Ratsbeschluß: Platz für Rassismus ?

Platz für Rassismus?

 

Antrag des Bürgers Cyrus Overbeck, Ausschnitt

 

Grundsatzfrage ?

Bekenntnisse sind Privatsache, und Privaten ist es freigestellt, diese kundzutun, in Gemeinden, Gruppen, Parteien, Communities sich zusammenzufinden und im öffentlichen Raum einander damit zu bestätigen oder zu belästigen.

Es ist aber nicht Aufgabe von Gebietskörperschaften bzw. ihrer Politik und Verwaltung, öffentlich Bekenntnisse, gleich welcher Art, abzulegen, sondern einzig und vor allem, die Daseinsvor- und -fürsorge ihrer Bürger zu organisieren und sicherzustellen.

Deshalb bleibt Bekenntnispropaganda schlichtweg Impulsgeste, die vor allem dazu taugt, von vernachlässigter Bearbeitung der Kernaufgaben abzulenken. Ratsbeschluß: Platz für Rassismus ? weiterlesen