Monat: Juli 2024

 

 

NIGE-
Unterschlagung
Prozeßauftakt

 

 

 

Zunächst die gute Nachricht.
Die NWZ bzw. Anzeiger-Redaktion hatte die erfahrene Gerichtsreporterin Martina Ricken entsandt, und nicht einen lokalen Silberbär-Chronisten, so daß der Leserschaft dessen übliche Endlos-Episoden etwa zum Werdegang des historischen Auricher Gerichtsgebäudes nach alten Postkarten oder zu Verwandtschaftsverhältnissen Esenser Zuschauer nach alten Melderegistern erspart geblieben ist.

Das Gericht hatte leider immer noch Spuckschutzwände brusthoch vor der Zuschauerabteilung aufgebaut, so daß der Öffentlichkeit etwas erschwert wurde, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.

 

Ein weiteres Erschwernis ging von der NIGE-Schulleiterin Anja Renken-Abken aus, die mit einem Tross aus dem Kollegium den Großteil des rund 20-köpfigen Publikums stellte und draußen ein vorschulisches Schnatter-Level und drinnen das entsprechende Tuschel-Level aufrechterhielt.

Ohnehin stellte sich deren Anwesenheit bei dieser öffentlichen Verhandlung als bemerkenswert dar, denn die Schulleiterin wurde im Verhandlungsverlauf vom Vorsitzenden Richter Klein als weitere Zeugin für den nächsten Sitzungstermin avisiert!
Das ist insofern ungewöhnlich, weil Zeugen zur Wahrung ihrer Unbeeinflußtheit bis zu ihrer Vernehmung nicht als Zuschauer der öffentlichen Verhandlung beiwohnen dürften. Dann wären sie „verbrannt“. Durchaus nicht unüblich ist dazu übrigens, daß Zuschauer, die noch als Zeugen infragekämen oder gar auch explizit vorgesehen sind, unter Bezugnahme auf § 58 StPO vom Vorsitzenden des Saales verwiesen würden … Eine recht offene Frage.

 

Ein wenig aufhorchen ließ auch die Schilderung der Ermittlerin, einer Polizeibeamtin (23) der PI Aurich, im Zuge der Zeugenvernehmung hinsichtlich der Aktivitäten-Chronologie der Beteiligten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Selbstanzeige des Ex-Verwaltungsleiters und seine Suizid-Ankündigung.
Erst danach meldeten sich die Landesschulbehörde sowie die Schulleitung, und die Sparkasse Leer-Wittmund wegen verdächtiger Kontobewegungen. Und erst im weiteren Verlauf dienten sodann die Ergebnisse einer Buchprüfung der Landesschulbehörde selbst sowie des NIGE selbst als Grundlage ihrer Ermittlungen, so die Polizeibeamtin. Nachgeholte Dienstaufsicht?

 

Neben Martina Ricken (NWZ) war nur noch für Ostfriesische Nachrichten, General-Anzeiger, OZ  etc. Bettina Keller vor Ort; die sonstige regionale Berichterstattung (z.B. Ostfriesischer Kurier, dpa, Zeit-online etc.) beschränkte sich auf die Wiedergabe der Stellungnahme der Pressestelle der Gerichtssprecherin Richterin Schmagt.

Insgesamt wurde der interessierten Öffentlichkeit große Demut abverlangt, da das Gericht zunächst eine knappe halbe Stunde über den Verteidiger-Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit beriet und alsdann für ca. eine Stunde die Öffentlichkeit von der Einlassung des Beschuldigten ausschloß – für einen unterdessen ungewissen Zeitraum.

 

Für die Sachverhaltsdarstellung des Termins sei im folgenden – ausnahmsweise in diesem Theater – Martina Ricken (fb-Anzeiger f. Harlingerland) zitiert:

„Vor dem Landgericht Aurich hat der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsleiter des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Esens (NIGE) begonnen. Dem 58-jährigen gebürtigen Esenser legt die Staatsanwaltschaft Aurich für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 gewerbsmäßige Unterschlagung zur Last. Die Summe soll sich auf fast eine halbe Million Euro belaufen.
Der Prozessauftakt stieß auf reges Zuschauerinteresse. Doch statt erhoffter Antworten endete der erste Verhandlungstag mit Fragen. Denn die Öffentlichkeit musste während der Erklärung des Angeklagten und seiner Vernehmung den Saal verlassen. Laut Verteidiger Arno Saathoff seien hier Belange der schutzwürdigen Intimsphäre zur Sprache gekommen. „Anhaltspunkte in der Akte ließen diesen Antrag erwarten“, so Richter Jan Klein.“
(…)
So bleibt derzeit unklar, worin das Motiv für die mutmaßlichen Unterschlagungen lag. Klar ist für die Staatsanwaltschaft hingegen, wie der Angeklagte bei seinen Taten vorging. In 72 Fällen soll sich der Mann an NIGE-Geldern bereichert haben. Rückerstattungen von Zahlungsempfängern sollen ebenso auf sein Privatkonto geflossen sein, wie Zahlungen für Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Als Verwaltungsleiter soll er Geld aus dem Schulhaushalt auf sein eigenes Konto umgeleitet sowie per Mail oder Telefon Doppelüberweisungen veranlasst haben. Es soll auch zur Fälschung einer Rechnung einer Tischlerei über 25.000 Euro gekommen sein.
„Das Geld ist nicht mehr originär beim Angeklagten vorhanden“, trug Oberstaatsanwältin Dana Rogga vor. Deshalb sollen mehr als 490.000 Euro der Einziehung unterliegen. Das Geld, so die Kriminalbeamtin, sei an zwei Firmen gegangen. Näheres wurde noch nicht erörtert.
(…)
Die Beamtin berichtete aber, wie das Verfahren ins Rollen kam. Es war der Angeklagte selbst, der sich bei der Polizei meldete und in Zusammenhang mit der Ankündigung seines Suizids selbst anzeigte. So war zunächst der Streifendienst im Einsatz, um die Selbstgefährdung des Esensers abzuwenden. Erst danach meldeten sich ein Mitarbeiter des Regionalen Landesamts für Schule und Bildung sowie die Schulleiterin des NIGE bei der Polizei. Auch die Sparkasse hatte mittlerweile eine Verdachtsanzeige wegen Geldwäsche gestellt.

Der Prozess weist noch eine Besonderheit auf. Es soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, das zur Frage der Schuldfähigkeit des Esensers Stellung nehmen soll. Der Prozess wird am 12. August fortgesetzt.“

 

Bisheriges:
https://exit-esens.de/nige/
https://exit-esens.de/ruecktritt-beim-nige/
https://exit-esens.de/abschluss-aufbruch-schusslinie/