Der informelle Faschismus

Der
informelle
Faschismus

Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die „wahre“ sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein „Es ist doch nicht so schlimm“ eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art „informeller Faschismus“, der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines „Maßnahmenpakets gegen Rechts“ im Februar. Damals sagte sie:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie „Wir rufen alle an“. Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man „From the River to the Sea“ gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: „Da wird schon was dran sein.“ Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist.

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu „Aluhüten“ und „Coronaleugnern“ erklärt wurden, warum man so weit ging, die „Pandemie der Ungeimpften“ zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den „technischen“ Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der „Nebenwirkungen“ dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf „Rechts“ oder „Antisemitismus“ überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass „die Anderen“ eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der „Resistenten“ beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der „Kontaktschuld“ entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer „verdächtigen“ Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät.

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die „offiziellen“ Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Dagmar Henn, 15.09.2024 via RT

Dies noch:

37. Pleisweiler Gespräch

Jenseits von Esens

Bildungsreise
nach Pleisweiler

37. Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz

Zu Gast bei Freunden

Das 37. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten mit Gabriele Krone-Schmalz fand am 01. September 2024 in Bad Bergzabern statt.
Albrecht Müller konnte in vollem Haus nicht nur über 400 Teilnehmer begrüßen, sondern auch – nach stattgefundener Redaktionskonferenz – die Mitglieder der NDS-Redaktion (link von 2023) nochmals persönlich vorstellen, deren unermüdliche Arbeit mit jeweils anhaltendem Applaus gewürdigt wurde.

Dabei erreichte neid- und zweifellos Florian Warweg den Spitzenwert gewiß für die Schmerzfreiheit, die er für jene unablässige Pionierarbeit zu mobilisieren hat, um regelmäßig aus der Hölle der formatfreien, dumpfesten Niedertracht namens Bundespressekonferenz stets frisch und journalistisch formidabel zu berichten.
Auch der exit-esens-Schriftführer hätte Florian Warweg einen namhaften Geldbetrag geboten für die Preisgabe seines Dopinggeheimnisses – gleichwohl sollte es bei stehender Ovation bleiben.

Gabriele Krone-Schmalz vollzog in kürzester Zeit eine tiefgreifende Geschichtsstunde zur Entwicklung der Sowjetunion und der Russischen Föderation, der sich Analysen und Wertungen der jüngsten Entwicklungen anschlossen und trat anschließend gemeinsam mit Albrecht Müller und Anette Sorg als Moderatorin in den regen Dialog mit dem Publikum – ein Hochamt des klassischen intelligenten Journalismus‘.

Die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung ist nunmehr bei NachDenkSeiten abrufbar.
Hier schon und hier.

In unserer Region, nämlich in 26340 Zetel Neuenburg, ist Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz am 14. November 2024.

Triggerwarnung / Kriegswirtschaft

Esenser Ponyhof

Die bundesgrünen Apokalyptischen Reiter brauchen Stiefelknechte und Steigbügelhalter vor Ort.
Die Esenser sind überraschungsfrei dienstbar:

Und im Angesicht des besonderen Wahns
schreibt sich Dagmar Henn wiederum
tiefer in unsere Herzen, nämlich so:

Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?

Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands.

Annalena Baerbock ist ein Rätsel,
das wir uns nicht leisten können.

Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?

Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt. Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient. Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.

Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter … Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.

Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Will stehen, könnte man an der Menschheit zweifeln. Oder zumindest an den Deutschen. „Eine würdige Außenministerin.“ „Schade, dass die weiter Scholz duldet.“ „Sie ist großartig.“ „Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten.“ Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt.

„Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, und das geht ja uns allen so, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben, dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind, …“

So etwas sagt sie. Selbst, wenn das wahr wäre, wäre es nicht die Aufgabe einer Außenministerin, ihre Gefühle zu äußern oder gar das Publikum auf dieser Ebene überzeugen zu wollen. Es wäre ihre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten. Und das heißt nicht, ihre persönlichen. Ein Land ist kein Spielzeug, das Mama nachkauft, wenn man es aus Versehen kaputtgemacht hat.

Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem Verlangen nach Authentizität, das in den Anfangstagen der Grünen mal populär war und das viel mit der grenzenlosen Verlogenheit der Adenauerzeit zu tun hatte, mit dem „Wir wussten alle nichts“, dieses frühpubertierende Betroffenheitsgesülze wurde? Diese Weltsicht auf dem Niveau eines Kindergartenstuhlkreises? Weil Begriffe wie Verantwortung, Rechenschaft, Gewissen alle zögern lassen, Kontrolle verlangen, mit einer glatten, werbewirksamen Oberfläche nicht vereinbar sind? Es hieß damals, das Private sei politisch. Es hieß nicht, das Politische sei privat. Aber was übrig geblieben ist, ist eine Fassade, die Krieg verkauft, als sei er ein Waschmittel.

Verglichen damit war selbst die Kriegsverbrecherin Madeleine Albright noch eine wirklichere Person. Abstoßend in jenem Moment, in dem sie erklärte, es sei eine halbe Million toter irakischer Kinder wert gewesen. Aber wirklich. Baerbock? Die muss jene Szene mit Albright auch kennen. Die Bilder aus all den US-Kriegen gesehen haben. Oder das berühmte Video, für das Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll.

„Und da ist natürlich auf der anderen Seite die Drohung des russischen Präsidenten. Aber wenn wir uns mal ehrlich machen, hat der russische Präsident seit 2014 gedroht.“

Nein, 2014 begann die US-amerikanische Drohung gegen Russland. Mit so netten kleinen Ereignissen wie Odessa. Mit dem Krieg im Donbass. Geht es wirklich, das alles nicht zu wissen, auf dieser Position? Oder ist sie schlicht besonders gut darin, alles, was nicht sein darf, vollkommen auszublenden, zu vergessen? Verdrängung ist ein Überlebensmechanismus, der vor allem in traumatischen Situationen ausgeprägt wird. Vielleicht sollte man sich doch näher mit der Familiengeschichte der Frau Baerbock befassen; materielle Not war es nicht, aber eine derart massive Verdrängung fällt nicht vom Himmel, so etwas will geübt sein.

Schon geschickt aufgezogen, diese kurze Erzählung, die sie da aufbaut, Frauen und Kinder als Opfer und dann der Mann Putin als vermeintlicher Täter.

„Ich halte eigentlich nichts davon, vom Westen zu sprechen, sondern die Länder, die an internationales Recht glauben …“

Oder sie lügt. Länder, die an internationales Recht glauben? Die USA? Das kann doch kein Mensch halbwegs bei Verstand ernsthaft behaupten. Deswegen haben sie doch die Formulierung von „regelbasierter Ordnung“ erfunden, um so tun zu können, als halte man sich an irgendein Recht, während man das wirkliche Recht gleichzeitig vollkommen ignoriert. Regeln hat auch die Mafia; nur mit Gesetzen haben sie nicht viel zu tun.

Wenn sie nicht eine geistig überforderte und schwer traumatisierte Person ist, die wie ein dressiertes Äffchen Funktionsfähigkeit simuliert, dann ist sie eine intelligente, aber höchst verlogene Person, die die dumme Unschuld mimt, weil diese Art Projektionsfläche sich in der Politik gut verkauft und man auf diese Weise noch die bösartigsten Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbergen kann.

Wie ist das mit diesem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen und diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes? Vor der Bundestagsdebatte gab es das schon, und es besagt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten wird. Dieses Gutachten hat auch Frau Baerbock vorgelegen. Wäre es nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, genau diesen Punkt in der Debatte klar zu benennen? Wäre es. Stattdessen schwatzt sie etwas über Tierpanzer, als wären deutsche Panzer keine Instrumente zum Töten und deutsche Geschosse nur Schokobomben.

Dabei hat sie offen erklärt, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorgesehen ist. Nicht von ihr und nicht von ihren US-Auftraggebern. Denn eine Möglichkeit zum Frieden sieht diese Dame nur, wenn sich Russland auch von der Krim zurückzöge und die Donbassrepubliken, in denen sie wie ihresgleichen anscheinend keine menschlichen Bewohner mit einem eigenen Wollen und Streben erblickt, ihrem Schicksal überlassen werden. Nachdem diese Voraussetzungen nicht nur der militärischen Lage völlig widersprechen, sondern zugleich mit der Krim Punkte betreffen, in denen Russland gar nicht nachgeben kann, hat sie sich als Anhängerin eines permanenten Krieges geoutet. Frieden ist in ihrem Wortschatz eine Umschreibung für die vollständige Unterwerfung unter die USA.

Da denke ich dann doch wieder an die Variante schwer traumatisiert. Wenn nicht das kleinste bisschen Empathie den eigenen Nachbarn gegenüber vorhanden ist, die hungern und frieren sollen, wenn die grünen Politikpläne umgesetzt werden. Politik macht man ebenso wenig ohne ein Gegenüber, wie man Artikel ohne eines schreibt, selbst wenn es ein imaginiertes ist. Wie sieht es aus, das Gegenüber, das im Denken von Frau Baerbock angesiedelt ist?

Man kann ihre Vorstellungen, wann verhandelt werden könnte, übersetzen in „wenn wir gewonnen haben“, und „wir“ steht in diesem Fall für die NATO oder die USA, aber nicht für Deutschland. Wenn „wir“ gewonnen haben ist aber ein Zustand, der militärisch nicht erreicht werden kann. Auch nicht mit den Sanktionen. Auch nicht mit Waffenlieferungen. Und dann? Immer nur weiter, gibt ja noch Atomwaffen?

„Ich war ja selbst in Moskau, habe mit dem russischen Außenminister gesprochen, über damals, was wir das Minsker Abkommen genannt haben, nämlich einen Teil hatten sie besetzt, darüber zu verhandeln, wie kann denn ein Rückzug aussehen.“

Man kann es sehen, das gequält-irritierte Gesicht Sergei Lawrows, wenn man sich diese Szene vorstellt. Baerbock kommt nach Moskau und behauptet ihm gegenüber, in den Minsker Vereinbarungen ginge es um einen Rückzug nicht vorhandener russischer Truppen statt um eine Friedensregelung im Donbass. Zuzutrauen ist ihr das, gibt aber wieder einen Punkt für dumm-verdrängend. So sehr verdrängend, dass der Inhalt eines schriftlich fixierten Abkommens schon in der Sekunde, in der die Lektüre endet, durch eine Fantasie eigener Allmacht ersetzt wird. Oder doch Lüge?

„Wir haben bis zuletzt am Tisch gesessen, und die Antwort von dem russischen Präsidenten waren Bombardierungen.“

Es wirkt sicher auch so unschuldig, weil sie formuliert wie eine Dreijährige. Aber kann man ein solches Ausmaß perfider Falschdarstellung tatsächlich unbewusst erzeugen? Der Ablauf war glasklar. Es gab eine deutliche Anforderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es noch einmal eine Pause, in der es immer noch möglich gewesen wäre, den Kurs zu ändern. Den deutschen zumindest. Allerdings, wenn sie Lawrow gegenüber tatsächlich das gesagt haben sollte, das gesagt zu haben sie im deutschen Fernsehen behauptet, dann hätte ich nach diesem Gespräch jede Bemühung Deutschland betreffend aufgegeben, weil auch da nur noch mit den USA zu verhandeln Sinn macht.

„Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Plus wir sorgen dafür, dass der internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen, die jetzt begangen werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beweise sammeln kann, zur Anklage bringen kann, denn das ist die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns, dass wir deutlich machen, wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch wir akzeptieren dieses Vorgehen, wo ein großer, mächtiger Nachbar einfach seinen kleineren Nachbarn überfallen kann, das akzeptieren wir nicht.“

Stimmt, die USA haben Mexiko das letzte Mal 1914 überfallen, all die anderen Länder waren keine Nachbarn. Was soll man zu solchen Aussagen sagen? Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Soll das wirklich die Sprache einer Vierzigjährigen sein? Dieses emotionalisierte Gestammel, dieses ahistorische Gewäsch?

Vielleicht gibt es gar keine Annalena Baerbock, und das ist ein Hologramm, das eine Werbeagentur im Auftrag von Lockheed Martin entworfen hat und von einem Werbetexter mit Phrasen bestücken lässt. So locker und schaumig geschlagen, die schwimmen sogar in Milch. Ganz entspannt in den Weltkrieg.

„Weil das auch eine Botschaft an die Welt ist, eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt ist, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Frieden und Freiheit zusammensteht.“

Gemeinsam zusammen, das sagt sie öfter. Überhaupt hat das was von „Ich finde, wir sollten gemeinsam zusammen doch echt den Krieg mal total machen, für unsere Werte und so.“ Man wünscht sich fast die Originalversion, da stimmte wenigstens noch die Grammatik. Und nicht, dass jemand meint, eine US-Sprechpuppe könne nun einmal eher Englisch als Deutsch; das kann sie auch nicht. Oder tut auch da so, als könne sie es nicht.

Jedenfalls ist es unnütz, ihr gegenüber mit der Wirklichkeit zu argumentieren. Denn entweder sie versteht sie nicht, oder sie ist ihr egal. Dass die Soldaten, die auf beiden Seiten sterben, solange die Kämpfe in der Ukraine anhalten, ebenfalls Menschen sind, die das gleiche Mitgefühl verdient haben wie ihre fiktiven Frauen und Kinder, ist ihr definitiv egal. Aber ist uns Deutschen unser Land so egal, dass wir es von Baerbock in den Abgrund reißen lassen?

Der Text von Dagmar Henn erschien zuerst bei rt.de am 03.05.2022.

Gas wird knapp

Gas wird knapp –
Putin schickt General Winter

„Nord Stream 2:
Putin will Giftgas
in deutsche Haushalte pumpen“
(Gesamtideelle Qualitätsmedien)

EWE, der sogenannte regionale Versorger, erteilte der sogenannten Zeitung Anzeiger für Harlingerland am 26.01.2022 ein Interview und folgerichtig, wenn ein Saftladen den anderen Saftladen beliefert, heißt es da unter der Überschrift „Wie die EWE die Preiserhöhungen bei Strom und Gas begründet“, der extreme Preisanstieg sei zurückzuführen „auf gedrosselte Lieferungen aus Russland“.

Weil es aber der Journaille genügt, wenn der IME die Haare und Nägel sitzen und dem FBL die sympathische Ich-AG Frau und Kind und Firmenwagen zeigt, werden die Falschmeldungen selten soweit recherchiert, daß die Melder gar in ecuadorianischer Botschaft um Asyl nachfragen müßten.

Müssen wir uns also wieder selber kümmern.

In seltener Übereinstimmung berichten aber nun bürgerliche Qualitäts- und Schrottmedien, daß Russlands Gazprom-Konzern aktuell so viel liefert, wie aus langfristigen Verträgen hervorgeht. Solcherart Verläßlichkeit russischer Lieferung läßt sich am anschwellenden Vorwurfsgeheul ermessen, das die Gespenster einhergehender Abhängigkeit von Russland paradoxerweise nun wegen dessen Vertragstreue an die Wand malt, obwohl Russland – und das ist nach wie vor internationaler Konsens – bis zurück in die Zeiten des Kalten Krieges stets seinen Lieferverpflichtungen zuverlässig nachkommt.

So sagt das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 03.02.2022: „Gazprom liefert zwar alle zugesagten Mengen und wird nicht vertragsbrüchig. Aber anders als früher kommt kein Kubikmeter Gas zusätzlich auf den Markt“, das heißt, Putin unterläßt diabolisch die Gefälligkeit, über vertragliche Vereinbarungen hinaus als freiwillige Leistung deutsche Gasspeicher aufzufüllen. Bzw.: It’s the economy, stupid!
So viel Gefälligkeitsvakuum fordert da die präventive Bestrafung geradezu heraus.

Dem vielverschachtelten Irrsinn ist Jens Berger am 25.01.2022 bei den NachDenkSeiten abermals tiefer nachgegangen:

Gaspreis-Explosion – Für die Medien kein Thema

Die Preise für Erdgas steigen und steigen und wenn man zu den Gründen unsere Zeitungen liest und die üblichen TV-Formate anschaut, ist die Antwort schnell gefunden: Putin ist schuld! Was auch sonst? Da braucht es schon den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, um ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Nicht Putin oder Gazprom, sondern eine Mischung aus antirussischem Aktionismus, der Liberalisierung des Gasmarktes und dem Gewinnstreben deutscher Gashändler sind für die Misere verantwortlich zu machen. Vor allem die transatlantischen Flausen der Polen haben zu einer nur noch grotesk zu nennenden Situation geführt, in der Deutschland Polen mit Gas versorgt, während hier die Speicher sich leeren und die Preise explodieren. Warum liest und hört man darüber eigentlich nichts in den großen Medien? Sind die so mit ihrer Anti-Russland-Propaganda beschäftigt, dass sie ein derart wichtiges Thema einfach links liegenlassen?

Polen will schon im nächsten Jahr vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Das ist zwar Unsinn, aber so lautet die offizielle Sprachregelung der polnischen Regierung. Man hat die langfristigen Lieferverträge mit Russland gekündigt und bezieht sein Gas nun zu großen Teilen auf dem liberalisierten EU-Spotmarkt für Erdgas. Nun ist Gas aber keine Ware, die man per Mausklick virtuell transportieren kann. Ab 2023 will Polen einen großen Teil seines Gasbedarfs über die neu gebaute Baltic Pipe über Dänemark aus Norwegen beziehen. Der Rest soll durch Flüssiggasimporte aus den USA gedeckt werden und da das nicht reicht, wird Polen de facto einen großen Teil seines Gases aus einem Land beziehen, das selbst Gasimporteur ist: Deutschland. Und bis Baltic Pipe Gas liefert, bezieht Polen sogar den größten Teil seines Erdgases aus Deutschland. Deutsches Gas? Das von Deutschland nach Polen exportierte Gas stammt natürlich nicht aus Deutschland, sondern aus Russland. Deutsche Händler kaufen ganz einfach russisches Gas und verkaufen es dann an die Polen. Dies sei durch den Umweg über Deutschland für Polen aus der „Sicherheitsperspektive“ jedoch unproblematisch.

Der polnische Wunsch nach einer energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland ist dabei ein äußerst lukratives Geschäft für deutsche Gashändler. Die kaufen das Gas preiswert aus den in langfristigen Lieferverträgen vereinbarten Abnahmemengen aus Russland ein und verkaufen es dann zu den weitaus höheren Preisen auf dem Spotmarkt und den Futuremärkten an Polen weiter. Noch verrückter wird die ganze Geschichte, wenn man sich die physischen Lieferwege anschaut. Deutschland bezieht dieses Gas hauptsächlich aus Russland über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline. Und über eben diese Pipeline liefern die Händler dann auch das Gas im Rückwärtsbetrieb an Polen weiter.

Genau das passiert durchgängig seit nunmehr 36 Tagen. Nach Meldungen des deutschen Netzbetreibers Gascade liefert die Jamal-Pipeline seitdem nicht etwa russisches Gas in deutsche Speicher, sondern umgekehrt russisches Gas aus deutschen Speichern ostwärts nach Polen und von dort aus sogar in die Ukraine. Zurzeit beträgt das Liefervolumen sagenhafte 13 Millionen Kilowattstunden pro Stunde. Das ist, gemessen am derzeitigen Gaspreis an den Spotmärkten, Gas im Wert 1,3 Millionen Euro pro Stunde, 31,2 Millionen Euro pro Tag. Leider ist nicht bekannt, zu welchem Preis die Händler das Gas zuvor aus Russland eingekauft haben. Wenn der Preis sich jedoch an dem langfristigen Durchschnittspreis auf dem Future-Markt orientiert, so kann man davon ausgehen, dass sie zurzeit mindestens 400% Gewinn machen.

Nun ist es aber nicht nur so, dass nur deutsche Spekulanten sich mit diesem Dreieckhandel die Taschen vollstopfen. Gas, das eigentlich für deutsche Kunden bestimmt ist, fließt nach Polen und in die Ukraine und gleichzeitig kommt kein neues Gas aus Russland durch die Jamal-Pipeline in die deutschen Gasspeicher, da diese ja im Rückwärtsbetrieb Gas aus den Speichern gen Osten transportieren muss. Die Folge: Die Speicher leeren sich und auf dem deutschen Gasmarkt treibt die Knappheit den Preis in die Höhe. Die Versorger geben diese Preissteigerungen an die Verbraucher weiter. Energieintensive Unternehmen gehen pleite und ein durchschnittlicher Haushalt muss mehr als 100 Euro pro Jahr mehr für die Heizkosten aufbringen. Somit zahlen letztlich auch deutsche Haushalte den Preis dafür, dass Länder wie Polen mit politischer Unterstützung Deutschlands ihre antirussischen Reflexe energiepolitisch umsetzen. Aber klar, Schuld daran ist natürlich Putin. Wer sonst?

Warum liest man über diese Zusammenhänge nichts in den Zeitungen? Warum ist das politisch kein Thema? Liegt das vielleicht daran, dass diese Zusammenhänge nicht so gut ins antirussische Bild passen, das die Medien uns in letzter Zeit in einem geradezu grotesken Maß zeichnen? Wäre dies nicht mal ein schönes Titelthema für den SPIEGEL oder etwas für die vielen Faktenchecker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die von unseren Gebühren finanziert werden? Oder interessieren die Meinungsmacher der Nation nur solche Themen, die man in die allgegenwärtige Hetze gegen Russland einbauen kann? Wahrscheinlich ist dem so.
Link NachDenkSeiten

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Und weil alles mit allem zusammenhängt, werfen wir nochmals schnell per Wikipedia einen Blick auf den einen Saftladen, den sogenannten regionalen Versorger EWE, der vor Ort zwar weder eine halbwegs zivilisierte Telefonkommunikation, noch eine ordentliche Rechnungslegung, noch solides Internet, noch mitteleuropäisch funktionierende Verwaltung, noch Kenntnis seiner Lieferadressen etc. … hinkriegt, aber stattdessen über beeindruckende nationale und internationale Zocker-Portfolios verfügt.

Von dort gar wurden dereinst auch dem Boxer Wladimir Klitschko 253.000 € zugesponsert, einem Profi also in einem Beruf, dessen Haupt- und Nebenwirkungen in anderen Gesellschaften als ständiger Arbeitsunfall klassifiziert werden, sodann dessen ebfls. boxendes Brüderchen Vitali als Bürgermeister von Kiew erklärt, er werde für die Ukraine persönlich mit dem Maschinengewehr gegen Russland in den Krieg ziehen.

Und wenn das ökokatastrophal produzierte US-Fracking-Gas dann im Jade-Weser-Port vielleicht mal für dessen Auslastung sorgt, wird’s die komischen Grünen doppelt freuen, da auch ihre abgebrannten Kernbrennstäbe ja inzwischen in die Biotonne passen.

weiterführend:
„… das Ende der Versorgungssicherheit“

„Die Russen kommen !!!“ / update 22.u. 25.02.2022

„Die Russen kommen …!“

Das ist ja nicht mehr auszuhalten!
Die Kriegs- und Russlandhetze der gesamtideellen Medienanstalt befeuert selbstverständlich auch die Stationen für Harlingerland bis in die fb-Raucherecke mit dem Olivgrünen, wo der eine den anderen Bauchredner Wladimir Kaminer nun gern von „Putin-Fans“ und „klitzekleine Achse des Bösen“ schwurbeln läßt.
Ob deren follower ihnen folgen können? Wenn sie gemeinsam mit Polsterer, Offsetdrucker, Beilagenredakteur u.ä. und dem Ruf: „Die Russen kommen!!!“ ihresgleichen zum Treuesprung aus dem Fenster alarmieren?

Wer aber lesen kann, stelle dies zunächst für 5 Minuten unter Beweis und verzichte, der Faktenlage gehorchend, fürderhin auf Kriegsgeschrei und Russenhetze!

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung seines Beitrags.

Die Menschen werden mit „Corona“ beschäftigt, während die Bombe über ihnen schwebt

Von Wolfgang Bittner

Zur derzeitigen globalpolitischen Situation ist im Grunde alles gesagt, aber von korrumpierten Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern ignoriert worden. Russland ist in der Defensive und will Frieden. Das gilt ebenso für die anderen Länder, die sich im Fadenkreuz der USA und ihrer Vasallen befinden. In Osteuropa steht die NATO 150 Kilometer vor St. Petersburg, und die Flugzeit der an den russischen Grenzen stationierten US-Raketen beträgt etwa fünf Minuten bis Moskau. Insofern sind die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien berechtigt.

Aber die USA hetzen gegen alle, die sich gegen ihre Aggressionspolitik sperren. Und ihre Vasallenregierungen machen zum Nachteil ihrer Länder mit. Auch – und in erster Linie – Deutschland, das nach wie vor ein besetztes Land ist und als „Speerspitze“ diesseits des Atlantiks gegen Russland aufgestellt wird. Damit haben die USA den Rücken frei für ihre Kriegsvorbereitungen im Pazifik gegen China.

Die CIA zündelt in der ganzen Welt: In der Ukraine, in Weißrussland, Kasachstan, Moldawien, Syrien, Iran, Venezuela, Brasilien, Bolivien, Kuba, Myanmar (mit den Rohingya), im Jemen oder in China (Uiguren, Hongkong, Taiwan). Der gesamte Orient wurde in Brand gesetzt, ursprünglich reiche Länder wie Libyen, Irak und Syrien wurden ins Unglück gestürzt. Überall werden Ethnien oder Minderheiten aufgestachelt, um Regimewechsel zu bewirken. Es werden völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt, Kriege und Chaos verursacht, die ganze Welt ist zerrüttet.

Im Frühjahr 2014 fand in Kiew ein von den USA jahrelang vorbereiteter blutiger Putsch statt, worauf sich die Krim mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung von der Ukraine abspaltete. Seither werden gegen Russland laufend verschärfte Sanktionen wegen einer angeblichen Annexion der Krim verhängt. Es handelte sich jedoch nicht um eine gewaltsame Übernahme der Halbinsel, wie ständig behauptet wird, sondern um eine friedlich verlaufene Sezession nach einem Referendum, in dem sich ein hoher Prozentsatz der Bewohner für die Selbständigkeit der Krim aussprach. Danach wurde der Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation gestellt. Das ist nach den vorhergegangenen Ereignissen völkerrechtlich nicht zu beanstanden. „Annexion“ ist ein Kampfbegriff, der dazu dient, Russland Landraub zu unterstellen. Dass die NATO den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol auf der Krim im Visier hatte, wird unterschlagen.

Die USA wollen Weltmacht Nr. 1 bleiben. Sie beanspruchen zu ihrem ökonomischen und geostrategischen Vorteil die Herrschaft über andere Völker, und sie tun alles, um ihren durch nichts gerechtfertigten unipolaren Anspruch durchzusetzen. Dafür unterhalten sie die größte Streitmacht der Welt, wofür sie jährlich eine Dreiviertelbillion Dollar ausgeben (2020 nach SIPRI 778 Milliarden). Dabei sind sie innenpolitisch ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Die verbrecherischen Machenschaften des Landes „of the free and the brave“, die seit Langem unter Berufung auf Menschenrechte oder die Verletzung demokratischer Standards stattfinden, sind mehr oder weniger bekannt. Kaum bekannt ist allerdings die Langzeitstrategie der USA gegenüber Deutschland, das sie seit mehr als hundert Jahren in Schach halten und gegen Russland ausspielen. Nachdem das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn, zwei prosperierende Länder in der Mitte Europas, mit dem Ersten Weltkrieg ruiniert und mit der bedingungslosen Kapitulation 1945 eliminiert worden sind, geht es erneut gegen Russland und inzwischen auch gegen den Konkurrenten China.

Dass deutsche Politik und Medien auf diese Herausforderungen nicht reagieren, sich vielmehr willfährig zeigen und nahezu jede Lumperei mitmachen, ist skandalös, verbrecherisch und zugleich tragisch. Die Bevölkerung ist zerstrittener denn je, das gesellschaftliche Leben liegt brach, zu registrieren ist eine zunehmende Faschisierung. Aufrüstung, „Corona“ und Immigration gehen weit überwiegend zu Lasten der Ärmeren. Karrierismus, Habgier und Inkompetenz korrumpierter Politiker tun ihr Übriges. Und an den Grenzen zu Russland ist eine monströse Militärmaschinerie aufgestellt, während im Pazifik die Flugzeugträger der USA kreuzen. Aber die Berliner Politiker berührt das alles nicht, sie rüsten auf und hetzen gegen Russland.

Und die Bevölkerung wacht erst ganz allmählich auf. Viel zu Wenige bemerken die Kriegsgefahr, die einen Politikwechsel dringender denn je erfordert, weil Deutschland sonst verloren ist. Denn die russischen Abwehrraketen sind auf die militärischen Steuerungszentralen und die Atomwaffen der USA in Deutschland gerichtet. Was bleibt, ist ein Hoffnungsschimmer: Sollten es die USA nicht schaffen, einen „großen Krieg“ vom Zaun zu brechen, wird die deutsche Regierung ihre destruktive Politik nicht ewig weiterführen können. Das Grundbedürfnis der Menschen ist, in Frieden zu leben.

Da in der zwanghaften NATO-Choreografie affektfreie Betrachtungen ohnehin als außerordentlich rar geworden erscheinen, findet sich hier zudem ein weiterer Beitrag zu internationalem Interessensausgleich und politischem Friedensmandat von Herwig Roggemann als Link bzw. pdf.
Albrecht Müller empfiehlt ihn ebenfalls auf den NachDenkSeiten.

Mit 21 Seiten aber ist er – hier ausnahmsweise – nicht geeignet für die lokalen fb-gepimpten Politdarsteller.
Er beinhaltet u.a. diplomatisches Elementarwissen zum Außenpolitik-Debüt; wer das schwänzt, verkörpert Deutschland alsdann ihrem Gegenüber mit ebenjener Puten-Patzigkeit: > minute 3:21 bis 3:25 !

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Nachtrag / Update 22. und 25.02.2022
Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut
Putins komplette Rede zum Beginn der Militäroperation