Die Istanbul Konfektion

 

 

Die Istanbul
Konfektion

 

 

 

Wenn Bürgermeisterin Karin MdL Emken ihrer facebook-Blase mal wieder das harte Brot des Abgeordnetendaseins raspeln will, teilt sie ihre Freude übers üppige Besucherbudget, das ihr den Kaffeeklatsch mit 50 heimischen Landfrauen in Hannover abforderte.

 

Aber es kommt noch härter; nämlich, wenn sie alsdann uns ihre politische Konfektionsgröße verrät: Istanbul Konfektion“ !
Wer hätte das gedacht?

Anlaß genug also, um mit unserer Karin beim Modehaus Willms eine heimische Designlinie ins Fenster zu stellen.

Was da mehr noch so an Konfektion im Hannoverschen Abgeordnetenhorizont vorgekommen war, ist zwar auch nicht bei Karin MdL Emken, aber hier zu sehen – eben „Kinderschutz im Sinne der Istanbul Konfektion“ .

 

 

Esenser Transparenzoffensive Teil III und Schluß

 

 

 

 

 

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil III und Schluß

 

 

 

Höchst spekulatives Fazit

 

Das ist ja das Schöne: Je weniger Transparenz und Öffentlichkeit, desto weiter ist der Spekulation das Stadttor geöffnet – so lasset uns diesmal ausnahmsweise mit Freude, Fanfaren und Konfetti Einzug halten.

 

Doch beginnen wir zunächst nüchtern.

Auf seiner Sitzung am 12.03.2025 hat der Samtgeheimmeinderat auf Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters Harald Hinrichs den Hauptamtsleiter (Fachbereich 1) Jan-Hermann Becker zu dessen Stellvertreter gewählt.

Gemäß § 109 des NKomVG [Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz] waren die Ratsmitglieder ohnehin dazu verpflichtet, denn die Wahl etwa eines Bewerbers, der nicht auf dem Vorschlag des HVB [Hauptverwaltungsbeamten] beruht, ist unwirksam, sagt der Gesetzgeber!

Ob dies der Öffentlichkeit bedurft hätte, sei deshalb dahingestellt; möglicherweise wäre dem Gesetz auch Genüge getan, wenn dies unter TOP Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters berichtet worden wäre.

 

Wert gelegt wurde aber offenbar auf die Veröffentlichung der als nichtöffentlich deklarierten Verwaltungsvorlage, die den Ratsmitgliedern mit dem bisherigen Aufgabenprofil des Fachbereichsleiters eine 1A-fundierte Begründung lieferte für eine Entscheidung, die abweichend zu treffen sie ohnehin nicht befähigt waren.
Die Vorlage ermöglichte ihnen den öffentlichen Anschein von Entscheidungsstärke ohne Gesichtsverlust – sofern sie den Kontext realisiert haben.
Daher war kein Zähneknirschen zu vernehmen und kein Indiz dafür, mit dem HVB etwa in einen Dissenz zu treten.

 

Am 17.03.2025 wird der Stadtrat tagen und den Antrag des Stadtdirektors Harald Hinrichs auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis (des Stadtdirektors) behandeln.

Dazu regelt der § 106 NKomVG:
„… bestimmt der Rat, dass die übrigen Aufgaben [die Leitung der Verwaltung]
1. einem anderen Ratsmitglied
2. dem allgemeinen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters oder
3. einem anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde
   übertragen werden“

 

Sehen wir uns an, wer dafür infrage kommen könnte.

Das bei sonst medialer Dauerpräsenz mit Abstand exponierteste Ratsmitglied ist der Juso-Chef Ole Willms, der Narzißmus, Größenwahn und Übergriffigkeit mit penetranter Suche nach politischem Versorgungsposten berufsbiographisch zu verknüpfen weiß.

Dafür spricht die Pressebemerkung seiner Cousine, SPD-Bürgermeisterin Karin Emken, theoretisch könne jedes Ratsmitglied diesen Posten übernehmen.
Dazu paßt das Verschwinden der Esenser Jusos von der kleinmedialen Bildfläche.
Deren facebook- und instagram-accounts sind seit ca. 14 Tagen nicht mehr erreichbar; die Juso-Präsenz in der Menü-Leiste des SPD-Internetauftritts ist ebenfalls gelöscht.
Denkbar, daß der Schritt vom Juso zum Stadtdirektor medial und selbst parteipolitisch nur allzu schwer vermittelbar ist…

 

Stellen wir uns doch mal die Begeisterung vor, die der Anspruch eines berufsunfähigen Dauerstudenten auf den Stadtdirektor- und Samtgemeindebürgermeister-Posten bei der SPD auslöst – im Spagat mit der nackten Angst der Altsozis, daß die TikToks der Jungwählerklientel etwa den Ole küren!
Vielleicht hat dort jemand das Erlösungspotenzial erkannt, das Hinrichs‘ strategischer Personalie innewohnt und verbeißt sich deshalb das Zähneknirschen als Übersprungshandlung.

 

Den allgemeinen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters, also Jan-Hermann Becker, nennt der § 106 NKomVG  vor  anderen Amtsleitern oder Beamten auf vergleichbaren Dienstposten. Somit wäre Becker nicht nur in Hinblick auf die öffentliche Laudatio vom 12.03., hinter die kein Ratsmitglied mehr zurück kann, sondern auch mit Verweis auf die geltende Rechtslage (!) der Nachfolger des Stadtdirektors.

 

Quasi zusatzgesichert wird die Position durch den Sachverhalt, daß der „allgemeine Vertreter die Übernahme der Aufgaben [des Stadtdirektors] nicht ablehnen kann, und zwar auch dann nicht, wenn eine der anderen Personen zur Übernahme bereit wäre. Bei ihm gehört die Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben […] zu den Dienstpflichten, die er mit der Übernahme des Amtes oder der Funktion des allgemeinen Stellvertreters für den Fall entsprechender Ratsbeschlüsse übernommen hat.“ (Thiele, Kommentar zum NKomVG)

 

Dieses schwächt im übrigen die Position der Konkurrentenklage.

Der Duden beauskunftet, „die Personalie“ sei feminin, so daß zunächst bei der Wahl zwischen der Juso-Chefin Ole Willms und der Stabsstelle Planen im Organigramm der Blick auf derselben Ebene wie der des Stadtdirektors verweilt.

Ob zur Stabsstelle die Voraussetzung Höherer Dienst gehört – sonst ist niemand zu sehen – kann hier nur spekuliert werden.
Vorstellbar ist allerdings, daß mit dem breiten Zusammenbruch der Baukonjunktur auch kaum noch Planungs- und Strategieaufgaben im ursprünglichen Ausmaß zu bewältigen sind und vom bisherigen administrativen Handlungsprofil egal welche Stelleninhaberin wohl kaum gegen die Becker-Laudatio aus der Verwaltungsvorlage vom 12.03. dürfte bestehen können.

 

In diesem Kontext aber dürfte es so gut wie unmöglich sein, eine sachgerechte Potenzialbewertung im Sinne und zum Wohle der Stadt zu treffen, ohne sich prompt dem Vorwurf der Frauen- und Mütterfeindlichkeit ausgesetzt zu sehen – dünnes Eis also für eine affektfreie transparente öffentliche Personaldiskussion, die zwar exit-esens erlaubt sein mag, Verwaltung und Politik jedoch eher nicht und deshalb in der Gesamtschau auch wenig hilfreich wäre.

 

Das gilt ja übrigens auch für den fast gleichaltrigen, aber fortwährend ungelernten Juso-Chef neben Herrn Becker, sollte es zur Kommunalwahl jemals zu konkurrierenden Herausforderungen kommen.

 

Ob alle Samtgemeinderatsmitglieder am 12.03. sich der Folgen ihrer Abstimmung umfänglich bewußt waren, sei ebenfalls dahingestellt.
Harald Hinrichs‘ Strategie jedenfalls scheint vom Bestreben gezeichnet zu sein, die Verwaltungsarbeit unbeeinträchtigt von SPD-Generationen-Gekungel, Besoldungs- und Laufbahngeschacher oder sonstwas unter weitgehender Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums nachhaltig zu festigen.

 

Als gäb’s nicht schon genügend überbordend psychopathologischen Perspektivverlust bis auf Bundesebene und drüber hinaus, könnte man Hinrichs ja auch konzedieren, diesen wenigstens aus kommunalen Zusammenhängen bestmöglich rauszuhalten.

Der Gedanke, daß der HVB – als Schadensbegrenzer, nicht „Wegbereiter“ (AfH) ! – diese abzuwenden und gleichzeitig noch für die Gesichtswahrung der Akteure Sorge zu tragen bestrebt ist, wäre ja ein sympathischer von strategischer Eleganz und Weitsicht.

 

Esenser Transparenzoffensive Teil II

 

 

 

 

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil II
Gastbeitrag/Lesermeinung

 

 

 

 

Esenser Transparenzoffensive
2. Teil

 

„Der Stadtdirektor

Wie in Esens bekannt ist, wurde der ehemalige Stadtdirektor von seinen damaligen SPD-Kameraden ausgebootet und von seinem Posten als Vorsitzender des Kurvereins gestürzt. Es dauerte nicht lange, bis Jürgen Buß aus der SPD austrat.

Als 2014 Harald Hinrichs seinen Hut in den Ring warf, um die Nachfolge von Buß anzutreten, suchte er sich überall, besonders bei den Ratsfraktionen die entsprechende Unterstützung. Bei einer seiner Vorstellungen antwortete er auf die Frage, ob er auch Stadtdirektor werden wolle ausweichend. Man könne ja nicht wissen, ob der Rat der Stadt ihn haben wolle.

In einem 8- Augengespräch lehnte er jedoch ab, die Ämter Hauptverwaltungsbeamter [HVB] und Stadtdirektor zu trennen, was für uns als Gesprächspartner die klare Kompetenztrennung zwischen Stadt und Samtgemeinde bedeutet hätte.
Stattdessen versprach er (per Handschlag), dass er sich für eine Arbeitsweise einsetzen würde, die alle Fraktionen im Stadtrat in Diskussionen um städtische Belange einbezieht.
Nach seiner Wahl verweigerte er sich allerdings vehement. Anscheinend von der SPD gewarnt, die keinesfalls an ihrer Vorherrschaft rütteln lassen wollte. Um das zu kaschieren, betonte er immer und überall seine Parteilosigkeit. In Wirklichkeit hatte er sich schon seit seiner Wahl im System der SPD verfangen.
Ich verweise auf einen Ausspruch von Ex- Bürgermeister Wilbers, der gerne vom ehemaligen Stadtrat Georg Staudacher verwendet wurde:
„Seht endlich ein, dass in Esens die SPD das Sagen hat.“

Was ist aber aktuell passiert?
Harald Hinrichs tritt zur nächsten Wahl zum HVB der Samtgemeinde Esens nicht mehr an. Keine Begründung, keine öffentlichen Stellungnahmen. Hat er sich mit der SPD überworfen? Haben die Genossen mit einem anderen Kandidaten gedroht?
Von alleine gibt doch keiner ein Amt auf, das mit B2 so hoch dotiert ist, und das er gemäß eigener Qualifikation (gehobener Dienst) ohne weitere Verwaltungsprüfungen nie erreicht hätte, incl. Pensionsansprüchen. Aber er will noch selbst für seinen Nachfolger sorgen.

Wie man hört und liest, gibt es im Rathaus jemanden (könnte eine Sie sein), der/ die gerne die Nachfolge des scheidenden Allgem. Vertreters des HVB antreten möchte.
Diese Person scheint sich übergangen zu fühlen und klagt beim OVG wegen angeblicher Inkompetenz des von Hinrichs vorgeschlagenen Kandidaten. Hinrichs schweigt über seine Entscheidung und das Zustandekommen.

Da in der entscheidenden Samtgemeinderatssitzung kein Ratsmitglied nachgefragt hat und einstimmig entschieden wurde, war das Ergebnis wohl bereits im Vorfeld entschieden. Die Öffentlichkeit ist in der Sitzung uninformiert geblieben.
Die entsprechende Vorlage wurde im Verwaltungsausschuss besprochen und war daher nicht öffentlich. Dass sie im Netz zu finden ist, ist wohl ein Fehler.

Dazu in §64 NKomVG:
Grundsätzlich ist die Berufung…. keine Personalangelegenheit, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigt.
Und das VG Hannover:
billigt den von der Kommune Berufenen…keinen Anspruch darauf zu, dass ihre Angelegenheit, insbesondere ihre Eignung für ihr Amt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert wird.

Das zeugt nicht nur vom fehlenden Respekt vor der Öffentlichkeit. Es verhindert auch die Information für die oben genannte klagende Person, die höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Vergleichsmöglichkeit hat und auf eine Klage und die dortige Akteneinsicht angewiesen ist. Ob die Klage nach der Schaffung einer vollendeten Tatsache noch Erfolg haben wird, ist daher fraglich.

Und weiter mit der Trickserei:
Ohne Begründung für die Öffentlichkeit tritt, noch vor Ende der regulären Amtszeit, Harald Hinrichs als Stadtdirektor zurück.
Kommt er damit einer Abwahl durch seine SPD- Freunde zuvor? In der Tagesordnung finden sich keinerlei Sitzungsvorlagen mit Hinweisen auf das Prozedere der Tagesordnung. Weder zur Wahl des Stadtdirektors noch der seines Stellvertreters, der ja ebenfalls zur Disposition steht.

Dabei handelt es sich hier um formelle Vorgänge, die für die Öffentlichkeit verständlich beschrieben werden müssen und in §106 NKomVG geregelt sind. Nichts davon ist angekündigt oder nachvollziehbar.
Wenn nun, wie zu erwarten ist, der neu gewählte Allgem. Vertreter des HVB auch Stadtdirektor werden soll, ist das jetzt schon sicher, da dieser das Amt gemäß Verfassung nicht ablehnen kann. Hinrichs hat durch sein Ziehkind weiterhin Einfluss auf die Stadt, ohne sich mit dem Stadtrat beschäftigen zu müssen.

Wenigstens ist es nach über zehn Jahren doch noch zu meinem Vorschlag gekommen, die beiden Posten, HVB und Stadtdirektor, wie oben beschrieben zu trennen!“

 

Arno Nerschbach, 15.03.2025

 

***

Vorschau:
3. Teil [redaktionell]
Höchst spekulatives Fazit

*

 

 

Esenser Transparenzoffensive Teil I

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil I
Gastbeitrag/Lesermeinung

 

 

 

Die notorischen Hemdsärmeligkeiten der Stadt Esens bei gesetzlichen Vorgaben werden an dieser Stelle immer wieder gern aufgegriffen und vorgestellt, zuletzt Ende Dezember 2024.  Aus gegebenem Anlaß, nämlich der Samtgemeinderatssitzung vom 12.03.2025, fügt sich der heutige Gastbeitrag/Leserbrief von Arno Nerschbach zum fortgesetzten Haushaltsgebahren dem an:

 

Esenser Transparenzoffensive
1. Teil

 

„Der Haushalt

Wenn es in Esens um Transparenz geht, findet man diese garantiert weder im Esenser Rathaus noch im Ratssaal.
Leider ist jedoch festzustellen, dass der große Teil der Einwohner entweder kein Interesse an vollständiger Information zeigt, oder es zu mühsam erachtet, sich mit der Gemeindepolitik zu beschäftigen. Allein die Situation, dass es mit einem Stadtrat und einem Samtgemeinderat zwei ( mehr oder weniger) verbundene Gremien gibt, erfordert eine gewisse Fähigkeit der Differenzierung. Kommt dann die Ämterverquickung in Rat und Verwaltung dazu, wird es noch schwieriger. Genau das machen sich einige „wichtige“ Damen und Herren der Gremien zunutze, ungestört im Geheimen zu operieren. „Unwichtigere“, die nur zum Händeheben die Gremien auffüllen, können sich in der jeweiligen Gruppe verstecken, ohne offiziell Stellung beziehen zu müssen.

Aber nicht nur in Esens herrscht ein System der Intransparenz. Das Problem zieht sich hin bis zum Landkreis und auch der Anzeiger für Harlingerland hilft mit Unterstützung von „Hofberichterstattern“, die Esenser Bevölkerung im Ungewissen zu lassen oder sogar einseitig zu informieren. Das Schlüsselwort ist: Opportunitätsprinzip.

Als ich in 2011 in den Stadtrat gewählt wurde, musste ich bezüglich der Kommunalpolitik lernen, dass man mich zu den oben genannten „Unwichtigeren“ zählte.
Dank der Hilfe von auskunftsbereiten Mitarbeitern im Landkreis konnte ich jedoch schnell aufholen und im Rat der Stadt vielen Versuchen von Machenschaften Paroli bieten.
Dabei habe ich immer wieder auf die Forderungen der Verfassung hingewiesen, womit ich mich (oh Wunder) unbeliebt gemacht hatte.
Beim Wechsel des [Hauptverwaltungsbeamten] HVB/Stadtdirektors in 2014 hatte ich die Hoffnung auf einen Neuanfang innerhalb der Verwaltung und eine andere Kommunalpolitik. Fehlanzeige! Schnell befand sich der Neue in den Klauen der oben genannten „Wichtigen“ und lehnte jegliche, in die Hand versprochene Veränderung ab.

Besonders die Handhabung der Haushalte der gesamten Samtgemeinde zeigt die Arbeitsweise der zuständigen Personen und Gremien.
So wurde bis heute keine einzige Haushaltssatzung fristgerecht eingereicht. Geschickt hat man bis zum jeweiligen Jahresende auf die Rechnungen gewartet und daran die Daten für das neue Jahr angepasst. Von Planung keine Spur. Durch die dann erst beginnenden Haushaltsberatungen, die diesen Namen nicht verdient haben, kam es meist ca. fünf Monate zum Verzug. Inklusive der Prüfung der Haushalte und der zwingend notwendigen öffentlichen Auslegung wurden die Haushalte erst sechs bis elf Monate zu spät rechtskräftig. Bis dahin befand man sich in der „vorläufigen Haushaltsführung“; was bedeutet, dass nur bestimmte Auszahlungen erlaubt sind.
Um das, und um die anderen Vorgaben auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, fordert die Verfassung einen Jahresabschluss jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres.
Diese Vorgabe haben Stadtrat, Samtgemeinderat, Stadtdirektor/ HVB bis zum Jahr 2023 nicht eingehalten und erst nach den massiven Forderungen des Landesrechnungshofes mit den Jahresabschlüssen begonnen. Nach fast zehn (!) Jahren und mit Wissen des Landkreises. Bis heute (2025) betraf das innerhalb der Samtgemeinde Esens 88(!) fehlende Jahresabschlüsse. Das in dieser Größenordnung gleiche Problem galt in den anderen Gemeinden des Landkreises und dem Landkreis selbst. Lediglich die Stadt Wittmund machte regelmäßig ihre Hausaufgaben und das nahezu fristgerecht.

Im Jahr 2024 gestattete die Landesregierung per Gesetz eine Erleichterung der Prüfung der Jahresabschlüsse, sodass verkürzte Prüfungen ermöglicht werden, um die Versäumnisse aufzuholen. Dazu schreibt der Landkreis in den erfolgten Prüfungen aktuell bis 2019:

„Es wurde zwar eine kurze Plausibilitätsprüfung durchgeführt, jedoch kann anhand der fehlenden Rechenschaftsberichte und Anlagen keine abschließende Aussage zum Gesamtbild der Stadt/ Samtgemeinde getroffen werden.“

Trotz gesetzlicher Vorgaben machen die Verantwortlichen wie gehabt weiter!
Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind die aktuellen Haushalte 2025 der Stadt und der Samtgemeinde nicht fristgerecht eingereicht. Damit befindet man sich wieder in der „vorläufigen Haushaltsführung“ bis zum Ende der öffentlichen Auslegung Mitte bis Ende des Haushaltsjahres.

Hier noch zwei Fragen zur Transparenz:
Wie hoch sind die
Gesamtkosten (incl. Anwalts- und Gerichtskosten) der Entlastungsstraße Bensersiel?
Wie hoch sind die
Gesamtkosten (incl. Anwalts- und Gerichtskosten) des Umbaus der Therme in Bensersiel?“

 

Arno Nerschbach, 14.03.2025

 

2. Teil
Der Stadtdirektor
(Personalauswahlverfahren gem. NdsKommVG)

 

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil III ***Aktualisierung 26.02.2025***

 

 

 

Kein Gewinn
für Bensersiel

Teil III

 

 

 

 

 

Klötzchendichte
Parzellen-
Visualisierung

 

 

 

Die Präsentation der geplanten Ferienhausanlage in Bensersiel, Taddigsweg, am 19. November 2024 im städtischen Bauausschuß vermochte zwar, wie an dieser Stelle berichtet (hier I und hier II), die Vorstellungskraft der Ausschußmitglieder etwas anzuregen, jedoch zur vollständigen Zufriedenheit reichte es nicht.
Zu flach war die dichte Draufsicht im Lageplankonzept, zu exponiert hingegen die Darstellung des Einzelhäusleins in jeweils absoluter Alleinlage einer halluzinierten Bensersieler Pampa, so daß der Projektentwicklerpagandist Herr Brand für die Friesische Huus & Heim bzw. PGN sich mit dem partei- und gruppenübergreifenden Ersuchen verabschiedet sah, das Konzept doch in anderer Perspektive zu visualisieren.

Diese liegt nun hier vor.

 

Und anders als sonst und wiederum zur spitzbübischen Freude politisch Interessierter hat diese Vorlage abermals aus dem Dunkel der Nichtöffentlichkeit vorab einen Pfad ins Licht gefunden, so daß eine Visualisierung auf der Basis des seinerzeit veröffentlichten Lageplans in der Weiterentwicklung zur Vogelperspektive hier schon mal gern und pflichtgemäß der geneigten Leserschaft zugänglich gemacht und besprochen werden darf.

 

Daß der Plan nach wie vor hemdsärmelig-fehlerhaft den Geltungsbereich Taddingsweg – dingeling – Nr. 2 bis 10 beansprucht, während 2, 4, 6, 6a zweifellos aber außerhalb des Verfügungsareals und in Fremdeigentum sind, kann das Entwicklungsbemühen ebensowenig schmälern wie die Neuausrichtung der Planung, die ja die seinerzeitigen 33 Tiny Häuser der Altkonzeption auf nun 40 Deichhäuslein emporgelevelt hatte.

 

Besonders deren 40 Wärmepumpen vom Klempner Ihres Vertrauens, nunmehr angeordnet vor und zwischen den Einzeldomizilen, werden durch die Vogelperspektive, gewiß aber auch akustisch vor Ort, nochmals in anderer Qualität erlebbar.
Daß aber, wer über den geringsten haustechnischen Sachverstand verfügt, 40 Wohneinheiten selbstverständlich zentral versorgt, soll das Geheimnis sein, das an dieser Stelle weiter wohlgehütet auch den Ratsmitgliedern („Volksparlament“, Kiesé) verborgen bleibe.

 

Auch die 23 nordseewärts blickenden Photovoltaik-Anlagen, sowie 10 gen Osten, 4 gen Süden und 3 westwärts, lösen lustig das Öko-Versprechen der 40 Wärmepumpen ein und symbolisieren eben den Satire- bzw. Elitestandard der Energie- und Haustechnik, deren Visualisierung aber beim Übertrag vom Lageplan in die Vogelperspektive hier etwas verlorengegangen ist. Macht aber nix – PV-Anlagen in Richtung Norden sind high-competence.

 

Dafür aber ermöglicht diese nochmals anschaulich die Sicht auf die Üppigkeit des domizilen Umraumes, nämlich die Einzel-Parzelle, die sowohl Strandkorb, Sonnenschirm, Bollerwagen, als auch Liegestuhl, Kinderpool, Grill und moderne Zaunsysteme so bequem zu beherbergen verspricht, daß zwischen den Mäanderwegen sogar noch Torwandschießen drin wäre und es den jeweiligen Eigentümern zudem ja freisteht, ein Garten- und Gerätehaus dazuzustellen.

 

Und wüßte man nicht, daß dieses Wegekonzept von einer renommierten Architektur- und Stadtplanungsanstalt stammen soll, möchte man annehmen, ein Kindergartenprojekt hätte die fußläufige Erschließung der hingewürfelten Einzelhäuschen ach so dekorativ  zusammengeschnörkelt, daß deren Kurvenstrecke dann sicher kein Erwachsener absolviert, um zu seiner FeWo zu gelangen.
Bau & Stil für Ostfriesen, hatten die Bremer Huus&Heim-Pfeffersäcke sich vielleicht gedacht?

 

Die Anordnung der 40 Parkplätze akzentuiert einmal mehr die Bedeutung der Mitteltrasse (anzufahren vom Taddigsweg) als Hauptverkehrsader, Rettungsweg und Sackgasse auch für den ruhenden (Personal- und Lade-)Verkehr in der Anlage, denn gewiß sollte dort auch geparkt werden, wenn zur An- und Abreise die Anlieger ihre Bagage distribuieren, weil der Gepäckmarsch von und zu den Parkplätzen nicht urlaubsadäquat wäre.

 

Gleicht man diesen nunmehr reichhaltig visualiserten Projektgedanken unter dem Aspekt der weiteren Ortsentwicklung mit den vorhandenen Siedlungsstrukturen Taddigshörn und Lammertshörn ab, so ist sowohl das Bemühen, diesen nachzueifern als auch einmal deren 70er-Jahre-Standard zu erreichen, anzuerkennen und zu würdigen.

 

 

Und es bleibt zu hoffen, daß die Entscheidungsträger des Bauausschusses eine Wahrnehmungsdifferenz zur Wirklichkeit nicht so weit klaffen lassen wie zwischen der einstigen exit-esensErzählung  und der amtlichen Niederschrift  der Ausschußsitzung vom 19. November 2024.

 

Fazit
Ein schlichtes Schrottkonzept bleibt auch bei multipler Perspektive ein schlichtes Schrottkonzept.

 

*

 

Nachtrag / Aktualisierung 26.02.2025

Herr Dirk Brand, Friesische Huus & Heim, teilt mit, daß die Visualisierung fehlerhaft sei und bittet um Korrektur, dem wir hiermit gern nachkommen.

 

 

 

Overbeck Revision: Neues Urteil

by the way …

 

Overbeck
Revision: Neues Urteil

 

 

 

In der Causa Cyrus Overbeck waren die ursprünglich anberaumten Verhandlungstermine 15. und 29. Januar 2025 vor dem Landgericht Duisburg aufgehoben und auf den heutigen 05. Februar verlegt worden.

Dazu teilt die Pressestelle des Landgerichts Duisburg mit:

 

 

Heute ist in dem Verfahren folgendes Urteil gefallen:

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 21.11.2022, Az. 2 Cs 177/22 aufgehoben.
Der Angeklagte wird wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.

Die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

„Unmittelbar nach dem Urteil habe sein Anwalt Revision beantragt, sagte Overbeck. Er werde den Fall notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht tragen.“
(Christoph Kiefer, NWZ, 06.02.2025)

 

 

 

Spülsaum am Lichtermeer

 

 

Spülsaum am Lichtermeer

 

 

Wenn Habecks Grüne Tante sich im Takte ihres Gesanges wiegt, daß die Gedanken frei haben, wenn die katholische Genossin Ausschwitz buchstabiert wie seinerzeit Willi Brand, wenn Omas gegen Rechts ihre Gurkengläser mitbringen und der Davidsstern zum sinnfreien Gurkenglas-Ornament mutiert, dann, ja dann ist die Zeit des Gedenkens, das die Befreier von Auschwitz eisern verschweigt, ihnen besonders mit dem Kriegsende die eigene Befreiung verübelt und stattdessen den erneuten Krieg gegen den russischen Untermenschen vorbereitet.

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

 

 

 

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

Das von der Bundeskampagnen-Agentur herausgegebene,
aktualisierte Volkskennwort lautet:
Lichtermeer.

 

 

 

Nachdem ’45 unsere verbündeten Ukrainer Auschwitz aus der Gewalt der Russen befreit hatten, brauchte es nur 80 Jahre zu weiterer Kubatur der Kugel und deren Aufruf zum Gedächtnis-Fackelmarsch und zum Mitlaufen und Zeichensetzen.

 

Verfluchte Vergeßlichkeit

 

Kurz sei an dieser Stelle an die legendären, gruppen- und parteiübergreifend organisierten Massen-Fackelzüge aus der Mitte der Esenser Zivilgesellschaft in der Causa Petersen-Overbeck erinnert, die gewiß hier und heute noch zum tapferen Vorbilde und dem aktuellen Aufruf zum Segen gereichen.

Der Aufruf aber stellt selbst noch seine Karikatur in den Schatten und sogar die playlist ist bei exit-esens ohne jegliche Skrupel geklaut.

Er liest sich wie der Griff in die seinerzeit hier archivierte Spucktüte  und der tiefe Blick in die Propaganda der örtlichen Support-Banausen für faschisierte Regierungspolitik.
So gestalten sie Fake-Schauplätze, wo das gedummbeutelte Volk untereinander Klopperei, Zerstreuung, Zwist und Schmalhans übe, während es unbemerkt seiner Zurichtung als Kanonenfutter beiwohnt.

 

Lichtermeer gegen Vergessen – Ebbe im historischen Bewußtsein

 

„Bringt Fackeln mit!“ zum Lichtermeer gegen Vergessen“,   „Und demente Angehörige!“, möchte man den Imperativ ergänzen, zum Beispiel Omas gegen Rechts.
Dieses Lichtermeer gegen Vergessen korrespondiert nun paradoxerweise mit der Ebbe im historischen Bewußtsein, denn, so Broder, „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“

Aber sie fragen nicht, sondern sie verabreichen: Um 17.05 Uhr erhalten die Teilnehmer kryptisch einen „Einlauf und absetzten Windlichter“[sic!].

Und ihr sinnfrei mißbrauchter Kriegsgesang „We shall overcome!“ zur Ausgrabung ihres Klingbeils signalisiert, was jenen blüht, die lieber bei Verstand bleiben möchten.

 

Diskulturelle Aneignung

 

Denen aber wird unverzüglich klargemacht, wer hier die Moorsoldaten sind und wer nicht – „Wir alle sind Moorsoldaten“ – und daß eben, wenn überhaupt, bloß die Gedanken frei sind – falls welche vorhanden.
Und falls nicht, daß das auch in 80 Jahren wieder nicht von Nachteil gewesen sein wird für all jene, denen der 27. Januar als Feiertag bloß zur Inszenierung des eigenen Gutmenschentums bzw. präventiv zum Persilscheinerwerb dient.

Mit dem Schlachtruf Har Har Hardem!“ formiert sich dann die Allianz der Willigen zum Fackelzug durch Esens zur Ansprache der Superintendentin, wo sie herzallernächstenliebst über den animalischen Russen referiert.

Es wird darauf hingewiesen, daß bildgebende Aufzeichnungen von Fackelzug und Wegesäumern gefertigt und zum Zwecke automatisierter Gesichts- und Begeisterungsdefizit-Erkennung ausgewertet werden; und auch die Grünen Streckenposten dokumentieren, wer nicht mitsingt.

 

Kleine Lichter

 

Daß des Aufrufs Maßstabsvergrößerung „Esens und Ostfriesland“ der V.i.S.d.P. Ulrike Maus dabei wohlweislich nur deshalb gelingen kann, weil sie sich allenfalls an deren grüne Glaubensfamilie richtet – Demo von vielen kleinen Lichtern –  ist ausgemachter Teil der irren Antifa-Gedenk-Verwurstung ihrer Bundestagskandidatur-Schmonzette.

 

Gesamtkontext

 

Diese virulente Courage-Paranoia jetzt aber in den bundespolitischen Zusammenhang zu stellen, ist die Leistung, deren Bekränzung neidlos wieder mal Dagmar Henn gebührt:

 

„Lichtermeer gegen Rechts“ –
nah am braunen Original

 

Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original.

 

 

Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender.
Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder.

„In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“

Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu können.

„Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.“

Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, und Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.

„Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.“ Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gefördert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht über den Genozid in Gaza zu reden oder womöglich die falsche Erzählung über die Ukraine zu verbreiten?

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:

„Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“

Wer die alten Losungen noch kennt, weiß, dass der Faschismus nie allein auftauchte. „Gegen Faschismus und Krieg“ wäre eine vollständige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung.

So einen hätte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Früher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht für die Klimapolitik, also einen der größten materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Straße stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu schützen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, „Kanonen statt Butter“ sei eine gewerkschaftliche Forderung?

Die „wehrhafte Demokratie“, das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingeführt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gekämpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.

„Hass, Hetze und Desinformation“, das sind keine Begriffe, die eine aufklärerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.

Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes Stück rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, völlig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.

Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Dafür muss man nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Glück gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.

Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der – belegterweise – weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.

„In Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen“, steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Palästinenser in Gaza sind damit aber natürlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit „Transfeindlichkeit“ und einer Ablehnung der Klimaerzählung, oder?

Nein, in Wirklichkeit hat dieses „Lichtermeer“, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da wäre es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag zöge die Straße ein Stück weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.

Hass, Hetze und Desinformation“ sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung für „volksvergiftende Strömungen“, da wäre es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch „Ich übergebe den Flammen“ das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.

So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, nähern sie sich weiter dem alten Original an, kriegslüstern, überheblich und destruktiv.

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“, heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.

Kulturell ist das eine Demonstration der Bücherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Präsidenten Donald Trump eventuell ein Frieden möglich sein könnte, der von einem US-Präsidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration „gegen Rechts“ in eine Demonstration gegen Frieden.

Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen dürfte. Dann wäre die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingehört, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die Bücher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz auslösen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, „gegen Hass, Hetze und Desinformation“, sind sie bestimmt wieder freudig dabei.

Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, für diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.

Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter Rückgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:

„Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:

2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,

4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht.“

Zugegeben, die Diktion ist etwas altertümlich, verglichen mit „Hass, Hetze und Desinformation“. Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit „Verächtlichmachung des Staates“ das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave höher. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.

Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergnügen auf dem Weg zum Bebelplatz zu wünschen.

 

Dagmar Henn, 25. Januar 2025, via RT

 

 

 

NIGE postprozessual III / Nachtrag

NIGE postprozessual III
Nachtreter und Lumpenpresse

 

 

 

 

 

Die Symbiose Anja Renken-Abken+Detlef Kiesé hat nunmehr via Anzeiger vom 18. Januar jene Gegendarstellung veröffentlicht, die exit-esens schon am 04. September 2024 in Aussicht gestellt hatte.

 

Der Redakteur betitelt seinen neuen Aufsatz stilsicher mit der Komik „So werden die Aufgaben des entlassenen Verwaltungsleiters aufgefangen“ unter himmelwärts hüpfenden Figuren der Anstaltsfassade – eine Kiesé-typische Text-Bild-Schere -, so daß der eigentliche Hintergrund dieser bizarren Gegendarstellung der NIGE-Leitung erwartungsgemäß weiter ausgeblendet bleibt und der interessierte Leser auf die Archiv I– und Archiv II– Lektüre von exit-esens oder aber dwarsloper.de verwiesen bleibt, um nicht fortgesetzt vom Anzeiger für Harlingerland verarscht zu werden.

 

 

Im erweiterten Hintergrund nahm exit-esens seinerzeit Bezug auf zwei anonyme Beschwerdeschreiben, die auch der Anzeiger-Redaktion vorgelegen hatten und dort vergraben wurden, dies und dies.

Nachtrag
Am 15. November 2024 ging ein weiteres anonymes Hinweisschreiben ein, das hier unkommentiert dem Gesamtzusammenhang beigefügt sei.

 

Gegendarstellung verspätet

 

So war an dieser Stelle bereits vor 5 Monaten zu lesen:
„Dem Anzeiger für Harlingerland wäre allenfalls zuzutrauen, eine mit der NIGE-Leitung gemeinsam formulierte „Gegendarstellung“ zu publizieren, während ganz paradox wie so häufig die eigentliche Darstellung des Sachverhalts weiter unterm dicken Teppich verbleibt.“

Und wer hätte da vermutet, daß die beiden Protagonisten fast ein halbes Jahr bis zu der Einschätzung benötigen würden, über diese Deponie sei jetzt genügend dickes Gras gewachsen.
Lupfen wir also noch einen Zipfel des Rollrasens, den das Traumpaar Anja+Detlef gerade festtreten möchte.

 

Das Aufsatzmanuskript stammt wohl auch diesmal von der Schulleiterin Renken-Abken selber. Es ist lokalnachrichtentechnisch zwar völlig belanglos, jedoch überaus detailreich, anstaltskomplex, personaldifferenziert und laufbahnbezogen ziseliert; es wirkt wie an den Redakteur langzeitig herangequengelt und läßt ihn endlich erzählen, daß die Stelle der Verwaltungsleitung immer noch nicht besetzt ist. Ja und?

Warum aber stellen die beiden heute einander rhetorische Fragen, die bereits seit Sommer 2024 bei exit-esens aufgeworfen und beantwortet wurden?

 

Dauerentlastung

 

Seit dem Zutagetreten der gravierenden Dienstaufsichtsmängel („Vier-Augen-Prinzip„) in der Leitungsebene des NIGE war die Schulleiterin in vielerlei, nicht nur in prozessualer bzw. juristischer, Hinsicht um ihre Entlastung bemüht.
Demzufolge hatte ja Kiesé bereits im März deren Überforderung herbeigeschrieben, obwohl sie bloß die Hälfte dieser Doppelspitze gemeinsam mit Tjark-Fokken Emken darstellte, was sich wohl als eine gewisse Aufmerksamkeitsverlagerung bei der ermittlungstechnischen Beleuchtung zu deren Gunsten (Verdunkelung) ausgezahlt haben dürfte.

 

Die nachträgliche Installierung neuer Kontrollstrukturen gegen das nichtlehrende Personal diente alsdann nicht nur der weiteren Ablenkung von der möglichen Mitverantwortung der Anstaltsleitung am Untreuetatbestand nach innen, sondern auch gegenüber der Schulaufsichtsbehörde.

Die in Umlauf gebrachte anonyme Überwachungskritik bestätigte bloß diesen Sachverhalt. Und die Tatsache, daß sie in anonymisierter Form erfolgte, belegt zudem den Strukturmangel, daß keinerlei Betriebsmechanismus zur Mißstandsbesprechung vorhanden war.

 

Die ungefragte, anlaßlose aktuelle Bekanntmachung, daß Renken-Abkens Leitungsaufgaben nun „auf vielen Schultern verteilt wurden“, soll eine personelle Geschlossenheit signalisieren, die de facto nicht vorhanden ist. Auch die ganzen Kiesé-verliebten Aufgaben-, Namens- und Funktionsaufzählungen der neuen Mitverantwortlichen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die (Her)Umschichtungen vor allem Zuständigkeiten stückeln, somit abermals ein starkes Indiz für fortgesetzte Führungsschwäche und Verantwortungsflucht sind.

 

Ausgerechnet!

 

Die ganz spezielle Verbundenheit des Personalrats mit der Anstaltsleitung war ebenfalls Thema der Anonymus-Kritik und dokumentierte dessen Fake-Mission bzw. Fehlbesetzung. Sie trat auch im Prozeßgeschehen sehr offenkundig zutage, als die Verwaltungskraft Verena Bruns, Personalrat, zunächst im Publikum lebhaften Austausch mit Leitungs- und Lehrkörper pflegte und anschließend im Zeugenstand das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“ zur seitwärtigen Erheiterung erläuterte, an dem sie als rechte Hand des Verwaltungsleiters mitgewirkt hatte, ohne daß ihr jemals etwas aufgefallen wäre.

Daß auch sie nunmehr weiterhin mit der Anstaltsleitung besondere Verantwortung teilt, denn „Die Verwaltungskraft Verena Bruns unterstützt derzeit im Bereich Finanzhaushalt„, so erzählt das Dream-Team Anja+Detlef  – und entlockt dem Connaisseur ein überbreites Schmunzeln: „Ausgerechnet!“

 

Auch der fortgesetzte Kiesé-Aufsatz ächzt weiter unter Renken-Abkens Ablenkungs- und Selbstentlastungsauftrag, die hier landesbehördliche Sachzwänge bemüht, welche bislang angeblich die Wiederbesetzung der Verwaltungsleiterstelle verhindern.
Dabei verschweigt sie aber, daß die Stelle zwischenzeitlich wiederbesetzt war, aber der Stelleninhaber nach nur zwei Wochen wieder das Weite gesucht hatte.

Offenbar kann sie nicht die geringste Vorstellung dazu entwickeln, wie sich wohl heute ein potenzieller Bewerber über diesen potenziellen Arbeitgeber und dessen Strukturen informiert und Kenntnis verschafft … eine weitere lustige Analogie übrigens zur Causa Michael Schmitz, Bensersiel.

 

Nachtritt

 

„Ex-Verwaltungsleiter des Internats legt Revision ein“ ruft aber Kiesé skandalbeflissen aus und titelt eine Neuigkeit, die seit Ende August 2024 unter Lesekundigen allseits bekannt ist und zum schlichten Faktenwissen eines jeden gehört, der zu diesem Fall sich eine Meinung bilden möchte.

Dessenungeachtet aber tönt er weiter „“Die Unterschlagungen konnten nur vorgenommen werden, weil erhebliche kriminelle Energie vorlag“ teilt Bianca Trogisch mit“ (Pressesprecherin der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung).

Und der Redakteur Kiesé schreibt diese Lüge auf und verbreitet sie mit glühenden Wangen und heißer Feder tausendfach weiter – das ist schneidiger Lokaljournalismus!

 

Die uneingeschränkte „erhebliche kriminelle Energie“ ist ein strafrechtlicher Terminus, der die Strafzumessung steuert und deshalb sorgfältige juristische Auseinandersetzung mit der Tat voraussetzt.
Seine hemdsärmelige, böswillige Anwendung im Rahmen einer öffentlichen Verleumdung und Zuschreibung erfüllt ihrerseits schon wieder einen Straftatsbestand.

Diese Hass&Hetze-Zuschreibung kann sich offenbar straflos nur leisten, wer bei einer involvierten Landesbehörde tätig ist bzw. wem presserechtliche Elementarstandards ohnehin am Arsch vorbeigehen und – was beide eint – sie in der sicheren Gewißheit publiziert, daß dem Bekübelten auch jegliche Möglichkeit genommen ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

 

Wider bess’res Wissen

 

Kiesé weiß es ja besser und/oder hätte es wissen müssen bei Lektüre der Prozeßberichterstattung seiner geschätzten Kollegin Martina Ricken, die nämlich den Verhandlungen beigewohnt und für den Anzeiger berichtet hatte, weil sie Wichtiges dem Kiesé voraushat: zum Beispiel das unfallfreie Schreiben über komplexe Zusammenhänge.

Denn tatsächlich hatten weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht noch die Urteilsbegründung ihren Bewertungen irgendeine „erhebliche kriminelle Energie“ zugrundegelegt, noch wurde solche überhaupt gar zur ausschließlichen Triebfeder der Tat erklärt.

 

Vielmehr offenbarte der Prozeß in beachtlichen Teilen eine Mitverantwortung der Anstaltsleitung wegen erstaunlicher Kontrolldefizite, bizarre Führungsstruktur und schließlich die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten angesichts der Tatsache einer fehlenden Bereicherung und der Verwendung der „Beute“ für eine abseitige Internetseelsorge, von der er sich endlos eine Heilung seiner Sucht verheißen ließ.
Er hatte dann nach seinem Zusammenbruch eine Therapie erfolgreich absolviert und hatte positive Prognosen aus psychiatrischer und sozialer Expertise.

 

Ausschlaggebend für seine Verurteilung und insbesondere das überraschend krasse Strafmaß war für das Gericht das Gutachten der Gerichtssachverständigen, die allerdings mit dem Angeklagten gar nicht persönlich gesprochen hatte.
Gleichwohl hatte die Kammer ihr Urteil in wesentlichen Teilen auf deren Expertise gestützt, daß die Erkrankung des Angeklagten für eine volle Schuldunfähigkeit nicht ausreiche.

Die Gutachterin ist als Psychologin bei der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich beschäftigt und befindet sich hinsichtlich der Kompetenz- und Expertise-Disziplin Forensik dort noch in der Ausbildung, was durchaus das Format eines juristischen Treppenwitzes aufweist.

 

Vorliebst bedient Kiesé hier den Rachewunsch als Vater des fehlenden Gedankens und er verbreitet das, weil dieser Mischmüll jene Sortenreinheit aufweist, in der er sich aufgehoben fühlt.
Auch wenn es ihn schmerzt, den Lumpenjournalismus: Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft eines Urteils.

 

*

 

Nachtrag:
Der Personalrat ist auf der NIGE-Seite nicht mehr vorhanden und nur als Leerstelle dargestellt!

 

Krachbumm: Der Startschuss ist gefallen!

 

 

Der Startschuss ist gefallen –
Krachbumm!

 

 

 

 

Angesichts des halbwüchsigen Kanonenfutters wünscht man sich dann doch wieder, daß der SPD-Volkssturm (Fokko, Karin, Siemtje, Boris et al.) selber in den Krieg gegen Russland – der nicht unser ist – zieht, anstatt seine Kinder, Enkel, Nichten und Neffen zu mobilisieren.

 

 

 

 

 

Lesezeichen

 

 

Die Bundeswehr plant anscheinend weitgehende Einschränkungen der Bürgerrechte, auch ohne offizielle Ausrufung des Notstands. Die Grundlage für die Maßnahmen bildet der sogenannte Operationsplan Deutschland, der das Land in ein Aufmarschgebiet und Militärlazarett verwandelt. weiterlesen!

 

 

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist.    weiterlesen!

 

 

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Was bedeutet das für die Zukunft von Land und Leuten? Und ist die Landesverteidigung nicht ein Verfassungsauftrag?
weiterlesen!

Eigentlich ist die deutsche Medienanstaltslandschaft so gut wie embedded. Das ist bei Corona so gewesen, das ist beim Krieg auf ukrainischem Boden so und erst recht beim Gaza-Krieg.
weiterlesen!

 

 

 

Der Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die „rostigen Öltanker“ aus Russland in der Ostsee „an die Kette zu legen“. Damit redet er einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.  weiterlesen!

 

 

Nur keinen Frieden mit Russland – das Ergebnis des NATO-Ostseegipfels. Die europäische Kamikaze-Politik wird damit auf ein neues Niveau gehoben. Denn nach den Begriffen des UN-Seerechts beginnt die NATO einen Krieg in der Ostsee.   weiterlesen!

 

 

Das Unwort des Jahres steht fest: Es lautet »biodeutsch«. Das tatsächliche Unwort des Jahres hat die Jury natürlich nicht prämiert.
weiterlesen!

 

 

 

In der Baltischen See unterscheidet der Westen neuerdings zwischen erwünschten (Nord Stream I und II) und unerwünschten (Beschädigung von Stromkabeln etc.) Sabotageakten. Die einen klärt man nie auf, gegen die anderen muss man sich tunlichst wappnen.   weiterlesen!

 

 

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen …      weiterlesen!

 

 

 

 

Hängt sie höher !

 

 

 

 

Hängt sie höher!
Die Delegitimierung lokalpolitischer
Würdenträger

 

 

Wenn der Grüne Saftladen seine Moorweger Bundeslandei-Kandidatin aussendet, wirkt das zwar auf den ersten Blick rund, gesund und evangelisch – eine realpolitische Programmbotschaft aber sucht man vergebens.

Es gibt bloß Zaubertrank, garantiert frei von jeglichen Inhaltsstoffen, in den Sorten Original, Landei, Zuversicht und Tetrapack.

Herrschaftszeiten! Ob das ihrer gottverfluchten Kriegswirtschaft weiterhilft?

 

 

 

… nach dem Saft der Schwedentrunk,
die kriegsgeilen Herbeischreiber und ihre
propagandistisch sogenannte Schattenflotte
À votre santé !

 

Haushalt abgeferkelt

 

 

 

 

 

 

Haushalt
abgeferkelt

 

 

 

 

Arno Nerschbach, Ex-Ratsherr und wacher Bürger des Esenser Gemeinwesens, kümmert sich nach wie vor um lokalpolitische und Verwaltungssachverhalte, von denen die meisten Zuständigen wohl meinen, die gingen ihn nichts an.

So begab es sich, daß er zu Nikolausnachmittag der Esenser Stadtverwaltung und Politik ganz ohne Knecht Ruprecht einen Hinweis auf Haushaltsgebahren und -rechtsverstöße bescherte und auch der Anzeiger-Redaktion bekanntmachte.

 

Gewohnheitsmäßig hat daraufhin der Redakteur Kiesé von den Mißstandsverantwortlichen zunächst eine Presseerklärung eingeholt, bei deren Lektüre man erstens froh sein konnte, daß der als sogenannter „Stadt-Chronist“ wenigstens vom Journalismus die Finger läßt sowie zweitens man aufgrund dieser verbogenen Kiese-Chronologie sich wundern konnte, daß mit dem Hinrichs-Dementi etwas geradegerückt wird, von dem der Leser offenbar nicht wissen durfte, daß es schiefhängt.

 

Somit hat der Redakteur Kiesé den so freundlichen wie fundierten Hinweis des Bürgers Nerschbach wohl auch gar nicht als Rechercheauftrag verstanden – wer weiß, was dabei auch rausgekommen wäre, wenn der Chronist Kiesé mit der Lektüre des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begonnen hätte – sondern wieder mal als immerwährende Mission, dem Stadtdirektor Harald Hinrichs Bescheid zu sagen, daß auch bei der „Zeitung“ eine Art Leserbrief eingetroffen sei, den man doch gerne gemeinsam abbügeln könnte.

 

Und auch StD/SGBm Hinrichs und die weiteren Adressaten hatten es wohl nicht als ihre Aufgabe verstanden, dem Bürger dankend zu antworten, den wiederholten Hinweisen nachzugehen, etwa Bess’rung zu geloben oder gar belastbare Perspektive für’s Dilemma darzustellen, sondern gaben dem öffentlichen Abwatsch des Bürgers per „Presse“erklärung den Vorzug – Bescheiderteilung.

 

 

Also „moniert“ der als namenlos markierte „Kritiker“ da unter Bezugnahme auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu Recht einen rechtswidrigen Zustand, den die Verantwortlichen sowohl seit Jahren ignorieren, als aber auch den Mahner als irgendwie sonderbegabt diskreditieren: „… malt sich der Bürger ein Szenario aus“ und dem eine Panikmache zuschreiben, der Harald Hinrichs verwaltungsprofessionell entgegentreten zu müssen sich aufschwingt „… sieht hingegen keine Panik“.

 

 

Fokko Saathoff, der als einziger geantwortet hatte, schreibt: „Seit Jahren bemühen sich die Stadt Esens und die Samtgemeinde Esens zeitnah einen Etat des jeweiligen Jahres zu erstellen“ und stellt sich damit selbst jenes schlechte Zeugnis mit dieser altbekannten toxischen Beurteilungsfloskel aus: „Er bemühte sich jahrelang, seine Aufgaben zu erfüllen…“!

Der Kompetenz- und Aufgabenunsinn zwischen Stadt und Samtgemeinde sei an dieser Stelle mal unberücksichtigt.

Und mit dem läßlichen Tadel „Aus Ihrer langjährigen Tätigkeit wissen Sie doch, dass für die Erstellung unserer Etats die Vorgaben des Landkreises und des Landes erforderlich sind. Diese liegen derzeit noch nicht vor“ versucht der SPD-Vorsitzende sich nicht nur in sanfter Ironie, sondern zwitschert noch eine diffuse Falschinformation „Vorgaben“ mit rein, die auch beim Landkreis, so Nerschbach, auf Nachfrage Unverständnis, Verwunderung und Rätselraten auslöste.

 

Einerseits sind sie zwar wenig spektakulär (um nicht zu sagen, sie hängen einem sowas von zum Hals raus), diese notorischen Hemdsärmeligkeiten der Stadt bei gesetzlichen Vorgaben, und dieser lächerlich dummdreiste „Pressekodex“ der Anzeiger-Redaktion, andrerseits aber bleibt’s bürgerliche Chronistenpflicht, das gerade deshalb weiter zu publizieren.

 

 

Sozis im Wahlkampf – So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

 

 

Sozis
im Wahlkampf

 

So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

Jens Bergers NDS-Bericht zum erbärmlichen Sachverhalt wäre nichts hinzuzufügen – wenn da nicht wieder mal diese lokale Ausstülpung wäre …

„Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“
… und erst das Zusammenspiel von Sahneteilchen und Sozi-Präsenz am sonst unschuldigen Einkaufssamstag sollte wohl die Behebung des geschilderten Notstands ermöglichen, der sie instinktiv vor den Edeka-Bäcker als Standort geführt hatte.

 

 

Dort haben sie nach Eigendarstellung „einen Infostand abgehalten“ und mit „abhalten“ beschreiben sie – abermals instinktiv – treffsicher jene Assistenz-Verrichtung, die dem Kinde zugutekommt, wenn es vom Erwachsenen über der Schüssel Hilfestellung erfährt.
Auch das Ergebnis ist authentisch.

Und wem deren Stimmungs- und Erzählbild noch nicht Brechreiz genug ist, dem reichen sie finale Herzchenkekse mit SPD-Schriftzug im Zuckerguß.

 

Eigentlich aber gehören diese sonst drolligen Etappenhasen im Kampf für ihre Werte nicht vor den Edeka-Bäcker, sondern vor die Edeka-Flaschenrückgabe bzw. – der Ehrlichkeit halber – mitsamt ihrer Siemtje Möller, ihrem Boris Pistorius, ihrem Olaf und den übrigen  [gem. § 188 StGB selbstverständlich nicht im mindesten]  Kriegsbesoffenen gleich an die nächste ukrainische Frontlinie, wahlweise mit MdL Karin Emken in den Gazastreifen, für ihre „Werte“ und „Vision für ein gerechteres, sozialeres und nachhaltigeres Deutschland“, die sie die Bevölkerung bislang knapp 40 Milliarden € für Selenskyj haben kosten lassen, somit sie gegen die eigenen Einwohner  genauso widerwärtig agieren wie gegenüber den aus Staatsraison zum Feinde Erklärten.

 

Und zur Erinnerung möchte man ihnen die Broschüre „Militarismus und Antimilitarismus“ von 1907 des Sozialdemokraten Karl Liebknecht – kennen sie nicht, aber können sie ja googeln ! – links und rechts um die Ohren hauen, der am 02. Dezember 1914 als einziger von 397 Abgeordneten gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Rechts und links um die Ohren hingegen bräuchten sie alsdann den „Appell der 38„, den ebenfalls jeder noch Klarsichtige als Very-Hardcover stets mit sich zu führen verpflichtet sei und beim Begriff „kriegstüchtig“ jedem Erzähler damit sofort „eins aufs Maul hauen“ soll (Albrecht Müller).

 

Und nein, dies ist nicht die im Zuge des Kriegsrechts zunehmend beliebte Inkriminierungsfloskel „Hass & Gewalt & Delegitimierung von Staatsvertretern und Amtsträgern“  nach § 188 StGB, sondern dies ist verspottende bzw. pädagogische Notwehr als kompensatorische Erziehung für das, was Eltern- und Lehrerschaft an diesen Figuren versäumt haben.

 

Jenes  Erzeugnis von diffuser Konsistenz aus „Visionen, Engagement, Team, Solidarität“ und „Werten“ mit „gerechter, sozialer, nachhaltiger“   ist deshalb das erwartbare Ergebnis des Abhaltens, das an der realen Kriegswirtschaft und -besoffenheit vorbeizischt, wo kleinkalibrige Sozi-Veteranen und ihr Kinderladen ihre identische Wahrnehmung einander kommunizieren und Plätzchen verteilen, während deren etwas größere Kaliber, Agitprop-Puppen und „Leuchttürme“  zum Dritten Weltkrieg, zum Totalen Krieg gegen Rußland aufrufen und auch noch solidarisch und tatkräftig den israelischen Genozid propagieren und weiter vorantreiben.

Mit Stichtag 05.12.2024 wurden 44.502 Menschen durch israelisches Militär umgebracht, davon mehr als 70% Frauen und Kinder.

 

In der Tat böte es sich da an, wenn gerade Bürgermeisterin Karin Emken, stellv. Kirchenkreissynodalvorsitzende und SPD-MdL, ihr üppiges Landtagsausflugs-Budget statt für Empfang und Beköstigung heimischer Bratwurstvereine in Hannover doch für eine Reise mit UNICEF nach Gaza aufwendete.

Zum Erkenntniszuwachs könnte sie noch die üblichen Juso-Ausflügler mitnehmen und Teile des Nige-Lehrkörpers, da ja bei dieser Landeseliteanstalt gerade der Gaza-Völkermord von einem israelischen Reiseleiter erklärt wird, so daß man sich fragen muß, ob das jetzt noch unter Erdkunde oder schon unter Religion läuft.
Das führt dann zu sowas.

 

MdL Emken wird den Kindern in Gaza bei den Amputationen ohne Narkose zwar ganz sicher nicht beistehen wollen, kann ihnen jedoch als ausgebildete Physiotherapeutin gewiß nach dem Aufwachen aus der Bewußtlosigkeit die Besonderheit ihrer neuen Bewegungsabläufe vermitteln und bei der Reha helfen.

 

 

Bis dahin aber mögen zu jeder Nacht die amputierten und toten Kinder sie heimsuchen im Nachtmahr, und jede Nacht sollen die von deutschen Waffen und Soli-Noten Kriegsversehrten und Getöteten nichtendenwollend an ihrem Bett vorbeiziehen …!

 

 

 

Overbeck: Revision stattgegeben

 

by the way …

Overbeck:
Revision stattgegeben

 

 

In der Causa Overbeck teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf via Rechtssprechungsdatenbank NRWE mit, daß der Revision von C. Overbeck stattgegeben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Duisburg zurückverwiesen wurde.
(III 2 ORs 40/24, Beschluß vom 29.08.2024)
Tenor und Entscheidungsgründe sind nun hier nachzulesen.

Das weitere Verfahren (Az.  81 NBs 63/24) ist für den 15.01.2025 und den 29.01.2025 terminiert.

 

 

Wattnu?

 

Konzediert man, daß das bürgerliche Rechtssystem Teil ihres Demokratie-, Freiheits- und Wertebegriffs ist, darf man interessiert sein, wo sie jetzt aufmarschieren, die woken Spitzenkräfte für differenzierte RechtsWahrnehmung, Widerstand und starke Zeichen.

Galerie Petersen? Sankt-Magnus-Kanzel? Synagogen-Doppelgarage? Becker-Haus?

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil I

 

Kein Gewinn
für Bensersiel

(Udo Folkerts, Vorsitzender des Bau-
und Umweltausschusses)

 

 

 

Ungewohnt punktgenau faßte der Ausschußvorsitzende die im Echo der Präsentation einer „Deichdorfferienanlage Taddingsweg“ [sic] überaus höflich vorgetragenen Vorbehalte der Fraktions- und Gruppensprecher zusammen.
„Kein Gewinn für Bensersiel.“
Sie sei lediglich eine Wiederholung des bereits Vorhandenen, nämlich der Anlagen Taddigshörn und Lammertshörn.

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen und der Text könnte hier enden … tun wir’s trotzdem, weil’s im Verlaufe des Abends noch etwas aufschlußreich unterhaltsam wurde.

 

Projektvorstellung

Es begab sich aber zu einer Zeit, als Staubsauger im Haustürgeschäft und Gemüsereiben vor Galeria-Kaufhof feilgeboten wurden, daß eine gewisse Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG im Schulterschluß mit PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH auch einen Investmentgesandten nach Esens beorderte, den dortigen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer FeWo-Anlage am Taddigsweg 2-10 an die Backe zu labern  kompetent zu kommunizieren.

Also trug Herr Dirk Brand mit großem Körpereinsatz eine Projektkonzeption vor, deren Wesensmerkmal die Errichtung von 40 gleichartigen Häuslein in 3 Varianten am exponierten Ortseingang von Esens sei.

[Die Erleichterung, daß NuRoKa hier nicht länger projektpräsent ist, soll nicht bestritten werden, wohnt dem doch nun ein Funken Hoffnung auf Lernprozeß bei den Entscheidungsträgern inne.]

 

Aber die alte rhetorische Kernfrage, ob denn B’siel tatsächlich unter einem Mangel an Ferienwohnungen leide, konnte dabei durch die begeisterte Erzählung technischer Details durch den Referenten routiniert ausgeblendet werden:

Weil zum Beispiel Wasser zumeist nach unten fließt, habe man sich ausgiebig Gedanken gemacht und sei in deren Verlauf (sog. Mäander) zum Ergebnis gelangt, zwo „ordentliche Regenrückhaltebecken“ nämlich an den beiden tiefsten Punkten des Areals einzuplanen.  Chapeau!
Oder Bäume, ja Bäume, sollten weitgehend erhalten bleiben, nämlich gerade im Verlaufsbereich des Oldendorfer Tiefs, wo per städtischer Satzung ohnehin ja ein Bewirtschaftungs- u. Arbeitsraum von 10 m Breite vorgeschrieben sei. Nur drei im ostwärtigen Bereich wären verzichtbar. Respekt!

Sogar die Deichschutzzone wolle man achten; und zudem wurde das Gelände jetzt mal endlich „ordentlich eingemessen“, was ja bislang wohl versäumt worden war … Tausenddank zunächst!

 

NuRoKa-Komik übertroffen

12 Häuser mit 40 qm, 22 mit 55 qm und 6 mit 70 qm seien passgenau ins Gelände gepfercht und in der sog. Visualisierung des Einzeltyps fiel allen auf, daß da ein Baukörper seine berückende Wirkung aus dem Effekt bezog, inmitten einer wohlgestalteten riesigen Grünfläche allein zu stehen (Alleinstellungsmerkmal).
Diesbezügliche Fragen nach tatsächlicher Enge, Dichte, Abstand konnten mit „6 Meter“ zunächst generös abgebügelt werden und, um den Ostfriesen zu visualisieren, was überhaupt 6 Meter sind, ließ der power-seller sich’s nicht nehmen, sechs raumgreifende Schritte aufm Teppichboden des Sitzungssaals zu vollziehen: „Sehnse mal, das sind 6 Meter, hättense auch nicht gedacht, nä ?“

 

So konnte jedenfalls auch die alte NuRoKa-Konzept-Komik von seinerzeit 33 Kaminöfen, 33 Abgasrohren und 33 Saunen der einst favorisierten 33-Tiny-Haus-Kompression nun doch noch gesteigert werden auf 40 Häuslein mit – modern, modern – 40 Luftwärmepumpen auf kleinstem Raum, so daß der Passant bei dieser Siedlung bereits von einem Soundteppich geleitet würde, der als böses Alleinstellungsmerkmal gar manche Industrieanlage in den Schatten stellt, und die interne Nachbarschaftsinteraktion darunter, -rin und -rüber wird auch lustig.

Als weiteren Komfortjoker brachte Herr Brand eine fette Raum- bzw. Firsthöhe von 4 m gegenüber zB Tiny-Häusern in Stellung, wo man ja die Luke zum Schlafen hochklettern müsse: „wie im Wohnwagen, nä, wollen Sie im Wohnwagen Urlaub machen, wenn Sie ein Haus kaufen, nä?“ und lobte die „ordentliche Küche, nich sowas mit 2-Platten-Kocher, wie in vielen Ferienwohnungen, nä …“

 

Bunte Illustrierte

Schön sei an dem Projekt auch die vollständige Autofreiheit der Siedlung mit insgesamt 40 Parkplätzen an der west- und der ostwärtigen Außenkante und vor des Betrachters geistigem Auge rücken gerade die fröhlichen Putzregimenter mit ihren Staubsauger- und Schrubber-Trolleys ein, wohlgemut ob der kreativen Schotter-Schlängelwege zwischen Häuschen, Vegetation und Draußenparkplatz: Rappelrappel-klapper-holper …!

 

Weitere Details der eigentlichen Bauausführung sollen hier erspart bleiben, weil sie den Rahmen sprengen würden und wohl üppiges Material für ein eigenes Satirekompendium darstellen.

Jedenfalls gab’s noch viele lästige technische Einzelheiten mit Binsen, Anekdoten, Küchenlatein, daß auch dem Detlev Kiesé der Stift sichtlich heiß wurde beim Mitschreiben dieser ganzen Leistungsmerkmale, die in die Form eines Bauantrags, also in die Zuständigkeit einer Verwaltung, gehört hätten, nicht aber in die Politik, die Konzepte abzufragen gedachte … man wird’s vielleicht im Anzeiger für Harlingerland nachlesen können … nein, wir sehen gerade: kann man doch nicht!

 

Strukturbedarf

Fokko Saathoff brachte das Ganze dann als Erster in jene Spur, die die Eckpunkte der städtischen Interessenslage skizzierte, nämlich: „Wir möchten dort Leben haben, und einen Aha-Effekt im hervorgehobenen Ortseingang“ sowie die Frage nach dem Modus der Vermietung und wer denn dann der Betreiber sei?

 

Dieses für B’siel sehr berechtigte Interesse hinter den Fragen ließ sich daran ermessen, daß sie weitgehend unbeantwortet blieben.

Der Projektierer erzählte stattdessen von der Einzigartigkeit der Destination B’siel („da kann man schön Fisch essen“), auf die man sich besinnen müsse, und von seiner Absicht, beizeiten an die örtlichen Vermietungsagenturen zur Kooperation heranzutreten; zunächst aber müsse mal der Genehmigungsweg freigemacht werden.
Ob aber die Ortsansässigen, Brenne et al. sich um dieses sach- und aufwertungsfremde Experimentalgewurschtel reißen werden, sei hier mal dahingestellt.

 

Mißverständnis

Auch weitere Ratsmitglieder drangen in die Spur und thematisierten das Problem der unbewohnten Saisonbehausungen (Dave Münster, EBI), des Ortsbildes (Siebo Siebelts, CDU) und des Gesamtensembles (Martin Mammen, Grüne) , fanden jedoch wenig kompetentes Gehör.

Zielgruppe seien doch auch Leute, die nämlich auch gerne im Winter zum Wochenende kommen, weil das neue B’siel-Häuschen dann ja so schön ist wie das zu Hause … eine Entgegnung, die abermals das eklatante Mißverständnis offenbart, das diesem Projekt eingeschrieben ist und auch das Unverständnis hinsichtlich Auftrag und Reihenfolge.

 

Daß die politische Erwartung bzw. Hoffnung auf eine Quartiersentwicklung für Bensersiel sich an einen Investmentbeauftragten richtet, der aber das Areal ja nicht zur lokalen Inwertsetzung sondern zur weiteren Verwertung erworben hat, macht den unauflöslichen Widerspruch aus.

 

Subtile Diskreditierung

Und die Mitbringsel des Projektierers für sein Auditorium, nämlich die Erklärbären, wie weit 6 m und wie hoch 4 m sind, wie vernünftig Küche geht, 2-Platten-Kocher unmodern und Wärmepumpe zeitgemäß ist, wo auf überdachter Terrasse der Wind weht und eine Dreck-Schleuse hinter der Haustür liegt … etc.pp.   konnten die mangelhafte Strukturplanung des Projekts nicht kompensieren, sondern funktionierten allenfalls als subtile Diskreditierung der heimischen Vermieter und Zuhörer.

Zurück blieb die Frage, welche Erwartungen der Vortragende wohl an sein Auditorium hatte: Gummistiefel, Friesennerz, Fischerhemd?

Mit dem nochmals einhelligen Ersuchen von allen Fraktionen und Gruppen, eine Visualisierung bzw. Gesamtansicht des Areals mit wirklich allen Häuslein in Bezug zueinander zu fertigen, wurde der Referent alsdann verabschiedet.

 

Verflucht

Es scheint ein Fluch auf dem Areal zu lasten; der letzte Projektentwickler, das Schachtelkonsortium NuRoKa, ist auf der ToDo-Liste zweier Staatsanwaltschaften, im Keller einer Gütersloher Hundeschule und schließlich in einem Bielefelder Self-Storage-Lager gestrandet – und der neue sieht nun auch nicht besonders vertrauenerweckend aus …

 

Ausblick

Fluchlösend wäre vielleicht ein Exorzismus, dessen Aspekte Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein sollen.

Wer sich ernsthaft mit der Quartiersentwicklung von Bensersiel befassen möchte, und das gilt zumindest für Ratsmitglieder und Touristiker, sollte sich ebenfalls zu Struktur, Verflechtung, Hintergründen und Referenzen der auftretenden Firmen und Personen Kenntnis verschaffen.
Dies soll ebenfalls Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein.

 

Ins Verhältnis gesetzt

Derweil düset, düset, düset im Sauseschritt Karin Emken, Bürgermeisterin, MdL und Landestourismuspolitikerin, in einer entfernten Umlaufbahn und funkt:

 

„Kick-off Tourismusstrategie
Was kommt? Was geht? Was bleibt? Wie gestalten wir den Tourismus zukunftsfähig in Niedersachsen? Diese und andere Fragen werden wir in den nächsten Monaten intensiv mit den Stakeholdern der Tourismusbranche diskutieren. Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Strategie u.a. mit den klaren Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung (KI), barrierefreier Tourismus und Fachkräftegewinnung. Ich freue mich auf den Prozess! Danke für die gelungene Auftaktveranstaltung.“

 

Stakeholder und andere Grillzangen

Und als ground control die Dechiffriermaschine öffnet, treten weitere Neusprech-Zerfallsprodukte zutage:

 

Zukunfts-Dashboard Destination: Ganzheitliche KPI’s, Zukunftsradar, Ökonomie-Ökologie-Soziales-Governance, Tourismus-Intensität, Produktkultur, Zertifizierung Green Labels, Modal Split Gäste, Circular Gap, Feel Good Index, Social Business, Regenerative Management; und weitere Funksprüche: Tourismus-Akzeptanz messen: Dashboard mit Kennzahlen aufbauen, permanentes Monitoring, Tourismus-Akzeptanz steigern; Dabei entsteht gleichzeitig eine neue Erinnerungskultur, wo der Tourismus eine starke narrative Qualität entwickeln muss, mit guter Inszenierung; Krisen-Tinnitus & Neukonfiguration, Smarte Allokation; Andreas Reiter berät in strategischen Zukunftsfragen, vorausschauender Transformation sowie systemischer Relevanz, Future Spirit…

 

Oh, yes!
Schemenhaft erkennen wir Karin Emkens Bensersiel – Da sind sie wieder: Taddigs‘ „Rrestrrukturrierrungsmanagement“, Braatz, von Bloh und Schmitzens „Destination Solution für Leistungsträgervernetzung“, schließlich Claudia Eilts‘ Sandkasten mit Riesenrad.
Und wir Stakeholder sehen Karins Landung mit Interesse entgegen.
Welcome back oder verglüht im Neusprech ?

 

 

 

 

Nicht ohne meine TAURUS !

Nicht ohne meine TAURUS

 

 

Abermals ergeht an dieser Stelle ein Lektürehinweis auf die NachDenkSeiten, nämlich auf einen Artikel von Bernhard Trautvetter vom 29. Oktober 2024 zur aktuellen Waffenschau.

 

Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen:
Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“
. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter
weiterlesen

 

 


Eine der schärfsten jener Waffen der deutschen Erweiterten Suizidalmilitaristen aber findet im o.b. Artikel keine Erwähnung, das sind die Politdarsteller jeglichen Kleinkalibers in den Lokal-, Kreis-, Landes- und sonstwelchen Parlamenten, von ihren Gläubigen wegen ihres Bratwurst-Charismas traditionell dorthin gehudelt.
Deshalb gilt als des Bürgers Pflicht :
Keine Sitzung mehr ohne TAURUS !

Sie ist vorzüglich geeignet, wenn die Finger hochgehen, jegliche Abstimmung zu moderieren.

 

 

 

 

 

 

Was Krieg ist, ihr woken Clowns …! / update 02.12.2024

 

 

 

 

 

 

Was Krieg ist,
ihr woken
Clowns …!

 

 

 

Das EU-Parlament hat beschlossen bzw. befürwortet, die Ukraine möge „legitime militärische Ziele“ im Inneren Russlands angreifen und fordert die EU-Staaten auf, der Ukraine „Feuer frei!“ zu erteilen.

Getragen wird diese Forderung u.a. von den niedersächsischen EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) und Katrin Langensiepen (Grüne) mit 423 anderen dieses Typs; unterstützt werden die von denen hier  und denen hier, – diese „voller Überzeugung“, jene umso bunter.

 

Sie eint ein kindliches, unentwickeltes Vorstellungsvermögen und der Aberglaube, ihr Handeln bliebe folgenlos.

„Die Kriegsbegeisterten der Stunde, ob nun in prominenter Position als Politiker oder Medienschaffender oder im privaten Umfeld, als sich mutig gebender Mitbürger, haben wohl in vielen Fällen eine an sich ganz banale Verhaltensstörung als Voraussetzung. Es sind Menschen, die andere Menschen nicht mehr spüren können – und denen es daher an einer gewissen Vorstellungsgabe mangelt.
Wer den Krieg mit Freude angeht, seine Gefahren nicht imaginieren kann, der lebt vor aller Augen eine Verhaltensstörung aus“,

schreibt Roberto J. De Lapuente unter dem Titel „Kriegstüchtig und verhaltensgestört“ –  und Weiterlesen ist abermals aufschlußreich.

 

Leonhard Frank veröffentlichte 1917 in Zürich mehrere Novellen unter dem Titel „Der Mensch ist gut“. In Deutschland wurde das Buch sofort verboten. Es sind dies fünf Novellen; die fünfte Die Kriegskrüppel“ führt aus, was De Lapuente nur skizziert hat:

„In der Metzgerküche, knapp hinter der Front, wird die erste Hilfe gewährt. Schnell. Keine Sekunde Zeitverlust. Hier wird amputiert. In die Metzgerküche werden, direkt vom Schlachtfeld weg, die Amputationsbedürftigen geschleppt, wahllos: Offiziere und Soldaten. Eine Viertelstunde Zeitverlust kann den Tod bedeuten.“

… und Weiterlesen dürfte wiederum all jene überfordern, die auch sonst vor allem achtsam gegen sich selbst sind.

 

Eine nächstkurze Zusammenfassung von Kostenpunkten findet sich beim Blog „Dwarsloper“ von Manfred Knake:

„Deutschland ist der militärische Hauptunterstützer der Ukraine: Bisher wurde deutsches Bundeswehrmaterial im Wert von 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, weiteres Material im Wert von 1,4 Milliarden ist aktuell vorgesehen. Dazu kommen Unterstützungszahlungen aus deutschen Steuergeldern an die Ukraine seit 2022 in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Zusätzliche 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen. Das gilt für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 fällig werden. In Deutschland sind bisher über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten dafür: Etwa 282 Millionen Euro. Damit ist Deutschland eindeutig Kriegspartei, auch wenn dies politisch immer noch zurückgewiesen wird.“

Zu den Kriegskosten kommen noch 50 Millionen € für die vorzügliche medizinische Behandlung verletzter ukrainischer Kämpfer in deutschen Krankenhäusern, sowie die Kosten der prosperierenden Branche  von Prothesen-Fachkräfte-Projekten.

 

Diese Kriegswirtschaftskosten bloß ins Verhältnis zu setzen zum akuten Bedarf in Deutschland ! an Sozialwohnungen, Medizinstudienplätzen, Haus- und Facharztniederlassungen, Hochschulen, weiteren Bildungseinrichtungen, hinreichend Wohn- und Bürgergeld, seriöser Bezahlung von Pflegekräften, Lehrpersonal, Infrastrukturmaßnahmen, zumutbaren Energiekosten etc. … verbietet sich recht selbstverständlich wegen des unentwickelten kindlichen Vorstellungsvermögens der o.b. Typen.

 

Am 30. Oktober ist Weltspartag mit 100-jährigem Geburtstag – und auf den Reichsampel-Spar-Appell ans Volk wird man gespannt sein dürfen.

 

Der informelle Faschismus

 

Der
informelle
Faschismus

 

Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:

Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT

 

Dies noch:

 

37. Pleisweiler Gespräch

 

Jenseits von Esens

Bildungsreise
nach Pleisweiler

37. Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz

 

 

 

Zu Gast bei Freunden

 

Das 37. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten mit Gabriele Krone-Schmalz fand am 01. September 2024 in Bad Bergzabern statt.
Albrecht Müller konnte in vollem Haus nicht nur über 400 Teilnehmer begrüßen, sondern auch – nach stattgefundener Redaktionskonferenz – die Mitglieder der NDS-Redaktion (link von 2023) nochmals persönlich vorstellen, deren unermüdliche Arbeit mit jeweils anhaltendem Applaus gewürdigt wurde.

 

Dabei erreichte neid- und zweifellos Florian Warweg den Spitzenwert gewiß für die Schmerzfreiheit, die er für jene unablässige Pionierarbeit zu mobilisieren hat, um regelmäßig aus der Hölle der formatfreien, dumpfesten Niedertracht namens Bundespressekonferenz stets frisch und journalistisch formidabel zu berichten.
Auch der exit-esens-Schriftführer hätte Florian Warweg einen namhaften Geldbetrag geboten für die Preisgabe seines Dopinggeheimnisses – gleichwohl sollte es bei stehender Ovation bleiben.

 

Gabriele Krone-Schmalz vollzog in kürzester Zeit eine tiefgreifende Geschichtsstunde zur Entwicklung der Sowjetunion und der Russischen Föderation, der sich Analysen und Wertungen der jüngsten Entwicklungen anschlossen und trat anschließend gemeinsam mit Albrecht Müller und Anette Sorg als Moderatorin in den regen Dialog mit dem Publikum – ein Hochamt des klassischen intelligenten Journalismus‘.

 

 

Die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung ist nunmehr bei NachDenkSeiten abrufbar.
Hier schon und hier.

 

In unserer Region, nämlich in 26340 Zetel Neuenburg, ist Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz am 14. November 2024.

 

 

NIGE postprozessual

 

 

 

 

NIGE postprozessual
Die logische Folge

 

 

 

 

Prozeß und Vorberichterstattung lieferten, sofern man die Zwischentöne zu registrieren bereit war, nicht nur einen Eindruck von der Dicke des Esenser Teppichs, sondern auch ein aufschlußreiches Bild vom System NIGE und seinen Betriebsstrukturen darunter.

 

Nun fügt ein Beschwerdeschreiben vom 25.08.2024 mit ausführlicher Darstellung eines neueingeführten Controlling-Systems gegen das Funktionspersonal dem Kaleidoskop der Esenser Landeseliteschule eine weitere Facette hinzu und illustriert nochmals das gespenstische Spannungsfeld, in dem unter anderem der verurteilte Ex-Verwaltungsleiter seine Aufgabe erfüllt hatte.

 

Das anonyme mehrseitige Dokument richtet sich per Mail sowohl an die Schulleitung, als auch an die vorgesetzte Dienststelle, das Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück, sowie den Schulhauptpersonalrat Hannover und die Gruppe des nichtlehrenden Personals am NIGE.
Es liegt auch hier vor.

 

Der Verfasser (m/w/d) sei seit mehreren Jahren am NIGE tätig und habe seine Aufgaben stets ordnungsgemäß und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllt. Dies gelte ebenso für alle anderen Kolleginnen und Kollegen des nichtlehrenden Personals.
Die weitere Darstellung gibt die nicht unberechtigte Wahrnehmung der nichtlehrenden Belegschaft wieder, dieses Controlling könnte zum größtmöglichen Outsourcing und Personalabbau führen.

 

Fürwahr, die Gelegenheit ist exemplarisch und war noch nie so gut – der Skandal als Chance!

Das Controlling ist ein Werkzeug, das von jener Mickeymaus-Wissenschaft BWL gepriesen und häufig einer tiefgreifenden betrieblichen Strukturoptimierung vorgeschaltet wird. Es ist zunächst ein beliebtes Überwachungsinstrument und verdeutlicht innerhalb der NIGE-Familie die bislang feine Trennlinie zwischen dem sogenannten nichtlehrenden Personal und dem akademischen Lehrkörper. Bezeichnet wird’s als Rationalisierung, obwohl es nichts mit ratio, sondern mit Glauben und AgitProp zu tun hat, und gespielt wird die Partitur des BWL-Exorzismus von einem Religions- und Musiklehrer.

 

„Seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurde Herr Strauß von Frau Renken-Abken, der Schulleiterin, mit der Überwachung des nichtlehrenden Personals betraut. Herr Strauß, der selbst Mitglied der Schulleitung ist, wurde in diese Position berufen, obwohl ihm die notwendigen Kenntnisse, Ausbildungen und Qualifikationen fehlen, um unsere Tätigkeiten in den Bereichen Reinigung, Küche, Sekretariat, Hausmeisterei, Hauswirtschaft, Gartenpflege sowie bei den Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen kompetent zu beurteilen. Herr Strauß ist Musik- und Religionslehrer, was die Situation weiter verschärft. Trotz seiner fehlenden Fachkenntnisse ist er nun kontinuierlich bei uns im Einsatz und überwacht unsere Arbeitsabläufe.“

 

Die NIGE-„Familie“ stellt sich neu auf bzw. die Leitung möchte diesen Eindruck erwecken. Die Causa Vienna hatte nicht nur erhebliche Kontroll- und Strukturmängel des Systems NIGE offenbar werden lassen, sondern auch das Erfordernis hervorgerufen, dazu irgendwie reaktiv tätig zu werden und dies mit weiterer Selbstentlastung – in jeglichem Sinne – zu verbinden.

 

Seit Anfang August also wird am NIGE durch die Schulleitung ein Controlling in einer solch offensiven Form eingeführt, daß der außenstehende Dritte meinen möchte, die Causa Vienna sei weniger durch die Aufsichtsversäumnisse der Leitung als vielmehr durch den Schlendrian des nichtlehrenden Personals ermöglicht worden.

 

„Sie [A. Renken-Abken] hat ein Klima von Angst, Furcht und Einschüchterung unter den nichtlehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen, was in der Vergangenheit beispiellos ist. Der Eindruck, dass wir als Menschen zweiter Klasse angesehen werden und für sie lediglich als einfache Erfüllungsgehilfen oder Knechte fungieren, zeigt sich fast täglich und in allen Bereichen.“

 

Die Merkmale dieses Controllings aber stehen für Mißverständnis und mangelnde Professionalität des beauftragten Controllers; die Stoppuhr des pädagogischen Eros‘ tickt so:

 

„ein ständiger Beobachter … permanente Überwachung … überprüft unsere Arbeitsweise detailliert … hinterfragt unsere Tätigkeiten fortwährend … um Informationen zu sammeln … als strenger Aufseher … gesamtes Tun und Handeln minutiös überwacht … unerträgliches Arbeitsklima … das Gefühl, unter einem Mikroskop zu stehen …“

 

Die demonstrativ aggressive Vertiefung dieser o.b. bislang feinen personellen Trennlinie hat gewiß nicht nur den erwähnten Ablenkungseffekt, sondern dürfte auch einen publizistischen hinsichtlich der Außenwahrnehmung dieser Esenser Landeseliteschule generieren: Er verstellt den Blick auf die Geringschätzung des nichtlehrenden Funktionspersonals, er inszeniert Aktivität, Konsequenz und Verantwortungsbewußtsein der NIGE-Leitung für eine (akademische) Gesamtfamilie, und er rechtfertigt schließlich zudem weitere Eskalation toxischer BWL-Werkzeuge.

 

„Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Frau Renken-Abken in mehreren Dienstbesprechungen unmissverständlich erklärt hat, wir könnten jederzeit kündigen, wenn uns die Situation am NIGE nicht zusagt, da genügend Bewerber vorhanden seien, die uns umgehend ersetzen könnten. Solche Äußerungen verstärken das Gefühl der Unsicherheit und erhöhen den Druck auf uns weiter. „

 

Weil die Maßnahmen wohl kaum ohne Kenntnis der Landesschulbehörde vorgenommen werden – wohl eher im Gegenteil, vielleicht gar auf deren Anregung bzw. Drängen? – erfüllt sich hier ein weiterer Zweck und bereitet die NIGE-Familienaufstellung für Folgeentscheidungen vor.

Denn Controlling allein verkörpert ja bereits die stete Inaussichtstellung der Auslagerung und Privatisierung und stellt eine doppelt-disziplinierende Bedrohung dar.

 

„… kein Vertrauen in den Schulpersonalrat unserer Schule. Die enge Verbindung zwischen der Schulleitung und dem Personalrat, insbesondere durch die Sekretärin, die ebenfalls im Personalrat sitzt und augenscheinlich die Interessen der Schulleitung vertritt, lässt Zweifel aufkommen, (…)  In der Vergangenheit hat der Personalrat meist die Position der Schulleitung unterstützt, auch wenn dies nicht im Interesse der Mitarbeiter war.
Beispielhaft sei hier die elektronische Arbeitszeiterfassung nur für die erwähnten Gewerke (Hausmeister, Reinigungspersonal …) zu nennen, nicht jedoch für die Erzieher/innen und Sozialpädagoginnen. Auch sind immer wieder vertrauliche Details bekannt geworden, die dem Personalrat mitgeteilt wurden.“

 

Dies ist wenig überraschend, scheint die Mitarbeiterin doch einen integrativen Bestandteil der Leitungsebene zu verkörpern und saß auch mit dieser lebhaft im Prozeßpublikum, bevor sie am Folgetag, so wie  Renken-Abken ebenfalls, als „unabhängig und unbeeinflußt“ gemäß § 58 StPO in den Zeugenstand stiegen.

 

„Zusätzliche Mehrarbeit, beziehungsweise in der Vergangenheit extern vergebene Arbeiten, wurden mittlerweile auch schon seitens der Schulleitung an verschiedene Gewerke erteilt, immer unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung. Die Frage bleibt offen, ob die intensivere Kontrolle lediglich eine reaktive Maßnahme oder vielmehr eine strategische Entscheidung ist. (…)
„daß es nicht mehr um Effizienz oder Qualität geht, sondern um eine nicht kommunizierte Zielvorgabe“

 

Und die Vermutung drängt sich auf, daß mit den beschriebenen Maßnahmen eine umfassende Privatisierung und Auslagerung von Leistungen eingeleitet werden soll, die dann wohl als Folge der Causa Vienna beschrieben werden und nochmals der Entlastung der NIGE-Leitung dienen sollen – und natürlich auch Einsparung halluzinieren.

 

„Ich bitte Sie, diese Beschwerde ernst zu nehmen und die Situation umfassend zu überprüfen …“

 

… denn in der Tat liest sich die Auflistung wie angefertigt für den Aufgabenkatalog im Assessmentcenter zur Neubesetzung der NIGE-Leitung, den auch das schönste Parteibuch nicht wird ersetzen können.

 

*

 

Kleiner Schluß-Exkurs

Wir erinnern uns; Vor 5 Jahren war die kommunale Tourismuswirtschaft Esens-Bensersiel mit einem Streik ihres Personals konfrontiert, der schließlich als einzuebnendes Konfliktpotenzial den willkommenen Vorwand lieferte, Aufgaben auszulagern, Teile des Betriebs zu privatisieren und den Personalbestand zu reduzieren. „Es gibt nichts zu verteilen“, lautete die Botschaft, mit der StD Harald Hinrichs und Kurdirektor Michael Schmitz seinerzeit unisono den Mitarbeitern drohten.

Das war der Auftakt für ein (Her)Umstrukturieren, in dessen Verlauf das „Heilbad“ Bensersiel um sein Therapiezentrum gebracht ward, schließlich der Ex-BDSM-Bordellbetreiber Schmitz weiterzog und eine touristische Infrastruktur derart verwüstet hinterließ, daß gar zum jüngsten Tag noch selbst das Meerwasser-Freibad zur ödesten Sandwüste versteppte und verkarstete – wenn auch mit aufblasbarem Pullefaß – und ein Jahrmarkt-Riesenrad als Alleinstellungsmerkmal gilt.

 Das einfache Werkzeug dieser bullshit-Wissenschaft BWL und ihrer Praktikanten heißt Personalaubbau, Auslagern, Privatisieren nach immer demselben dummen Muster, an dessen Ende politisch und administrativ Verantwortliche sich nicht mehr erinnern, Herr Schmitz verschollen ist und später nochmal als „Türhüter“ eines Nationalpark-Tors Keltenpark wiederauftauchte.

 

 

Punkt

 

 

NIGE: Das Vier-Augen-Prinzip

 

 

 

 

 

NIGE:
Das Vier-Augen-
Prinzip

 

 

 

„Wieviel hat die Leitung gewußt, soll die Hauptverhandlung klären“ schrieb noch am 30.04.2024 Susanne Ullrich für die Ostfriesen Zeitung; es blieb deren frommer Wunsch aber bislang ungehört.

Stattdessen lieferte ihre Kollegin Bettina Keller noch am Nachmittag des gestrigen zweiten Verhandlungstages für die OZ eine ausführliche Verlaufsschilderung des Prozesses, die aber der Spur des Geldes folgte, und titelte: „Wohin ging das unterschlagene Geld des Nige?“ und nicht: „Wie konnte es dazu kommen?“ und „Was ist die Geschichte dahinter?“.

 

Der Vorsitzende Richter Klein vergewisserte sich diesmal zur Eröffnung der Verhandlung, daß zwei vorgesehene Zeuginnen nicht im Publikum anwesend seien, weil dies deren Status als unbeeinflußte Zeugen hätte gefährden können.
Allerdings war eine der beiden, eine NIGE-Verwaltungsmitarbeiterin des Angeklagten, aber schon bei der ersten Verhandlung im Publikum präsent und stand währenddessen in regem Austausch mit den dort versammelten Lehrkörpern und der Direktorin.

 

Nochmals thematisierte später der Vorsitzende im Rahmen der Zeugenbelehrung der NIGE-Direktorin Anja Renken-Abken, daß diese bekannterweise zwar ebenfalls im Publikum an der letzten Verhandlung teilgenommen habe, sie aber dennoch nun als unbeeinflußte Zeugin gehört werden könne.

Und diese versicherte treuherzig, ohnehin bereits alles gewußt zu haben, was bei der letzten Sitzung in Erfahrung zu bringen gewesen wäre.

 

Im Zeugenstand verkörperte  sie alsdann sehr umfassend und beredt ihre Entlastung in Bezug auf ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als der Angeklagte einen Selbstmord ankündigte und seine Unterschlagung offenbarte. „Ich hatte einen weinerlichen Mann an der Strippe – Sie habe aufgelegt und nachgedacht – der Mann habe so viel Gutes für das Nige getan…. ihm anzubieten, ihn zu einer Selbstanzeige zu begleiten – Ich habe ihn irgendwo gesucht, in der Sorge, dass er sich etwas angetan hat, erzählte sie“ (OZ).

 

Einem untadeligen pädagogischen Ansatz sowie dem NIGE-Prinzip der „offenen Türen“ verdanke sich auch die Tatsache, daß sie dennoch keinerlei Groll gegenüber dem Angeklagten hege, was dem Zuschauer gehörige Hochachtung abverlangte, zumal es jeglicher Lebenserfahrung scharf widerspricht.

Auch das hervorragende Zeugnis, das sie dem Angeklagten ausstellte, fiel somit letztlich positiv auf die Ausstellerin zurück und lenkte des Betrachters Blick im weiteren auf den Fluß des Geldes.

 

Auch hier folgte die Selbstentlastung im Prinzip der Vorlage des AfH-Redakteurs Kiesé mit seinem seinerzeitigen Aufsatz „Die Abschlüsse, die er mir vorgelegt hat, waren stimmig“, erklärte die Schulleiterin“ sowie „Der Haushalt ist ja auch regelmäßig von Osnabrück geprüft worden, ohne dass jemandem etwas aufgefallen wäre“ (B. Keller, OZ).

 

Gleichwohl gewährte die Schilderung für den klitzekleinen Moment durch einen winzigen Spalt einen Blick auf jene begünstigende Hemdsärmeligkeit im System NIGE, die einem Buchprüfer das Zwerchfell erschüttert:
die sogenannten „Eigenbelege“!
Diese bezeichnen handschriftliche Zettel mit einem Betrag, die der Angeklagte ausstellte und Rechnungen ersetzte. „… dass es soviele Eigenbelege des Ex-Verwaltungsleiters ohne entsprechende Rechnungen gab (…) Sie hat die handschriftlichen Zettel erfaßt, abgestempelt und zur Freigabe im System an ihn weitergeleitet“ (OZ).

 

Daß dieser Vorgang des Erfassens, Stempelns und der Wiedervorlage durch des Angeklagten Mitarbeiterin dann auch noch als Kontrollsystem Vier-Augen-Prinzip“ klassifiziert wurde und wird, läßt den Zuschauer dann doch drastisch  fassungslos zurück. Denn siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Augen-Prinzip.

 

Der Vorsitzende verlas alsdann eine Auflistung privater Geldflüsse des Angeklagten nach Rumänien und Ungarn bis zu dem Zeitpunkt, als die Sparkasse diese wegen Geldwäscheverdachts sperrte.

Dessen letzte Überweisung betrug 1 ct und der Verwendungszweck lautete: „I want my money back“. Dazu schwieg er, und die Relevanz der Bemerkung wird dieser Prozeß wohl nicht erhellen.
Und man meinte zeitweise, im Saal die Erleichterung des Gerichts darüber verspüren zu können, daß der Angeklagte aber geständig war und dessen Rechtsanwalt so zurückhaltend auf’s Insistieren auf Widersprüche verzichtete.

 

Im Vorfeld des Verfahrens hatten sich sowohl NIGE-Leitung als auch Presse-Berichterstattung wiederholt auf Aussagen eines Whistleblowers berufen, der die Ermittlungen ausgelöst habe.

„Whistleblower entscheiden sich ja vor allem dann, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Mißständen gibt.“ (EQS Integrity Line)

Im Prozeß aber hat man weder vom Gericht, noch von der Staatsanwaltschaft, noch von der Ermittlerin der PI Aurich, noch von der sehr ausführlichen Zeugin Renken-Abken je wieder etwas über den NIGE-Whistleblower gehört!
Dessen Ambition hatte sich ja sowohl gegen den Angeklagten, als aber auch gegen das System NIGE und dessen aufsichtspflichtige Leitung gerichtet – dieser Whistleblower dürfte angesichts der „halben Sache“ wohl jetzt recht enttäuscht sein …!

 

Und weil – a propos „halbe Sache“ – der Blick auf die Fehlstellen mitunter aufschlußreicher ist als die Aufführung selber: Das Gericht hatte einige Zeugen geladen: die polizeiliche Ermittlerin, die psychiatrische Sachverständige, einen Polizeibeamten, zwei NIGE-Verwaltungsmitarbeiterinnen des Angeklagten, gar den Mitarbeiter einer Auftragsreinigungsfirma bis nach Serbien und selbstverständlich die eine Hälfte der NIGE-Leitung, Anja Renken-Abken.

 

Die andere Hälfte der Schulleitung, der Ständige Vertreter der Direktorin, aber wurde so auffällig ausgeblendet, daß man ein umfassendes, interdisziplinäres Briefing vermuten möchte –
Einen Tjark-Fokken Emken hat es dort nie gegeben!

 

 

***

NIGE-Prozeß

 



 

NIGE-
Unterschlagung
Prozeßauftakt

 

 

 

Zunächst die gute Nachricht.
Die NWZ bzw. Anzeiger-Redaktion hatte die erfahrene Gerichtsreporterin Martina Ricken entsandt, und nicht einen lokalen Silberbär-Chronisten, so daß der Leserschaft dessen übliche Endlos-Episoden etwa zum Werdegang des historischen Auricher Gerichtsgebäudes nach alten Postkarten oder zu Verwandtschaftsverhältnissen Esenser Zuschauer nach alten Melderegistern erspart geblieben ist.

Das Gericht hatte leider immer noch Spuckschutzwände brusthoch vor der Zuschauerabteilung aufgebaut, so daß der Öffentlichkeit etwas erschwert wurde, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.

 

Ein weiteres Erschwernis ging von der NIGE-Schulleiterin Anja Renken-Abken aus, die mit einem Tross aus dem Kollegium den Großteil des rund 20-köpfigen Publikums stellte und draußen ein vorschulisches Schnatter-Level und drinnen das entsprechende Tuschel-Level aufrechterhielt.

Ohnehin stellte sich deren Anwesenheit bei dieser öffentlichen Verhandlung als bemerkenswert dar, denn die Schulleiterin wurde im Verhandlungsverlauf vom Vorsitzenden Richter Klein als weitere Zeugin für den nächsten Sitzungstermin avisiert!
Das ist insofern ungewöhnlich, weil Zeugen zur Wahrung ihrer Unbeeinflußtheit bis zu ihrer Vernehmung nicht als Zuschauer der öffentlichen Verhandlung beiwohnen dürften. Dann wären sie „verbrannt“. Durchaus nicht unüblich ist dazu übrigens, daß Zuschauer, die noch als Zeugen infragekämen oder gar auch explizit vorgesehen sind, unter Bezugnahme auf § 58 StPO vom Vorsitzenden des Saales verwiesen würden … Eine recht offene Frage.

 

Ein wenig aufhorchen ließ auch die Schilderung der Ermittlerin, einer Polizeibeamtin (23) der PI Aurich, im Zuge der Zeugenvernehmung hinsichtlich der Aktivitäten-Chronologie der Beteiligten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Selbstanzeige des Ex-Verwaltungsleiters und seine Suizid-Ankündigung.
Erst danach meldeten sich die Landesschulbehörde sowie die Schulleitung, und die Sparkasse Leer-Wittmund wegen verdächtiger Kontobewegungen. Und erst im weiteren Verlauf dienten sodann die Ergebnisse einer Buchprüfung der Landesschulbehörde selbst sowie des NIGE selbst als Grundlage ihrer Ermittlungen, so die Polizeibeamtin. Nachgeholte Dienstaufsicht?

 

Neben Martina Ricken (NWZ) war nur noch für Ostfriesische Nachrichten, General-Anzeiger, OZ  etc. Bettina Keller vor Ort; die sonstige regionale Berichterstattung (z.B. Ostfriesischer Kurier, dpa, Zeit-online etc.) beschränkte sich auf die Wiedergabe der Stellungnahme der Pressestelle der Gerichtssprecherin Richterin Schmagt.

Insgesamt wurde der interessierten Öffentlichkeit große Demut abverlangt, da das Gericht zunächst eine knappe halbe Stunde über den Verteidiger-Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit beriet und alsdann für ca. eine Stunde die Öffentlichkeit von der Einlassung des Beschuldigten ausschloß – für einen unterdessen ungewissen Zeitraum.

 

Für die Sachverhaltsdarstellung des Termins sei im folgenden – ausnahmsweise in diesem Theater – Martina Ricken (fb-Anzeiger f. Harlingerland) zitiert:

„Vor dem Landgericht Aurich hat der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Esens (NIGE) begonnen. Dem 58-jährigen gebürtigen Esenser legt die Staatsanwaltschaft Aurich für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 gewerbsmäßige Unterschlagung zur Last. Die Summe soll sich auf fast eine halbe Million Euro belaufen.
Der Prozessauftakt stieß auf reges Zuschauerinteresse. Doch statt erhoffter Antworten endete der erste Verhandlungstag mit Fragen. Denn die Öffentlichkeit musste während der Erklärung des Angeklagten und seiner Vernehmung den Saal verlassen. Laut Verteidiger Arno Saathoff seien hier Belange der schutzwürdigen Intimsphäre zur Sprache gekommen. „Anhaltspunkte in der Akte ließen diesen Antrag erwarten“, so Richter Jan Klein.“
(…)
So bleibt derzeit unklar, worin das Motiv für die mutmaßlichen Unterschlagungen lag. Klar ist für die Staatsanwaltschaft hingegen, wie der Angeklagte bei seinen Taten vorging. In 72 Fällen soll sich der Mann an NIGE-Geldern bereichert haben. Rückerstattungen von Zahlungsempfängern sollen ebenso auf sein Privatkonto geflossen sein, wie Zahlungen für Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Als Verwaltungsleiter soll er Geld aus dem Schulhaushalt auf sein eigenes Konto umgeleitet sowie per Mail oder Telefon Doppelüberweisungen veranlasst haben. Es soll auch zur Fälschung einer Rechnung einer Tischlerei über 25.000 Euro gekommen sein.

„Das Geld ist nicht mehr originär beim Angeklagten vorhanden“, trug Oberstaatsanwältin Dana Rogga vor. Deshalb sollen mehr als 490.000 Euro der Einziehung unterliegen. Das Geld, so die Kriminalbeamtin, sei an zwei Firmen gegangen. Näheres wurde noch nicht erörtert.
(…)
Die Beamtin berichtete aber, wie das Verfahren ins Rollen kam. Es war der Angeklagte selbst, der sich bei der Polizei meldete und in Zusammenhang mit der Ankündigung seines Suizids selbst anzeigte. So war zunächst der Streifendienst im Einsatz, um die Selbstgefährdung des Esensers abzuwenden. Erst danach meldeten sich ein Mitarbeiter des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung sowie die Schulleiterin des NIGE bei der Polizei. Auch die Sparkasse hatte mittlerweile eine Verdachtsanzeige wegen Geldwäsche gestellt.

Der Prozess weist noch eine Besonderheit auf. Es soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, das zur Frage der Schuldfähigkeit des Esensers Stellung nehmen soll. Der Prozess wird am 12. August fortgesetzt.“

 

Bisheriges:
https://exit-esens.de/nige/
https://exit-esens.de/ruecktritt-beim-nige/
https://exit-esens.de/abschluss-aufbruch-schusslinie/

 

 

Aufgedeckt: Jesu Kontaktschuld /Sehr spätes update 25.Okt.

 

Aufgedeckt:
Jesu Kontaktschuld

Update 25.10.2024

 

 

Die Tageszeitung junge welt, einer der beliebtesten, informativen, unabhängigen Feindsender, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht, in dessen regelmäßigen Berichten als „linksextremistisch“ klassifiziert und dadurch massiven wirtschaftlichen und redaktionellen Benachteiligungen ausgesetzt.

Des Herausgebers Klage dagegen wurde am 18.07. vom Berliner Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Verfassungsschutzerkenntnis, daß es eine jw-Fotomontage mit Wladimir Iljitsch Lenin gebe, wie er die junge Welt liest, abgewiesen.

 

Dieser „positive Lenin-Bezug“  begründet fürs Gericht und Faesers (SPD) Inlandsgeheimdienst eine „umstürzlerische Agenda“,  denn Wladimir Iljitsch habe ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
„Lenin starb 1924. Welche demokratische Grundordnung hatte Lenin in der Zarenzeit denn bekämpft?“ fragt dazu der respektable NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg  auf der Bundespressekonferenz das Innenministerium, um die von dort gewohnt dämlichen Antworten einzufahren.

 

Bleiben wir beim positiven Lenin-Bezug und den allumfassend unterhaltsamen Konsequenzen seiner bizarren Auslegung.
Hilfreich ist dazu wie immer das Studium der Klassiker.

Ernst Kahl (* am 11. Februar 1949 bei Kiel), der Großmeister der Historienmalerei, hat uns dazu eines der Hundert Meisterwerke der Weltkunst erschaffen, nämlich das Gemälde „Jesus zeigt Lenin seine Wundmale“ (1991).

 

 

Im Zuge der im Faeserbauchladen so beliebten wie bewährten Kontaktschuld-Hypothese müßte es für den um die Person Jesus definierten Verein nun unausweichlich werden, sich von dieser zu distanzieren, wie seinerzeit die SPD von Willy Brandt – das gebietet der nunmehr publikgewordene skandalös-positive Lenin-Bezug und wäre Teil klerikaler Pflichtaufgabe zur Regierungspropaganda und Kriegsertüchtigung der Vereinsmitglieder.

 

Vorm lokalen Hintergrund eines dauersekundierenden Betens, Tutens und Blasens zur Ampelkriegstrommel sollte doch die Superintendentin Eva Hadem  die Gelegenheit wahrnehmen, öffentlich die Distanzschärfe zu dieser Figur Jesus jetzt nachzubessern, um etwaige Enteignung, Vermögenseinzug, Berufs- und Betätigungsverbot, Immobilienumwidmung, gar Bibelverbrennung und Posauneneinschmelzung abzuwenden.

Wahrlich, wahrlich, das sollte sie!

 

Am 26.10.2024 hinzugefügter Kabarettismus

Europawahl: SPD-Erfolg geklärt

 

Europawahl –
SPD-Erfolg geklärt !

 

 

Carte blanche !
by Dr. Best

 

jenseits des MdL-Blödsinns:

Genießt den Geschmack der Panik!
Gewinner sind NATO-Parteien
Europawahl Kurzanalyse – Dreigeteiltes Land
Neuwahlen?
„Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel
Erklärung der BSW-Gruppe gegen Selenskij-Auftritt im Deutschen Bundestag, 11.06.2024
Gegen die Kriegskredite, 02.12.1914
Einstein im Bundestag

 

In die Tüte ! / update

 

In die Tüte !

 

 

Nachdem der heilige Geist zu Pfingsten der Erleuchtung Niederkunft überm Landkreis versäumt hatte, stoßen die Grünen nun abermals in dieses unbeleuchtete Gefechtsfeld, um weitere Verschattung zu verbreiten.
Im Rahmen des allgemeinen Mitläufer-Checks sind also alle Selenskij-Demokraten, Gaza-Genozid-Verfechter und sonstigen wahnhaften pop-up-Demokraten schon wieder von der Obrigkeit zum Aufmarsch der Solidarität mit derselben aufgefordert und sollen sich einfinden zu freiwilliger Gleichschaltung am 23. Mai aufm Wittmunder Marktplatz, um gegen 18.00 Uhr gemeinsam das Licht auszumachen.

Denn wer sich heute als Mitläufer qualifiziert, sichert sich für morgen schon den Anspruch auf den Persilschein.

 

Adabei sind gewiss wieder die NIGE-Adoleszenten samt Lehrkörper, denn, wie sie via Anzeiger verplustern, „das Weltgeschehen wird einem immer gewußter [sic], je älter man wird“ und die gerade mal 18-, 19-jährigen dürften, je älter sie werden, alsbald vor lauter Gewußtheit kaum mehr geradeauslaufen können, skandierten sie doch schon auf ihrer letzten „Klimademo“: „Inselkinder aufgepasst – bald werden eure Füße nass“…, denn siehe: Nachdenken ist wie Füßewaschen – machst Du es nicht, stinkt’s bis zum Kopf und Du brauchst ’nen Spurassistenten.

 

Und den geben gewiss dann auch wieder die zwei Unvermeidlichen mit dem Kopfverband, die die einzig relevante Frage aufwerfen, ob’s noch kulturelle Aneignung (Tali- o. Turban) ist oder schon medizinische Indikation, damit der laue Flachwind nicht die hehren Notenblätter der besungenen Lumpenbellizisten aus der nach oben offenen Rührschüssel weht.

 

Die zunehmend ermüdende Botschaft der grünen Glaubenskrieger und Auftragskiller an Wirtschaft, Wohlstand, Grundversorgung und Restzivilisiertheit der Bevölkerung liegt nach wie vor in der deliranten Behauptung ihrer Grundgesetz-Demokratie  mit der Parole „Haltet den Dieb“ gegen einen halluzinierten Rechtsextremismus, um die eigenen, neofaschistischen Strukturen der Ampelpolitik, den Niedergang des Landes und die Identifizierung der transatlantischen Auftraggeber zu schwärzen.

 

Deshalb bedarf der offene Feldversuch seit Corona der ständigen Wiederholung bis hin zur Massenpsychose, damit – flankiert durch immer neue Meinungsstraftatbestände – mit der Zerschlagung von Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Versorgungs-, Informations- und weiteren Systemen des bislang leidlich kultivierten und zivilisierten Zusammenlebens  die Mega-Finanzierung der deutschen Kriegswirtschaft sowie ihre völlige Ausblendung gleichermaßen ermöglicht wird.

 

Paradoxerweise scheint die ständige Wiederholung vom Extremismusquatsch nicht mehr wunschgemäß zu fruchten, denn wie anders wäre zu erklären, daß im Grünen Führerhauptquartier Goldenort vor Abfahrt nach Wittmund noch eine feldmäßige Spucktütenausgabe (0,5 und 0,75 l) eingerichtet wurde, die in Sorge um die weniger starken Mägen der intelligenteren Restbevölkerung wohl auch ein Tribut an den demokratisch noch zulässigen Dissenz darstellt.

 

aus alter Tiefe:
https://exit-esens.de/der-stadt-und-dem-erdkreis/
https://exit-esens.de/blick-in-die-ruehrschuessel/
https://exit-esens.de/kinderkreuzzug-als-regierungsbeistandspakt/
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https://exit-esens.de/die-den-fleischwolf-drehen/
https://exit-esens.de/piep-piep-halt-den-dieb/
https://exit-esens.de/schmalhans-kuechenmeister/
https://exit-esens.de/schmale-kenntnis-breites-buendnis/

Demo-Erfolg

Rücktritt beim NIGE

 

 

 

 

 

Rücktritt
beim NIGE

 

 

 

 

 

… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters  und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.

 

Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.

 

Adenauer, ick hör dir trapsen: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

 

Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.

 

Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.

 

Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von MdL Emken  und Stellv. Schulleiter Emken sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.

 

Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.

 

„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!

 

Der Schuh zum Fuß

Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt  „NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.“

„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“

 

Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern  die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“
– und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …

 

Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden

Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.

 

Emken dankt Emken

„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !

Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.

Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.

 

Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.

 

verständigungsgeeignet

Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.

 

Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.

 

Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.

 

Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

Abzuwarten bleibt jedenfalls, welches Trio für den Sachverhalt bedeutsamer ist.

       

 

 

Der Stadt und dem Erdkreis / update 13. Juni 2024


Der Stadt
und dem Erdkreis

 

dedicated to MdL „Tochter Zion“