Die Istanbul Konfektion

 

 

Die Istanbul
Konfektion

 

 

 

Wenn Bürgermeisterin Karin MdL Emken ihrer facebook-Blase mal wieder das harte Brot des Abgeordnetendaseins raspeln will, teilt sie ihre Freude übers üppige Besucherbudget, das ihr den Kaffeeklatsch mit 50 heimischen Landfrauen in Hannover abforderte.

 

Aber es kommt noch härter; nämlich, wenn sie alsdann uns ihre politische Konfektionsgröße verrät: „Istanbul Konfektion“ !
Wer hätte das gedacht?

Anlaß genug also, um mit unserer Karin beim Modehaus Willms eine heimische Designlinie ins Fenster zu stellen.

Was da mehr noch so an Konfektion im Hannoverschen Abgeordnetenhorizont vorgekommen war, ist zwar auch nicht bei Karin MdL Emken, aber hier zu sehen – eben „Kinderschutz im Sinne der Istanbul Konfektion“ .

 

 

Die Pandemie der Kriegsbegeisterung

 

 

 

… war einst bei exit-esens zu lesen,
nämlich am 15. Dez. 2021
und am 28. Febr. 2022.

 

 

 

 

 

 

Ist Russland das neue Corona? Auf den ersten Blick scheinen beide Krisen wenig miteinander gemein zu haben. Die eine betraf Fragen der nationalen Gesundheit, die andere bezog sich auf die militärische Sicherheit des Landes angesichts einer angeblich aus dem Osten kommenden Bedrohung. Dennoch ist die jüngere Krise in gewisser Weise Nachfolgerin der älteren, was ihre Funktion im Projekt der Bevölkerungsdressur betrifft. Die Parallelen sind frappierend. Die Menschen werden auf allen Kanälen massiv mit Ängsten überflutet. Zur Rettung stellen die Angstmacher „Maßnahmen“ bereit — Freiheitseinschränkungen im einen Fall, Hochrüstung im anderen. Über die Medien wird massiver Druck aufgebaut, um die Zustimmung zu diesen zu erzwingen. Eine Mehrheit von Rechtgläubigen steht einer Minderheit zweifelnder Dissidenten feindselig gegenüber. Schließlich geht der moralische Druck in Zwang über, der — weil es netter klingt — gern „Pflicht“ genannt wird. Auf die damals geforderte Impfpflicht folgt demnächst die Wehrpflicht. Den Schaden des deutschen Volkes zu mehren, Nutzen von ihm abzuwenden, wird somit zur Staatsraison erklärt. Sich diese Zusammenhänge bewusst zu machen, ist die Basis für wirksame Gegenwehr.

von Uwe Froschauer, 22.03.2025 via manova Weiterlesen!

 

 

 

Die antirussische Kriegshetze in der deutschen und europäischen Politik sowie in den Mainstreammedien nimmt immer mehr Fahrt auf. Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen Blick auf die Tatsachen, faktisch und rechtlich, und rät den belogenen und betrogenen Deutschen, zur Besinnung zu kommen.

von Wolfgang Bittner, 22.03.2025 via RT,
Weiterlesen!

 

 

Auch das deutsche Gesundheitswesen soll sich auf den Kriegsfall einstellen. In Planspielen werden Szenarien eingeübt, und die NATO erstellt Simulationen für Deutschland. An sich nichts Ungewöhnliches, doch die Planungen scheinen den Bereich des Hypothetischen verlassen zu haben und konkreter zu werden.
RT, 22.03.2025, Weiterlesen!

 

Nach dem Willen der herrschenden Politiker soll Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden. Sie stellen sich damit unverhohlen in die Tradition des deutschen Militarismus, der sich in den Jahren 1933 – 1945 von seiner finstersten Seite zeigte. Droht 90 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs ein neuer großer Waffengang?
von Paul R. Wolf, 21.03.2025 via RT, Weiterlesen!

 

 

Sondervermögen = Kriegskredite

 

 

 

Sonder-vermögen =
Kriegskredite

 

 

 

 

Billionenschulden und „Klimaschutz“:
Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

 

Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.

 

Von Dagmar Henn, 17.03.2025 via RT

 

So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.

Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.

Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.

Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket „Klimaneutralität“ drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.

Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.

Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die „politischen Eliten“ aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.

Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie „nicht mit Faschisten zusammenarbeiten“ würden.

Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes „Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.

Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.

Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.

Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.

Die kleine Aristokratie („politische Elite“ ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, „jeder Schuss ein Russ“, will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.

Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes „vielleicht etwas langsamer“.

Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.

Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?

Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.

Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.

Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.

Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. „Die Freiheit“ gegen „den Russen“ verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?

Dieses Blatt“, schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, „soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (…) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln.“

Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.

Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:

„Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist.“

Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als „Vormärz“ bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.

Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.

Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.

Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.

Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?

Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.

 

 

 

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Gerd Ewen Ungar, 17.03.2025  via RT   Weiterlesen!

 

 

Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.
Susan Bonath, 15.03.2025 via RT Weiterlesen!

 

Esenser Transparenzoffensive Teil III und Schluß

 

 

 

 

 

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil III und Schluß

 

 

 

Höchst spekulatives Fazit

 

Das ist ja das Schöne: Je weniger Transparenz und Öffentlichkeit, desto weiter ist der Spekulation das Stadttor geöffnet – so lasset uns diesmal ausnahmsweise mit Freude, Fanfaren und Konfetti Einzug halten.

 

Doch beginnen wir zunächst nüchtern.

Auf seiner Sitzung am 12.03.2025 hat der Samtgeheimmeinderat auf Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters Harald Hinrichs den Hauptamtsleiter (Fachbereich 1) Jan-Hermann Becker zu dessen Stellvertreter gewählt.

Gemäß § 109 des NKomVG [Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz] waren die Ratsmitglieder ohnehin dazu verpflichtet, denn die Wahl etwa eines Bewerbers, der nicht auf dem Vorschlag des HVB [Hauptverwaltungsbeamten] beruht, ist unwirksam, sagt der Gesetzgeber!

Ob dies der Öffentlichkeit bedurft hätte, sei deshalb dahingestellt; möglicherweise wäre dem Gesetz auch Genüge getan, wenn dies unter TOP Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters berichtet worden wäre.

 

Wert gelegt wurde aber offenbar auf die Veröffentlichung der als nichtöffentlich deklarierten Verwaltungsvorlage, die den Ratsmitgliedern mit dem bisherigen Aufgabenprofil des Fachbereichsleiters eine 1A-fundierte Begründung lieferte für eine Entscheidung, die abweichend zu treffen sie ohnehin nicht befähigt waren.
Die Vorlage ermöglichte ihnen den öffentlichen Anschein von Entscheidungsstärke ohne Gesichtsverlust – sofern sie den Kontext realisiert haben.
Daher war kein Zähneknirschen zu vernehmen und kein Indiz dafür, mit dem HVB etwa in einen Dissenz zu treten.

 

Am 17.03.2025 wird der Stadtrat tagen und den Antrag des Stadtdirektors Harald Hinrichs auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis (des Stadtdirektors) behandeln.

Dazu regelt der § 106 NKomVG:
„… bestimmt der Rat, dass die übrigen Aufgaben [die Leitung der Verwaltung]
1. einem anderen Ratsmitglied
2. dem allgemeinen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters oder
3. einem anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde
   übertragen werden“

 

Sehen wir uns an, wer dafür infrage kommen könnte.

Das bei sonst medialer Dauerpräsenz mit Abstand exponierteste Ratsmitglied ist der Juso-Chef Ole Willms, der Narzißmus, Größenwahn und Übergriffigkeit mit penetranter Suche nach politischem Versorgungsposten berufsbiographisch zu verknüpfen weiß.

Dafür spricht die Pressebemerkung seiner Cousine, SPD-Bürgermeisterin Karin Emken, theoretisch könne jedes Ratsmitglied diesen Posten übernehmen.
Dazu paßt das Verschwinden der Esenser Jusos von der kleinmedialen Bildfläche.
Deren facebook- und instagram-accounts sind seit ca. 14 Tagen nicht mehr erreichbar; die Juso-Präsenz in der Menü-Leiste des SPD-Internetauftritts ist ebenfalls gelöscht.
Denkbar, daß der Schritt vom Juso zum Stadtdirektor medial und selbst parteipolitisch nur allzu schwer vermittelbar ist…

 

Stellen wir uns doch mal die Begeisterung vor, die der Anspruch eines berufsunfähigen Dauerstudenten auf den Stadtdirektor- und Samtgemeindebürgermeister-Posten bei der SPD auslöst – im Spagat mit der nackten Angst der Altsozis, daß die TikToks der Jungwählerklientel etwa den Ole küren!
Vielleicht hat dort jemand das Erlösungspotenzial erkannt, das Hinrichs‘ strategischer Personalie innewohnt und verbeißt sich deshalb das Zähneknirschen als Übersprungshandlung.

 

Den allgemeinen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters, also Jan-Hermann Becker, nennt der § 106 NKomVG  vor  anderen Amtsleitern oder Beamten auf vergleichbaren Dienstposten. Somit wäre Becker nicht nur in Hinblick auf die öffentliche Laudatio vom 12.03., hinter die kein Ratsmitglied mehr zurück kann, sondern auch mit Verweis auf die geltende Rechtslage (!) der Nachfolger des Stadtdirektors.

 

Quasi zusatzgesichert wird die Position durch den Sachverhalt, daß der „allgemeine Vertreter die Übernahme der Aufgaben [des Stadtdirektors] nicht ablehnen kann, und zwar auch dann nicht, wenn eine der anderen Personen zur Übernahme bereit wäre. Bei ihm gehört die Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben […] zu den Dienstpflichten, die er mit der Übernahme des Amtes oder der Funktion des allgemeinen Stellvertreters für den Fall entsprechender Ratsbeschlüsse übernommen hat.“ (Thiele, Kommentar zum NKomVG)

 

Dieses schwächt im übrigen die Position der Konkurrentenklage.

Der Duden beauskunftet, „die Personalie“ sei feminin, so daß zunächst bei der Wahl zwischen der Juso-Chefin Ole Willms und der Stabsstelle Planen im Organigramm der Blick auf derselben Ebene wie der des Stadtdirektors verweilt.

Ob zur Stabsstelle die Voraussetzung Höherer Dienst gehört – sonst ist niemand zu sehen – kann hier nur spekuliert werden.
Vorstellbar ist allerdings, daß mit dem breiten Zusammenbruch der Baukonjunktur auch kaum noch Planungs- und Strategieaufgaben im ursprünglichen Ausmaß zu bewältigen sind und vom bisherigen administrativen Handlungsprofil egal welche Stelleninhaberin wohl kaum gegen die Becker-Laudatio aus der Verwaltungsvorlage vom 12.03. dürfte bestehen können.

 

In diesem Kontext aber dürfte es so gut wie unmöglich sein, eine sachgerechte Potenzialbewertung im Sinne und zum Wohle der Stadt zu treffen, ohne sich prompt dem Vorwurf der Frauen- und Mütterfeindlichkeit ausgesetzt zu sehen – dünnes Eis also für eine affektfreie transparente öffentliche Personaldiskussion, die zwar exit-esens erlaubt sein mag, Verwaltung und Politik jedoch eher nicht und deshalb in der Gesamtschau auch wenig hilfreich wäre.

 

Das gilt ja übrigens auch für den fast gleichaltrigen, aber fortwährend ungelernten Juso-Chef neben Herrn Becker, sollte es zur Kommunalwahl jemals zu konkurrierenden Herausforderungen kommen.

 

Ob alle Samtgemeinderatsmitglieder am 12.03. sich der Folgen ihrer Abstimmung umfänglich bewußt waren, sei ebenfalls dahingestellt.
Harald Hinrichs‘ Strategie jedenfalls scheint vom Bestreben gezeichnet zu sein, die Verwaltungsarbeit unbeeinträchtigt von SPD-Generationen-Gekungel, Besoldungs- und Laufbahngeschacher oder sonstwas unter weitgehender Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums nachhaltig zu festigen.

 

Als gäb’s nicht schon genügend überbordend psychopathologischen Perspektivverlust bis auf Bundesebene und drüber hinaus, könnte man Hinrichs ja auch konzedieren, diesen wenigstens aus kommunalen Zusammenhängen bestmöglich rauszuhalten.

Der Gedanke, daß der HVB – als Schadensbegrenzer, nicht „Wegbereiter“ (AfH) ! – diese abzuwenden und gleichzeitig noch für die Gesichtswahrung der Akteure Sorge zu tragen bestrebt ist, wäre ja ein sympathischer von strategischer Eleganz und Weitsicht.

 

Esenser Transparenzoffensive Teil II

 

 

 

 

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil II
Gastbeitrag/Lesermeinung

 

 

 

 

Esenser Transparenzoffensive
2. Teil

 

„Der Stadtdirektor

Wie in Esens bekannt ist, wurde der ehemalige Stadtdirektor von seinen damaligen SPD-Kameraden ausgebootet und von seinem Posten als Vorsitzender des Kurvereins gestürzt. Es dauerte nicht lange, bis Jürgen Buß aus der SPD austrat.

Als 2014 Harald Hinrichs seinen Hut in den Ring warf, um die Nachfolge von Buß anzutreten, suchte er sich überall, besonders bei den Ratsfraktionen die entsprechende Unterstützung. Bei einer seiner Vorstellungen antwortete er auf die Frage, ob er auch Stadtdirektor werden wolle ausweichend. Man könne ja nicht wissen, ob der Rat der Stadt ihn haben wolle.

In einem 8- Augengespräch lehnte er jedoch ab, die Ämter Hauptverwaltungsbeamter [HVB] und Stadtdirektor zu trennen, was für uns als Gesprächspartner die klare Kompetenztrennung zwischen Stadt und Samtgemeinde bedeutet hätte.
Stattdessen versprach er (per Handschlag), dass er sich für eine Arbeitsweise einsetzen würde, die alle Fraktionen im Stadtrat in Diskussionen um städtische Belange einbezieht.
Nach seiner Wahl verweigerte er sich allerdings vehement. Anscheinend von der SPD gewarnt, die keinesfalls an ihrer Vorherrschaft rütteln lassen wollte. Um das zu kaschieren, betonte er immer und überall seine Parteilosigkeit. In Wirklichkeit hatte er sich schon seit seiner Wahl im System der SPD verfangen.
Ich verweise auf einen Ausspruch von Ex- Bürgermeister Wilbers, der gerne vom ehemaligen Stadtrat Georg Staudacher verwendet wurde:
„Seht endlich ein, dass in Esens die SPD das Sagen hat.“

Was ist aber aktuell passiert?
Harald Hinrichs tritt zur nächsten Wahl zum HVB der Samtgemeinde Esens nicht mehr an. Keine Begründung, keine öffentlichen Stellungnahmen. Hat er sich mit der SPD überworfen? Haben die Genossen mit einem anderen Kandidaten gedroht?
Von alleine gibt doch keiner ein Amt auf, das mit B2 so hoch dotiert ist, und das er gemäß eigener Qualifikation (gehobener Dienst) ohne weitere Verwaltungsprüfungen nie erreicht hätte, incl. Pensionsansprüchen. Aber er will noch selbst für seinen Nachfolger sorgen.

Wie man hört und liest, gibt es im Rathaus jemanden (könnte eine Sie sein), der/ die gerne die Nachfolge des scheidenden Allgem. Vertreters des HVB antreten möchte.
Diese Person scheint sich übergangen zu fühlen und klagt beim OVG wegen angeblicher Inkompetenz des von Hinrichs vorgeschlagenen Kandidaten. Hinrichs schweigt über seine Entscheidung und das Zustandekommen.

Da in der entscheidenden Samtgemeinderatssitzung kein Ratsmitglied nachgefragt hat und einstimmig entschieden wurde, war das Ergebnis wohl bereits im Vorfeld entschieden. Die Öffentlichkeit ist in der Sitzung uninformiert geblieben.
Die entsprechende Vorlage wurde im Verwaltungsausschuss besprochen und war daher nicht öffentlich. Dass sie im Netz zu finden ist, ist wohl ein Fehler.

Dazu in §64 NKomVG:
Grundsätzlich ist die Berufung…. keine Personalangelegenheit, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigt.
Und das VG Hannover:
… billigt den von der Kommune Berufenen…keinen Anspruch darauf zu, dass ihre Angelegenheit, insbesondere ihre Eignung für ihr Amt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert wird.

Das zeugt nicht nur vom fehlenden Respekt vor der Öffentlichkeit. Es verhindert auch die Information für die oben genannte klagende Person, die höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Vergleichsmöglichkeit hat und auf eine Klage und die dortige Akteneinsicht angewiesen ist. Ob die Klage nach der Schaffung einer vollendeten Tatsache noch Erfolg haben wird, ist daher fraglich.

Und weiter mit der Trickserei:
Ohne Begründung für die Öffentlichkeit tritt, noch vor Ende der regulären Amtszeit, Harald Hinrichs als Stadtdirektor zurück.
Kommt er damit einer Abwahl durch seine SPD- Freunde zuvor? In der Tagesordnung finden sich keinerlei Sitzungsvorlagen mit Hinweisen auf das Prozedere der Tagesordnung. Weder zur Wahl des Stadtdirektors noch der seines Stellvertreters, der ja ebenfalls zur Disposition steht.

Dabei handelt es sich hier um formelle Vorgänge, die für die Öffentlichkeit verständlich beschrieben werden müssen und in §106 NKomVG geregelt sind. Nichts davon ist angekündigt oder nachvollziehbar.
Wenn nun, wie zu erwarten ist, der neu gewählte Allgem. Vertreter des HVB auch Stadtdirektor werden soll, ist das jetzt schon sicher, da dieser das Amt gemäß Verfassung nicht ablehnen kann. Hinrichs hat durch sein Ziehkind weiterhin Einfluss auf die Stadt, ohne sich mit dem Stadtrat beschäftigen zu müssen.

Wenigstens ist es nach über zehn Jahren doch noch zu meinem Vorschlag gekommen, die beiden Posten, HVB und Stadtdirektor, wie oben beschrieben zu trennen!“

 

Arno Nerschbach, 15.03.2025

 

***

Vorschau:
3. Teil [redaktionell]
Höchst spekulatives Fazit

*

 

 

Esenser Transparenzoffensive Teil I

 

Esenser
Transparenz-
offensive

Teil I
Gastbeitrag/Lesermeinung

 

 

 

Die notorischen Hemdsärmeligkeiten der Stadt Esens bei gesetzlichen Vorgaben werden an dieser Stelle immer wieder gern aufgegriffen und vorgestellt, zuletzt Ende Dezember 2024.  Aus gegebenem Anlaß, nämlich der Samtgemeinderatssitzung vom 12.03.2025, fügt sich der heutige Gastbeitrag/Leserbrief von Arno Nerschbach zum fortgesetzten Haushaltsgebahren dem an:

 

Esenser Transparenzoffensive
1. Teil

 

„Der Haushalt

Wenn es in Esens um Transparenz geht, findet man diese garantiert weder im Esenser Rathaus noch im Ratssaal.
Leider ist jedoch festzustellen, dass der große Teil der Einwohner entweder kein Interesse an vollständiger Information zeigt, oder es zu mühsam erachtet, sich mit der Gemeindepolitik zu beschäftigen. Allein die Situation, dass es mit einem Stadtrat und einem Samtgemeinderat zwei ( mehr oder weniger) verbundene Gremien gibt, erfordert eine gewisse Fähigkeit der Differenzierung. Kommt dann die Ämterverquickung in Rat und Verwaltung dazu, wird es noch schwieriger. Genau das machen sich einige „wichtige“ Damen und Herren der Gremien zunutze, ungestört im Geheimen zu operieren. „Unwichtigere“, die nur zum Händeheben die Gremien auffüllen, können sich in der jeweiligen Gruppe verstecken, ohne offiziell Stellung beziehen zu müssen.

Aber nicht nur in Esens herrscht ein System der Intransparenz. Das Problem zieht sich hin bis zum Landkreis und auch der Anzeiger für Harlingerland hilft mit Unterstützung von „Hofberichterstattern“, die Esenser Bevölkerung im Ungewissen zu lassen oder sogar einseitig zu informieren. Das Schlüsselwort ist: Opportunitätsprinzip.

Als ich in 2011 in den Stadtrat gewählt wurde, musste ich bezüglich der Kommunalpolitik lernen, dass man mich zu den oben genannten „Unwichtigeren“ zählte.
Dank der Hilfe von auskunftsbereiten Mitarbeitern im Landkreis konnte ich jedoch schnell aufholen und im Rat der Stadt vielen Versuchen von Machenschaften Paroli bieten.
Dabei habe ich immer wieder auf die Forderungen der Verfassung hingewiesen, womit ich mich (oh Wunder) unbeliebt gemacht hatte.
Beim Wechsel des [Hauptverwaltungsbeamten] HVB/Stadtdirektors in 2014 hatte ich die Hoffnung auf einen Neuanfang innerhalb der Verwaltung und eine andere Kommunalpolitik. Fehlanzeige! Schnell befand sich der Neue in den Klauen der oben genannten „Wichtigen“ und lehnte jegliche, in die Hand versprochene Veränderung ab.

Besonders die Handhabung der Haushalte der gesamten Samtgemeinde zeigt die Arbeitsweise der zuständigen Personen und Gremien.
So wurde bis heute keine einzige Haushaltssatzung fristgerecht eingereicht. Geschickt hat man bis zum jeweiligen Jahresende auf die Rechnungen gewartet und daran die Daten für das neue Jahr angepasst. Von Planung keine Spur. Durch die dann erst beginnenden Haushaltsberatungen, die diesen Namen nicht verdient haben, kam es meist ca. fünf Monate zum Verzug. Inklusive der Prüfung der Haushalte und der zwingend notwendigen öffentlichen Auslegung wurden die Haushalte erst sechs bis elf Monate zu spät rechtskräftig. Bis dahin befand man sich in der „vorläufigen Haushaltsführung“; was bedeutet, dass nur bestimmte Auszahlungen erlaubt sind.
Um das, und um die anderen Vorgaben auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, fordert die Verfassung einen Jahresabschluss jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres.
Diese Vorgabe haben Stadtrat, Samtgemeinderat, Stadtdirektor/ HVB bis zum Jahr 2023 nicht eingehalten und erst nach den massiven Forderungen des Landesrechnungshofes mit den Jahresabschlüssen begonnen. Nach fast zehn (!) Jahren und mit Wissen des Landkreises. Bis heute (2025) betraf das innerhalb der Samtgemeinde Esens 88(!) fehlende Jahresabschlüsse. Das in dieser Größenordnung gleiche Problem galt in den anderen Gemeinden des Landkreises und dem Landkreis selbst. Lediglich die Stadt Wittmund machte regelmäßig ihre Hausaufgaben und das nahezu fristgerecht.

Im Jahr 2024 gestattete die Landesregierung per Gesetz eine Erleichterung der Prüfung der Jahresabschlüsse, sodass verkürzte Prüfungen ermöglicht werden, um die Versäumnisse aufzuholen. Dazu schreibt der Landkreis in den erfolgten Prüfungen aktuell bis 2019:

„Es wurde zwar eine kurze Plausibilitätsprüfung durchgeführt, jedoch kann anhand der fehlenden Rechenschaftsberichte und Anlagen keine abschließende Aussage zum Gesamtbild der Stadt/ Samtgemeinde getroffen werden.“

Trotz gesetzlicher Vorgaben machen die Verantwortlichen wie gehabt weiter!
Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind die aktuellen Haushalte 2025 der Stadt und der Samtgemeinde nicht fristgerecht eingereicht. Damit befindet man sich wieder in der „vorläufigen Haushaltsführung“ bis zum Ende der öffentlichen Auslegung Mitte bis Ende des Haushaltsjahres.

Hier noch zwei Fragen zur Transparenz:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (incl. Anwalts- und Gerichtskosten) der Entlastungsstraße Bensersiel?
Wie hoch sind die Gesamtkosten (incl. Anwalts- und Gerichtskosten) des Umbaus der Therme in Bensersiel?“

 

Arno Nerschbach, 14.03.2025

 

2. Teil
Der Stadtdirektor
(Personalauswahlverfahren gem. NdsKommVG)

 

 

Amnesie & Kriegswut

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amnesie
&
Kriegswut

 

 

 

 

Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als „Sondervermögen“ tarnen kann. Dagmar Henn via RT, 04.03.2025
Weiterlesen!

 

 

Ein von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes Grünbuch ZMZ 4.0 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) skizziert, wie in Deutschland Zivilpersonen im Krisen- und Kriegsfall in die militärische Logistik eingebunden werden sollen.  German Foreign Policy, via Infosperber, 05.03.2025   Weiterlesen!

 

Nachhaltig Krieg führen !
Mehrjährige Kriege emittieren Millionen Tonnen Treibhausgase. Studien berechneten die Emissionen für die Ukraine und Gaza.
Susanne Aigner via Infosperber, 26.02.2025
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Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen Kriegstreiberparteien.
Uwe Froschauer via MANOVA, 26.02.2025
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EU-Kommission will 10 Billionen Euro aus Ersparnissen der Bürger für Aufrüstung der EU verwenden – ein neues Programm, um Mittel privater Vermögensinhaber für Investitionen in die EU Industrie zu mobilisieren. Umgesetzt werden soll das Programm im Rahmen des EU-Programms „Investitions- und Sparunion“.
Thomas Röper via Antispiegel, 06.03.2025
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Deutsche Freiheitsstatue von Trump geschändet


 

 

 

Das schmähliche Ende
des Selenskij-Kults

von Rainer Rupp via RT,   01.03.2025

 

Einst als unantastbar gefeiert, steht Wladimir Selenskij jetzt entblößt da, wie in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Niemand duckt sich mehr vor seiner Arroganz, seine Misserfolge sind unübersehbar.

Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“ Dann an Selenskij gewandt: „Ohne das alles wärt ihr in 2 Wochen erledigt gewesen.“

An anderer Stelle bezeichnete der US-Präsident den überfälligen ukrainischen Präsidenten als dumm und forderte ihn auf, den Mund zu halten, da er bereits genug gesagt habe. Kurzum, das Treffen wegen des angeblichen Großen Deals mit Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, von dem sich Selenskij erhofft hatte, die USA wieder in seinen Krieg einbinden zu können, verlief nicht nach dem Plan des Kiewer Regimes. Auch die drumherum aufgebaute PR-Kampagne der ukrainischen Behörden hat kläglich versagt.

Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben.

Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen.

Trump hat sowohl die EU-Eliten als auch den ukrainischen Diktator von den US-Sicherheitsgesprächen mit Russland ausgeschlossen und klargestellt, dass Selenskij erst Wahlen abhalten muss, um seine Legitimität als Präsident wiederherzustellen. Und solange sich Selenskij nicht wie ein Staatsmann, sondern wie ein verwöhntes trotziges Kind verhält, wird er vom Team-Trump ohnehin nicht ernst genommen werden, wie die erniedrigende Behandlung Selenskijs bei der oben erwähnten Pressekonferenz zeigt.

Welch eine Veränderung! Jahrelang wurde Selenskij von westlichen Eliten und ihren Medien mit Premierminister Churchill verglichen und entsprechend verehrt und als unantastbar behandelt. Ihn zu kritisieren, kam einem Verbrechen gleich. Wer es dennoch wagte, wurde als Putin-Troll diffamiert. Diese Verehrung begann nicht erst am 24. Februar 2022 mit dem Beginn der russischen Sonderoperation, sondern schon im Jahr 2019, als Selenskij für die US-Demokraten und Joe Biden zu einem wichtigen Instrument im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gemacht wurde. Damals wurde der neue ukrainische Präsident als bedauernswerter, bedrängter Führer dargestellt, den Trump angeblich erpresste, um ihn zu zwingen, die beiden Bidens, Joe und Sohn Hunter, der Korruption zu beschuldigen.

Wie sich Jahre später herausstellen sollte, hatten sich die beiden Bidens tatsächlich in der Ukraine die Taschen vollgestopft, und die Beschuldigung der Demokraten gegen Trump war eine Lüge. Doch für die angeblichen „Qualitätsmedien“ im Kollektiven Westen spielte das keine Rolle. Sie verzichteten auf eine unabhängige Prüfung, egal, wie absurd die Beschuldigungen gegen Trump noch wurden. Zugleich wurde die Heldenverehrung Selenskijs, der dem Druck des mächtigsten Mannes der Welt standhielt, ins Unerträgliche gesteigert.

Selenskijs Arroganz ist allerdings kein Zufall. Sie ist Teil eines der ukrainischen Politik innewohnenden Musters rücksichtsloser Anspruchshaltung, das die ukrainische Politik gegenüber dem Westen schon lange vor Selenskijs Amtszeit prägte. Um das zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2016 zurückgehen, als ukrainische Beamte dreist in die US-Wahl eingriffen und Trump auf eine Weise angriffen, die nicht nur beispiellos, sondern auch jenseits aller internationalen Normen war. Es ist eine Sache, wenn eine ausländische Macht leise einen Kandidaten bevorzugt – doch als ein kleines, abhängiges Land, offen politische Kriegsführung gegen den Spitzenkandidaten einer US-Präsidentschaftswahl zu führen, war Wahnsinn.

Auch in Deutschland haben wir Bekanntschaft mit dieser rücksichtslosen und beleidigenden ukrainischen Anspruchshaltung gemacht, deren herausragender Vertreter jahrelang Botschafter der Ukraine in Berlin war. Ja, es handelt sich um den faschistischen Botschafter Andrei Melnyk, der u. a. den ukrainischen SS-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera als Held der Ukraine verehrt. Botschafter Melnyk hatte tatsächlich Bundeskanzler Scholz öffentlich eine „beleidigte Leberwurst“ genannt, ohne dafür des Landes verwiesen oder sonst wie bestraft zu werden.

Aber zurück in die USA im Jahre 2016, als der damalige ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, öffentlich Attacken gegen US-Präsidentschaftskandidaten Trump geritten hatte. Damals beschuldigte er Trump, „die Werte der freien Welt infrage zu stellen“. Der ukrainische Innenminister nannte Trump einen „gefährlichen Außenseiter“, der „für die Ukraine ebenso wie für die USA gefährlich“ sei. Der damalige ukrainische Botschafter in Washington, Waleri Tschaly, veröffentlichte am 4. August 2016 in dem bekannten US-amerikanischen Medium The Hill einen Gastbeitrag, der allgemein als verletzend gegenüber Donald Trump wahrgenommen wurde, ein in der Geschichte der Diplomatie unerhörter Schritt.

Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs, insbesondere dessen Andeutungen, das Ergebnis der Volksbefragung auf der Krim zu respektieren und die Krim als zu Russland gehörend anzuerkennen, hatte in der Regierung in Kiew den blanken und ungezügelten Hass gegen Trump geweckt. Die ukrainischen Geheimdienste ließen sogar gefälschte Dokumente durchsickern, um Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort zu sabotieren, was zu dessen Rücktritt führte. Der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, gab später zu: „Natürlich wissen alle, dass unser Büro in den Präsidentschaftswahlkampf (der USA) eingegriffen hat.“

Als Trump 2016 dennoch gewann, wollte er die Ukraine nicht für ihre Fehlentscheidung bestrafen. Stattdessen strebte er Frieden an, denn, wie Medien und Establishment oft übersehen, der Krieg in der Ukraine hatte nicht erst 2022 begonnen, sondern 2014, und Trump wollte ihn schon lange beenden. Doch die von den Demokraten und dem Tiefen Staat gegen ihn entfesselte „Russia-Gate-Verschwörung“ blockierte jegliche diplomatischen Ouvertüren gegenüber Moskau.

Jeder Versuch, mit Russland zu verhandeln, wurde sofort von Trumps politischen Gegnern und deren Medien als kriminell dargestellt. Als der russische Botschafter das Weiße Haus besuchte – eine völlig übliche Praxis – gerieten die Medien in hysterische Rage und warfen Trump Hochverrat vor. Bei einem Treffen mit Putin 2018 in Helsinki steigerte sich die Hysterie zum Irrsinn, ein Beispiel: Putin schenkte Trump einen Fußball des Weltcups für seinen damals zwölfjährigen Sohn und die Medien mutmaßten, dass darin eine Wanze sein könnte.

Trump hatte keinen Spielraum. Statt Frieden zu fördern, musste er die Ukraine bewaffnen – etwas, das selbst Obama vermieden hatte. Dann kamen die Versuche zu Trumps Amtsenthebung, wobei Selenskij eine zentrale Rolle spielte und alles verschlimmerte. Jeder Ansatz zu ernsthaften Gesprächen mit Russland wurde als „Verrat an der Ukraine“ gebrandmarkt und dieselbe falsche Anschuldigung wie schon zuvor wurde gegen ihn erhoben.

Ab Januar 2021, unter Präsident Biden, bekam Selenskij alles, was er wollte: Waffen im Wert von zig Milliarden US-Dollar für eine rücksichtslose militärische Eskalation, die direkt zum Krieg führte. Lange hieß es, die NATO-Erweiterung habe nichts mit dem Krieg 2022 zu tun, doch Ende letzten Jahres hatte der scheidende NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst eingeräumt, dass die Expansion der NATO in die Ukraine das auslösende Moment für Russlands Invasion der Ukraine war.

Biden und sein Team hatten der Ukraine vor 2022 wiederholt die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, zuletzt nochmals öffentlich im Dezember 2021 durch Biden selbst, ebenso wie durch Ex-Außenminister Antony Blinken. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte dies im Oktober 2021 in Kiew ebenfalls.

Überzeugt, der Westen würde ihn niemals fallen lassen, ignorierte Selenskij die Risiken. Als der Krieg im Jahr 2022 eskalierte, flossen Hunderte Milliarden US-Dollar und Euro aus den USA und der EU für Waffen und Finanzhilfe in die Ukraine, allerdings ohne klare Strategie oder Ausweg. Allerdings nannte US-Verteidigungsminister Austin im Frühling 2022 bei einem Besuch in Warschau das US-Ziel des Krieges, nämlich „Russland zu schwächen“ und ihm eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.

Solange dieses US-Ziel, das von den EU-Kriegstreibern mitgetragen wurde, nicht erreicht war, war es Selenskijs Aufgabe, ein vorschnelles Ende des Krieges zu verhindern. Nicht nur die westlichen Stellvertreter-Kriegsfanatiker, sondern auch die ukrainischen Kriegsgewinnler und Profiteure der US/NATO/EU-Hilfen sahen und sehen immer noch in den ukrainischen Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung nichts anderes als Bauernopfer in einem geostrategischen Spiel. Als sich bereits Ende März 2022, also nur einen Monat nach Kriegsbeginn, bei den Verhandlungen zwischen den beiden Seiten in Istanbul eine echte Chance für Frieden bot, intervenierte der britische Premierminister Boris Johnson auf Geheiß von Präsident Joe Biden und stoppte die Gefahr einer Friedensvereinbarung.

Wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder später enthüllte, war er 2022 in Istanbul als Vermittler tätig. Ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine stand kurz bevor – bis Johnson und Biden Selenskij mit dem Versprechen uneingeschränkter Hilfen zur Fortsetzung des Krieges drängten. Er gehorchte, setzte gemäß den Interessen westlicher Eliten auf Krieg statt auf Frieden – und dies auf Kosten seines Volkes.

Selbst als für alle Welt erkennbar wurde, dass die Ukraine in jeder Beziehung gegenüber Russland unterlegen war und im Westen wie auch in der Ukraine die öffentliche Unterstützung des Krieges deutlich zurückging und sich zugleich die globale Lage zuungunsten der Ukraine änderte, blieb Selenskij stur bei seinem Kriegskurs, was er mit seinen illusorischen Maximalforderungen rechtfertigte. Darüber hinaus war er überzeugt, dass die US-Unterstützung nie enden würde.

Im September 2024 kam Selenskij in die USA und betrieb in Pennsylvania für Kamala Harris Wahlkampf. Während dieser Zeit zeigte er in einem Interview in New York seine Verachtung für Trump und JD Vance: „Trump weiß nicht, wie man den Krieg stoppt“, sagte er, und bezeichnete Vance als „zu radikal“, und als jemanden, den man „nicht ernst zu nehmen“ brauche. Doch dann kam alles ganz anders. Trump gewann die Wahl entgegen den Prognosen der Umfrage-Gurus und zog vor wenigen Wochen wieder ins Weiße Haus ein.

Nach Trumps Amtsantritt besuchte Finanzminister Scott Bessent Kiew, um Finanzfragen zu klären. Selenskij lehnte eine Rückzahlung der riesigen US-Ausgaben für die Ukraine ab – obwohl die USA nicht nur Waffen geliefert, sondern auch 90 Prozent der Kosten für die ukrainischen Medien, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst finanziert hatten. In München auf der UN-Sicherheitskonferenz traf er Vance und zelebrierte seine unveränderte ukrainische Arroganz. Statt Bescheidenheit zu zeigen, griff Selenskij Trump persönlich an und behauptete, dieser lebe „in einem Desinformationsraum“, der von den Russen kontrolliert würde. Damit machte er sich endgültig irrelevant.

Das Münchener Zusammentreffen war wohl der Zeitpunkt, an dem Trump und Vance erkannten, dass mit Selenskij kein Frieden in der Ukraine möglich ist. Jahrelang agierte Selenskij wie ein verzogenes Kind, gestützt von nachgiebigen Förderern. Unter Biden war kein Wunsch zu groß. Mit Trump ändert sich das: Zumindest in den USA ist die Selenskij-Schonzeit vorbei. Als Trump auf seiner Truth-Social-Plattform Selenskij einen „Diktator“ nannte und damit das westliche Tabu brach, tobten die westlichen Medien, die US-Demokraten und die europäischen Eliten.

Doch die Wahrheit ist raus: Selenskij spricht von Demokratie, während er Parteien verbietet und Oppositionelle im Gefängnis oder mit schlimmeren Methoden „entsorgt“. Die Medien zu zensieren und Wahlen abzuschaffen sind keine Merkmale einer Demokratie. Ohne sofortige Kehrtwende wird der Krieg ohne ihn enden; so oder so. Das Ende naht, wahrscheinlich auch für ihn persönlich.

Das Selenskij-Trump-Treffen in Washington am Freitag scheiterte kläglich in einem offenen Streit vor versammelter Presse. Nachdem Trump Selenskij beschuldigt hatte, dass er mit seinen Worten und Auftreten im Weißen Haus die Vereinigten Staaten beleidige, verließ der Ukrainer empört den Raum, um sich auf den Nachhauseweg zu machen. Trump rief Selenskij nach, dass er erst wiederzukommen braucht, wenn er zum Frieden bereit sei.

 

 

Es war eine äußerst kurze, aber dafür denkwürdige Begegnung im Weißen Haus, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij wurde nach einem vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit vorzeitig abgebrochen. RT DE dokumentiert den Streit, der in den letzten zehn Minuten der insgesamt fast 50 Minuten dauernden Pressekonferenz ausgebrochen war, in deutscher Übersetzung. Besonders aufschlußreich ab min. 09:10 zur Person Putin!

Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer 01.03.2025
Weiterlesen!

Beim Eklat im Weissen Haus hörte Donald Trump lange schweigend zu, was sein Vize JD Vance dem Gast zu sagen hatte.
Doch dann sagte Wolodymyr Selenskyj einen Satz, der ihn förmlich explodieren liess. Einen Satz, der es in sich hatte: Er war eine Drohung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wolfgang Koydl via WELTWOCHE, 02.03.2025,  Weiterlesen!
Besonders aufschlußreich ab min. 47:42 zur Person Putin!

 

 

Requiem für ein Land

Requiem für ein Land

 

 

Der neue Bundestag wird nichts anderes sein als eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang.
Leo Ensel, 24.02.2025
Weiterlesen!

 

 

 

Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung „Keine Experimente“ einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht.
Dagmar Henn via RT, 24.02.2025
Weiterlesen!

 

 

 

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil III ***Aktualisierung 26.02.2025***

 

 

 

Kein Gewinn
für Bensersiel

Teil III

 

 

 

 

 

Klötzchendichte
Parzellen-
Visualisierung

 

 

 

Die Präsentation der geplanten Ferienhausanlage in Bensersiel, Taddigsweg, am 19. November 2024 im städtischen Bauausschuß vermochte zwar, wie an dieser Stelle berichtet (hier I und hier II), die Vorstellungskraft der Ausschußmitglieder etwas anzuregen, jedoch zur vollständigen Zufriedenheit reichte es nicht.
Zu flach war die dichte Draufsicht im Lageplankonzept, zu exponiert hingegen die Darstellung des Einzelhäusleins in jeweils absoluter Alleinlage einer halluzinierten Bensersieler Pampa, so daß der Projektentwicklerpagandist Herr Brand für die Friesische Huus & Heim bzw. PGN sich mit dem partei- und gruppenübergreifenden Ersuchen verabschiedet sah, das Konzept doch in anderer Perspektive zu visualisieren.

Diese liegt nun hier vor.

 

Und anders als sonst und wiederum zur spitzbübischen Freude politisch Interessierter hat diese Vorlage abermals aus dem Dunkel der Nichtöffentlichkeit vorab einen Pfad ins Licht gefunden, so daß eine Visualisierung auf der Basis des seinerzeit veröffentlichten Lageplans in der Weiterentwicklung zur Vogelperspektive hier schon mal gern und pflichtgemäß der geneigten Leserschaft zugänglich gemacht und besprochen werden darf.

 

Daß der Plan nach wie vor hemdsärmelig-fehlerhaft den Geltungsbereich Taddingsweg – dingeling – Nr. 2 bis 10 beansprucht, während 2, 4, 6, 6a zweifellos aber außerhalb des Verfügungsareals und in Fremdeigentum sind, kann das Entwicklungsbemühen ebensowenig schmälern wie die Neuausrichtung der Planung, die ja die seinerzeitigen 33 Tiny Häuser der Altkonzeption auf nun 40 Deichhäuslein emporgelevelt hatte.

 

Besonders deren 40 Wärmepumpen vom Klempner Ihres Vertrauens, nunmehr angeordnet vor und zwischen den Einzeldomizilen, werden durch die Vogelperspektive, gewiß aber auch akustisch vor Ort, nochmals in anderer Qualität erlebbar.
Daß aber, wer über den geringsten haustechnischen Sachverstand verfügt, 40 Wohneinheiten selbstverständlich zentral versorgt, soll das Geheimnis sein, das an dieser Stelle weiter wohlgehütet auch den Ratsmitgliedern („Volksparlament“, Kiesé) verborgen bleibe.

 

Auch die 23 nordseewärts blickenden Photovoltaik-Anlagen, sowie 10 gen Osten, 4 gen Süden und 3 westwärts, lösen lustig das Öko-Versprechen der 40 Wärmepumpen ein und symbolisieren eben den Satire- bzw. Elitestandard der Energie- und Haustechnik, deren Visualisierung aber beim Übertrag vom Lageplan in die Vogelperspektive hier etwas verlorengegangen ist. Macht aber nix – PV-Anlagen in Richtung Norden sind high-competence.

 

Dafür aber ermöglicht diese nochmals anschaulich die Sicht auf die Üppigkeit des domizilen Umraumes, nämlich die Einzel-Parzelle, die sowohl Strandkorb, Sonnenschirm, Bollerwagen, als auch Liegestuhl, Kinderpool, Grill und moderne Zaunsysteme so bequem zu beherbergen verspricht, daß zwischen den Mäanderwegen sogar noch Torwandschießen drin wäre und es den jeweiligen Eigentümern zudem ja freisteht, ein Garten- und Gerätehaus dazuzustellen.

 

Und wüßte man nicht, daß dieses Wegekonzept von einer renommierten Architektur- und Stadtplanungsanstalt stammen soll, möchte man annehmen, ein Kindergartenprojekt hätte die fußläufige Erschließung der hingewürfelten Einzelhäuschen ach so dekorativ  zusammengeschnörkelt, daß deren Kurvenstrecke dann sicher kein Erwachsener absolviert, um zu seiner FeWo zu gelangen.
Bau & Stil für Ostfriesen, hatten die Bremer Huus&Heim-Pfeffersäcke sich vielleicht gedacht?

 

Die Anordnung der 40 Parkplätze akzentuiert einmal mehr die Bedeutung der Mitteltrasse (anzufahren vom Taddigsweg) als Hauptverkehrsader, Rettungsweg und Sackgasse auch für den ruhenden (Personal- und Lade-)Verkehr in der Anlage, denn gewiß sollte dort auch geparkt werden, wenn zur An- und Abreise die Anlieger ihre Bagage distribuieren, weil der Gepäckmarsch von und zu den Parkplätzen nicht urlaubsadäquat wäre.

 

Gleicht man diesen nunmehr reichhaltig visualiserten Projektgedanken unter dem Aspekt der weiteren Ortsentwicklung mit den vorhandenen Siedlungsstrukturen Taddigshörn und Lammertshörn ab, so ist sowohl das Bemühen, diesen nachzueifern als auch einmal deren 70er-Jahre-Standard zu erreichen, anzuerkennen und zu würdigen.

 

 

Und es bleibt zu hoffen, daß die Entscheidungsträger des Bauausschusses eine Wahrnehmungsdifferenz zur Wirklichkeit nicht so weit klaffen lassen wie zwischen der einstigen exit-esens–Erzählung  und der amtlichen Niederschrift  der Ausschußsitzung vom 19. November 2024.

 

Fazit
Ein schlichtes Schrottkonzept bleibt auch bei multipler Perspektive ein schlichtes Schrottkonzept.

 

*

 

Nachtrag / Aktualisierung 26.02.2025

Herr Dirk Brand, Friesische Huus & Heim, teilt mit, daß die Visualisierung fehlerhaft sei und bittet um Korrektur, dem wir hiermit gern nachkommen.

 

 

 

Brandmauer oder Frieden oder Krieg

 

„Deutsches Volk,
wieviel mehr hast Du den Sieg
deiner Führer zu fürchten, als ihre Niederlage!“
Thomas Mann, „Deutsche Hörer!“
(Radiosendungen nach Deutschland
aus den Jahren 1940 – 1945)

 

 

 

 

 

 

 

Brandmauer
oder Frieden
oder Krieg

 

 

Da kommt die herzallerliebste Siemtje Möller mal als real-ordinäre Propagandapeitsche daher und Mensch kriegt einen Hauch von Vorstellung davon, wie kompetent eingesetzt sie in Pistorius‘ Kriegsministerium ist:

„Mehr als 6 Millionen Menschen tot, das Land in Schutt und Asche, wir waren gesellschaftlich, wirtschaftlich, intellektuell wie finanziell, das Land war völlig ruiniert; am Anfang stand die Schwäche, das Ende war der Krieg und der Ruin für unser Land. Und diese Leute da drin haben genau dasselbe vor mit unserem Land und sie werden der Ruin für unser Land sein.

Und ich mach davon ’n kleines Video von hier vorne, dass wir zeigen, dass wir viel mehr sind als die da drinnen. Macht mal laut!“ –

… und sie machten laut!

 

Wie übel dieses etablierte Politpersonal agiert, wird daran ersichtlich, daß schließlich undankenswerterweise ausgerechnet die AfD mit dem #sichertmartin diese Siemtje Möller auf Sportpalastniveau hat kenntlich werden lassen!
Und wer aber einen starken Magen hat und den AfD-facebook-Schrott drumherum auszublenden weiß, mag sich den vollständigen 7min-Clip ansehen.

 

So wie Habücks Robert sich mit KZ-Flair inszeniert, so beflaggt hier die rechte Hand des deutschen Kriegsministers sich mit VVN-Banner, also der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes !
„Für ein Leben ohne Faschismus und Krieg“ [sic].
Und im Gegenzug beflaggt die gewendete VVN die schärfsten Kriegstreiber und springt mit in den Fleischwolf für deren unsäglich toxisches Frikassee aus Links-Rechts-Krieg-Frieden-Brandmauer-Mitlauf-Widerstand zum Zwecke der Volksverblödung.

 

Daß Möller 6 Millionen Opfer der AfD zuschreibt, spricht für strikte Zielgruppenorientierung am Publikumsaffekt; daß sie 27 Millionen Russen unterschlägt, zeigt einmal mehr, daß sie den Befreiern die Befreiung verübelt und den aktuellen Friedensinitiativen den Frieden und auch die Initiative, sonst wär‘ sie nicht die Pistorius-Propagandistin.

 

So vermag sie dann noch mit einer Performance, die fast wie einer Jupp-Goebbels-Propagandaschule entsprungen daherkommt, dem Klatschpublikum den vulgär-historischen Kurzschluß anzudrehen, die AfD habe irgendwie den Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg ausgelöst, so daß der konditionierte Fanblock gewiß auch etwa Möllers heißeste Ansage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ noch begeistert bejohlt hätte – hätte, hätte … sie wird wissen, wann die Zeit dafür reif ist; bis zum 23. Februar wird manche Gelegenheit wohl weiterhin ausgelassen.

 

Nach wie vor aber heißt „Brandmauer“ nichts anderes als „Haltet den Dieb!“, mit dem die Täterparteien das Völkchen weiter aufwiegeln und kriegsblind halten.

So lauten eben die von der Schrottpresse favorisierten Kandidatenfragen nicht etwa: Krieg oder Frieden?, sondern nebelkerzengerecht:
Morgenmuffel? Fleisch oder vegetarisch? (OZ).

 

Die traditionellen Merkmale des Faschismus sind Krieg, Rüstungsprofite, Rassismus, Auflösung der Grundrechte, Volksverelendung und Prosperität der Prothesen-Industrie.

Daß aber SchwarzRotGelbGrün immer noch die besseren Faschisten sind, da sie das Volk vehement in den Krieg hetzen und mit ihrer Kriegswirtschaft aktuell unsere Lebensbedingungen zugrunderichten, läßt sich am Hysterie-Pegel des gegenwärtigen Brandmauer-Geschreis ermessen. Weil sie Faschismus hier einfach besser können als die AfD, ist ihre Angst, die Menschen könnten bloß das Plagiat wählen, sehr berechtigt.

 

Je lauter sie „Brandmauer“ schreien, umso besser greift die Ablenkung von ihrem Markenkern, der Kriegshetze. Denn die Kriegs- und Erstschlagstüchtigkeit ist die angestrebte Kernkompetenz, die sie eint, die Schreihälse von Ampelplus.
Im langen Schatten ihrer schreienden Rechtsruck-Propaganda demontieren sie  weiter zivilisatorische Standards, Wohlstand, Wirtschaftskraft, Renten-, Sozial-, Gesundheitssystem, um ihre Kriegswirtschaft zum Überfall auf Russland zu finanzieren.
Und die Gläubigen bringen dazu Teelichter, Gurkengläser, deutsches Liedgut, selbstbemalte Tortenpappen und sich selbst als Kanonenfutter ein.

 

Wie sehr sie dabei schon ihrer eigenen Hetze aufgesessen sind, läßt sich daran ermessen, daß die Esenser Jusos, kaum daß sie ihre erste Brandmauer fertig hatten, sich auf die Mauerkrone setzten und unter Welpenschutz Grimassen schnitten in alle Richtungen, besonders gegen die sonst redlich bemühte CDU-Kandidatin Anne Janssen, MdB, bis den Gören schließlich von den Alt-Sozis Einhalt geboten wurde.

Seither ist der facebook-account der Jusos Esens nicht mehr erreichbar, weil sie bei Jusos Wittmund untergeschlüpft sind – sie wechseln ihre Briefkästen wie Bensersiel-Investoren.

 

Daselbst haben sie dann eine Art Erläuterung für MdB Janssen verstecken müssen. Nämlich ihre Juso-Patzigkeit sei „…in der Sache berechtigt, aber in ihrer Schärfe nicht zielführend …“ gewesen, hat denen ein routinierter Erwachsener aufgeschrieben und sie mußten das hundertmal abschreiben, bis der Welpenschutz wieder so inkraft gesetzt wurde, daß die Esenser Sozis weiterhin ihren personellen Anachronismus vorm Edeka demonstrieren konnten.

Gleichwohl offenbaren die breitbeinig-philosophischen Juso-Kommentare eine erschreckende Kenntnislosigkeit zur Entstehung des Nationalsozialismus, weil das Hänschen nimmer lernet, was der Hans schon nicht gelernt hat.

 

 

 


Die EU will die Zensur noch weiter verschärfen, und die regierungsfreundlichen Demonstranten finden das gut. Dabei ist es nicht die Frage, ob Zensur der Demokratie nutzt. Durch Zensur schwindet der Nutzen der Demokratie.
Dagmar Henn, 17. Februar
weiterlesen!

 

 

Dass man von Frieden nichts hören will, haben die Politiker der EU-Länder am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz bewiesen. Unklar ist aber weiterhin, wie viel Geld und Rüstung man in der Ukraine noch zu verfeuern gedenkt. Ein Warnruf für die deutschen Wähler.
Dagmar Henn, 17. Febr.,
weiterlesen!

 

 

Es ist verständlich, dass man dies dem Wähler nicht vor den Wahlen sagen will. Dumm, dass Annalena Baerbock sich nun verplappert hat; da die großen Medien dieses Thema jedoch totschweigen, dürfte der Betrug dennoch aufgehen. Am Sonntag wird gewählt, nächste Woche wird der Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt.
Jens Berger, 18. Febr.  Weiterlesen!

 

 

 

 

Overbeck Revision: Neues Urteil

by the way …

 

Overbeck
Revision: Neues Urteil

 

 

 

In der Causa Cyrus Overbeck waren die ursprünglich anberaumten Verhandlungstermine 15. und 29. Januar 2025 vor dem Landgericht Duisburg aufgehoben und auf den heutigen 05. Februar verlegt worden.

Dazu teilt die Pressestelle des Landgerichts Duisburg mit:

 

 

Heute ist in dem Verfahren folgendes Urteil gefallen:

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 21.11.2022, Az. 2 Cs 177/22 aufgehoben.
Der Angeklagte wird wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.

Die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

„Unmittelbar nach dem Urteil habe sein Anwalt Revision beantragt, sagte Overbeck. Er werde den Fall notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht tragen.“
(Christoph Kiefer, NWZ, 06.02.2025)

 

 

 

Vorsicht Bauschaden!

Das von der Bundeskampagnen-Agentur herausgegebene,
aktualisierte Volkskennwort lautet:
Brandmauer.

 

Vorsicht
Bauschaden!
Wenn Jusos mauern …

 

Daß der Esenser Juso-Vorsitzende Ole Willms in 11 Jahren Studium immer noch keinen Abschluß schafft, heißt aber ja nun nicht, daß er zum Handwerker berufen wäre.
Dennoch absolviert der 31-Jährige derzeit eine Umschulung zum Brandmaurer und Gasbetonbauer und mauert schon mal geschichtsvergessen herum – aber auch dies bleibt ein Bauschaden …

 

 

 

So tönt es keck aus dem Sozi-Laufstall: „Unsere Brandmauer steht.
Seit 1863.“

Die erste Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit Nazis erfolgte 1918, als Noske, Ebert, Scheidemann die Nazis um Pabst beauftragten, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu ermorden.
Seitdem nennt man die SPD bisweilen zu Recht Sozialfaschisten.

 

 

 

Tiefer …:

 

Ist das jetzt die Woche eskalierender Peinlichkeiten? Will sich der Bundestag selbst abschaffen? Im Grunde könnte man über den zweiten Akt dieser Farce nur den Mantel des Schweigens breiten. Aber das würde das Geschehene so gelten lassen, wie es hingestellt wurde. (Dagmar Henn, 01. Febr. 2025)         Weiterlesen!

 

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass AfD, CDU/CSU, FDP und auch BSW über die Sache gesprochen haben, während SPD, Grüne und Linke überhaupt nicht über die Sache, sondern nur über Ideologie gesprochen haben.(Thomas Röper, 31. Jan. 2025)   Weiterlesen!

 

 

 

Blickt man in die Geschichte, so scheinen gerade die Deutschen eine besondere Hingabe an Ideologien zu entwickeln. Ob Coronawahn oder Hexenverfolgungen — Bewohner dieses Landes nehmen Ideologien stets besonders ernst und stellen sich dadurch nur allzu oft in den Dienst der Herrschenden. (Felix Feistel, 31. Jan. 2025) Weiterlesen!

 

 

Es hat eine gewisse Komik: Die Demos gegen „Rechts“ finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man …
(Ulli Gellermann, 03. Febr. 2024)   Weiterlesen!

 

 

 

Was darf im Zirkus nicht fehlen ?
Na klar:
Omas gegen Rechts!

 

 

 

Spülsaum am Lichtermeer

 

 

Spülsaum am Lichtermeer

 

 

Wenn Habecks Grüne Tante sich im Takte ihres Gesanges wiegt, daß die Gedanken frei haben, wenn die katholische Genossin Ausschwitz buchstabiert wie seinerzeit Willi Brand, wenn Omas gegen Rechts ihre Gurkengläser mitbringen und der Davidsstern zum sinnfreien Gurkenglas-Ornament mutiert, dann, ja dann ist die Zeit des Gedenkens, das die Befreier von Auschwitz eisern verschweigt, ihnen besonders mit dem Kriegsende die eigene Befreiung verübelt und stattdessen den erneuten Krieg gegen den russischen Untermenschen vorbereitet.

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

 

 

 

 

 

Ebbe am Lichtermeer

 

 

 

Das von der Bundeskampagnen-Agentur herausgegebene,
aktualisierte Volkskennwort lautet:
Lichtermeer.

 

 

 

Nachdem ’45 unsere verbündeten Ukrainer Auschwitz aus der Gewalt der Russen befreit hatten, brauchte es nur 80 Jahre zu weiterer Kubatur der Kugel und deren Aufruf zum Gedächtnis-Fackelmarsch und zum Mitlaufen und Zeichensetzen.

 

Verfluchte Vergeßlichkeit

 

Kurz sei an dieser Stelle an die legendären, gruppen- und parteiübergreifend organisierten Massen-Fackelzüge aus der Mitte der Esenser Zivilgesellschaft in der Causa Petersen-Overbeck erinnert, die gewiß hier und heute noch zum tapferen Vorbilde und dem aktuellen Aufruf zum Segen gereichen.

Der Aufruf aber stellt selbst noch seine Karikatur in den Schatten und sogar die playlist ist bei exit-esens ohne jegliche Skrupel geklaut.

Er liest sich wie der Griff in die seinerzeit hier archivierte Spucktüte  und der tiefe Blick in die Propaganda der örtlichen Support-Banausen für faschisierte Regierungspolitik.
So gestalten sie Fake-Schauplätze, wo das gedummbeutelte Volk untereinander Klopperei, Zerstreuung, Zwist und Schmalhans übe, während es unbemerkt seiner Zurichtung als Kanonenfutter beiwohnt.

 

Lichtermeer gegen Vergessen – Ebbe im historischen Bewußtsein

 

„Bringt Fackeln mit!“ zum „Lichtermeer gegen Vergessen“,   „Und demente Angehörige!“, möchte man den Imperativ ergänzen, zum Beispiel Omas gegen Rechts.
Dieses Lichtermeer gegen Vergessen korrespondiert nun paradoxerweise mit der Ebbe im historischen Bewußtsein, denn, so Broder, „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“

Aber sie fragen nicht, sondern sie verabreichen: Um 17.05 Uhr erhalten die Teilnehmer kryptisch einen „Einlauf und absetzten Windlichter“[sic!].

Und ihr sinnfrei mißbrauchter Kriegsgesang „We shall overcome!“ zur Ausgrabung ihres Klingbeils signalisiert, was jenen blüht, die lieber bei Verstand bleiben möchten.

 

Diskulturelle Aneignung

 

Denen aber wird unverzüglich klargemacht, wer hier die Moorsoldaten sind und wer nicht – „Wir alle sind Moorsoldaten“ – und daß eben, wenn überhaupt, bloß die Gedanken frei sind – falls welche vorhanden.
Und falls nicht, daß das auch in 80 Jahren wieder nicht von Nachteil gewesen sein wird für all jene, denen der 27. Januar als Feiertag bloß zur Inszenierung des eigenen Gutmenschentums bzw. präventiv zum Persilscheinerwerb dient.

Mit dem Schlachtruf „Har Har Hardem!“ formiert sich dann die Allianz der Willigen zum Fackelzug durch Esens zur Ansprache der Superintendentin, wo sie herzallernächstenliebst über den animalischen Russen referiert.

Es wird darauf hingewiesen, daß bildgebende Aufzeichnungen von Fackelzug und Wegesäumern gefertigt und zum Zwecke automatisierter Gesichts- und Begeisterungsdefizit-Erkennung ausgewertet werden; und auch die Grünen Streckenposten dokumentieren, wer nicht mitsingt.

 

Kleine Lichter

 

Daß des Aufrufs Maßstabsvergrößerung „Esens und Ostfriesland“ der V.i.S.d.P. Ulrike Maus dabei wohlweislich nur deshalb gelingen kann, weil sie sich allenfalls an deren grüne Glaubensfamilie richtet – „Demo von vielen kleinen Lichtern„ –  ist ausgemachter Teil der irren Antifa-Gedenk-Verwurstung ihrer Bundestagskandidatur-Schmonzette.

 

Gesamtkontext

 

Diese virulente Courage-Paranoia jetzt aber in den bundespolitischen Zusammenhang zu stellen, ist die Leistung, deren Bekränzung neidlos wieder mal Dagmar Henn gebührt:

 

„Lichtermeer gegen Rechts“ –
nah am braunen Original

 

Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original.

 

 

Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender.
Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder.

„In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“

Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu können.

„Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.“

Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, und Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.

„Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.“ Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gefördert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht über den Genozid in Gaza zu reden oder womöglich die falsche Erzählung über die Ukraine zu verbreiten?

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:

„Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“

Wer die alten Losungen noch kennt, weiß, dass der Faschismus nie allein auftauchte. „Gegen Faschismus und Krieg“ wäre eine vollständige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung.

So einen hätte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Früher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht für die Klimapolitik, also einen der größten materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Straße stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu schützen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, „Kanonen statt Butter“ sei eine gewerkschaftliche Forderung?

Die „wehrhafte Demokratie“, das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingeführt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gekämpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.

„Hass, Hetze und Desinformation“, das sind keine Begriffe, die eine aufklärerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.

Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes Stück rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, völlig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.

Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Dafür muss man nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Glück gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.

Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der – belegterweise – weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.

„In Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen“, steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Palästinenser in Gaza sind damit aber natürlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit „Transfeindlichkeit“ und einer Ablehnung der Klimaerzählung, oder?

Nein, in Wirklichkeit hat dieses „Lichtermeer“, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da wäre es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag zöge die Straße ein Stück weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.

Hass, Hetze und Desinformation“ sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung für „volksvergiftende Strömungen“, da wäre es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch „Ich übergebe den Flammen“ das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.

So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, nähern sie sich weiter dem alten Original an, kriegslüstern, überheblich und destruktiv.

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“, heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.

Kulturell ist das eine Demonstration der Bücherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Präsidenten Donald Trump eventuell ein Frieden möglich sein könnte, der von einem US-Präsidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration „gegen Rechts“ in eine Demonstration gegen Frieden.

Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen dürfte. Dann wäre die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingehört, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die Bücher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz auslösen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, „gegen Hass, Hetze und Desinformation“, sind sie bestimmt wieder freudig dabei.

Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, für diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.

Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter Rückgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:

„Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:

2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,

4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht.“

Zugegeben, die Diktion ist etwas altertümlich, verglichen mit „Hass, Hetze und Desinformation“. Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit „Verächtlichmachung des Staates“ das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave höher. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.

Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergnügen auf dem Weg zum Bebelplatz zu wünschen.

 

Dagmar Henn, 25. Januar 2025, via RT

 

 

 

NIGE postprozessual III / Nachtrag

NIGE postprozessual III
Nachtreter und Lumpenpresse

 

 

 

 

 

Die Symbiose Anja Renken-Abken+Detlef Kiesé hat nunmehr via Anzeiger vom 18. Januar jene Gegendarstellung veröffentlicht, die exit-esens schon am 04. September 2024 in Aussicht gestellt hatte.

 

Der Redakteur betitelt seinen neuen Aufsatz stilsicher mit der Komik „So werden die Aufgaben des entlassenen Verwaltungsleiters aufgefangen“ unter himmelwärts hüpfenden Figuren der Anstaltsfassade – eine Kiesé-typische Text-Bild-Schere -, so daß der eigentliche Hintergrund dieser bizarren Gegendarstellung der NIGE-Leitung erwartungsgemäß weiter ausgeblendet bleibt und der interessierte Leser auf die Archiv I– und Archiv II– Lektüre von exit-esens oder aber dwarsloper.de verwiesen bleibt, um nicht fortgesetzt vom Anzeiger für Harlingerland verarscht zu werden.

 

 

Im erweiterten Hintergrund nahm exit-esens seinerzeit Bezug auf zwei anonyme Beschwerdeschreiben, die auch der Anzeiger-Redaktion vorgelegen hatten und dort vergraben wurden, dies und dies.

Nachtrag
Am 15. November 2024 ging ein weiteres anonymes Hinweisschreiben ein, das hier unkommentiert dem Gesamtzusammenhang beigefügt sei.

 

Gegendarstellung verspätet

 

So war an dieser Stelle bereits vor 5 Monaten zu lesen:
„Dem Anzeiger für Harlingerland wäre allenfalls zuzutrauen, eine mit der NIGE-Leitung gemeinsam formulierte „Gegendarstellung“ zu publizieren, während ganz paradox wie so häufig die eigentliche Darstellung des Sachverhalts weiter unterm dicken Teppich verbleibt.“

Und wer hätte da vermutet, daß die beiden Protagonisten fast ein halbes Jahr bis zu der Einschätzung benötigen würden, über diese Deponie sei jetzt genügend dickes Gras gewachsen.
Lupfen wir also noch einen Zipfel des Rollrasens, den das Traumpaar Anja+Detlef gerade festtreten möchte.

 

Das Aufsatzmanuskript stammt wohl auch diesmal von der Schulleiterin Renken-Abken selber. Es ist lokalnachrichtentechnisch zwar völlig belanglos, jedoch überaus detailreich, anstaltskomplex, personaldifferenziert und laufbahnbezogen ziseliert; es wirkt wie an den Redakteur langzeitig herangequengelt und läßt ihn endlich erzählen, daß die Stelle der Verwaltungsleitung immer noch nicht besetzt ist. Ja und?

Warum aber stellen die beiden heute einander rhetorische Fragen, die bereits seit Sommer 2024 bei exit-esens aufgeworfen und beantwortet wurden?

 

Dauerentlastung

 

Seit dem Zutagetreten der gravierenden Dienstaufsichtsmängel („Vier-Augen-Prinzip„) in der Leitungsebene des NIGE war die Schulleiterin in vielerlei, nicht nur in prozessualer bzw. juristischer, Hinsicht um ihre Entlastung bemüht.
Demzufolge hatte ja Kiesé bereits im März deren Überforderung herbeigeschrieben, obwohl sie bloß die Hälfte dieser Doppelspitze gemeinsam mit Tjark-Fokken Emken darstellte, was sich wohl als eine gewisse Aufmerksamkeitsverlagerung bei der ermittlungstechnischen Beleuchtung zu deren Gunsten (Verdunkelung) ausgezahlt haben dürfte.

 

Die nachträgliche Installierung neuer Kontrollstrukturen gegen das nichtlehrende Personal diente alsdann nicht nur der weiteren Ablenkung von der möglichen Mitverantwortung der Anstaltsleitung am Untreuetatbestand nach innen, sondern auch gegenüber der Schulaufsichtsbehörde.

Die in Umlauf gebrachte anonyme Überwachungskritik bestätigte bloß diesen Sachverhalt. Und die Tatsache, daß sie in anonymisierter Form erfolgte, belegt zudem den Strukturmangel, daß keinerlei Betriebsmechanismus zur Mißstandsbesprechung vorhanden war.

 

Die ungefragte, anlaßlose aktuelle Bekanntmachung, daß Renken-Abkens Leitungsaufgaben nun „auf vielen Schultern verteilt wurden“, soll eine personelle Geschlossenheit signalisieren, die de facto nicht vorhanden ist. Auch die ganzen Kiesé-verliebten Aufgaben-, Namens- und Funktionsaufzählungen der neuen Mitverantwortlichen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die (Her)Umschichtungen vor allem Zuständigkeiten stückeln, somit abermals ein starkes Indiz für fortgesetzte Führungsschwäche und Verantwortungsflucht sind.

 

Ausgerechnet!

 

Die ganz spezielle Verbundenheit des Personalrats mit der Anstaltsleitung war ebenfalls Thema der Anonymus-Kritik und dokumentierte dessen Fake-Mission bzw. Fehlbesetzung. Sie trat auch im Prozeßgeschehen sehr offenkundig zutage, als die Verwaltungskraft Verena Bruns, Personalrat, zunächst im Publikum lebhaften Austausch mit Leitungs- und Lehrkörper pflegte und anschließend im Zeugenstand das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“ zur seitwärtigen Erheiterung erläuterte, an dem sie als rechte Hand des Verwaltungsleiters mitgewirkt hatte, ohne daß ihr jemals etwas aufgefallen wäre.

Daß auch sie nunmehr weiterhin mit der Anstaltsleitung besondere Verantwortung teilt, denn „Die Verwaltungskraft Verena Bruns unterstützt derzeit im Bereich Finanzhaushalt„, so erzählt das Dream-Team Anja+Detlef  – und entlockt dem Connaisseur ein überbreites Schmunzeln: „Ausgerechnet!“

 

Auch der fortgesetzte Kiesé-Aufsatz ächzt weiter unter Renken-Abkens Ablenkungs- und Selbstentlastungsauftrag, die hier landesbehördliche Sachzwänge bemüht, welche bislang angeblich die Wiederbesetzung der Verwaltungsleiterstelle verhindern.
Dabei verschweigt sie aber, daß die Stelle zwischenzeitlich wiederbesetzt war, aber der Stelleninhaber nach nur zwei Wochen wieder das Weite gesucht hatte.

Offenbar kann sie nicht die geringste Vorstellung dazu entwickeln, wie sich wohl heute ein potenzieller Bewerber über diesen potenziellen Arbeitgeber und dessen Strukturen informiert und Kenntnis verschafft … eine weitere lustige Analogie übrigens zur Causa Michael Schmitz, Bensersiel.

 

Nachtritt

 

„Ex-Verwaltungsleiter des Internats legt Revision ein“ ruft aber Kiesé skandalbeflissen aus und titelt eine Neuigkeit, die seit Ende August 2024 unter Lesekundigen allseits bekannt ist und zum schlichten Faktenwissen eines jeden gehört, der zu diesem Fall sich eine Meinung bilden möchte.

Dessenungeachtet aber tönt er weiter „“Die Unterschlagungen konnten nur vorgenommen werden, weil erhebliche kriminelle Energie vorlag“ teilt Bianca Trogisch mit“ (Pressesprecherin der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung).

Und der Redakteur Kiesé schreibt diese Lüge auf und verbreitet sie mit glühenden Wangen und heißer Feder tausendfach weiter – das ist schneidiger Lokaljournalismus!

 

Die uneingeschränkte „erhebliche kriminelle Energie“ ist ein strafrechtlicher Terminus, der die Strafzumessung steuert und deshalb sorgfältige juristische Auseinandersetzung mit der Tat voraussetzt.
Seine hemdsärmelige, böswillige Anwendung im Rahmen einer öffentlichen Verleumdung und Zuschreibung erfüllt ihrerseits schon wieder einen Straftatsbestand.

Diese Hass&Hetze-Zuschreibung kann sich offenbar straflos nur leisten, wer bei einer involvierten Landesbehörde tätig ist bzw. wem presserechtliche Elementarstandards ohnehin am Arsch vorbeigehen und – was beide eint – sie in der sicheren Gewißheit publiziert, daß dem Bekübelten auch jegliche Möglichkeit genommen ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

 

Wider bess’res Wissen

 

Kiesé weiß es ja besser und/oder hätte es wissen müssen bei Lektüre der Prozeßberichterstattung seiner geschätzten Kollegin Martina Ricken, die nämlich den Verhandlungen beigewohnt und für den Anzeiger berichtet hatte, weil sie Wichtiges dem Kiesé voraushat: zum Beispiel das unfallfreie Schreiben über komplexe Zusammenhänge.

Denn tatsächlich hatten weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht noch die Urteilsbegründung ihren Bewertungen irgendeine „erhebliche kriminelle Energie“ zugrundegelegt, noch wurde solche überhaupt gar zur ausschließlichen Triebfeder der Tat erklärt.

 

Vielmehr offenbarte der Prozeß in beachtlichen Teilen eine Mitverantwortung der Anstaltsleitung wegen erstaunlicher Kontrolldefizite, bizarre Führungsstruktur und schließlich die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten angesichts der Tatsache einer fehlenden Bereicherung und der Verwendung der „Beute“ für eine abseitige Internetseelsorge, von der er sich endlos eine Heilung seiner Sucht verheißen ließ.
Er hatte dann nach seinem Zusammenbruch eine Therapie erfolgreich absolviert und hatte positive Prognosen aus psychiatrischer und sozialer Expertise.

 

Ausschlaggebend für seine Verurteilung und insbesondere das überraschend krasse Strafmaß war für das Gericht das Gutachten der Gerichtssachverständigen, die allerdings mit dem Angeklagten gar nicht persönlich gesprochen hatte.
Gleichwohl hatte die Kammer ihr Urteil in wesentlichen Teilen auf deren Expertise gestützt, daß die Erkrankung des Angeklagten für eine volle Schuldunfähigkeit nicht ausreiche.

Die Gutachterin ist als Psychologin bei der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich beschäftigt und befindet sich hinsichtlich der Kompetenz- und Expertise-Disziplin Forensik dort noch in der Ausbildung, was durchaus das Format eines juristischen Treppenwitzes aufweist.

 

Vorliebst bedient Kiesé hier den Rachewunsch als Vater des fehlenden Gedankens und er verbreitet das, weil dieser Mischmüll jene Sortenreinheit aufweist, in der er sich aufgehoben fühlt.
Auch wenn es ihn schmerzt, den Lumpenjournalismus: Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft eines Urteils.

 

*

 

Nachtrag:
Der Personalrat ist auf der NIGE-Seite nicht mehr vorhanden und nur als Leerstelle dargestellt!

 

Krachbumm: Der Startschuss ist gefallen!

 

 

Der Startschuss ist gefallen –
Krachbumm!

 

 

 

 

Angesichts des halbwüchsigen Kanonenfutters wünscht man sich dann doch wieder, daß der SPD-Volkssturm (Fokko, Karin, Siemtje, Boris et al.) selber in den Krieg gegen Russland – der nicht unser ist – zieht, anstatt seine Kinder, Enkel, Nichten und Neffen zu mobilisieren.

 

 

 

 

 

Lesezeichen

 

 

Die Bundeswehr plant anscheinend weitgehende Einschränkungen der Bürgerrechte, auch ohne offizielle Ausrufung des Notstands. Die Grundlage für die Maßnahmen bildet der sogenannte Operationsplan Deutschland, der das Land in ein Aufmarschgebiet und Militärlazarett verwandelt. weiterlesen!

 

 

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist.    weiterlesen!

 

 

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Was bedeutet das für die Zukunft von Land und Leuten? Und ist die Landesverteidigung nicht ein Verfassungsauftrag?
weiterlesen!

Eigentlich ist die deutsche Medienanstaltslandschaft so gut wie embedded. Das ist bei Corona so gewesen, das ist beim Krieg auf ukrainischem Boden so und erst recht beim Gaza-Krieg.
weiterlesen!

 

 

 

Der Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die „rostigen Öltanker“ aus Russland in der Ostsee „an die Kette zu legen“. Damit redet er einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.  weiterlesen!

 

 

Nur keinen Frieden mit Russland – das Ergebnis des NATO-Ostseegipfels. Die europäische Kamikaze-Politik wird damit auf ein neues Niveau gehoben. Denn nach den Begriffen des UN-Seerechts beginnt die NATO einen Krieg in der Ostsee.   weiterlesen!

 

 

Das Unwort des Jahres steht fest: Es lautet »biodeutsch«. Das tatsächliche Unwort des Jahres hat die Jury natürlich nicht prämiert.
weiterlesen!

 

 

 

In der Baltischen See unterscheidet der Westen neuerdings zwischen erwünschten (Nord Stream I und II) und unerwünschten (Beschädigung von Stromkabeln etc.) Sabotageakten. Die einen klärt man nie auf, gegen die anderen muss man sich tunlichst wappnen.   weiterlesen!

 

 

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen …      weiterlesen!

 

 

 

 

Hängt sie höher !

 

 

 

 

Hängt sie höher!
Die Delegitimierung lokalpolitischer
Würdenträger

 

 

Wenn der Grüne Saftladen seine Moorweger Bundeslandei-Kandidatin aussendet, wirkt das zwar auf den ersten Blick rund, gesund und evangelisch – eine realpolitische Programmbotschaft aber sucht man vergebens.

Es gibt bloß Zaubertrank, garantiert frei von jeglichen Inhaltsstoffen, in den Sorten Original, Landei, Zuversicht und Tetrapack.

Herrschaftszeiten! Ob das ihrer gottverfluchten Kriegswirtschaft weiterhilft?

 

 

 

… nach dem Saft der Schwedentrunk,
die kriegsgeilen Herbeischreiber und ihre
propagandistisch sogenannte Schattenflotte
À votre santé !

 

SPD im Kampfanzug

 

SPD im Kampfanzug

 

 

 

Wenn die SPD an 25 Kriegsschauplätzen gleichzeitig für die Bevölkerung und ihr neues Deutschland zu kämpfen androht, darf man da vom Wiederholungstäter und vom fortgesetzten Mißbrauch an Schutzbefohlenen sprechen?
Man muß!

 

Denn es hätte doch niemand ernsthaft damit gerechnet, daß die, die da am 30. November vorm Edeka-Bäcker aufmarschiert waren, drei Wochen später ihren Kombattantenstatus erklären und mit einem Regierungsprogrammentwurf eine Kampfkraft halluzinieren, daß man Standortarzt, Militärdekan, Feldjäger und MAD gleichzeitig zu alarmieren verpflichtet wäre.

 

Für ihren Flug übers Kuckucksnest haben sie 25 Routen veröffentlicht und ihre Überflugsrechte bezeichnen ausgerechnet jenen Verfügungs- und Aufmarschraum – „Wir kämpfen für…“ – den sie ja lange vorher schon dermaßen nachhaltig verwüstet haben, daß bereits jeglicher Renaturierungsgedanke von vornherein und auf Jahrzehnte zum Scheitern verurteilt ist.

 

Wie soll denn, da sie bereits in der Überschrift des Tagesbefehls an Funkdisziplin und Genitiv scheitern – „Entwurf des Regierungsprogramm“ – da überhaupt die weitere Verständigung klappen? Nämlich gar nicht!

 

Daß die nach 23 Kampfansagen dann unter N° 24 nach nichts Geringerem als nach der Welt greifen – drunter tun sie’s nicht – ist vielleicht noch läßlicher Teil der Krankheitsbildes; wenn aber diese Elite-Duzbude final propagiert: „Wir kämpfen für Dich“, dann muß man denen doch eindringlich warnend zurufen: „Denkt nicht mal dran!“

 

Zutiefst verunsichert werden die Adressaten ihrer Kampfansage auch darüber, ob’s etwa begrüßenswert ist, wie die Etappenhasen sich selbstverständlich und reibungslos in die kämpfende Truppe eingliedern … oder aber ob es sich zunächst um die Symptome einer prätraumatischen Belastungsstörung handeln kann, das heißt, ob sie einfach bloß einen frühen Knall haben – was später ein gewisses Kronkorkenmindestkontingent unabdingbar machen dürfte.

 

Wenn die hiesige Standortverwaltung schon mal die Kleiderkammer zur Ausgabe der Dienstbekleidung für die kämpfenden Spezialdemokraten öffnet, läßt sich deren Grad der Lazarettbestimmtheit vorab ermessen.
Wenn sie dann nach dem 23. Februar als „einsatzgeschädigte Kämpfer“ zurückbleiben, warten bereits Therapiehund Krümel, HFw Schmidt, Siemtje Möller und einige Tapferkeitsmedaillen auf sie, und dank des erhöhten Kronkorkenaufkommens aus den Bw-Kantinen ist dann auch noch ’ne neue Dienstbekleidung für Siemtje und Krümel  drin.

Imperatives Juso-Lernziel 2025: „Pfötchen!“

Apropos Kronkorken: Noch effektiver wäre wohl ein Pflichtpfand auf Geschoßhülsen im Zuge nachhaltiger Kriegswirtschaft – s. Programmpunkt 12. Es kann der Pfandbon dann ja auch gespendet werden för de jute Zweck (Krümel, Dienstbekleidung, Juso-Schulung).

 

Die grausige Wirklichkeit aber, in die der 66-seitige Schlachtplan der SPD-Sandkasten-Strategen eingebettet ist, stellt sich, stets aktuell und lesepflichtbehaftet, hier dar:

„Ruf zu den Waffen“, Marcus Klöckner
„Die Herrschaft der Dummen„, Uwe Froschauer
„Empfindsame Priesterkaste„, Roberto J. De Lapuente
„Deutsche Kriegstauglichkeit„, Alexander Neu
„Rationalgalerie„, Uli Gellermann
„Deutsche Staatsraison: Mit Terroristen paktieren„, Klinkhammer / Bräutigam
„Habecks Wunsch ist totalitär„, Joachim Nikolaus Steinhöfel
„Robert Habeck: Hohepriester des Niedergangs„, Tobias Riegel

 

Esens 2024 – Diesseits und jenseits des Tellerrands

 

 

 

 

 

 

Esens 2024
Diesseits und jenseits des Tellerrands

 

 

Weil die Geschehnisse im ablaufenden Jahr 2024 ziemlich zeitnah hier dargestellt waren, sollen im folgenden Rückblick nur noch einige Kleckse aufgegriffen werden.
Schwierig bleibt nach wie vor die Darstellung der Relevanz der großen für die kleine Politik vor Ort, da Lokalpolitik im Original, als Beschäftigung mit öffentlichen Angelegenheiten, in Esens so gut wie nicht vorkommt, weil sie als Privatsache ihrer Akteure betrieben wird.
Besonderer Dank gilt allen Feedback-, Rat- und Hinweisgebern.
Auch wenn nicht alle sogleich offensichtliche Berücksichtigung fanden, so tragen sie doch erheblich zum Fundament der spezifischen Sichtweise von exit-esens bei.
Am Ende dieses Beitrags steht die statistische Auswertung der diesjährigen Zugriffszahlen des Servers Strato, die man mit der Anthologie der Beiträge 2024 im Anhang abgleichen kann – weiß der Geier, ob da was mit was korrelierte … .

 

Infantile Influencer

Daß Wahlkampf sich mittlerweile gern mit Maskottchen Influenzern vollzieht, war hier schon beim SPD-Auftakt vorm Edeka behandelt, da wollten Grüne nicht hintenanstehen und haben zwo der zwo Sympathieträger ausgewürfelt.
So wie ihre roten Brüder und Schwestern haben auch sie jetzt wöchentlich tausend „gute Gespräche, tolle Stimmung und spannende Bürgerbegegnung“ mitten in Esens, potztausend.

Der Elefant im Raum, die Frage nach Krieg oder Frieden, die deren Horrorgalerie innewohnt, gilt aber als putinindiziert und ist in den Propagandathemen ihrer TikToks, reels, Gebet- und Gesangbücher nicht verzeichnet.

 

Putins Akkusativ

„Es gibt keinen Planet B“ – und Akkusativ-Anwendung impliziert inzwischen Delegitimierung des Staates gem. § 188 StGB wegen Verspottung von Idiotengrammatik.
Demzufolge stellt sich die nächste Frage, ob chronisches Nägelkauen noch die Therapie bei einer Grünen Psychologin benötigt oder aber diese schon hinter sich hat; und: Müssen wir nu alle fett werden und Nägel kauen, zumindest unsere Solidarität bekunden, wenn Devianz zur Normalität erklärt und deren Verspottung strafbewehrt ist?  > Lektüreempfehlung!

 

#ullimaus hüpft

Und wenn in Moorweg Kleidersammlung und Wahlkampf auf einen Tag fallen, kommt die  #ullimaus  daher, topgestylt als Emilia Festers Omma, die mit ihrer Enkelin kokettiert und hüpft und kichert – Teil eines kontemplativen Triptychons zwischen Habeck und Baerbock, dessen Bescheuernis bereits in der SPD-Vorlage mit Karin Emken zwischen Willy Brandt und Siemtje Möller verankert war.
(Empfohlen: ohne Ton, mit halber Geschwindigkeit)

 

Fein, daß etwa auch noch CDU und FDP in Esens nicht vorkommen.

 

Briefkastenfirma der SPD-Kinderpost

„Es war nicht alles schlecht unter Kanzler Scholz“ erklären die sogenannten Jusos den älteren Esensern. Zwar hat er keine Autobahn gebaut, aber ihnen wurde gesagt, „daß er das Deutschlandticket und das Selbstbestimmungsgesetz eingeführt und die erneuerbaren Energien ausgebaut hat, und der verdienstvoll erhöhte Mindestlohn wird in Dollar ausgezahlt.“ Achkuck!
Und auch sie werden kriegstüchtig, hatten zum 17. Dez. sogar schon einen sogenannten  Stammtisch, um die zugehörigen Parolen einzuüben; und zuschauen durfte, wer bei ihnen bis zum 15. Dez. die Bahnsteigkarte gelöst hatte. War aber sonst keiner da, bloß die sechs Infanten.

 

Parteiberufssoldat

Allerdings hat Juso-Chef Ole Willms, SPD-Ratsmitglied und nun 31-jähriger berufsunfähiger Dauerstudent im 22. Semester, auch in diesem Jahr wohl wieder nicht den Hochschul-Abschluß geschafft.

Wir drücken ihm und allen Beteiligten die Daumen für 2025 zum Gelingen der immer noch möglichen Erwerbsperspektive eines Sozi-Söldners – quasi Berufssoldat – für irgendeinen SPD-Bullshitjob (was mit Berater oder Beauftragter), der ihm das leistungslose Ein- und Auskommen ermögliche, das auf höchster Ebene auch zahlreiche seiner Komplizen Genossen der Bevölkerung vorleben.

Daß der dabei natürlich längst von besserdynamischen Jüngsten überholt wird, deutet selbst in niederster lokaler Grauzone gar schon einen Generationenkonflikt an, der speziell hier die kommunalpolitische Frage aufwirft:
Was macht das mit dem Ole?

 

Woker Schwiegersohn des Nordens

Wenn des Mainstreams singendes Miet-  Unterhaltungsformat für Kirch-, Blind- und Demogänger den Bürger „Auf die Barrikaden„ (!) ruft, dann sollte der Bürger wissen: allenfalls als Zielscheibe.

Paßt also schon, zunächst den Geschwaderball im Casino und das Finanzamtsjubiläum zu besingen und nach Mützenwechsel die Demos und dann die Kirchen zu beherzen und zu beseelen mit bekennender Gefühlig- und Barmherzigkeit – denn s’ist Wiehnacht, und es dampft die Nestwärme aus der Mitte einer Gesellschaft, weil dort das Gedränge am größten ist.

Und nach Neujahr soll gesungen werden zum Silberbären und dann wieder im regierungsamtlichen Hegering für Pistorius, Scholz, für den informellen Faeser-Baerbock-Habeck-Faschismus und die Ommas gegen rechts, die diesen allen den Rücken freihalten, mit dem Refrain „FuckAfD“ und „Haltet den Dieb“; und wenn die Ecken der Fußgängerzonen so markiert werden, dann ist schon wieder Sommer.

 

Friedenstaube

Probiert man das Kraftfutter der Superintendentin Eva Hadem für Friedenstaube, -stumme, -blinde, nämlich jene AWO-Friedensfestrede von erlesener Diabolik, so gibt dies ihre berüchtigt-historische Wahrnehmung auf Vorschulniveau preis und entspricht der Bigotterie ihrer Fahnenweihe: Hetzer sind immer die anderen!

So wunderts auch gar nicht, daß da ganz viel Platz sich eröffnet für die Kinder und Kindgebliebenen im Hause des HErrn, diesem evangelikalen event-dome als Flohmarkthalle für Ökorenta, Schulabschluß und Zeugnisausgabe, Krimiverkauf, Schützensuff, Kanonengulasch, Küchenmöbel, Rock-Pop-Adventsherzilein, Narrhalla und die Fahnenweihe für Selbstverständliches.

Bei Aktiv GmbH Emden oder Frisia GmbH & Co.KG Hinte  wäre mal eine turnusmäßige Tempelreinigung nach Markus, Matthäus, Lukas oder Johannes in Auftrag zu geben.

 

Prozeßgewinner

Der Nige-Prozeß um die Veruntreuung von rd. 1/2 Mio. € durch den Verwaltungsleiter unter den Augen der Institutsleitung wurde gewonnen von: deren Doppelspitze Anja Renken-Abken und Tjark-Fokken Emken, da deren Mitverantwortung als etwaige Vorschubleistung juristisch nicht abgefragt und die ordnungsgemäße Funktion der dicken Esenser Schweigedecke abermals unter Beweis gestellt wurde – und vom Racheengel, der als Monster in Stein gemeißelt vorm Gerichtsgebäude wacht.

 

Brüling bewertet Krone-Schmalz

Wenn der Senf das Würstchen verlassen möchte, geht er auf große Fahrt ins weltweite Netz und landet schließlich als Klecks unter einem diskreditierenden fb-Kommentar gegen Gabriele Krone-Schmalz, bloß um – ach je – den exit-esens-Schriftführer zu ärgern.
Da bewertet der AfH-Beilagenredakteur, Floskelgenerator für Reklametextbausteine, das Œuvre der renommierten Journalistin, Professorin und Autorin – und der Narper Franky Alcatraz den Eric Clapton.

 

Schrottpresse

„Wilhelm Petersen, der als Zeichner des berühmten Mecki-Comics in der „Hör Zu“ und in entsprechenden Büchern bekannt wurde …“ schreibt da des Frankys RedaktionsBuddy Detlef bösfalsch über Hitlers Lieblingsmaler und konfrontiert den Leser mit der Gewißheit: Ist das jetzt schon fake-news oder noch Naziverherrlichung?
Ganz sicher aber ist es eine Nebelgranate, wenn Kiesé über Anders Petersen, den jüngeren Bruder H.-C. Petersens,  nacherzählt: „Unter seinem Vorsitz wurde der Umgang mit Künstlernachlässen neu strukturiert“.
 Denn genau das wüßte man dann gern in den jahrelangen Esenser Skandalkontext Petersen-Overbeck-Stadtrat gestellt!
Wer sich aber von der Propagandalüge eines Stadtchronikers nicht belästigt fühlt, braucht auch die Frage nach aktuellen Mietmaultarifen nicht zu stellen – und natürlich auch exit-esens nicht zu lesen.

 

Exkurs

„Jugend“

 

Die Tafelanschrift lautet: „Es ist schon immer so gewesen, in der letzten Stunde wird vorgelesen!“
Das Klassenfoto zeigt einen Abiturjahrgang 1973. Spektakulär daran ist, daß alle nun ihr Abiturzeugnis und damit die allgemeine Hochschulreife haben und daß ein Klassenkamerad gerade durch vier andere in die Waagerechte gestemmt wird.

Das war schön für alle Beteiligten und bleibt Anekdote im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang des einstigen Begriffs „Jugend“ zwischen dieser Ikone und dieser.

 

Das Event-Geschehen um’s Abi 2024 ist gleichwohl exemplarisch für den Wandel des gesellschaftlichen Aufführungsrahmens des Jugendbegriffs, der ein Produkt geknetet hat, das allenfalls abwechselnd für Obrig- und Gefühligkeit demonstriert, sich wenig später als Breitbandkarikatur in den prächtigsten Clownskostümen weiterer Lächerlichkeit preisgibt und seine Zeugnisausgabe als mehrtägige Krönungsmesse zelebriert.

 

 

Die enorme Kluft dazwischen, die nur zwei Generationen ausmacht, hat der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen eingehend beschrieben, analysiert und in den Buchtitel gefaßt:

DER DRESSIERTE NACHWUCHS – Was ist mit der Jugend los?

„Dieses Buch entlastet Eltern und Großeltern – vor allem die, die sich fragen, warum der Nachwuchs nicht mitmarschiert, wenn es um Grundrechte geht oder um Krieg und Frieden. Was ist mit unseren Kindern passiert? Warum müssen wir schon wieder die Kastanien aus dem Feuer holen, genau wie einst im Bonner Hofgarten oder im Herbst 1989 in der DDR? Die Antwort in einem Satz: Die Jugend von heute wurde eingefangen mit einer Ideologie, die Herrschaftsverhältnisse verschleiert, das Band zu den Älteren kappt und die Aufmerksamkeit auf Felder lenkt, die niemandem wehtun, der über Macht und Ressourcen verfügt und deshalb etwas verlieren würde, wenn tatsächlich alle mitreden dürften.

Natürlich: Ideologie und Erziehung sind nur die halbe Miete. Junge Leute wissen, dass wir auf sie warten. Und sie haben ihr ganzes Leben mit Geräten verbracht, die Narzissmus triggern, Konformität belohnen und so konzipiert sind, dass alle großen Rätsel zu einer Frage der Moral schrumpfen. Schule, Uni, Internet: So wird die Jugend auch dann formatiert, wenn sich Mütter und Väter nach Kräften wehren.“

Verstehen hilft ja schon fürderhin durch den Alltag!
ISBN 978-3-910568-13-6

 


Abspann

Mitnichten aus evangelischer Basilika, sondern aus dem Probenraum der gesamtideellen Leserschaft erreicht uns schließlich eine Preziose sondergleichen: Cm7 dedicated to exit-esens feat. Emerson, Lake & Palmer …!

 

 

Statistik 2024

Die Statistik des exit-esens-Servers Strato verzeichnete 2024

1.591.152  hits (2023: 991.706)
786.991  pageviews (2023: 443.097)
195.700  sessions (2023: 141.487)
1.283.740  files (2023: 819.553)

Hits zählt die Häufigkeit der Anfragen auf die Seite; mitgezählt werden alle hinterlegten Links, Bilder, Textdateien.
Pageviews zählt die tatsächlich erfolgten Seitenabrufe.
Sessions gibt an, wieviele unterschiedliche Domains auf exit-esens zugegriffen haben; gewertet werden Zugriffe einer Domain pro Tag jeweils nur einmal.
Files zählt die abgerufenen Einzelelemente der Seite (Bilder o. Textdateien)

 

Anthologie 2024

RückSicht 2023 / update 23.01.2024: NoRoKa-Bankrott-Ermittlung   23. Jan.
Windkraft-Bürgerbefragung / 10 Fragen   03. Jan.
Windkraft – Die wahre Bürgerbefragung / Ergebnis-Kneten   11. Jan.
Chill mit Will – Schlachtfest in Gaza   19. Jan.
Des Volkes Pogromfähigkeit testen    21. Jan.
Demo-Aufruf ! … und Plagiat   23. Jan.
Kinderkreuzzug als Regierungsbeistandspakt   31. Jan.
Programmierfehler: Windkraftbefragung zweifelhaft!   31. Jan.
Bürgerbefragung – Fortführung der Farce / Ergebnis   04. Febr.
Putin im Carlson-Interview   09. Febr.
Grüne sagen: Danke, Alexej   16. Febr.
Tiny Häuser B’siel gemäß Prognose   17. Febr.
Blick in die Rührschüssel   20. Febr.
NWZ-Kopulationskolumne   14. März
Frühling in Esens   21. März
Veruntreuung am NIGE – Detlefs Nebelkerze   23. März
Der Stadt und dem Erdkreis   29. März
Rücktritt beim NIGE   12. Apr.
Das historische Photo   21. Apr.
Triggerwarnung / Kriegswirtschaft   11. Mai
Lob des Ole   13. Mai
In die Tüte !   22. Mai
Europawahl: SPD-Erfolg geklärt   10. Juni
Die größte Wohlstandsvernichtung   24. Juni
Grüne: wohl eher angemalte Faschisten   30. Juni
Abschluss – Aufbruch – Schusslinie   30. Juni
NachDenkSeiten: Die Kriegsvorbereitungen laufen    02. Juli
Tessa, Hirn & Hund   14. Juli
Nix verloren, nix vermisst   23. Juli
Aufgedeckt: Jesu Kontaktschuld   26. Juli
NIGE-Prozeß   30. Juli
NIGE: Das Vier-Augen-Prinzip   13. Aug.
NIGE-Prozeß / Urteil / Nachtrag   16. Aug.
NachDenkSeiten: Nord-Stream-Dramaturgie   23. Aug.
NIGE postprozessual   26. Aug.
NIGE postprozessual II   04. Sept.
37. Pleisweiler Gespräch   10. Sept.
Der informelle Faschismus   17. Sept.
Was Krieg ist, ihr woken Clowns …!   22. Sept.
Assange spricht vor dem Europarat   01. Okt.
Hannoversches Kriegstagebuch   19. Okt.
Die kleine Geschichtsviertelstunde   23. Okt.
Grüner Aufruf zum Weltspartag   30. Okt.
Nicht ohne meine TAURUS !   30. Okt.
… was mit Luther   31. Okt.
Baustellenampel-Akku leer …   07. Nov.
Team Robert – Bankrotteur bettelt   10. Nov.
Mahnmale lesen !   17. Nov.
… Schaden von Deutschland abzuwenden   19. Nov.
Kein Gewinn für Bensersiel Teil I   21. Nov.
Overbeck: Revision stattgegeben   25. Nov.
Kein Gewinn für Bensersiel Teil II   27. Nov.
Sozis im Wahlkampf – So viel fressen, wie man kotzen möchte   06. Dez.
Lebkuchenherzallerliebst   14. Dez.
No Saints Go Marching In   14. Dez.
Haushalt abgeferkelt    18. Dez.
Weihnachtstrend Hassbacken  22. Dez.
Deutschland wird ruiniert   23. Dez.
Esens 2024   25. Dez.

 

 

Ergänzend und der Vollständigkeit halber:
Ein anderer Jahresrückblick!
Letzte Chance für die Wahrheit

Deutschland wird ruiniert

 

Deutschland wird ruiniert
Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

 

 

 

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt.
22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblasten Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

– Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt

– Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium

– Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland

– Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien

– Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

 

Wolfgang Bittner, 23. Dez. 2024
(via apolut)
Übernahme des Artikels hier mit freundlicher Genehmigung des Autors

 

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ im Verlag zeitgeist erschienen. Siehe auch hier.

 

Haushalt abgeferkelt

 

 

 

 

 

 

Haushalt
abgeferkelt

 

 

 

 

Arno Nerschbach, Ex-Ratsherr und wacher Bürger des Esenser Gemeinwesens, kümmert sich nach wie vor um lokalpolitische und Verwaltungssachverhalte, von denen die meisten Zuständigen wohl meinen, die gingen ihn nichts an.

So begab es sich, daß er zu Nikolausnachmittag der Esenser Stadtverwaltung und Politik ganz ohne Knecht Ruprecht einen Hinweis auf Haushaltsgebahren und -rechtsverstöße bescherte und auch der Anzeiger-Redaktion bekanntmachte.

 

Gewohnheitsmäßig hat daraufhin der Redakteur Kiesé von den Mißstandsverantwortlichen zunächst eine Presseerklärung eingeholt, bei deren Lektüre man erstens froh sein konnte, daß der als sogenannter „Stadt-Chronist“ wenigstens vom Journalismus die Finger läßt sowie zweitens man aufgrund dieser verbogenen Kiese-Chronologie sich wundern konnte, daß mit dem Hinrichs-Dementi etwas geradegerückt wird, von dem der Leser offenbar nicht wissen durfte, daß es schiefhängt.

 

Somit hat der Redakteur Kiesé den so freundlichen wie fundierten Hinweis des Bürgers Nerschbach wohl auch gar nicht als Rechercheauftrag verstanden – wer weiß, was dabei auch rausgekommen wäre, wenn der Chronist Kiesé mit der Lektüre des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begonnen hätte – sondern wieder mal als immerwährende Mission, dem Stadtdirektor Harald Hinrichs Bescheid zu sagen, daß auch bei der „Zeitung“ eine Art Leserbrief eingetroffen sei, den man doch gerne gemeinsam abbügeln könnte.

 

Und auch StD/SGBm Hinrichs und die weiteren Adressaten hatten es wohl nicht als ihre Aufgabe verstanden, dem Bürger dankend zu antworten, den wiederholten Hinweisen nachzugehen, etwa Bess’rung zu geloben oder gar belastbare Perspektive für’s Dilemma darzustellen, sondern gaben dem öffentlichen Abwatsch des Bürgers per „Presse“erklärung den Vorzug – Bescheiderteilung.

 

 

Also „moniert“ der als namenlos markierte „Kritiker“ da unter Bezugnahme auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu Recht einen rechtswidrigen Zustand, den die Verantwortlichen sowohl seit Jahren ignorieren, als aber auch den Mahner als irgendwie sonderbegabt diskreditieren: „… malt sich der Bürger ein Szenario aus“ und dem eine Panikmache zuschreiben, der Harald Hinrichs verwaltungsprofessionell entgegentreten zu müssen sich aufschwingt „… sieht hingegen keine Panik“.

 

 

Fokko Saathoff, der als einziger geantwortet hatte, schreibt: „Seit Jahren bemühen sich die Stadt Esens und die Samtgemeinde Esens zeitnah einen Etat des jeweiligen Jahres zu erstellen“ und stellt sich damit selbst jenes schlechte Zeugnis mit dieser altbekannten toxischen Beurteilungsfloskel aus: „Er bemühte sich jahrelang, seine Aufgaben zu erfüllen…“!

Der Kompetenz- und Aufgabenunsinn zwischen Stadt und Samtgemeinde sei an dieser Stelle mal unberücksichtigt.

Und mit dem läßlichen Tadel „Aus Ihrer langjährigen Tätigkeit wissen Sie doch, dass für die Erstellung unserer Etats die Vorgaben des Landkreises und des Landes erforderlich sind. Diese liegen derzeit noch nicht vor“ versucht der SPD-Vorsitzende sich nicht nur in sanfter Ironie, sondern zwitschert noch eine diffuse Falschinformation „Vorgaben“ mit rein, die auch beim Landkreis, so Nerschbach, auf Nachfrage Unverständnis, Verwunderung und Rätselraten auslöste.

 

Einerseits sind sie zwar wenig spektakulär (um nicht zu sagen, sie hängen einem sowas von zum Hals raus), diese notorischen Hemdsärmeligkeiten der Stadt bei gesetzlichen Vorgaben, und dieser lächerlich dummdreiste „Pressekodex“ der Anzeiger-Redaktion, andrerseits aber bleibt’s bürgerliche Chronistenpflicht, das gerade deshalb weiter zu publizieren.

 

 

Sozis im Wahlkampf – So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

 

 

Sozis
im Wahlkampf

 

So viel fressen, wie man kotzen möchte

 

 

 

Jens Bergers NDS-Bericht zum erbärmlichen Sachverhalt wäre nichts hinzuzufügen – wenn da nicht wieder mal diese lokale Ausstülpung wäre …

„Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“
… und erst das Zusammenspiel von Sahneteilchen und Sozi-Präsenz am sonst unschuldigen Einkaufssamstag sollte wohl die Behebung des geschilderten Notstands ermöglichen, der sie instinktiv vor den Edeka-Bäcker als Standort geführt hatte.

 

 

Dort haben sie nach Eigendarstellung „einen Infostand abgehalten“ und mit „abhalten“ beschreiben sie – abermals instinktiv – treffsicher jene Assistenz-Verrichtung, die dem Kinde zugutekommt, wenn es vom Erwachsenen über der Schüssel Hilfestellung erfährt.
Auch das Ergebnis ist authentisch.

Und wem deren Stimmungs- und Erzählbild noch nicht Brechreiz genug ist, dem reichen sie finale Herzchenkekse mit SPD-Schriftzug im Zuckerguß.

 

Eigentlich aber gehören diese sonst drolligen Etappenhasen im Kampf für ihre Werte nicht vor den Edeka-Bäcker, sondern vor die Edeka-Flaschenrückgabe bzw. – der Ehrlichkeit halber – mitsamt ihrer Siemtje Möller, ihrem Boris Pistorius, ihrem Olaf und den übrigen  [gem. § 188 StGB selbstverständlich nicht im mindesten]  Kriegsbesoffenen gleich an die nächste ukrainische Frontlinie, wahlweise mit MdL Karin Emken in den Gazastreifen, für ihre „Werte“ und „Vision für ein gerechteres, sozialeres und nachhaltigeres Deutschland“, die sie die Bevölkerung bislang knapp 40 Milliarden € für Selenskyj haben kosten lassen, somit sie gegen die eigenen Einwohner  genauso widerwärtig agieren wie gegenüber den aus Staatsraison zum Feinde Erklärten.

 

Und zur Erinnerung möchte man ihnen die Broschüre „Militarismus und Antimilitarismus“ von 1907 des Sozialdemokraten Karl Liebknecht – kennen sie nicht, aber können sie ja googeln ! – links und rechts um die Ohren hauen, der am 02. Dezember 1914 als einziger von 397 Abgeordneten gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Rechts und links um die Ohren hingegen bräuchten sie alsdann den „Appell der 38„, den ebenfalls jeder noch Klarsichtige als Very-Hardcover stets mit sich zu führen verpflichtet sei und beim Begriff „kriegstüchtig“ jedem Erzähler damit sofort „eins aufs Maul hauen“ soll (Albrecht Müller).

 

Und nein, dies ist nicht die im Zuge des Kriegsrechts zunehmend beliebte Inkriminierungsfloskel „Hass & Gewalt & Delegitimierung von Staatsvertretern und Amtsträgern“  nach § 188 StGB, sondern dies ist verspottende bzw. pädagogische Notwehr als kompensatorische Erziehung für das, was Eltern- und Lehrerschaft an diesen Figuren versäumt haben.

 

Jenes  Erzeugnis von diffuser Konsistenz aus „Visionen, Engagement, Team, Solidarität“ und „Werten“ mit „gerechter, sozialer, nachhaltiger“   ist deshalb das erwartbare Ergebnis des Abhaltens, das an der realen Kriegswirtschaft und -besoffenheit vorbeizischt, wo kleinkalibrige Sozi-Veteranen und ihr Kinderladen ihre identische Wahrnehmung einander kommunizieren und Plätzchen verteilen, während deren etwas größere Kaliber, Agitprop-Puppen und „Leuchttürme“  zum Dritten Weltkrieg, zum Totalen Krieg gegen Rußland aufrufen und auch noch solidarisch und tatkräftig den israelischen Genozid propagieren und weiter vorantreiben.

Mit Stichtag 05.12.2024 wurden 44.502 Menschen durch israelisches Militär umgebracht, davon mehr als 70% Frauen und Kinder.

 

In der Tat böte es sich da an, wenn gerade Bürgermeisterin Karin Emken, stellv. Kirchenkreissynodalvorsitzende und SPD-MdL, ihr üppiges Landtagsausflugs-Budget statt für Empfang und Beköstigung heimischer Bratwurstvereine in Hannover doch für eine Reise mit UNICEF nach Gaza aufwendete.

Zum Erkenntniszuwachs könnte sie noch die üblichen Juso-Ausflügler mitnehmen und Teile des Nige-Lehrkörpers, da ja bei dieser Landeseliteanstalt gerade der Gaza-Völkermord von einem israelischen Reiseleiter erklärt wird, so daß man sich fragen muß, ob das jetzt noch unter Erdkunde oder schon unter Religion läuft.
Das führt dann zu sowas.

 

MdL Emken wird den Kindern in Gaza bei den Amputationen ohne Narkose zwar ganz sicher nicht beistehen wollen, kann ihnen jedoch als ausgebildete Physiotherapeutin gewiß nach dem Aufwachen aus der Bewußtlosigkeit die Besonderheit ihrer neuen Bewegungsabläufe vermitteln und bei der Reha helfen.

 

 

Bis dahin aber mögen zu jeder Nacht die amputierten und toten Kinder sie heimsuchen im Nachtmahr, und jede Nacht sollen die von deutschen Waffen und Soli-Noten Kriegsversehrten und Getöteten nichtendenwollend an ihrem Bett vorbeiziehen …!

 

 

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil II

 

Kein Gewinn
für Bensersiel
Teil II

 

 

„In den vergangenen Jahren war es eher ruhig beim Thema Ortsentwicklung im Esenser Stadtteil Bensersiel“ erzählt die AfH-Schreibkraft Detlev Kiesé am 21.November treffsicher an der Wirklichkeit vorbei und wer ihr Gutes tun will, läßt sie schlafen und liest weiter zum Thema bei exit-esens.de.

 

Wie erfolgreich eine Schachtelstruktur bei der Pulverisierung von Haftung und Verantwortung agiert, ließ sich an der Entwicklung von NuRoKa, des letzten Projektträgers zum Bensersieler Areal Taddigsweg ermessen.
Der erwies sich als hyperaktiver Organismus, der im Lebensraum Gesellschaftsrecht die ständige Veränderung so weit kultivierte, daß auch spezialisierte Staatsanwaltschaften an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangen können.

 

So verwundert nicht, daß – entgegen allen diesseitigen fundierten Hin- und Nachweisen – in der Wahrnehmung von Stadtrats- oder Ausschußmitgliedern für solch zielgerichtet erzeugte Komplexität selbstverständlich keine Synapse frei ist und die Intention eines Schachtelkonsortiums im Kontext eines Bensersiel-Investments regelmäßig hartnäckig ignoriert wird.

 

Bereits zum Auftakt ging’s durcheinander:
„… stellte Dirk Brand seitens seines Unternehmens Friesische Huus & Heim Planungen für den Neubau einer Deichdorfferienanlage vor“
schreibt Detlev Kieśe – aber auch:
„möchte die PGN Projektgesellschaft Nord GmbH ein Ferienhausgebiet errichten“.
Welche Art Verknüpfung zwischen beiden Gesellschaften besteht, wird nicht näher bezeichnet und gibt der Kiesé-Pressekodex nicht her.

 

Dirk Brand erschien als Geschäftsführer der Friesischen Huus & Heim GmbH & Co.KG, gegründet Ende November 2023 vermutlich im Zuge des Erwerbs des Bensersieler Projektareals.
Und Herr Brand entschuldigte krankheitsbedingt Herrn Stephan Müller, PGN.
Dieser ist Teil der Geschäftsführung der PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH, also ein weiterer Projektpartner und somit Dritter im Bunde.

 

Herr Brand hatte eine 20-seitige Projektbeschreibung mitgebracht, die er auch power-point-präsentierte. Die Tischvorlage dazu beinhaltet zu einem Drittel jeweils ein „Unternehmensportrait der PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH“ sowie ein „Unternehmensportrait der PGN Projektgesellschaft Nord GmbH“, deren Beteiligungsstatus aber auch nicht weiter erläutert ist.
Lediglich PGN Projektgesellschaft Nord offeriert Hilfe bei der „Frage, wer bei zu entwickelnden Grundstücken als Vertragspartner der Kommune auftritt„, somit eine bestimmte Rolle einzunehmen verspricht.

 

Zur Friesischen Huus & Heim GmbH & Co.KG sind keinerlei Referenzprojekte zu finden, auch gibt’s keine explizite Internetseite. Wer die genannte web-Seite der in beliebigen Verzeichnissen gelisteten Firma anklickt, landet bei: Hanseatische Projektgesellschaft mbH & Co.KG, einer wenig betriebsamen Firma mit überwiegend Makler-Portfolio, deren Geschäftsführer Dirk Brand ist.
Als deren pers. haftender Gesellschafter ist die Hanseatische Verwaltungsgesellschaft mbH genannt, die diese Rolle auch gegenüber Huus & Heim ausübt und deren GF ebenfalls Dirk Brand ist.

 

Kommanditisten der Huus & Heim sind ebenfalls Dirk Brand zu 20% sowie die Heimstätten GmbH, Hemmingen zu 80%; Geschäftsführung Jaqueline Hölting. Diese Struktur gliedert sich weiter in Heimstätten III GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Heimstätten II GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe und Interna GmbH, Hemmingen sowie U.S Beteiligungs- u. Handelsgesellschaft UG, Minden, die in den Rollen von persönl. haftenden Gesellschaftern bzw. Kommanditisten zueinander auftreten.

 

Wer mag, kann selber weitermachen, findet sich in kurzer Zeit knietief in Investmentkompetenz und wundert sich, daß diese nicht mehr hervorzubringen vermochte als jene schmächtige „Projektvorstellung“, also diese Planungsansicht mit Häuschen und Schlängelwegen, was vielleicht auch eine Schwelle ostfriesischer Politikerbeleidigung markieren soll.

 

Wir fassen zusammen:

Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG, Bremen
PGN Projektgesellschaft Nord GmbH, Rotenburg
PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH, Rotenburg
Hanseatische Projektgesellschaft GmbH & Co.KG, Bremen
Hanseatische Verwaltungsgesellschaft GmbH, Bremen
Heimstätten GmbH, Hemmingen
Heimstätten III GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Hemmingen
Heimstätten II GmbH & Co.KG Wohnen und Gewerbe, Hemmingen
Interna GmbH, Hemmingen
U.S. Beteiligungs- und Handesgesellschaft UG, Minden
EC Hannover Eishockey-Spielbetriebs GmbH, Hannover
etc.pp.

 

Politik und Verwaltung jedenfalls sind bei der Auswahl der Gesprächs- und Vertragspartner Glück, Treffsicherheit und die richtigen Fragen zu wünschen, sofern die Ortsentwicklung von Bensersiel hier noch von Interesse ist.

 

 

Overbeck: Revision stattgegeben

 

by the way …

Overbeck:
Revision stattgegeben

 

 

In der Causa Overbeck teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf via Rechtssprechungsdatenbank NRWE mit, daß der Revision von C. Overbeck stattgegeben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Duisburg zurückverwiesen wurde.
(III 2 ORs 40/24, Beschluß vom 29.08.2024)
Tenor und Entscheidungsgründe sind nun hier nachzulesen.

Das weitere Verfahren (Az.  81 NBs 63/24) ist für den 15.01.2025 und den 29.01.2025 terminiert.

 

 

Wattnu?

 

Konzediert man, daß das bürgerliche Rechtssystem Teil ihres Demokratie-, Freiheits- und Wertebegriffs ist, darf man interessiert sein, wo sie jetzt aufmarschieren, die woken Spitzenkräfte für differenzierte RechtsWahrnehmung, Widerstand und starke Zeichen.

Galerie Petersen? Sankt-Magnus-Kanzel? Synagogen-Doppelgarage? Becker-Haus?

 

Kein Gewinn für Bensersiel Teil I

 

Kein Gewinn
für Bensersiel

(Udo Folkerts, Vorsitzender des Bau-
und Umweltausschusses)

 

 

 

Ungewohnt punktgenau faßte der Ausschußvorsitzende die im Echo der Präsentation einer „Deichdorfferienanlage Taddingsweg“ [sic] überaus höflich vorgetragenen Vorbehalte der Fraktions- und Gruppensprecher zusammen.
„Kein Gewinn für Bensersiel.“
Sie sei lediglich eine Wiederholung des bereits Vorhandenen, nämlich der Anlagen Taddigshörn und Lammertshörn.

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen und der Text könnte hier enden … tun wir’s trotzdem, weil’s im Verlaufe des Abends noch etwas aufschlußreich unterhaltsam wurde.

 

Projektvorstellung

Es begab sich aber zu einer Zeit, als Staubsauger im Haustürgeschäft und Gemüsereiben vor Galeria-Kaufhof feilgeboten wurden, daß eine gewisse Friesische Huus & Heim GmbH & Co.KG im Schulterschluß mit PGN Planungsgemeinschaft Nord GmbH auch einen Investmentgesandten nach Esens beorderte, den dortigen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer FeWo-Anlage am Taddigsweg 2-10 an die Backe zu labern  kompetent zu kommunizieren.

Also trug Herr Dirk Brand mit großem Körpereinsatz eine Projektkonzeption vor, deren Wesensmerkmal die Errichtung von 40 gleichartigen Häuslein in 3 Varianten am exponierten Ortseingang von Esens sei.

[Die Erleichterung, daß NuRoKa hier nicht länger projektpräsent ist, soll nicht bestritten werden, wohnt dem doch nun ein Funken Hoffnung auf Lernprozeß bei den Entscheidungsträgern inne.]

 

Aber die alte rhetorische Kernfrage, ob denn B’siel tatsächlich unter einem Mangel an Ferienwohnungen leide, konnte dabei durch die begeisterte Erzählung technischer Details durch den Referenten routiniert ausgeblendet werden:

Weil zum Beispiel Wasser zumeist nach unten fließt, habe man sich ausgiebig Gedanken gemacht und sei in deren Verlauf (sog. Mäander) zum Ergebnis gelangt, zwo „ordentliche Regenrückhaltebecken“ nämlich an den beiden tiefsten Punkten des Areals einzuplanen.  Chapeau!
Oder Bäume, ja Bäume, sollten weitgehend erhalten bleiben, nämlich gerade im Verlaufsbereich des Oldendorfer Tiefs, wo per städtischer Satzung ohnehin ja ein Bewirtschaftungs- u. Arbeitsraum von 10 m Breite vorgeschrieben sei. Nur drei im ostwärtigen Bereich wären verzichtbar. Respekt!

Sogar die Deichschutzzone wolle man achten; und zudem wurde das Gelände jetzt mal endlich „ordentlich eingemessen“, was ja bislang wohl versäumt worden war … Tausenddank zunächst!

 

NuRoKa-Komik übertroffen

12 Häuser mit 40 qm, 22 mit 55 qm und 6 mit 70 qm seien passgenau ins Gelände gepfercht und in der sog. Visualisierung des Einzeltyps fiel allen auf, daß da ein Baukörper seine berückende Wirkung aus dem Effekt bezog, inmitten einer wohlgestalteten riesigen Grünfläche allein zu stehen (Alleinstellungsmerkmal).
Diesbezügliche Fragen nach tatsächlicher Enge, Dichte, Abstand konnten mit „6 Meter“ zunächst generös abgebügelt werden und, um den Ostfriesen zu visualisieren, was überhaupt 6 Meter sind, ließ der power-seller sich’s nicht nehmen, sechs raumgreifende Schritte aufm Teppichboden des Sitzungssaals zu vollziehen: „Sehnse mal, das sind 6 Meter, hättense auch nicht gedacht, nä ?“

 

So konnte jedenfalls auch die alte NuRoKa-Konzept-Komik von seinerzeit 33 Kaminöfen, 33 Abgasrohren und 33 Saunen der einst favorisierten 33-Tiny-Haus-Kompression nun doch noch gesteigert werden auf 40 Häuslein mit – modern, modern – 40 Luftwärmepumpen auf kleinstem Raum, so daß der Passant bei dieser Siedlung bereits von einem Soundteppich geleitet würde, der als böses Alleinstellungsmerkmal gar manche Industrieanlage in den Schatten stellt, und die interne Nachbarschaftsinteraktion darunter, -rin und -rüber wird auch lustig.

Als weiteren Komfortjoker brachte Herr Brand eine fette Raum- bzw. Firsthöhe von 4 m gegenüber zB Tiny-Häusern in Stellung, wo man ja die Luke zum Schlafen hochklettern müsse: „wie im Wohnwagen, nä, wollen Sie im Wohnwagen Urlaub machen, wenn Sie ein Haus kaufen, nä?“ und lobte die „ordentliche Küche, nich sowas mit 2-Platten-Kocher, wie in vielen Ferienwohnungen, nä …“

 

Bunte Illustrierte

Schön sei an dem Projekt auch die vollständige Autofreiheit der Siedlung mit insgesamt 40 Parkplätzen an der west- und der ostwärtigen Außenkante und vor des Betrachters geistigem Auge rücken gerade die fröhlichen Putzregimenter mit ihren Staubsauger- und Schrubber-Trolleys ein, wohlgemut ob der kreativen Schotter-Schlängelwege zwischen Häuschen, Vegetation und Draußenparkplatz: Rappelrappel-klapper-holper …!

 

Weitere Details der eigentlichen Bauausführung sollen hier erspart bleiben, weil sie den Rahmen sprengen würden und wohl üppiges Material für ein eigenes Satirekompendium darstellen.

Jedenfalls gab’s noch viele lästige technische Einzelheiten mit Binsen, Anekdoten, Küchenlatein, daß auch dem Detlev Kiesé der Stift sichtlich heiß wurde beim Mitschreiben dieser ganzen Leistungsmerkmale, die in die Form eines Bauantrags, also in die Zuständigkeit einer Verwaltung, gehört hätten, nicht aber in die Politik, die Konzepte abzufragen gedachte … man wird’s vielleicht im Anzeiger für Harlingerland nachlesen können … nein, wir sehen gerade: kann man doch nicht!

 

Strukturbedarf

Fokko Saathoff brachte das Ganze dann als Erster in jene Spur, die die Eckpunkte der städtischen Interessenslage skizzierte, nämlich: „Wir möchten dort Leben haben, und einen Aha-Effekt im hervorgehobenen Ortseingang“ sowie die Frage nach dem Modus der Vermietung und wer denn dann der Betreiber sei?

 

Dieses für B’siel sehr berechtigte Interesse hinter den Fragen ließ sich daran ermessen, daß sie weitgehend unbeantwortet blieben.

Der Projektierer erzählte stattdessen von der Einzigartigkeit der Destination B’siel („da kann man schön Fisch essen“), auf die man sich besinnen müsse, und von seiner Absicht, beizeiten an die örtlichen Vermietungsagenturen zur Kooperation heranzutreten; zunächst aber müsse mal der Genehmigungsweg freigemacht werden.
Ob aber die Ortsansässigen, Brenne et al. sich um dieses sach- und aufwertungsfremde Experimentalgewurschtel reißen werden, sei hier mal dahingestellt.

 

Mißverständnis

Auch weitere Ratsmitglieder drangen in die Spur und thematisierten das Problem der unbewohnten Saisonbehausungen (Dave Münster, EBI), des Ortsbildes (Siebo Siebelts, CDU) und des Gesamtensembles (Martin Mammen, Grüne) , fanden jedoch wenig kompetentes Gehör.

Zielgruppe seien doch auch Leute, die nämlich auch gerne im Winter zum Wochenende kommen, weil das neue B’siel-Häuschen dann ja so schön ist wie das zu Hause … eine Entgegnung, die abermals das eklatante Mißverständnis offenbart, das diesem Projekt eingeschrieben ist und auch das Unverständnis hinsichtlich Auftrag und Reihenfolge.

 

Daß die politische Erwartung bzw. Hoffnung auf eine Quartiersentwicklung für Bensersiel sich an einen Investmentbeauftragten richtet, der aber das Areal ja nicht zur lokalen Inwertsetzung sondern zur weiteren Verwertung erworben hat, macht den unauflöslichen Widerspruch aus.

 

Subtile Diskreditierung

Und die Mitbringsel des Projektierers für sein Auditorium, nämlich die Erklärbären, wie weit 6 m und wie hoch 4 m sind, wie vernünftig Küche geht, 2-Platten-Kocher unmodern und Wärmepumpe zeitgemäß ist, wo auf überdachter Terrasse der Wind weht und eine Dreck-Schleuse hinter der Haustür liegt … etc.pp.   konnten die mangelhafte Strukturplanung des Projekts nicht kompensieren, sondern funktionierten allenfalls als subtile Diskreditierung der heimischen Vermieter und Zuhörer.

Zurück blieb die Frage, welche Erwartungen der Vortragende wohl an sein Auditorium hatte: Gummistiefel, Friesennerz, Fischerhemd?

Mit dem nochmals einhelligen Ersuchen von allen Fraktionen und Gruppen, eine Visualisierung bzw. Gesamtansicht des Areals mit wirklich allen Häuslein in Bezug zueinander zu fertigen, wurde der Referent alsdann verabschiedet.

 

Verflucht

Es scheint ein Fluch auf dem Areal zu lasten; der letzte Projektentwickler, das Schachtelkonsortium NuRoKa, ist auf der ToDo-Liste zweier Staatsanwaltschaften, im Keller einer Gütersloher Hundeschule und schließlich in einem Bielefelder Self-Storage-Lager gestrandet – und der neue sieht nun auch nicht besonders vertrauenerweckend aus …

 

Ausblick

Fluchlösend wäre vielleicht ein Exorzismus, dessen Aspekte Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein sollen.

Wer sich ernsthaft mit der Quartiersentwicklung von Bensersiel befassen möchte, und das gilt zumindest für Ratsmitglieder und Touristiker, sollte sich ebenfalls zu Struktur, Verflechtung, Hintergründen und Referenzen der auftretenden Firmen und Personen Kenntnis verschaffen.
Dies soll ebenfalls Thema der Fortsetzung an dieser Stelle sein.

 

Ins Verhältnis gesetzt

Derweil düset, düset, düset im Sauseschritt Karin Emken, Bürgermeisterin, MdL und Landestourismuspolitikerin, in einer entfernten Umlaufbahn und funkt:

 

„Kick-off Tourismusstrategie
Was kommt? Was geht? Was bleibt? Wie gestalten wir den Tourismus zukunftsfähig in Niedersachsen? Diese und andere Fragen werden wir in den nächsten Monaten intensiv mit den Stakeholdern der Tourismusbranche diskutieren. Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Strategie u.a. mit den klaren Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung (KI), barrierefreier Tourismus und Fachkräftegewinnung. Ich freue mich auf den Prozess! Danke für die gelungene Auftaktveranstaltung.“

 

Stakeholder und andere Grillzangen

Und als ground control die Dechiffriermaschine öffnet, treten weitere Neusprech-Zerfallsprodukte zutage:

 

Zukunfts-Dashboard Destination: Ganzheitliche KPI’s, Zukunftsradar, Ökonomie-Ökologie-Soziales-Governance, Tourismus-Intensität, Produktkultur, Zertifizierung Green Labels, Modal Split Gäste, Circular Gap, Feel Good Index, Social Business, Regenerative Management; und weitere Funksprüche: Tourismus-Akzeptanz messen: Dashboard mit Kennzahlen aufbauen, permanentes Monitoring, Tourismus-Akzeptanz steigern; Dabei entsteht gleichzeitig eine neue Erinnerungskultur, wo der Tourismus eine starke narrative Qualität entwickeln muss, mit guter Inszenierung; Krisen-Tinnitus & Neukonfiguration, Smarte Allokation; Andreas Reiter berät in strategischen Zukunftsfragen, vorausschauender Transformation sowie systemischer Relevanz, Future Spirit…

 

Oh, yes!
Schemenhaft erkennen wir Karin Emkens Bensersiel – Da sind sie wieder: Taddigs‘ „Rrestrrukturrierrungsmanagement“, Braatz, von Bloh und Schmitzens „Destination Solution für Leistungsträgervernetzung“, schließlich Claudia Eilts‘ Sandkasten mit Riesenrad.
Und wir Stakeholder sehen Karins Landung mit Interesse entgegen.
Welcome back oder verglüht im Neusprech ?

 

 

 

 

… Schaden von Deutschland abzuwenden

An die Bundestagsabgeordneten:
Ihre höchste Pflicht ist,
Schaden von
Deutschland abzuwenden

 

 

Die Grünen wollen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abstimmen lassen. Das ist der Anlass für diesen Text. Selbst wenn ihn kaum einer der Angesprochenen lesen dürfte – nichts darf unversucht bleiben, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.

 

 

Von Dagmar Henn
19. November 2024, 19.00

 

 

 

Werte Abgeordnete,

die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tatsächlich dessen bewusst sind, worüber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich darüber im Klaren sind.

 

Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische Föderation sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des möglichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich wünschen würden, wäre eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegenüber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.

 

Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tatsächlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo für Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen Föderation, wie eine neue Friedensordnung in Europa möglich wäre, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten „militärisch-technische Maßnahmen“. Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.


Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen möglich wäre. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12.September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal präzisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet würde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion wäre entsprechend. Was nicht notwendigerweise hieße, dass die Antwort nuklearer Art wäre – aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen wäre eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber möglich.

 

Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger wäre als die über Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den Händen haben oder nicht. Mit der Sie sich womöglich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder löschen können.

 

In solchen Momenten ist die Versuchung groß, sich über das Gewicht der Entscheidung hinwegzutäuschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Geschichte nicht werden ablegen können.


Also sollten Sie diese Entscheidung mit der größtmöglichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu gehört auch, sich zumindest zu vergegenwärtigen, wie das Gegenüber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, berücksichtigen Sie zumindest Folgendes:


Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach geäußert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser Äußerungen wurden anschließend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs „Siegesplan“, ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA öffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren – in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schließlich lässt sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.


Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es primär um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre Überzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen Ländern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher Rückendeckung erfolgt.

 

Vielleicht wissen Sie nicht genug über die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren– und sind– Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische Überhorizontradaranlage war nicht deshalb so gefährlich, weil das Radar unersetzbar wäre, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufklärung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren Möglichkeit ersetzt werden muss.

 

In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte Münchner Ludwigsstraße war bis kurz vor den Olympischen Spielen1972 gesäumt von pockennarbigen Häusern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnräume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, während der Rest des Gebäudes längst in einem der Trümmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das für ein Spiel– die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer für ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter „Solidarität mit der Ukraine“ verbucht wurde, deutet das an. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb hören.


Sie mögen sich gerne vorlügen, Deutschland hätte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie mögen auch gerne verdrängen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben wären, wären die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 nicht vom Westen sabotiert worden, für nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren Wählern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene Überzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg befänden, und nicht Russland selbst?


Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die höchste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen Stärke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbstüberhöhung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem Müllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.


Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass die ganzen Manöver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben – sei es die nie bewältigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen des Globalen Südens. Nichts davon wird gelöst, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.


Wenn es Sie danach drängt, eine Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgfältiges Handeln erfordert– nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen überzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler hätte.


Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden können. Es geht darum, ob Sie, Sie persönlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen überfallen und verwüstet wurde. Das damals die Größe besaß, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.


Manchmal sind es einzelne Momente, die darüber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen höheren Richter glauben oder nicht– wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden für Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann dafür sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.


Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit können Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu spät ist.

 

Mit freundlichem Gruß

 

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