Autor: grußlohs

„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“ / Update 15.12.23: Revision!

 

„Antisemitisch
  motivierter
  Beleidigungprozess“

 

Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil

 

 

 

 

Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!

 

Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.

 

Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:

„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“

und mit einer weiteren Umdrehung:

„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!

 

Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?

 

Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens  C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?

 

Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.

 

Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.

 

„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.

 

Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.

Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.

 

Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.

 

Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.

 

Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten  Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.

Hier schließt sich der Kreis.

 

In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung  –  und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt:  „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !

 

Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!

 

Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.

 

Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …

 

 

Episode pro domo

„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.

 

 

Overbeck im Bundestag? +++Update 07.12.2023 !+++

Overbeck
im
Bundestag ?

 

 

„Overbecks Nazi-Vorwürfe beschäftigen nun Bundestag“

„Overbeck“ und „Bundestag“ – welch ein Aufmacher auf der Titelseite des SamstagsAnzeigers für Harlingerland, der Esens wohl in den Blickwinkel des Bundesgeschehens gerückt darstellen soll. Und in der online-Ausgabe titelt NWZ-Chefreporter Christoph Kiefer gar noch eine Umdrehung schärfer, nämlich „Cyrus Overbeck trägt Nazi-Vorwürfe in den Bundestag“.

 

Die Effekthascherei sei der Zeitung zugestanden, allerdings balanciert sie hart auf der Grenze zwischen Pathologisierung einer Nervensäge und hoffnungsloser Überschätzung eines Künstlers, dem hier das Potential zugeschrieben wird, er könne ein gesetzgebendes Organ mit seiner Angelegenheit befassen. Das wäre Gemeinschaftskunde auf Vorschulniveau.

 

Tatsächlich aber hatte Overbeck im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen fünf Esenser Ratsmitglieder (Saathoff, Mammen, Jacobs, Münster, Ritter) sowie des ersten Verfahrens vor dem Amtsgericht Duisburg noch Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) gestellt und Kopien über einen seiner spezifischen Verteiler 16 Landes-, Bundes- bzw. Justizpersönlichkeiten sowie Presseorganen zugeleitet, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die bloß die Behelligung an den Petitionsausschuß durchreichte – von wegen „Der Künstler… hat die Präsidentin… eingeschaltet“ !

Insofern führt die AfH-NWZ die Leserschaft hinter die Fichte, denn die Streitfrage ist nicht, ob der Beschuldigte Overbeck etwa über eine besonders deviante Inselbegabung verfügt, sondern von Interesse ist allenfalls, in welchem Schlaglicht diese die speziellen Esenser Verhältnisse bloßgelegt hat. Deren signifikantes Merkmal ist, Probleme anzugehen, indem der Hinweis ignoriert und der Hinweisgeber diskreditiert wird, wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.

 

Ein kurzer Blick ins eigene, d.h. AfH-Archiv hätte Herrn Kiefer dann auch bestätigt, daß die Anzeige der Ratsmitglieder Ritter und Münster (nicht „Münzer“) nicht 2020, sondern 2021 erfolgte, also volle zwei Jahre, nachdem Overbeck nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 die erste Ehrverletzung an ihnen verübt haben soll und die dann bereits in den Phantomschmerz abzuklingen drohte.

 

Die ganzseitige Homestory über Hans-Christian Petersen im Innenteil des Anzeigers bestätigt alsdann die Esenser Beschaulichkeit, erweist dem HCP die städtische Reverenz und wirbt um des unbedarften Lesers Verständnis, wirft aber auch die Frage auf, ob es einer Reportage nicht zumutbar wäre, streitige Vorwürfe im Netz und bei verschiedenen Beteiligten selber zu verifizieren.

 

Bereits der Titel „Auf Distanz zum Nazi – nicht zum Vater“ führt ja bereits wieder hinter die Fichte und am Sachverhalt vorbei: Niemand hat je von HCP erwartet oder verlangt, er möge sich von seinem Vater distanzieren, und auch dessen sinnfreie Deklaration, sich „von der politischen Überzeugung meines Vaters“, also der Gesinnung eines Dritten (!), zu distanzieren, erfolgt ungefragt, ohne jeglichen Kontext zu Vorwurf und Streitfrage, die schlicht und schnörkellos den fortgesetzten Vertrieb von Nazi-Fetisch und dessen Ignoranz durch den Stadtrat beinhalten.

 

Daß das HCP-Portrait hier das journalistische Genre „Interview“ für sich beansprucht, ist natürlich ebenfalls ein, wenn auch läßlicher, Etikettenschwindel.
Die Erzählung ist – in scharfem Gegensatz zu den betulichen Galeriefotos des NWZ-Fotografen Torsten von Reeken („Gesellschaftsaufnahmen“) – in solch wohlfeil-differenzierter Schriftsprache abgefaßt, daß der Austausch von Fragebogen und schriftlichem Statement fühlbar bzw. augenfällig wird.
Und angesichts der ziselierten Komplexität der Antworten zum eigentlichen Naziwarenhandel dürfte sich der unbedarfte AfH-Frühstücksleser auch mit der schlichten Überschrift begnügen.

 

Letztlich verbleibt die journalistische Übung auf der Ebene „Der Eine sagt so, der Andere sagt so“, und das Petersen-Statement bleibt ohne Belang und Konsequenz, weil es in der Gewißheit erfolgt, daß den HCP sämtliche Ratsmitglieder – bei ihrer Ehre – auch ihrer Treue versichern …

 

update 07.12.2023

… was nicht folgenlos bleiben durfte, „wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.“
Ein Kommentar zur Bedeutung des Urteils für Esens und seine Ratspolitik folgt an dieser Stelle, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Bis dahin sorgt NWZ-Reporter Christoph Kiefer dankenswerterweise für einen bislang AfH-völlig-untypischen, informativ-erhellenden Sachstand !

 

 

Dass sich die Balken biegen

„… alldieweil Politiker zu sein nicht bedeutet,
die Verantwortung für Entscheidungen und Gesetze zu tragen.
Wo kämen wir da hin.“
(Jürgen Roth in konkret 11/23)

 

 

 

 

Dass sich die Balken biegen!
Landgericht Duisburg: Ratsherren Ritter & Münster -/- Overbeck

 

 

„Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern“,
war am 22.11.2022 an dieser Stelle im Abklang des Berichts über den Prozeß gegen Overbeck vor dem Amtsgericht Duisburg zu lesen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft nach Overbecks Freispruch wurde nun am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Duisburg verhandelt und es soll gleich zu Anfang ein angenehmer Aspekt hier wohlverdiente Erwähnung finden:
Die diesbezügliche Berichterstattung im Anzeiger für Harlingerland!
Es hatte nämlich die NWZ ihren Chefreporter Christoph Kiefer von Oldenburg nach Duisburg entsandt, so daß der Leserschaft sehr zeitnah die erbaulich-sachliche Überlieferung eines Außenstehenden zum Prozeßgeschehen zuteil wurde.

Zu augenfällig unangenehm war in der heißen Vergangenheit der öffentlichen Debatte um Overbeck-Petersen die Einbettung des Anzeigers als Teil des Problems, da AfH-Schreibkräfte wie Frank Brüling oder Anneus Buisman gleichzeitig als Wortführer des Diskurses und Befeuerer der Meinungsmache gegen Overbeck in Erscheinung getreten waren.

So gestattet die Qualität der NWZ-Prozeß–Berichterstattung es exit-esens hier, sich im Folgenden auf Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, hintergründige Besonderheiten zu kaprizieren und diese zu nichts als der ganzenganzen Wahrheit zu (über)führen.

*

 

Nach der Abhandlung des bisherigen Verfahrensgeschehens durch die Vorsitzende Richterin, die Staatsanwältin und einer Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Böttger oblag der eigentliche Prozeßauftakt dem Beschuldigten Cyrus Overbeck, der alsdann unter besonderer Berücksichtigung der Esenser Erlebnisse, seine, der Anhängerschaft wohl bereits geläufige widerständige Biografie vortrug und gelegentlich schluchzend von der eigenen Erinnerung überwältigt sich darstellte, wohl erwartend, daß die gewisse Theatralik einem narrativen Künstler zu eigen und ihm auch zu falscher Zeit an falschem Ort nachzusehen sei.

Dem Beginn einer anschließenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Gerner begegnete Rechtsanwalt Dr. Marcus Böttger mit der Erklärung, Overbeck werde in dieser Verhandlung keine Fragen beantworten.
Dies war insofern bemerkenswert, als im LG-Strafprozeß das gesprochene Wort in Relation zur Akte von herausgehobener Bedeutung ist, weil inhaltlich nicht protokolliert wird.

Das Gericht besteht hier aus der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Gerner und den beiden Laienrichtern Herrn Cerener und Herrn Inan, die als Schöffen keinerlei (Vor-) Kenntnis von Fall und Akte hatten und sich ihr Urteil aus ihren aktuellen Prozeßimpressionen und einer gleichzeitigen Falleinführung durch die Vorsitzende bilden müssen.
Da wirkte Overbecks Auskunftsverzicht umso schwerer und verwunderlicher und irritierte auch die Vorsitzende.

 

Wir wußten ja von nix …

Die Erhellung folgender Bereiche war in der anschließenden Zeugenbefragung von Interesse:

Waren die Ratsmitglieder, insbesondere hier die Anzeigenerstatter Ritter und Münster, über den behaupteten Sachverhalt, Petersen vertreibe aktiv Nazi-Devotionalien, durch Overbeck so umfassend informiert, daß die Titulierung „absurd“ (Ritter) bzw „nicht nachvollziehbar“ (Münster) unzutreffend ist ? Hätten sie sich nach der Kanzelrede bzw. vor der Ratssitzung informieren können, sollen, müssen?
Dies beinhaltet übrigens, daß die Beweiskraft der Belege unstreitig und außer Frage steht!

Erfolgte die Zuschreibung, die bezeichneten Ratsmitglieder (und die übrigen) decken H.C. Petersen als Neonazi und dessen Aktivitäten als Meinungsäußerung im > politischen Diskurs ?

Sinn und Folgen der sogenannten Mail-Flut ?

?

 

Ritter erklärte, die Kanzelrede habe seinem Vater nicht gefallen, er selber habe ihr nicht beigewohnt, er habe die angebliche Petersen-Problematik danach nur aus Erzählungen Dritter gekannt. In der Ratssitzung habe er aus persönlichem Interesse im Publikum gesessen und wurde dann aufgerufen, seine Erfahrungen mit Petersen zu berichten.

Dieser habe einmal mit einer Bilderrahmenreparatur ausgeholfen: „Sowas macht ja kein Antisemit oder Neonazi“. „Selbst eine Veröffentlichung im Grabert-Verlag ist kein Verweis auf Rechtsextremismus“.

Er habe alle verfügbaren Informationen „abgewogen“ und wußte es nicht besser, deshalb hielt er die Ausführungen in Overbecks Anträgen für „absurd“, was persönlich und emotional gemeint war …

 

Keine Ahnung – Unwohlsein

In der Zeit nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 habe Overbeck bis zu 600 Mails mit dem persönlichen Vorwurf des Deckens eines Neonazis Petersen versandt. Dies habe einen großen Leidensdruck, Schlaflosigkeit, schlechtes Allgemeinbefinden, Herzrasen, Magen-Darm hervorgerufen, er sei sehr verletzt gewesen, habe sich beraten lassen müssen, mußte eine schriftliche Stellungnahme bei der Schulbehörde abgeben. Daher habe er Anzeige erstattet…

Münster erklärte, wohl Nachweisunterlagen über Petersen erhalten zu haben, aber die haben ihn nicht überzeugt, er gehe von einem persönlichen Künstler-Konflikt zwischen Overbeck und Petersen aus und halte O. nicht für glaubwürdig. Petersen sei gemäß Selbstauskunft ja nur Nachlaßverwalter eines Nazi-Erbes. Er selbst sei nur ehrenamtlicher Politiker mit begrenzter Zeit zur Informationsbeschaffung und Lehrer.

Die Mailflut habe ihn sehr verletzt, bis zu seiner Anzeigenerstattung, sie war sehr belastend: Schlaflosigkeit und wiederholter Rechtfertigungsdruck gegenüber Schülern und Schulbehörde …

?

 

Zeitläufte

Wer sich nun den im Aufsatztitel bezeichneten Balken und ihrem Biegeverhalten widmen möchte, muß zunächst einen Blick auf die Zeitabläufe richten:

Am 31. Oktober 2018 hielt Overbeck seine sogenannte Kanzelrede

Am 17. Juni 2019 fand die Ratssitzung bezüglich seiner Anregungen („Säuberung“ des öffentlichen Raums und Beschilderung der Ortseingänge) statt.

Am 08. Mai 2021 erstattete O. Strafanzeige gegen Ratsmitglieder Ritter, Münster, Saathoff, Mammen, Jacobs (Verleumdung, Rufschädigung)

Am 07. Juni 2021 wurde das Verfahren eingestellt. Als Antragsdelikt hätte die Strafanzeige binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt gestellt werden müssen.

Im Juni 2021 unmittelbar danach erfolgte die Strafanzeige von Rm Münster und Ritter gegen Overbeck als Retourkutsche (AfH vom 24.06.2021 „Lehrer zeigen Künstler an“)
> „… binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt“? : Wann kam denn nun die erste Mail der ersten Welle der ersten Mailflut ?!

?

 

Die sogenannte Kanzelrede verursachte in der Kleinstadt Esens eine Welle der Empörung, die als Stadtgespräch sowohl die bürgerlichen print-Medien wie Anzeiger für Harlingerland, als auch im besonderen die sog. sozialen Medien erfaßte und die facebook-Gruppen befeuerte. Sich dem zu entziehen bzw. das zu ignorieren, war einem politisch interessierten Bürger schwer möglich.

 

Kopf in der Glocke

Einzig die beiden Zeugen Ratsmitglieder Ritter und Münster bewegten sich 8 Monate lang bis zur Ratssitzung offenbar in einem Wahrnehmungsvakuum und stellten in Abrede, daß es irgendeinen Stimulus gegeben habe, der sie hätte bewegen können, sich mit Overbecks Behauptungen zu Petersen auseinanderzusetzen, so daß sie zu weiterer Erkenntnisbildung vornehmlich auf Petersens verlesene Stellungnahme reduziert gewesen seien.
Münster legte diese nun „im Original“ vor und führt sie in’s Verfahren ein.

Im städtischen Sitzungsprotokoll aber ist diese, entgegen dem ursprünglichen Text dort nicht mehr auffindbar; dafür ist jetzt Münsters „Original“ mit dreierlei verschiedenen Datierungen versehen, wie das Gericht fragend anmerkte.
Auch der Protokollhinweis auf diese Stellungnahme „ist der Niederschrift als Anlage beigefügt“ wurde entfernt!
Das städtische Sitzungsprotokoll wurde offenbar im Nachhinein so „bereinigt“, daß weder Petersens Stellungnahme noch der Sachhalt ihrer Verlesung durch StD Hinrichs mehr auffindbar sind.
Dennoch sind diese Hinweise aber im AfH vom 19.06.2019 auffindbar: hier und hier!

Folgt man nun den Zeugendarstellungen, so erschienen Ritter und Münster zur Ratssitzung mit einem absolut jungfräulichen Erkenntnistableau.
Zudem möchte man allge-meinen, ein Esenser Ratsmitglied öffnet erst mit Beginn der Sitzung den Briefumschlag mit Einladung und Tagesordnung, um dann völlig un-befangen, im Sinne von recherche-unbeleckt, erkenntnis-ungetrübt und Justitia-blind, zur ehrenamtlichen Beschlußfassung im Hier und Jetzt zu schreiten.

Ritter war und ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des sogenannten Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen, Ratsherr und stellv. Bürgermeister und hat vor der bez. Ratssitzung eben nicht als interessierte Privatperson im Publikum Platz genommen, sondern de facto im linksseitigen SPD-Flügel als partei-involvierter „Sachkundiger“ – der vom publizierten Vorwurf höchst alarmiert hätte sein müssen. Und er las seine Stellungnahme vom Blatt ab.

Auch bei EBI-Ratsherrn Münster bedurften die Ratssitzungen offenbar keiner kenntnisbildenden Vorbereitung in der Gruppe oder dem Verein, geschweige denn etwa eines gruppeninternen oder sonstwie politischen Diskurses.

?

 

Außerhalb dieser politischen Blasen aber entfachte die sog. Kanzelrede ja ab Oktober 2018 unverzüglich einen bunten öffentlichen politischen Diskurs in der Stadt, dessen Auftakt der Anzeiger für Harlingerland bereits mit seiner Berichterstattung am 02.11.2018 zu diesem Reformationsgottesdienst gab und den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs in seinem Gottesdienstbeitrag in Vorabkenntnis (!) von Overbecks Kanzelrede sogar selbst explizit eröffnete:

„Harald Hinrichs schloß sich dem Wunsch [Overbecks], die Stolpersteine nach Esens zu bringen, ausdrücklich an. „Lassen Sie uns Position beziehen, denn wir sind das Salz der Erde [das Gottesdienstmotto]. Das gelte auch für viele Entscheidungen, die auf der Ebene der Lokalpolitik ständig zu fällen seien. Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“ „(AfH, 02.11.2018)

!

 

Diskurs

Alsdann nahm die öffentliche Diskussion in den bürgerlichen und in den sog. sozialen Medien Fahrt auf und beschleunigte nochmals nach der Ratssitzung.
Insbesondere die berüchtigte fb-Gruppe Esens – allgemeine politische Themen, administriert von Frank Sziedat (seinerzeit SPD) und Ole Willms (SPD-Ratsherr), erwies sich als willkommenes Transportmittel für ungezügelte Schmähungen, Spott und Hetze gegen Overbeck, weil sie keiner Partei- und Zivilräson unterliegt und kritische und mäßigende Kommentare dort weitgehend ausgeblendet und die Verfasser geblockt wurden.

Diese Gruppe beheimatet u.a. SPD- und auch andere Ratsmitglieder, Parteigänger und „Influencer“. Als Exponenten gegen Overbeck traten dort Sziedat und der Petersen-Intimus Axel Schlote in zugespitzten demonstrativen Dialog bis hin zur „Ratten“-Titulierung für Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung mit Overbeck.

Auch Anzeiger-Redakteur Frank Brüling war im Zuge dessen dieser fb-Kampfgruppe zugestiegen; und im konventionellen print-Medium Anzeiger für Harlingerland äußerten sich nun Anneus Buisman, Pfr.i.R. und AfH-Teilzeitredakteur, der sich bereits im Reformationsgottesdienst laut empört hatte, sowie weitere Esenser Bürger per Leserbrief.

Auch bei den Esenser Grünen sproß danach der zarte Beginn eines politischen Diskurses zur Sache, der jedoch zur Ratssitzung im Juni 2019 relativiert und dem Gedächtnis des Grünen Rm Mammen wieder entfleucht war, aber von Overbeck  noch einen Kommentar-Nachruf hinterhergeschickt kriegte. (Mal sehen, wie lange das noch im Netz auffindbar ist!)

 

Bizarres Selbstverständnis

In der Ratssitzung selber zeigte sich abermals, wie verpeilt die Ratsmitglieder obendrein hinsichtlich ihres politischen Auftrags sind, als Bürgermeisterin Karin Emken den Tagesordnungspunkt Overbeck / Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG eröffnete:
„Der Rat hat zu entscheiden, ob das Gedankengut [des H.C.Petersen] rechtsextremistisch ist.“, und Rm Rechtsanwalt Gralf Jacobs sekundierte: „Petersen ist freizusprechen von den Vorwürfen!“  (sic!)

Wo sie dann einstimmig auf Freispruch für Petersen geurteilt hatten, beinhaltete dieser folgerichtig den Schuldspruch gegen Overbeck. So konnte sie, imprägniert mit dem Fett der Macht (Roth, ebd.), keinerlei noch so gesicherte Erkenntnis mehr benetzen.
Selbst wenn sie Overbecks Nachweise gemeinsam im Klassenverband hätten laut vorlesen müssen, hätten sie jeglichen Zweifel auch fürderhin in Abrede gestellt.
Insofern war auch Overbecks Mailflut erkenntnisbezüglich von ihnen vorab zur Folgenlosigkeit verurteilt.

Und als Rm Ritter als Vorsitzender des sogenannten Ökum. Arbeitskreises Juden und Christen im Januar 2020 von ihnen den Silbernen Bären entgegennahm, waren bei Ehrenden, Geehrten und fb-Hooligans Triumph und Häme  augenfällig, da diese auch den vor Gericht selbst so bezeichneten, geltend gemachten „Leidensdruck“ sichtlich überwogen, dem Ritter wie Münster sich durch Overbecks Mailflut ausgesetzt gesehen haben wollten und in Punto Theatralik nun mit dessen Eröffnungsrede gleichzogen.

!

 

Exkurs

Zum Verständnis dieser Causa Petersen-Overbeck-Esens ist es zweckmäßig, die originelle Esenser Theorie & Praxis des politischen Diskurses im Selbstverständnis der Lokalpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

In den meisten entwickelten Kommunen ist es (z.T. seit Jahrzehnten!) guter demokratischer Brauch, daß z.B. ein Antragsteller mit seiner Anregung in alle Fraktionen oder in deren Facharbeitsgruppen eingeladen wird, um sein Anliegen vorzustellen, zu vertreten und dies dort gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Danach mag der Antragsteller in der Regel nochmals im zuständigen Gremium – Rat oder Fachausschuß – vorstellig werden, um auch der Öffentlichkeit Kenntnis und Zugang zu dem Anliegen zu ermöglichen, die Themen werden öffentlich besprochen, zumindest die Entscheidungswege dargelegt.

In Esens hingegen sieht sich jedweder Antragsteller, Frager oder Anreger dem impliziten Vorwurf ausgesetzt, er mische sich ins ehrenamtliche Hobby der Ratsmitglieder ein. In deren nichtöffentlichen Hobbyräumen verschwinden des Bürgers Anliegen; Fraktionen und Parteien konkurrieren in Beschweigen, Rückmeldungsverzicht oder Patzigkeit der Antworten; nichtöffentliche Sitzungen bedürfen ja keiner öffentlichen Tagesordnung und schließen somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit a priori aus; Antworten sind nicht verpflichtend; Anliegen, Themen, Probleme werden im Gekungel von Stillschweigen und internen Absprachen versenkt (Umgehungsstraße, Kurdirektor B’siel,  Anfrage zu tiny-Häusern B’siel oder Baumschutzsatzung etc.).

Die politische Diskurskultur oszilliert in Esens zwischen Pickelhaube und Lendenschurz und es ist nur zwangsläufig, daß diese sich in toxische subkulturelle Bereiche verlagert wie facebook-Gruppen, gefilterte Kommentare, zensierte Leserbriefe und nichtöffentliche Sitzungen.

Daß gar die Kirchen zaghaft eine politische Diskurskultur anregen müssen (Reformationsgottesdienst: „Salz der Erde“), zeigt die diesbezügliche Erbärmlichkeit des lokalpolitischen Gemeinwesens.

Es war ja in der Tat Harald Hinrichs, der seinerzeit einen Impuls im besten Sinne gegeben hatte: „Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“, welcher noch im laufenden Gottesdienst versenkt und nie mehr gehoben wurde.

So nahm die Geschichte Esens-Petersen-Overbeck hier ihren Anfang, ohne je einen Lerneffekt generiert zu haben.

!

 

Politischer Diskurs – nicht da, wo er hingehört

Overbecks Äußerungen bis hin zur inkriminierten sogenannten Mailflut als sich stets weiter zuspitzende Aufforderung zur Kenntnisnahme dieser Petersen-Nazi-Vertriebsstrukturen erfolgten zweifelsfrei im Rahmen des, wenngleich Esens-speziellen, politischen Diskurses, der einen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestand als etwa zulässige Meinungsäußerung von der persönlichen Ehrverletzung abzugrenzen vermag.

Die rechtliche Bedeutung des politischen Diskurses wurde absurderweise nun auch im Bestreiten seines Stattfindens durch die Zeugen Ritter und Münster evident, wenn sie in Abrede stellen, daß je darüber irgendwo debattiert wurde.

 

Sendeknopf 2x täglich gedrückt?

Unklar bleibt, wie diese sog. Mailflut konkret vonstatten gegangen sein soll. NWZ-Reporter Kiefer schreibt dazu: „Ritter sprach von 600 und mehr Mails, die er (…) zusammen mit zahlreichen weiteren Personen des öffentlichen Lebens und Medien (…) erhalten habe“. – „zusammen mit zahlreichen weiteren Personen“ läßt offen, ob Overbeck tatsächlich fast zweimal täglich den Sendeknopf für eine bestimmte Verteilerliste gedrückt haben soll oder aber, ob bis zu 600 Empfänger laut Liste von Overbeck mehrmals Mails erhielten.

Die Mailflut, in welcher Ausformung auch immer, wurde sehr früh mannigfach in den sozialen Medien und gewiß auch innerhalb der verschiedensten Gruppen stadtweit verspottet und pathologisiert. Schwer nachvollziehbar ist somit, daß zwei sicher nicht medienunerfahrene Lehrkörper über einen langen Zeitraum mit zunehmendem Mailaufkommen zunehmenden Leidensdruck erlitten haben wollen, ohne dies technisch abzustellen, während dies in deren sozialem Bezugsrahmen aber längst als zunehmende Witzvorlage galt.

Nachdem das Mailaufkommen als ständige Aufforderung zur Kenntnisnahme der Petersen-Nazi-Connection wirkungslos blieb, erstattete Overbeck schließlich am 08.05. 2021, also 2 Jahre nach der Ratssitzung, Anzeige gegen 5 wortführende Ratsmitglieder pro toto, und zwar unter erneuter Beifügung aller Behauptungsnachweise.
Und just, nachdem diese Ermittlungen am 07.06.2021 eingestellt wurden, erfolgten unverzüglich die Anzeigen durch Münster und Ritter als Retourkutsche.

Bemerkenswert ist schließlich – da Overbecks Bezichtigung „Deckung von Neonazi-Strukturen“ sich ja gegen sämtliche Ratsmitglieder richtet – daß nur zwei von ihnen unter Leidensdruck standen und das juristisch verfolgten.

Und besonders bemerkenswert ist, daß H.C.Petersen selbst, der vorrangig Betroffene von Overbecks Bezichtigung, jenseits jeglichen Leidensdrucks keinerlei strafrechtliche Verfolgung anstrebt, wohl wissend, daß dies das Risiko birgt, einen Neonazi-Status gerichtlich attestiert zu kriegen.

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis

 

 

Schmale Kenntnis – Breites Bündnis
Demo der Windlichter

 

 

Eine neue Sau wird, Jehova sei Dank, zum 08. November 2023 durch’s Dorf getrieben.
Die Treiber sind weitgehend die Bekannten, die uns nach Aufruf der Esenser Grünen schon im Februar 2022 bei Beten, Singen, Tuten, Blasen und dann zum Jahrestag mit ihrem Moral-Apostolat und ihrer ambitionierten Geschichtsunkenntnis zum Ukraine-Krieg belästigt hatten.
In der Folge verschwiegen sie hartnäckig jegliche historische Konflikt-Entwicklung, goutierten gleichzeitig Baerbocks Aufrüstung, Sanktionskaskaden und Waffenlieferungen und Habecks Suizidwirtschaft – und Blau-Gelb wurde das nächste ausgewiesene Label der bürgerlichen Popkultur mit deren Nazi-Ikone Selenskyj.

Sie sind eben aus jenem Süßholz geschnitzt, das sich vorzüglich eignet für die Fahnenstangen der angesagten Pflichtbanner in Blaugelb, Regenbogen und nunmehr mit Davidsstern.

Sie schliefen bis Februar 2022, während der Ukraine-Krieg bereits seit 2014 in vollem Gange war, um dann aber sowas von aufzuwachen „in einer anderen Welt“ (Superintendentin Eva Hadem), die sie seither besinnungslos mit Naziliebe, Russenhass, Mordtechnik, Meinungsstraftatbeständen und fortwährender Vernichtung ziviler, annehmbarer Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung ausstatten.

Beim aktuellen Treiben ist die evangelisch-lutherische Teilhabe noch doppelt sinnfällig .
Der israelische Krieg gegen Palästina währt seit 1948  und die Esenser Solidaritätsbeseelten sind abermals zum 07. Oktober 2023 erwachet und „erschüttert“ – je geringer die Kenntnis, desto breiter das Bündnis – und performen insofern nun ein Rührstück, als sie Israel-Kritik und Antisemitismus miteinander verrühren, um brutalstmöglichen Zuspruch einzuheimsen und der Bevölkerung nach Corona, Ukraine, Klima absehbar weitere Entbehrungsgründe aufzuschwätzen.

Comedy-gestählt fordern sie nun die/ihre Bundesregierung zu nichts weniger auf, als „dem Terror auf der Welt jegliche Unterstützung zu entziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Helferstaaten nicht unhinterfragt fortzuführen“, wobei die zart hinterfragten schon immer zulässig waren und stets mit Billigung des (vornehmlich US-)Terrors auf der Welt einhergehen.
Aktuell ko-finanziert Deutschland mit 151 Mio. € das US-eigene Hospital in Ramstein, damit ausschließlich den US- und Ukraine-Kombattanten spitzenmedizinische Leistungen zuteil werden, während per Ampel-Transparenzgesetz 1/3 der noch bestehenden Krankenhäuser der deutschen Zivilbevölkerung geschlossen werden.

Im Handlungskontext des Landes- und Bundespersonals der Demo-Veranstalter ist dies würgereizauslösend und kommt als interessanter Gift-Cocktail daher, wenn ausgerechnet die Grünen Waffenbrüder und Hochrüster der Ukraine-Nazis, Hass-Prediger gegen Russland und Plünderer der deutschen Bevölkerung gemeinsam mit den SPD-Soli-Klaqueuren des Gaza-Genozids durch die israelische Armee vor „Antisemitismus, Hass und Terror“ warnen und sich gleichzeitig ja darum sorgen, wie sie ihre mörderischen militärischen und bilateralen Unterstützungsleistungen sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu wohl „gerechter“ verteilen.
„Sie instrumentalisieren ihr vorgebliches Mitleid, um Hass und Aggressionen gegen eine Seite zu schüren.“ (Oskar Lafontaine via NachDenkSeiten und Weltwoche)
Und ihr paranoid-virulentes Verhältnis zum Nationalsozialismus offenbart sich wiederholt, wo die Bundesregierung als US-Mustervasall in der UN-Vollversammlung aktuell 2022 und 2023 gegen die Resolutionen zur Verurteilung des Nationalsozialismus stimmt (!), nachdem sie sich bis dahin als einfacher Vasall lange Zeit nur enthalten hatte.

Der Titel der Resolution lautet „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

112 Länder stimmten für das Dokument, 50 stimmten dagegen, 14 enthielten sich, und es ist wohl nicht zu erwarten, daß die Demo-Humanisten das Dokument im Glanze ihrer Windlichter mit sich führen und dokumentieren werden.

Erinnerungsarbeit ist vonnöten und beginnt ja dort, wo wir uns gemeinsam besinnen auch auf jene, die gerade z.B. in der Causa Overbeck/Petersen durch ihre robuste Schutzmacht gegenüber den antisemitischen Alltagsumtrieben das Esenser Gemeinwesen bundesweit zu profilieren vermochten.

So sollten, die da Humanität performen, sich doch zunächst mal betriebsintern zu Worte melden (SPD, Grüne, AWO, CDU, Kirchen…) bei ihren Autoritäten und insbesondere deren Funktion, Stimmgewalt und deutliche Vernehmbarkeit im jeweiligen Mordszenario nachfragen.

Es vervielfachen sich aber bloß die Straftatbestände und wenn die Äußerung historischer Fakten erst strafbewehrt ist, wird Volksverblödung zur Massenbewegung und weitere Spaltung programmiert.

„Bringt gerne Fahnen mit!“, lautete die Tageslosung noch im Februar, „Bringt keine Fahnen mit!“ nunmehr die aktuelle Stromlinie. Denn die verheddern sich im ohnehin verengten Meinungskorridor. Windlichter passen gerade noch durch, da sie auch nicht allzuviel erhellen. Schüler-, Eltern- und Lehrerschaften beteiligen sich ebenfalls am Demo-Aufruf –  dafür fällt ja Geschichte aus!

Und zwecks weiterer Einschüchterung wird auch noch öffentlich angedroht, daß zum ausgerufenen Friedensevent die zuständigen Bekenntnisbehörden unter anderem Landrat Holger Heymann und Superintendentin Eva Hadem aussenden werden, ausgewiesene Fachleute also für historischen Kontext und Hintergrundwissen.

Fehlt da wer? Na klar: MdL Karin Emken und deren Adabei-Cousin Ole „Juso“ Willms sowie MdB Siemtje Möller, Staatssekretärin beim Pistorius-Friedenskontingent.
Deren Auftritt wäre unerläßlich für eine solide Weitervertiefung der Glaubwürdigkeitslücke mit einem Personal, das – in bester familialer Konnotation – getrost als Mischpoke bezeichnet zu werden beanspruchen darf.

 

 

Dazu:
„Der 7. Oktober – Ein vorläufiges Resumée“
von Dagmar Henn bei RT, 09.11.2023

Apartheidsstaat Israel
von Uli Gellermann bei RATIONALGALERIE, 09.11.2023

 

 

Gedankenaustausch

Gedankenaustausch

 

 

Wenn MdL Karin Emken Gedanken tauscht, läßt sie in der Regel den Teil der Bevölkerung, den sie nicht umfassend geblockt hat, auf ihrer facebook-Seite der Distribution beiwohnen: Jüngst tauschte sie einen Gedanken gegen einen woken Sticker am Kostümchen …

… und erinnerte damit den exit-esens-Schriftführer an seine aktive Dienst- und Folgezeit, da das Aachener Reserveoffizierskorps einen regen Erkenntnis- und Gedankenaustausch (!) pflegte mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, im Zuge dessen ihr Generalsekretär Harald Bock seinerzeit Abdallah al-Frangi für eine umfassende Informationsveranstaltung über die Lebensverhältnisse in Gaza im Staate Palästina hatte gewinnen können – Herrschaftszeiten: Gedankenaustausch 1977 und 2023 !

 

Der Gedanke, daß die Auslösung von Flüchtlingswellen aus den globalen Kriegsschauplätzen intendierter Effekt US-amerikanischer Unterwerfung von und gegen Europa ist, wird nicht dadurch abwegig, daß die Vasallen Deutschland und EU-Komplizen sich an der Bewirtschaftung dieser Kriege und Fluchtursachen massiv beteiligen.

Die Repressionen und die aktuelle Selektion gegen die Flüchtlinge befeuern weiterhin eine enorme Destabilisierung und Entzündung der Gemeinwesen, Wirtschafts- und Sozialsysteme, der behördlichen Kompetenzgrenzen etc. im Interesse des Hegemons, das bloß übersehen kann, wer jedes Jahr im ökumenischen Delirium „kultureller Vielfalt“ Papierboote, Stühle, Bänke, Textilien  von Betroffenen solidarisch anmalen läßt.

„Ob die Spenden zurückgefordert werden, wenn die Volkswirtschaft einschneidend kollabiert“ war im März 2022 an dieser Stelle zu lesen.

 

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben diese „Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein“ zu Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert veredelt.

 

 

Weil andrerseits Distanz- und Gedankenlosigkeit im Wechsel ein atemberaubendes Tempo vorlegen – von der blaugelben Wimpelpflicht zum Davidsstern, sanktionsbewehrt und koste es, was es wolle – so gewinnt der eine Gedanke, daß, wer die ukrainischen Nazis verehrt und auf Kosten der eigenen Bevölkerung mästet, auch der israelischen Armee bei der Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung helfen muß, an Plausibilität und Salonfähigkeit. (> Thomas Röper und hier und Moshe Zuckermann bei junge welt, sowie, der Esenser LandesCheerleaderin anempfohlen!)

Fahnenpose ersetzt Geschichtskenntnis; die einzige Geschichte, die sie kennen, ist die eigene im SPD-Ortsverein und „Weils Wilde Woche“ in Sozis worldwideweb.

 

 

Dieses Gedanken Verbrämung durch den Typ ungebildete Kindsfrau, der ja auch bis auf die lokalpolitische Ebene parteispezifischen Zuspruch findet, hat Dagmar Henn zur Analyse der grünen Ikone veranlaßt: „Tränen, Tränen, Tränen“ – abermals Gedanken von außerordentlich hohem Tauschwert!

 

 

Was meinte Merkel mit „Wir schaffen das“?
Hier formuliert Thomas Röper einige weitere Gedanken, die sich zweifellos ebenfalls gegen einen albernen Israel-Soli-Sticker zurücktauschen ließen.

 

 

 

 

Dazu weiterhin unverzichtbar: Den Frieden gewinnen – Küppersbusch-TV

NachDenkSeiten am 21.10.2023: Noam Chomskys Rede in der UN-Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts

Caitlin Johnstone bei RT:  In nicht mal einem Monat:
Vom Nazi-Applaus zur Unterstützung eines Völkermords

 

 

Tiny houses Bensersiel – NuRoKa-Lachnummer 74 – >aktualisiert 21. Dez.<

 

 

 

 

 

 

Tiny houses
Bensersiel

NuRoKa-Lachnummer 74

 

+++ Aktualisierung 21.12.2023 +++ Erste Insolvenz +++

 

Was bisher geschah:
Im November 2022 und im Februar 2023 wurde unter anderem im städtischen Bauausschuß eine Konzeption für 33 tiny houses im Bensersieler Taddigsweg vorgestellt, die über die behauptete Alleinstellung hinaus auch die weiteren Merkmale hochgradiger Sinnfreiheit aufwies und bei den verantwortlichen Esenser Fachpolitikern großes Wohlgefallen auslöste und einstimmig Anlaß zur Aufstellung eines diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans gab.

Die Präsentation erfolgte seinerzeit durch den Vorhabenträger (?) NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG als Teil jenes sich laufend verändernden Schachtelkonsortiums unter der NuRoKa Holding GmbH, respektive durch die damaligen Projektvertreter und -Ansprechpartner Marzena Rakoniewska, Planerin Birgit Krischke sowie Dietmar Pöter.

Flüchtlingskrise

Kurz danach suchten die drei Kommanditisten und Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH nacheinander unter Zurücklassung einiger Schulden, offener Bauprojekte und der Frage nach dem Verbleib von Kapitalvermögen das Weite (Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic).
Ebenfalls verschwand Frau Rakoniewska.

Für drei Wochen folgte Rommert van der Weg als GF; nunmehr der letzte ist Thomas Ehrhardt (33), auf dessen Rolle als „Firmen-Bestatter“ hier noch zurückzukommen ist, und der zunächst als Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH und der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH steht, die sämtliche Projektvorhaben – unter anderem die tiny-house-Nummer Bensersiel – verwaltet und als deren Komplementär auftritt: derzeit sechs auf einen Streich!

Nasenlängen

Zurück zu Bensersiel.
Fokko Saathoff gab am 22.02.23 zu Protokoll des Bauausschusses:
„… dass auch hiesige Bürger bereits Interesse an einem Kauf der Tiny-Häuser haben.“
Und nicht nur das: Ein Gelsenkirchener Bensersiel-Stammgast hatte ebenfalls Interesse und seinerzeit auch bereits einige Gestaltungsoptionen für zwei tiny-house-Objekte mit Frau Rakoniewska besprochen.
Mit deren Verschwinden stellte er fest, daß NuRoKa-Zusagen an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Belastbarkeit sind – das hatte er dann den Esenser Politikern voraus.

Über einige Umwege gelangte er alsdann an Dietmar Pöter, der ihn jedoch wissen ließ, daß er mit diesem tiny-house-Vorhaben überhaupt nichts mehr zu tun habe, seitdem er nicht mehr Eigentümer des Areals sei, da er an NuRoKa verkauft habe.
Man möge sich an die Holding in Hannover wenden.
Dies wußte die Stadt Esens, weil jeglicher Kaufvertrag zwecks Vorkaufsrechtsverzichtserklärung über deren Schreibtisch geht.
Mit Pöters Ausstieg stellte der Interessent abermals fest, daß Aussagen von Projektvertretern an die Politik – wir erinnern uns – offenbar von sehr geringer Haltbarkeit sind – auch das hatte er dann wiederum den Esenser Politikern voraus.

Bei seinen weiteren Nachforschungen gelangte er schließlich an exit-esens und machte sich kundig hinsichtlich des Kontextes von NuRoKa und der lokalpolitischen Entscheidungen – so hatte er schließlich auch das Sichkundigmachen den Esenser Politikern voraus!

Interessant werden die geschilderten Zentrifugalkräfte aber auch für die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG Hannover, wenn man weiß, welche Energien und Absichten eben zur Gründung einer GmbH & Co.KG führen können (Wenn man’s nicht weiß, möge man jenen 20-semestrigen Juso-Dauerstudenten Wirtschaft befragen, der sicher im Rahmen der SPD-Transparenzoffensive erläutern kann, wie die Esenser Genossen denn die Relevanz des bezeichneten Schachtelkonsortiums für Bensersiels Strukturentwicklung diskutieren!).

Haftung, homöopathisch

Nicht nur Geschäftsführer und einziger Kommanditist der NuRoKa Holding GmbH, sondern auch der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH ist Thomas Ehrhardt.
Letztere verwaltet nicht nur die sechs GmbH & Co.KGs, sondern tritt auch als deren Komplementär auf.
Der Komplementär haftet gewöhnlich mit seinem gesamten Privatvermögen; ist er aber eine GmbH, haftet er lediglich mit deren Stammkapital. Das bedeutet, die NuRoKa Projekt Verwaltungs GmbH haftet mit insgesamt 25.000 € für alle Transaktionen der mehrere Millionen schweren sechs Projektvorhaben:
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co.KG, dto. Nienburg, Bad König, Laatzen, Eisenbach, und Zuckerresidenz Wismar … macht 4.167 € pro Vorhaben !

Fluchtursachen

Hellhörig machte nun in diesem Kontext eine aktuelle Registereintragung vom 18.09.2023 zur Sitzverlegung (bzw. Neueintragung) ebendieser NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH von Hannover, Zeißstr. 63 nach NRW, nämlich nach Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74, wenn man weiß, daß Justiz und Finanzwesen Ländersache sind und Justiz- und Finanzbehörden sich gelegentlich schwertun, landesgrenzenüberschreitend tätig zu werden.

Unter der neuen Gütersloher Residenzanschrift der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH aber ist nur eine Hundeschule gelistet !

Man wird also zweifelsfrei davon ausgehen können, daß dort trainiert wird, wie man Dorfpolitiker geeigneten Zuschnitts über’s Stöckchen springen und ihnen auch die übrige unabdingbare „Kompetenz und Erfahrung“ der Lokalpolitik angedeihen läßt: Frohwüchsigkeit, gesunder Appetit, Spielfreude, Beißreflex und glänzendes Fell …

Briefkastenfirma par excellence

Nein, der Kontext ist in der Tat viel schlimmer, und das obige Titelfoto vom 24.09.2023 (Ausschnitt) zeigt die neue „Residenz“:
In diesem Gebäude hat Geschäftsführer Thomas Ehrhardt über verschiedene Bekannte und Dritte vom Eigentümer des Erdgeschosses pro forma einen Kellerraum angemietet, weil er im Zuge einer anstehenden Insolvenz eine Postadresse in einem anderen Bundesland benötigt; eingehende Post werde regelmäßig abgeholt – eine klassische Briefkastenfirma, die tatsächlich und erwartungsgemäß alle Klischees bedient !

Demzufolge ist in Kürze wohl mit der Insolvenzbekanntmachung der NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH Hannover et al zu rechnen sowie mit dem „Umzug“  weiterer Teile des NuRoKa-Schachtelkonsortiums von Hannover, Zeißstr. 63 nach Gütersloh in den Keller mit dem Briefkasten Luise-Hensel-Str. 74.

Und tatsächlich: Da trifft auch schon die NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co.KG mit Eintragung vom 22.09.2023 an unserem Gütersloher Kellerbriefkasten ein!

 

Aktualisierung I

Firmenbestattung !

Offenbar hat Herr Ehrhardt in seiner Funktion als „Firmenbestatter“ [die Nummer heißt wirklich so!] es ziemlich eilig mit den Sitzverschiebungen in den Kellerbriefkasten, denn erwartungsgemäß ist mit Eintrag von gestern nun auch die NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH&Co.KG vor Ort gemeldet, den Gütersloher Briefkasten zu verstopfen.

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, nochmals die Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Sitzverlegung zu lesen, die im Artikel des o.b. Links hinter „Umzug“ behandelt werden und bedarfsweise den Begriff der „Firmenbestattung“ weiter zu recherchieren!

„Eine geplante Firmenbestattung ist Anzeichen für rechtsmißbräuchliche Sitzverlegung“, heißt es dort und die Erläuterungen lesen sich gerade aktuell wie ein Drehbuch zum NuRoKa-Business:

Relevant ist beispielsweise, an welchem Ort bzw. Sitz die Schuldnerin weiterhin werbend tätig ist und es fand sich in der Pampa der Gütersloher Luise-Hensel-Str. 74 keinerlei Hinweis auf eine werbende NuRoKa-Tätigkeit.

Als weitere Anzeichen einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung gelten die Abberufung der alten sowie die Bestellung einer neuen Geschäftsführung, was, sofern der geneigte Leser sich erinnert, zu Anfang dieses exit-esens-Aufsatzes dargelegt ist.

Die Übertragung der Geschäftsanteile an die neue Geschäftsführung ist ebenso Merkmal wie der angebliche Verlust von Geschäftsunterlagen: Die Auskunft am Gütersloher Kellerbriefkasten informierte nicht nur über Postabholung sondern auch über Zuläufe, die vorbeigebracht werden…

Und der unverkennbare Status als Briefkastenfirma dürfte das signifikanteste Merkmal sein.

Wohl zum Zwecke weiterer Transparenzerzeugung hat im Zuge ihres Umzugs die NuRoKa Pojekt Bensersiel GmbH & Co.KG sich ihres Komplementärs NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH entledigt. An dessen Stelle getreten und quasi gerade neu auferstanden ist der totgeglaubte Suco Kajevic mit seiner NuRoKa ProjektmanagementGmbH, die bis gestern nach Northdata-Auskunft überhaupt nichts mehr mit NuRoKa zu tun gehabt hatte.
Vermutlich dient die Auferstehung der Vorbereitung einer anstehenden Himmelfahrt.

Auffällig und ungewöhnlich ist zudem, daß als Kommanditist/Geschäftsführung der Bensersieler Schachtel nun die NuRoKa Holding GmbH, Hannover direkt auftritt und gleich eine Einlage von 2,2 Mio € mitbringt.

Diese „Einlage“ besteht offenbar aus dem Bensersieler Grundstück Taddigsweg, ist gewiß bankenfinanziert und läßt ihren tatsächlichen Wert erst ermessen, wenn man den Zinssatz kennen würde, der nun darauf lastet. Vermutlich soll dies bei einer zu erwartenden Insolvenz der B’sieler Schachtel nicht in deren Inolvenzmasse geraten.
Welch ein Hütchenspiel!

Mal sehen, wie sich der Gütersloher Keller-Briefkasten weiter füllt und mal sehen, wie sich das Bensersieler Vorhabengrundstück zum Wanderpokal entwickelt: „Bensersieler Quartiersentwicklung“!

Und mal sehen, ob/wann bei den Esenser Politdarstellern der Hauch einer Chance von Erkenntnisinteresse an ihrer Aufgabe erahnbar würde [Konjunktiv > grammatisch: Möglichkeitsform – immerhin!]

 

Aktualisierung II

Erwartungsgemäß und mit Einträgen zwischen September und Dezember 2023 sind nun zwischenzeitlich fünfzehn NuRoKa-Konsortiumsschachteln unter der Briefkastenadresse Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 zu verzeichnen.
Sieben von ihnen sind dorthin umgezogen, um dort spurlos zu erlöschen; die übrigen acht sind nun dort geparkt, um unter ihrem ursprünglichen Eintrag Hannover, Zeißstr.  nicht mehr auffindbar zu sein.

Da ist sie schon, die bestimmungsgemäße Insolvenz der ersten NuRoKa-Konsortiumsschachtel. Weitere werden folgen, der Zeitraum zwischen den Jahren ist gut gewählt.

Wenn er platzt, der Briefkasten, bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaften Hannover und Gütersloh den Knall vernehmen.
Wohlan !

 

 

Schmalhans Küchenmeister

 

 

 

 

Schmalhans
Küchenmeister

 

Menü / Krieg in der Ukraine
lautet der Zwischentitel der bundesregierungsamtlichen Veröffentlichung (Selenskyjs Lieferando).

Die Menüfolge macht angesichts der gegenwärtigen Lebensmittelpreise Appetit auf mehr.

Was neben der Aufrüstungslawine für die Ukraine auch noch an geballter deutscher Infrastruktur für dieses Schlachtfeld erübrigt wird, die aber für die hiesige Bevölkerung immer bloß als schicksalhafter, alternativloser Mangel daherkommt, ist abermals bei den NachDenkSeiten dankenswert dokumentiert: hier und hier.

Dem gegenüber steht ja diese Tageskarte der Bundesregierung über die üppigen „militärischen Unterstützungsleistungen“ im Ukraine-Krieg sowie ebenso der dortige etwas versteckte Link zum „finanziellen Umfang der gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands“ im zweifelsfreien Kennzeichen der Völlerei.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit sei auf diese Liste hinzuweisen, in der Hoffnung, die Menschen kapieren den Zusammenhang zwischen Kriegskosten und Wohlstandsverlust als Primat der gegenwärtigen Politik: Viel Geld, um Russen und Ukrainer zu töten; kein Geld, um die eigene Bevölkerung zu versorgen, zu bilden und gesund werden zu lassen…

Dieser stets aktualisierte Blick ins schwarze Loch bildet ja exakt die Kehrseite aller Facetten der gegenwärtigen deutschen Kriegswirtschaft ab: Energieverknappung, Lebensmittelverknappung, Medikamentenverknappung, Pflegenotstand, Bildungsnotstand, havariertes Gesundheitswesen, Wohnraummangel, Inflation, Kaufkraftreduzierung, Insolvenzen, Produktionsstillegung, Deindustrialisierung, Bafög-Streichungen, bis hin zum aktuellen Zynismus der Kindergrundsicherung … das ist gewissermaßen die Preisliste des rotgelbgrünen Verelendungsprogramms gegen die eigene Bevölkerung.

Diese Liste sollte allen Kürzungs- und Askesepropagandisten um die Ohren gehauen und in jeder Arzttermin-Warteschleife sollte sie verlesen werden, jedem journalistischen „Reform“-Kommentar, jeder Tarifkonflikt-Verlautbarung sollte sie vorangestellt werden und jedem publizierten Propagandatext, der irgendwo das kleine Reizwort „alternativlos “ bemüht … diese Aufzählung möge beliebig fortgesetzt werden.

Diese amtliche Verlautbarung erklärt auch dem einfachsten Zeitgenossen, in welchem Ausmaß dieser Krieg sich durch Plünderung der unmittelbar relevanten Lebensverhältnisse der Menschen finanziert – und fördert vielleicht gelegentlich eine zarte Erkenntnis für alljene, die den Krieg bislang als Werte- und Haltungsparade, blaugelbe Fürbitten, Spendenaufrufe und Soliaktionen propagieren und wahrnehmen.

Fraglich bleibt, was die rotgelbgrünen Akteure zur stets aktualisierten Veröffentlichung dieser Liste der „Unterstützungsleistungen“ veranlaßt: Ist es Koketterie mit ihrer politischen Priorisierung, ist es ein faschisierter Nationalstolz oder ist es des Vasallen Strebertum gegenüber dem US-Hegemon?

 

***

Dazu auch:

 

Werte, Krieg & Klima

   

 

 

Werte, Krieg & Klima
Lese-Tipp statt NWZ-Schrottpresse

 

In Zeiten, da die Darstellung komplexer Sachverhalte vom woken Zeitgenossen nunmehr als strafbewehrte Zumutung empfunden werden darf, bereitet es doppelte Freude, auch und gerade die lokalen Meinungs- und Leistungsträger mit hochnotpeinlicher Beantwortung von Fragen jenseits des Tellerrands zu penetrieren, die aufzuwerfen sie ohnehin nicht in der Lage sind …

Erstens:
Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten

Zweitens:
Russlandkrieg und „Klimaschutz“: Zwei westliche Pläne, die scheitern

Drittens:
Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

Drei prima Besinnungsaufsätze für/gegen hiesige Bratwurst-, Selfie- und Facebook-Politakteure.

Besonders das grüne Werte-Evangelium sei denen (respektive ihren Likern, Followern und Top-Fans) via NachDenkSeiten von Werner Rügemer geduldig zur Nachhilfe offeriert.

Und Dagmar Henn, die Meisterin der Analyse, führt bei RT abermals vor die Grenzen des kranken öffentlichen Werte-Westen-Wahns und gestattet Erklärungen seines Scheiterns und seiner Therapieresistenz.

Und sie verweist auf eine Studie, die inmitten der „Klimawandel“- Bekenntniskirche eine > Anpassung thematisiert und dem Zoon politikon vielleicht gar eine Zukunft straffreien Ausatmens wieder ermöglicht.

 

Frohlocke, Bensersiel !

 

 

Frohlocke, Bensersiel !
Dachschaden am Tiny House

 

 

Potztausend! Gerade mal 4 Wochen, nachdem der städtische Bauausschuß am 22.02.2023 seinen Aufstellungsbeschluß über die Tiny-House-Siedlung Bensersiel gefaßt hatte, suchte einer der drei Kapital- und Vorhabenträger des Daches NuRoKa Holding GmbH, Hannover, wieder mal das Weite:

Marden Rocio Neves – wir erinnern uns: NuRoKa steht für Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves, Suco Kajevic – war zum 24.03. nicht mehr Geschäftsführer der NuRoKa Holding GmbH sowie einiger anderer der gefühlt 50 im Kontext hier  gelisteten Konsortiumsschachteln, bei denen somit erhebliche Komplementärkonstellationen weggebrochen sein dürften.

Im Zuge weiterer Nachfrage bei der Nussbaum GmbH & Co.KG wurde bestätigt, daß Brigitte Nussbaum die NuRoKa Holding ebenfalls jüngst verlassen hat, sich um ihre Einlagen gebracht sieht und auf bislang weiteres nicht erreichbar sei.

Und Suco Kajevic, der dritte Namensgeber im Konstrukt, ist gerade noch mit der NuRoKa Projektmanagement verbunden, die allerdings wiederum nichts mehr mit der NuRoKa Holding zu tun haben will.

Kennzeichen eines Schachtelkonsortiums ist aber nicht nur das Hütchenspiel, sondern sind auch seine vielfach unterschätzten Zentrifugal- und Gravitationskräfte, die bei der NuRoKa Holding nicht nur auf Brigitte Nussbaum alsdann Rommert van der Weg folgen ließen – aber nur für 4 Wochen.

Und die berechtigte Frage, wie denn Kapitale und Einlagen diesen genannten unterschätzten Kräften unterworfen sind und wem folgen, befeuert natürlich auch die Panik eines jeden Anlegers und weiteren Geldgebers.
So verwies auf Nachfrage nach den aktuellen Projektverläufen ein Mitarbeiter der NuRoKa Holding Hannover beispielhaft an die Volksbank Bad König, die dort jetzt die weitere Vermarktungs- bzw. Abwicklungsregie hat übernehmen müssen (unter anderem für die verbliebene Baugrube).

Deren Ansprechpartner ist nun Thomas Ehrhardt als der neue und bislang einzige gelistete Geschäftsführer der NuRoKa Holding, der sich offenbar in Insolvenzabwendung übt.

Alle bisherigen sind weg.

Das B’sieler Tiny-House-Projekt wurde ja seinerzeit, am 10.11.2022, dem Esenser Bauausschuß von Marzena Rakoniewska für die NuRoKa Holding als Kapital- und Vorhabenträger vorgestellt, die auch fürderhin als Ansprechpartnerin fungierte.

Die ist auch weg; sie wurde von Marden Rocio Neves mitgenommen.

 

Was heißt das für die Esenser Verwaltung?
Nach Auskunft von Birgit Krischke, der damaligen Planerin, sei das Tiny-House-Projekt weiter im Bebauungsplan-Verfahren. Nunmehr kopflos, doch weiter unverdrossen – das wirkt hinsichtlich der späteren Kostenfrage zweifellos nochmals spannungssteigernd.

Was heißt das für die Politik?
Wer miterlebt hat, daß ein Potenzial von 33 Abgasrohren aus Holzöfen zuzüglich 33 Elektrosaunen, Dampfbädern und Regionalgemüse im B’sieler Bauvorhaben erwachsenen Ausschußmitgliedern als Alleinstellungshype präsentiert wurde, den diese laut Sitzungsprotokoll als „erhöht empfundene Nachhaltigkeit“ sowie „positiv empfundene ökologische Aufarbeitung“  goutierten, mag sich die Frage selber beantworten.

 

 

Kein Anschluß unter dieser Nummer!


Kein Anschluß unter
dieser Nummer !

 

 

… bleibt der Dunumer Bürgerinitiative gegen den OOWV-Anschlußzwang zu wünschen !

Die Nummer selbst indes ist zirkusreif.
Sehen wir sie uns an; dazu muß man rückwärts zählen.

Im März 2018 verkaufte die stets klamme Stadt Esens auf Geheiß des Landkreises ihre Stadtwerke mit der gesamten Infrastruktur (Leitungsnetz Trinkwasser, Abwasser, Kläranlage …) an den OOWV, nachdem „kommuniziert“ worden war, daß eben diese Infrastruktur nicht mehr jene Qualitätskriterien würde erfüllen können, die OOWV und Landkreis festgelegt hatten.

Solidargemeinschaft I

Vernebelt wurde dies als „echte Partnerschaft“ und „Stadt Esens sichert sich Mitspracherecht“ zum Wohle der Bürger und sei nun „Mitglied der Solidargemeinschaft OOWV“. Zwar bemühte der Konzern rhetorisch „Heimatverbundenheit“, blieb dann aber bei der Wahrheit: „Für den OOWV sei das ein besonderes Geschenk“.

Nüchtern betrachtet hatte die Politik bloß ihre Pflicht zur Gestaltung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung für 3,3 Mio. € an einen Konzern verhökert, weil sie wieder mal ihre selbstverschuldeten Defizite zu stopfen hatte, (Wir erinnern uns: 2016 hatte die Stadt Esens 55 Altenwohnungen verramscht, weil sie 1 Mio. € für ihre Einlage in die neue Tourismus GmbH brauchte.)
Erwartungsgemäß erfolgten seither laufend Erhöhungen der Trink- und Abwassergebühren zu Lasten der Bürger und zum Wohle der „Solidargemeinschaft“ von OOWV, Stadt Esens und ihrer politischen Gesandten im Aufsichts- und Teilhabegremium des Versorgers.

Solidargemeinschaft II

Kurz darauf, im Dezember 2018, wurde eine weitere Solidargemeinschaft aufgeführt und besiegelt, nämlich der OOWV-Kanalanschluß von Dunum und Moorweg an die städtische Kläranlage. Ihre neue Qualität bezog diese Solidargemeinschaft aus der propagierten Errungenschaft, daß die erforderlichen Investitionskosten von allen Samtgemeinde-Körperschaften refinanziert würden [3 Ausrufezeichen].
„Der Knoten ist geplatzt!“  jubilierte Redakteur Händel darob auf Harlinger-Deutsch.

Dies hatte den durchaus plausiblen Hintergrund, daß alle Mitgliedsgemeinden gleichermaßen „sich komfortabel am Trinkwasser laben, das ausschließlich in den Schutzgebieten von Moorweg und Dunum gefördert wird!
Somit verdanken die anderen Gemeinden ihre prosperierende Entwicklung u.a. Dunum und Moorweg, deren dörfliche Entwicklung jedoch ausgerechnet durch die Schutzauflagen in den Fördergebieten nochmals zusätzlich begrenzt wird.“ zitiert der exit-esens-Schriftführer ausnahmsweise sich selbst.

Zudem sollte der Kanalanschluß durch die Ermöglichung weiterer Baugebiete der Attraktivierung dieser Randgemeinden für junge Familien dienen sowie bisherige gravierende Planungsfehler bei deren vergessener Erschließung kompensieren.

Hinrichs: Investitionen über Samtgemeinde finanzieren!

Damit, so erklärte Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs am 19.12.2018 via Anzeiger, „erreichen wir eine Chancengleichheit für alle Mitgliedsgemeinden“.
Die erforderlichen „Investitionen müssten über die Solidargemeinschaft Samtgemeinde refinanziert werden“. Außerdem blieb den betroffenen Einwohnern die Wahlmöglichkeit zum Anschluß an die zentrale Abwasserbeseitigung eingeräumt.

Unter dem Titel „Moorweg sucht Anschluß“  wurde an dieser Stelle am 23.12.2018 dazu umfassend Stellung genommen.
„Das Zusammenspiel von Bürgermeistern, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV in der Sache bleibt also eine spannende Konstellation, die weiterer Beobachtung harrt“, stand hier als Schlußwort zu lesen.
Und die aktuelle Entwicklung gestattet die Unterstellung, daß sich Bürgermeister, Samtgemeinde, Landkreis und OOWV seither wohl unbeobachtet und von der Vergeßlichkeit der Bevölkerung verwöhnt wähnten.

OOWV: Wasser fließt gar nicht bergauf

Im Zuge der folgenden Arbeiten stellte der OOWV dann fest, daß ein erforderliches Leitungsgefälle wegen der topografischen Gegebenheiten gar nicht zu erreichen sei und dekretierte, eine Druckleitung zu verlegen, jeden Haushalt mit einer Pumpe auszurüsten und diesbezügliche Anschaffungs-/Investitions-, Anschluß- und Betriebskosten den zwangsanzuschließenden Bürgern aufzuerlegen, durchaus bis zu 30.000 € pro Haushalt. In einer sogenannten Info-Veranstaltung am 04.07.2023 wurde dies als originelle „Allgemeinverfügung“ bekanntgegeben, Redebeiträge von Betroffenen wurden unter Verweis auf das Hausrecht verboten.

AfH bzw. NWZ und OZ berichteten unterschiedlich akzentuiert. Der Anzeiger, alsdann auf den o.b. historischen Kontext aus zeitungseigenem Archiv zum 19.12.2018 hingewiesen, unterließ aber die Recherche und wußte nix bess’res, als den Leserbrief dazu auch noch unter einer Russenüberschrift zu verstecken.

Daß er dennoch gefunden wurde, hing sicher auch damit zusammen, daß sich einige Leser auf entfernt anderem Niveau bewegen, als dort, wo der Anzeiger sie täglich gern abzuholen sucht.

Daß dieser Versorger OOWV sich einen kapitalen Planungsfehler leistete, der mit Blick auf die Höhenkarte hätte vermieden werden können, ist ebensowenig nachvollziehbar, wie der anschließende weitere Vortrieb dieses Projekts unter astronomischem Kostenaufwand – offensichtlich in der Gewißheit, den betroffenen Anwohnern Investitionskosten, Risiko, Folgekosten, Betriebskosten, erhöhte Umlagegebühren aufhalsen zu können.

So finanzieren die Bürger nicht nur die „Melkmaschine“ an sich und dazu auch noch deren Betrieb, sondern müssen per Anschlußzwang obendrein noch das Produkt vorveredeln und gegen Rechnung des Abnehmers liefern, weil der OOWV ja in der Einpreisung der Abwassergebühren weitgehend frei ist.

Den beabsichtigten Zugriff auf Grundbesitz und Vermögen der betroffenen Anwohner auch noch als „Lösungsvorschläge“ zu kommunizieren, muß zu Recht als Zynismus verstanden werden.
Nicht nachvollziehbar, daß die zuständigen Politiker, die ja eben deshalb in den Aufsichtsgremien des Versorgers sitzen, dazu schweigen, zumal durch den klaren Planungsfehler des OOWV die Geschäftsgrundlage mit den beteiligten Gemeinden für das Projekt entfallen ist.

Zentrale Fragen !

Nun, da die Esenser 5. Jahreszeit vorbei ist und ihre schärfsten Akteure wieder als Leistungsträger verkleidet auftreten, sehen diese sich hoffentlich gehalten, die Sachverhalte zu erhellen, die wohl nur für ihre Bürger von erheblicher Relevanz sind.

Da steht zunächst die Frage der Ermächtigungsgrundlage des OOWV zu solchen Maßnahmen im Raum, das heißt: Wer hat dem Versorger diesen Auftrag erteilt, wie sieht die Vertragsgestaltung aus? Einfache Frage!

Da in keiner Niederschrift irgendeines politischen Gremiums dazu eine Aussage zu finden ist [für Hinweise dankbar!], so tief man auch gründelt, kommt die Frage hinzu, welcher zwingende Grund gem. NKomVG (Allgemeinwohlgefährdung? ausgerechnet!) hier den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordert haben soll.

Das AfH-Foto vom 19.12.2018 zeigt, neben dem OOWV-Regionalleiter, Moorwegs damaligen Bm Jürgen Max Johann Schröder, Dunums Bm Erwin Freimuth sowie SamtgemeindeBm Harald Hinrichs als Trauzeugen dieser Solidargemeinschaft, die zur Entwicklung der Vereinbarung seit 2018 bis heute gewiß Auskunft geben … können … sollten … !
Nun gut, Herr Schröder galt zu seiner Amtszeit nicht mehr als sonderlich vertragsfähig, nachdem er die Verwüstungsrechte an den Moorweger Gemeindestraßen einer Tonabbau-Holding (Wittmunder Klinker) für’n Appel&’n Ei ein Linsengericht Sparbuch überlassen hatte.

Überliefert ist, daß Bm Erwin Freimuth einen Rechtsanwalt in der Sache betraut habe, so daß sich die Frage stellt: Gegen bzw. für wen und wozu? Ist’s ein Mandat des Gemeinderates und gibt’s eine Niederschrift, die den Auftrag klar formuliert?

Politik schweigt

Die vernehmliche Stille bzw. Amnesie in der Esenser Politik angesichts der drohenden Zerschlagung zahlreicher Lebensentwürfe, angesichts der kalten Enteignung und der Entwertung von Grundeigentum, angesichts der Konterkarikatur der einst behaupteten Prosperitätsziele läßt darauf schließen, daß sich die involvierten Politiker nur ungern an ihre gesetzlichen Pflichten zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung erinnern lassen.

Auch Karin Emken, die sonst kaum eine Betriebs- oder Bratwurstfeier ausläßt (Schreibt der Schüler eine Zwei, eilt Karin MdL herbei !), um bei stets „guten Gesprächen“ und bedankt „regem Austausch“ dem Bürger das harte Brot volkstümlicher, selfiegestützter Landeshemdsärmelpolitik nahezubringen, ist so unauffindbar, daß ihre Wahrnehmung von Gemeinwesenauftrag das Juso-Design kaum verhehlen kann.

„Wenn die Politik untätig bleibt, wird’s letztlich an den Bürgern hängenbleiben, juristisch qualifiziert dagegen vorzugehen; justiziable Ansatzpunkte gibt’s hier nicht wenige.“(Leserbrief-Fazit vom 06.07.2023)

Rechtsaufsichtsbeschwerde

Daß die Bürgerinitiative Dunum nun 240 Mitglieder umfaßt, verdeutlicht einerseits das bedenkliche Desinteresse der politischen Akteure, andrerseits aber das dringend erforderliche Selbstorganisationspotenzial.
Unter dem Datum vom 09.07.2023 hat die Bürgerinitiative eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den OOWV an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies gerichtet mit der Aufforderung, einen sofortigen Baustopp zu veranlassen.
Denn derzeit versucht der OOWV, Anlieger mit ersten Tiefbauarbeiten zu übertölpeln, um sowohl Präzedenzfälle für eine spätere Berufung auf „Gleichbehandlung“ als auch zum Nachweis genereller Machbarkeit dieses Ganovenprojekts zu installieren. Auch sollen damit wohl die 70% nicht anschließbaren Haushalte (Streusiedlung!) aus dem Plausibilitätsfokus gehalten werden.

Im übrigen verheißen auch die Initiativen in Dornum und Großheide, ausgehend hingegen von einer einwohnerfreundlichen Lokalpolitik, Zuversicht.

 

 

Piep, Piep, Halt‘ den Dieb !

Piep, Piep,
Halt‘ den Dieb !

Warnruf des Braunkehlchens

 

 

Das Grüne Parteiprogramm „Popanz AfD“ kommt so eingängig und widerspruchsfrei daher, daß es gerade auf lokaler Ebene immer gerne seine Blase entzündet.

Wiederholt haben wir, der politischen Hygiene in Esens verpflichtet, als Notfallseelsorger ausgeholfen, weil der Grünen Cystitis unsere Empathie befeuert, so daß wir uns auch diesmal dem Notruf des Sektenführers nicht verschließen wollen:

    

 

 

 

Das Dilemma der Grünen liegt offenbar:
Wer deren fortwährende Faschisierung des deutschen Gemeinwesens realisiert, weiß, daß er sich vor allem vor den Grünen zu fürchten hat, während das der  AfD zugeschriebene Schreckpotential durch die grünen Leistungen – Slava Ukraini ! – in den Hintergrund tritt und verblaßt.

Faschismus als Kriegswirtschaft können die grünen Lumpenbellizisten einfach besser; der Alltag unter Baerbock, Habeck und Komplizen wird in der Bevölkerung sowohl affektiv vom Bauch her als auch historisch-analytisch vom kritischen Verstand her  als gewollte Verelendung, Dezivilisierung und Regression erlebt und erfahren.

Da die Grünen voran dessen jegliche intelligente, kritische oder widerständige Thematisierung monoton als rechts, Nazi, -Troll, -Leugner etc. klassifizieren, ist’s nur folgerichtig, wenn die Haß- und Verleumdungsetiketten ihre Relevanz und Verletzungskraft verlieren.

Und wenn im nächsten Erkenntnis-Schritt die Menschen beginnen, die dauerhafte Verletzung ihrer Integrität und Lebensräume durch die paranoiden grünen Haß-Labels als Auszeichnung wahrzunehmen, dann, ja dann … sind auch „Für manche […]-Sympathisanten keine guten Aussichten“ (Sziedat, Grün).

Nun, da das Braunkehlchen der erklärte Vogel des Jahres ist, zwitschern die ausgezählten Exemplare auch lokal von Esens‘ Dächern in die intellektuellen Hinterhöfe und erfreuen den jeweiligen Rufer mit seinem Echo.

„Der Gesang der Braunkehlchen besteht aus variablen kurzen Strophen mit rauen und knirschenden Elementen. Er beginnt etwas abgehackt, endet abrupt und ist auch nachts zu hören. Der Warnruf besteht aus weichen kurzen Pfeiftönen und schnalzenden Lauten“ und geht:
„AfD, AfD“ als Warn-, Lock- und Balzruf an den rechten Rand, als Werbung und Konkurrentenvergrämung gleichermaßen, nachdem „Putin, Putin, Putin“ seine Wirksamkeit einzubüßen beginnt.

Das lauteste Braunkehlchen sollte man doch auf einer Leimrute vor ’ne Facharztpraxis oder die Tafelausgabe setzen, Slava Ukraini zu zwitschern …!

 

Was den Menschen blüht –
das Grüne Rechts– und Werte-Gloria


Artifizieller Antifaschismus, Teil 2


Wenn der Faschismus wiederkehrt,
wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“.
Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“.
(Ignazio Silone)

 

 


Artifizieller
Antifaschismus

Teil 2

 

 

 

„Wie kann man Antifaschismus performen, ohne die aktuelle Kriegswirtschaft, die Kriegs-, Rassen- und Russenhetze und die Wiedersalonfähigmachung des deutschen Faschismus durch SPD und Grüne überhaupt wahrzunehmen, und dazu auch noch so überaus deutlich schweigen?“
Eine Frage, die der Künstler unbeantwortet ließ.

 

Zieht Overbeck seinen historischen Faschismusbegriff in die Gegenwart, so landet er nicht etwa bei jenem, der aktuell von Grünen und SPD zum Entsetzen klardenkender Menschen wieder salonfähig gemacht ist, sondern nur bei seinem Esenser Erlebnisrahmen, durch den er das sieht, was gerade noch so kompatibel ist, daß er sich dazu in Bezug setzen kann. Er ist eloquenter Sachwalter einer Vergangenheit, deren tatsächliche faschistische Transformation ins Hier und Jetzt ihm völlig ausgeblendet bleibt.

Während er seine eigene Historienaffinität bedient, hat ihm niemand gesagt, daß seine Genossen Ebert und Noske den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gestiftet haben, daß Hitler das Instrument des Großkapitals und daß Willy Brandt auch der Vater der Berufsverbote war, und daß der NSU-Komplex als Instrument der deutschen Geheimdienste gelten darf, solange die staatliche Aufklärung dazu sich freundlich weiter im Dunkeln bewegt – beispielhafte Sachverhalte nur, deren Komplexität sich im Holzschnitt aber wohl nicht abbilden läßt.

 

Er betreibt einen betonverrohrten Tunnelblick, der sich stets auf dasselbe richtet: die Performance Overbeck.

Diese bewegt sich bei der SPD in einem mehrfach gesicherten bürgerlichen Terrain, dessen Betreten keinerlei Zivilcourage erfordert, sondern die unerschütterliche Wohl- und Wertigkeit verströmt, auf der richtigen Seite zu sein.

 

 

“ ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg – und ich begehre,
Nicht schuld daran zu sein!“

 

ruft Overbeck aus der Betonröhre, diesmal als Wiedergänger von Matthias Claudius –
aber er meint es nicht so, denn fürwahr, dieser Krieg wird von des Künstlers Genossen Pistorius und Scholz auf’s schärfste Apokalyptische befeuert und mit dem seit ’45 größten Verelendungsprogramm gegen die eigene Bevölkerung bezahlt.

Die Preisauszeichnung für Doppelwumms und Zeitenwende finden sich – stets aktuell – in diesem Prospekt; für Overbecks ablenkenden Klageruf dankt die zuständige SPD herzlich und knüpft sogleich an dessen vorgeblichen Antifaschismus an: Im Rahmen dieser Ausstellung führe SPD-MdL Börner die Besucher durch den Landtag, propagiert der Katalog auf der letzten Seite,

„und informiert über demokratische Werte“ :

die ja nicht nur oben eingepreist sind, sondern gerade durch die Lichtgestalt des neudeutschen Lieblingsnazis Selenskyj profiliert sozialdemokratisch verkörpert und absehbar bis zum letzten Ukrainer im Fleischwolf gegen den Russniaken verteidigt werden, dem die SPD zum feierlichen 08. Mai die Befreiung verübelt und sich dafür von Willy Brandt distanziert.

Andrerseits hat die Fixierung auf die Werteideologie den Vorteil, daß man sich permanent deren scheinbare Verwirklichung im eigenen Horizont als persönliche charakterliche Leistung exklusiv zugute halten kann. War die alte Herrenrassenlehre der Nazis noch eine Frage der Geburt, auf die man im Grunde keinen Einfluß hatte, so sind „Werte“ eine im Laufe des Lebens durch eigene Haltung erworbene moralische Errungenschaft, die man als Monstranz vor sich hertragen kann und die das wohlige Gefühl höchster persönlicher Vollkommenheit verschafft. Der neue Werterassismus ist ein Wohlfühlrassismus, der Genugtuung und Behaglichkeit verspricht.

„’s ist Krieg! ’s ist Krieg!“

hallt es wieder und wieder aus der Betonröhre und man möchte meinen, der Künstler blickt nicht nur durch, sondern er schläft auch drin, während also die sozialdemokratischen und grünen Bellizisten die Nazi-Ukraine als ihre Werteträger mästen und Rüstungs- und Energiekonzerne und die marode US-Wirtschaft sowie schließlich allenthalben ihresgleichen, eine epochale globale Umweltverseuchung betreiben, und die deutsche Bevölkerung weiter in den Krieg hetzen.

Die Kriegswirtschaft von Scholz, Pistorius et al. bedeutet Priorisierung und Zurichtung der Gesamtheit aller Lebensbereiche der Bevölkerung auf Krieg und geht derzeit einher mit Energieverknappung, Lebensmittelverknappung, Medikamentenverknappung, Pflegenotstand, Bildungsnotstand, havariertem Gesundheitswesen, Wohnraummangel, Inflation, Kaufkraftreduzierung, Insolvenzen, Produktionsstillegung, Deindustrialisierung.

Gleichzeitig erfordert sie Propaganda-, Disziplinierungs- und Repressionsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, die zunehmend die klassischen Merkmale des Faschismus tragen: Gleichschaltung der Medien, Verbot von „Feindsendern“, strafbewehrtes Verbot ihrer Informationsverwendung, Re-Etablierung der Berufsverbote für jene, die historische Faktenkenntnis zum Ukrainekrieg öffentlich preisgeben, laufende Erfindung neuer Meinungsstraftatbestände, diesbezügliche kreative Einschüchterungsjustiz; Wiedererfindung der Kontaktschuld, Cancel Culture; Diskreditierung, Verfolgung und Framing von Meinung, Kritik, Spott, Widerstand, Wissenschaft, offenem Diskurs, Antimilitarismus, Pazifismus als: rechts, extremistisch, staatswohlgefährdend, Hass, Hetze, Propaganda, Störung der öffentlichen Ordnung, AfD-nah, Leugnung, Troll, Fake usw. usf.; im Gleichklang mit Ablenkungsbeschäftigung durch LGBTQXYZ, Gendern, Klimawandel, Putin, Gesundheitsvorgaben, Heizvorgaben, Ernährungsvorgaben …

„und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!“ hallt es aus der Röhre –
Ja, Pustekuchen!

 

Wo heute Regierungskritiker gecancelt, Bücher und Parteien verboten und Wahrheiten und sogar Sprache vorgeschrieben werden, greift man morgen zur Waffe. Ob Corona, Klima, Putin, Rassismus oder LGBTQ: Es gibt die eine Wahrheit ― eine teuflische Bedrohung muss mit totalitären Maßnahmen bezwungen werden ― im Namen der wehrhaften Demokratie und der Verteidigung unserer Werte. Angst und Erlösungswunsch gehen hierbei Hand in Hand bei der Entwicklung des Totalitarismus.
sagt Christian Zehenter am 14.02.2023 bei Rubikon

 

Prominente Künstler sind nicht grundsätzlich berufen, die Politik zu erklären. Prominenz allein verleiht noch keinen Weitblick und keine Weisheit – Ausnahmen bestätigen die Regel. Künstler sind auch nicht grundsätzlich aufgefordert, sich öffentlich politisch zu positionieren: Die Wahl einer weltabgewandten und vor allem der Kreativität verpflichteten Künstler-Existenz ist meiner Meinung nach zu akzeptieren. Wenn sie keine pseudo-engagierten Posen einnehmen, dann ist ein Schweigen von Künstlern zur Politik meiner Meinung nach hinzunehmen. Aber wenn sie einerseits bei politischem „Schönwetter“ doch ihre „kritischen“ Phrasen dreschen, aber andererseits in besonders kritischen Situationen wie Corona oder Wirtschaftskrieg verstummen oder in den Chor einstimmen, dann finde ich das fragwürdig.
sagt Tobias Riegel am 06.06.2023 bei Nachdenkseiten.

 

Overbeck dankt und macht einen tiefen Diener:

„Dass die heutige Vernissage in diesem Hohen Haus, hier, im nordrheinwestfälischen Landtag und darüber hinaus in den Räumen der altehrwürdigsten deutschen Partei, der Sozialdemokratie, stattfindet…“

Die Wandlungsfähigkeit des Faschismus macht es manchmal schwierig, ihn zu fassen, zumal er sich auf vielerlei Weise stetig weiterentwickelt und eben keineswegs nur für die völkische Rechte charakteristisch ist.

Betrachtet man jedoch die offenkundig faschistoiden Charakterzüge der SPD-Zeitenwende, liefert Overbeck den Schafspelz, mit dem sich diese SPD als antifaschistisch verbrämen kann.
Man darf gespannt sein, wann er ihr den ersten Selenskyj-Holzschnitt liefert.

 

 

Sehr viel weiterführend:
Eine umfassende Beleuchtung der Funktionsweisen von Kunst:

Artifizieller Antifaschismus, Teil 1

 

 

 

Artifizieller
Antifaschismus

Teil 1

 

 

 

Ein frisches Druckerzeugnis hat das Interesse des exit-esens-Schriftführers geweckt, genaugenommen ein Katalog, reich bebildert, erschienen im Duisburger Mercator-Verlag (ISBN 978-3-946895-44-2). „Ganz Deutschland hört den Führer“ lautet der Titel, „Die Hasen jagen die Jäger“, der Untertitel.
Das Büchlein begleitet die gleichnamige Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion NRW, die daselbst Cyrus Overbeck performt.

 

Betrachtung

Zur Erläuterung seiner Arbeiten hat Overbeck verschiedene Laudatoren zwischen die Abbildungen gruppiert, die mit zum Teil älteren Beiträgen des Künstlers Œvre, Intention und Wahrnehmung charakterisieren und deren Abschluß ein Aufsatz von Overbecks Hauslaudator Dr. L. Joseph Heid bildet:

„Ein deutsches Lehrstück – Wie eine ostfriesische Kleinstadt auf
nationalsozialistische Kontinuität setzt“,
nämlich Esens.

Das einleitende Grußwort sowohl des Katalogs als auch der Ausstellung stiftet ein SPD-Mitglied des Landtags NRW, Frank Börner. Er beschreibt den Künstler als: Antifaschisten und Aufklärer, unbequem, mit Widersprüchen, Demokrat mit klarer Kante. Und er tut dies mit sozialdemokratischer Überzeugung, denn es ist ein Ausstellungskatalog und keine Streitschrift.

In den jeweiligen Folgetexten würdigt ein NRZ-Redakteur, Ingo Plaschke, den Bezug des Künstlers zu seinen Motiven der abgebildeten 10 Druckgrafiken, das sind der langjährige Duisburger OB Josef Krings, Käthe Kollwitz, Otto Pankok, Fritz Bauer, Maximilian Kolbe, Graf von Stauffenberg und verdeutlicht Overbecks Affinität zu deren Schicksal, Format und Strahlkraft.

Alsdann hat Overbeck in der Katalogfolge Hans Brögs Eröffnungsrede zu seiner Ausstellung „Fluss der Asche“ von 2000 in der Evgl. Kirche zu Beek gesetzt, da sie den Künstler mit den Themen Krieg und Widerstand zu Paul Celan und Georg Elser sowie zu den Holzschnitt-Techniken von Gauguin, Munch, Vallaton in Kontinuität darstellt.

Daran anschließend widmet sich sowohl im großen Katalogmittelteil als auch in seiner Vernissageansprache Herr Dr. Heid dem Motto bzw. Titel der Ausstellung „Ganz Deutschland hört den Führer / Die Hasen jagen die Jäger“ und referiert den Ertrag seiner Bemühung „Nachdenken über Cyrus Overbeck“:

„Overbeck (sei) ganz anders als der Hase, der seine Löffel fest an die Flanken drückt, er will gerade gesehen werden.“

Und der Laudator zitiert aus der Jüdischen Rundschau 09/ 2022 den Dr. L. Joseph Heid: „Cyrus Overbeck zählt zu den führenden Künstlern Deutschlands“ .

Außerdem:
„Die Hasen sind dabei eine Overbecksche Metapher: Die gejagten Opfer sind nicht länger Unterdrückte, Verfolgte – bei ihm richten diese über die Täter.“

„Overbeck ist ein eminent politischer Künstler, einer der erinnerungspolitischsten, den diese Republik aufbieten kann!“

„Cyrus Overbeck ist ein öffentlicher, zu den führenden bildenden Künstlern Deutschlands zählender Intellektueller, ein Künstler mit Haltung, aufklärerischer Freigeist.“

Dr. Heid setzt Overbeck in Kontext und Kontinuität zu Harro Schulze-Boysen, Claus Schenk von Stauffenberg, Georg Elser, Felix Nußbaum, Willy Brandt, Else Lasker-Schüler, Leonard Cohen, Otto Pankok, Maximilian Kolbe, Fritz Bauer, Käthe Kollwitz, Walter Lübcke…

„Overbeck als Wiedergänger Bauers. Overbeck als Wiedergänger von Otto Pankok.
Zu all den Genannten hat Cyrus Overbeck eine tiefe emotionale Bindung.“

„Wie auch die inzwischen in ihrer Art bedrohten Hasen in freier Wildbahn, sind auch auf Cyrus Overbeck immer wieder Schüsse abgegeben worden.“

Den Abspann des Katalogs läßt Overbeck mit dem (überarbeiteten) Aufsatz von Herrn Dr. Heid aus der Jüdischen Rundschau 09/22 gestalten, der die Esenser Causa Petersen-Overbeck zusammenzufassen beansprucht und den Titel trägt
„Ein deutsches Lehrstück“,
das hier ex cathedra aufgeführt wird, aber die Lernzielansprache schuldig bleibt.

Er wechselt dabei abschnittsweise Schauplatz- und Zeitebenen, stellt die Esenser Erlebnisse von Cyrus Overbeck jeweils in verschiedenen Rahmen hintereinander, die aber jeder für sich keineswegs durchgängig wahrheitswidrig daherkommen und als gewissermaßen anschwellender Trommelwirbel zur Kernaussage führen:

„Morddrohungen waren seine alltäglichen Begleiter.
Er wurde durch die Straßen Esens gejagt.“

In diesem Lebensraum würdigt er Cyrus Overbeck als widerständigen Antifaschisten, dessen Verfolgung durch diese nationalsozialistisch profilierte Kleinstadt als ein faschistisches Kontinuum sich nahtlos
„einreiht in ein aktuelles düsteres gesamtdeutsches Gesellschaftsbild.
Der NS-Geist ist längst nicht verflogen, der Schoß ist fruchtbar noch.“

Wie bereits angeführt, handelt es sich hier um Katalogtexte, deren Exponate auch die Verkäuflichkeitsmerkmale listen wie z.B. „serielles Unikat / Auflage 10 Emplare / 160 x 120 cm / 2020“ – und nicht um eine Streitschrift!
Sie beziehen ja ihre erfreuliche Überzeugungskraft aus der Tatsache, daß sie ihre Rezipienten nicht mit jener Komplexität und Widersprüchlichkeit belasten, die den tatsächlichen Verhältnissen gelegentlich zu eigen sind.

Widmen wir uns dennoch der Betrachtung des Katalogs- und künstlerischen Wahrnehmungszusammenhangs.

Auch hier handelt es sich um eine Dynamik von Provokationen und Gegenprovokationen, die für den beteiligten Künstler ambivalente Folgen hat: Einerseits sieht er sich bedroht und gekränkt, andererseits steigt sein Bekanntheitsgrad. Mit dem Angriff von Rechts wächst die Glaubwürdigkeit, Dringlichkeit und Relevanz seines Werks und ihm fallen Sympathie und Solidarität aus dem gesamten nicht-rechten politischen Spektrum zu.
Christian Saehrendt (zur Causa Overbeck), Kunst im Kreuzfeuer, Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2022

 

Bewertung

Zunächst ist es zweifellos ein Verdienst des Künstlers, daß er sich nicht auch in die Reihe mit John Heartfield, Ernst Volland oder Klaus Staeck, mit Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, Angela Davis, Mumia Abu Jamal, Edward Snowden und Julian Assange stellt.

Ein aufmerksamer Betrachter der Causa Petersen-Overbeck mag in der Rückschau nun dieses viereckige rote Œvre mit Nazis, Opfern, Antifaschisten; Hase, Jäger, Gejagtem durchaus als Allegorie von Overbecks Esens-Ära wahrnehmen können.

Selbstverständlich ist da die demonstrativ-plakative SPD-Aufmachung, zumal auf Landesebene, eine ambitionierte Botschaft an die Esenser Genossen.
Und selbstverständlich ist die präsentierte Unterstützung durch den Lions Club Duisburg-Hamborn Overbecks Botschaft an den Lions Club Esens-Nordsee, der da seinerzeit H.C. Petersen demonstrativ mit der Kalender-Gestaltung beauftragt hatte.
Und ebenso sind Overbecks Projektdokumentationen mit Schülern der Duisburger Grillo-Gesamtschule und des Abtei-Gymnasiums Fanale an die Esenser Lehrkörper im Stadtrat.
Man kann dies als Overbecks Retourkutsche sehen an die Esenser Protagonisten von Politik und Presse, deren Agieren zweifellos mitunter eine tiefkränkende und beleidigende Wirkung auf einen kultivierten Intellektuellen auszuüben vermochte und vermag …

Tatsächlich aber ist Overbeck ja nicht am von ihm beschworenen Esenser Neonazi-Netzwerk und -support gescheitert, sondern bloß an der eingefleischten Inkompetenz, Dusselig- und Hinterfotzigkeit der lokalen Presse- und Politakteure.
Insofern war deren Schweigegelübde zugunsten Petersens kein Bekenntnis zum Nationalsozialismus, sondern bloß dumpfer Rudelaffekt, der nicht rückwärts schaut, um daran zu lernen, und nicht vorwärts, um eine Folgenabschätzung zu treffen, sondern stets selbstreferentiell im Hier und Jetzt verbleibt.

Sie hatten Overbeck als Angriff auf die Omertà-Funktion ihres bizarren Gemeinwesenverständnisses empfunden, das auch den letzten Puffbetreiber unter ihnen mit dem Mantel des Schweigens wärmt. Wobei nicht in Abrede zu stellen ist, daß es sich hier um Tugenden handelt, die dem Faschismus wegbereitend und -begleitend zu sein, vorzüglich geeignet sind.

Sowenig dies aber den von Overbeck vielzitierten „lebendigen Nationalsozialismus“ darzustellen vermag, so wenig ist Overbecks Selbstdarstellung:  Antifaschismus!

Es ist nicht Interesse und Befähigung dieser Seite exit-esens, ein Erzeugnis künstlerisch oder kunsthandwerklich zu bewerten, betrachtbar aber bleiben sehr wohl die ihm zugeschriebene Botschaft und der Zuschreiber sowie der Botschafter.

Antifaschismus entsteht jedenfalls nicht, indem durch das Kunstprodukt mit dem Motiv einer Lichtgestalt ein Glorifikator dem Künstler deren Charaktereigenschaften, Tugenden zuschreibt. Im Dauergeräusch ist dies allenfalls positives Framing.

 

Performance Antifa

Liest bzw. sieht und erlauscht man die Laudatio des Dr. Heid, exponiert sich diese in sehr vielen Rätselfragen und -bezügen; Hase und Overbeck, Stoppel und Löffel, Jäger und Beute, gejagte Opfer richten über Täter, Hasen über Jäger etc. offen bleibt stets, in welche Rolle denn nun Overbeck, das Objekt der Glorifizierung, hineingeraunt werden soll. Und weil Hasen eine bedrohte Art seien, halluziniert Dr. Heid, seien auch auf Overbeck immer wieder Schüsse abgegeben worden!
Kehrt gar der Hase nach Esens zurück, die Jäger zu richten … ?!
Man muß das nicht lesen.

Man kann sich das bei youtube ansehen und wird demütig und dankbar, daß die dortigen Einstelloptionen den Rezipienten die Verdoppelung der Abspielgeschwindigkeit ermöglichen und es als das noch genießbar machen, was es wirklich ist: Karikatur.
Die Gemeinsamkeit all dieser Rätselfragen und -bezüge besteht in ihrer Zuspitzung auf den Superlativ Overbeck als „erinnerungspolitischster [sic] Künstler und Intellektueller dieser Republik“, eine relevanzaufgepumpte ambitionierte Texthavarie also, welche die selben Merkmale trägt, die seinerzeit bereits im Plagiatsnachweis bezüglich Herrn Heids Dissertation thematisiert worden waren!

 

Verdicktes Leerstück

Heids Schlußerzählung über Esens ist „Ein deutsches Lehrstück“ betitelt, dessen Verkündung ebenfalls ziemlich aufgespritzte Lippen braucht.
Je düsterer er die nationalsozialistische Reichs- und Lokalhistorie grundiert, umso heller erscheint dem Betrachter schließlich die antifaschistische Lichtgestalt Overbeck, der dort nach eigenem Bekunden „das größte nationalsozialistische Netzwerk Deutschlands“ aufgedeckt habe.

Die unerhörte Bedeutung dieser Causa für die Republik behauptet Heid an der Beschreibung des Prozesses vom 18.07.2022 vor dem AG Duisburg, nachdem die Esenser Lehrkörper Dave Münster und Jens Ritter Cyrus Overbeck wegen Verleumdung / Übler Nachrede angezeigt hatten:

„Doch es ging um weit mehr“ schreibt Heid,
„Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit, um Grundlagen der Demokratie. Das Gericht war zu klein, um ein großes Urteil zu fällen – und hat sich zunächst vertagt.“
und veranschaulicht nochmals das Volumen seiner Relevanzpumpe.

Er verkennt dabei, daß es nicht Aufgabe des Gerichts war, die Relevanz des Falls an der Prominenzerwartung der Beteiligten zu ermessen.

Tatsächlich war der Verlauf sehr viel einfacher und ohne jegliche spektakuläre Bundesbedeutsamkeit – so wie seinerzeit auch das Geschehen in Esens!
Der Termin diente ja lediglich der Anhörung; das Gericht vertagte, weil es weiteren Anhörungsbedarf hatte und urteilte dann im November auf Freispruch. Die Staatsanwältin ging in Berufung, weil sie, nun ja, wie in Esens die seinerzeitigen Akteure, schlicht unter Kompetenzmängeln litt – und der Schauprozeß blieb aus. Das hat einige Beteiligte wohl unzufrieden zurückgelassen.

Overbeck verfaßte dann noch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) und schickte sie in einen seiner spezifischen Verteiler.

Das aber dürfte kaum nachvollziehbar der Lichtgestalt des verfolgten Antifaschisten entsprechen, als vielmehr die Intention nahelegen, per Justiz-Clownerei im Beachtungsfokus zu bleiben. Vermutlich geht dies einher mit einer gewissen Nachsichtserwartung aufgrund der Sonderbegabung im Künstlerstatus.

Bislang mag dies als originelle Künstlerschnurre im üblichen Kulturbusiness durchgehen – MdL Börner preist ja im Grußwort nicht umsonst die Kaufoption: „Er veräußert seine Kunst, aber er verhandelt nicht.“ – schwer erträglich aber wird’s, wenn die Antifa-Unschuld im Dienst einer SPD-Kriegspropaganda auffindbar wird.

*

Teil 2 hier

 

 

 

Uranmunition – die grüne Wertewolke / lfde. updates

Uranmunition
Die Grüne Wertewolke

 

 

Für radioaktiv halten sie,
wer die Antenne rauszieht
und am Senderknopf dreht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nun, da die Wertewolke Polen erreicht hat, rückt für die evangelikalen grünen Betschwestern und -brüder auch die Grenze der unbedingten Solidarität & Nächstenliebe  näher.

Und schon muß der Russe sich von der grünen Psychopathensekte vorhalten lassen, daß er die Uranmunition vernichtet hat, die sie seinerzeit dem serbischen und nun dem slawischen Untermenschen zugedacht hatte.

Die Struktur dieser Werteordnung, die uns damit blüht, hat Dagmar Henn letzte Woche auf den Punkt gebracht: „Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk.“

Leiderleider ungehört wurde an dieser Stelle mehrfach angeregt, die Grünen mögen auf den Kriegsschrottplätzen, die sie mit verursacht, bewirtschaftet und hinterlassen haben, doch die Uranmunition einsammeln, die dort ewige Verseuchung besorgt – Bewahrung der Schöpfung.

Stattdessen verkaufen sie ihren globalbarbarischen Dachschaden als kollektive Moral & Vernunft und auch die lokalen Vertreter und Ansprechpartner dieses diabolischen Werkes verblöden ihre Blase weiter mit Klima-, Atomkraft-, Wärmepumpen-Mantra, etc. im Namen der Kriegswirtschaft.
[Klarstellung hingegen > hier und > hier!]

 

Grün: Wokes Bekenntnis zur Widerwärtigkeit

Ihr lumpenbellizistisches Bekenntnis und Einvernehmen mit Volksverelendung, Alltagsfaschisierung und Russenhetze läßt sich aber auch dann nicht verbrämen, wenn sie ihre Zivilisierung mit „Grabweihe“ und ihren Kulturstatus mit Weinkontor und fb-Posts von verstorbenen Rock- u. Jazz-Ikonen bemenscheln.

Angesichts der jüngsten Riefenstahl-Liturgie zur Aachener Krönungsmesse, mit der man der Grünen Lieblingsbraunen zum europäischen Werte-Engel erhob, bekommt man ja eine Vorstellung von der Inbrunst, mit der deutsche Städte seinerzeit Hitler zum Ehrenbürger ernannten. „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“ (Henryk M. Broder).

Man wird sicher auch die Esenser Grünen bemüßigen können, gerade anläßlich des 4.Jahrestages von Selenskyjs Präsidentschaft, der Würde dieses Feiertags europäischer Freiheit, Nächstenliebe, Prosperität und Hochkultur mit einem Karfunkel der Innenstadtentwicklung Rechnung zu tragen:

 

Goldenort – Butterstraße – Selenskyj-Platz

Denn keine andere als die innerstädtische Schnittstelle Goldenort / Butterstraße ist tiefstgründig und symbolbeschwert vorzüglicher geeignet, durch einen dortigen „Selenskyj-Platz“ weitere kreative Aufwertung zu erfahren, und – sofern dieser dann auch verkehrsbefreit bliebe – dürften sich daselbst die Grünen Werte sowas von abbilden, daß man neben dem Dortmunder Plastiknashorn jenem Hl. Wolodymyr dessen Werte-Engel-Statue errichten soll, die so selbstverständlich wie stilsicher der Petersen dann aber auch blau-gelb bemalern muß.

Eine so positiv konnotierte grüne „IG Butter-Gold-Selenskyj-Platz“ könnte sich weiter sowohl für Verkehrs- als auch für Erkenntnis- und Historiensperrung einsetzen; für solch gemeinnützigen e.V. nach Berliner Vorbild wäre dies zweifellos auch i.S. der Aufwertung der Innenstadt förderfähig und sollte als hoch bepilgernswerte, touristenattraktive Sammelsymbolik von History-Kleinkunst-Gedenkkultur-Halloween-Innenstadtkonzept daherkommen; und auf dem Kiesé-Blech sollen all die Werte gelistet sein, die sich in dieser Esenser Ausnahmelocation – Urbi et Orbi – maßstabsvergrößernd verbauchnabeln …

 

Wertebildung – Bildungswerte

Zu deren ergänzender Kreativ-, Herzens- und Gewissensbildung möge eine kleine Anthologie zum allgemeinen Kenntnisstand von grüner Uranmunition dienlich sein:

„… daß Ukraine über viele Generationen verseucht sein wird“
Frieder Wagner bei NDS, 18.07.2023

„Faktencheck der Faktenchecker“
Florian Warweg bei NDS, 31.05.2023

NDS-Leserbriefe zu:
Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
NDS, 22.05.2023

Radioaktive Wolke zieht in Richtung Europa
rt, 19.05.2023

Bundesregierung steht hinter Einsatz von Uranmunition
rt, 18.05.2023

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland
Florian Warweg, NDS, 17.05.2023

Uranwaffen-Staubwolke auf dem Weg nach Westen
Rainer Rupp, 17.05.2023

Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung
Dagmar Henn, 16.05.2023

Verantwortlich für die Folgen britischer Uranmunition
Thomas Röper, 29.04.2023

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Serbiens Klage gegen die Nato
NDS-Redaktion, 25.04.2023

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition in Serbien
Thomas Röper, 11.04.2023

Uran-Munition – Diese Schäden werden uns noch viele Jahre beschäftigen
welt.de, 31.03.2023

Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft
Thomas Röper, 22.03.2023

Uranmunition – Was ihr Einsatz in der Ukraine bedeutet
Jürgen Hübschen, NDS, 27.01.2023

Einsatz von Uranmunition
Moritz Enders, Interview, NDS, 11.07.2019

Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, …
Marcus Klöckner, NDS, 27.06.2019

Deadly Dust
Frieder Wagner, 2006

Wertegrüne Fundsache
12.04.2014

Kleines Kognitions- und Gedächtnistraining

1. Wer hat die „Friedensordnung“ zerstört? (Bernhard Trautvetter bei NDS, 09.06.2023)
2. Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt?
(Thomas Röper, antispiegel, 10.06.2023)

 

Tiny houses Bensersiel begraben!

Tiny houses begraben ? Hoffnung für Bensersiel !

 

 

Tiny houses Bensersiel nicht mehr im Angebot

Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH hat das Projekt Tiny houses Bensersiel aus seinem Portfolio entfernt und für Investoren nicht mehr im Angebot; schriftliche Anfragen von potenziellen Anlegern bleiben unbeantwortet.
Auf Nachfrage im Bauausschuß vom 25.04.2023 hatten weder Politik noch Verwaltung Erkenntnisse, ob die diesbezüglichen Planungen eingestellt sind.
Das verheißt Hoffnung für Bensersiel.
(25.04.2023)

 

NuRoKa-Teil vor Insolvenz

Aus der Fülle der Rückmeldungen zum exit-esens-Bericht über das NuRoKa-Projekt Tiny houses Bensersiel erfüllt den Schriftführer die letzte mit solch besonderer Freude, daß sie den Betroffenen und den zumeist weniger Verantwortlichen hier nicht vorenthalten werden soll.

 

Aus dem hessisch-beschaulichen Bad König nämlich gelangt zu uns die zuversichtliche Kunde, daß die NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co. KG, also ein Teilchen des NuRoKa-Schachtelkonsortiums, wohl vor der Zwangsinsolvenz stehe.

 

Die dortigen Mehrfamilienhäuser, deren Fertigstellung gemäß notariellen Kaufverträgen bereits für Anfang 2022 vereinbart war, sind’s aber bis heute nicht.
Sie werden von den Käufern zwischenzeitlich zum Teil insofern notbewohnt, als u.a.der zuständige Versorger wegen ausgebliebener Zahlungen keinen Allgemeinstrom liefert.
Und „nachdem die Handwerker kein Geld gesehen haben, wurde dererseits jegliche Arbeit eingestellt“, weiß der Berichterstatter mitzuteilen.
Die von NuRoKa bislang erbrachten Leistungen würden nunmehr durch die kreditbeteiligte Haus- bzw. Volksbank der Käufer gutachterlich in Augenschein genommen und bewertet.
„Bei der Nuroka in Hannover sind die CEOs, so sagt man, sehr zerstritten. Post wird keine mehr geöffnet, deren Anwalt hat sein Mandat niedergelegt“ (nämlich RA Thomas v. Hodenberg, Kanzlei Dr. Nordmann & Gebler, Hannover).

Der ursprüngliche Vorhabenträger der bezeichneten Mehrfamilienhäuser in Bad König, die OBT GmbH & Co.KG, Michelstadt, war im Zuge von Corona in finanzielle Bedrängnis und Insolvenz geraten, mußte sich zur Weiterführung des Projekts einen solventen Partner suchen und geriet an: NuRoKa.
Und hier werden sich die Bilder ähnlich:
Dietmar Pöter, seit langem mit der Projektierung des „Mammen-Parks“ in Bensersiel befaßt, wird nach der Insolvenz seiner Konsortiumsschachtel Aedes Engineering GmbH sowie der Löschung einiger weiterer   wohl auch einen solventen Partner zur Weiterführung des Projekts hat suchen müssen und geriet an: NuRoKa.

Vor dem Hintergrund der Projektbeschreibung vom 11.02.2022, d.h. des Bären, den sich die Bauausschußmitglieder aufbinden ließen (Wappentiers Bedeutungsursprung!) und der zu aller Verwunderung „offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte“, sowie angesichts derer Ahnungslosigkeit bei der Einwohnerfrage vom 25.04.2023 zum B’sieler Planungsstand bleibt abzuwarten, wie sich der NuRoKa-Spannungsbogen hier weiter aufbauen darf.

So werden im o.b. Kontext NuRoKa Bad König auch einige Lebensplanungen geschrottet. Daher wäre man geneigt, jene Ratsmitglieder zu listen, die solche Businessmodelle aus Dusseligkeit, Dünkel oder Faulheit gutheißen und absegnen, und die Niederschrift dieser Vorschubleistung dann den jeweils Betroffenen zwecks persönlicher Aufsuchung an die Hand zu geben …

„Anfallende Planungsaufwendungen sowie alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu tragen“, formuliert der Beschluß des städtischen Bauausschusses vom 22.02.2023 überaus zuversichtlich – jedoch gilt das Schachtelkonsortium nicht umsonst als die Kultivierung des Hütchenspiels [Volksmund: > auf der Hut sein! ].
Zur Frage, wo dann noch was zu holen ist, dräuet jedenfalls weitere politische Erheiterung.

 

Sterbehilfe für’s Esenser Jugendparlament / Updates, Nachträge

Jugend.Pflege.Notstand.

 

Sterbehilfe
für’s
Esenser Jugendparlament

 

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die leicht- wie unmißverständliche Dienstanweisung für’s seriöse Ratsmitglied, gibt mit § 36 Aufschluß über Mitwirkungsformen von Jugendlichen am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß, wonach Gemeinden und Samtgemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen sollen.

Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die im NKomVG vorgesehene Beteiligung der allgemeinen Einwohnerschaft (§§ 31-35) hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Diese Regelung ist als Soll-Vorschrift formuliert, was bedeutet, daß nur in atypischen Ausnahmefällen von ihr abgewichen werden darf (BeckOK/Seybold KommunalRNds, 16. Ed., Std. 01.01.2021, NKomVG § 36 Rn.13.).

Hinsichtlich der Art der Beteiligung besteht ein großer Ermessensspielraum; die Regelung gestattet u.a. die Einrichtung von Jugendparlamenten, von denen in Deutschland mittlerweile ca. 650 mit unterschiedlichen Anwesenheits-, Rede-, Antrags-, Stimmrechten und Budgets existieren, so auch in der Samtgemeinde Esens.

Instrument der Jugendpflege?

Auf der Internetseite der Stadt bzw. der Samtgemeinde Esens ist das Jugendparlament unter Politik gelistet und vermutlich Teil und Aufgabe der Jugendpflege – zuverlässig herauszufinden ist das nicht. Der Bericht über die Arbeit der Jugendpflege, der ungefähr einmal jährlich im Sozial-, Jugend- und Seniorenausschuß erfolgt, bleibt danach – entgegen den Behauptungen der Niederschrift – für die Öffentlichkeit unzugänglich, so daß man hinsichtlich des Kontextes Jugendparlament / Jugendpflege zunächst auf Vermutungen angewiesen ist.

Erfahrungen aus anderen Kommunen und aktuelle Erhebungen des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema belegen den Status des Jugendparlaments als wichtigen Teil einer vielfältigen Beteiligungslandschaft in der Kommune: „Konstitutiv ist ihre Nähe zu politisch-parlamentarischen Strukturen und Gremien. Sie sind mit einem allgemeinpolitischen Mandat für die Vertretung der Interessen von Gleichaltrigen ausgestattet und werden durch eine kooperative Grundhaltung von Politik und Verwaltung unterstützt“, so ein Rechtsgutachten des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema.

Tatsächlich ist die Mehrzahl der Jugendparlamente strukturell verankert und institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft. Sachkundiges hauptamtliches Betreuungspersonal sei überdies „Ausdruck der Ernsthaftigkeit“, mit der die Jugendvertretungen in die kommunalpolitische Landschaft eingebunden werden. „Erwachsene Expertinnen und Experten, Ratsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wirken ebenfalls mit und sind Teil dieses Beratungs- und Unterstützungsnetzwerks.“ (Ebd.)

Propaganda-Masche

„Wir setzen uns ein für … eine aktive Unterstützung unseres Jugendparlaments zur Stärkung der jugendlichen Interessen“, erklärt nun seit einigen Jahren ohn‘ Unterlaß und Konsequenz zum Beispiel die sogenannte Esenser Bürgerinitiative EBI als Gruppe im Stadtrat und Teil des o.b. Unterstützungsnetzwerks, auf das zurückzukommen sein wird.

Weitere lokalpolitische Unterstützung erfährt die Jugend, wohl nur als Marke, durch die Nachwuchsorganisation der SPD, die sogenannten Jungsozialisten, deren Vorsitzender, wo immer es geht, sich zur „Jugend“ in Bezug zu setzen weiß, ihr Förderung und Unterstützung behauptet, so lange eine politische Verwertungslogik garantiert, daß eine Viertelstunde später in dessen Zielgruppe sich niemand mehr daran erinnert. (hier, dort und drüben)

Und wenn diese dann gar bei Rafa’s essen geht, wertet der Parteivorsitzende dies als jugendpolitisches Programm und das Anschlußbestreben an greise Lokalpolitik mit Wohlgefallen: „Wir sind stolz auf Euch. Weiter so.“ (Es gibt Jugendliche, die bei solcher Benotung der Selbstzweifel vor den Zug treibt.)

Mit dieser letzten Masche endet das hiesige JuPa-Unterstützungsnetz bereits.

Closed shop

„Keine weiteren Sitzungen“ lautete der letzte Funkspruch des Esenser Jugendparlaments und wurde am 19. Dezember 2020 empfangen und ward danach aber auch bis heute von keinem politischen Unterstützer jemals als vermißt gemeldet.

Seither wechseln und widersprechen sich aber die Mutmaßungen.
Sollte das JuPa durch hochkalibrige Coronamaßnahmen versenkt worden sein, so sei darauf verwiesen, daß sogar die Jusos bereits ab 16. November 2020 Online-Konferenzen abzuhalten wußten und dem JuPa etwas diesbezüglichen Support hätten zuteil werden lassen können.

Und hätte sich das JuPa als corona-schutztechnisch unterdimensioniert erwiesen, so wäre ja 2021 mit der Firmengründung des Juso-Chefs für die Handelsware Masken & Test-Kits noch ein Rettungsring in Heulbojensichtweite aufgetaucht.

Doch nichts von alledem; die letzte Eintragung im JuPa-Logbuch datiert auf den 23.10.2020 – und hinterläßt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit irgendeines Aufklärungsinteresses vonseiten der Beteiligten, Unterstützer, Betreuer.

Die üblichen AfH-Verschwörungsideologen wollen sogar zuletzt einen Überlebenden der JuPa-Havarie, den Jugendkapitänbürgermeister Marco Bents als Juso-Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 gesehen haben!

Tja, die JuPa-Mailadresse ist tot bzw. antwortet nicht; der Vorsitzende des zuständigen Samtgemeinde-Sozial-, Jugend-, Seniorenausschusses Gerhard Frerichs, angefragt nach dem Bericht der Jugendpflege, ebenfalls; und die Anfrage an die Berichterstatterin selbst blieb letztlich auch erfolglos.

Wer nun also mehr über die Esenser Polit-Verhältnisse wissen möchte, muß wieder mal tief tauchen – und findet mit etwas Glück in trübem Gewässer:
die Satzung des Esenser Jugendparlaments – die Geburtsurkunde als Totenschein!

Vorzeit-Schwurbel

Wer diese wann erstellt hat, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls erklärt sie einleitend für sich „Rechtsverbindlichkeit durch diese Satzung und die Verankerung im Ortsrecht der Samtgemeinde Esens“.
Weil aber weder in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung der Samtgemeinde dazu eine Erwähnung auffindbar wäre, steht bereits in §1 die Rechtsstellung des Esenser JuPas auf tönernen Füßen.

Da es „zum Ende des Sitzungsjahres einen Bericht über das eigene Wirken“ erstellt (§2), ist’s verzeihlich, wenn der nicht auffindbar ist, weil unter Umständen nichts gewirkt hat.
Allerdings müßte sich nun die zuständige Betreuung bzw. Ansprechpartnerschaft aus der behördlichen Jugendpflege nach ihrem diesbezüglichen Wirken befragen lassen.

Dies gilt auch für die Feststellung, „das JuPa liefert Informationen und Berichte an alle Gremien über die Kinder und Jugendlichen in der Samtgemeinde Esens und deren Angelegenheiten und Ansichten“ – und irritiert jedoch umso mehr durch die Zuschreibung solcher nachrichten- und erkennungsdienstlichen Funktion und wirft die Frage auf, wer überhaupt solchen Unsinn abfaßt und einer ihm anvertrauten Jugendvertretung unterschiebt und von einer desinteressierten Politik noch supporten läßt.

Aus dem Rahmen gefallen

Daß die Wahl eines Jugendparlaments „durch den … Obmann und die Verwaltung der Samtgemeinde Esens auf Kosten der Samtgemeinde durchgeführt“ wird, steht in § 4, und man möchte dem Samtgemeinde-Chef verspätet zurufen:

„Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.
Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.“

Denn „Das JuPA wird in der Regel auf 2 Jahre gewählt“ heißt es nämlich weiter und wer dem Anzeiger glaubt, weiß, daß das letzte JuPA im November 2019 gewählt wurde, daß die Samtgemeinde also mit der Neuwahl seit 2021 in Verzug und das JuPa seither aus dem Rechtsrahmen gefallen ist !

Nun ja, der Samtgemeinde-Jahresabschluß für’s Haushaltsjahr 2013 erfolgte auch erst im März 2023, insofern der Verzug des JuPas ein Schritt in die bewährte Richtung wäre – „Kommunen als politische Lernorte für junge Menschen“ (aus: Qualitätsmerkmale für starke Kinder- und Jugendparlamente, Deutsches Kinderhilfswerk).

Wind auf’m Flur

Und ließe der Samtgemeindebürgermeister nun tatsächlich auf seinen Fluren die Winde los, dann „stellt die Samtgemeinde Esens einen Berater, der dem JuPA in verwaltungstechnischen und rechtlichen Fragen zur Seite steht“ (§6 der JuPa-Satzung) und verschafft ihm „in den politischen Gremien … Mitwirkungsrechte, die in der Geschäftsordnung des Rates zu regeln sind.“ (Ebd.)

Weil dort aber nichts dazu die geringste Erwähnung findet, dürfte auch die noch gelegentliche, aber bindungslose und freischwebende Teilnahme von JuPa-Beiräten in den Fachausschüssen eher als freundliche, strukturlose Zufälligkeit, denn als institutionell und rechtlich mit der Ratsarbeit verknüpft, zu werten sein. Diese politisch-administrative Interessenslage beschreibt der o.b. Untersuchungsbericht als „… Ausdruck eines „von oben“ zugestandenen, institutionell gesicherten und eingehegten Beteiligungsortes“.

„Dem JuPA wird durch die Samtgemeinde Esens eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt, in welcher die administrativen Arbeiten bewältigt werden können“ sagt die Satzung. Sollte man sich auf die Suche danach machen…?

Des Jugendbürgermeisters „Pflichten werden in der Geschäftsordnung des JuPAs geregelt“, die aber in Abgrenzung zur > Satzung nicht weiter erläutert ist, die wiederum mit §7 betont, daß Repräsentanten des JuPas „strengstens“ (!) an dessen Beschlüsse gebunden seien und aber mindestens auch „sich an die Beschlüsse halten sollten„ (§14).

Im weiteren §9 werden Satzung und Geschäftsordnung dann durcheinander bzw. gleichbedeutend verwendet; alsdann gibt sich „das JuPA eigenverantwortlich eine Geschäftsordnung“ und eine „Finanzordnung“. Jedoch eine „Wahlordnung erstellt der Jugendbeirat in Rücksprache mit der Samtgemeindeverwaltung“, die „durch den Samtgemeinderat genehmigt“ werde !
Nichts davon ist irgendwo auffindbar existent; allzu undeutlich tritt hier bloß die Ordnungsliebe des Satzungsverfassers hinter Verständlichkeit und Lebenswirklichkeit zurück und läßt das JuPa sogar „Ausschüsse“ bilden usw. .

Auf weitere Kommentierung der Paragrafen 16 ff. Jugendforum, Neuwahlen, Auflösung, Inkrafttreten sei hier schließlich verzichtet, weil sie der Verständlich-, Verbindlichkeit und Rechtskraft entbehren und lediglich nochmals die Frage nach Intention und Gebrauchswert dieses Erzeugnisses aufwerfen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Seit 2020 ist das Esenser Jugendparlament tot – formal und inhaltlich – und niemand trauert?
Letztlich verbietet hier die Stilfrage eine freche Unterstellung, daß die betrauten Fachpolitiker wohl auch nicht die Satzung und sonstigen Rechtsrahmen kennen.

Was tun ?

Eine Möglichkeit, dem behaupteten politischen Interesse an der Mitwirkung von Jugendlichen an ihren öffentlichen Angelegenheiten nochmals Geltung zu verschaffen, liegt gewiß in einem JuPa-Neustart, der aber zunächst eine ernsthafte Willensbildung der zuständigen Fachpolitiker erfordert. Dies wären die Mitglieder des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses.

Aus der Schriftenreihe des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. steht ihnen dazu ein aktuelles Rechtsgutachten zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland“ von 2022 als solide Gestaltungshilfe zur Verfügung. >download

Im weiteren legen die Herausgeber eine fundierte Untersuchung „Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale“ vor, die mit einer beachtlichen Empfehlung bzw. Handreichung von 7 Kernmerkmalen und 13 Ergänzenden Merkmalen abschließt, die sowohl für die Politik, also die Mitglieder des o.b. Ausschusses, als auch die Fachverwaltung der Jugendpflege eine solide Grundlage zur Konzipierung einer belastbaren Satzung für ein Esenser Jugendparlament und dessen weitere Realisierung darstellen sollten. >download

Diesen 20 Qualitätsmerkmalen sitzen 13 mandatierte Ausschußmitglieder und 4 hauptamtliche Fachkräfte als Rezipienten gegenüber, so daß dahingestellt sei, ob die Glaubwürdigkeit des politischen Willens sich exemplarisch an der Einrichtung einer ausgewiesenen Geschäftsführungsstelle für das Jugendparlament wird messen lassen dürfen.

Zukunftsfähigkeit erweist sich dann daran, ob Personalkapazität z.B. vom Oldtimertreffen zum Jugendparlament verlagert werden kann …!

 

Nachtrag: Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG

Wie eingangs erwähnt verfügt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz über etwa geeignete Instrumente, nicht nur dem Herrn zu gestatten, die Winde auf den Fluren loszulassen sondern auch betrauten Fachpolitikern Erkenntniszuwachs zuzufügen.

So erwuchs konsequenterweise aus der Suada über die beschämende Vernachlässigung des Esenser Jugendparlaments die konstruktive Blüte einer Einwohneranregung  nach § 34 NKomVG, hoffnungsfroh gerichtet an den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs.

Die freundliche Antwort bestätigte den Empfang und enthielt die Zusage, die Anregung zur Beratung in der nächsten Sitzung des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses vorzusehen
… und die ganze Herzlichkeit des Begleitgelächters meinte man bis in die exit-esens-RedaktionsWein-Stube verspüren zu können, da der Sitzungskalender des Samtgemeinde-Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses für dieses Jahr gar keinen Termin mehr verzeichnet.

So bleibt wohl die Frage auch für dieses Jahr unbeantwortet, was der Esenser Politik wohl mehr am Ar…   Herzen vorbeigeht: die Perspektive des Einwohnernachwuchses oder das rechtskonforme Handeln.

Nun weiß man’s: Es ist beides, und eine dritte Komponente kommt hinzu: Die Volksverarschung.
Denn auf Nachfrage teilte mit Mail vom 07.06.2023 Stadtdirektor Harald Hinrichs mit, daß die Sache am 25.05.2023 im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuß behandelt worden sei mit folgendem (nichtssagenden) Ergebnis:

1. Die Wahl eines neuen Jugendparlamentes wird vorbereitet.
2. Die derzeit geltende Satzung zum Jugendparlament wird auf Änderungsbedarf hin überprüft und dann den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die explizite Frage dazu, was es erforderlich machte, die Öffentlichkeit hier auszuschließen (öffentliches Wohl? berechtigtes Interesse Einzelner?), blieb nämlich unbeantwortet, zeigt aber ein weiteres Mal, daß Politik entweder gar nicht stattfindet oder aber gewohnheitsmäßig als exklusives Privatissimum.

Auch am Beispiel des maroden Freibades B’siel hat z.B.  KDH, der Ex-Chefredakteur des Anzeigers, dies noch mal vom Juso-Chef Ole Willms naseweis verabreicht bekommen.
Was denn auch sonst als ein Ole kann dabei rauskommen, wenn ein Fokko dem Parteinachwuchs zu Esens  Politische Bildung zuteil werden läßt.

Selbst lesen 2: Nord-Stream-Pipeline / laufende Updates !

 

Selbst lesen 2:
„Nord-Stream-Pipeline“

 

09.03.2023
08.03.2023
08.03.2023
08.03.2023
09.03.2023
10.03.2023
14.03.2023
22.03.2023
24.03.2023
01.04.2023
05.04.2023
21.05.2023
27.05.2023
07.06.2023
14.06.2023
15.06.2023

25.09.2023
27.09.2023
28.09.2023

Tiny-Houses Bensersiel

„Abschreibungsfriedhof Bensersiel –
33 Särge kommen hinzu.“

 

 

 

 

Tiny-Houses Bensersiel –
auf dem Friedhof schürfen

 

„Sargnagel“, „Bausünde“ zürnte der Grüne Sziedat – auf den ersten Blick nicht mal zu Unrecht – Anfang Februar im Bensersieler Einfaltstor seiner fb-Herzchengruppe über das Bauvorhaben Taddigsweg / Friesenstraße nicht ohne zu verschweigen, daß es ja seine grünen Kumpane sind und waren, die dieses Projekt befürworten und mit vorangetrieben haben – insofern die programmatische Verläßlichkeit der Grünen ja auch lokalpolitisch nur ein Knallbonbon ist.

Wer sich also erinnern möchte, blickt zurück, als am 03.05.2017 im städtischen Bauausschuß der Vorhabenbezogene Bebauungsplan N° 19 für den „Mammen-Park“ (Bensersieler Volksmund) vorgestellt und beschlossen wurde. Eigentümer des zu vergoldenden Grundstücks war die Familie Mammen, Vorhabenträger die New Radio Tower GmbH, vertr. durch GF Dietmar Pöter, die Planung erfolgte durch das Architekturbüro UIU.

Martin Mammen als zuständiger Stellv. Bauausschußvorsitzender und grünes Ratsmitglied ließ sich bei dieser Sitzung noch durch den Parteikollegen Michael Woltersdorf vertreten. Das Projekt selbst stellte sich als hochdimensioniert, zweigeschossig mit Staffelgeschoß, 74 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 43 (90 insgesamt) Plätzen etc. dar. Vermutlich hatte sich in dieser gehypten Ausführung auch Mammens Kaufpreiserwartung abgebildet.
Aber etwaige Einwendungen waren – nachvollziehbar – von grüner Seite nicht zu vernehmen!

Die Aufstellung des B-Plans N° 19 wurde also mehrheitlich beschlossen mit 1 EBI-Gegenstimme, 3 Enthaltungen und vereinzelten zarten Nachfragen  zur Mitnahme. Es berichtete und kommentierte AfH-Redakteur Händel aufmerksam und differenziert.

Im Zuge der Vorplanung erwies es sich als angezeigt, wegen der Nähe zum EU-Vogelschutzgebiet Nr. V 63 und zum Landschaftsschutzgebiet WTM 25 II „Ostfriesische Seemarsch“ eine FFH-Vorprüfung durchzuführen.
Praktischerweise wurde diese von ebenfalls Pöters Firma aedes infrastructure services GmbH erstellt und gilt bis heute als Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Am 07.06.2017 teilte StD Hinrichs mit, daß die o.b. Planungen zunächst ruhend gestellt seien, denn „Vorrangig soll an der Legalisierung der Kommunalen Entlastungsstraße gearbeitet werden.“

[ Hier ist nun eine Zeit- und Überlieferungslücke, die den Esens-typischen Planungs- und Verfahrenshavarien der Entlastungsstraße geschuldet ist.  Der verläßliche Wattenrat-Chronist Manfred Knake aber stellt den Bezug her. ]

Am 10.11.2022 dann erfolgte überraschend und ohne jegliche Anlagen ein versteckter Tagesordnungspunkt zur Bauausschußsitzung: „Ö7 Bau einer Tiny Haus-Siedlung am Taddigsweg in Bensersiel“.
Das Protokoll dazu verzeichnet lediglich Fragen und Gesprächsverlauf, die eigentliche Projektbeschreibung dieser umfangreichen Präsentation blieb aber unter Verschluß, ist in der Niederschrift weder ersichtlich noch beigefügt.

Daß Martin Mammen nun wieder rege daran teilgenommen hat, läßt zwei Schlüsse zu: Entweder ist auch hier mal wieder ein gesetzliches Mitwirkungsverbot den Beteiligten ohnehin wurscht – oder aber das bez. Grundstück befindet sich nicht mehr im Eigentum der Fam. Mammen und wurde rechtzeitig vergoldet veräußert, mit der Option bzw. Gewißheit, daß das Vorhaben nunmehr realisiert würde.
Zumindest dürfte der enge zeitliche Zusammenhang des Kaufs den Ratsmitgliedern nicht entgangen sein, denn der Rat ist der Souverän der Stadt, über deren Schreibtisch jeglicher Kaufvertrag wegen der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung geht.

Die Projektvorstellung erfolgte diesmal durch die Planerin Architektin Birgit Krischke in Anwesenheit von Frau Marzena Rakoniewska, NuRoKa Holding GmbH (Vorhabenträger), sowie Dietmar Pöter, (unklar ob für New Radio Tower GmbH oder für aedes infrastructure services). Die Performance der Architektin verlief allerdings grenzwertig überzeugend;  in einer weiteren Planüberarbeitung sollten dann noch einzelne Bedenken berücksichtigt werden.

Am 15.02.2023 wurde dann im Samtgemeindebauausschuß ohne weitere Träger-Präsentation oder -Vorstellung die Änderung des Flächennutzungsplans dazu beschlossen und am 22.02. im städt. Bauausschuß die – quasi erneute – Aufstellung des diesbezüglichen Bebauungsplans N° 19, nunmehr mit umfangreichen Anlagen, auf die im weiteren zurückzukommmen sein wird.
Soviel zunächst zur Genesis der Goldgrube „Mammen-Park“.


Vorhabenträger / Investor

Sehen wir uns im folgenden an, wer jetzt da weiterschürft.
Der Vorhabenträger NuRoKa Holding GmbH steht für:
Brigitte Nussbaum, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic.
Diese agieren in folgenden Firmen bzw. sind mit diesen, z.B. als Komplementär, verknüpft (unsortiert):
NuRoKa Holding GmbH
NuRoKa Projekt VerwaltungsGmbH
NuRoKa Projekt Management GmbH
NuRoKa ProjektgesellschaftmbH
NuRoKa Projekt Zuckerresidenz Wismar GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Sahlenburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Nienburg GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Eisenbach GmbH & Co. KG
NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG
NuRoKa Projekt Bensersiel GmbH & Co. KG
Elaris GmbH
Elaris AG
N.R.N. Projektgesellschaft mbH
AL-29 GmbH
Brigitte Nussbaum GmbH & Co.KG
Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG
K. Nussbaum Vertriebs GmbH
K. Nussbaum BeteiligungsGmbH
Brigitte Nussbaum Verwaltungs-GmbH
BN Immobilien GmbH
Reichenbacher Anzeiger Verwaltungs-GmbH
Nussbaum Medien Weil der Stadt Verwaltungs GmbH
Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG
RW Nussbaum GmbH & Co. KG Medien
Nussbaum Medien Uhingen Verwaltungs-GmbH
Colisa SA, Luxemburg
Rocio Development GmbH
NEKE Unternehmensgruppe Global GmbH & Co. KG
Top Juice Global UG
MKS Immobilien GmbH
SERAMO GmbH
Activ Hochbau GmbH
ORKAN Energija doo, Zagreb
Invest4SEE RE One sro, Prag
NGB Solutions, s. r. o. v *likvidácii*, Slowakei
E.R.N. Investment GmbH
P-Ü-V GmbH
CASA VITA d.o.o.
… usw., usf. … teilweise bereits wieder in Insolvenz oder neuem Kleid.
Wer mag, kann die Recherche gern weitertreiben.

Um den (vermutlich) Bauträger-Geschäftsführer Dietmar Pöter drängeln sich bekanntlich folgende Firmen:
New Radio Tower GmbH
aedes infrastructure service GmbH
aedes egineering GmbH
aedes Gebäudemanagement GmbH
Energie Konzepte Nord GmbH
FHP Erlenteich GmbH
AWC GmbH
TURRIS BeteiligungsGmbH
… und wer mag, kann z.B. hier weiterlesen und hier.

 

Prospekt, Projekt und Aufführung

Unterzieht man die Projektbeschreibung bzw. Anlagen der Ausschußvorlage einer näheren Betrachtung und stellt man diese dann den Aussagen des >Prospekts gegenüber, mit dem NuRoKa Käufer und Anleger akquiriert, werden einige Diskrepanzen augenfällig.

Bereits die Ouvertüre des Prospekts „Das Nordseeheilbad Bensersiel mit seinem Teilort Esens …“ verheißt profunde Ortskenntnis und geerdete Verbundenheit mit der zu vermarktenden Scholle.

 

„Innovatives Grünes Wohnen“ verspricht dort „Lebensqualität & Individualität“:
Wohnen bedeutet, „dass der Eigentümer ein Wohnrecht von 6 Wochen besitzt“, dazu wird „die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt.“
Und der umgebende Wald des abgebildeten Musterhauses wird später einmal drumherum „so gepflanzt, dass die Belichtung der Kollektoren nicht gestört werden“, was ja für diese Gegend nicht selbstverständlich ist …!

 

„Nachhaltigkeit bedeutet für die Ausstattung der Bauten“ , „dass die Bewohner theoretisch autark leben. Sie besitzen also zum Beispiel Solarpaneele, Regenwasser-Auffanganlagen oder Bio-Toiletten“.
Denn „das anfallende Regenwasser wird dezentral in jedem Gebäude in einer Zisterne gesammelt und für WC-Spülung nutzbar gemacht. Der Überlauf wird oberflächennah in Mulden versickert“, so daß kein Regenrückhaltebecken mehr notwendig sei und außerdem „durch die geplanten Gründächer die Versickerung der Oberflächenentwässerung kompensiert wird“.
Tatsächlich aber dürfte es an der > Stellungnahme des OOVW scheitern, jenes Regen- und Grauwasser, das nicht dem Trinkwassernetz entnommen wurde, ins Abwassernetz in diesem Umfang einzuleiten.
Sowohl die Versickerung der Oberflächenwässer auf dem vorhandenen Kleiboden als auch deren Kompensationsaufnahme durch ein Gründach dürften Hydrogeologen, Gärtner, Dachdecker und Statiker gleichermaßen zum Lachen bringen – vor allem in konkurrierender Kombination als Solardach bzw. Dachfenster…! Denn „alle Gebäude haben nach Süden ausgerichtete Dachflächen mit Kollektoren“. „Kollektorfläche ca 1.200 qm“.

 

„Grüne Highlights“ wären „unbehandeltes Seegras als Dämmmaterial, eine Astronautendusche, die Wasser in Echtzeit aufbereitet, ein Pflanzensystem mit Bogenhanf für gesunde Raumluft, Küche mit einem Umkehrosmose-Wasserfilter, der für sauberes Trinkwasser sorgt“… Bogenhanf: die Metzgerpalme (Volksmund)!  Und bislang sind in der Fachliteratur keine Parameter bekannt, die eine Eignung von unbehandeltem Seegras für die Erfüllung des Wärmeschutznachweises betreffen.
Und offenbar ist uns auch über den Verschmutzungsgrad des Bensersieler Trinkwassers viel zu wenig bekannt …!

 

Als Bensersieler Haustypen sind im Angebot: „Mini: Kleinhaus on wheels, also ein Haus auf Rädern mit rund 15 Quadratmetern“ als auch „Modulhaus mit Grundrissgrößen zwischen 40 und 100 Quadratmetern“.
Die Prospektangaben bezeichnen hier allerdings die Außenmaße der Gebäude ! – Die GRZ-Berechnung der Ausschuß-Vorlage benennt Wohnflächen zwischen 32 und 83 qm.

 

„Panorama- und Dachfenster (…) Kaminöfen sorgen für Behaglichkeit (…) kleine Saunen in den Häusern integriert“
Die Oberkante Abgasrohr eines Kaminofens muß > 100 cm über der nächstgelegenen Lüftungsöffnung sein, ansonsten gilt ein Gebäudeabstand von 15 Metern!
Dieses dürfte mit maximal 33 Schornsteinen auf einem Areal, das somit ggfls. noch gespreizte Gebäudeabstände vorschreibt, nicht nur die Schornsteinfeger-Innung, sondern auch die drei B’sieler Meßstellen stimulieren, die regelmäßig die Parameter zur Anerkennung als Kurort erheben – „Fokko Feinstaub – Übernehmen Sie!“
Interessant wäre noch das Holz- bzw. Pelletlager.
Und bezüglich der „Nachhaltigkeit“  und des Elektroenergiebedarfs vieler kleiner integrierter Saunen sei hiermit bekanntgegeben, daß Bensersiel an exponierter Stelle über eine sehr schöne Sauna verfügt.

 

„Ein Teil des denkmalgeschützten Haupthauses kann zu einer kleinen Gastronomie … und einem Bauernhofladen mit nachhaltigen Bioprodukten … umgenutzt werden“ [die abgebildete Avocado repräsentiert hier das „regionale Gemüse“ !] – „Frau Kritschke teilt mit … Konkrete Planungen liegen noch nicht vor.“ – jedenfalls gibt’s lt. Denkmalliste des Landkreises in Bensersiel kein denkmalgeschütztes Haus.

 

„Wellnessbereich … Sauna … Dampfbad … Ruheraum“
„Konkrete Planungen liegen noch nicht vor“ – heißt ja nichts weiter: Alles ist möglich! – und stünde damit der Intention eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ziemlich konträr entgegen.

 

„… auf dem Gelände frei bewegen können, möglichst keine Zäune“… „Freiraumgestaltung“ … „Freiflächen“ – jedoch „teilt sie mit, dass jedes Tiny-Haus auf einem separaten Grundstück steht und dieses auch durch den Nutzer gepflegt werden muß“, was zweifellos interessante nachbarrechtliche wie gruppendynamische Prozesse hervorrufen dürfte.

„Frau Kritsche erklärt, dass der Eigentümer ein Eigentumsrecht von 6 Wochen besitzt. Sollte das Tiny-Haus weniger vom Eigentümer genutzt werden, besteht die Möglichkeit zur Vermietung. – …fragt RM Münster, wer das kontrollieren wird. – … die Verwaltung oder eine Firma vom Betreiber für die Kontrollen beauftragt wird“.

Diesem Vorhaben liegt ohnehin jener bizarre Eigentumsbegriff zugrunde, nämlich das Teileigentümchen des time-sharing, der für diese Abschreibungsgeschäfte kennzeichnend ist.
Zuletzt fragte RM Saathoff: „Dürfen auch Einheimische das kaufen und dürfen sie da wohnen?“ und entblößt mit dem „dürfen“, daß die Politik sich mit diesem bescheuerten Business-Modell wohl selbstverständlich abgefunden hat.

„Ob die FFH-Vorprüfung nochmals durchgeführt werden muß, hat der Landkreis Wittmund zu beantworten“.
Die vorliegende alte FFH-Vorprüfung von aedes infrastructure services betrachtete den Altzustand eines laufenden Campingplatzbetriebs im Vergleich zum hochdimensionierten Vorhaben des B-Plans N°19 vom 03.05.2017. Eine neue FFH-Prüfung bzw. UVP müßte demnach im Vergleich den aktuellen langjährigen Wiesenzustand zur vorgestellten bzw. prospektierten Tiny-Haus-Siedlung in Betrachtung nehmen, was demnach einen gravierenden Unterschied ausmacht, und von einem Sachkundigen und nicht vom Investor selber erarbeitet werden.

 

Draufblick

In der Gesamtschau bleibt die Darstellung des Vorhabens bislang ein weitgehend sinnloses Zusammenrühren von Ökofloskeln, Nachhaltigkeitssymbolik, Esoterik und PartyPowerSprech, dessen offenkundige Widersprüchlichkeit auch dann nicht aufzulösen wäre, wenn man sich entweder für den Marketingprospekt oder aber für die städtische Projektbeschreibung entscheiden müßte. Das setzt sich fort in den Wortbeiträgen der Ausschußmitglieder zu dieser schmächtigen Bildschirmpräsentation am 10.11.2022, die offenbar nicht deren Verstand zu beleidigen vermochte:.
„RM Münster empfindet, dass das Vorhaben eine erhöhte Nachhaltigkeit darstellt“ „RM Mammen empfindet die ökologische Aufarbeitung des Entwurfs als positiv…“

Der diffuse, stets offene Blumenstrauß vielfältiger, individueller Optionen der so nachhaltigen Ausgestaltung und Zuschnitte, der hier dem beworbenen Anleger als auch dem politischen Entscheider suggeriert wird, verkennt völlig die Maßgabe eines Vorhabenbezogenen B-Plans, der festschreibt, welcher Baukörper in welcher detaillierten Ausführung wo auf’s Grundstück kommt.

Irritierend ist, daß niemand der damit befaßten Ausschußpolitiker dazu irgendein belastbares Bedenken zu erkennen gibt und auch die Verwaltung nicht auf den Rechtsrahmen eines B-Plans zur Einhegung des aufgeführten Performance-Schwurbels hinweist.

Vermutlich weiß der Investor, respektive Verkäufer, Voreigentümer, was die Politiker immer noch nicht gelernt haben, daß letztlich die Durchsetzung eines B-Plans nicht in der Zuständigkeit der Stadt Esens, sondern in der Lust & Laune & Arbeitswilligkeit des Landkreises liegt, die sich selten voll ausprägen.

Warum, fragt sich der Betrachter, wird dem stetig niedergehenden B’siel nicht endlich mal eine gesamtkonzeptionelle Strukturentwicklung zuteil? Warum bleibt es nach wie vor bloß eine ergiebige Bonanza für hyperemsige Allround-Investoren?
Bereits im Juni 2016 ! wurde an dieser Stelle dieses Busisness-Modell sehr ausführlich abgehandelt, das Bensersiel als einst beliebten Ferienort zuverlässig ins Abseits stellt.
Bis heute, 7 Jahre später, hat dieses toxische Investitionsgebahren seine Attraktivität und bewährte Gültigkeit behalten können, weil die beteiligten politisch Verantwortlichen dessen Funktion nicht begriffen haben.
Und vor gar nicht langer Zeit wurde wieder einem „Investor“, der bundesweit auch sonst in 30 Firmen gelistet war, das B’sieler Therapiezentrum mit einem üppigen Geldgeschenk übereignet, dessen vertragliche Ausgestaltung die Esenser Ratspolitiker in die Hände eine ehemaligen Puffbetreibers gelegt hatten.

Neuharlingersiel hingegen ist seinerzeit aufgebrochen und hat heute eine (Pole-)Position erreicht, die für Bensersiel auch in ferner Zukunft nicht erreichbar sein wird.

„Herr Pöter stellt klar [!], durch die Planungen nicht in Konkurrenz zu den umliegenden Ferienwohnungen treten zu wollen“ – na was denn sonst ?! – weshalb den Bensersielern zunächst von Herzen zu wünschen ist, daß das Vorhaben spätestens mit der Realisierung scheitert.

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Bildnachweis / Fotos: Online-Marketing-Prospekt NuRoKa-Holding GmbH
Titelbild: dto., Anlagen zur Bauausschußsitzung 22.02.2022 , bearbeitet

 

 

SPD-Ratsherr fotografiert heimlich Ausschußbesucher / Nachtrag 17.März


SPD-Ratsherr Ole Willms
fotografiert heimlich
Ausschuß-Besucher

 

 

 

In der vergangenen, auch sonst sehr aufschlußreichen Esenser Bauausschußsitzung hatte SPD-Ratsherr Ole Willms heimlich und unerlaubt Fotos von den Ausschußbesuchern gefertigt und im Netz, d.h. in mindestens zwei seiner narzisstischen Facebook-accounts sowie auf seiner SPD-Internetseite veröffentlicht, und inzwischen auch mehrfach geteilt.

Das mag praktisch und verständlich sein, um Besucher zu identifizieren und deren etwaige Einwendungen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen zuzuordnen, doch sollte auch in Esens der Bürger weiterhin die rechtlich verbriefte Möglichkeit haben, öffentliche Rats-o. Ausschußsitzungen zu besuchen, Fragen oder Einwände vorzutragen, ohne dabei heimlich fotografiert zu werden und solcherart Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgesetzt zu sein.

Dafür muß auch der Ausübende des Hausrechts (hier: der Ausschußvorsitzende Udo Folkerts bzw. der Verwaltungschef Harald Hinrichs) insoweit rechtskonform Sorge tragen, als sowohl dessen Einwilligung zum Fotografieren, als auch insbesondere die Einwilligung der fotografierten Besucher vorab einzuholen ist.
Auch ein bloßer allgemeiner Hinweis, etwa, daß stillschweigend sich einverstanden erklärt, von einem Ratsmitglied heimlich oder sichtbar fotografiert zu werden, wer eine solche Sitzung besucht oder gar sich dort zu Wort meldet, gilt hier nicht, um im Esenser Ratssaal das bürgerliche Persönlichkeitsrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu verletzen.

Direkt neben Ole Willms saß Fokko Saathoff, Fraktionssprecher und SPD-Vorsitzender; sollte ihm entgangen sein, daß sein Nachwuchs verdeckt Besucher fotografiert?
Ob die Partei anschließend eine Auswertung der Fotos und Personen nach Zustimmung,  Ablehnung,  unentschieden  vornimmt?

Die Ratsmitglieder bekommen neben diverser Aufwandsentschädigung von der Stadt Esens ein digitales Endgerät (Laptop oder Notebook) kostenlos zur Verfügung gestellt; es sollte ihnen wieder abgenommen werden, wenn sie das als infantiles Spielzeug für o.b. Zwecke sachfremd verwenden!

 

Nachtrag  (17. März)
SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff entschuldigte sich nach Bekanntwerden unverzüglich für den Genossen; die Fotos im Netz wurden gelöscht;
RM Ole Willms unterschrieb fristgerecht eine Unterlassungserklärung und zahlte die anwaltlichen Abmahnkosten.
Somit gilt die Sache als erledigt.

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… die den Fleischwolf drehen

 

„Selbsternannte Demokraten,
die ihre eigene Faschisierung übersehen“
in Anlehnung an Adorno

 

 

 

 

 

 

 

… die den  Fleischwolf
drehen

 

 

 

„Welch ein bigotter Sauhaufen!“ entfährt es dem gesamtideellen Zeitgenossen, wenn landauf, landab die Stürmerkästen der Grünen Kriegstreiber („Krieg ist Frieden“) von anstehenden Ukrainekrieg-Jahrestag-Events künden.

Ganz anders und mit viel Westwert auf Gemeinsamkeit dagegen im Harlingerland, da gerade die lokalen Vertreter jener Ampelkoalition, die an Selenskyjs Fleischwolf immer länger und schneller drehen, die Bevölkerung zur „Mahnwache“ auffordern.
Wenn solche vom Frieden reden, stellt sich sofort die Frage: Welches Kaliber?
Wachhabendes Sprachrohr ist ein Grünen-Vorständler; die weiteren Mahnbescheide erteilen SPD, EBI, FDP, CDU, BfB, sowie AWO, Evangelische Kirchengemeinden.

Eine Mahnwache ist eigentlich eine Versammlung ohne Redebeiträge; diese aber annoncieren zum Friedensfahnen-Appell bereits „Ansprachen“ aus einem Krieg, der nicht unser ist, und „musikalische Beiträge“ als wiederholten Karneval ihrer Selbstreferenz.
Ob Siemtje Möller die Schirmherrschaft zuteil wird, ist noch unbestätigt.

Man darf gespannt sein, wann diese Kirchen- und Stadtväter dem angebeteten Heiligen Wolodimir für „unsere Freiheit“ ihre Söhne (Töchter, Cousins, Cousinen) darbieten, da dessen eigenes Personal zur Neige geht, dem Fleischwolf Stillstand droht und mit der eskalierenden Lieferung von Waffen und Gerät konsequenterweise auch der Personalbedarf wächst.

In der Tat, jenes „Willkommenszentrum„ von Esenser Kuscheligkeit ist abgebaut, auch die flüchtigen Wehrfähigen (früher auf Wertedeutsch: Fahnenflüchtige) sind nun weitgehend dezentral untergebracht; die im Kriegsgebiet verbliebenen sind tot oder gewaltsam zwangsrekrutiert, bei Selenskyj kommt keiner mehr raus.
Weil aber die Wehrpflichtdebatte für „deutsche Geschwindigkeit“ zu lange dauert und der ukrainische Naziheilige alsbald deutsche Volkskörper beanspruchen wird, dürfte dies folgerichtig eine Allgemeine Mobilmachung auslösen.

Gehen die Ratsmitglieder dann selber oder geben sie ihre Söhne und Töchter; melden sie sich unabkömmlich und systemrelevant (DRK, SPD, AWO, Jusos) oder beschließen sie bloß, daß andere dem Hlg. Wolodimir Dienst zu leisten haben?
Und später dann, wenn sie vor ein Tribunal gekommen sind, waren sie ohnehin wohl nur Mitläufer, und noch später dann bestätigen sie einander, daß sie eigentlich im Widerstand gewesen sind.

„Schenk dem Führer ein Kind“ geht – altbekannt – als das eine neue Narrativ einher mit dem anderen des Heiligen Wolodimir als Jesu Bruder und Gottes zweiter Sohn, dem inbrünstige Anbetung, Opfergabe und permanente Video-Zuschalte gebühren.
Dabei sollte regelmäßig eine Putin-Puppe verbrannt werden, weil dieser Krieg auch mit Stimmungskanonen geführt wird.

Deus lo vult – „Gott will es“, lautete ja die Befehlsausgabe des ersten Kreuzzuges 1095.
Zum 24. Februar 2023 versammelt das Grüne Zelotentum („Bringt gerne Fahnen mit!„) nun abermals seine Evangelikalen und Pharisäer; ihnen gemeinsam ist diese alttestamentarisch menschenverachtende Mystik, die sie schon wieder singen, beten, tuten, blasen läßt – während sie den Fleischwolf stetig weiterdrehen.

Merkmal religiösen Wahns einhergehend mit der Preisgabe zivilisatorischer Grundsubstanz ist die ständige Personalisierung jeglicher, auch einfachster, unterkomplexer Sachverhalte – mit dem Mantra Putin’s Krieg  tragen sie den Deppen-Apostroph auch als Abzeichen eines verkitschten, ahistorisch-barbarischen Menschenbildes.
„Angst und Erlösungswunsch gehen hierbei Hand in Hand bei der Entwicklung des Totalitarismus.“
(Christian Zehenter bei Rubikon 14.02.2023)

Die bekannte Rückseite der Wertewesten– und Herrenmenschen-Medaille ist die tiefgründige Verachtung gegenüber dem slawischen „Untermenschen“, das eint sie mit dem Hlg. Wolodimir im so gerechten Kreuzzug, in dem de facto weder dem ukrainischen noch dem russischen Menschen der geringste Stellenwert zugestanden wird.
Die Schizophrenie ihres Solidaritätsbegriffs manifestiert sich zudem im eisernen Beschweigen des US-Terrorismus gegen die deutsche Bevölkerung nach Sprengung der Nordstream-Pipeline und zu Baerbocks irrer Verwegenheit gemäß Monty Pythons Schwarzem Ritter.

Nun feiern die Freunde der Banalfixierung paradoxerweise einen ersten Jahrestag der US-amerikanischen Ostfront in Europa – seit 2014!
Denn ihre bizarre Friedfertigkeit beziehen die Mahnwachenveranstalter aus der Gewißheit und Genugtuung,
„… dass die gesamte Logistik der US-amerikanischen Militärunterstützung für die Ukraine über deutsches Territorium abgewickelt wird. Es sind deutsche Bahnlinien, Hafenanlagen, Autobahnen und Umschlagplätze, die genutzt werden, um US-amerikanische Militärgüter an die neue „Ostfront“ zu schicken. In Deutschland steht zudem das Koordinierungszentrum in Wiesbaden, von wo aus die USA die militärische Unterstützung der Ukraine organisieren. Schließlich beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten und liefert seit neuestem sogar Panzer. Zudem spielen auch die US-amerikanischen Militärbasen, allen voran Ramstein, in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Kurz, ohne Deutschland wäre es für die USA gar nicht möglich, die Ukraine als kriegführenden Stellvertreter für ihre Erbfeindschaft mit Moskau zu nutzen.

Es gibt nur eine Grenze, die Washington in seiner Eskalationsbereitschaft Einhalt gebieten könnte. Und das ist die Grenzlinie, die Berlin zieht! Denn ohne Deutschland, wie bereits erwähnt, könnten die USA die Ukraine militärisch gar nicht unterstützen.
Wenn unser Land sich diesem Krieg verweigert, dann endet er auch.
Und umgekehrt, wenn wir uns als Logistikknotenpunkt, Koordinationszentrum und zukünftiges Schlachtfeld zur Verfügung stellen, dann wird dieser neue große Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattfinden.“
(Hauke Ritz bei NachDenkSeiten, 17.02.2023)

 

„Slava Ukraini“

 

Selbst lesen: Nord-Stream-Pipeline

 

CLUB DER KLAREN WORTE:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete

09. Februar 2023, 16.40

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt

von Markus Langemann

Die politische Wirkmächtigkeit der gesprengten Nordstreampipelines vor Bornholm in der Ostsee steht den unter dem Chiffre 9/11 eingestürzten Gebäuden wohl kaum nach. Beide September-Terrorakte mündeten bzw. münden in politische Umbrüche.

11. September 2001
26. September 2022

Fast genau 20 Jahre liegen zwischen diesen politisch und gesellschaftlich einschneidenden Ereignissen dieses Jahrhunderts. Das so oft beklagte Versagen von großen Teilen der Mainstreampresse bei der Aufarbeitung dieser Terrorakte ist so monströs wie die Planung und Ausführung dieser. Große Teile der Presse haben nach beiden Ereignissen Regierungsnarrative verbreitet, statt nunmehr journalistische Akribie und reine Vernunft in die Arbeit zu stecken. – Ja, Akribie mag altmodisch klingen, und ich gebe zu, ich bin hier etwas altmodisch; ich benutze auch noch solche seltsamen Wörter wie bitte, danke.
In diesem Sinne: Danke, Seymour Hersh! Er hat zu diesem Zeitpunkt, vor etwas mehr als 24 Stunden, einen akribischen Text zu den Anschlägen auf die Nordstreampipelines veröffentlicht. Das Ergebnis: Joe Biden hat den Befehl dazu erteilt. Hersh benennt nicht seine Quelle. Selbstverständlich schützt er sie. Die einzig aus dem inneren Zirkel in Washington stammen kann. Nur zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man seinen Bericht liest, der so detailreich ist, dass es mir persönlich abwegig erscheint, ihn unter Fantasie abzuheften.
Mit diesem Text, den wir im Club der klaren Worte komplett in deutscher Übersetzung veröffentlichen, bekommen Sie einen Einblick in die Planung und Ausführung des Angriffs, auf eine kritische Infrastruktur, die Ihr ganz persönliches Leben in diesem Winter und sicher auch weit darüber hinaus zu beeinflussen vermag.
Vielleicht haben Sie in den letzten Stunden einige Artikel gelesen, die sich auf die Hersh-Veröffentlichung beziehen. Machen Sie sich ein eigenes Bild und lesen Sie seinen Artikel, den wir für Sie übersetzt haben.

Bedenken Sie bei aller möglichen Erregung: Hersh ist arriviert in seinem Wirken, aber er ist bislang dennoch die einzige Quelle. Sollten die Inhalte seiner Veröffentlichung allerdings der Wahrheit entsprechen – wovon ich ausgehe –, müsste in einer funktionierenden Demokratie unser Bundeskanzler Olaf Scholz von leise auf laut drehen, sich als schützender Vertreter seines Volkes beweisen und im Anschluss beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dies ist eine Frage von Anstand und Rückgrat (und darüber hinaus meine Meinung).

 

“Die Geschichte, die Sie heute lesen werden, ist die Wahrheit, an der ich drei Monate lang gearbeitet habe, ohne den Druck eines Verlegers, von Redakteuren oder Kollegen, sie in bestimmte Bahnen zu lenken – oder sie zu kürzen, um ihre Ängste zu beschwichtigen.” – Seymour M. Hersh

Hier der Bericht

 

 

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Kriegserklärung à la Schulhof-Göre / update 11.02.

 

 

Kriegserklärung
– à la
Schulhof-Göre

 

 

 

Die Mimik, sie ist allzu aufschlußreich!

Was haben sie wohl gemeinsam, die affektgeladene Annalena Baerbock, die gerade freihändig Russland (und der deutschen Bevölkerung) den Krieg und Europa zum Schlachtfeld erklärt hat und der lokale Wortführer mit dem Sonnenblumen-Sheriffstern, dem nicht annähernd schwant, wieviel näher er seitdem seiner paranoiden Galionsfigur gerückt ist?

Nun dies: Es sind Grüne und (Mit-)Täter, und in deren symbiotischem Kontext verliert gar selbst die eigentlich sympathische, wenngleich geklaute, Vision einer z.B. autofreien Innenstadt weitgehend ihre Unschuld; sie propagieren Lokal-Idyll mit Verweilqualität, legen den Lebensraum Europa in Schutt&Asche und geifern nach dem 3. Weltkrieg.

 


Das Attribut „grün“ befeuert zunehmend jegliche toxische Assoziation; grün sind deren Mimik und Habitus, und von der geschätzten Dagmar Henn wird Annalena Baerbock, diese blutgierige Melnyk-Schwester, als Lady Macbeth mit Welpenblick charakterisiert.

 

Die Zugkraft lokalpolitischer Scherzartikel mit Welpen-Imago hat sich ja auch für Esens als von nicht geringer Bedeutung erwiesen!

Millionen Fliegen irren nicht, Waffen retten Leben, Selenskyj kämpft für deutsche Freiheit, Putin verelendet deutsches Gemeinwesen, Waffennutz ist Klimaschutz (Habeck) etc.  sind Ausweise solcher Paranoia, die den nächsten Danksagungsflashmob nicht beim LNG-Terminal, sondern bei der Karl-Jaspers-Klinik enden zu lassen verpflichtet.

Was die lokalen Evangelisten von jenen Bundesikonen unterscheidet, ist wohl lediglich die Tatsache, daß die Esenser Grünen et al. für sich und ihren Nachwuchs noch nicht drüben, jenseits des Atlantiks, ihre Perspektive haben eintopfen können.

Unter der Maxime „Böller nein, aber professionell“ feierten Esens Grüne, wie zuvor erwähnt, eine weitere schizophrene Ausstülpung ab, da ihr Wilhelmshavener Mitpatient auf deren fb-Seite erzählt: „So schlimm war es lange nicht mehr: + Feuerwerk wird als Waffe gegen Menschen benutzt, + Es werden absichtlich Häuser und Autos beschossen …“  –   konsequent wünscht dessen Profil:  „Ein saugeiles 2023„.

Dieser Geilheit des professionellen Böllerns frönt insofern deren Bundespersonal, als es die Leopard-Kampfpanzer, just-in-time zu Selenskijs Geburtstag, liefert und im Zuge des US-Unterstützungspakets mit jenen Urangeschossen munitionieren läßt, deren Schrott – u.a. aus dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg – seither global deren Einsatzregionen verseucht.

Das stellt nun zudem den niedrigschwelligen Einstieg in eine nukleare Auseinandersetzung dar und vermag die grüne Geilheit mit einer weiteren Nuance, Todessehnsucht, anzureichern.

Und nur dem Umstand, dass auch in Russland längst bekannt ist, dass das Sprachzentrum dieser Dame [Baerbock] über keine unbeschädigte Synapsenverbindung zu anderen Teilen ihres Hirns verfügt, ist zu verdanken, dass Moskau dies nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst hat.
(Anton Gentzen)


Als zwischenzeitlich die lokalgrüne fb-Blase mal undicht war, ließen sich gelegentlich diese Tags in deren fb-Auftritten finden: #KllPtn und #FckPtn. Man wird davon ausgehen dürfen, daß diesen nekrophilen Protagonisten auch die Reihenfolge eben egal ist.

 

 

Wie wär’s mit einem Atomkrieg wegen der Krim?
von Caitlin Johnstone

Nachtrag 11.02.2023

Und seitdem der grüne AgitProp-Swami erfahren hat, daß seine Geilheitsikone StraZi ebfls. sogar selbstdesignte Schlüsselbänder und mitwachsende Strampler kann, gibt er sich dazu in seinem fb-Schaufenster täglich den Kragenbären.

 

 

 

Bürgerbeteiligung nagelneu

Bürgerbeteiligung
nagelneu

Die Wiedervernässung des Sumpfs

 

 

 

Welch ein Idyll im Sonnenuntergang, mit dem Politik und Anzeiger – Seit‘ an Seit‘ – ungefragt eine gute Nachricht unterbreiten. Gern überliest der Rezipient dabei die Bildunterschrift:
„Hier ist noch Platz für mehr“ !
Wenn also der Inhalt der Oberfläche widerspricht, nennt man’s Text-Bild-Schere und ist dem Leser Aufforderung, nachzudenken, was denn jetzt transportiert werden möchte am Freitag, dem 13. .

Im folgenden werden zwei Powerbegriffe, die bislang noch jeder AfH-Schreibkraft den Stift erhitzt haben, nicht nur in Anschlag gebracht, sondern neu definiert:  „Wertschöpfung“ und „Bürgerbeteiligung“.

Weil das Verständnis der bisherigen Bedeutung von Bürgerbeteiligung einen Blick ins Esens 2016 erfordert, kann die AfH-Dame Julia Dittmann davon nichts wissen, denn das Zeitungsarchiv liegt abseits des Weges zwischen Teeküche und der Hefeteilchenrunde („Redaktionskonferenz“):
2016 erfolgte in der Samtgemeinde Esens eine Bürgerbefragung zur Windkraft-Akzeptanz anläßlich beabsichtigter Verdichtung des Windparks Stedesdorf. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% wurde weiterer Ausbau von 80% der Einwohner abgelehnt.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ließ seinerzeit dazu via Anzeiger erklären:
„Nach erfolgreicher Bürgerbefragung zum Thema Windkraft möchte der Verwaltungschef dieses Instrument der Bürgerbeteiligung häufiger wagen“
und verdankte seine erfolgte Wiederwahl zweifellos auch diesem Sachverhalt.

Der nämlich ermöglichte den Einwohnern der Samtgemeinde eine Teilhabe am demokratischen Partizipationsprozeß in einem Kontext, der unmittelbar ihre Lebensqualität zu beeinträchtigen drohte.

Und genau diese abgelehnte Beeinträchtigung verkaufen Harald Hinrichs, Karin Emken und Erwin Freimuth nunmehr als die neue Bürgerbeteiligung. Sie „ermöglicht“ den Bürgern, die kaum wissen, wie sie Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen, z.B. auf Lebensmittel zu verzichten und stattdessen den Windparkinvestoren beizutreten und dort Anteile zu erwerben – wohl auch ein Wagnis ?!

Die Struktur dieses Geschäftsmodells ist sehr eingehend im Archiv des Wattenrates dokumentiert, die allesamt schamlosen „Wertschöpfer“ des damaligen Stedesdorfer Szenarios sind dort auch gelistet.

Einer der Untertitel dieser zauberhaften Anthologie lautet:
„Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf“.
Und durfte man glauben, mit Hinrichs‘ Erklärung und dem eindeutigen Ergebnis der bezeichneten Bürgerbefragung sei dieser zumindest teilweise lokal trockengelegt, kann man nun seiner umfassenden Wiedervernässung beiwohnen.
Der heutige Offene Brief des Wattenrat-Chronisten Manfred Knake an Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs leuchtet dazu exakt jeden Winkel auch des aktuellen „Zusammenwirkens“ weitgehend aus.

Übrig bleibt bei Esenser Presse“erklärungen“ (Wer erklärt wen?) immer der Restzweifel, ob die Protagonisten wirklich kontextuell verstanden haben, was sie verlautbaren, oder ob die Redakteuse bloß erzählt, was sie verstanden hat.
Auf ihrer MdL-facebook-Seite reüssiert Karin Emken nach wie vor als Landtagskandidatin, somit ihr wohl fortwährender Welpenschutz zugestanden werden darf.
Verstanden hat hier also die freundliche Abgeordnete, daß es „um richtig, richtig viel Geld“ gehe, und der Verständnishorizont läßt sich daran ermessen, daß sie die Antwort auf die einfache Frage „Woher und für wen denn?“ schuldig bleiben mußte.

Machen wir uns auf die Suche.
Wer ausruft „Wertschöpfung soll in Esens bleiben“, suggeriert, eine solche sei hier vorhanden, eventuell drohe gar ihre Abwanderung.
Was aber ist denn an aktueller „Wertschöpfung“ zu verzeichnen? – Es gibt ja nun bereits zahlreiche einschlägige „Wertschöpfer“ in den Samtgemeindekommunen, also: Zahlen, bitte!
Und was ist zu erwarten, mit welchem Properitätszuwachs soll gerechnet werden, wenn es „um richtig, richtig viel Geld“ geht? Abermals: Zahlen, bitte!

Bislang waren diese Stromerzeuger mit der Einspeisevergütung, die von allen Kunden per EEG-Umlage bezahlt wurde, bereits komfortabel bedient.
Das Merit-Order-Prinzip aber beschert den Stromerzeugern nun Renditen, die die alte EEG-Umlage um ein Vielfaches übertreffen:
Dabei wird der Einkaufspreis an den Strombörsen nicht durch die realen Kosten aller verschiedenen Energieträger bestimmt, sondern ausschließlich anhand der Stromgestehungskosten des im jeweiligen Zeitraum teuersten Anbieters! Wenn die Stromgestehungskosten für Strom zB aus Erdgas sich also verfünffachen, gilt dieser Preis auch für alle anderen Anbieter, auch für die Anbieter von Strom aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft, deren Kosten sich – wenn überhaupt – nur marginal gesteigert haben. So befeuert die Stromerzeugung aus Fracking-Gas auch die Preissteigerung bei PV- und Windstrom, die eigentlich nur ein kleinerer Preisfaktor für den Strompreis sein müssten.
„Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet. Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“
war am 02.09.2022 nachzulesen im Anzeiger für Harlingerland [sic!].

So bedeutet Emkens und Hinrichs‘ Begriff von der Bewahrung der Wert- Schöpfung bei allem evangelikalen Timbre ja nichts weiter als:  Profitsicherung und -maximierung – und Bürgerbeteiligung bedeutet nichts weiter als: deren Anlage-Modell.

Zwar sucht die NWP Planungsgesellschaft mbH – die beschränkte Haftung hat sie übrigens mit Politik und Verwaltung gemeinsam – auch mögliche Photovoltaik-Freiflächen, doch gilt sowohl für Windkraft als auch PV, daß selbst das Vorhandensein geeigneter bzw. ausgewiesener Flächen keinerlei öffentlichen Zugriff auf die Eigentümerstruktur der Investorenkonstrukte zuläßt, insofern Karin Emkens Schöpfungsgeplapper, es „soll … möglichst … 50% Bürgerbeteiligung“ geben, ein sehrsehr zartes unverbindliches, doch populistisches Ansinnen darstellt, das morgen wieder vergessen sein darf.

Ein weiterer Wildwuchs liegt im Flächenfraß und wird – „wegen Putin“ – von den paranoiden grünen Säulenheiligen der Ampelkoalition per „Windenergie-an-Land-Gesetz“ entfacht, von der niedersächsischen Landesregierung angefeuert und Karin Emken ist als Mitglied des Landtags auch wieder Teil ihrer Propagandisten.
Das bezeichnete Gesetz sieht vor, 2% der Landfläche von Deutschland für Windkraft auszuweisen, bis 2032 (1,4% bis 2027). Aktuell seien es nur 0,8%, räumen Hinrichs und Emken ein, und ihre Zerknirschung hält auch an, als sie zugeben, daß in der Samtgemeinde bereits 4,3% ausgewiesen sind, was den arglosen Leser wohl als vorausgeilender Gehorsam bespringen dürfte.
Gleichwohl halluzinieren sie eine „Welle“, deren abermaligem Wildwuchs per Bürgerbeteiligung über Wertschöpfung vorauszueilen sei … schwurbelschwurbel … das verstehe, wer will.

Und während Emken, Hinrichs und Freimuth sich, wenn auch verhalten, zu dem kaputten Bundeskontext in Bezug setzen, den sie als Sachzwang verbrämen, sucht man solches bei jenen Grünen, die 2016 zum Stedesdorfer Verdichtungsszenario noch lautstark ihre Empörung annoncierten, heute vergeblich. Sie streichen den Elefanten im Raum in Tarnfarbe, überlassen anderen die Sachzwangbearbeitung, tragen Schafspelz, geben sich bieder und ihrer Erschöpfung hin.

Denn die Esenser Grünen haben nach 20 Jahren ihr erstes Silvesterfeuerwerk entdeckt – als hätten sie heimlich in den Wattenrat-Archiven geschmökert – und gedenken, nun jenes Wattenmeer zu schützen, das ihre ausgemusterte Hoffnung, Höegh Esperanza, einige Seemeilen südöstlich unwiederbringlich verwüstet.
Hochschrauben sie ihr allerneuestes Böllerentsetzen, auf daß niemand bemerke, welches Milliardenausmaß an Feuerwerk ihre Bundesikonen auf Bidens Geheiß in der Ukraine abbrennen lassen – ganz aktuell: 800.000 Schuß Spreng-Brand-Zerleger für SPz Marder.
Lokal diskutieren sie: Böllern nein, aber professionell !
Besonders den Esenser Grünen-Sprecher hat die B’sieler Pyro-Show ja sehr verletzt, dessen Phantomschmerz allerdings auf dem Irrtum beruht, er trage Kurdirektor-Gene in sich.
Gespannt sein darf man auf deren Bürgerfuror, wenn sie – auf weiterer Identitätssuche – entdecken, daß es hier Osterfeuer gibt und sie ihre moralische Selbstinwertsetzung nächstens dadurch beziehen, daß sie vielleicht ein Bensersiel-Kataster für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis im Gemeinwesen verfolgen.

 

***

 

Weihnachtsbeilage: Klimaglaube und Panzerdiesel

Denkwürdig, stilsicher und religiös weitreichend gefestigt
versorgt uns Dagmar Henn
mit der aktuellen
exit-esens-Weihnachtsbeilage:

 

 

Moderne Kreuzritter oder – Wenn der Klimaglaube mit dem Dieselverbrauch der Panzer harmoniert

Die Glorifizierung der Greta Thunberg erinnerte an frühmittelalterliche Glorifizierungen von Säulenheiligen und Einsiedlern. Auch die Klimakleber folgen eher dem Muster eines Glaubens als dem politischen Protests. Was, wenn es sich um eine Klimareligion handelt?

 

Von Dagmar Henn  via RT

Sie benehmen sich wie Sektenanhänger, die Klimakleber von der „Letzten Generation“ und ähnliche Truppen. Das ist kein Zufall. Denn letztlich folgen sie eben keiner Wissenschaft, sondern einer Religion.

Irgendwann einmal werden sich bestimmt vergleichende Religionswissenschaftler ausführlich damit befassen, aber ein paar Gedanken dazu kann man schon einmal anstellen. Fangen wir mit der einfachsten Frage an – ist es ein monotheistischer oder ein polytheistischer Glaube? Die Antwort ist simpel; das Klima ist Gott, und es nur eines.

„Die Natur“ war an dieser Position auch schon einmal versucht worden, aber sie ist zu nah und zu überprüfbar, und an vielen Orten stellte sich, als man „die Natur“ schützen wollte, heraus, dass die vermeintliche Natur die Folge einer bestimmten Art der menschlichen Einflussnahme ist, bei Alpenwiesen beispielsweise oder der Lüneburger Heide, die es beide ohne entsprechendes Weidevieh schlicht nicht gibt. Die nächste Notwendigkeit, diese Landschaften zu retten, wird sich ergeben, wenn Almbauern und Heideschäfer aufgeben, weil die Ansiedlung von Großraubtieren wie Wolf und Bär ihre Tätigkeit unwirtschaftlich macht; ein kleines Beispiel, wie das Scheitern an den Widersprüchen aussieht.

„Die Erde“ gab es auch schon als Version, aber Gaia, die Nährende, eignet sich schlecht, um Sektengläubige heranzuziehen. Die Erde ist zu weiblich, um als Drohkulisse zu funktionieren, selbst wenn man ihr Bewusstsein verleiht. Die am Besten geeignete Version, um Handlungen zu erzwingen, rein technisch gesprochen, ist sehr patriarchal.

Die bekannten monotheistischen Religionen sind allesamt Offenbarungsreligionen. Das mag der Grund sein, warum im Zusammenhang mit dem Klimaglauben so penetrant auf „Wissenschaft“ bestanden wird – das Wort Wissenschaft dient nicht nur dazu, mögliche Kritiker zu disqualifizieren, sondern zugleich, vom religiösen Charakter der Bewegung abzulenken.

Der Klimaglaube ist eine Religion; Dreh- und Angelpunkt ist ein drohender Weltuntergang, den die Menschheit durch ihre Überheblichkeit, durch den Einsatz fossiler Energien ihre physischen Beschränkungen zu überwinden, auf sich herabbeschworen hat. Denn gleich, welche Version des Weltuntergangs man in traditionellen Religionen betrachtet, sei es die christliche Apokalypse, sei es Ragnarök oder der Tanz des Shiva, es liegt immer ein Neuanfang dahinter. Der Klimaglaube kennt kein besseres Danach.

Das hat mit einem weiteren Faktor zu tun, der diesem Glauben abgeht: die Vorstellung der Vergebung. Das Klima ist eine rächende Gottheit, der man sich bedingungslos unterwerfen muss, um nicht vernichtet zu werden. Der Preis für das Wohlwollen dieser Gottheit ist die Aufgabe der Zivilisation, wie wir sie kennen.

Es ist schwer, ein Vorbild dafür zu finden. Denn die Allmacht, mit der die monotheistischen Gottheiten ausgestattet sind, braucht die Ergänzung durch Vergebung und Barmherzigkeit. Mehr als die polytheistischen Welten sind die monotheistischen welche, in denen die Gottheit etwas von den Menschen will. Selbst die großen Katastrophengeschichten des Alten Testaments wie die Sintflut und Sodom und Gomorrha sind nicht ohne Ausnahmen, und der strafende Gott lässt sogar mit sich handeln. Lot verhandelt darum, wie viele Gerechte er finden müsse, damit die Vernichtung von Sodom und Gomorrha ausfällt.

Die Vergebung der Schuld, wie sie das christliche Glaubensbekenntnis betont, ist dabei nicht nur metaphorisch gemeint, sondern bezieht ursprünglich die finanzielle Schuld mit ein, was einerseits die Gestalt eines Zinsverbots annehmen kann, andererseits die des Jubeljahrs, in dem alle Schuldverhältnisse wieder auf Null gestellt werden. Noch mehr als die Vorstellung von Gesetz und Regel, die als zivilisationsstiftender Faktor in jeder Religionsform einer Hochkultur eine Rolle spielt (man denke an die großartige altägyptische Maat oder an das Mandat des Himmels in China), ist es der Gedanke der Vergebung, der für eine menschliche Entwicklung steht. Tatsächlich beidseitig – bei jenem, dem vergeben wird, weil die Vergebung die Erwartung mit einschließt, dass das Gegenüber veränderungsfähig ist, wie bei jenem, der vergibt.

Die Klimagottheit kennt keine Vergebung. Sie fordert nicht nur absolute Unterwerfung des Gläubigen, sie fordert zudem, dass er andere diesem Glauben unterwirft. Die Forderung dieses Glaubens lautet auf Verzicht auf alle zivilisatorischen Errungenschaften seit dem 19. Jahrhundert; eine zutiefst menschenfeindliche Sicht, denn auf dieser technologischen Basis wäre die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung zum Untergang verdammt. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte Deutschland 20 Millionen Einwohner, ein Viertel der heutigen Zahl. Aber diese 20 Millionen sind das, was auf damaliger Grundlage ernährt werden konnte.

An diesem Punkt ist der Klimaglaube ein Bruch mit der Zivilisationsgeschichte. Denn alle Gottheiten davor, ob in einem monotheistischen oder polytheistischen Glaubenssystem, waren weitgehend anthropomorph, menschenähnlich, und es wurde ihnen in jedem System eine Form der Kommunikation zugeschrieben, sei es durch Offenbarungen oder durch rituelle Verkörperungen. Gott Klima ist abstrakt, weit entfernt, gibt nichts, aber verlangt viel. Das Maximum an Gnade, das der Klimaglaube kennt, besteht darin, eine unterworfene Menschheit überleben zu lassen.

Aus diesem Grund ist die Behauptung der Wissenschaftlichkeit so wichtig. Niemand würde bei klarem Verstand aus dem reichhaltigen Angebot menschlicher Glaubenssysteme ausgerechnet dieses wählen. Das Wort Wissenschaft tragen die Klimakrieger ähnlich vor sich her wie die Hare Krishnas ihr Hare Krischna, Hare Rama.

Dass die Beanspruchung des Wortes Wissenschaft nur eine Floskel ist, die einem anderen Zweck dient, zeigt sich gerade an der Behandlung des Zweifels. Zweifel am Klimaglauben werden mit dem Wort „Klimaleugner“ gebrandmarkt; eine Formulierung, die letztlich den Zweifel als Grundlage der Wissenschaftlichkeit ablehnt und zugleich über den Begriff „Leugner“ einen Rückgriff auf den ganzen Komplex Offenbarung/Häresie vornimmt. Dabei wird auf eine Vorstellung von Wahrheit zurückgegriffen, die vor der Rückkehr der aristotelischen Logik nach Europa liegt (einer von deren Hauptvertretern, Thomas von Aquin, musste seinen Finger in die Wunden des auferstandenen Christus legen, um zu glauben).

Wissenschaftlichkeit und Offenbarung sind schon allein deshalb Gegensätze, weil Wissenschaft sich inkrementell entwickelt, während es das Wesen einer Offenbarung ist, fertig und abgeschlossen präsentiert zu werden. Die Klimaerzählung ist, so, wie ihre Anhänger sie behandeln, eine Offenbarung; wer sich der Offenbarung verweigert, ist, da sie über die Nutzung des Begriffs der Wissenschaft Unabweisbarkeit behauptet, in der alten europäischen Skala des Umgangs mit Andersgläubigen nicht „Heide“ oder „Ungläubiger“, sondern „Ketzer“ oder „Apostat“, also jemand, der vom wahren Glauben abgefallen ist.

Der Chiliasmus, also der Glaube an den nahen Untergang der bekannten Welt, ist üblicherweise Kennzeichen eines stark missionierenden Glaubens. Man kann das an den Zeugen Jehovas sehen, die zwar ihren Weltuntergang umdatieren mussten, aber überzeugt sind, ihr Bekehrungseifer diene dem Wohl der Bekehrten. Allerdings zielt der Klimaglaube nicht auf eine völlige Bekehrung der Bevölkerung, wohl aber auf eine völlige Unterwerfung der Lebensweise.

Während die von Renaissance und Aufklärung ausgehende Entwicklung das Göttliche vom Himmel holte, um den Humanismus zu erschaffen, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, ist die Klimareligion der Endpunkt einer Gegenstrategie, die zuerst die Tierwelt und die Natur über den Menschen stellte, dann die Erde selbst (wie in den Untergangsprophezeiungen des Club of Rome), und dann, als das nicht genügte, die angestrebte Gottheit noch weiter vom Menschen entfernte.

Wenn man historische Vorbilder finden will, kommt man auf die Manichäer, eventuell auch auf die Katharer. Die Manichäer waren eine Abspaltung des Zoroastrismus, dem die Welt die Erfindung des Teufels verdankt; die Manichäer nahmen den „bösen“ Gott des Zoroastrismus und erklärten ihn zum Schöpfer der Welt und die Menschen zu in dieser Schöpfung gefangenen Seelen. Die Katharer, die eine europäische Version der Manichäer waren, waren Vegetarier und lehnten die Sexualität ab, weil die Geburt von Kindern neue Seelen in der Schöpfung des Teufels versklaven würde. Ihr Glaube an die Herrschaft des Demiurgen führte letztlich zu einer tiefen Lebensfeindlichkeit (die natürlich allein durch die Ablehnung der Fortpflanzung zur Kollision mit einer feudalen Gesellschaft führen musste, die für materiellen Fortschritt auf ein Wachstum der Bevölkerung angewiesen war).

Wenn man Aussagen von Klimagläubigen liest, sie wollten keine Kinder, weil diese den Ausstoß an Kohlendioxid erhöhen, erinnert das sehr an die Vorstellungen der Katharer. Das Kohlendioxid steht für die Erbsünde, diesen angeborenen Makel, dessen sich auch die jüdische und die christliche Religion bedienen; allerdings ist diese Art der Erbsünde weder durch eigenes Handeln noch durch irgendeine Erlösung aufhebbar, weil es die Atmung selbst ist, die nach dieser Vorstellung bereits sündhaft ist, ganz zu schweigen von Ernährung und Konsum. Die CO2-Abgabe schafft nicht nur eine Grundlage zur Spekulation und stellt den endgültigen Sieg des Steuerwesens durch die Besteuerung der Luft dar, sie ist auch die alltägliche Einübung in die Abbitte, die für diese Erbsünde zu leisten ist.

Die Buße besteht, wie immer und überall, im Verzicht auf Lust. Nur, dass diese Buße in diesem Fall keine individuelle Wahl ist, was gesellschaftlich weitgehend unschädlich wäre, sondern mit Verweis auf den drohenden Weltuntergang auch allen Nichtgläubigen auferlegt werden soll, was, wie man an EU-Beschlüssen zum Stickstoffdünger oder zum Verbrennungsmotor sehen kann, tatsächlich geschieht. Weil eben dieser Übergriff ins Dasein der Andersgläubigen in grundsätzlichem Widerspruch zu den Werten der Aufklärung steht, müssen diese aktiv bekämpft werden. Zu diesem Zweck wurde eine Inquisition etabliert, die Abweichungen oder gar Abfall vom wahren Glauben ahndet.

Der religiöse Charakter zeigt sich auch im Umgang mit der verkündeten Fantasie der „klimaneutralen“ Industrie. Wie weit die vertretenen Vorstellungen einen realen Inhalt haben oder in absehbarer Zeit umsetzbar sind, ist dem Gläubigen gleichgültig, da sich der ganze Glaube vor allem im Feld von Apokalypse und Buße bewegt und die Perspektive einer lebbaren Zukunft höchstens als dekorative Dreingabe für die Ungläubigen genutzt wird, die sich noch nicht zur Gänze auf die angestrebte Primitivität eingelassen haben. Das Versprechen einer Energieversorgung mit grünem Wasserstoff kann, selbst wenn die koloniale Ordnung erhalten bliebe (was die Voraussetzung dafür ist, dass Europa davon profitieren könnte, weil die Produktion dieses Wasserstoffs, der bis heute nicht einmal in größeren Mengen transportierbar ist, beispielsweise in Afrika stattfinden soll, aber nicht zum Nutzen der Afrikaner), frühestens in einer Generation eingelöst werden, was unter dem Gesichtspunkt einer Erhaltung der westeuropäischen Zivilisation deutlich zu spät ist..

Der emotionale Gewinn der Gläubigen besteht darin, sich selbst als Vertreter Gottes auf Erden wahrzunehmen, wobei nicht beim Habitus augustinischer Bußpredigten Halt gemacht, sondern wie unter der Losung „Deus lo vult“, Gott will es, ein wahrer Kreuzzug entfesselt wird.

Kein Wunder, dass der Klimaglaube ungestört vom gewaltigen Treibstoffverbrauch der in Marsch gesetzten Panzer problemlos mit der aggressiven Politik der NATO harmoniert; im Gegenteil, er ermöglicht es sogar, die negativen Folgen wie die Deindustrialisierung geradezu zu feiern. Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht bereits, die Klimagläubigen würden ihn erfinden, denn er ermöglicht es ihnen, die Verantwortung für die von ihnen in Wirklichkeit erwünschte Deindustrialisierung nach außen abzuschieben. Tatsächlich wären Versuche, diese Deindustrialisierung in Europa politisch durchzusetzen, letztlich am Widerstand der Bevölkerung gescheitert und die Erzählung vom bösen Putin, der ihnen aufgenötigt hat, was sie ohnehin anstrebten, wird deshalb so erbittert verteidigt, weil sie das einzige ist, was den Verantwortlichen dieser Verantwortungslosigkeit den Hals rettet.

 

 

Abklang 2022

 

Abklang 2022

 

 

Zahlen, bitte!

Die Statistik des exit-esens-Servers Strato verzeichnete vom 15.12.2021 bis zum diesjährigen 15. Dezember
1.143.279 hits (2021: 1.078.096),
491.167 pageviews (2021: 394.866)
116.607 sessions (2021: 103.573).

Hits zählt die Aufrufe der Einzelelemente der Seite; mitgezählt werden alle hinterlegten Links, Bilder, Textdateien.
Pageviews zählt die tatsächlich erfolgten Seitenabrufe.
Sessions gibt an, wieviele unterschiedliche Domains auf die Internetpräsenz exit-esens zugegriffen haben; gewertet wird der Zugriff einer Domain pro Tag jeweils nur einmal.


Inhalte, bitte!

Daß die Verhältnisse zumeist so entwickelt wurden, wie an dieser Stelle bereits zu Jahresbeginn prognostiziert worden war, bedarf nun keiner weiteren Erläuterung.

Daß die Esenser dabei einem immerwährenden Gleichklang unterliegen, verlangt dem exit-esens-Schriftführer einigen Widerstand ab, der Verführung einer Wiederholung gar des Rückblicks 2021 nicht zu erliegen („…wir unterstützen das Jugendparlament“ – Pffff…!). Gedenkwirtschaft; Overbeck; Juso-Attrappe; das breite Trittbrett zum Ukraine-Krieg; Landtagswahl-Geplapper; diese eine Kröte, der von den Grünen auf die andere Seite geholfen wurde; Harlinger Schrottpresse; … .
Indes ein kluger, sympathischer Ort war 2022 doch zu vermelden:
Modehaus Willms zum 100-jährigen hat die Stadt abermals freundlicher gemacht.

Nochmals nachzulesen, da die Abende zunächst ja noch länger werden möchten, ist alles in der kleinen Jahres-Anthologie.

Und doch war eine Diversifizierung hinsichtlich der faschistoiden Nuancen und ihrer Affinitäten festzustellen: Die klassische Nuance lag nach wie vor in der Regie von Overbeck, da des Sisyphus‘ Stolperstein Esens erneut auf die Füße gefallen ist; die Nuance der dummen Kerls manifestierte sich in den juristischen Zensurversuchen des Anzeigers für Harlingerland gegen exit-esens; und der woke WendZeit-Neofaschismus der Bundesgrünen genießt vor Ort fruchtbares Feld, nämlich progressive Blogwart-Befürwortung.

Aufhören !

 

Während also die paranoiden Grünen Lumpenbellizisten als ihre Werteträger die Nazi-Ukraine mästen und Rüstungs- und Energiekonzerne und die marode US-Wirtschaft sowie schließlich allenthalben ihresgleichen,  eine epochale globale Umweltverseuchung betreiben, die North-Stream-2-Sabotage feiern, und die deutsche Bevölkerung in den Krieg, Inflation, Insolvenz, Verarmung, Gesundheits- und Grundrechtshavarien hetzen, fegen die grünen Trümmerfrauen schon mal symbolisch den Esenser Marktplatz –

welch kultureller Bankrott – die Schranzen der nackten Kaiser – und sie hegen Achtsamkeit gegenüber unbegleiteten ukrainischen Haustieren !

Zivilisatorische Prophylaxe

Wer hingegen achtsam gegen Mitmenschen, sich selbst und seine intellektuelle Unversehrtheit bleiben möchte, gleicht die Erzählungen des Mainstreams stets zunächst mit der Faktenvielfalt der Nachdenkseiten ab. Auch und gerade im Esenser Soziotop gilt es als Gebot der Selbstachtung, den Anzeiger für Harlingerland grundsätzlich, sowie manche Rats- und Ausschußtagesordnung und ihre Protagonisten zumeist, als Scherzartikel zu behandeln und stattdessen die Nachdenkseiten förderlich mit zu bewirtschaften –
eine dauerhafte Zukunftsinvestition für alle, die sie in humaner Ausgestaltung erleben möchten.

 

 

Die Zwölf Tibeter

Die Zwölf Tibeter

 

 

Am 08.12.2022 fand eine Kreistagssitzung mit 32 Tagesordnungspunkten statt, von denen einige, auszugsweise, hier kurz skizziert sind.

Inhaltlich war dies zweifellos ein gewaltiger Themenblock, über dessen Komplexität in berechtigten Zweifel zu ziehen ist, ob die Abstimmer die Vorlagen, geschweige denn deren Tragweite in Gänze verstanden haben.
Was aber, so stellt sich die damit verknüpfte Frage, qualifiziert sie für deren dortigen Sitzplatz? „Wir stehen für Transparenz, Offenheit und Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger“ sagt Fokko Saathoff, worauf hier noch zurückzukommen ist.

Nachdem das gesamte Beschluß- und Abstimmungpaket dann den Filter eines ratsherrlichen Erfassungsvermögens durchlaufen hatte, ward es folgendermaßen schwerpunktversetzt, vertextet und öffentlich ausgestellt:

 

Alsdann schickte die SPD-Model-Agentur ihre schärfsten pin-ups, um die geleistete politische Arbeit sach- und klientelgerecht zu personalisieren –
Juso & Also, eine wahrhaft festliche Collection:

 

 

Damit kommen wir zurück auf die Eingangsfrage:
Was qualifiziert sie für den Sitzplatz?
Nun dies:

 

Es sind die Zwölf Tibeter,

eine Abfolge von zwölf Körperübungen im Atem-, Bewegungs-, Gestik- und Mimikfluß, die Körper und Geist gesundhalten und ihm mannigfache Erleuchtung verschaffen sollen. Insbesondere stärken entlasten sie das Rückgrat, vertiefen die Atmung und wirken sich positiv auf Verdauungssystem (Filter) und Immunsystem (Verstehen) aus. Regelmäßig angewendet sind sie ein täglicher Energie- und Jungbrunnen und halten den stetig Übenden im Status ewiger Kindheit und anstrengungsloser Dauerpräsenz.

 

Namasté !

Esenser Stadtrat von Duisburger Gericht verurteilt! *Update 12.12.2022*

 

 

 

 

Esens – Petersen – Overbeck
Ein Freispruch

 

 

 

 

 

 

Sie waren da wohl der Versuchung erlegen, risikolos und ohne viel Aufwand den Organen der bürgerlichen Rechtspflege die persönliche Befindlichkeit zur Bearbeitung vor die Füße zu werfen, als Jens Ritter und Dave Münster gegen Cyrus Overbeck mal eben Strafanzeige wegen Verleumdung und Übler Nachrede erstatteten. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen und der Lehrer-Kollege und EBI-Ratsherr wußten ja dabei nicht nur eine hämische Lokalpresse hinter sich, sondern insbesondere den gesamten Esenser Stadtrat, gewissermaßen die Stadt Esens, als deren pars pro toto sie damit eine Konfliktebene betraten, für deren weitere Bedeutung ihnen die o.b. Leichtfertigkeit wohl den Blick getrübt hatte.

kost‘ nix

Denn „die Sache ist nicht abgeschlossen“ hatte der Esenser Bürger Arno Nerschbach mit einem diesbezüglichen Leserbrief am 19.06.2021 im Anzeiger prognostiziert und damit Bürgermeisterin Karin Emken widersprochen.
Diese hatte erklärt „…abgeschlossen – Overbeck ist nicht mehr Bürger hier“ und damit wiederholt einen Eskapismus zur kommunalpolitischen Richtlinie erhoben, der jeglichen Sachverhalt in Abrede zu stellen bzw. zu ignorieren gewohnt ist, der nicht der Kognition der hiesigen Clans und Cliquen entspricht.

Mit „nicht mehr Bürger hier“ erklang nun ein Triumph des Willens, der in der aufschlußreichen Stadtratssitzung vom 17.06.2019 noch als frommes Frühpostulat dahergekommen war, da ein Frank Sziedat sich so umständlich wie verwaltungsrechtlich inkompetent empörte, daß einer wie Overbeck dort zwei Anträge hatte stellen dürfen: Ein noch impliziter Ausbürgerungswunsch, in dessen Vortragsholperigkeit sich auch dessen demokratiefeindliche Niedertracht abbildete. Denn § 34 NKomVG ist eine Gestattung für Jedermann!

Haltung? Nicht mit uns …

Durch die einstimmige Ablehnung von Overbecks Anträgen und die Zurückweisung seiner umfassenden Begründungen dürften sich die Anzeigenerstatter Münster und Ritter als juristische und moralische Botschafter des Stadtrates im weiteren Verfahren empfunden haben.

Und es sollte sich für sie als äußerst ungewohnt und erstmalig für den Esenser Stadtrat erweisen, daß Ratsmitglieder für das, was sie im Schutze von Lokalzeitung, dörflicher Meute und Mainstream von sich geben, detailliert juristisch betrachtet und mit den Folgen konfrontiert werden könnten.
Mehr davon!

Also hatte am 18.07.2022 das Amtsgericht Duisburg Ruhrort als zuständiges am Wohnort des Beschuldigten Overbeck den inkriminierten Straftatsbestand der Verleumdung / Üblen Nachrede zu verhandeln, den die Geschädigten Ritter und Münster im Juni 2021 gem. § 186 ff. StGB zur Anzeige gebracht hatten, was zunächst einen Strafbefehl der StA Aurich gegen Overbeck sowie dessen Widerspruch hervorbrachte.

… aber verletzte Ehre

Das Gericht hatte von der Ladung der beiden Esenser Anzeigenerstatter, hier gemäß Strafprozeßordnung „Zeugen“, abgesehen, weil das Interesse des Vorsitzenden zunächst der Erörterung hier wichtiger Rechtsfragen galt und er wohl auch im erwarteten Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens ins Auge gefaßt hatte. Der bearbeitende Staatsanwalt aber war unabkömmlich und hatte eine unerfahrene Vetreterin geschickt, die zwar mit der Anklageschrift Overbecks fast gesamte Mail-Flut verlas, jedoch zum Einvernehmen zwecks Einstellung sich nicht solide genug berufen sah.

 

Somit standen die Fragen im Raum,
1. ob die fortwährende Distribution von Nazis Lieblingsstücken aus Feder, Pinsel, Quast des Wilhelm Petersen durch Hans-Christian Petersen mit der Bezeichnung „neonazistische Umtriebe“ juristisch belastbar beschrieben ist
2. ob man den Distributeur und Umtreiber somit als „Neonazi“ bezeichnen kann
3. ob der Begriff „Decken eines Neonazis“ sowohl die wissentliche Unterschutzstellung der Handelswege für nationalsozialistische Gebrauchskunst durch den Esenser Stadtrat als auch das Bestreiten jeglicher Kenntnis davon durch einzelne Ratsmitglieder juristisch zulässig beschreibt

Rechtsfragen, Faktenantworten

Mit der Frage, ob Overbeck mit der Verwendung der o.b. Termini ein Straftatsbestand anhängig gemacht werden kann, ist eine Abwägung verbunden, die die > Erweislichkeit der Overbeckschen Behauptungen zu erörtern hat.
Overbeck hatte dereinst seinen Behauptungen allerdings umfangreiche Recherchen und Nachweise zugrundegelegt und in der Tat so vielen Empfängern zugestellt, daß es von den Beteiligten, insbesondere aus der Esenser Politik, schließlich als nervenzehrend, als Belästigung empfunden und verspottet und diskreditiert wurde.

Die Rechtssprechung stellt hohe Anforderungen an Umfang und Belastbarkeit der Wahrheitsrecherche, denen aber der Beschuldigte sowohl im Vorfeld als nun auch in seinem Vortrag vor Gericht sehr glaubhaft und ausführlich nachgekommen war.
Daß dennoch die Anzeigenerstatter sowie die Gesamtheit des Rates jegliche Sachverhaltskenntnis bestritten und gewohnheitsmäßig Ignoranz und Beschweigen pflegten, dürfte ihnen nun auf die Füße fallen, denn es befreit eigentlich das Gericht schon mal von der Aufgabe, eine Abwägung zu treffen zwischen der Meinungsfreiheit des Beschuldigten und dem Persönlichkeitsrecht der „Geschädigten“, weil die Erweislichkeit nun bereits als gesichert angesehen werden mußte.

Logistik

Zumindest hat dies das Gericht zu erkennen gegeben:
Die Handelswege als „Umtriebe“ sind nachgewiesen und die allgemeine Kenntnis darüber kann nicht bestritten werden. Deren Bedeutung mag zu erörtern sein; ebenso wie die Titulierung des Akteurs dieser Umtriebe, Hans-Christian Petersen, als „Neonazi“ in historisch-analytisch deutlicher Abgrenzung zu „Nazi“.

Die Grundzüge dieser anstehenden Analyse wurden von Overbecks Anwälten Dr. Marcus Böttger und Justus Kraft thematisiert und der Beschuldigte hatte dazu auch einen sachverständigen Publizisten mitgebracht: Dr. Ludger Heid, vorgestellt als Neuzeit-Historiker, der in der Sache eine „gutachterliche Stellungnahme„ zur Causa Petersen abgefaßt habe, hatte damit eine Zusammenstellung von Petersens Netzwerk dabei, wenngleich diese offenbar getragen war von dem Mißverständnis, die Kammer habe über eine „Gesinnung“ zu richten, einem Irrtum also, dem noch nicht mal der Beschuldigte Overbeck aufgesessen war, da dieser seine Argumentation ausschließlich auf konkrete Handlungen und Handelswege von Petersen im Distributionsgeschehen um Nazigebrauchskunst stützte.
Allerdings irrte auch Overbecks Vertretung RA Dr. Marcus Böttger wie folgt: „In Esens ist das sicherlich ein ganz heisses Thema.“, was die beiden angereisten Esenser Prozeßbeobachter sichtlich schmunzeln ließ.

Sicht von draußen

Im Vorfeld der Verhandlung hatte Dr. Heid in der Jüdischen Rundschau ein Overbeck-Portrait sowie im September 2022 unter dem Pseudonym Theodor Joseph noch einmal seine ausführliche Sichtweise über die Esenser Abläufe in der Causa dargestellt.
Er wartete vor dem Saal, aber der Vorsitzende sah von dessen Anhörung ab, vermutlich aus gutem Grunde, weil sich das Gericht souverän bei seiner Abwägung nicht durch die Einführung eines Privatgutachtens unnnötig angreifbar seitens der Staatsanwaltschaft machen wollte.

Die Verhandlung vor dem AG Duisburg wurde schließlich vertagt mit dem Hinweis des Vorsitzenden, das Gericht werde mit der Bestellung eines eigenen Sachverständigen die o.b. Fragen bearbeiten und dann einen neuen Termin anberaumen.

*

 

Am gestrigen Montag eröffnete der Vorsitzende Richter Brebeck die öffentliche Hauptverhandlung vor rd. 30 Zuhörern.

Der bearbeitende Staatsanwalt Ebert war abermals unpäßlich und hatte diesmal eine andere Vertreterin geschickt, die jedoch ebenfalls ihre Klageschrift vortrug wie im Vorlesewettbewerb mit unbekannten Texten und im weiteren Verhandlungsverlauf immer wieder gähnte.

Beweisaufnahme

Das Gericht hatte, entgegen der Ankündigung vom 18.07.2022, doch keinen Sachverständigen zur Begutachtung der o.b. Fragen in Anspruch genommen und der Vorsitzende teilte mit, es neige zu der Erkenntnis, daß hier keinerlei Straftatbestand vorliege, weil sämtliche inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, hinter der das etwaige Persönlichkeitsrecht der Anzeigenerstatter zurückzustehen habe, – damit orientiere sich das Gericht an einer richtungsweisenden BGH-Entscheidung in einem ähnlichen Fall – entsprach aber dem Ansinnen der Verteidigung Overbecks RA Dr. Böttger zur Fortsetzung der Beweisaufnahme.

 

In deren weiterem Verlauf wurde festgestellt, daß des Beschuldigten Tatsachenbehauptungen erweislich wahr und die Vertriebsstrukturen von Petersens Nazigebrauchskunst umfassend dargelegt und nachgewiesen sind. Neonazismus bezeichnet zweifelsfrei Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, somit durch den o.b. Vertrieb ohne jegliche historische Einordnung durch H.-C. Petersen dieser per definitionem als Neonazi zu bezeichnen ist.

Auch gegenüber den Esenser Ratsmitgliedern war der umfängliche Wahrheitsbeweis bezüglich dieser Vertriebswege und -inhalte geführt worden. Die dortige Ignoranz und Diskreditierung, der Unwillen zur Kenntnisnahme („nicht nachvollziehbar“, „absurd“) dürfen als bedeutungsgleich mit dem Begriff „Decken“ des erwiesenen Tatbestands und Täters gesehen und geäußert werden.

Eine weitere Beweisaufnahme hielt der Vorsitzende für nicht erforderlich, weil aus rechtlichen Gründen bereits keine Strafbarkeit bestehe, dies vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei, zumal diese sich im öffentlichen politischen Diskurs bewege.

Holzweg

Um’s Plädoyer gebeten, schürzte die junge Staatsanwältin Florentine Panzer alsdann ihr Haar und legte – in Modifizierung des bisherigen Tatvorwurfs – die steile Einschätzung vor, Overbecks Tatbestand wohne deshalb eine „besondere Schwere“ und „Verwerflichkeit“ inne, weil er nicht korrekt wiedergegeben habe, was in der Esenser Stadtratssitzung vom 17.06.2019 gesagt worden sei, weil er seine Tatsachenbehauptung weit verbreitet ( „zu weit getrieben“) habe und weil die Anzeigenerstatter Lehrer bzw./und Vorsitzender des Ökumenischen Arbeitskreises Christen und Juden seien. Daraus kreierte sie eine Strafmaßforderung von 110 Tagessätzen à 70 € plus Kosten des Verfahrens.

Dem folgte das Gericht ausdrücklich nicht und urteilte auf Freispruch zulasten der Staatskasse.
Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, mit dem Wahrheitsbeweis seien die angezeigten Tatbestände widerlegt; selbst etwa wertende Elemente i.S.v. Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutz der Meinungsfreiheit als im politischen Meinungsdiskurs getätigt; Schmähkritik bzw. Ehrverletzung sei zu verneinen, weil sich die inkriminierten Äußerungen im Rahmen eines Beitrags zur Meinungsbildung darstellen, die auch deutlich einen etwa ehrverletzenden Charakter eines Terminus wie „vermutlich Neofaschisten“ abschwächt.

Rechtskraft erlangt das Urteil, wenn keine Berufung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt.

new-label-award

Man sollte ihnen irgendeinen Bären verleihen: Salzteig, Süßholz, Gips, Lakritz …! Daß vor einem Duisburger Amtsgericht Esenser Politikverhältnisse beleuchtet und verhandelt wurden, ist unstreitig das zweifelhafte Verdienst von Dave Münster und Jens Ritter, stellvertretend für den gesamten Rat – und Treppenwitz von schmutziger Schwelle aufgeblasener, doch schmächtiger Lokalhistorie, welcher beim Gericht auch Befremden hervorrief über einen Stadtrat, der seinerzeit „zu Gericht“ gesessen über diese Causa und dann per einstimmigem Ratsbeschluß für Hans-Christian Petersen einen „Freispruch“ verkündet hatte.

Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern.
Denn im Zuge fortgesetzter gerichtlicher Ausleuchtung der Esenser Verhältnisse wäre nicht auszuschließen, daß der weitere Stadtrat in den Blickwinkel des öffentlichen Diskurses gelangt. An jenem einstimmigen „Freispruch“-Beschluß  für Petersen vom 17.06.2019 hatten mitgewirkt: Karin Emken, Johann Eschen, Rolf Fimmen, Udo Folkerts, Martin Mammen, Silke Martens, Fokko Saathoff, Heiko Wirdemann, Michael Woltersdorf, Friedrich Deppermann, Gralf Jacobs, Renate Lürken, Siebo Siebelts, Johannes Tooren, Dave Münster, Heiko Reents, Volker Wieting, Ole Willms.

12.12.2022:
+ Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht eingegangen. +
Die Erhellung nimmt ihren Lauf.
Ob Rm Münster nun ebenfalls Stellv. Bürgermeister werden muß?

Reaktionen auf die Verhandlungen finden sich hier; und manch zivilisierter Zeitgenosse war sichtlich froh, daß er bei solchen Magistern wie den Anzeigenerstattern nicht seine Enkel in Beschulung hat, weil dies sicherlich eine volle Umdrehung an dessen Affektschraube mit kritischem zweifelhaften Ausgang für die Verursacher ausgelöst hätte.

Und als hätte Esens mit seiner kränkelnden Reputation (Umgehungsstraße, Puff- u. Kurdirektor, Haushaltsüberschuldung, Stadtentwicklung etc.) nicht genug an der Backe, läßt es sich von seinen Ratsmitgliedern gerichtsfest dann auch noch ein neues Label kreieren: Esenser Stadtrat deckt Neonazi !

 

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It’s hard, but it’s harder to ignore it.
(Cat Stevens)

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Kontinuum

Nicht erst seit dem Beitrag Gedenkwirtschaft an dieser Stelle ist die hartnäckige Weigerung der Esenser Politik und Heimattümler zur Auseinandersetzung mit den lokalen Nazistrukturen offensichtlich. Da der sogenannte Stadtchronist im süßen Brote auch der sogenannten Lokalzeitung steht, ist eine Recherche zuverlässig und dauerhaft ausgeschlossen, die jenen Gesang, daß 1933 Nazis nach Esens kamen, 1938 dort ein Pogrom aufführten und 1945 unter Zurücklassung ausschließlich Betroffener und Widerstandskämpfer wieder abrückten, etwa in einen Faktenkontext stellte.
Umso weniger verwunderlich ist dann, daß dem Leserbrief des Arno Nerschbach von Oktober 2021 zur örtlichen Sara-Oppenheimer-Selbstgefälligkeit vonseiten der AfH-Redaktion die Veröffentlichung verweigert wurde, da er – nachlesbar für jedermann – jene Kontinuität zum Thema macht, das in Esens unerwünscht und sanktionsauslösend ist.

 

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