Bürgerbeteiligung
nagelneu
Die Wiedervernässung des Sumpfs
Welch ein Idyll im Sonnenuntergang, mit dem Politik und Anzeiger – Seit‘ an Seit‘ – ungefragt eine gute Nachricht unterbreiten. Gern überliest der Rezipient dabei die Bildunterschrift:
„Hier ist noch Platz für mehr“ !
Wenn also der Inhalt der Oberfläche widerspricht, nennt man’s Text-Bild-Schere und ist dem Leser Aufforderung, nachzudenken, was denn jetzt transportiert werden möchte am Freitag, dem 13. .
Im folgenden werden zwei Powerbegriffe, die bislang noch jeder AfH-Schreibkraft den Stift erhitzt haben, nicht nur in Anschlag gebracht, sondern neu definiert: „Wertschöpfung“ und „Bürgerbeteiligung“.
Weil das Verständnis der bisherigen Bedeutung von Bürgerbeteiligung einen Blick ins Esens 2016 erfordert, kann die AfH-Dame Julia Dittmann davon nichts wissen, denn das Zeitungsarchiv liegt abseits des Weges zwischen Teeküche und der Hefeteilchenrunde („Redaktionskonferenz“):
2016 erfolgte in der Samtgemeinde Esens eine Bürgerbefragung zur Windkraft-Akzeptanz anläßlich beabsichtigter Verdichtung des Windparks Stedesdorf. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% wurde weiterer Ausbau von 80% der Einwohner abgelehnt.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ließ seinerzeit dazu via Anzeiger erklären:
„Nach erfolgreicher Bürgerbefragung zum Thema Windkraft möchte der Verwaltungschef dieses Instrument der Bürgerbeteiligung häufiger wagen“
und verdankte seine erfolgte Wiederwahl zweifellos auch diesem Sachverhalt.
Der nämlich ermöglichte den Einwohnern der Samtgemeinde eine Teilhabe am demokratischen Partizipationsprozeß in einem Kontext, der unmittelbar ihre Lebensqualität zu beeinträchtigen drohte.
Und genau diese abgelehnte Beeinträchtigung verkaufen Harald Hinrichs, Karin Emken und Erwin Freimuth nunmehr als die neue Bürgerbeteiligung. Sie „ermöglicht“ den Bürgern, die kaum wissen, wie sie Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen, z.B. auf Lebensmittel zu verzichten und stattdessen den Windparkinvestoren beizutreten und dort Anteile zu erwerben – wohl auch ein Wagnis ?!
Die Struktur dieses Geschäftsmodells ist sehr eingehend im Archiv des Wattenrates dokumentiert, die allesamt schamlosen „Wertschöpfer“ des damaligen Stedesdorfer Szenarios sind dort auch gelistet.
Einer der Untertitel dieser zauberhaften Anthologie lautet:
„Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf“.
Und durfte man glauben, mit Hinrichs‘ Erklärung und dem eindeutigen Ergebnis der bezeichneten Bürgerbefragung sei dieser zumindest teilweise lokal trockengelegt, kann man nun seiner umfassenden Wiedervernässung beiwohnen.
Der heutige Offene Brief des Wattenrat-Chronisten Manfred Knake an Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs leuchtet dazu exakt jeden Winkel auch des aktuellen „Zusammenwirkens“ weitgehend aus.
Übrig bleibt bei Esenser Presse“erklärungen“ (Wer erklärt wen?) immer der Restzweifel, ob die Protagonisten wirklich kontextuell verstanden haben, was sie verlautbaren, oder ob die Redakteuse bloß erzählt, was sie verstanden hat.
Auf ihrer MdL-facebook-Seite reüssiert Karin Emken nach wie vor als Landtagskandidatin, somit ihr wohl fortwährender Welpenschutz zugestanden werden darf.
Verstanden hat hier also die freundliche Abgeordnete, daß es „um richtig, richtig viel Geld“ gehe, und der Verständnishorizont läßt sich daran ermessen, daß sie die Antwort auf die einfache Frage „Woher und für wen denn?“ schuldig bleiben mußte.
Machen wir uns auf die Suche.
Wer ausruft „Wertschöpfung soll in Esens bleiben“, suggeriert, eine solche sei hier vorhanden, eventuell drohe gar ihre Abwanderung.
Was aber ist denn an aktueller „Wertschöpfung“ zu verzeichnen? – Es gibt ja nun bereits zahlreiche einschlägige „Wertschöpfer“ in den Samtgemeindekommunen, also: Zahlen, bitte!
Und was ist zu erwarten, mit welchem Properitätszuwachs soll gerechnet werden, wenn es „um richtig, richtig viel Geld“ geht? Abermals: Zahlen, bitte!
Bislang waren diese Stromerzeuger mit der Einspeisevergütung, die von allen Kunden per EEG-Umlage bezahlt wurde, bereits komfortabel bedient.
Das Merit-Order-Prinzip aber beschert den Stromerzeugern nun Renditen, die die alte EEG-Umlage um ein Vielfaches übertreffen:
Dabei wird der Einkaufspreis an den Strombörsen nicht durch die realen Kosten aller verschiedenen Energieträger bestimmt, sondern ausschließlich anhand der Stromgestehungskosten des im jeweiligen Zeitraum teuersten Anbieters! Wenn die Stromgestehungskosten für Strom zB aus Erdgas sich also verfünffachen, gilt dieser Preis auch für alle anderen Anbieter, auch für die Anbieter von Strom aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft, deren Kosten sich – wenn überhaupt – nur marginal gesteigert haben. So befeuert die Stromerzeugung aus Fracking-Gas auch die Preissteigerung bei PV- und Windstrom, die eigentlich nur ein kleinerer Preisfaktor für den Strompreis sein müssten.
„Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet. Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“
war am 02.09.2022 nachzulesen im Anzeiger für Harlingerland [sic!].
So bedeutet Emkens und Hinrichs‘ Begriff von der Bewahrung der Wert- Schöpfung bei allem evangelikalen Timbre ja nichts weiter als: Profitsicherung und -maximierung – und Bürgerbeteiligung bedeutet nichts weiter als: deren Anlage-Modell.
Zwar sucht die NWP Planungsgesellschaft mbH – die beschränkte Haftung hat sie übrigens mit Politik und Verwaltung gemeinsam – auch mögliche Photovoltaik-Freiflächen, doch gilt sowohl für Windkraft als auch PV, daß selbst das Vorhandensein geeigneter bzw. ausgewiesener Flächen keinerlei öffentlichen Zugriff auf die Eigentümerstruktur der Investorenkonstrukte zuläßt, insofern Karin Emkens Schöpfungsgeplapper, es „soll … möglichst … 50% Bürgerbeteiligung“ geben, ein sehrsehr zartes unverbindliches, doch populistisches Ansinnen darstellt, das morgen wieder vergessen sein darf.
Ein weiterer Wildwuchs liegt im Flächenfraß und wird – „wegen Putin“ – von den paranoiden grünen Säulenheiligen der Ampelkoalition per „Windenergie-an-Land-Gesetz“ entfacht, von der niedersächsischen Landesregierung angefeuert und Karin Emken ist als Mitglied des Landtags auch wieder Teil ihrer Propagandisten.
Das bezeichnete Gesetz sieht vor, 2% der Landfläche von Deutschland für Windkraft auszuweisen, bis 2032 (1,4% bis 2027). Aktuell seien es nur 0,8%, räumen Hinrichs und Emken ein, und ihre Zerknirschung hält auch an, als sie zugeben, daß in der Samtgemeinde bereits 4,3% ausgewiesen sind, was den arglosen Leser wohl als vorausgeilender Gehorsam bespringen dürfte.
Gleichwohl halluzinieren sie eine „Welle“, deren abermaligem Wildwuchs per Bürgerbeteiligung über Wertschöpfung vorauszueilen sei … schwurbelschwurbel … das verstehe, wer will.
Und während Emken, Hinrichs und Freimuth sich, wenn auch verhalten, zu dem kaputten Bundeskontext in Bezug setzen, den sie als Sachzwang verbrämen, sucht man solches bei jenen Grünen, die 2016 zum Stedesdorfer Verdichtungsszenario noch lautstark ihre Empörung annoncierten, heute vergeblich. Sie streichen den Elefanten im Raum in Tarnfarbe, überlassen anderen die Sachzwangbearbeitung, tragen Schafspelz, geben sich bieder und ihrer Erschöpfung hin.
Denn die Esenser Grünen haben nach 20 Jahren ihr erstes Silvesterfeuerwerk entdeckt – als hätten sie heimlich in den Wattenrat-Archiven geschmökert – und gedenken, nun jenes Wattenmeer zu schützen, das ihre ausgemusterte Hoffnung, Höegh Esperanza, einige Seemeilen südöstlich unwiederbringlich verwüstet.
Hochschrauben sie ihr allerneuestes Böllerentsetzen, auf daß niemand bemerke, welches Milliardenausmaß an Feuerwerk ihre Bundesikonen auf Bidens Geheiß in der Ukraine abbrennen lassen – ganz aktuell: 800.000 Schuß Spreng-Brand-Zerleger für SPz Marder.
Lokal diskutieren sie: Böllern nein, aber professionell !
Besonders den Esenser Grünen-Sprecher hat die B’sieler Pyro-Show ja sehr verletzt, dessen Phantomschmerz allerdings auf dem Irrtum beruht, er trage Kurdirektor-Gene in sich.
Gespannt sein darf man auf deren Bürgerfuror, wenn sie – auf weiterer Identitätssuche – entdecken, daß es hier Osterfeuer gibt und sie ihre moralische Selbstinwertsetzung nächstens dadurch beziehen, daß sie vielleicht ein Bensersiel-Kataster für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis im Gemeinwesen verfolgen.
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