Autor: grußlohs

Abschluss – Aufbruch – Schusslinie

 

Abschluss –
Aufbruch –
Schusslinie

 

 

 

Wenn jegliche Pommesbuden-Meinung durch ChatBot artikuliert wird, gerät auch das herzallerliebste Announcement, ihr Gatte gehe in Pension, zum politischen Statement einer Esenser Landtagsabgeordneten, weil … ja weil dieser somit spekulativ rechtzeitig aus dem Fokus  der Verantwortlichkeit in der NIGE-Unterschlagungsnummer genommen scheint.

 

Es barmte AfH-Redakteur Kiesé ja seinerzeit für Anja Renken-Abken, die Hälfte der NIGE-Doppelspitze, auf verminderte Schuldfähigkeit, da ihr bereits seit 2022 das dritte Bein, der mutmaßlich betrügerische Verwaltungsleiter fehle und sie „einzige Außenvertretungsberechtigte“ sei, „sämtliche Abläufe zu kontrollieren und zu verantworten, das Kassensystem zu überblicken und den Haushalt abzusegnen“ habe, eigentlich „eine Spezialausbildung“ benötige sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“.

 

Diesem eklatanten Dienstaufsichts- sowie Belastungsnotstand, wie von Kiesé dargelegt, wurde jetzt also insofern wirksam begegnet, als auch noch die rechte Hand (der daselbst als überlastet klassifizierten NIGE-Leitung) nunmehr gewaschen und in den Schoß gelegt ist, nämlich Tjark-Fokken Emken!

 

Man darf gespannt sein, in welche Wortschöpfungen Kiesé („Umwurf“) sich wohl dazu wieder verklettern wird und ob am 29. Juli das Landgericht Aurich auch so gänzlich unbeteiligten Pensionären noch hinterherleuchten mag.

 

 

Grüne: wohl eher angemalte Faschisten …

Grüne mit linkem Weltbild?
Wohl eher angemalte Faschisten

 

 

Die Grünen haben laut ihrer eigenen Erzählung ein linkes Weltbild, sie kommen aus der Friedensbewegung. Doch tatsächlich waren sie schon in ihren Anfangszeiten rechts und mit einem ausgeprägten Wunsch nach Expansion gen Osten ausgestattet.

Von Tom J. Wellbrock  via RT

 

Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien „links“ und „rechts“ natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln.
Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung.

Linksgrün-versifft? 

Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als „linksgrün-versifft“ bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien.

Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label „Links“ auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.

Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha,  der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er:

„Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen.“ 

Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er „patriotisch“ und „links“ in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.

Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als „gerecht“ und „tolerant“ daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.

Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines  weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.

Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.

Grüne, faschistische Kriegstreiber! 

Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord.“

Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten „zu schützen“ und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.

Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.

Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:

„Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich ‚das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen‘, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien ‚typische Mitteleuropäer‘ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA ’nach Osten‘.“ 

Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die

„Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord“ 

leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:

„… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt ‚Deutschland – Europa‘ versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will.“  

Und da ist es wieder:

„Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen.“ 

Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.

Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.

Wenn man diese Grünen nicht „faschistoid“ und „faschistisch“ nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.


30. Juni 2024
Tom J. Wellbrock
Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

 

Europawahl: SPD-Erfolg geklärt

 

Europawahl –
SPD-Erfolg geklärt !

 

 

Carte blanche !
by Dr. Best

 

jenseits des MdL-Blödsinns:

Genießt den Geschmack der Panik!
Gewinner sind NATO-Parteien
Europawahl Kurzanalyse – Dreigeteiltes Land
Neuwahlen?
„Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel
Erklärung der BSW-Gruppe gegen Selenskij-Auftritt im Deutschen Bundestag, 11.06.2024
Gegen die Kriegskredite, 02.12.1914
Einstein im Bundestag

 

In die Tüte ! / update

 

In die Tüte !

 

 

Nachdem der heilige Geist zu Pfingsten der Erleuchtung Niederkunft überm Landkreis versäumt hatte, stoßen die Grünen nun abermals in dieses unbeleuchtete Gefechtsfeld, um weitere Verschattung zu verbreiten.
Im Rahmen des allgemeinen Mitläufer-Checks sind also alle Selenskij-Demokraten, Gaza-Genozid-Verfechter und sonstigen wahnhaften pop-up-Demokraten schon wieder von der Obrigkeit zum Aufmarsch der Solidarität mit derselben aufgefordert und sollen sich einfinden zu freiwilliger Gleichschaltung am 23. Mai aufm Wittmunder Marktplatz, um gegen 18.00 Uhr gemeinsam das Licht auszumachen.

Denn wer sich heute als Mitläufer qualifiziert, sichert sich für morgen schon den Anspruch auf den Persilschein.

 

Adabei sind gewiss wieder die NIGE-Adoleszenten samt Lehrkörper, denn, wie sie via Anzeiger verplustern, „das Weltgeschehen wird einem immer gewußter [sic], je älter man wird“ und die gerade mal 18-, 19-jährigen dürften, je älter sie werden, alsbald vor lauter Gewußtheit kaum mehr geradeauslaufen können, skandierten sie doch schon auf ihrer letzten „Klimademo“: „Inselkinder aufgepasst – bald werden eure Füße nass“…, denn siehe: Nachdenken ist wie Füßewaschen – machst Du es nicht, stinkt’s bis zum Kopf und Du brauchst ’nen Spurassistenten.

 

Und den geben gewiss dann auch wieder die zwei Unvermeidlichen mit dem Kopfverband, die die einzig relevante Frage aufwerfen, ob’s noch kulturelle Aneignung (Tali- o. Turban) ist oder schon medizinische Indikation, damit der laue Flachwind nicht die hehren Notenblätter der besungenen Lumpenbellizisten aus der nach oben offenen Rührschüssel weht.

 

Die zunehmend ermüdende Botschaft der grünen Glaubenskrieger und Auftragskiller an Wirtschaft, Wohlstand, Grundversorgung und Restzivilisiertheit der Bevölkerung liegt nach wie vor in der deliranten Behauptung ihrer Grundgesetz-Demokratie  mit der Parole „Haltet den Dieb“ gegen einen halluzinierten Rechtsextremismus, um die eigenen, neofaschistischen Strukturen der Ampelpolitik, den Niedergang des Landes und die Identifizierung der transatlantischen Auftraggeber zu schwärzen.

 

Deshalb bedarf der offene Feldversuch seit Corona der ständigen Wiederholung bis hin zur Massenpsychose, damit – flankiert durch immer neue Meinungsstraftatbestände – mit der Zerschlagung von Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Versorgungs-, Informations- und weiteren Systemen des bislang leidlich kultivierten und zivilisierten Zusammenlebens  die Mega-Finanzierung der deutschen Kriegswirtschaft sowie ihre völlige Ausblendung gleichermaßen ermöglicht wird.

 

Paradoxerweise scheint die ständige Wiederholung vom Extremismusquatsch nicht mehr wunschgemäß zu fruchten, denn wie anders wäre zu erklären, daß im Grünen Führerhauptquartier Goldenort vor Abfahrt nach Wittmund noch eine feldmäßige Spucktütenausgabe (0,5 und 0,75 l) eingerichtet wurde, die in Sorge um die weniger starken Mägen der intelligenteren Restbevölkerung wohl auch ein Tribut an den demokratisch noch zulässigen Dissenz darstellt.

 

aus alter Tiefe:
https://exit-esens.de/der-stadt-und-dem-erdkreis/
https://exit-esens.de/blick-in-die-ruehrschuessel/
https://exit-esens.de/kinderkreuzzug-als-regierungsbeistandspakt/
https://exit-esens.de/demo-aufruf/
https://exit-esens.de/des-volkes-pogromfaehigkeit-testen/
https://exit-esens.de/die-den-fleischwolf-drehen/
https://exit-esens.de/piep-piep-halt-den-dieb/
https://exit-esens.de/schmalhans-kuechenmeister/
https://exit-esens.de/schmale-kenntnis-breites-buendnis/

Demo-Erfolg

Lob des Ole

 

 

 

Lob des Ole

 

 

Heut‘ wollen wir den Ole loben !

Zunächst aber frage man sich, ob angesichts des bundesverampelten Neofaschismus, dessen Kriegswirtschaft und der Schlachthäuser Gaza und Ukraine die Beschäftigung mit der lokalen Würstchenbude SPD und ihren Erzeugnissen überhaupt zeitgemäß und angemessen ist.
Uneingeschränkt zu bejahen ist dies, weil doch alles mit allem zusammenhängt und auch und gerade die Landes-, National- und Globalaktivisten der Katastrophe eben von auffälliger Persönlichkeitsstruktur mit beispielloser Fakten– und Historien-Ignoranz gezeichnet sind – im Großen wie im Kleinen, und das Andere erwächst aus dem Einen.

 

Während also SPD-Vorsitzender Fokko Saathoff (75) ganz allein die Palme Stadtlaternen hochklettert, um Europawahlplakate aufzuhängen und via Anzeiger für Harlingerland das Wegbleiben der ehrenamtlichen Helfer beklagen muß, beschäftigt der Parteinachwuchs, nämlich Juso-Chef Rm Ole Willms, einen Profi-Portrait-Fotografen, um sich vor dem Esenser Rathaus-Portal gekonnt in Szene setzen zu lassen.

 

Das ist eine Leistung, die es zu loben gilt, weil sie eine Diskreditierung der Mutterpartei in einer Offensichtlichkeit vollzieht, die nicht einmal der schärfste Spott des beliebten Heimat-Blogs exit-esens hervorzurufen vermöchte.

 

 

Des Oles Auto-Nummer verfängt dann aber auch nur wegen des konzeptionellen und strukturellen Vakuums der SPD-Lokalpolitik.
Zweifellos ist die SPD Esens als politische Partei wegen ihrer fortdauernden Inhalts- und Profillosigkeit zwar inhaltlich gar nicht diskreditierbar; umso schwerer aber wirkt die Diskreditierung gegen die sie verkörpernden Personen:

Wie mögen sie sich wohl vorkommen, die Altgenossen, die voll in Beruf und Verantwortung stehen oder diese erfolg- und erfahrungsreich jahrzehntelang erfüllt haben, die vielleicht Ambitionen, Ziele und Vorstellungen für sich und das Gemeinwesen entwickelt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten oder ambitioniert oder auch schlecht und recht verfolgt haben, die ihre Arbeits- und Freizeit zu strukturieren, zu planen, zu opfern versuchen und die immer noch in Treue an die Sozis glauben …?

Wie mögen sie sich vorkommen, die Genossen, in der Konfrontation mit der kecken Anmaßung eines 30-jährigen berufsuntätigen Dauerstudenten im 20. Semester, der in steter Erwartung eines SPD-Versorgungsjobs keinen Fototermin ausläßt, von hinten in die Bildmitten sich einschleicht, in den sozialen Medien herumlungert und lebensfremd hinzufloskelt: „Zusammen haben wir viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun“, dessen tatsächliches Leistungsverzeichnis aber bloß eine Fotogalerie ausmacht und der dann als Kreistagshocker gar über z.B. die fachliche und persönliche Kompetenz eines geschassten Schasse Krankenhaus-Geschäftsführers urteilt … ?

Kein Wunder, daß sie bei dieser Identitätskrise auf die Palme bzw. die Laterne hochgehen !

 

Wenn eine zwanghafte Dauerpräsenz in dieser Form jeglichen (auch nur den geringsten) politischen Anspruch ersetzt, ist’s angezeigt, das Phänomen  Narzissmus  einer Betrachtung zu unterziehen.

Der Begriff thematisiert grandiose Selbstverliebtheit, exzessive Anpassungsleistung, irreale Selbstwahrnehmung und geht zurück auf den wunderschönen Jüngling Narziss, eine Figur aus der griechischen Mythologie. Narziss verliebte sich leidenschaftlich in sein eigenes Spiegelbild im Wasser und ging an der Unfähigkeit, den Blick von sich selbst abzuwenden, zugrunde.

Das weite Feld der Definitionen, insbesondere der vielfältigen Strömungen und Schulen der Psychoanalyse, zu erkunden, mag der geneigte Leser die Suchmaschinen bemühen, aber sich nicht wundern, vermeintliche Bekannte (wieder) zu erkennen.
Breit sind die wissenschaftlichen Herangehensweisen aufgefächert und stets abhängig vom Erkenntnisinteresse an einem Fall bis hin zur Unterscheidung eines pathologischen vom gesunden Narzissmus, welche hiermit ins Ermessen des fleißigen Rezipienten gestellt bleiben soll.

Nahezu sympathisch kommt dieses wikipedia-Zitat daher:

„Ludwig August Kraus übersetzte das griechische Wort ναρκισσος 1844 mit Narzisse und Student. Er erklärte wörtlich: „Narciss, der Fabelzierbengel, von welchem man den Namen der Blumen ableitete, bekam den seinigen [Namen] sicher erst von ihr [der Blume], da er, wie sie ein Kopfhänger war.“ Ein Kopfhänger war ein Heuchler, ein Siechentröster oder ein Scheinheiliger. Ein Zierbengel ist ein Geck. Kraus beschrieb („nach den Dichtern!“) dessen Eigenschaften wie folgt: den Niedlichen machend, von feiner Haut, mit wohlriechendem Atem, mit hübschen Augen, mit schmachtendem Blick, sehnsüchtig, den Schatten und das Heimliche suchend und mit feuchten Augen aufblickend.“

Theodore Millon hingegen argumentiert lerntheoretisch, „dass die Kinder, die ein kleines Knetmännchen gemacht haben, von ihren Eltern als hochbegabt bestätigt werden und später mit der Realität konfrontiert sind, wenn nicht mehr alle sagen, wie toll du bist“,

… und dann weit über’s 20. Semester hinaus sind, möchte man hinzufügen.

 

Wer nun aber in den öffentlichen Außerungen, Worten und Taten des vielfachen Ratsmitglieds nach konkreten Spuren von Gedanken, Programmatik & Umsetzung, Engagement & Leidenschaft, politischer Forderung, Anspruch, Plan, Vision, Inhalt, Zielansprache forscht, befindet sich alsbald bloß in einem endlosen Kreisverkehr aus schmalen Unterhaltungs-, Ausflugs-, Erlebnis- und Geselligkeitsangeboten der Esenser Mutterpartei – ohne Ausfahrt, no exit – eine Marathon-Galerie von Portraitfotos, deren Kultivierung und Professionalisierung die einzige feststellbare Entwicklung darstellen.

Es zeigt eine Persönlichkeits- bzw. Werdegangsprogrammatik, die sich zwar vorliebst und äußerst fotogen an Partei-Promis und -Urgesteine anschmust, deren tatsächliche, bisherige Leistungsbilanz seit 2018 aber nie mehr über fb-Sprechblasen hinauskommt.

 

Das ist für Lokalpolitik gewiß nicht ungewöhnlich. Auffällig jedoch ist die Penetranz dieser inhaltslosen Selbstvermarktung zum Nachteil der Wirtspartei, und verwunderlich ist deren Inkaufnahme solcher Abseite …

 

 

 

history 2019
https://exit-esens.de/venceremos-die-spd-esens-kapern/
https://exit-esens.de/kaperfahrt-und-unterwanderstiefel/

 

Rücktritt beim NIGE

 

 

 

 

 

Rücktritt
beim NIGE

 

 

 

 

 

… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters  und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.

 

Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.

 

Adenauer, ick hör dir trapsen: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

 

Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.

 

Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.

 

Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von MdL Emken  und Stellv. Schulleiter Emken sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.

 

Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.

 

„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär „für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!

 

Der Schuh zum Fuß

Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt  „NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.“

„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“

 

Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern  die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“ – und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …

 

Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden

Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.

 

Emken dankt Emken

„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !

Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.

Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.

 

Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.

 

verständigungsgeeignet

Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.

 

Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.

 

Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.

 

Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

Abzuwarten bleibt jedenfalls, welches Trio für den Sachverhalt bedeutsamer ist.

       

 

 

Der Stadt und dem Erdkreis / update 13. Juni 2024


Der Stadt
und dem Erdkreis

 

dedicated to MdL „Tochter Zion“

 

 

Veruntreuung am NIGE – Detlefs Nebelkerze

 

Veruntreuung am NIGE
Eine Frage des Systems

 

 

 

 

Detlefs Nebelkerze

 

 

Käseblatts Aufgabe ist es nicht, einen Sachverhalt zu recherchieren und die Geschichte plausibel zu erzählen, sondern Käseblatts Aufgabe ist’s, Befindlichkeit zu transportieren und somit ein wundersam weichgespültes „Haltet den Dieb!“ zu flüstern.

Somit kolportiert Detlef Kiesés Aufsatz weniger eine strafrechtliche Begebenheit, sondern vor allem diverse Gemütszustände von Beteiligten und wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben.

Und selbst wenn Kiesé also „schockierende Erkenntnisse, schwere Enttäuschung, persönliche Betroffenheit, Ernüchterung, Bestürzung …“ einer Schulleiterin redaktionell visualisiert, gerät auch das noch unfreiwillig zur Karikatur.

Folgt man der wirren Überlieferung des Redakteurs hatte eine „schockierende Erkenntnis“ bei der Schulleitung Anja Renken-Abken im Sommer 2022 lediglich zur fristlosen Kündigung des NIGE-Verwaltungsleiters wegen fortgesetzter Unterschlagung geführt.

Eine diesbezügliche Strafanzeige, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zog, erfolgte demnach allerdings erst, als der Sachverhalt durch das anonyme Schreiben eines (so Kiesé) „internen Whistleblowers des NIGE“ im Oktober 2022 an die Öffentlichkeit gelangte und demzufolge nicht länger zu beschweigen war.
Nur die OZ berichtete am 11.10.2022., während der Anzeiger für Harlingerland mit den Beteiligten unter einer Decke blieb.

Und fast weitere zwei Jahre benötigte die Schulleiterin, um den Schock der Erkenntnisse zu verarbeiten und nunmehr ihrer Enttäuschung, Betroffenheit und Bestürzung Ausdruck zu verleihen.

Hingegen „die seit Sommer 2020 vakante Stelle soll im kommenden Monat wieder besetzt werden, wie Anja Renken-Abken berichtet„, und stiftet nicht nur weitere Verwirrung, sondern vernebelt auch die Frage, warum bis zur Neubesetzung dieser Verwaltungsleiterstelle gar zwei bzw. vier Jahre ins Land gehen mußten.

Die naheliegende Annahme besagt: Eine bruchlose Neubesetzung der Stelle schon 2022 war gar nicht möglich bzw. nicht angezeigt, denn das hätte dem Nachfolger zwangsläufig den tiefen Blick in einen Tatort gestattet bzw. abverlangt, der bis 2024 noch gereinigt werden mußte.

 

Vorauseilender Freispruch

Die Kernfrage, wie denn bei soviel vertraulichster Zusammenarbeit eine halbe Million Euro verschwinden können, erforderte zweifellos allerbehutsamste Ermittlungen  (sowohl im Kollegium als auch sicher bei Zuschußgebern und Förderprogrammverwaltern) vonseiten der Staatsanwaltschaft, zumal diese ja weisungsgebunden vonseiten des Niedersächsischen Justizministeriums zu agieren hat; Justizministerin des Landes Niedersachsen ist Kathrin Wahlmann, SPD.

Denn gewiß ist’s eine Gratwanderung, ob es ermittlungstaktisch sich auch nur ansatzweise erweisen darf, daß der Habitus des Einzeltäters in Finanzfragen sich doch langjähriger Toleranz und Kenntnis der übrigen Leitungsebene verdankt haben könnte, bei der Herrn V. vielleicht dann mal, warum auch immer in Ungnade gefallen, die Tragbarkeit entzogen wurde und dann die zuständigen Repräsentanten als eben jene einer Esenser Landes!Eliteschule von alledem keinerlei Ahnung mehr haben wollen durften.

Da beeilt sich auch die Schulleiterin mit der Betonung der vorrangigen Verantwortung des Verwaltungsleiters sowie ihres lediglich „besten Wissens„, welches sie bei der Haushaltsprüfung anzulegen hatte.
Und auch Kiesé wird der Erzählfeld-Verdunklung nicht müde und labelt mehrfach den „langjährigen Finanzverantwortlichen„, um sodann über den das NIGE unverdient heimsuchenden Schicksalsschlag zu verlautbaren: „Desto größer war die Bestürzung, dass dem Finanzverantwortlichen anstatt der Dankesurkunde die Kündigung ausgesprochen werden musste.“ – ein doppelzüngiges Geschwurbel, das allenfalls die Esenser Schweige- und Wegschau-Tradition intoniert.

Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Einzeltäters plädiert der Redakteur schließlich für die betroffenen, entsetzten, enttäuschten, bestürzten Beteiligten auf verminderte Schuldfähigkeit.
Allen vorweg die Schulleiterin leiste geradezu Übermenschliches, sei die „einzige Außenvertretungsberechtigte“ [?], habe „sämtliche Abläufe [?!] im Gymnasium zu kontrollieren und zu verantworten„, das „Kassensystem zu überblicken“ und „den Haushalt abzusegnen„. Tatsächlich: abzusegnen !

Dann unterstellt er eine Überlastung der Schulleiterin, um die selten dämliche Suggestivfrage zu implizieren, ob das alles denn überhaupt menschenmöglich wäre, und dazu die ebenso dämliche Antwort zu liefern: Nie im Leben!
Sondern Frau Anja Renken-Abken hätte „eine spezielle Ausbildung im Haushaltsrecht und vielleicht weiteren Spezialgebieten“ gebraucht sowie „grundsätzliche strukturelle Korrekturen“ – wobei noch ganz weit offen bleibt, wie die übermenschlichen Anforderungen denn seit Sommer 2022 und das ganz ohne Verwaltungsleiter bewältigt worden seien.

Mögen der Staatsanwalt dies ins Plädoyer und das Gericht dies ins Urteil einfließen lassen!

 

Frühling in Esens

 

 

 

 

 

 

 

Frühling in Esens
Das politische Statement

 

 

Nichts verkörpert ihn besser, den steten Wandel in Esens, als jene Lokalpolitiker mit Sonderbegabung.
Und in der Tat offenbart sich die persönliche Entwicklungsfähigkeit unserer politischen Leistungsträger immer wieder an ihren öffentlichen Statements. Exemplarisch, gewissermaßen pars pro toto, ist’s wiederholt der Abgeordnete Ole, der das staunende Publikum dann gern mit großen Lernschritten seiner Bekanntmachungen in den berufspolitischen Alltag eines Kindersenators mitnimmt und Willy-Brandt-Medaillen-reife Bekenntnisse publiziert.

 

 

 

 

Ja, da hatte er am 21. März 2022 via facebook der Stadt und dem Erdkreis folgendes bekanntgemacht:
„Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia“
„Passend zum Frühlingsanfang hat auch VENEZIA wieder auf“

 

 

 

 

Und dann kurz darauf, nämlich am 21. März 2024, hat er so publizistisch wie tagespolitisch routiniert nachgelegt:
„Ole Willms ist hier:
Eiscafé Venezia“
„Passend zum Frühlingsanfang hat VENEZIA wieder auf!“

 

 

(Die Projektdichte der Zwischenzeit ist hier beschrieben.)

Das bedeutet aber, es kann, nein, es muß der Junge endlich wieder an die frische Luft.

Wer jetzt aber glaubt, der Frühling sei eingekehrt, der irrt gewaltig.
Frühling in Esens ist erst, wenn der Bengen wieder die Fußgängerzone vor Modehaus Willms akustisch kontaminiert und der Sziedat die Passanten dabei abfilmt …

 

NWZ-Kopulationskolumne

 

Kolumne 1

Den Auftakt einer dreiteiligen NWZ-Kopulationsreportage machte zum 27. Februar ein Redakteur Peter Saathoff zum Thema „wife-sharing“ mit dem Foto-Untertitel: „Wenn seine Frau mit einem anderen schläft, genießt ein ostfriesischer Mann das sehr.„ und damit tatsächlich eine ganze Zeitungsseite voll.

Passend wie Arsch & Eimer, respektive Mönch & Nonne & Mönch, fügte er das angesagte Frauenbild in ein aktuelles Zeitfenster zu Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emken MdL dürfte sich vor Begeisterung über die NWZ-publizistische Schützenhilfe kaum eingekriegt haben, plakatiert sie doch eine Forderung nach Art „Gleichstellung“ der Frau in brutalstmöglicher Albernheit, der sich auch ein Redakteur Saathoff wohl nicht hat verschließen können.

Der portraitiert den Wife-sharer gar herzallerliebst mit Erklär-Bär  als Party-Wissen für Staunende, plädiert beim Dreier auf „etwas ganz Normales“ und möchte – wie es den Equal-Feiertagen ja zueigen ist – dies „einer breiteren Öffentlichkeit bekannter machen und auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz hoffen„, was zweifellos stets im Trend liegt.

Vor allem aber möchte sich das Qualitätspress-Erzeugnis gegen jenes Vorurteil wenden, daß, wer zu doof für anständigen Journalismus ist, sein Publikum immer noch mit unanständiger Erzählung bespaßen kann.

Auch eröffnet es den letzten rückständigen Konsumenten, die sich nach wie vor über verspätete Zeitungszustellung, mangelhafte Deutschkenntnisse und die redaktionelle Unfähigkeit, einen einfachen Kontext nachzuerzählen, beschweren wollen, mal ganz andere Kenntnisse und neue Sichtweisen auf’s angesagte Portfolio einer Zeitung, wird dies doch als „Moderne Liebe in Ostfriesland“ dargeboten, eine Gratis-Orientierung also, die die meisten Abonnenten gewiß doch als lecker und als Lebenshilfe-Recherche eines Qualitätsmediums zu goutieren wissen – und das für nur 2 bzw. 2,70 € pro Anwendung.

Und als hätten wir nicht genug Fronten, für deren journalistische Bewirtschaftung die mainstream-Presse zu dämlich oder zu korrupt ist, hat nun die NWZ dem arglosen Leser ausgerechnet noch eine Sexfront eröffnet.

 

Kolumne 2

Das Frontschwein zum zweiten Teil der Kopulationskolumnen gibt am 13.03.2024 nun Inga Mennen, Ex-Anzeiger-Lokalredakteurin, jetzt  Thementeam Soziales, und titelt sogleich: „Wir mögen es, wenn man uns beim Sex zuguckt.“

Mit der Edelfeder IME hat die Redaktion hier eine erprobt und robust zeigefreudige Verfechterin der Normen der Körperästhetik an die vorderste Kontaktlinie geschickt, wo sie am heißesten ist, um über sexuelle Viel- und Abseitigkeiten zu plappern, d.h. die Normalität des Swingerclubs und was an moderner Progression sonst noch außerhalb des Zeitungsleser-Horizonts umläuft. Auch hier möchten die Portraitierten „darüber aufklären„, denn „die beiden sind ein Paar und haben gern Sex, wenn andere dabei zusehen.“

Die stete Wissensvermittlung ist der IME wichtig, das ist Redaktionsauftrag: „Die beiden bevorzugen, auf großen Matten Zärtlichkeiten auszutauschen und Sex zu haben.„, und sie versteht sich, die IME, hier auf die erforderliche Investigatiefenschärfe zu einem Thema, das den Menschen alltäglich auf den Nägeln oder sonstwo  brennt.

Und mit dem heiteren Beruferaten – IME befragt „Sexcoach Lisa Preller“ – ist auch diese Zeitungsseite schon wieder voll und der Müllsack zuzubinden.

 

Kolumne 3

Im dritten und hoffentlich letzten Beitrag der NWZ-Kopulationskolumnen dürfte dann über die BDSM-Szene und deren sicher ebenfalls bereichernde Normalität berichtet und aufgeklärt werden – mit Lern-Video.

Lief das erste Redaktionsstück noch unter „SEXUALITÄT„ und das zweite unter „GESELLSCHAFT„, so wird das nächste sicher unter „KULTUR“ gepriesen, denn „Konzerte und tanzen – auch das ist möglich in den Swingerclubs“ (IME).

Die Anzeiger-typisch verfurzte Libertinage wird dann wieder zwischen Grünkohlessen-einladenden Landfrauen, Kalenderblättern von früher, Behördenpressemeldung im Wortlaut, gescheiterter Nacherzählung politischer Begebenheit, AfH-Ticket-shop, Jobwechsel mit Ehrungen, dpa-Kopien, Tinnef-Bude NordwestSHOP, Leserreisen und seitenfüllenden Medikamentenanzeigen für die Hauptzielgruppe auf sich aufmerksam machen und sollte in einer Rückrufaktion des Anzeigers für Michael Schmitz gipfeln, dessen Kernkompetenz – wir erinnern uns – als SadoMaso-Bordellbetreiber einst überregional beachtliche Reputation genoß, hingegen zugunsten der touristischen Infrastruktur von Bensersiel leider kaum zur Entfaltung gelangt war.

 

 

Blick in die Rührschüssel / aktualisiert 16.03.2024

 

 

 

Blick
in die Rührschüssel

 

 

 

 

Am 29. Januar hatten im Namen von Obrigkeit und deren PR-Agentur rund 1500 Leute in Esens ein Rührstück als politisches Familienfest aufgeführt.

Die berauschende Rezeptur des Rührteigs bestand aus angeeignetem Liedgut, mißverstandenem Zeitzeugenzitat und einer so geräuschvollen wie skurrilen Karikatur des Widerstands- und Demokratiebegriffs, daß sich dem nüchternen Betrachter wieder der Verdacht eines Herdenexperiments aufdrängte.
Wirksamstes Halluzinogen war die unablässig doppelmoralische Inanspruchnahme eines Rechtsstaatsbegriffs durch die Aufgelaufenen, der einerseits Merkmale eines Taka-Tuka-Lands aufwies, andererseits aber den unangenehmen Abgleich mit der deutschen Wirklichkeit erforderlich macht.
Ungern also blicken wir mit Dagmar Henn tief in die Rührschüssel:

 

 

Faesers Reichstagsbrand:
Der Schritt in die Rundumverfolgung

 

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen.
Was als „Kampf gegen Rechts“ inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

 

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

 

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Die Aussage „wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der „Mutterparagraf“ gewissermaßen, trägt die Überschrift „Bildung krimineller Vereinigungen“; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, „Bildung terroristischer Vereinigungen“ und § 129 b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“.

 

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

 

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

 

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von „krimineller“, nicht von „terroristischer Vereinigung“, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

 

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – das ist, so wie im gesamten Diskurs über „Delegitimierung des Staates“ geredet wird, eine Version von „L’état, c’est moi“; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

 

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

 

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr „egal, was meine Wähler denken“, viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

 

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst „Brand New Cadillac“ von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob „Rechtsextremismus“ wie in Deutschland oder „Klimaleugnung“ wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

 

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

 

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

 

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

 

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

 

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von „Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht“ spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

 

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

 

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

 

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

 

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

 

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

 

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

 

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

 

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

 

Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für „Verhöhnung des Staates“, eine Meinungsäußerung.

 

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

Dagmar Henn bei RT, 15.02.2024

 

Weiterführend und aktualisiert:

 

 

Vom Nutzen der Rührschüsseln

Dagmar Henn, 16.03.2024

 

 


Tiny Häuser B’siel gemäß Prognose / update 14.03.2024

 

 

Tiny Häuser
Bensersiel

 

Fortsetzung gemäß exit-esens-Prognose

 

 

Weitere Ermittlungsverfahren gegen Vorhabenträger der Tiny Häuser Bensersiel

 

+++ update 14.03.2024 +++

 

Durch die exit-esens-Berichte veranlaßt führt die Staatsanwaltschaft Bielefeld unter dem begründeten Verdacht strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen die (Ex-) NuRoKa-Geschäftsführer Thomas Ehrhardt, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic wegen Bankrotts gem. § 283 StGB.
(Az, 756 Js 2355/23 bzw. 301 Js 176/24)

Mit Schreiben vom 23.01.2024 teilt die StA Bielefeld mit, daß nunmehr die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren an sich gezogen hat.

 

Erwartungsgemäß ist am 18.12.2023 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Laatzen GmbH & Co.KG eröffnet worden.

Und ebenso erwartungsgemäß ist am 15.02.2024 das Insolvenzverfahren über die Konsortiumsschachtel NuRoKa Projekt Bad König GmbH & Co.KG eröffnet worden.

Vor der Entscheidung zur Verfahrenseröffnung hatte der (vorläufige) Insolvenzverwalter RA Dr. Theurich, auch in Kenntnis der laufenden Strafermittlungsverfahren, unter anderem den multiplen NuRoKa-Firmensitz, den Keller-Briefkasten in Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74,  in Augenschein genommen.

Im Projekt Bad König werden derzeit die Reste der Projekthavarie hinsichtlich etwaiger Vermögenswerte bzw. noch möglicher Verwertbarkeit sachverständig begutachtet.

 

Sowohl für die Staatsanwaltschaften als auch für den Insolvenzverwalter dürfte die Suche nach weiteren Vermögenswerten auch für Bensersiel nicht uninteressant vor dem Hintergrund verlaufen, daß ja seinerzeit zum Projekt Tiny Häuser B’siel das Ex-Mammen-Vorhabengrundstück Taddigsweg den Besitzer vom Folge-Eigentümer Dietmar Pöter alsdann zu NuRoKa, in welcher Rechtsform auch immer, gewechselt hatte.

Der Internet-Auftritt der NuRoKa Holding GmbH ist inzwischen ebenfalls vom Netz genommen und nicht mehr auffindbar.

 

Und sofern die Quartiersentwicklung von Bensersiel für die Mitglieder des Esenser Stadtrates überhaupt noch von Interesse ist, wäre ja einigen Fragen um die aktuellen Eigentumsverhältnisse nachzugehen, z.B. ob Zwischenverkäufe erfolgten, ob für einen derzeitigen Eigentümer ein Projekt im ursprünglichen Sinne noch in Erwägung steht, ob noch Grundsteuer gezahlt oder gar schon geschuldet wird … !

 

Update 14.03.2024
Auf der Flucht von Gütersloh, Luise-Hensel-Str. 74 nach >>> Bielefeld, Almestr. 4-8  (der neue Briefkasten ist ein „self-storage-Lager“) hat es nun doch auch und ebenfalls erwartungsgemäß die NuRoKa Holding GmbH erwischt: Insolvenz !

Außerdem ist aktuell ein Abfluß der übrigen NuRoKa-Töchter aus dem Hundeschul-Briefkasten Gütersloh zum neuen Briefkasten im self-storage-Lager Bielefeld zu verzeichnen. Der multiple Geschäftsführer Thomas Ehrhardt habe dort ein Büro für verschiedene NuRuKa-Gesellschaften angemietet … !

 

 

 

 

Tiny Houses Bensersiel – Auf dem Friedhof schürfen, 26. Febr. 2023
Tiny Houses Bensersiel begraben!, 17. Mai
Frohlocke Bensersiel! – Dachschaden am Tiny House, 13. Aug
Tiny Houses B’siel – NuRoKa-Lachnummer 74, 25. Sept
RückSicht 2023, 27. Dez

 

Grüne sagen: Danke, Alexej

 

Grüne sagen:
Danke, Alexej !

 

Wie sie ticken …

 

Die Heimat-Nawalnys sammeln sich hier und hier, wo die Kondolenzliste ausliegt, gewiß zur nächsten Demokratie-, Freiheits-, Widerstands- und Werte-Demo.

 

 

Thomas Röper bei Anti-Spiegel, 16.02.2024

 

 

Tom J. Wellbrock bei RT, 16.02.2024

 

 

 

Rainer Rupp bei RT, 18.02.2024

 

 

 

konkret, 19.02.2024

 

 

 


Vor dem Assange-Prozess
Martin Sonneborn bei  INFOsperber, 17.02.2024

 

 

 

 

 

 

Bürgerbefragung – Fortführung der Farce / Ergebnis

 

Die Fortführung der Farce
Eiertanz Bürgerbefragung

Aktualisierung 07.02.2024 / Ergebnis

 

Hätte er nicht, der Samtgemeindebürgermeister, anstatt sich dem Phantomschmerz der schwerverletzten „Demokratie“ durch die ganzen Rechtsextremisten in seiner Samtgemeinde zu widmen, etwas mehr Aufmerksamkeit der Qualitätskontrolle respektive der Digitalkompetenz hinsichtlich der sogenannten Bürgerbefragung aufwenden sollen? Gewissermaßen: Statt Haltung, laufendes Geschäft der Verwaltung? Naheliegender wäre doch, die Demokratie in Gestalt belastbarer Bürgerbeteiligung vor der eigenen Haustür, im eigenen Aufgabenbereich, zu schützen, als in einer Propaganda-Fiktion ihrer abstrakten Bedrohung.

 

Nach Bekanntwerden des Programmierfehlers, der eine doppelte Abstimmung ermöglicht, verlautbarte Harald Hinrichs im Namen des „Dienstleisters“, also der Firma, die für die geschuldete Leistung aus der Gemeindeklasse honoriert wird, erwartungsgemäß, das sei nicht weiter relevant und herauszufiltern.

 

Ebensowenig überraschend aber wurde der Sachverhalt prompt dem Straftatsbestand gem. § 263 StGB – Betrug – zugeordnet, was insofern erwartungskonform daherkommt, als ja auch die vorangegangene und vorweggenommene bloße Satire auf den angekündigten Fragebogen dieser „Mitbestimmungsaktion“ bereits als Angriff auf die beanspruchte Ernsthaftigkeit dieser Mission und demzufolge ebenfalls als Straftatbestand, nämlich der „Urkundenfälschung“, bewertet wurde.

 

Manfred Knake, der Vertreter des Wattenrates, der den Hinweis auf den Programmierfehler an die Anzeiger-Redaktion weitergab, legt vehement Wert auf die Feststellung, daß die Betrugszuschreibung nicht seiner Feder entstammt. Das ist auch plausibel, denn warum sollte er seinen Hinweis mit einer Selbstbezichtigung verbinden.
Somit sollen das die Pia und der Harald wohl unter sich ausmachen.

 

Bizarr und widersprüchlich bleibt die vorauseilende Skandalisierung BETRUG im Titel-Fettdruck allemal, wenn man sich nur vergegenwärtigt, daß z.B. der ehemalige Vorhabenträger der 33 Tiny Häuser Bensersiel (NuRoKa) mit seinem bundesweiten kriminellen Geflecht die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hannover zu Bankrott-Ermittlungen gem. § 283 StGB veranlaßte, aber trotz Hinweisen und Nachfragen im betroffenen Esens von Politik und Presse mit angestrengter Bräsigkeit und versteinerter (=fossiler) Ignoranz belohnt wird.

Und auch und gerade vor der Aufmarschkulisse der hysterisierten Haltungskampagne letzten Montag war ja im Vergleich z.B. die Causa Petersen-Overbeck lokal weitestgehend paranoid zur Implosion gebracht worden.
Ob auch nur ein Gerechter unter den 1500 sich wohl noch erinnert ?!

 

Die Betrugsklassifizierung beim Fragebogen wirft allerdings auch die Frage nach weiteren Betrugsvarianten auf. Unterfällt es gar demselben Straftatbestand, wenn der Neffe aus Esens „Dunum“ ankreuzt und dort Windkraft ablehnt, weil Tante Liese keine Mühle hinterm Garten will? Oder der Moorweger Enkel als angekreuzter Stedesdorfer den dortigen Standort absolut befürwortet, weil Opa (Erblasser!) da im Investorenkonsortium sitzt? Oder der Esenser den Dunumern die Entwicklung neidet, dort Windkraft ablehnt und mit der Zweitstimme in Moorweg befürwortet?

Gerade vor Hinrichs‘ Erklärung „Wir wollen nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“ versprechen Auswertung und Interpretation dieser Ergebnisse weiter spannende Unterhaltung und schillernde Aussagekraft.

 

Die behende Dramatisierung zum Straftatbestand stellt sich als eine erweiterte Formation im Eiertanz um die eigentliche Relevanz der Bürgerbefragung dar.

Dieser Eiertanz dreht sich einerseits um ihre Selbst-Relativierung, als Harald Hinrichs kundtat, daß dieses Projekt ohnehin nicht über den Grad eines Meinungsbildes hinauskommen werde und bereits im Vorfeld einer etwa erwarteten Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses entgegentrat.

Mit der Betrugswarnung steht dem andererseits nun das Bemühen um Bedeutsamkeit und angeblichen Daten- und Persönlichkeitsschutz des Bürgers entgegen. Dieses wiederum wird aber unterlaufen durch die Hemdsärmeligkeit bei der Programmierkreation, bei der Bearbeitung der Datensätze und die katastrophal mangelhafte Barrierefreiheit.

 

Nochmals thematisiert wird diese Widersprüchlichkeit im Leserbrief einer Esenser Bürgerin an den Anzeiger für Harlingerland, der am 02.02.2024 bereits bei NWZ-online erschienen ist.

Da geht aus sachkundiger Stellungnahme hervor, daß der 6- oder 7-stellige Zugangscode mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft ist, was sowohl der Softwaredienstleister als auch die Samtgemeinde eingeräumt haben, denn sonst ließen sich die 6-stelligen Codes nicht aus den Ergebnissen herausfiltern. „Dies seien derzeit 12 Stimmabgaben“, so StD Harald Hinrichs im Anzeiger.

 

Daß mit dem Eingabecode aber auch Name und Zustelladresse offensichtlich im selben Datensatz miteinander verknüpft bzw. verknüpfbar sind, veranlaßte den Samtgemeindebürgermeister schon vor Befragungseröffnung zu der Erklärung auf Polit-deutsch: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt“, das heißt: ist möglich und nicht ausgeschlossen.

 

Insofern ist auch die „Abfrage“ von Alter und Wohnort im Fragebogen ein weiteres, veräppelndes, Merkmal fehlender Ernsthaftigkeit der Abfragebehörde, die hier bloß so tut, als ob sie den Befragten nicht kennt oder gar zum eigenen Melderegister wohl auch niemals Zugang hätte – um auf diese Weise Anonymität und Datenschutz zu suggerieren.

Die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, die der Wattenrat einzuholen angekündigt hat, dürfte in diesem Zusammenhang nochmals aufschlußreich sein.

 

Der Leserbrief offenbart aber noch ein weiteres, beachtliches Dilemma der Befragungsbetreiber und illustriert hier die Spitzenformation des Eiertanzes:
„Die Frage ist vor allem deshalb relevant, weil der Anzeiger-Bericht mit „Betrug“ betitelt ist, es sich demzufolge um einen Straftatbestand handelt und ein Verfolgungsinteresse unterstellt werden kann.
Das heißt, im Sinne einer Strafverfolgung dürfte es zweifellos möglich sein, durch Verknüpfung der verfügbaren Daten den oder die Täter kenntlich zu machen.“

Da wird man also sehen, ob in Vollendung dieser Farce die Befragungsbetreiber zugunsten eines etwaigen Verfolgungsinteresses auch die Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes riskieren!

 

 

Aktualisierung 07.02.2024Die Knetmasse ist fertig:
Es ist ein Quarkteig – nämlich aus Magerquark (28,7% Beteiligung)!

Der Aufmacher !

Der Zumacher:
d.h. 2.197 von 12.175,
plädieren für Windkraftausbau (18%), sofern die Redaktion Dreisatz kann.

 

 

 

Programmierfehler: Windkraftbefragung zweifelhaft!

Keine Satire!

 

Windkraft-
Bürgerbefragung
zweifelhaft:
Programmierfehler !

 

 

 

Wer möchte, kann doppelt wählen!

 

Wer das letzte (Sonder)Zeichen im 7-stelligen Freischaltcode vergessen hat, kann dennoch die gesamte Abstimmung ordnungsgemäß durchlaufen.
Wer danach seine Eingabe korrigiert und den Freischaltcode vollständig eingibt, kann die Abstimmung ein zweites Mal absolvieren.

Dies funktioniert auch umgekehrt; so hat der Bürger die Möglichkeit, auch durch Weglassen des Sonderzeichens in einem zweiten Wahlgang seiner Stimme Nachdruck zu verleihen!

 

Aufgegriffen hier bei exit-esens und weiter ausgeführt bei Wattenrat.de,
ansonsten zum Thema hier und hier.

Vielfach Fan-verifiziert!
Potztausend Digitalkompetenz, na sowas?

 

*

Hinweis / Aufruf:
Aus gegebenem Anlaß wird die Leserschaft gebeten, einmal gebrauchte Wahlbenachrichtigungen bei exit-esens zu entsorgen, gern per Einwurf oder e-mail.

*

 

Kinderkreuzzug als Regierungsbeistandspakt

 

 

 

 

Kinderkreuzzug
als
Regierungs-
beistandspakt

 

 

 

„So hat es damals auch angefangen“, sagte Margot Friedländer, Holocaustüberlebende.
Wie recht sie hat !
… und es hat nie aufgehört.

 

Wann hatten wir jemals so viele Widerstandskämpfer in Esens ?
1946 zur Entnazifizierung und Persilscheinausgabe !
Denn es hat nie aufgehört …

 

… sondern wächst nach.
Sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche und divergierenden Interessen – und was er alles dafür hält, zählt er auf – machten ihm Angst, dem young-leader-NIGE-Schülersprecher, und weil nämlich Angstmachen das Geschäft der Rechten sei, sind sie heute gegen die Rechten und sie schreiben heute Geschichte, und das ist Wahnsinn…, sagt der Schülersprecher.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Studenten- und Lehrerschaft bewiesen seinerzeit ebenfalls ihre Loyalität mit der Obrigkeit und eröffneten auf deren Geheiß „spontan“ am 10. Mai 1933 die Bücherverbrennung.

Wer aber hier und heute für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstriert und Demokratie buchstabiert wie ausgerechnet die Ampel-Komplizen, müßte erklären, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag geputscht hat und in welchem Sinnzusammenhang hier eine gequirlte Schlagwortsuppe aus „populistisch“ (Ulrike Maus via Anzeiger), „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“, „rechtsterroristisch“… bis hin zu „AfD=1933“ [sic]…plakatiert wird.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Hingegen dort keine Angst zu empfinden, wo ausgerechnet die suizidale Ampelpolitik, mit den Grünen vorneweg, den Komplett-Ruin des Landes und seiner Bevölkerung installiert, erfordert den Tunnelblick des Wohlstandbürgerkinds, eine TikTok-gestählte Empathie und kadertreues Lehrpersonal mit einem Bekenntnis-Curriculum der Frühsedierung.

Da beschreibt die Begrifflichkeit der „Angst“ denselben Phantomschmerz, der auch die Selbstwahrnehmung von „Widerstand“ hervorbringt.

Denn so wenig ein Cyrus Overbeck Antifaschist ist, weil er einen portraitiert, so wenig sind Helmut Bengen & Co. plus Esenser Markt-Auflauf Widerständler, weil sie Hannes Wader, Bob Dylan, Bella Ciao … verinbrunsten – sie bleiben nichts weiter als hohle Popkultur auf Kinderparty, die Ilja Richter seinerzeit ebenso stilsicher hätte anführen können.
Der young leader, junge Anführer, schwenkt die Handy-Lampe im Takt und auf ’s Geheiß machen alle Handy-Lampen-LaOla zu Bengen & Co.

 

„Esens steht auf!“

Ob dieser proklamierten Gesellschaftssicht entwickelt man eine Vorstellung davon, was die Philologenschaft dieses Esenser Propaganda-Elite-Gymnasiums an Politik (was mit Ameisen) und Geschichte („AfD=1933“) vermittelt, sowie nachhaltige Gänsehaut bei der Vorstellung, daß sich solches quer durch die Esenser Bildungslandschaft bis hin zur Förderschule gewiß nicht unterscheidet.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

Daß zudem dem gesamtideellen Lehrkörper eine Neutralitätspflicht selbstverständlich genauso flott am Arsch vorbeigeht wie den Esenser Spitzenkräften der Politik und Verwaltung, ist da nicht verwunderlich und mag man als zarten Verfallsbeginn werten können.

„So hat es damals auch angefangen.“

Denn warum auch sollte man ausgerechnet von einem Esenser Stadtdirektor erwarten, daß er sich, wenn der Meute Stachel löcket, noch innerhalb seines Rechtsrahmens bewegt?

Warum auch sollte man ausgerechnet von einer Esenser SPD-Bürgermeisterin erwarten, daß die demzufolge die amtliche fb-Seite der Samtgemeinde Esens nicht für ihr Propagandageplapper mißbraucht ?

„So hat es damals auch angefangen.“

Doch kann man von Mißbrauch reden, wenn dieser im Einvernehmen erfolgt? Wenn es sich also nur um eine Paarung handelt ? Was paart sich da?

Daß die Meisterbürger dann eben, je nach Willkür und Tagesform, auch diesbezügliche Bürgeranfragen nicht beantworten und ohnehin nur ihre spezielle Entourage bedienen, mag man ebenso vorhersehbar als zarten Beginn werten können.

Hier erodiert auch ein ehedem als gefestigt geltender Rechtsbegriff zur neuen Bekenntnispropaganda.

„So hat es damals auch angefangen.“

Im Interregnum zwischen damals und jetzt nannte man diese zarten Beginne noch: „Gleichschaltung“.

Somit war der ganze Zinnober, der da Montagabend aufgeführt wurde, weitgehend, bis in Figuren, Lied und Text, vorhersehbar; er hatte nur nicht mehr in DIN-A4 auf den exit-esens-Verspottungsaufruf gepaßt.

 

Und wie sehr der Esenser Widerständler- und Partisanenaufmarsch – Bella Ciao! – Teil der bundesweiten Ampelverherrlichungskampagne ist, läßt sich am Profi-Kampagnen-Supporter demokrateam.org  und seinen Betreibern ermessen, vor allem aber an der Finanzierung der skurrilen Bundesnachrichtenagentur Correctiv, die seinerzeit den toxischen Stimulus ins Volk setzte.

Daß daraus jemals Zivilcourage, Aufstehen, Widerstand erwüchse, entspricht der vergeblichen Quadratur des Kreises, gar der Kubatur der Kugel, wie vor Ort auch eindrucksvoll und unübersehbar versinnbildlicht wurde.

 

Dieser Regierungsbeistandspakt reklamiert einen Begriff von Angst, wo sie lächerlich irrelevant, lebensweltfremd und aufgesetzt ist.
Er propagiert hingegen ihren Verzicht, wo sie existenziell und überlebenswichtig wäre.

Die behauptete Angst vor einer Angst, die Rechte erzeugen wollen, geht einher mit der coolen Angstfreiheit, die für die Befolgung des nächsten Tagesbefehls, der nächsten Zielansprache unabdingbar ist.

Die coole Angstfreiheit verfängt besonders dort, wo dieser Kinderkreuzzug  Ramstein allenfalls für eine Hardrock-Band hält, weil Politikunterricht jeweils mit der Einladung der Abgeordneten nach Hannover und Berlin seinen Zenit erreicht … !
Während aber der Kinderkreuzzug 1212 erst mit seiner frühen Auflösung restlich an sarazenische Sklavenhändler verkauft wurde, ist der heutige bereits vor Aufmarsch  seiner Verwertung durch die Ampelpropaganda bestimmt.

Da wird uns auch bei fortgeschrittenem Alter nicht erspart bleiben, wie die Söhne und Töchter der Stadt unter wiederum besonders grünem Ansporn laut und angstfrei den Überfall auf Russland fordern werden – und weiterhin nicht wissen, wer Ramstein bespielt.

„So hat es damals auch angefangen.“

 

„Damals“ waren’s die Untermenschen Juden, Russen … heute sind’s bereits wieder die Russen, die Deutschlands Havarie verursacht haben sollen, insofern der Irrenanteil der Bevölkerung auf dem Gewaltmarsch nach rückwärts ist. Und ist er endlich wieder angekommen, dann werden – nach den Rechten – die jeweils aktuellen Gefährder der „Demokratie“ per Tagesbefehl ausgegeben, die Obrigkeit  wirft 1500 Stöckchen auf den Markt und der Bengen hat zum nächsten Festival der Selbstbesoffenheit sicher noch ein paar Balladen auf Bundesbahn-Englisch drauf.
Brüder, zur Sonne …!

 

p.s.
Und für die Grünen Nagerfreunde gegen „Hass&Hetze“ hat der „Bundesrattenpräsident“ die „Ratten“ jetzt endlich politisch salonfähig gemacht. Grüne – Sprungauf Marschmarsch!

 

 

Der Letzte macht die Lichterkette aus
Wiglaf Droste 3/93 via konkret 2/24 !

 

Demo-Aufruf ! … und Plagiat

 

Das Original!

 

Und 24 Stunden später das grottenschlechte Plagiat:

 

 

Niemals und „nie wieder“
geht von diesem Völkchen
irgendeine Form von Zivilcourage und Empathie,
gar von Widerstand und Solidarität aus.

 

 

Des Volkes Pogromfähigkeit testen

 

Des Volkes
Pogromfähigkeit
testen

 

 

Hass&Hetze heißt das Gespenst, freigesetzt von der AfD schon im November 2023, ja genau > AfD-Hass&Hetze !

Die haben nämlich Strom, Wasser, Gas, Lebensmittel, Öl, Diesel, Medikamente, Miete, Heizung verteuert, unsere Krankenhäuser geschlossen, die Hausärztezahl reduziert, uns experimentell gespritzt, unser Gesundheits- und Bildungswesen ruiniert, unsere Infrastruktur beschädigt, eine Pipeline-Sprengung beschmunzelt, unsere culture jecancelt, haben unsere freie Presse zensiert, sogar die Leserbriefe und sog. sozialen Medien, haben unseren Wohlstand geraubt und stopfen die Beute in deutsche Rüstung, ukrainische Nazis, Schlachtfelder und israelischen Genozid.

AfD-Hass&Hetze haben gewissermaßen einen nationalen Notstand herbeigeführt und wer die Aufzählungen abkürzen mag, merkt sich bloß dies:
AfD-Hass&Hetze zerstören unsere Freiheit !
Tagtäglich, an jeder Ecke, nicht nur in der Stadt, auch in der Samtgemeinde und im Landkreis.
Also, Platz da, die neue grüne Sau kömmt durchs Dorf getrieben – und sie grunzt besonders laut: „Haltet den Dieb!“

 

Gerade noch Corona, Ukraine, Israel mit -Leugnern, -Trolls, Antisemiten, und eh man sich versieht, galoppiert die neue Bedrohung durch unseren Alltag und bedroht, ja beeinträchtigt so spürbar unsere Lebensperspektive aufs Ärgste, daß jegliche leseschwache Couchkartoffel sich durch behördlichen Aufruf gern und willig an die Pflicht zum Mitläufertum Widerstand gemahnt sieht.

 

Um ebenso die neuen Parolen nicht zu versäumen, soll auch jeder am Volksempfänger verbleiben und die WarnApp aktiviert lassen. Alle müssen sich jetzt wehren und die Freiheit schützen; die Behörden unterstützen dabei; gegen wen, wird jeweils aktuell durchgesagt.

Wer nämlich dem Aufruf zum Obrigkeitskonformismus Folge leistet, erntet Lob, Unterstützung, Solidarität von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten, denn dies wird von den Qualitätsmedien als Persilschein des Bürgertums für die Ampelpolitik so kommuniziert.

 

Das ist die Mission der Kampagne, und daß die Grünen sich gerührt in die Hose weinen, weil sie dem Bürger als demokratische Teilhabe verkaufen können, daß, wenn er friert, er sich gegen eine von ihnen inszenierte AfD-Bedrohung warmlaufen darf.

Und nebenbei wird – nach Corona, Putin, Hamas – abermals die Pogromfähigkeit der Glaubensgemeinschaft getestet bzw. weiter ertüchtigt.

 

Wenn das bloß der Führer noch erlebt hätte: Die schönsten Bilder, und diesmal auch noch in Farbe, das hätte Riefenstahl nicht besser gekonnt! Das alte Motto  bleibt aber okay und verharrt auf Abruf im Bereitschaftsmodus.

Die Grünen, die Deutschland in den Faschismus führen, ja treiben, definieren nun Rechtsextremismus, um davor zu warnen und dagegen zu mobilisieren, was sie als Hass&Hetze definieren.

Wenn den grünen Volksverhetzern jetzt noch eben die Verknüpfung von Putin und AfD gelingt, soll das Demo-Volk wohl die Antwort ganz spontan parathalten auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ – und ventiliert damit allzugern im Massenempfinden (#wirsindmehr#) die von den Ampelclowns gepflanzte Verelendung, Zwietracht, Verunsicherung, Disziplinierung, Verrohung und Verwahrlosung eines ehedem leidlich zivilisierten Gemeinwesens.

 

Ihr anschwellender Bocksgesang betreibt das Bild einer Gesellschaft, die „aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit“ zeigen mag (B. Strauss). Deshalb befeuern sie den Konfliktfall durch Kriegshetze mit derselben perversen Vehemenz wie die Bedürfnisbeschränkung am Bürger durch gesteuerte Wohlstandsvernichtung – Nimm dies, Putin!

 

Wo Sachverhalte einst politisch zu regeln waren, ist dies heute der Wahrnehmung der grünen Primitiven ausgeblendet. Das soll dem Bürger das historische (Rest-) Bewußtsein austreiben und durch Aufmarsch, Denunziantentum, shit-storm („Stürmerscheiße“, Gremliza), Repression auf Gegenseitigkeit, Meinungsstraftatbestände, Kontaktschuld und Sportpalastaufführungen ersetzen.

 

Wenn also des Sziedats Nagerfreunde, das heißt der Grüne Blockwart und der Hannoveraner Heimat-Troll, ihre fb-Dialoge aufführen, dann wird ersichtlich, wie bissig die Sofa-Hetzer ihr Narrativ verteidigen, daß Faschismus für den Dümmsten wählbar bleiben muß, solange er Sonnenblume trägt.

Die Kapriolen dieser Bekenntnis-Exorzisten spiegeln sich auf der Verhaltensebene in deren sehr spezieller Kreativität wider, die sie zum beschmunzelnden Umschreiben ihrer Rattenhetze oder aber zum Blankziehen ihrer mannigfaltigen Fascho-Moral beim Einsatz der FDP-Giftgasgranate aufwenden.

Für das sog. „Bürgerforum gegen Rechtsextremismus“ Esens propagiert die Grüne Maus und beißt keinen Faden ab: „Das Erstarken rechter Parteien und die Verbreitung von populistischem Gedankengut …[sic!] bereite vielen Sorgen.“ „Wir sind normale Bürgerinnen und Bürger, denen wieder bewusst geworden ist, dass wir alle die Politik machen und selbst bestimmen können, in welcher Gesellschaft wir leben“  behauptet sie. Doch daß die Grünen normale Bürgerinnen und Bürger sind, und keine Mittäter, ist insofern in Abrede zu stellen, als deren angestrebte Normalität einen Aggregatzustand beschreibt, der niemandem, keinem Bürger, zu wünschen ist, außer denen selber.

Also: „Melden Sie die Verbreitung populistischen Gedankengutes!“

 

Die Grünen sind der Rechtsruck, dem entgegenzustellen sie die Deppen des Landes aufhetzen; sie sind nichts anderes als der Faschismus 2.0, den sie aktuell einer AfD zuschreiben.

Die Verwüstungen, die Grüne und Komplizen im Sozial-, Gesundheits-, Energiekosten-, Wohnungsbau-, Kultur-, Bildungs-, Innen- und Außenpolitik- und zwischenmenschlichen Bereich binnen einer halben Legislatur hervorriefen und als alternativlose Sparmaßnahmen herbeilügen, sind ihrer Kriegsfinanzierung gewidmet. Diese Maßnahmen sind tagtäglich spürbar und beeinträchtigen aufs Erbärmlichste die Lebensperspektiven der Bevölkerung.

 

Wer in dieser Stadt Lebensbeeinträchtigung hingegen prioritär durch AfD-Hass&Hetze behauptet, kennt die Preise und Tafelfrequenzen nicht, weiß nicht, was Strom, Gas, Wasser, Miete kosten und wieviele Wohnungen fehlen, hat noch nie einen Facharzttermin zu vereinbaren versucht, hat also sehr schwer einen an der Waffel und bedarf wohl der psychotherapeutischen Behandlung am Goldenort oder hat diese womöglich gerade durchlaufen.

 

Die Verspottung der Bauern durch die Grünen zeigt ja nichts weiter als das verzweifelte Eingeständnis, daß man eben dieser Berufsgruppe mit jenem AfD-Popanz nichts mehr vormachen kann. Die demonstriert ja nicht gegen Hass&Hetze, sondern gegen die tatsächlichen Verursacher der Verwüstung ihrer Berufs- und Zivilexistenz, während die „Widerstandskämpfer“ gegen „Rechts“ nur deshalb aufmarschieren dürfen, weil denen die Obrigkeit die Bahnsteigkarte  gelöst hat.

 

Wenn also „Correctiv“, diese NGO-camouflierte Bundesagentur zur Narrativ- und Skandalherstellung, eine wochenalte Belanglosigkeit just-in-time zur Staatsgefährdung aufpumpt und damit Zigtausende fähnchen- und pappenschwenkend auf die Straße gebracht werden können, mag bei der solidarischen, darob jedoch feixenden, Obrigkeit vielleicht doch der berechtigte Anlaß zur Sorge bestehen, daß andere das auch können, wenn z.B. die weitere Beschädigung von Lebensperspektiven in der Bevölkerung ähnliche Bewußtwerdung erreicht wie bei der Bauernschaft.

 

Vermutlich aber treibt die Choreographen dieser Volksverhetzung bereits die Hoffnung, daß, wenn’s so simpel gegen die AfD klappt, solches auch gegen Bündnis Sahra Wagenknecht und danach auch gegen jegliche sonstwede Opposition, Kritik, Verspottung, unliebsame Äußerung anwendbar wäre.

 

Und dann, ja dann, gelingt bei solchem Völkchen in der Maßstabsvergrößerung dieses Testlaufs auch die eigentliche Aktion wieder, bei der dann für eine aktive Befreiung von der propagierten Bedrohung durch Russland auf die Straße gegangen wird.
Dieselben sind’s dann, die Krieg verlangen !

 

Zudem verkennen die Choreographen und ihr Auflauf, daß sämtliche Äußerungen der AfD bislang grund- bzw. verfassungsrechtlich gedeckt und legitim sind. Wer deren Verbot fordert, stellt sich außerhalb der Verfassung; wer das befürwortet, segnet, unterstützt und befeuert, ist Verfassungsfeind und sollte wegen Hass, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Ebenso war dieses lächerliche private „Geheimtreffen“ weitestgehend innerhalb aller gültigen Rechtsrahmen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer solches zielgerichtet und zur Volksagitation skandalisiert, kriminalisiert und weiterverbreitet, gehört wegen Hass&Hetze ebenfalls vor Gericht.

Die interessante Trennschärfe zwischen „Remigration“ und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist übrigens hier nachzulesen!

 

Und wenn dann Zigtausende auf ein obrigkeitsgesegnetes Deppennarrativ sich außerhalb der Verfassung, des Grundgesetzes bzw. des bislang gültigen Rechtsrahmens einfinden, so stellen sie allenfalls ihre Tauglichkeit unter Beweis, selbst unter großen Entbehrungen auf grünes Geheiß ihren nächsten Nachbarn zu überfallen und suizidal in jedweden Krieg zu ziehen – anstatt ihre Befehlshaber zu äh … strapazieren.

 


Früher war Widerstand gegen den Faschismus eine Angelegenheit weniger Leute, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Heute strömen verwöhnte Café-Latte-Genießer zwischen Starbucks und McDonalds auf die Straße und fühlen sich wie Sophie Scholl. Dabei übersehen sie, dass sie sich so verhalten wie die, gegen die die früheren Widerstandskämpfer aufbegehrt haben.
Widerstand innerhalb autoritärer Systeme lebt in aller Regel von den Wenigen, die sich zur Wehr setzen, die den Mund aufmachen und Karriere oder im schlimmsten Fall ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich der Unmenschlichkeit zu entziehen und andere davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mitzumachen bei Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus. Nachdem „Correctiv“ nun aber ein Bild der zerstörten Demokratie durch ein paar Leute gezeichnet hat, wimmelt es im Land nur so von Widerstandskämpfern und Helden, die selbstlos und kämpferisch für das Gute eintreten und den Feind genau kennen.
Die konstruierte Gefahr
Es ist ein Meisterstück der Propaganda! Nicht nur, dass Bauern und andere Branchen gerade massenhaft auf die Straße gehen (oder besser: fahren), um der Bundesregierung zu zeigen, dass sie deren Politik nicht mehr zu ertragen bereit sind. Nicht nur, dass gerade ein verfassungsfeindlicher Bundeshaushalt die Menschen überall im Land auf harte Proben stellt. Nicht nur, dass sich Deutschland unter seiner Regierung in ein Land der Kriegstreiber verwandelt hat. Nicht nur, dass die ganze politische und diplomatische Welt unsere Außenministerin mit wahlweise Kopfschütteln oder einem müden Lächeln verfolgt. Nicht nur, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in einen deindustrialisierten Scherbenhaufen verwandelt.
Nein, all das reicht nicht, mehr noch, es interessiert die Widerstandskämpfer im Jahr 2024 nicht einmal. Sie stürzen sich auf eine Partei, die bundesweit stetig weiter an Zuspruch gewinnt, und stellen sich damit gegen einen großen Teil ihrer Mitbürger. Dabei konstruieren sie eine völlig abwegige Gefahr, die Gefahr eines Umsturzes mit anschließender Abschiebung von Millionen von Menschen.
Man muss ganz nüchtern fragen: Haben die noch alle Latten am Zaun? Wir haben während der Corona-Episode erlebt, wie die Staatsgewalt auch mit Tausenden Demonstranten gnadenlos und gewalttätig umgegangen ist. Jene Staatsgewalt hält sich bei den Bauernprotesten (noch) zurück, weil sie eine andere Macht darstellen und sich längst zu einer kritischen Masse entwickelt haben.(…)
In dieser allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stimmung im Land auf den Zug der AfD-Hasser aufzuspringen, ist wahlweise entweder Propaganda in Reinkultur oder es sind intellektuelle Defizite der Demoteilnehmer in höchster Vollendung.

Tom J. Wellbrock, Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.
Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, „fand sich“. Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das „gesunde Volksempfinden“, diesmal in einer Camouflage „gegen Rechts“, sozial und kulturell aber eine Neuauflage der „spontanen Studentendemonstration“ des Mai 1933.
(…)
Der Begriff „rechts“ als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum „Rechten“ macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. (…)
Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel „rechts“, ja sogar die Bezeichnung „Nazi“, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das „gesunde Volksempfinden“ zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Dagmar Henn, Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Hier der vollständige Text vom 15.01.2024

 

 

… erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.
So geht Linder davon aus, dass die „gegenwärtige Regierungsform in Deutschland“ die „Faschisierung“ bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer „unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus“ sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden.(…)
Je mehr in Deutschland die „demokratischen“, gar „antifaschistischen“ Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten „alten“ Faschismus zum Vorschein.
Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:
„Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‚zivilgesellschaftliche‘ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‘ und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können.“

Martin Eulenburg, „Völkische Massenbasis oder „bunter“ NATO-Faschismus
Hier der vollständige Text vom 20.01.2024

 

 

weiter, affektfrei und unaufgeregt:


Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Jens Berger bei NachDenkSeiten, 22.01.2024

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition
Susanne Bonath bei RT, 21.01.2024

Petition für das Verbot der Grünen Partei
Thomas Röper bei Antispiegel, 21.01.2024

Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“ – Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Röper bei Antispiegel, 19.01.2024

Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke
Dagmar Henn bei RT, 16.01.202

Scholz schwurbelt- Holocaust als Propaganda-Instrument
Uli Gellermann bei Rationalgalerie, 27.01.2024

 

 

 

Chill mit Will – Schlachtfest in Gaza

 

 

Chill mit Will –
Schlachtfest
in Gaza

 

 

 

…wäre der passende Alternativ-Titel, aber der NWZ-Redakteur schreibt bloß „Kulinarisch-politischer Abend mit Alexander Will“, den dieser selbstgefällig bei „Wills geniale Genüsse“ einordnet.

„Israelische Küche, israelische Weine“, israelisch Weib und Gesang (J. Strauss) … – Politik kann so lecker sein, daß die NWZ-Chefredaktion sich gar nicht mehr eingekriegt hat ob der geilen Idee, angesagte Schlachtfelder durch lecker-essen genießbar zu machen, respektive beim exklusiven Kulturfress „Einblicke in die Hintergründe der dramatischen aktuellen Ereignisse in der Region“ zu kredenzen, die man sonst echt nirgends liest.

Politische Bildung per Speisekarte paßt da vorzüglich in’s NWZ-Portfolio, das zweifellos seine Konsumenten finden wird.

 

Für die Feinschmecker des Völkermords also serviert Dr. Alexander Will, NWZ-Chef-, Politik- und Genussredakteur [sic], traditionelle Highlights der israelischen Küche aus schlachtfrischen Zutaten „der aktuellen Ereignisse“.

 

Zunächst wird nach der Führung durch Schloß Gedöns mit Frau Gräfin ein Aperitif gereicht und es schnalzt bereits die feine Zunge der NWZ-mediengruppe.
„Ein Drei-Gänge-Menü der israelischen Küche in der exklusiven Atmosphäre der Orangerie“ (Wasser, Lebensmittel, Medikamente) macht sie geradezu sinnlich wahrnehmbar, die kultivierte Hochfeinheit der Zusammenstellung und Zubereitung durch Redakteur Will.

Das Fingerspitzengefühl „einer exklusiven Auswahl israelischer Weine zu jedem Gang und Hintergründe zur israelischen Weinwirtschaft“ (und deren ethymologische Bedeutung als einer > Ökonomie des Leids) läßt abermals den sensitiven Vinologen unter den Redakteuren kenntlich werden, und der Connaisseur bemerkt den trockenen Tropfen: „Zart-erdig-blutig am Gaumen und im Abgang üppig-morbid.“

Es sorgen danach „Digestife und Kaffee“  für den erforderlich starken Magen zur „Tischrede von Alexander Will zu Politik, Gesellschaft und den aktuellen Konflikten in Israel“   und für die adäquate Tafelmusik wie stets die unvermeidlichen Schwiegersöhne des Nordens – jedoch, ob zum Dessert der endgültige Völkermord an den Palästinensern gereicht, ist noch nicht ausgemacht.

 

Und ob der Erlös dieser gewiß gemeinnützigen Veranstaltung dem darniederliegenden NWZ-Presswesen, der Alphabetisierung der Anzeiger-Redaktion oder direkt der israelischen Armee zugutekommt, ist ebenfalls nicht überliefert.

Zumindest aber „wird unsere Zeitung berichten, und es werden Bildaufnahmen gefertigt.“

Genau deshalb wird man sich erwartungsgemäß auf die so prominenten Teilnehmer-Rinnen, Teilnehmer, Teilnehmendennen freuen dürfen wie vermutlich eine Landtagsabgeordnete, ein Landrat, gewiß aber eine Staatssekretärin aus dem Pistorius-Friedenstaubenschlag, die alsdann per facebook die Leckerbissen, „guten Gespräche“ und das Gemeinschaftsgefühl werden zu goutieren wissen: „Wir haben viel gelernt; danke, Alexander.“

 

 

Bon appétit !

Windkraft – Die wahre Bürgerbefragung / Ergebnis-Kneten / Update 13. Jan.

 

Windkraft –
Die wahre
Bürgerbefragung

 

Update 13. Jan.
Wir kneten uns ein Ergebnis

 

Den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Samtgemeinde Esens“ wurde gestern eine „Wahlbenachrichtigung“ zugestellt, die man – offen für positive Gegenerfahrung – spontan für eine intelligente Satire-Retourkutsche der Verwaltung auf den vorangehenden Aufsatz hätte halten können, die auf des Bürgers Augenhöhe eine Hoffnungslohe entfache … hätte, hätte … es war aber bloß ein gezwängter Teilnahmeaufruf an die Einwohnerschaft mit der Botschaft, daß sie halt zahlreiche Hürden zu meistern hätte, wollte sie denn Akzeptanz und Zugang zu einem demokratischen Teilhabepaket sich verdienen – dem ja eigentlich ein knackiges Bürgerbegehren wesentlich angemessener gewesen wäre.

Die Fragen, ja die Fragen aber, die sollten geheim bleiben bis zum Zeitpunkt der Abstimmung, damit gar niemand darüber auch noch ein Wort verlieren oder einen Zweifel oder Argwohn äußern möge, und obrigkeitliche Bescherung sei erst am Montag, dem 15. Januar im Zeitfenster bzw. vom Verlautbarungsbalkon.

 

Barriere

Und dann aber – husch, husch, Tante Liese! – an die App, an’s Handy, den QR-Code oder mal im Rathaus fragen unter der sehr persönlichen Support-Service-Nummer zur Wahlhilfe 206-0, ach ja! Oder doch gleich den dreiundfünfzig Zeichen starken Link eingeben (Sorgfältig, Tante Liese, konzentrier dich!) und dann den Achtung:  sieben! Zeichen starken Freischaltcode.

Stil, Form und Inhalt des Schreibens kommen als hochkomprimierter Textklotz ohne jegliche Gliederung daher und es soll seine Bewandtnis haben, daß dieser Ziegel wohl bewußt alles andere als  barrierefrei   gestaltet ist.

 

Abschreckung

Er ist als markante Ausgrenzung der weniger Digital-affinen und älteren Generation ein Tritt in den Hintern und stellt insofern die 1A-Demo-Version der Farce eines Seniorenrats der Samtgemeinde dar –  sowie eine weitere kreative Möglichkeit, ein gewünschtes Umfrageergebnis zu (per-)formen.
„Weg von der Urne!“ lautet somit die paradox-bizarre Botschaft an die Alten!

Umso brennender wüßte man da noch zu gern, wie sich ein „Befragungsergebnis“ im Pflegeheim abbildet, wo die „Wahlbenachrichtigungen“ stapelweise zugestellt werden.

 

Digitalkompetenz

Zu hoffen bleibt nur noch, daß Tante Lieses Enkel, wenn er sie helfend zur Abstimmung geleitet, nicht gerade Grün-Schnabel oder Juso und somit glühender Windkraftbefürworter ist und daß also das Obrigkeitskalkül der Abschreckung nicht aufgeht.

Auch das Adreßfeld des Schreibens (Empfänger:  Jļrgen Lohs ) verheißt bereits eine hochprofessionelle Digitalkompetenz, die für die Präsentation und Auswertung der Geheimfragen spannende Unterhaltung verspricht.

Und die im Briefkopf angegebene aufschlußreiche Internetadresse www.esens.de führt uns zurück in den doofen merkantilen Flohmarkt, den die AEU schon 2019 mit der Kaperung der einst städtischen Domain als Gemischtwarenladen unter dem Label  Dachmarke  zu etablieren trachtete.

Die o.b. Geheimhaltungsbehauptung ist übrigens partiell zu revidieren bzw. „uptodaten“, da soeben von der Samtgemeindeverwaltung die angefragten Erhebungsfragen per Mail eingetroffen sind.
Damit haben wir ja jetzt sozusagen alle beisammen …

 

… aus dem Rechtsrahmen

Und daß hier nicht nur bereits die Digitalkompetenz in Zweifel zu ziehen ist, dokumentiert der folgende Hinweis von Manfred Knake bei „Holtgast – Ostfriesland“ :

Zum Naturschutz gibt der beigefügte Fragebogen u.a. diese Auswahlmöglichkeit:

„Einen weiteren Ausbau der Windenergie in Form von Windparks in der Samtgemeinde Esens befürworte ich, […] wenn Landschafts- und Naturschutzgebiete hierfür nicht in Anspruch genommen werden.“

Den Dilettanten der Fragebogenerstellung ist entgangen, dass in Naturschutzgebieten nach wie vor keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, das sehen sogar die neuen Ampel-Gesetze nicht vor, jetzt aber, und das ist neu, in Landschaftsschutzgebieten schon. Nur: Wer von den Befragten kennt schon die Unterschiede zwischen einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet?

 

Alles Wissen

Wenn aber die Narren der Anzeiger-Hofberichterstattung des Samtgemeindebürgermeisters Presseerklärung auf Kita-Deutsch nacherzählen, dann klingt das so: „Das müssen [sic] Bürger zur Befragung in Esens zum Thema Windkraft wissen [sic]“.

Wer dann gehorsam weiterliest, kriegt folgendes Pensum Bürgerpflicht reingezwiebelt, daß es dem Verstande wehtut:

Wie läuft die Befragung ab? Wie viele Fragen gibt es? Wie lange dauert die Befragung? Geht es auch offline? Wie bindend ist das Ergebnis? Was erhofft sich der Samtgemeindebürgermeister? Was sollten die Bürger noch wissen?

Das also ist AfH-journalistisch recherchiertes Windkraftwissen und man möchte inständig hoffen, daß dieses Konvolut eben nicht original von einem Esenser Spitzenbeamten stammt, sondern mal wieder bloß durch den Wahrnehmungsschredder einer Lumme der Dickschnabel- u. Trottelpresse geschlichtet wurde und damit ganz nebenbei jegliche Satire als fürderhin unbrauchbar ins Abseits stellt.

 

Ab und Zu

Dieser ohnehin Leichten Sprache fügt dann Harald Hinrichs weitere Simplifizierung hinzu und stellt noch mal Intention und Marschrichtung klar: „…die Chance geben, differenzierter abzustimmen“. De facto aber beschreibt er damit kreativ eben alle Optionen differenzierter Zustimmung, nämlich „… wollen wir nicht nur wissen ‚ja‘, sondern auch wo und unter welchen Bedingungen“. Und es bleibt in der Richtungsweisung durchsichtig arglistig, solange ‚Nein‘ weiterhin als uninteressant und simpel undifferenziert daherkommt.

 

Kamelle, Dope und Stimmung

Und als ob die Ausgrenzung der Alten („sollen sie sich Hilfe bei Verwandten holen“) nicht genug kaputtes Demokratieverständnis dokumentiert, wird zudem der etwa demokratische Partizipationscharakter noch mal im Vorfeld insofern demontiert und relativiert, als es sich ohnehin bloß um „eine Stimmungsabfrage“ handele – wie wenn der Elferrat in’s Publikum ruft: „Stimmung! Kamelle! Seid ihr alle da?“

Weil diese Abstimmungsfarce nicht ungedopt zu ertragen sein dürfte, stellt der SG-Bürgermeister auch gleich klar: „Ihre Mitmenschen dürfen gerne wissen, was sie genommen haben“, zwangsläufig Stimmungsaufheller, allein die Dosis darf jeder für sich behalten! Jedoch „Es ist nicht verboten, darüber zu diskutieren“, läßt die liebenswerte Obrigkeit verlautbaren.

 

Eh wurscht

Sodann erfolgt auch gleich eine weitere Relativierung und Demontage am Bürgerbeteiligungsansatz, denn das Ergebnis sei eh wurscht; vorgelesen, genehmigt und verkündet: „Es gibt keine rechtliche Bindung an das Ergebnis der Bürgerbefragung“, somit auch und gerade die Alten und weniger Technik-Affinen getrost zuhause bleiben können.

Und selbst wenn dem so wäre, dann erinnert an den hemdsärmeligen politischen Umgang mit gültigem Rechtsrahmen immer noch jene Diagnose des VG Oldenburg über eine Obrigkeit, man bedenke, die eben noch einen Daumensprung weiter unten ihrer bloßen Verspottung den Straftatbestand einer Urkundenfälschung zuzuschreiben beabsichtigte.

Erst ganz am Ende räumt der Schmerzenstext gegenüber dem erschöpften Leser schließlich ein, daß über den Zugangscode die Verknüpfung von Namen und Abstimmungsergebnis selbstverständlich möglich ist, denn dort heißt es: „Eine Verbindung zum Namen ist bei der Befragung nicht vorgesehen und wird auch nicht abgefragt.“

 

Windkraft-Bürgerbefragung / 10 Fragen / Nachtrag

Windkraft-
Bürger-
befragung

 

Die 10 wichtigsten Fragen

 

 

Exakt zum Jahresbeginn 2023 wurde an dieser Stelle thematisiert, daß die Samtgemeinde Esens das Beteiligungsinstrument Bürgerbefragung im Zusammenhang zur Ausweisung weiterer Windkraft-Potenzialflächen erneut zur Anwendung zu bringen versprach.

Und nun fügt es sich gar wunderbar, daß wiederum zum Jahresbeginn 2024 der erste Aufsatz hier sich abermals mit der Thematik befassen soll.

 

Ja, es hatte 2016 eine Bürgerbefragung mit unmißverständlichem, nämlich ablehnendem Ergebnis dazu gegeben und die Politakteure im Schulterschluß mit der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde wollten nun des Bürgers aufkommendes Geraune, das alte Ergebnis werde jetzt gewiß in die Tonne gekloppt, so nicht auf sich sitzen lassen und avisierten, dem gewandelten Zeitgeist gehorsam vorauseilend, eine erneute Befragung.

 

Deren Beschaffenheit, so die flankierende „Anzeiger“-Propaganda, werde aber diesmal erheblich komplexer ausfallen, um der Mündigkeit und dem Differenzierungsvermögen der Bürger so lange Rechnung zu tragen, bis ein gesichertes Befragungsergebnis auch die erwünschten Windkraftprojekt-Beteiligungsformen ermöglicht.
Dazu „verrät Hinrichs, dass die Bürgerinnen und Bürger angeben können, unter welchen Voraussetzungen sie zustimmen würden“, munkelt der Anzeiger für Harlingerland vom 09.12.2023, und weiter: „Wie die Fragen genau aussehen, das sollen [sie] schon in wenigen Wochen erfahren.“

 

Denn was schon sollte schlecht daran sein, kompetent und bürgernah etwaigen „unsäglichen“ Unkenrufen der Zweifler und Partizipationsleugner entgegenzutreten, so daß in der Folge eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe unter sachkundiger Federführung der SG-Verwaltung gebildet wurde.
Diese hatte alsdann den ersten Entwurf einer Beteiligungsstruktur mit Leitfragen zur neuen Bürgerbefragung erarbeitet und vorgelegt, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 25.01.2024 zur Beratung und Beschlußfassung ansteht.

 

Anders als sonst und zur spitzbübischen Freude politisch Interessierter aber hat diesmal die Verwaltungsvorlage mit Beschlußempfehlung vorab aus dem Dunkel der Nichtöffentlichkeit einen Pfad ins Licht gefunden, so daß die 10 Kardinalfragen der geplanten Bürgerbefragung hier schon mal gern und pflichtgemäß der geneigten Leserschaft zugänglich gemacht werden können:

pdf Bürgerbefragung Samtgemeinde (Verwaltungs-/Beschlußvorlage)

Damit bleibt spannend und abzuwarten, was mit der „Gesellschaft für Energie in der Samtgemeinde Esens“ noch so alles möglich wird.

 

Nachtrag / Ergänzung
Auch die Samtgemeinde hat bemerkt und weist darauf hin, daß die Sitzungsvorlage eine „Fälschung“ sei! Und zwar „Urkundenfälschung“ sowie „eine verbotene Handlung“.
Bezüglich der Grenze zwischen Satire/Verspottung und Straftatsbestand gibt es je nach Humorkultur verschiedene Meinungen, die im demokratisch verfaßten Gemeinwesen nebeneinander bestehen.
Der guten Ordnung halber werden sie hier dokumentiert.

 

 

RückSicht 2023 / update 23.01.2024: NoRoKa-Bankrott-Ermittlung

 

 

 

Rück
Sicht
2023

 

Alle Beleidigungen erfolgten
ehrenamtlich!

 

 

 

Was gibt es Schöneres, als zum Jahresrückblick festzustellen, daß eigentlich alles gesagt ist: exit-esens bietet eine passable Stichwort-Suchfunktion sowie die kleine Anthologie 2023 am Ende dieses Textes; wer’s wissen will, kann’s wissen; wer nicht, trägt bräsige Unkenntnis betulich in’s nächste Jahr.

Lediglich geringfügige Ergänzungen seien noch angezeigt, die es im Jahreslauf nicht in den Rang eines exit-esens-Aufsatzes geschafft haben.

 

Grüne, allgemein

Wer die rechten Ecken weiter ausleuchten mag, stellt wiederholt fest, daß die Grünen die neuen Rechten sind, insofern die Angst der Grünen vor militantem Antifaschismus mehr als berechtigt ist.

Am lauten Piepton des Braunkehlchens läßt sich dessen Futterneid ermessen und der ständige AfD-Warnruf beklagt die Beschmutzung des olivgrünen Nests durch die angeblichen AfD-Dreckspatzen. Da hülft es ungemein, den dummen Kerls und Haltungszeigern, den grünen Ukrafaschistenfreunden, abermals die politischen Koordinaten geradezuschieben mit einem Zitat von Freidenker Klaus Hartmann, dessen Kurzbotschaft für die lesefaulen Vulgärrezipienten lautet: Rechtsextremismus ist grün!

„Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland an die Ukraine liefert, dessen Kriegsminister Pistorius „Deutschland wieder kriegstüchtig“ machen will.
Und rechts von der SPD sitzt die CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender Merz im Verein mit seinen militaristischen Sekundanten Hardt und Wadephul einen noch schärferen Kriegskurs will, u. a. durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Und noch weiter rechts sitzt die FDP, deren Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann immer mehr Waffen für Kiew fordert, und womöglich Selenskij schon bald adoptieren könnte.
Ganz am rechten Rand sitzen noch die Grünen, die Rechtsextremisten, die Russland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren Baerbock „einen Krieg gegen Russland führt“ und deren Hofreiter völlig entfesselt immer mehr Sanktionen gegen Russland fordert und den „zögerlichen Kanzler“ mit Dauerkritik beschallt.“

Schöner, höher, weiter geht es hier.

 

Tiny Häuser Bensersiel

Die Geschichte um die 33 Tiny Häuser in Bensersiel ist nahezu auserzählt: Die Stadt hatte mit einer Briefkastenfirma ein lächerlich absurdes Bauvorhaben vereinbart, das erwartungsgemäß im Sande verlief; Sachverhalte und Folgen waren den beteiligten Verantwortlichen ziemlich wurscht.
Und die Lummen der AfH-Dickschnabel- und Trottelpresse vermochten dem ohnehin nicht zu folgen.

Eine diesbezügliche Anfrage an die im Rat vertretenen Parteien bzw. Gruppe hat lediglich, mit expliziter Ausnahme der EBI-Antwort von Rm Dave Münster, einen Mangel an Ernsthaftigkeit gegenüber der eigenen Beschlußlage offengelegt und wurde mit Verweis auf die Verwaltung zurückgegeben.

Vonseiten der Grünen kam erwartungsgemäß keine Antwort, weil deren Sitze im Bauausschuß naheliegend zunächst den persönlichen Geschäftsinteressen dienlich sein müssen (Fußgängerzone, Mammen-Park).

SPD und CDU verwiesen auf die Verwaltung, CDU-Vorsitzender Tooren aber schoß den Vogel ab und empfahl die „Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen, weil wir außerhalb der Sitzungen grundsätzlich keine Stellungnahmen abgeben“ [sic], auch könne man ja die „Einwohnerfragestunde nutzen“.

Abgesehen davon, daß dieTextbausteine jenem Floskelgenerator entstammen, aus dem die CDU auch Fragen anderer Bürger in jedweder Sache bedient, liegt dieser kruden Selbstwahrnehmung das elementare Mißverständnis zugrunde, dem auch die SPD laufend aufsitzt: Der mißliche Verweis der Parteien auf die Verwaltung. Er verkennt, daß eben gerade der Rat den Souverän darstellt (nicht die Verwaltung!), der seine Beschlüsse zu verantworten, zu erläutern und sich zumindest für die Folgen zu interessieren hat, auch wenn dies in der Regel als Zumutung empfunden wird.
Daher möge, wer im kommenden Jahr z.B. zu Rosenmontag Bedarf an Scherzartikeln hat, sich vorzugsweise an die CDU Esens wenden.
Außerdem war die Anfrage bei der CDU ja auch eine Woche zu spät eingereicht.

Stadtdirektor Harald Hinrichs teilte abschließend auf Anfrage mit, seit dem Aufstellungsbeschluss vom 09.03.2023 müsse das Verfahren als „ruhend“ betrachtet werden, denn es lägen bisher keine Planunterlagen vor .
„Allerdings wird das Verfahren wieder einzustellen sein, wenn die erforderlichen Informationen und Unterlagen nicht in absehbarer Zeit hier eingehen. Über eine etwaige Einstellung der Bauleitplanung wäre dann im öffentlichen Teil des Bauausschusses zu beraten.“

Jetzt ist die erste Schachtel des ehemaligen Trägerkonsortiums planmäßig in Insolvenz und Bensersiel ist zu wünschen, daß das Vorhaben scheitert, wenngleich der grüne Vogel des Jahres zum Projektbeginn noch den Empör-Schnabel weit aufriß und nun wieder still seine 12000 fb-Fliegen betreut, denen Bensersiel so unbeirrbar schmeckt, daß sie sich auch bei 33 tiny houses vor Glück in die Hose gemacht hätten.

 

update 23.01.2024

Durch die exit-esens-Berichte veranlaßt  führt die Staatsanwaltschaft Bielefeld nun unter dem begründeten Verdacht strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen die (Ex-) NuRoKa-Geschäftsführer Thomas Ehrhardt, Marden Rocio Neves und Suco Kajevic wegen Bankrotts gem. § 283 StGB.
(Az. 756 Js 2355/23 bzw. 301 Js 176/24)

Mit Schreiben vom 23.01.2024 teilt die StA Bielefeld mit, daß nunmehr die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren an sich gezogen hat.

 

 

Grüne, speziell

Verweilen wir noch kurz bei den Grünen, und zwar aus Liebe zu den Menschen, obwohl die Esenser Grünen an dieser Stelle ja stets sorgfältig abgehandelt werden.
Nicht nur leistet sie dem deutschen Volke Dauersupport bei der t-online Frage, was gute von schlechten Fetten unterscheidet, nein, nun erklärt die grüne Bundesbreitband-Ikone Ricarda Lang auch noch mit Taktfäustchen, sie „machen Politik aus Liebe zum Menschen“ – und mahnt uns abermals an den ästhetischen Imperativ.
Er lautet „Nein heißt Nein!“ und bedeutet zweifelsfrei, die Liebe dieser Grünen als Mißbrauch und Vergewaltigung zu klassifizieren und zurückzuweisen.

Diese bizarren Grünen haben in ihrer Frühzeit eben Kinder penetriert und nannten es „Liebe“ – aus der Ära dieser grün-originellen Liebesvariante verblieb Zeitzeuge Volker Beck als heutiger Sprecher der „BAG Schwul“ – nunmehr vergreifen sie sich paranoid-religiös an der Bevölkerung, die sie auch bloß als einen zu erziehenden im Sinne von zu penetrierenden Volkskörper nach Morgenthau wahrnehmen – und nennen es „Liebe“.

Sofern geahndet, ziehen Mißbrauch und Vergewaltigung gerade gegen Abhängige nach der Strafverbüßung häufig noch Sicherungsverwahrung oder Forensische Psychiatrie nach sich – eine Hoffnung für die Opfer grüner Massentatbestände also, falls die Zeiten noch mal besser werden …

Daß daran zur Zeit berechtigte Zweifel zu hegen sind, erfordert allerdings keine sonderbegabte Abstraktionsleistung – da genügt ein Blick auf die hiesigen aktualisierten Couchkartoffeln, achtsame Gebietsrepräsentanten der Kriegsregierung mit Haltungsnote, die bei der Volksliebe zweifellos die Gummilatschen anbehalten. Deren Zuwendungsbereitschaft ist ihnen ins Antlitz gemeißelt, so wie Geist & Körper der Ricarda bis zum letzten Ukrainer/Palästinenser  auf Liebe eingestellt sind, und sonst gar nichts … (Marvin Gaye).
Die Botschaft des Portraits lautet: Wir sind die Halunken, die erst Russland und dann Esens ruinieren!
Es eint sie wohl die Gewißheit, daß Habeck für „Haltung“, sogenanntes Bodyshaming für „rechts“, abgekaute Fingernägel für innere Schönheit und dissoziale Persönlichkeitsstörung für Globalkompetenz stehen!

 

OOWV / Bürgerinitiative Dunum-Moorweg-Stedesdorf

Zum angesagten OOWV-Anschluß der Gemeinden an die städtische Kläranlage hatte sich eine sogenannte Bürgerinitiative zusammengefunden, deren etwa widerständiges Potenzial aber in dem Moment als erloschen betrachtet werden durfte, als Lokalpolitiker lobten, unterstützten, sich an die Dialog-Spitze setzten und viele zufriedene Sprecher in der „Zeitung“ standen und – in wessen Mandat auch immer – das Gespräch mit dem OOWV pflegen.
Zudem blieb weitgehend rätselhaft, auf welcher (Haushalts)Rechtsgrundlage dann diese Esenser Mitgliedsgemeinden mal eben je 5000 € erübrigen an ein Konstrukt mit weitgehend diffuser Rechts- und Körperschaftsstruktur und wirrer Zielansprache.

 

Ratsmitglied Ole Willms

Ole Willms, SPD-Ratsmitglied, Juso-Chef, 30-jähriger berufsunfähiger Dauerstudent im 20. Semester, hat auch in diesem Jahr wohl wieder nicht den Abschluß geschafft; wir drücken ihm die Daumen für 2024.

Sobald er jedoch irgendwo ein Ereignis oder eine Leistung wittert, krempelt er sich flugs die Ärmel hoch, stellt sich dazwischen, –hinter oder –zu und spricht allen Akteuren auf’s Kräftigste Lob, Dank und Anerkennung aus, daß man meinen möchte, er habe federführend damit zu tun.
Kaum hat der Samtgemeindebauhof 70 Meter gepflastert, ruft der Ole den Leuten „Gute Arbeit!“ zu, die dann den benötigten Ansporn zu schätzen wissen und den Ole gern in’s Praktikum nehmen, da er ja ohnehin deren oberster Dienstherr dereinst zu werden sich ambitioniert.

Spätestens aber, wenn er dann behauptet: „kämpfen wir für Menschenrechte, Freiheit und Frieden“,  muß man dem entgegensetzen: Nein, tun wir nicht – sondern bloß gegen Übergriffigkeit und kollektive Wir-Vereinnahmung durch strukturelle Analphabeten, die „einem Angriff gedenken“, bei dem der Genitiv verschüttet wurde und es bleibt.
Und statt „Hass und Hetze“ sollte er zunächst seine Sprach- und Geschichtsdefizite bekämpfen und was dergleichen mehr vorkommen mag beim Blick in den rhetorischen Klingelbeutel:
Erinnern, rassistische Ansichten, extremistische Meinungen, Demokratie gefährden, Unsicherheit, Krisen, Vielfalt, herausfordernd, einsetzen … ein ziemlich voller Schnabel also für ein 30-jähriges fettes Küken der Esenser Broterwerbspolitik.

 

Karin Emken, MdL

die sich, selbst porträtiert, mit Siemtje Möller zwischen Willy Brandt und Helmut Schmidt ausstellt (Hängt sie höher!), hat in diesem Jahr regelmäßig in ihrem Hannover-Vokabelheft aufgeschrieben und vorgezeigt, was der Weil vorher an die Tafel gemalt hat.
Und so kommt es aber fatalerweise, daß ihre fb-Hausaufgaben zwischen Rassegeflügel, Gaza-Genozid, Kleikartoffel und Ukrainekrieg ach so flott und gedankenfrei wechseln, damit auch der Blödeste versteht, daß sie davon gleichermaßen nicht die mindeste Ahnung zu haben braucht – weitere Verheißung also für angehende Broterwerbspolitiker.

 

 

SPD Esens

Ende November gab’s Vorstandswahlen bei der SPD Esens.
Vorstand wurde nicht nur die lustigste Krawatte, sondern es zeigen sich history & future, Tradition und Moderne, im neuen Vorstand aufs Beste vereint: Fokko Saathoff wurde ja noch von Ebert und Noske eingearbeitet und galt bis zur Juso-Neugründung 2020 als Esens‘ ältester Jungsozialist; mit dem Profi-Studenten Ole Willms (was mit Wirtschaft) ist geballte Kompetenz für langes Sitzen vertreten; und mit Immo-Juso Jannek Redelfs ist gar die Behebung der Wohnungsnot in den begnadeten Händen eines Immobilienmaklers. Genuß im Stil der neuen Zeit – Jetzt geht’s los und kann nur noch besser werden für 2024!

 

Jusos Esens

Soeben noch hatten sie 2022 ihr Projekt „Bei Rafa’s lecker essen“ erfolgreich abgeschlossen und – geleitet vom Stolze des Fokko Saathoff – tüchtig „Pläne für das neue Jahr geschmiedet“.
Und schon gibt’s Juso-Vorstandswahlen 2023 und bekunden sie aktuell via Presseerklärung, mit ihrem neuen/alten Vorstand „die Weichen für eine engagierte Zukunft“ für sich gestellt [!] zu haben, daß sie „eine breite Vielfalt an Ideen mitbringen“ und „weiterhin [!] eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft spielen werden“.
Zudem versprechen sie der Leserschaft „eine enge Verzahnung“ [?] und „konstruktive Zusammenarbeit“… – die Substanzanzeige steht auf Null und zeigt, daß auch Vorsitzender Ole Willms wieder am MdL-Floskelgenerator seiner Cousine rumgespielt hat.

Werfen wir also noch kurz einen vorsichtigen Blick auf die zwischenzeitlich geschmiedeten – wir erinnern uns – heißen Eisen:
Zunächst nahmen sie an einer SPD-Mitgliederversammlung teil, um kurz darauf „160 Jahre SPD“ zu feiern. Dazu behaupten sie mittels fb-Zappelkino, daß „wir“  (also sie) für eine „sozialere Gesellschaft einstehen“ und „Wir stolz sind auf das Erreichte“ und weiterhin „eine bessere Zukunft für alle gestalten“. Wer aber diesen Stroboskop-Clip bis zu Ende aushält, muß mit Entsetzen feststellen, daß diese Jusos sich als Kontinuität von „160 Jahre SPD“  selbst inszenieren und vermag am Kaliber dieses Größenwahns die katastrophalen Auswirkungen des Fachärztemangels zu ermessen.

Erschöpft haben sie dann – zweitens – beim Club- und Betriebeschießen mit Bier und Grill ihre Reha absolviert und den Vorsitzenden Ole Willms noch obendrein zum König gekrönt.

Das dritte Projekt führte sie mit der SPD-Kinderlandverschickung, also auf Steuerzahlers Kosten, zu einem Ausflug jottwede, um „das politische Berlin [!] zu erkunden“, nämlich: „im Bundestag einen Vortrag über Geschichte und Funktionsweise unseres Parlamentes … Außerdem besuchten wir noch den Bundesnachrichtendienst. Hier bekamen wir einen Einblick [!] in die Arbeit des BND“, was umso entzückender ist, als selbst langjährigen Profi-Rechercheuren oder -politikern das bislang gerade nicht gelungen ist.
„Die Geschichte Berlins wurde uns durch eine Stadtrundfahrt [!] und einem [sic] Besuch in der Stasi-Gedenkstätte begreifbar [!] gemacht“ – wohingegen ja die Rappelkiste (ene mene miste) einen vergleichsweise akademischen Bildungsstandard aufweist und die Frage hinterläßt, ob das Esenser Elite-Gymnasium auch weiterhin auf Deutsch-, Geschichts- und Sozialkundeunterricht verzichten sollte oder andererseits, ob die bekenntnisfundierte Nachwuchsverdummung der neue Bildungsauftrag ist: fridays for future, Ukraine-Soli-Demo, Klimawahn, Israel-Soli, CO2-Fußabdruck, Stasi-Berlin, Halloween-AG …

Und mit dem vierten Projekt, den Juso-Vorstandswahlen, war das Jahr dann auch schon wieder um, jedoch „Der Vorstand der Jusos Esens freut sich auf neue Projekte!“ – wer wollte dem das missgönnen.

 

Jugendparlament

Die recht zwanghafte Neuauflage des seit 2020 verstorbenen Jugendparlaments mittels Satzungsreform zeigt, daß ein fachlicher Lernerfolg bzw. Erkenntniszuwachs auch hier wohl nicht zu erwarten war: Auserzählt!

Wenngleich – hoppla – der AfH-Detlef-Kiesé aktuell  weltfremd weiterschwurbelt, Esens habe ein prima JuPa, und gar nach Hinweis bloß den Hinweisgeber komplett fb-blockiert und  sämtliche Kommentare sowie den Hinweis löscht. Wehewehe, fake-news-Blase – eine trendy zartfaschistoide Nuance, oder grob- ?

Dennoch wollen wir an dieser Stelle für 2024 schon mal einen spaltbreit die virulente Schnittstelle zwischen Architektur, Quartiersentwicklung und Jugendpflege öffnen und locken zum bess’ren Verständnis unter die Arkaden, wohin, wer nicht angepöbelt und zusammengeschlagen werden möchte, auch gar am hellichten Tag nicht unbewaffnet daherlaufen sollte…!

 

Ein chronisch‘ Buch von Detlef Kiesé

     

 

Detlef Kiesé hat ein fulminantes Buch geschrieben lokalchronisches Wichtelkompendium gemacht für die 73 Esenser, die am liebsten ein Buch lesen, wo sie selber drinstehen, die anderen 25 sind verstorben, und zwei sind dement, insofern diese Zuschreibung hier nicht ganz zweifelsfrei wäre.

Das Buch heißt „100 Meisterwerke – 100 Hobbies“ oder so ähnlich und hat die Substanz eines Döners, d.h. der Meister schichtet Fakt um Fakt chronisch aufeinander, Fakt um Fakt, Fakt um Fakt, obendrauf kommt eine Zwiebel, und der zermürbte Verkoster findet eben Schichtfleisch ohne Struktur und Textur von zweifelhaftem Nährwert.

Jedoch es bleibt ein Drauf auf Drauf, Info auf Info, Datum auf Datum, voll von Biografischem … auf den Spieß kommen Windelkindheit, Kopfnoten, Freischwimmer, Blockflöte, Versetzung, Ferienerlebnis, Besinnungsaufsatz, Kassengestell, lange Haare, Rauchen, SMV, Klingelbeutel, Mofa, Beförderung, Schultüte, Tannenbaum, Herzblut, Rente, Opel Kadett, Ehrenamt und sämtliche Bausubstanzen.
Gleichwohl erhebe, wie der Schichtmeister bekundet, das Gehäufel keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ausgespart sind beispielsweise erstes Wichsen, Kuß, Hochzeitsnacht und Judenjagen …

Das ist nur der Spieß bürgerlicher Historienschreibung Anekdotensammlung; macht aber ja nix, solange kein Pogrom draus erwächst.

Noch während des Schichtens hatte Söker, Druck und Verlag, angerufen und gemahnt, es werde nicht voll, da kam ihm die Idee mit den Spitznamen!
In der Tat, welche Gemeinde hat schon ein quasi amtliches Buch mit 180 Spitznamen, außer Gelsenkirchen-Buer-Erle und Oer-Erkenschwick, aber Söker quengelte weiter, es sei zu dünn, so daß mehr Zwiebeln auf den Spieß mußten: die Bürgermeister, die Ratsmitglieder, die Ehrenbürger, die Silberbärträger, das Pastoralpersonal … somit der Verleger sich schließlich gewissermaßen einen Zwiebelsack der Weltliteratur zusammengequengelt hatte.

Mit letzter Kraft also hatte der Chronikmeister ausführlich sich selber in der Dritten Person hinzugeschichtet und liebäugelte sicherheitshalber noch mit einem Register-Auszug aus den Gelben Seiten sowie Esens‘ 11 beliebtesten Automarken, 100 treuen Vierbeinern, 100 schönsten Damen, 100 besten Witzen – da kam der erlösende Anruf von Söker „Der Spieß ist voll“.

Somit verfügt Esens nun über ein Häufungswerk mit sieben Zwiebeln in einer Auflage von Stücker 620; davon 400 ruhen in Kiesés Privatarchiv und werden dereinst von der Ostfriesischen Landschaft gekauft (history!), 50 von der Samtgemeinde mit Mitteln der Sparkasse, die dazu die Kontogebühren erhöht; und 110 Exemplare verbleiben im lokalen Wichtelkreislauf, wo sie mit der Zeit erheblich an antiquarisch-bibliophilem Wert gewinnen.

Dann hat noch ein Spaßvogel das Buch in die städtische Krippe vorm Rathaus reingetan und der Anneus Buisman und der Karl Terhorst kamen herbeigeeilt und haben die Installation am 2. Weihnachtstag ökonomisch gesegnet – und jetzt muß es schon auf 20 Stück neubeauflagt werden …

 

Causa Overbeck

… ist ausgeschrieben – und hat am 14.11.2023 noch diesen Effekt generiert.

 

Statistik 2023

Die Statistik des exit-esens-Servers Strato verzeichnete 2023
991.706 hits
443.097 pageviews
141.487 sessions.

Hits zählt die Aufrufe der Einzelelemente der Seite; mitgezählt werden alle hinterlegten Links, Bilder, Textdateien.
Pageviews zählt die tatsächlich erfolgten Seitenabrufe.
Sessions gibt an, wieviele unterschiedliche Domains auf die Internetpräsenz exit-esens zugegriffen haben; gewertet wird der Zugriff einer Domain pro Tag jeweils nur einmal.

 

„Feindsender“

Abermals sei für’s neue Jahr die Lektüre der seinerzeit hier gelisteten Infoträger und Faktenkanäle empfohlen, allen voran selbstverständlich die NachDenkSeiten sowie als finale lokale Ergänzung Wattenrat und Holtgast-Ostfriesland.

 

Anthologie 2023

Bürgerbeteiligung nagelneu – Die Wiedervernässung des Sumpfs, 15. Jan
Kriegserklärung à la Schulhofgöre, 26. Jan
Neue Narrative, 31. Jan
Selbst lesen: Wie Amerika die Nord-Stream-Pipeline ausschaltete, 10. Febr
… die den Fleischwolf drehen, 19. Febr
SPD-Ratsherr fotografiert heimlich Ausschuß-Besucher, 23. Febr
Tiny Houses Bensersiel – Auf dem Friedhof schürfen, 26. Febr
Selbst lesen II – Nord-Stream-Pipeline / Laufende updates, 09. März
Sterbehilfe für’s Esenser Jugendparlament, 09. April
Tiny Houses Bensersiel begraben!, 17 Mai
Uranmunition – Die grüne Wertewolke, Anthologie, 21. Mai
Artifizieller Antifaschismus Teil 1 / Overbeck, 17. Juni
Artifizieller Antifaschismus Teil 2 / Overbeck, 19. Juni
Piep, Piep, Halt‘ den Dieb! – Warnruf des Braunkehlchens, 03. Juli
Kein Anschluß unter dieser Nummer !, 12. Juli
Frohlocke Bensersiel! – Dachschaden am Tiny House, 13. Aug
Werte, Krieg & Klima – Lese-Tipp statt NWZ-Schrottpresse, 23. Aug
Schmalhans Küchenmeister – Ukraine-Unterstützungsleistungen, 31. Aug
Tiny Houses B’siel – NuRoKa-Lachnummer 74, lfde. updates, 25. Sept
Gedankenaustausch, 15. Okt
Schmale Kenntnis- Breites Bündnis / Demo der Windlichter, 03. Nov
Dass sich die Balken biegen / LG Duisburg, Overbeck, 18. Nov
Overbeck im Bundestag?, 03. Dez
„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“, 08. Dez
Schöne Bescherung, 22. Dez
RückSicht 2023, 27. Dez

 

 

 

„Antisemitisch motivierter Beleidigungsprozess“ / Update 15.12.23: Revision!

 

„Antisemitisch
  motivierter
  Beleidigungprozess“

 

Artifizieller Antifaschismus –
Dritter und letzter Teil

 

 

 

 

Manie und Märtyrer
Update 15.12.2023: Revision!

 

Mochte man bislang davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Verfaßtheit des Cyrus Overbeck und den Verhältnissen in dieser Stadt Esens, darf nunmehr konzediert werden, daß Overbecks Verfaßtheit nichts weiter signalisiert als: Overbecks Verfaßtheit.

 

Da publiziert das Propaganda-Traumgespann C. Overbeck und Plagiats-Doktor Heid in der Jüdischen Rundschau vom 07.12.2023 über Overbeck:

„Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“

und mit einer weiteren Umdrehung:

„Der Fall erinnert gewissermaßen an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts“ …!

 

Zwar ist das Verfahren gegen Overbeck noch als offen zu betrachten, doch wirft dieses selbstgefällig gelogene Statement weiterhin ein umso trüberes Licht auf das suizidale Prozeßverhalten des Künstlers Overbeck und läßt offen, wer denn hier in dessen fortgesetzter Wahrnehmung als „antisemitisch motiviert“ zu klassifizieren sei: wieder die Staatsanwaltschaft, die Vorsitzende Richterin, die Anzeigenerstatter Ritter und Münster … ?

 

Es hatte ja im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen die fünf Esenser Ratsmitglieder sowie des ersten Amtsgerichtsverfahrens  C. Overbeck nicht nur Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) wegen Rechtsextremismusverdachts gerichtet, sondern darüberhinaus Kopien davon bei zahlreichen Landes-, Bundes- Justiz- und Presseorganen in Umlauf gebracht – eine Künstler-Clownerei?

 

Im weiteren laufenden Verfahren vor dem Landgericht hatte er dieses Bewertungskonvolut dann ebenfalls an die Vorsitzende Richterin der 14. Strafkammer beim LG Duisburg geschickt und auch diesen Vorgang darüberhinaus wieder entsprechend publiziert, wobei sehr zweifelhaft sein dürfte, daß dies im Einvernehmen mit seinen Anwälten erfolgt war.

 

Auf die Darstellung dieses Vorfalls hatten die exit-esens-Berichte verzichtet, weil hier nicht ins laufende Verfahren hineinzuplaudern war!
Am 14.11. hatte die Vorsitzende Frau Dr. Gerner dazu schon eine Randbemerkung gemacht und schließlich den 2. Prozeßtag am 06.12.2023 dann zum Anlaß genommen, diesen Sachverhalt umfasssend zu beleuchten.

 

„Und rückblickend erschloss sich, warum die Richterin am Vormittag so ausgiebig aus der jüngsten Eingabe von Overbeck ans Landgericht vorgelesen hatte. Da hatte der Künstler aufgeschrieben, warum er die Staatsanwaltschaften Duisburg und Aurich für rechtsextremistische Verdachtsfälle hält und warum er die Entfernung von Ermittlern aus dem Dienst für angezeigt hält. Die Beamten hatten eine Strafanzeige gegen den Künstler wegen Beleidigung bearbeitet. Overbecks Eingabe ans Gericht zeigte, wie leicht jeder, der nicht seine Überzeugungen teilt, mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert werden kann.“
berichtet NWZ-Reporter Christoph Kiefer aus dem Prozeß; von der Publikation der Eingabe nebst Verteiler wird auch hier abgesehen, weil weitere Ausleuchtung unnötig ist.

 

Natürlich registrieren sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft, wenn die Verteidigung den Mandanten nicht gebändigt kriegt und dieser prozeßstrategisch Amok läuft, so daß die sich womöglich schon um ihre eigene Reputation sorgen muß.

Insofern hat es Overbeck seinen Anwälten schwer und dem Gericht leicht gemacht, als er fortwährend eine politische, mediale und justizielle Öffentlichkeit ins laufende Verfahren mit reinzuziehen versuchte.

 

Die schuldrelevante Bewertung des Gerichts, „Overbeck habe den beiden Lehrern Aussagen in den Mund gelegt, die sie so nicht getroffen hätten“, muß man nicht teilen.
Sie ist nur bedingt nachvollziehbar. Denn eine Abwägung zum Verhalten von zurechnungsfähigen Ratsmitgliedern zur Causa Petersen hätte ebenso schlußfolgern können: Wer schweigt, stimmt zu!
Und gerade angestrengtes Wegschauen dürfte dann – gemäß historischem Vorbild – als „Decken von Neonazi-Aktivitäten“ zu werten sein.

 

Diese Option als ehedem berechtigtes Anliegen für Esens aber ist von Overbeck nachhaltig diskreditiert, hinterläßt bloß eine feixende Meute und vermochte die an lokaler Struktur, historischem Kontext, Sachlichkeit, Affektfreiheit Interessierten derart zu zermürben, daß die Faktenrelevanz für’s Esenser Politikum und Gemeinwesen schon nicht mehr von Belang ist.
Insofern ist auch das Abwarten einer schriftlichen Urteilsbegründung entbehrlich, weil hier nicht mehr von Interesse.

 

Und so antizipierte der Hinweis des Gerichts „Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt“ auf wunderbare Weise die toxische Behauptung in der Jüdischen Rundschau vom Folgetag „Derzeit muß er sich in einem antisemitisch motivierten  Beleidigungsprozess vor dem Landgericht Duisburg verantworten“.

Hier schließt sich der Kreis.

 

In der Jüdischen Rundschau, das heißt in einem publizistischen Umfeld für tolerierten Mord an über 8690 Palästinenserkindern im Gazastreifen, drückt Overbeck seine eigene Verfaßtheit als Dauerschleife immer wieder ins Bild.
Dies dokumentiert eindrücklich das bizarre Verhältnis zwischen der maßlosen Aufgepumptheit eines Egos und dem eklatanten Vakuum an politischer Bildung und Wahrnehmung  –  und ruft unüberhörbar abermals via Jüdischer Rundschau nach dem forensischen Kunstkritiker wie folgt:  „Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober (…) häufen sich wieder die rechten antisemitischen Angriffe auf Cyrus Overbeck“ … !

 

Bereits mit Overbecks artifiziellem Antifaschismus im Mainstream zum Ukrainekrieg wurde an dieser Stelle diese Sorte Kunst-Business thematisiert.
Mit seinem Selbstbezug zur historischen Figur des Hauptmanns Dreyfus als jüdisches Opfer einer antisemitischen Willkür-Justiz rüstet Overbeck sich nun um das lukrative Stilmittel des Märtyrers nach – der nächste Holzschnitt dürfte nicht lange auf sich warten lassen!

 

Bislang hatten sich in Esens der Künstler und die Polit-Schickeria um die Definitionsmacht gekloppt, wer Nazi ist und wer nicht, und sich diese je nach Blase publizistisch geteilt. Dieser Klopperei hat Overbeck nun das woke Antisemitismus-Narrativ hinzugefügt, überlegen im Blick behaltend, als demonstrativer Bruchteilsjude weiterhin auch Wellenreiter des pro-israelischen Mainstreams zu bleiben.

 

Diesen Aufführungen aber fortgesetzt Aufmerksamkeit zu zollen, entspräche dem ständigen Blick in die lokalpolitische Spucktüte auf jene Mischung aus kleinbürgerlicher Verrohung gegen alles Fremde, Deviante, Entlarvende einerseits und einem aufgepumpten Ego ohne Korrektiv mit bizarrem Kunstbegriff andererseits; und keiner der Beteiligten realisiert seinen Anteil am Tüteninhalt.
Mögen sie als Kontrahenten in der Revision auf Augenhöhe weiterhin Krieg führen um die volle Tüte – das zwangsläufige Gebot des narrativen Kunst-Business …

 

 

Episode pro domo

„Ach, das ist der Herr Lohse!“, rief er hinter mir her, der Naziwarenhändler H.C. Petermann, der da auf dem Marktplatz mit dem Grünen Paolo Patato schwätzte.
So ist sie, die ehrenwerte Gesellschaft, wenn sie mal wieder Anlaß gibt, dafür gehalten zu werden, was sie tatsächlich ist.

 

 

Overbeck im Bundestag? +++Update 07.12.2023 !+++

Overbeck
im
Bundestag ?

 

 

„Overbecks Nazi-Vorwürfe beschäftigen nun Bundestag“

„Overbeck“ und „Bundestag“ – welch ein Aufmacher auf der Titelseite des SamstagsAnzeigers für Harlingerland, der Esens wohl in den Blickwinkel des Bundesgeschehens gerückt darstellen soll. Und in der online-Ausgabe titelt NWZ-Chefreporter Christoph Kiefer gar noch eine Umdrehung schärfer, nämlich „Cyrus Overbeck trägt Nazi-Vorwürfe in den Bundestag“.

 

Die Effekthascherei sei der Zeitung zugestanden, allerdings balanciert sie hart auf der Grenze zwischen Pathologisierung einer Nervensäge und hoffnungsloser Überschätzung eines Künstlers, dem hier das Potential zugeschrieben wird, er könne ein gesetzgebendes Organ mit seiner Angelegenheit befassen. Das wäre Gemeinschaftskunde auf Vorschulniveau.

 

Tatsächlich aber hatte Overbeck im Nachgang seiner Strafanzeigen vom 08.05.2021 gegen fünf Esenser Ratsmitglieder (Saathoff, Mammen, Jacobs, Münster, Ritter) sowie des ersten Verfahrens vor dem Amtsgericht Duisburg noch Strafanzeigen und Beschwerden gegen beteiligte Justizorgane (Staatsanwaltschaften, Polizei) gestellt und Kopien über einen seiner spezifischen Verteiler 16 Landes-, Bundes- bzw. Justizpersönlichkeiten sowie Presseorganen zugeleitet, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die bloß die Behelligung an den Petitionsausschuß durchreichte – von wegen „Der Künstler… hat die Präsidentin… eingeschaltet“ !

Insofern führt die AfH-NWZ die Leserschaft hinter die Fichte, denn die Streitfrage ist nicht, ob der Beschuldigte Overbeck etwa über eine besonders deviante Inselbegabung verfügt, sondern von Interesse ist allenfalls, in welchem Schlaglicht diese die speziellen Esenser Verhältnisse bloßgelegt hat. Deren signifikantes Merkmal ist, Probleme anzugehen, indem der Hinweis ignoriert und der Hinweisgeber diskreditiert wird, wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.

 

Ein kurzer Blick ins eigene, d.h. AfH-Archiv hätte Herrn Kiefer dann auch bestätigt, daß die Anzeige der Ratsmitglieder Ritter und Münster (nicht „Münzer“) nicht 2020, sondern 2021 erfolgte, also volle zwei Jahre, nachdem Overbeck nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 die erste Ehrverletzung an ihnen verübt haben soll und die dann bereits in den Phantomschmerz abzuklingen drohte.

 

Die ganzseitige Homestory über Hans-Christian Petersen im Innenteil des Anzeigers bestätigt alsdann die Esenser Beschaulichkeit, erweist dem HCP die städtische Reverenz und wirbt um des unbedarften Lesers Verständnis, wirft aber auch die Frage auf, ob es einer Reportage nicht zumutbar wäre, streitige Vorwürfe im Netz und bei verschiedenen Beteiligten selber zu verifizieren.

 

Bereits der Titel „Auf Distanz zum Nazi – nicht zum Vater“ führt ja bereits wieder hinter die Fichte und am Sachverhalt vorbei: Niemand hat je von HCP erwartet oder verlangt, er möge sich von seinem Vater distanzieren, und auch dessen sinnfreie Deklaration, sich „von der politischen Überzeugung meines Vaters“, also der Gesinnung eines Dritten (!), zu distanzieren, erfolgt ungefragt, ohne jeglichen Kontext zu Vorwurf und Streitfrage, die schlicht und schnörkellos den fortgesetzten Vertrieb von Nazi-Fetisch und dessen Ignoranz durch den Stadtrat beinhalten.

 

Daß das HCP-Portrait hier das journalistische Genre „Interview“ für sich beansprucht, ist natürlich ebenfalls ein, wenn auch läßlicher, Etikettenschwindel.
Die Erzählung ist – in scharfem Gegensatz zu den betulichen Galeriefotos des NWZ-Fotografen Torsten von Reeken („Gesellschaftsaufnahmen“) – in solch wohlfeil-differenzierter Schriftsprache abgefaßt, daß der Austausch von Fragebogen und schriftlichem Statement fühlbar bzw. augenfällig wird.
Und angesichts der ziselierten Komplexität der Antworten zum eigentlichen Naziwarenhandel dürfte sich der unbedarfte AfH-Frühstücksleser auch mit der schlichten Überschrift begnügen.

 

Letztlich verbleibt die journalistische Übung auf der Ebene „Der Eine sagt so, der Andere sagt so“, und das Petersen-Statement bleibt ohne Belang und Konsequenz, weil es in der Gewißheit erfolgt, daß den HCP sämtliche Ratsmitglieder – bei ihrer Ehre – auch ihrer Treue versichern …

 

update 07.12.2023

… was nicht folgenlos bleiben durfte, „wobei das gemeinschaftliche Erleben höchste Priorität genießt.“
Ein Kommentar zur Bedeutung des Urteils für Esens und seine Ratspolitik folgt an dieser Stelle, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Bis dahin sorgt NWZ-Reporter Christoph Kiefer dankenswerterweise für einen bislang AfH-völlig-untypischen, informativ-erhellenden Sachstand !

 

 

Dass sich die Balken biegen

„… alldieweil Politiker zu sein nicht bedeutet,
die Verantwortung für Entscheidungen und Gesetze zu tragen.
Wo kämen wir da hin.“
(Jürgen Roth in konkret 11/23)

 

 

 

 

Dass sich die Balken biegen!
Landgericht Duisburg: Ratsherren Ritter & Münster -/- Overbeck

 

 

„Sollte die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen, dürfte sich das öffentliche Interesse für die Causa Esens-Petersen-Overbeck um einiges detaillierter erweitern“,
war am 22.11.2022 an dieser Stelle im Abklang des Berichts über den Prozeß gegen Overbeck vor dem Amtsgericht Duisburg zu lesen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft nach Overbecks Freispruch wurde nun am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Duisburg verhandelt und es soll gleich zu Anfang ein angenehmer Aspekt hier wohlverdiente Erwähnung finden:
Die diesbezügliche Berichterstattung im Anzeiger für Harlingerland!
Es hatte nämlich die NWZ ihren Chefreporter Christoph Kiefer von Oldenburg nach Duisburg entsandt, so daß der Leserschaft sehr zeitnah die erbaulich-sachliche Überlieferung eines Außenstehenden zum Prozeßgeschehen zuteil wurde.

Zu augenfällig unangenehm war in der heißen Vergangenheit der öffentlichen Debatte um Overbeck-Petersen die Einbettung des Anzeigers als Teil des Problems, da AfH-Schreibkräfte wie Frank Brüling oder Anneus Buisman gleichzeitig als Wortführer des Diskurses und Befeuerer der Meinungsmache gegen Overbeck in Erscheinung getreten waren.

So gestattet die Qualität der NWZ-Prozeß–Berichterstattung es exit-esens hier, sich im Folgenden auf Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, hintergründige Besonderheiten zu kaprizieren und diese zu nichts als der ganzenganzen Wahrheit zu (über)führen.

*

 

Nach der Abhandlung des bisherigen Verfahrensgeschehens durch die Vorsitzende Richterin, die Staatsanwältin und einer Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Böttger oblag der eigentliche Prozeßauftakt dem Beschuldigten Cyrus Overbeck, der alsdann unter besonderer Berücksichtigung der Esenser Erlebnisse, seine, der Anhängerschaft wohl bereits geläufige widerständige Biografie vortrug und gelegentlich schluchzend von der eigenen Erinnerung überwältigt sich darstellte, wohl erwartend, daß die gewisse Theatralik einem narrativen Künstler zu eigen und ihm auch zu falscher Zeit an falschem Ort nachzusehen sei.

Dem Beginn einer anschließenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Gerner begegnete Rechtsanwalt Dr. Marcus Böttger mit der Erklärung, Overbeck werde in dieser Verhandlung keine Fragen beantworten.
Dies war insofern bemerkenswert, als im LG-Strafprozeß das gesprochene Wort in Relation zur Akte von herausgehobener Bedeutung ist, weil inhaltlich nicht protokolliert wird.

Das Gericht besteht hier aus der Vorsitzenden Richterin Frau Dr. Gerner und den beiden Laienrichtern Herrn Cerener und Herrn Inan, die als Schöffen keinerlei (Vor-) Kenntnis von Fall und Akte hatten und sich ihr Urteil aus ihren aktuellen Prozeßimpressionen und einer gleichzeitigen Falleinführung durch die Vorsitzende bilden müssen.
Da wirkte Overbecks Auskunftsverzicht umso schwerer und verwunderlicher und irritierte auch die Vorsitzende.

 

Wir wußten ja von nix …

Die Erhellung folgender Bereiche war in der anschließenden Zeugenbefragung von Interesse:

Waren die Ratsmitglieder, insbesondere hier die Anzeigenerstatter Ritter und Münster, über den behaupteten Sachverhalt, Petersen vertreibe aktiv Nazi-Devotionalien, durch Overbeck so umfassend informiert, daß die Titulierung „absurd“ (Ritter) bzw „nicht nachvollziehbar“ (Münster) unzutreffend ist ? Hätten sie sich nach der Kanzelrede bzw. vor der Ratssitzung informieren können, sollen, müssen?
Dies beinhaltet übrigens, daß die Beweiskraft der Belege unstreitig und außer Frage steht!

Erfolgte die Zuschreibung, die bezeichneten Ratsmitglieder (und die übrigen) decken H.C. Petersen als Neonazi und dessen Aktivitäten als Meinungsäußerung im > politischen Diskurs ?

Sinn und Folgen der sogenannten Mail-Flut ?

?

 

Ritter erklärte, die Kanzelrede habe seinem Vater nicht gefallen, er selber habe ihr nicht beigewohnt, er habe die angebliche Petersen-Problematik danach nur aus Erzählungen Dritter gekannt. In der Ratssitzung habe er aus persönlichem Interesse im Publikum gesessen und wurde dann aufgerufen, seine Erfahrungen mit Petersen zu berichten.

Dieser habe einmal mit einer Bilderrahmenreparatur ausgeholfen: „Sowas macht ja kein Antisemit oder Neonazi“. „Selbst eine Veröffentlichung im Grabert-Verlag ist kein Verweis auf Rechtsextremismus“.

Er habe alle verfügbaren Informationen „abgewogen“ und wußte es nicht besser, deshalb hielt er die Ausführungen in Overbecks Anträgen für „absurd“, was persönlich und emotional gemeint war …

 

Keine Ahnung – Unwohlsein

In der Zeit nach der Ratssitzung vom 17.06.2019 habe Overbeck bis zu 600 Mails mit dem persönlichen Vorwurf des Deckens eines Neonazis Petersen versandt. Dies habe einen großen Leidensdruck, Schlaflosigkeit, schlechtes Allgemeinbefinden, Herzrasen, Magen-Darm hervorgerufen, er sei sehr verletzt gewesen, habe sich beraten lassen müssen, mußte eine schriftliche Stellungnahme bei der Schulbehörde abgeben. Daher habe er Anzeige erstattet…

Münster erklärte, wohl Nachweisunterlagen über Petersen erhalten zu haben, aber die haben ihn nicht überzeugt, er gehe von einem persönlichen Künstler-Konflikt zwischen Overbeck und Petersen aus und halte O. nicht für glaubwürdig. Petersen sei gemäß Selbstauskunft ja nur Nachlaßverwalter eines Nazi-Erbes. Er selbst sei nur ehrenamtlicher Politiker mit begrenzter Zeit zur Informationsbeschaffung und Lehrer.

Die Mailflut habe ihn sehr verletzt, bis zu seiner Anzeigenerstattung, sie war sehr belastend: Schlaflosigkeit und wiederholter Rechtfertigungsdruck gegenüber Schülern und Schulbehörde …

?

 

Zeitläufte

Wer sich nun den im Aufsatztitel bezeichneten Balken und ihrem Biegeverhalten widmen möchte, muß zunächst einen Blick auf die Zeitabläufe richten:

Am 31. Oktober 2018 hielt Overbeck seine sogenannte Kanzelrede

Am 17. Juni 2019 fand die Ratssitzung bezüglich seiner Anregungen („Säuberung“ des öffentlichen Raums und Beschilderung der Ortseingänge) statt.

Am 08. Mai 2021 erstattete O. Strafanzeige gegen Ratsmitglieder Ritter, Münster, Saathoff, Mammen, Jacobs (Verleumdung, Rufschädigung)

Am 07. Juni 2021 wurde das Verfahren eingestellt. Als Antragsdelikt hätte die Strafanzeige binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt gestellt werden müssen.

Im Juni 2021 unmittelbar danach erfolgte die Strafanzeige von Rm Münster und Ritter gegen Overbeck als Retourkutsche (AfH vom 24.06.2021 „Lehrer zeigen Künstler an“)
> „… binnen 3 Monaten nach Kenntniserhalt“? : Wann kam denn nun die erste Mail der ersten Welle der ersten Mailflut ?!

?

 

Die sogenannte Kanzelrede verursachte in der Kleinstadt Esens eine Welle der Empörung, die als Stadtgespräch sowohl die bürgerlichen print-Medien wie Anzeiger für Harlingerland, als auch im besonderen die sog. sozialen Medien erfaßte und die facebook-Gruppen befeuerte. Sich dem zu entziehen bzw. das zu ignorieren, war einem politisch interessierten Bürger schwer möglich.

 

Kopf in der Glocke

Einzig die beiden Zeugen Ratsmitglieder Ritter und Münster bewegten sich 8 Monate lang bis zur Ratssitzung offenbar in einem Wahrnehmungsvakuum und stellten in Abrede, daß es irgendeinen Stimulus gegeben habe, der sie hätte bewegen können, sich mit Overbecks Behauptungen zu Petersen auseinanderzusetzen, so daß sie zu weiterer Erkenntnisbildung vornehmlich auf Petersens verlesene Stellungnahme reduziert gewesen seien.
Münster legte diese nun „im Original“ vor und führt sie in’s Verfahren ein.

Im städtischen Sitzungsprotokoll aber ist diese, entgegen dem ursprünglichen Text dort nicht mehr auffindbar; dafür ist jetzt Münsters „Original“ mit dreierlei verschiedenen Datierungen versehen, wie das Gericht fragend anmerkte.
Auch der Protokollhinweis auf diese Stellungnahme „ist der Niederschrift als Anlage beigefügt“ wurde entfernt!
Das städtische Sitzungsprotokoll wurde offenbar im Nachhinein so „bereinigt“, daß weder Petersens Stellungnahme noch der Sachhalt ihrer Verlesung durch StD Hinrichs mehr auffindbar sind.
Dennoch sind diese Hinweise aber im AfH vom 19.06.2019 auffindbar: hier und hier!

Folgt man nun den Zeugendarstellungen, so erschienen Ritter und Münster zur Ratssitzung mit einem absolut jungfräulichen Erkenntnistableau.
Zudem möchte man allge-meinen, ein Esenser Ratsmitglied öffnet erst mit Beginn der Sitzung den Briefumschlag mit Einladung und Tagesordnung, um dann völlig un-befangen, im Sinne von recherche-unbeleckt, erkenntnis-ungetrübt und Justitia-blind, zur ehrenamtlichen Beschlußfassung im Hier und Jetzt zu schreiten.

Ritter war und ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des sogenannten Ökumenischen Arbeitskreises Juden und Christen, Ratsherr und stellv. Bürgermeister und hat vor der bez. Ratssitzung eben nicht als interessierte Privatperson im Publikum Platz genommen, sondern de facto im linksseitigen SPD-Flügel als partei-involvierter „Sachkundiger“ – der vom publizierten Vorwurf höchst alarmiert hätte sein müssen. Und er las seine Stellungnahme vom Blatt ab.

Auch bei EBI-Ratsherrn Münster bedurften die Ratssitzungen offenbar keiner kenntnisbildenden Vorbereitung in der Gruppe oder dem Verein, geschweige denn etwa eines gruppeninternen oder sonstwie politischen Diskurses.

?

 

Außerhalb dieser politischen Blasen aber entfachte die sog. Kanzelrede ja ab Oktober 2018 unverzüglich einen bunten öffentlichen politischen Diskurs in der Stadt, dessen Auftakt der Anzeiger für Harlingerland bereits mit seiner Berichterstattung am 02.11.2018 zu diesem Reformationsgottesdienst gab und den Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs in seinem Gottesdienstbeitrag in Vorabkenntnis (!) von Overbecks Kanzelrede sogar selbst explizit eröffnete:

„Harald Hinrichs schloß sich dem Wunsch [Overbecks], die Stolpersteine nach Esens zu bringen, ausdrücklich an. „Lassen Sie uns Position beziehen, denn wir sind das Salz der Erde [das Gottesdienstmotto]. Das gelte auch für viele Entscheidungen, die auf der Ebene der Lokalpolitik ständig zu fällen seien. Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“ „(AfH, 02.11.2018)

!

 

Diskurs

Alsdann nahm die öffentliche Diskussion in den bürgerlichen und in den sog. sozialen Medien Fahrt auf und beschleunigte nochmals nach der Ratssitzung.
Insbesondere die berüchtigte fb-Gruppe Esens – allgemeine politische Themen, administriert von Frank Sziedat (seinerzeit SPD) und Ole Willms (SPD-Ratsherr), erwies sich als willkommenes Transportmittel für ungezügelte Schmähungen, Spott und Hetze gegen Overbeck, weil sie keiner Partei- und Zivilräson unterliegt und kritische und mäßigende Kommentare dort weitgehend ausgeblendet und die Verfasser geblockt wurden.

Diese Gruppe beheimatet u.a. SPD- und auch andere Ratsmitglieder, Parteigänger und „Influencer“. Als Exponenten gegen Overbeck traten dort Sziedat und der Petersen-Intimus Axel Schlote in zugespitzten demonstrativen Dialog bis hin zur „Ratten“-Titulierung für Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung mit Overbeck.

Auch Anzeiger-Redakteur Frank Brüling war im Zuge dessen dieser fb-Kampfgruppe zugestiegen; und im konventionellen print-Medium Anzeiger für Harlingerland äußerten sich nun Anneus Buisman, Pfr.i.R. und AfH-Teilzeitredakteur, der sich bereits im Reformationsgottesdienst laut empört hatte, sowie weitere Esenser Bürger per Leserbrief.

Auch bei den Esenser Grünen sproß danach der zarte Beginn eines politischen Diskurses zur Sache, der jedoch zur Ratssitzung im Juni 2019 relativiert und dem Gedächtnis des Grünen Rm Mammen wieder entfleucht war, aber von Overbeck  noch einen Kommentar-Nachruf hinterhergeschickt kriegte. (Mal sehen, wie lange das noch im Netz auffindbar ist!)

 

Bizarres Selbstverständnis

In der Ratssitzung selber zeigte sich abermals, wie verpeilt die Ratsmitglieder obendrein hinsichtlich ihres politischen Auftrags sind, als Bürgermeisterin Karin Emken den Tagesordnungspunkt Overbeck / Einwohneranregung gem. § 34 NKomVG eröffnete:
„Der Rat hat zu entscheiden, ob das Gedankengut [des H.C.Petersen] rechtsextremistisch ist.“, und Rm Rechtsanwalt Gralf Jacobs sekundierte: „Petersen ist freizusprechen von den Vorwürfen!“  (sic!)

Wo sie dann einstimmig auf Freispruch für Petersen geurteilt hatten, beinhaltete dieser folgerichtig den Schuldspruch gegen Overbeck. So konnte sie, imprägniert mit dem Fett der Macht (Roth, ebd.), keinerlei noch so gesicherte Erkenntnis mehr benetzen.
Selbst wenn sie Overbecks Nachweise gemeinsam im Klassenverband hätten laut vorlesen müssen, hätten sie jeglichen Zweifel auch fürderhin in Abrede gestellt.
Insofern war auch Overbecks Mailflut erkenntnisbezüglich von ihnen vorab zur Folgenlosigkeit verurteilt.

Und als Rm Ritter als Vorsitzender des sogenannten Ökum. Arbeitskreises Juden und Christen im Januar 2020 von ihnen den Silbernen Bären entgegennahm, waren bei Ehrenden, Geehrten und fb-Hooligans Triumph und Häme  augenfällig, da diese auch den vor Gericht selbst so bezeichneten, geltend gemachten „Leidensdruck“ sichtlich überwogen, dem Ritter wie Münster sich durch Overbecks Mailflut ausgesetzt gesehen haben wollten und in Punto Theatralik nun mit dessen Eröffnungsrede gleichzogen.

!

 

Exkurs

Zum Verständnis dieser Causa Petersen-Overbeck-Esens ist es zweckmäßig, die originelle Esenser Theorie & Praxis des politischen Diskurses im Selbstverständnis der Lokalpolitik einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

In den meisten entwickelten Kommunen ist es (z.T. seit Jahrzehnten!) guter demokratischer Brauch, daß z.B. ein Antragsteller mit seiner Anregung in alle Fraktionen oder in deren Facharbeitsgruppen eingeladen wird, um sein Anliegen vorzustellen, zu vertreten und dies dort gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Danach mag der Antragsteller in der Regel nochmals im zuständigen Gremium – Rat oder Fachausschuß – vorstellig werden, um auch der Öffentlichkeit Kenntnis und Zugang zu dem Anliegen zu ermöglichen, die Themen werden öffentlich besprochen, zumindest die Entscheidungswege dargelegt.

In Esens hingegen sieht sich jedweder Antragsteller, Frager oder Anreger dem impliziten Vorwurf ausgesetzt, er mische sich ins ehrenamtliche Hobby der Ratsmitglieder ein. In deren nichtöffentlichen Hobbyräumen verschwinden des Bürgers Anliegen; Fraktionen und Parteien konkurrieren in Beschweigen, Rückmeldungsverzicht oder Patzigkeit der Antworten; nichtöffentliche Sitzungen bedürfen ja keiner öffentlichen Tagesordnung und schließen somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit a priori aus; Antworten sind nicht verpflichtend; Anliegen, Themen, Probleme werden im Gekungel von Stillschweigen und internen Absprachen versenkt (Umgehungsstraße, Kurdirektor B’siel,  Anfrage zu tiny-Häusern B’siel oder Baumschutzsatzung etc.).

Die politische Diskurskultur oszilliert in Esens zwischen Pickelhaube und Lendenschurz und es ist nur zwangsläufig, daß diese sich in toxische subkulturelle Bereiche verlagert wie facebook-Gruppen, gefilterte Kommentare, zensierte Leserbriefe und nichtöffentliche Sitzungen.

Daß gar die Kirchen zaghaft eine politische Diskurskultur anregen müssen (Reformationsgottesdienst: „Salz der Erde“), zeigt die diesbezügliche Erbärmlichkeit des lokalpolitischen Gemeinwesens.

Es war ja in der Tat Harald Hinrichs, der seinerzeit einen Impuls im besten Sinne gegeben hatte: „Um die beste Entscheidung müsse man im demokratischen Diskurs ringen.“, welcher noch im laufenden Gottesdienst versenkt und nie mehr gehoben wurde.

So nahm die Geschichte Esens-Petersen-Overbeck hier ihren Anfang, ohne je einen Lerneffekt generiert zu haben.

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Politischer Diskurs – nicht da, wo er hingehört

Overbecks Äußerungen bis hin zur inkriminierten sogenannten Mailflut als sich stets weiter zuspitzende Aufforderung zur Kenntnisnahme dieser Petersen-Nazi-Vertriebsstrukturen erfolgten zweifelsfrei im Rahmen des, wenngleich Esens-speziellen, politischen Diskurses, der einen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestand als etwa zulässige Meinungsäußerung von der persönlichen Ehrverletzung abzugrenzen vermag.

Die rechtliche Bedeutung des politischen Diskurses wurde absurderweise nun auch im Bestreiten seines Stattfindens durch die Zeugen Ritter und Münster evident, wenn sie in Abrede stellen, daß je darüber irgendwo debattiert wurde.

 

Sendeknopf 2x täglich gedrückt?

Unklar bleibt, wie diese sog. Mailflut konkret vonstatten gegangen sein soll. NWZ-Reporter Kiefer schreibt dazu: „Ritter sprach von 600 und mehr Mails, die er (…) zusammen mit zahlreichen weiteren Personen des öffentlichen Lebens und Medien (…) erhalten habe“. – „zusammen mit zahlreichen weiteren Personen“ läßt offen, ob Overbeck tatsächlich fast zweimal täglich den Sendeknopf für eine bestimmte Verteilerliste gedrückt haben soll oder aber, ob bis zu 600 Empfänger laut Liste von Overbeck mehrmals Mails erhielten.

Die Mailflut, in welcher Ausformung auch immer, wurde sehr früh mannigfach in den sozialen Medien und gewiß auch innerhalb der verschiedensten Gruppen stadtweit verspottet und pathologisiert. Schwer nachvollziehbar ist somit, daß zwei sicher nicht medienunerfahrene Lehrkörper über einen langen Zeitraum mit zunehmendem Mailaufkommen zunehmenden Leidensdruck erlitten haben wollen, ohne dies technisch abzustellen, während dies in deren sozialem Bezugsrahmen aber längst als zunehmende Witzvorlage galt.

Nachdem das Mailaufkommen als ständige Aufforderung zur Kenntnisnahme der Petersen-Nazi-Connection wirkungslos blieb, erstattete Overbeck schließlich am 08.05. 2021, also 2 Jahre nach der Ratssitzung, Anzeige gegen 5 wortführende Ratsmitglieder pro toto, und zwar unter erneuter Beifügung aller Behauptungsnachweise.
Und just, nachdem diese Ermittlungen am 07.06.2021 eingestellt wurden, erfolgten unverzüglich die Anzeigen durch Münster und Ritter als Retourkutsche.

Bemerkenswert ist schließlich – da Overbecks Bezichtigung „Deckung von Neonazi-Strukturen“ sich ja gegen sämtliche Ratsmitglieder richtet – daß nur zwei von ihnen unter Leidensdruck standen und das juristisch verfolgten.

Und besonders bemerkenswert ist, daß H.C.Petersen selbst, der vorrangig Betroffene von Overbecks Bezichtigung, jenseits jeglichen Leidensdrucks keinerlei strafrechtliche Verfolgung anstrebt, wohl wissend, daß dies das Risiko birgt, einen Neonazi-Status gerichtlich attestiert zu kriegen.