Verwaltungsleiter – exit-esens

NIGE-Prozeß / Urteil / Nachtrag

Bösartig ?

NIGE-Prozeß, dritter Tag
Das Urteil

Zwar begann das Plädoyer der Oberstaatsanwältin Daja Rogga mit der Auflistung der unterschlagenen Einzelbeträge zu gestaffelten Monatsstrafen, um diese schließlich zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren zusammenzuziehen.

Der Antrag auf Aussetzung der Freiheitsstrafe auf vier Jahre zur Bewährung folgte dann aber einer Argumentationslinie, die sich an der begonnenen Rekonstruktion der havarierten Lebenszusammenhänge des Angeklagten orientierte, würdigte zunächst dessen umfassendes Geständnis und berücksichtigte dessen wahrgenommene Ausweglosigkeit seines Krankheitsbildes.

Beachtliches Plädoyer der Staatsanwaltschaft

„Der Angeklagte – seit 20 Jahren auf seinem Posten und allseits hochgeschätzt – fühlte sich zum Tatzeitpunkt belastet, überfordert und erschöpft. Dennoch arbeitete er zur Zufriedenheit aller weiter. Das führte zu einer reaktiven Depression mit Burn out-Symptomen. „Es gelang ihm nicht, damit adäquat umzugehen“, sagte [der Vorsitzende] Klein. Private Belastungen wie Krankheits- und Todesfälle innerhalb der Familie und die Trennung seiner Frau verschärften die Situation.“ (Bettina Keller, OZ)

Der nichtöffentlich verlesene Reha-Abschlußbericht sowie das Gutachten eines behandelnden Arztes gaben Aufschluß über die psychiatrische Behandlung und die erfolgreiche Reha, die im weiteren die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit, eine neue Beziehung und die Möglichkeit der Rückzahlung veruntreuter Beträge umfaßte.

Nachtrag
Der Verteidiger-Antrag auf Verlesung des Reha-Abschlußberichts und des ärztlichen Gutachtens erfolgte vor dem Hintergrund, daß die Ausführung der gerichtlich bestellten Sachverständigen Frau Clara Föll wohl als nicht hinreichend angesehen wurde.

Sie hatte mit dem Angeklagten gar nicht persönlich gesprochen.
Gleichwohl sollte die Kammer ihr Urteil in wesentlichen Teilen auf deren Expertise stützen, die Erkrankung des Angeklagten reiche nicht aus für eine Schuldunfähigkeit.

Die Gutachterin ist als Psychologin bei der Ubbo-Emmius-Klinik, Aurich beschäftigt und befindet sich hinsichtlich der Kompetenz- und Expertise-Disziplin Forensik dort noch in der Ausbildung!
Mit „learning by doing“ scheint nun ein fossiler Lernbegriff überlebt zu haben, der hier wohl dennoch als juristisch belastbar gilt.

„Inzwischen hat er sein Privatleben geordnet. Er hat eine Therapie gemacht, lebt in einer neuen Beziehung und hat einen neuen Arbeitsplatz. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat er bereits eine Schadenswiedergutmachung durchgeführt.“ (Keller, OZ)

Kontroll- und Dienstaufsicht

Die Kontroll- und Dienstaufsichtsdefizite im System NIGE wurden durch die Staatsanwaltschaft nochmals deutlich thematisiert – „Das Vier-Augen-Prinzip war keines“ und „Die Schutzmechanismen des Jobs haben versagt“.
So erwies sich ein weiteres Mal das Plädoyer in Stringenz und Perspektivorientierung als ein unerwarteter Karfunkel im Alltag von Analyse und Konsequenz strafrechtlicher Sachverhalte und veranlaßte gar manchen Skeptiker der Klassenjustiz, doch neue Hoffnung in deren Berechtigung zu schöpfen.

Der Verteidiger des Angeklagten konnte sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt anschließen, nicht ohne ebenfalls auf die skurrile Form der Mitwirkung am Tatgeschehen durch die Schulleitung hinzuweisen.
Die von RA Arno Saathoff zitierten Schulgesetze regeln zweifelsfrei die Mitverantwortung von Schulleitung und Schulvorstand in einer Weise, daß die Antwort „Vier-Augen-Prinzip“ auf die Frage „Wie war das überhaupt möglich“ den satirischen Charakter trägt, der im Titelbild des letzten exit-esens-Beitrags durchblinzelt.

3 Jahre Haftstrafe

Die Verkündung des Urteils – 3 Jahre Haftstrafe ohne Bewährung – hat alsdann vor dem Hintergrund des bisherigen Prozeßverlaufs – zumindest die Nichtlehrerschaft – überrascht.

Zwar äußerte der Vorsitzende in seiner Begründung ebenfalls dezidiert Kritik an der Schulleitung: „Dass es so lange funktioniert hat, hat die Kammer überrascht. Da ist Optimierungsbedarf“.
Einen Schaden an der Allgemeinheit aber lastete die Kammer ausschließlich dem Angeklagten an und führte nochmals die 70 Untreue- und 2 Betrugsfälle auf.

Diese wurden so buchhalterisch aufsummiert, daß man meinen mochte, die Kammer wollte jene Buchhaltung für’s Gemeinwesen nachholen, der sie soeben noch „Optimierungsbedarf“ attestiert hatte.

Schaden der Allgemeinheit

Schwer wog dem Gericht auch die Tatsache, der Angeklagte habe eben das Geld der Allgemeinheit entzogen – ohne daß diese was gemerkt hätte, möchte man hinzufügen, geschweige denn etwa ihrer Beihilfe gewahr worden wäre.

Recht widerspruchsfrei verkörpert das NIGE für’s Gericht die Allgemeinheit; die fungiert hier als abstrakter Werteträger.
Dessen Repräsentanten waren ja sowohl im Publikum als auch im Zeugenstand in Anschlag gebracht und beklagten allenfalls jenen erlittenen Vertrauensverlust, den sie zum Teil noch selber ermöglicht hatten, die Beschädigung an einer Basis also, die de facto so wenig zwischenmenschlich tragfähig war, daß der Angeklagte in psychischer Ausnahmesituation sich vorzugsweise an eine schwer kostenpflichtige „Internet-Seelsorge“ mit Sitz in Ungarn wandte, denn an die ständig propagierte NIGE-Familie (wenngleich „Internet-Seelsorge“ gewiß nicht weniger bescheuert klingt als „NIGE-Vier-Augen-Prinzip“).

Die sexuelle Konnotation wurde hier übrigens einzig vom Vorsitzenden Richter gesetzt mit dem Hinweis „daß es letztlich zwar keine Rolle spiele“ – und er es sich wohl deshalb eben auch nicht verkneifen wollte für der Wahrheitsfindung Dienlichkeit. Was mit Sex geht immer.

Zitat: „… zu einem Internetportal mit sexuellem Hintergrund, wo der Ex-Verwaltungsleiter in einer schwierigen privaten Situation nach „Zerstreuung und Zuspruch“ gesucht habe, so der Richter. Der Angeklagte habe in seiner Einlassung betont, ausschließlich Gespräche mit seinen Seelenpartnern wahrgenommen zu haben – „das bezweifelt die Kammer, aber darauf kommt es nicht an“. Die Inanspruchnahme der Dienste sei kostenpflichtig gewesen.
„Diese Beträge konnte er nicht mehr mit seinen Einkünften finanzieren. Er entschied sich, die nötigen Geldmittel durch Veruntreuung öffentlicher Gelder zu beschaffen“, führte Klein aus.“ (Bettina Keller, OZ) – gleichwohl zu bezweifeln ist, inwieweit bei einem einer Sucht Verfallenen von „entschied sich“ zu reden ist.

Freudsche Eigenleistung

Die beim NIGE zutagegetretene Pseudo-Dialektik von Vertrauen versus Kontrolle in der Anstaltsleitung offenbart den Habitus einer 70er-Jahre Gruppendynamik mit Stuhlkreis.

In dem Maße, wie Anja Renken-Abken mehrmals zwar ihre dienstliche Verpflichtung betonte, Vienna zur Anzeige zu bringen, im selben Maße bestand ja auch die Verpflichtung zur Kontrolle und Dienstaufsicht, welche natürlich umso schwerer fällt, wenn das Aufsichtspersonal betont den Familien-Nimbus pflegt, und wo Vertrauen nichts weiter bedeutet als Verantwortungsscheu und -flucht, und wo Kontrolle mit Vertrauensbruch und Familienregelverletzung assoziiert werden darf.

Und wenn die Direktorin pädagogisch konstatiert: „Menschen machen Fehler, müssen aber auch dafür geradestehen“, erlangt die Floskel im NIGE-Kontext durchaus den Rang der „Freudschen Eigenleistung“ und wirft die Frage nach der Gültigkeit auch für die Leitungsebene auf.

Bei der NIGE-Familie funktionierte aber offenbar weder das Vertrauen noch die Kontrolle übers Allgemeinvermögen, und die Kaumverantwortlichen haben ja eben bloß ihren Vertrauensverlust erlitten und nicht etwa körperliche, seelische, Vermögens- oder Schäden am Alltagskomfort, Gehaltseinbußen, Insolvenz, verletztes Leben, Wohlstandsreduzierung, irgendetwas Kaputtgegangenes oder sonstige Begleiterscheinung ausgewachsenen Kapitalverbrechens – und leisten als Beamte noch nicht mal ihren Beitrag in die Sozialversicherung dieser Allgemeinheit.

Rache

Das Urteil aber verströmt die Rache der geschädigten Allgemeinheit.
Deren Justiziar zahlt unter völliger Außerachtlassung einer exemplarisch stabilen und begonnenen Sozialprognose mit der totalen Schädigung des Verurteilten heim und zurück.
Der Erfolg von dessen Therapie ist somit ebenso storniert wie der absolvierten Reha, die ja die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit ermöglichen sollte; und die Weiterbeschäftigung beim neuen Arbeitgeber ist damit ebenso unterbunden wie die begonnene Schadenswiedergutmachung, die Zahlung der stetig weiter anwachsenden Pozeßkosten und die Rekonstruktion der übrigen Lebenszusammenhänge, und zwar auf Langzeit.

Die Revision beim BGH stehe ihm als Rechtsweg offen, bekundet der Richter noch dem Verurteilten und seinem Pflichtverteidiger …

Aber vielleicht ist’s ja auch ganz einfach und menschlich so, daß eine große Oberstaatsanwältin Daja Rogga mit sehr differenzierter Argumentationslinie im Plädoyer eine besondere Herausforderung verkörperte für den Vorsitzenden Richter Jan Klein.

Das o.b. Urteil ist nicht rechtskräftig; der Verurteilte hat fristgerecht die Revision beantragt.

Punkt

NIGE: Das Vier-Augen-Prinzip

NIGE:
Das Vier-Augen-
Prinzip

„Wieviel hat die Leitung gewußt, soll die Hauptverhandlung klären“ schrieb noch am 30.04.2024 Susanne Ullrich für die Ostfriesen Zeitung; es blieb deren frommer Wunsch aber bislang ungehört.

Stattdessen lieferte ihre Kollegin Bettina Keller noch am Nachmittag des gestrigen zweiten Verhandlungstages für die OZ eine ausführliche Verlaufsschilderung des Prozesses, die aber der Spur des Geldes folgte, und titelte: „Wohin ging das unterschlagene Geld des Nige?“ und nicht: „Wie konnte es dazu kommen?“ und „Was ist die Geschichte dahinter?“.

Der Vorsitzende Richter Klein vergewisserte sich diesmal zur Eröffnung der Verhandlung, daß zwei vorgesehene Zeuginnen nicht im Publikum anwesend seien, weil dies deren Status als unbeeinflußte Zeugen hätte gefährden können.
Allerdings war eine der beiden, eine NIGE-Verwaltungsmitarbeiterin des Angeklagten, aber schon bei der ersten Verhandlung im Publikum präsent und stand währenddessen in regem Austausch mit den dort versammelten Lehrkörpern und der Direktorin.

Nochmals thematisierte später der Vorsitzende im Rahmen der Zeugenbelehrung der NIGE-Direktorin Anja Renken-Abken, daß diese bekannterweise zwar ebenfalls im Publikum an der letzten Verhandlung teilgenommen habe, sie aber dennoch nun als unbeeinflußte Zeugin gehört werden könne.

Und diese versicherte treuherzig, ohnehin bereits alles gewußt zu haben, was bei der letzten Sitzung in Erfahrung zu bringen gewesen wäre.

Im Zeugenstand verkörperte sie alsdann sehr umfassend und beredt ihre Entlastung in Bezug auf ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als der Angeklagte einen Selbstmord ankündigte und seine Unterschlagung offenbarte. „Ich hatte einen weinerlichen Mann an der Strippe – Sie habe aufgelegt und nachgedacht – der Mann habe so viel Gutes für das Nige getan…. ihm anzubieten, ihn zu einer Selbstanzeige zu begleiten – Ich habe ihn irgendwo gesucht, in der Sorge, dass er sich etwas angetan hat, erzählte sie“ (OZ).

Einem untadeligen pädagogischen Ansatz sowie dem NIGE-Prinzip der „offenen Türen“ verdanke sich auch die Tatsache, daß sie dennoch keinerlei Groll gegenüber dem Angeklagten hege, was dem Zuschauer gehörige Hochachtung abverlangte, zumal es jeglicher Lebenserfahrung scharf widerspricht.

Auch das hervorragende Zeugnis, das sie dem Angeklagten ausstellte, fiel somit letztlich positiv auf die Ausstellerin zurück und lenkte des Betrachters Blick im weiteren auf den Fluß des Geldes.

Auch hier folgte die Selbstentlastung im Prinzip der Vorlage des AfH-Redakteurs Kiesé mit seinem seinerzeitigen Aufsatz „Die Abschlüsse, die er mir vorgelegt hat, waren stimmig“, erklärte die Schulleiterin“ sowie „Der Haushalt ist ja auch regelmäßig von Osnabrück geprüft worden, ohne dass jemandem etwas aufgefallen wäre“ (B. Keller, OZ).

Gleichwohl gewährte die Schilderung für den klitzekleinen Moment durch einen winzigen Spalt einen Blick auf jene begünstigende Hemdsärmeligkeit im System NIGE, die einem Buchprüfer das Zwerchfell erschüttert:
die sogenannten „Eigenbelege“!
Diese bezeichnen handschriftliche Zettel mit einem Betrag, die der Angeklagte ausstellte und Rechnungen ersetzte. „… dass es soviele Eigenbelege des Ex-Verwaltungsleiters ohne entsprechende Rechnungen gab (…) Sie hat die handschriftlichen Zettel erfaßt, abgestempelt und zur Freigabe im System an ihn weitergeleitet“ (OZ).

Daß dieser Vorgang des Erfassens, Stempelns und der Wiedervorlage durch des Angeklagten Mitarbeiterin dann auch noch als Kontrollsystem „Vier-Augen-Prinzip“ klassifiziert wurde und wird, läßt den Zuschauer dann doch drastisch fassungslos zurück. Denn siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Augen-Prinzip.

Der Vorsitzende verlas alsdann eine Auflistung privater Geldflüsse des Angeklagten nach Rumänien und Ungarn bis zu dem Zeitpunkt, als die Sparkasse diese wegen Geldwäscheverdachts sperrte.

Dessen letzte Überweisung betrug 1 ct und der Verwendungszweck lautete: „I want my money back“. Dazu schwieg er, und die Relevanz der Bemerkung wird dieser Prozeß wohl nicht erhellen.
Und man meinte zeitweise, im Saal die Erleichterung des Gerichts darüber verspüren zu können, daß der Angeklagte aber geständig war und dessen Rechtsanwalt so zurückhaltend auf’s Insistieren auf Widersprüche verzichtete.

Im Vorfeld des Verfahrens hatten sich sowohl NIGE-Leitung als auch Presse-Berichterstattung wiederholt auf Aussagen eines Whistleblowers berufen, der die Ermittlungen ausgelöst habe.

„Whistleblower entscheiden sich ja vor allem dann, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Mißständen gibt.“ (EQS Integrity Line)

Im Prozeß aber hat man weder vom Gericht, noch von der Staatsanwaltschaft, noch von der Ermittlerin der PI Aurich, noch von der sehr ausführlichen Zeugin Renken-Abken je wieder etwas über den NIGE-Whistleblower gehört!
Dessen Ambition hatte sich ja sowohl gegen den Angeklagten, als aber auch gegen das System NIGE und dessen aufsichtspflichtige Leitung gerichtet – dieser Whistleblower dürfte angesichts der „halben Sache“ wohl jetzt recht enttäuscht sein …!

Und weil – a propos „halbe Sache“ – der Blick auf die Fehlstellen mitunter aufschlußreicher ist als die Aufführung selber: Das Gericht hatte einige Zeugen geladen: die polizeiliche Ermittlerin, die psychiatrische Sachverständige, einen Polizeibeamten, zwei NIGE-Verwaltungsmitarbeiterinnen des Angeklagten, gar den Mitarbeiter einer Auftragsreinigungsfirma bis nach Serbien und selbstverständlich die eine Hälfte der NIGE-Leitung, Anja Renken-Abken.

Die andere Hälfte der Schulleitung, der Ständige Vertreter der Direktorin, aber wurde so auffällig ausgeblendet, daß man ein umfassendes, interdisziplinäres Briefing vermuten möchte –
Einen Tjark-Fokken Emken hat es dort nie gegeben!

***

NIGE-Prozeß

NIGE-
Unterschlagung
Prozeßauftakt

Zunächst die gute Nachricht.
Die NWZ bzw. Anzeiger-Redaktion hatte die erfahrene Gerichtsreporterin Martina Ricken entsandt, und nicht einen lokalen Silberbär-Chronisten, so daß der Leserschaft dessen übliche Endlos-Episoden etwa zum Werdegang des historischen Auricher Gerichtsgebäudes nach alten Postkarten oder zu Verwandtschaftsverhältnissen Esenser Zuschauer nach alten Melderegistern erspart geblieben ist.

Das Gericht hatte leider immer noch Spuckschutzwände brusthoch vor der Zuschauerabteilung aufgebaut, so daß der Öffentlichkeit etwas erschwert wurde, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.

Ein weiteres Erschwernis ging von der NIGE-Schulleiterin Anja Renken-Abken aus, die mit einem Tross aus dem Kollegium den Großteil des rund 20-köpfigen Publikums stellte und draußen ein vorschulisches Schnatter-Level und drinnen das entsprechende Tuschel-Level aufrechterhielt.

Ohnehin stellte sich deren Anwesenheit bei dieser öffentlichen Verhandlung als bemerkenswert dar, denn die Schulleiterin wurde im Verhandlungsverlauf vom Vorsitzenden Richter Klein als weitere Zeugin für den nächsten Sitzungstermin avisiert!
Das ist insofern ungewöhnlich, weil Zeugen zur Wahrung ihrer Unbeeinflußtheit bis zu ihrer Vernehmung nicht als Zuschauer der öffentlichen Verhandlung beiwohnen dürften. Dann wären sie „verbrannt“. Durchaus nicht unüblich ist dazu übrigens, daß Zuschauer, die noch als Zeugen infragekämen oder gar auch explizit vorgesehen sind, unter Bezugnahme auf § 58 StPO vom Vorsitzenden des Saales verwiesen würden … Eine recht offene Frage.

Ein wenig aufhorchen ließ auch die Schilderung der Ermittlerin, einer Polizeibeamtin (23) der PI Aurich, im Zuge der Zeugenvernehmung hinsichtlich der Aktivitäten-Chronologie der Beteiligten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Selbstanzeige des Ex-Verwaltungsleiters und seine Suizid-Ankündigung.
Erst danach meldeten sich die Landesschulbehörde sowie die Schulleitung, und die Sparkasse Leer-Wittmund wegen verdächtiger Kontobewegungen. Und erst im weiteren Verlauf dienten sodann die Ergebnisse einer Buchprüfung der Landesschulbehörde selbst sowie des NIGE selbst als Grundlage ihrer Ermittlungen, so die Polizeibeamtin. Nachgeholte Dienstaufsicht?

Neben Martina Ricken (NWZ) war nur noch für Ostfriesische Nachrichten, General-Anzeiger, OZ etc. Bettina Keller vor Ort; die sonstige regionale Berichterstattung (z.B. Ostfriesischer Kurier, dpa, Zeit-online etc.) beschränkte sich auf die Wiedergabe der Stellungnahme der Pressestelle der Gerichtssprecherin Richterin Schmagt.

Insgesamt wurde der interessierten Öffentlichkeit große Demut abverlangt, da das Gericht zunächst eine knappe halbe Stunde über den Verteidiger-Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit beriet und alsdann für ca. eine Stunde die Öffentlichkeit von der Einlassung des Beschuldigten ausschloß – für einen unterdessen ungewissen Zeitraum.

Für die Sachverhaltsdarstellung des Termins sei im folgenden – ausnahmsweise in diesem Theater – Martina Ricken (fb-Anzeiger f. Harlingerland) zitiert:

„Vor dem Landgericht Aurich hat der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Esens (NIGE) begonnen. Dem 58-jährigen gebürtigen Esenser legt die Staatsanwaltschaft Aurich für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 gewerbsmäßige Unterschlagung zur Last. Die Summe soll sich auf fast eine halbe Million Euro belaufen.
Der Prozessauftakt stieß auf reges Zuschauerinteresse. Doch statt erhoffter Antworten endete der erste Verhandlungstag mit Fragen. Denn die Öffentlichkeit musste während der Erklärung des Angeklagten und seiner Vernehmung den Saal verlassen. Laut Verteidiger Arno Saathoff seien hier Belange der schutzwürdigen Intimsphäre zur Sprache gekommen. „Anhaltspunkte in der Akte ließen diesen Antrag erwarten“, so Richter Jan Klein.“
(…)
So bleibt derzeit unklar, worin das Motiv für die mutmaßlichen Unterschlagungen lag. Klar ist für die Staatsanwaltschaft hingegen, wie der Angeklagte bei seinen Taten vorging. In 72 Fällen soll sich der Mann an NIGE-Geldern bereichert haben. Rückerstattungen von Zahlungsempfängern sollen ebenso auf sein Privatkonto geflossen sein, wie Zahlungen für Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Als Verwaltungsleiter soll er Geld aus dem Schulhaushalt auf sein eigenes Konto umgeleitet sowie per Mail oder Telefon Doppelüberweisungen veranlasst haben. Es soll auch zur Fälschung einer Rechnung einer Tischlerei über 25.000 Euro gekommen sein.
„Das Geld ist nicht mehr originär beim Angeklagten vorhanden“, trug Oberstaatsanwältin Dana Rogga vor. Deshalb sollen mehr als 490.000 Euro der Einziehung unterliegen. Das Geld, so die Kriminalbeamtin, sei an zwei Firmen gegangen. Näheres wurde noch nicht erörtert.
(…)
Die Beamtin berichtete aber, wie das Verfahren ins Rollen kam. Es war der Angeklagte selbst, der sich bei der Polizei meldete und in Zusammenhang mit der Ankündigung seines Suizids selbst anzeigte. So war zunächst der Streifendienst im Einsatz, um die Selbstgefährdung des Esensers abzuwenden. Erst danach meldeten sich ein Mitarbeiter des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung sowie die Schulleiterin des NIGE bei der Polizei. Auch die Sparkasse hatte mittlerweile eine Verdachtsanzeige wegen Geldwäsche gestellt.

Der Prozess weist noch eine Besonderheit auf. Es soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, das zur Frage der Schuldfähigkeit des Esensers Stellung nehmen soll. Der Prozess wird am 12. August fortgesetzt.“

Bisheriges:
https://exit-esens.de/nige/
https://exit-esens.de/ruecktritt-beim-nige/
https://exit-esens.de/abschluss-aufbruch-schusslinie/

Rücktritt beim NIGE

Rücktritt
beim NIGE

… ein zugegeben effektheischender Titel – der jedoch nichts weiter besagen soll, als daß der Betrachter der NIGE-Untreue-Causa zugunsten seiner Affektfreiheit mal einen Schritt zurücktritt – um dann im Distanzbereich sich zu wundern, daß spätestens nach der – AfH-redaktionell nachgebessert – Selbstanzeige des Verwaltungsleiters und mit Bekanntwerden der 1/2 Mio.€-Unterschlagung nicht auch die kontrollpflichtige NIGE-Doppelspitze ohne Verzug vorläufig und -sorglich vom Dienst suspendiert wurde.

Allein die Tatsache, daß nicht etwa die aufsichtspflichtige Schulleitung Anja Renken-Abken und ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken auf die 72 Deliktsfälle zwischen 2020 und 2022 aufmerksam wurden, sondern zuerst außenstehende Dritte, nämlich die Hausbank wegen komischer Geldflüsse, hätte doch dringlicher Anlaß genug sein müssen.

Adenauer, ick hör dir trapsen: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

Der Vorgang, daß aber stattdessen im Zuge eines ungewöhnlich geräuschlosen Ermittlungsverfahrens, das zwei Jahre währen sollte, Beteiligten etwa auch die Reinigung eines Tatortes ermöglicht war, erlangt seine gewisse Plausibilität beim Blick aus dem damaligen Zeitfenster: Dort blickt man in der Bildmitte auf Sommer 2022, und zwar den Landtagswahlkampf der SPD-Kandidatin und Esens‘ Bürgermeisterin Karin Emken, „eine sehr gute Kennerin des NIGE“, so T.-F. Emken über K. Emken.

Selbst im Nachhinein generiert die Vorstellung, daß Tjark-Fokken Emken als ständige Hälfte der NIGE-Doppelspitze und bessere Hälfte der angehenden Landtagsabgeordneten von seinem Landesdienstherrn im Kontext einer 1/2 Mio.€-Unterschlagung vorläufig suspendiert worden wäre, immer noch beträchtliches Schmunzeln.

Das Zusammenwirken von unterbliebener Suspendierung, der Geräuschlosigkeit bei Ermittlungsdauer und Straftatsbestand und landesbehördlich-politischem Kontext von MdL Emken und Stellv. Schulleiter Emken sprechen für die Originalität dieser Esenser Landes-Eliteschule und ihre dicke Decke.

Stets zueigen ist diesem bizarren Kontext auch das professionelle Fremdeln.
So verlautbart MdL Emken via facebook: „Darüber haben Schulleiterin Anja Renken-Abken, ihr Stellvertreter Tjark-Fokken Emken und ich uns mit Herrn Staatssekretär in einem sehr konstruktiven, zukunftsorientierten Gespräch ausgetauscht“, angeblich über die neue NIGE-Sporthalle, die das Land mit 10 Mio. € baut.

„Und schon stehen wieder Beratungen für Projekte zur weiteren Qualifizierung dieser vorbildlichen Schule an“, schreibt MdL Emken weiter im Oktober 2023 als Kompliment an eine Schulleitung, welche, weil seit Sommer 2022 bekannt eine halbe Mio.€ veruntreut ist, sich dann im März 2024 schockiert, fassungslos, bestürzt und enttäuscht zeigt (man hat vor Augen, wie die Bestürzung die Lufthoheit überm Emkenschen Küchentisch erlangt hat) und dankt dem Staatssekretär „für die Bereitschaft sich der Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen.“ Das verstehe, wer will.
Hmmm, welche Herausforderungen, die sie an’s Land herangetragen hätte, meint sie wohl? Die Qualifizierung der vorbildlichen Schule?
Und für welche Bereitschaft, Lösungsmöglichkeiten annehmen zu wollen, dankt sie?
All dies bleibt kryptisch, eine Publikation ohne Hand und Fuß…!

Der Schuh zum Fuß

Doch wird ein Schuh draus, wenn man den NIGE-Aufsatz zur selben Veranstaltung liest, betitelt „NIGE-Besuch im Landtag beim Staatssekretär des Kultusministeriums.“

„Als Gast der Landtagsabgeordneten Karin Emken (MdL) hatten die Schulleiterin des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE) Anja Renken-Abken und ihrem ständigen Vertreter [sic]Tjark-Fokken Emken am Rande der Plenarsitzung Gelegenheit mit dem Staatssekretär … und den [sic] stellvertretenden Referatsleiter … zu sprechen.“

Jo! Haupttagesordnungspunkt war da nämlich nicht etwa Grammatik-Curriculum oder „vorbildliche Schule… Herausforderungen… Lösungsmöglichkeiten oder … die Bereitschaft zu wollen…“ , sondern die Besetzung der immer noch offenen Stelle des seit 2022 gekündigten Verwaltungsleiters und lupft ein wenig die dicke Decke der Geräuschdämmung auf der Causa NIGE-Veruntreuung:
„In einem dreiviertelstündigen Gespräch gelang es Renken-Abken und Emken unterstützt von MdL Emken, eine sehr gute Kennerin des NIGE, die derzeitig angespannte Lage des NIGE im Verwaltungsbereich zu verdeutlichen“ – und für Erweiterung der Ermittlungen zu werben, möchte man hinzufügen – doch nein …

Kontrollpflichtsverletzungskollateralschaden

Aber, ach, „Die Bewerberlage für einen/eine Verwaltungsleiter/in sei sehr dünn … Staatssekretär Hartrich versprach eine Unterstützung von höchster Trägerstelle und eine Prüfung der Möglichkeiten, damit eine schnelle Entlastung der Verwaltungssituation und der Schulleitung stattfinden kann“, was dafür spricht, daß 17 Monate nach Kenntniserlangung die Tatortsituation soweit bereinigt ist, daß ein unbelasteter Dritter sie betreten kann.

Emken dankt Emken

„Renken-Abken und Emken bedankten sich bei MdL Emken für die Initiierung des Gespräches und ihre Unterstützung sowie bei Staatssekretär Hartrich für das sehr konstruktive und verständnisvolle [was auch sonst?] Gespräch.“ – Vorhang !

Es mag wohl Bestandteil des MdL-Pressebriefings sein, daß Tjark-Fokken Emken auch und gerade als „Ständiger Vertreter“ der NIGE-Schulleiterin in der Causa Veruntreuung öffentlich nicht vorkommt.

Und bei Detlef Kiesés nächster homestory über „unsere“ Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete werden Frau und Herr Emken sich am Frühstückstisch gewiß mit Handschlag begrüßen und eine Vorstellungsrunde eröffnen.

Auch das niedersächsische Kultusministerium zeigt sich also in der Frage des Untreue-Kontroll-Kontextes eher gelassen desinteressiert, wird es doch gewiß sein können, daß seit 2022 hinreichend aufgeräumt und zudem noch komfortabel Frist bis Ende eines Prozesses ist: „Für die Prüfung eines eventuellen Fehlverhaltens der Schulleitung wird das strafrechtliche Verfahren gegen den entlassenen Verwaltungsleiter abgewartet“ zitiert AfH-Redakteur Kiesé die Ministeriumssprecherin, ohne die Bedeutung der Erklärung verstanden zu haben.

verständigungsgeeignet

Wer nun aber einer prozessualen Ausleuchtung mit allen Beteiligten mit Spannung entgegenzusehen hofft, möge unter Berücksichtigung der involvierten Interessenslagen nicht verkennen, daß ja vielleicht auch schon eine Verständigung im Strafverfahren nicht unrealistisch wäre.

Die Voraussetzungen sind günstig: Die Selbstanzeige des Verwaltungsleiters kommt einem Geständnis gleich, das unabdingbar für eine Verständigung gem. § 257c StPO ist.
Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wäre abzuwägen. Bislang bildet sich der geringe Stellenwert des öffentlichen Interesses ab in der Geräuschlosigkeit der bisherigen Ermittlung, dem dicken Teppich über der Reputation einer Landes-Eliteschule sowie der landespolitischen Emsigkeit, den Teppich laufend zu ketteln.
Keinem/r der sonst Beteiligten (NIGE-Doppelspitze, RLSB, Kultusministerium, MdL Emken, Lokalpolitik und ihr Lehrkörper …) dürfte ja an öffentlicher Verhandlung über dienst- und strafrechtliche Aspekte eines NIGE-Mitwirkungs- und Kontrollsystems gelegen sein.
Zudem betreibt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines mittleren sechsstelligen Betrags (entspricht der Schadenssume), so daß der finanzielle Schaden ggfls. als gering oder heilbar zu betrachten wäre.

Und das Recherche-Interesse der „Zeitung“ hatte ja bereits Lokalerzähler Kiesé in einen Meinungskorridor gefummelt, nämlich ein bizarres Moral-Geschwurbel zwischen Schuld und Sühne, ein Strafmaß also, das dem Täter sehr zu schaffen machen wird:
„Der Mann … hat mit seinen kriminellen Machenschaften sein berufliches Lebenswerk zerstört und seinen Ruf selbst ruiniert. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und trägt jetzt die vollen Konsequenzen.“ … ist also gestraft genug – wie gesagt, die Chance einer Verständigung könnte besser nicht sein.

Und ein kleiner Trost für die Hintergrund-Interessierten: Auch eine Verständigung erfordert die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

Abzuwarten bleibt jedenfalls, welches Trio für den Sachverhalt bedeutsamer ist.