Sonder-vermögen =
Kriegskredite

Billionenschulden und „Klimaschutz“:
Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.

Von Dagmar Henn, 17.03.2025 via RT

So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.

Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.

Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.

Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket „Klimaneutralität“ drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.

Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.

Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die „politischen Eliten“ aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.

Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie „nicht mit Faschisten zusammenarbeiten“ würden.

Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes „Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.

Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.

Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.

Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.

Die kleine Aristokratie („politische Elite“ ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, „jeder Schuss ein Russ“, will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.

Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes „vielleicht etwas langsamer“.

Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.

Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?

Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.

Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.

Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.

Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. „Die Freiheit“ gegen „den Russen“ verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?

Dieses Blatt“, schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, „soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (…) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln.“

Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.

Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:

„Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist.“

Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als „Vormärz“ bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.

Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.

Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.

Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.

Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?

Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Gerd Ewen Ungar, 17.03.2025  via RT   Weiterlesen!

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Susan Bonath, 15.03.2025 via RT Weiterlesen!