals auch angefangen.“
Denn warum auch sollte man ausgerechnet von einem Esenser Stadtdirektor erwarten, daß er sich, wenn der Meute Stachel löcket, noch innerhalb seines Rechtsrahmens bewegt?
Warum auch sollte man ausgerechnet von einer Esenser SPD-Bürgermeisterin erwarten, daß die demzufolge die amtliche fb-Seite der Samtgemeinde Esens nicht für ihr Propagandageplapper mißbraucht ?
„So hat es damals auch angefangen.“
Doch kann man von Mißbrauch reden, wenn dieser im Einvernehmen erfolgt? Wenn es sich also nur um eine Paarung handelt ? Was paart sich da?
Daß die Meisterbürger dann eben, je nach Willkür und Tagesform, auch diesbezügliche Bürgeranfragen nicht beantworten und ohnehin nur ihre spezielle Entourage bedienen, mag man ebenso vorhersehbar als zarten Beginn werten können.
Hier erodiert auch ein ehedem als gefestigt geltender Rechtsbegriff zur neuen Bekenntnispropaganda.
„So hat es damals auch angefangen.“
Im Interregnum zwischen damals und jetzt nannte man diese zarten Beginne noch: „Gleichschaltung“.
Somit war der ganze Zinnober, der da Montagabend aufgeführt wurde, weitgehend, bis in Figuren, Lied und Text, vorhersehbar; er hatte nur nicht mehr in DIN-A4 auf den exit-esens-Verspottungsaufruf gepaßt.
Und wie sehr der Esenser Widerständler- und Partisanenaufmarsch – Bella Ciao! – Teil der bundesweiten Ampelverherrlichungskampagne ist, läßt sich am Profi-Kampagnen-Supporter demokrateam.org und seinen Betreibern ermessen, vor allem aber an der Finanzierung der skurrilen Bundesnachrichtenagentur Correctiv, die seinerzeit den toxischen Stimulus ins Volk setzte.
Daß daraus jemals Zivilcourage, Aufstehen, Widerstand erwüchse, entspricht der vergeblichen Quadratur des Kreises, gar der Kubatur der Kugel, wie vor Ort auch eindrucksvoll und unübersehbar versinnbildlicht wurde.
Dieser Regierungsbeistandspakt reklamiert einen Begriff von Angst, wo sie lächerlich irrelevant, lebensweltfremd und aufgesetzt ist.
Er propagiert hingegen ihren Verzicht, wo sie existenziell und überlebenswichtig wäre.
Die behauptete Angst vor einer Angst, die Rechte erzeugen wollen, geht einher mit der coolen Angstfreiheit, die für die Befolgung des nächsten Tagesbefehls, der nächsten Zielansprache unabdingbar ist.
Die coole Angstfreiheit verfängt besonders dort, wo dieser Kinderkreuzzug Ramstein allenfalls für eine Hardrock-Band hält, weil Politikunterricht jeweils mit der Einladung der Abgeordneten nach Hannover und Berlin seinen Zenit erreicht … !
Während aber der Kinderkreuzzug 1212 erst mit seiner frühen Auflösung restlich an sarazenische Sklavenhändler verkauft wurde, ist der heutige bereits vor Aufmarsch für seine Verwertung durch die Ampelpropaganda bestimmt.
Da wird uns auch bei fortgeschrittenem Alter nicht erspart bleiben, wie die Söhne und Töchter der Stadt unter wiederum besonders grünem Ansporn laut und angstfrei den Überfall auf Russland fordern werden – und weiterhin nicht wissen, wer Ramstein bespielt.
„So hat es damals auch angefangen.“
„Damals“ waren’s die Untermenschen Juden, Russen … heute sind’s bereits wieder die Russen, die Deutschlands Havarie verursacht haben sollen, insofern der Irrenanteil der Bevölkerung auf dem Gewaltmarsch nach rückwärts ist. Und ist er endlich wieder angekommen, dann werden – nach den Rechten – die jeweils aktuellen Gefährder der „Demokratie“ per Tagesbefehl ausgegeben, die Obrigkeit wirft 1500 Stöckchen auf den Markt und der Bengen hat zum nächsten Festival der Selbstbesoffenheit sicher noch ein paar Balladen auf Bundesbahn-Englisch drauf.
Brüder, zur Sonne …!
p.s.
Und für die Grünen Nagerfreunde gegen „Hass&Hetze“ hat der „Bundesrattenpräsident“ die „Ratten“ jetzt endlich politisch salonfähig gemacht. Grüne – Sprungauf Marschmarsch!

Der Letzte macht die Lichterkette aus
Wiglaf Droste 3/93 via konkret 2/24 !
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Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen
Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !
Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.
AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“
Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.
Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.
Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.
Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.
Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.
Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.
Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.
Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parat halten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.
Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!
Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.
Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.
Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.
Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut …[sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“ behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.
Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“
Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.
Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.
Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.
Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte gelöst hat.
Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.
Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.
Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !
Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.
Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!
Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.
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Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.
Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024
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Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.
Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024
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… erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“
Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024
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weiter, affektfrei und unaufgeregt:
Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024
Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024
Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024
Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024
Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn bei RT, 16.01.202
Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024


„Antisemitisch
motivierter
Beleidigungsprozess“
Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil
Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!
Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.
Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:
„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“
und mit einer weiteren Umdrehung:
„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!
Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?
Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?
Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.
Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.
„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.
Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.
Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.
Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.
Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.
Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.
Hier schließt sich der Kreis.
In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung – und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt: „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !
Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!
Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.
Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …
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Episode pro domo
„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.
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Overbeck
im
Bundestag ?
„Overbecks Nazi-Vorwürfe beschäftigen nun Bundestag“
„Overbeck“ und „Bundestag“ – welch ein Aufmacher auf der Titelseite des SamstagsAnzeigers für Harlingerland, der Esens wohl in den Blickwinkel des Bundesgeschehens gerückt darstellen soll. Und in der online-Ausgabe titelt NWZ-Chefreporter Christoph Kiefer gar noch eine Umdrehung schärfer, nämlich „Cyrus Overbeck trägt Nazi-Vorwürfe in den Bundestag“.
Die Effekthascherei sei der Zeitung zugestanden, allerdings balanciert sie hart auf der Grenze zwischen Pathologisierung einer Nervensäge und hoffnungsloser Überschätzung eines Künstlers, dem hier das Potential zugeschrieben wird, er könne ein gesetzgebendes Organ mit seiner Angelegenheit befassen. Das wäre Gemeinschaftskunde auf Vorschulniveau.
Tatsächlich aber hatte Overbeck im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen fünf Esenser Ratsmitglieder (Saathoff, Mammen, Jacobs, Münster, Ritter) sowie des ersten Verfahrens vor dem Amtsgericht Duisburg noch Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) gestellt und Kopien über einen seiner spezifischen Verteiler 16 Landes-, Bundes- bzw. Justizpersönlichkeiten sowie Presseorganen zugeleitet, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die bloß die Behelligung an den Petitionsausschuß durchreichte – von wegen „Der Künstler… hat die Präsidentin… eingeschaltet“ !
Insofern führt die AfH-NWZ die Leserschaft hinter die Fichte, denn die Streitfrage ist nicht, ob der Beschuldigte Overbeck etwa über eine besonders deviante Inselbegabung verfügt, sondern von Interesse ist allenfalls, in welchem Schlaglicht diese die speziellen Esenser Verhältnisse bloßgelegt hat. Deren signifikantes Merkmal ist, Probleme anzugehen, indem der Hinweis ignoriert und der Hinweisgeber diskreditiert wird, wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.
Ein kurzer Blick ins eigene, d.h. AfH-Archiv hätte Herrn Kiefer dann auch bestätigt, daß die Anzeige der Ratsmitglieder Ritter und Münster (nicht „Münzer“) nicht 2020, sondern 2021 erfolgte, also volle zwei Jahre, nachdem Overbeck nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 die erste Ehrverletzung an ihnen verübt haben soll und die dann bereits in den Phantomschmerz abzuklingen drohte.
Die ganzseitige Homestory über Hans-Christian Petersen im Innenteil des Anzeigers bestätigt alsdann die Esenser Beschaulichkeit, erweist dem HCP die städtische Reverenz und wirbt um des unbedarften Lesers Verständnis, wirft aber auch die Frage auf, ob es einer Reportage nicht zumutbar wäre, streitige Vorwürfe im Netz und bei verschiedenen Beteiligten selber zu verifizieren.
Bereits der Titel „Auf Distanz zum Nazi – nicht zum Vater“ führt ja bereits wieder hinter die Fichte und am Sachverhalt vorbei: Niemand hat je von HCP erwartet oder verlangt, er möge sich von seinem Vater distanzieren, und auch dessen sinnfreie Deklaration, sich „von der politischen Überzeugung meines Vaters“, also der Gesinnung eines Dritten (!), zu distanzieren, erfolgt ungefragt, ohne jeglichen Kontext zu Vorwurf und Streitfrage, die schlicht und schnörkellos den fortgesetzten Vertrieb von Nazi-Fetisch und dessen Ignoranz durch den Stadtrat beinhalten.
Daß das HCP-Portrait hier das journalistische Genre „Interview“ für sich beansprucht, ist natürlich ebenfalls ein, wenn auch läßlicher, Etikettenschwindel.
Die Erzählung ist – in scharfem Gegensatz zu den betulichen Galeriefotos des NWZ-Fotografen Torsten von Reeken („Gesellschaftsaufnahmen“) – in solch wohlfeil-differenzierter Schriftsprache abgefaßt, daß der Austausch von Fragebogen und schriftlichem Statement fühlbar bzw. augenfällig wird.
Und angesichts der ziselierten Komplexität der Antworten zum eigentlichen Naziwarenhandel dürfte sich der unbedarfte AfH-Frühstücksleser auch mit der schlichten Überschrift begnügen.
Letztlich verbleibt die journalistische Übung auf der Ebene „Der Eine sagt so, der Andere sagt so“, und das Petersen-Statement bleibt ohne Belang und Konsequenz, weil es in der Gewißheit erfolgt, daß den HCP sämtliche Ratsmitglieder – bei ihrer Ehre – auch ihrer Treue versichern …
update 07.12.2023
… was nicht folgenlos bleiben durfte, „wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.“
Ein Kommentar zur Bedeutung des Urteils für Esens und seine Ratspolitik folgt an dieser Stelle, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Bis dahin sorgt NWZ-Reporter Christoph Kiefer dankenswerterweise für einen bislang AfH-völlig-untypischen, informativ-erhellenden Sachstand !
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